Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

Klaus Lukasek war FPÖ-Kommunikationschef, als er EADS  beschrieb, wie der Konzern die SPÖ durch Sponsoring des Fußballklubs Rapid gewogen mache könnte. Da er 2015 verstorben ist, können wir ihn heute nicht mehr fragen, wie er zu seinen Überlegungen kam und was sie bewirkten. Und die „rote Vier„, von denen Gusenbauer am 20. Juni im U-Ausschuss aussagen wird, beantworteten Fragen zum Umgang mit Darabos und zur Rolle Kammerhofers bislang nicht. Gusenbauer wird von Wikipedia u.a. so beschrieben: „Alfred Gusenbauer besuchte von 1966 bis 1970 die Volksschule in Ybbs an der Donau und von 1970 bis 1978 das Bundesgymnasium in Wieselburg. Daraufhin begann er zuerst ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, konzentrierte sich aber in der Folge auf das Studium der Politikwissenschaft und der Philosophie, in dem er 1987 über das Thema ‚Die österreichische Friedensbewegung: Träger, Strukturen und Aktivitäten zwischen 1980 und 1986′  im Ost-West-Kontext promovierte

Gusenbauer war von 1981 bis 1990 Angestellter der SPÖ, sowie von 1984 bis 1990 Vorsitzender der SJÖ. Von 1990 bis 1999 war er in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich beschäftigt, von 1999 bis Ende Jänner 2000 Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Im Jahr 2002 nahm er an der 50. Bilderberg-Konferenz in Chantilly (Virginia) teil…Von Ende 2008 bis Ende Juni 2009 war Gusenbauer als Referatsleiter für Europafragen der niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte tätig. Weiters ist er geschäftsführender Alleingesellschafter der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH. Die Firma wurde am 12. Oktober 2008 errichtet und am 21. November 2008 als Specht Projektentwicklung & Beteiligung GmbH unter Dr. Leopold Specht, Rechtsanwalt in Wien, ins Firmenbuch eingetragen. Specht – laut Wiener Zeitung engster Vertrauter von Jelena Nikolajewna Baturina, der Ehefrau von Juri Michailowitsch Luschkow – ist auch politisch aktiv und unter anderem im Aufsichtsrat der Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft und der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung sowie im Vorstand zweier Stiftungen und Gesellschafter mehrerer GmbHs und in mehreren Gesellschaften Geschäftsführer.

Gusenbauer hat die Gesellschaft mittels Übertragungsvertrag vom 12. Dezember 2008 übernommen und hält 100 % der Anteile mit der eingezahlten Mindesteinlage von € 35.000,00. Seit Sommer 2009 ist Gusenbauer in beratender Funktion als Osteuropa-Experte für die WAZ-Mediengruppe (u.a. Beteiligungen an den Tagesblättern Kronen Zeitung und Kurier) tätig. Seit 31. Mai 2011 ist Alfred Gusenbauer Miteigentümer der Cudos Advisors GmbH, eines Unternehmens, über welches Investitionskapital aufgebracht werden soll. Wie er mit je 25 % der Anteile an der Cudos Group beteiligt sind außerdem sein langjähriger Anwalt Leopold Specht, der Finanzmann Alon Shklarek, Eigentümer der udInvestment- und Beratungsgruppe ASP Holding, und der IT-Fachmann Andreas Frech.“ Über Cudos fragte ich mich auf der Suche nach Antworten zur Kanzlei Specht & Partner durch, wo Gusenbauer nicht im Team aufscheint, aber eine Assistentin hat, die mir riet, ihm an seine Renner Institut-Adresse zu mailen.

„Kronen Zeitung“ auf Twitter zu Darabos-Aussage im Ausschuss

Detail am Rande: Der Name Alon Shklarek sagt Abgeordneten einiges, die in einem anderen U-Ausschuss waren, nämlich jenem zur Hypo Alpe Adria, der unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Doris Bures stattfand: „Mit Entschiedenheit wies Shklarek den von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker, der sich auf ein anonymes Schreiben der Finanzmarktaufsicht stützte, vorgebrachten Vorwurf von sich, dass er dem damaligen Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer im Gegenzug für den Consultants-Auftrag Zugang zur Wiener SPÖ zugesagt habe: ‚Das ist nicht nur falsch, sondern auch eine Unterstellung.‘ Shklarek verneinte auch, Geschäfte mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor dem Consultants-Verkauf geschäftliche Beziehungen gepflegt zu haben. Er habe diesen erst Ende 2007 kennengelernt.“ Medial ist von „bunten Geschäften“ Shklareks die Rede und in Interviews meint er, Reiche würden das Risiko scheuen.  ASP Consulting hat übrigens Kunden wie die ÖBB oder dem Magistrat Wien.

