Die Silberstein-Affäre und SPÖ-Wahlkämpfe

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfen in Israel nahm Bundeskanzler Christian Kern am 16. August per Facebook-Video Stellung. Man habe alles „überprüft“,  als im Jänner dieses Jahres von einem rumänischen Haftbefehl die Rede war und sich von ihm getrennt; dies aber erst, als er am 14. August in Israel festgenommen wurde. Dann geht Kern zum Angriff auf die ÖVP über, der er Verbindungen zu ukrainischen Oligarchen nachsagt und Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung unterstellt. Und er vermutet wie zu Jahresbeginn, als er in der Pressestunde auf Silberstein angesprochen wurde, dass die Menschen im Land das wirklich nicht interessiert, sondern sie andere Fragen haben. SPÖ-Linie ist ohnehin, dass Silbersteins „private Geschäfte“ rein gar nichts mit seiner Beratertätigkeit zu tun haben. Diese sei laut Kern „nur eine Nebenrolle“, da Silberstein „Umfrageexperte“ und hin und wieder dabei ist (für 400.000 Euro im Jahr).

„Wir haben uns von einem externen Mitarbeiter getrennt“, sagt Kern im Clip unten, was etwa die User des „Standard“ absurd finden. Immerhin bestehen, worauf auch mehrere verweisen, Geschäftsbeziehungen zwischen Gusenbauer, der Kern Silberstein empfahl, und diesem. Bergbau, Immobilien, Umweltzerstörung und ein“Sozialdemokrat“: „In leitender Position bei dem Unternehmen – die Firmen-Homepage (von Gabriel  Ressources) nennt ihn ‚director‘ – sitzt der ehemalige österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer. Das Engagement des Ex-SPÖ-Spitzenpolitikers fügt sich perfekt in dessen enges geschäftliches Verhältnis zu Steinmetz und dessen Partner Silberstein, mit dem Gusenbauer nach Medienberichten auch direkte Geschäftskontakte hatte. Schließlich war ja Steinmetz einer der wichtigsten Geldgeber für den österreichischen Immobilien-Investor Rene Benko – und der wiederum wird seit Jahren von Gusenbauer beraten. Doch gerade Rumänien, wo Gusenbauer für die Steinmetz-Firma im Einsatz ist, ist eben auch Schauplatz anderer Geschäfte des Multimillionärs und seines Partners Tal Silberstein. Es geht um Grundstücke in einem Waldgebiet unweit von Bukarest.

Die hatten einst der rumänischen Königsfamilie gehört, und einer von deren Sprösslingen wollte die nach der Wende 1989 vom Staat zurück. Steinmetz und Silberstein engagierten sich für den Adeligen und verschafften ihm innerhalb kurzer Zeit diese Grundstücke zurück.“ Bislang interessierte sich weder der Eurofighter-U-Ausschuss, der nach der Wahl fortgesetzt werden soll, noch damit zusammenhängend die Justiz für Gusenbauers Netzwerke. Stattdessen gilt als ausgemacht, dass der frühere Wahlkampfmanager und dann Verteidigungsminister Norbert Darabos den Kopf hinhalten muss. Dass er den SPÖ-Wahlkampf 2006 offiziell leitete (aber von Silberstein an die Wand geknallt wurde) unterschlägt der „Trend“ mit einer Geschichte, in der dem späteren SPÖ-Bundesgeschäftsführer diese Rolle zugedacht wird. Ein Usertipp im „Standard“ kann auch erklären, wieso Darabos seit vielen Jahren unter Druck ist, abgeschottet und überwacht wird, da er immer ein echter integrer Sozialdemokrat sein wollte. Denn „Haaretz“ beschrieb Silberstein 2008 in einer Analyse zur notwendigen, aber fehlenden Ethik der rechten Hand eines Politikers:

„Although only 38, Silberstein has already managed to give himself the image of a mover and shaker whose connections and enterprise are of global reach. The tone the press uses to describe Silberstein indicates that he has a good relationship with the political correspondents, and they are fond of him. Wikipedia has a Hebrew entry devoted to him that is more favorable and detailed than those on many other public figures.“   Der deutschspachige Eintrag ist übrigens eher knapp gehalten. „On May 28 (2008), Silberstein said in an interview on Army Radio: ‚Ehud Barak is the last person who should talk about envelopes containing cash.’This was followed by threatening hints in the newspapers that Barak’s day of reckoning is approaching because Silberstein was about to open his mouth. The strategic adviser was enraged by Barak’s political maneuver that compelled Olmert to agree to schedule primaries in Kadima. Silberstein thought his statement was helping his current client, Olmert, who is being investigated over the nature of the dollar-stuffed envelopes he allegedly received from American businessman Morris Talansky. Silberstein’s implication is that Barak himself is tainted by unlawful conduct during his election campaign, and therefore is not in any position ethically to make demands on Olmert.“

Autor Uzi Benziman zeigt nicht zufällig am Beispiel Silberstein auf, wie problematisch derartige Berater sind, die sich gegen ihre Auftraggeber wenden: „But what about Silberstein’s own ethics? He had previously been questioned by the police about the funding of Barak’s election campaign, and remained silent. Other major players in Barak’s campaign headquarters likewise kept mum – a tactic that ultimately led the State Prosecutor’s Office to close the cases. During the Barak investigation, silence also engulfedShmuel Levy – who showed up Monday at the offices of the National Fraud Unit to tell police about the allegedly criminal behavior he ascribes to Barak. This is an underworld culture, in which field activists or professional aides are hanging on to allegedly incriminating information in order to blackmail the politician who retained their services. They deliver the blow at a time of their choosing – whether to serve their new master (as Silberstein is doing), or in connection with financial claims they are making (as in Levy’s case).“

Standard-Userposting

Wir fragen uns unweigerlich, was im SPÖ-Wahlkampf 2006 los war, als Doris Bures für die Parteifinanzen der hoch verschuldeten SPÖ zuständig war, die heute Nationalratspräsidentin ist und vom Eurofighter-U-Ausschuss außen vor gelassen wurde. Und wie sieht es heute aus, wo die Roten kaum besser dastehen und geschätzt die höchsten Wahlkampfausgaben haben? Man muss „Haaretz“ recht geben: „Advisers or personal aides to the prime minister, or other ministers, occupy positions of trust. The necessary condition for carrying out their duties is the politicians‘ ability to rely on them. Silberstein proves that he does not meet that expectation. He gives the impression that tomorrow, when he considers the circumstances to be justified, he might reveal secrets from Olmert’s office. Every public figure in a senior position needs a close assistant, whose function is to be that official’s long arm or big mouth. Yitzhak Navon did that for David Ben-Gurion, Adi Yafeh for Levi Eshkol, Yehiel Kadishai for Menachem Begin, and Eitan Haber for Yitzhak Rabin.“

Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Was uns zur Frage führt, was im Wahlkampf 2017 hinter den roten Kulissen abläuft und wieso Kern sowohl in der Pressestunde als auch jetzt im Video sofort ablenkt und meint, die Leute würde all das nicht interessieren. Was ist mit Berichten in Rumänien und Botswana, die Silberstein mit dem israelischen Geheimdienst in Verbindung ringen und zu denen die SPÖ hartnäckig schweigt? Nicht von ungefähr wirkt Kern wie ein Getriebener, da er erst mit der Meldung von Silbersteins Festnahme die Reißleine zog. Offen bleibt auch, was z.B. 2006 vor sich ging und wie Darabos als Anständiger unter massiven Druck geriet, der bis heute besteht (und bedeutet, dass ich mit allen Mitteln vernichtet werde, weil ich dies thematisiere). Da er wegen des ihm aufgezwungenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt wurde, sollte sich die Justiz ein Beispiel an tatsächlich unabhängigen Behörden in Israel nehmen.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seitJahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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