Leopold Specht, der im U-Ausschuss schon mehrfach erwähnt wurde und selbst aussagen soll, gehört dem Aufsichtsrat der ÖBB-Holding an, der vom Infrastrukturminister bestellt wird. Die letzten SPÖ-Infrastrukturminister (innen) waren:  Ferdinand Lacina (1984 – 1986), Rudolf Streicher (1986 – 1992),  Viktor Klima (1992 – 1996),  Rudolf Scholten (1996 – 1997),  Caspar Einem (1997 – 2000), Werner Faymann (2007 – 2008), Doris Bures (2008 – 2014), Alois Stöger (2014 – 2016), Gerald Klug (2016 Jänner bis Mai) und Jörg Leichtfried (seit Mai 2016). Brigitte Ederer, die letztes Jahr als eine der Ersten offen Werner Faymanns Ablöse als Bundeskanzler forderte, ist Aufsichtsratsvorsitzende bei den ÖBB. Einer der Belegschaftsvertreter ist der ehemalige Lokführer Roman Hebenstreit, der auch Vorsitzender der Gewerkschaft Vida ist. Specht wurde übrigens in den Aufsichtsrat aufgenommen, als Gusenbauer noch Kanzler war:  „Bundeskanzler Alfred Gusenbauer reicht’s. In den ÖBB gibt es für seinen Geschmack zu viele schwarze Manager. Gut, dass sein Vertrauter Leopold Specht dort neuerdings Aufsichtsrat ist. Mit dem Auftrag, aufzuräumen.“

Wie Heikles zugedeckt wird, kann man sich schon deswegen vorstellen, weil Namen und Funktionen ineinander zu greifen scheinen. Mit dem ehemaligen Infrastrukturminister Einem wollte ich einmal darüber reden, wie es zu verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen im Verteidigungsministerium kommen konnte; er meinte, dass er und andere die Rolle Kammerhofers höchst problematisch fanden und für diesen auch einen neuen Job organisierten. Darabos habe aber abgewunken, was für Einem den Schluss zulässt, dass er es nicht anders haben wolle; die Schilderungen dessen, was ich zu jenem Zeitpunkt 2012 über die Abschottung von Darabos wusste, wollte er sich aber lieber nicht so genau anhören. Doris Bures war mit Darabos Bundesgeschäftsführerin, ehe sie zunächst als Frauenministerin in die Regierung kam und in der Löwelstrasse für die Finanzen zuständig; sie ist eine politische Weggefährtin von Gusenbauer und Faymann. Der als Verteidigungsminister ebenfalls von Kammerhofer abgeschottete Gerald Klug galt in beiden Ressort als vollkommen ahnungslos, konnte aber, so die allgemeine Ansicht, im Infrastrukturministerium nicht viel falsch machen, da das meiste Budget dank ÖBB gebunden ist. Stöger hingegen waren Fragen nach Kammerhofer und Darabos schon unangenehm, als er noch gar nicht ins Infrastrukturressort gewechselt war.

 EADS-Mail am 13. 12. 2006: Darabos soll Verteidigungsminister werden

Logische Ansprechpartner hinsichtlich Kammerhofer sind neben dem aktuellen Minister Mitglieder des Aufsichtsrats und Konzernsprecherin Christine Stockhammer, die mit dem ehemaligen SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka verheiratet ist, dessen Sprecher Ex-ÖBB-Chef (2010 bis 2016) und Bundeskanzler Christian Kern einst war. Gusenbauer hat nicht nur einen Geschäftspartner im ÖBB-Aufsichtsrat, er lobbyierte auch bei den Bundesbahnen für einen Anbieter: „Gemäss mehreren Experten anderer Bahnunternehmen wird Gusenbauers Engagement in der Branche heftig diskutiert. Und es gibt Gerüchte über die Bezahlung: Der ehemalige Regierungschef bekomme von Stadler Rail fast 1 Million Euro an Honorar, heisst es. Allerdings geht es auch um viel. Bis 2019 wollen die ÖBB 150 Nahverkehrszüge kaufen, danach noch einmal 150 Stück. Grob geschätzt, dürfte ein Zug zwischen 7 und 10 Millionen Euro kosten. Der Gesamtwert des Auftrags bewegt sich also zwischen 2,1 und 3 Milliarden Euro. Für einen solchen Grossauftrag würde sich der Einsatz eines Lobbyisten durchaus lohnen.“

Gusenbauer verdankt dies Hans Peter Haselsteiner, was nicht überrascht, ist er doch Vorsitzender des Strabag-Aufsichtsrats. „Das Bundesverwaltungsgericht wies die Anfechtung der Schweizer ab. Bombardier bekommt den Zuschlag für bis zu 300 ÖBB-Nahverkehrszüge“, wurde dann allerdings berichtet. Zu den Verbindungen Gusenbauers zu Haselsteiner und Kern heisst es:  „Stadler Rail stellt das rollende Material für die mehrheitlich private Westbahn, bei dessen Mehrheitseigentümer Hans Peter Haselsteiner Gusenbauer in mehreren Positionen tätig ist: Aufsichtsratschef des Baukonzerns Strabag, Vorsitzender der Haselsteiner Familienstiftung und Beirat in der Signa Immobiliengruppe. Gusenbauers neue Funktion beim Siemens-Konkurrenten könnte bei der Beschaffung neuer ÖBB-Nahvehrkehrszüge eine Rolle spielen. Trotz eines Rahmenvertrags mit Siemens habe der frühere ÖBB-Chef und nunmehrige Bundeskanzler sowie SPÖ-Chef Christian Kern den Auftrag ausgeschrieben. Gusenbauer und Kern wird ein gutes Verhältnis nachgesagt.“

Detail am Rande: Gusenbauer war auch 2015 bei den Bilderbergern, als sie sich in Telfs tragen, und auch der Chef der Airbus Group (früher EADS) Thomas Enders ist auf Teilnehmerlisten zu finden (und er war Vorsitzender der Altantik-Brücke 2005 bis 2009). Während die SPÖ in Opposition war, fungierte Gusenbauer als Klubobmann, während der spätere Klubobmann Josef Cap geschäftsführender Klubobmann war. Gusenbauer ist Präsident des Renner-Instituts und Cap geschäftsführender Präsident, während ,die ehemalige Sprecherin Kerns bei den ÖBB Maria Maltschnig die Direktorin ist. Sie war zwischenzeitlich Kabinettschefin im Bundeskanzleramt; ihre Schwester Eva ist Vorsitzende der als kritisch geltenden Sektion Acht, die nun aber zur Öffnung der SPÖ in Richtung FPÖ schweigt. Man kann es auch so ausdrücken: „Beobachter kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Nahezu im Monatstakt kann Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) einen neuen Posten einheimsen. Jüngste Errungenschaft: ‚Gusi‘ gründete mit drei Freunden die Cudos-Gruppe, um in das Geschäft mit Risikokapital einzusteigen. Zuvor schon war der Genosse bei mindestens zehn Firmen als Berater, Aufsichtsrat oder Geschäftsführer tätig. Insider schätzen sein Jahres-Einkommen auf mindestens 500.000 Euro brutto: ‚Wenn er es nicht ganz blöd anstellt, kommt er sogar auf eine Million,‘ sagen sie.“

 

Aktuelle Google-News

Die SPÖ selbst hat eine Sammlung von Presseaussendungen zum 1. Eurofighter-Ausschuss vor zehn Jahren ins Netz gestellt, darunter der Kommentar“Weiß Alfred Gusenbauer schon, dass er Bundeskanzler ist?“ von Hans Winkler in der „Kleinen Zeitung“: „Das dringendste Problem heißt Norbert Darabos. Der Verteidigungsminister ist überfordert. Nicht, weil er fürs Militärische wenig Verständnis hat (darüber muss er in einer ruhigeren Stunde ohnehin mit sich ins Gericht gehen), sondern weil er zu wenig Erfahrung und zu wenig Statur hat. Zu ihrem Erstaunen haben seine Ministerkollegen bei der letzten Kabinettssitzung erfahren, dass offensichtlich überhaupt noch nichts stattgefunden hat, was den Namen Verhandlung verdient. Darabos ist hin und her gerissen zwischen dem illusionären Ziel, aus dem Vertrag auszusteigen, und der rationalen Einsicht, dass nicht einmal eine Reduzierung der Stückzahl, sondern bestenfalls eine Herabsetzung des Preises zu erreichen ist,“ Auch damals gab sich die Presse selten Mühe zu verstehen, was im BMLV wirklich los ist, sodass Winkler eine typische Darabos-Taktik beschreibt, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Selbstverständlich war dem als „blitzgescheit“ beschriebenen Politiker klar, wie die Chancen standen, doch er war und ist unter Druck und versuchte, das zu unterlaufen, was man ihm aufgetragen hat – ohne dass ein Bundeskanzler überhaupt das Recht hat, einem Minister etwas anzuschaffen. Auch Winkler fällt aber auf, dass Gusenbauer Darabos die Kastanien aus dem Feuer holen lässt: „Abgesehen davon, dass es eine menschliche Pflicht wäre, dem gestressten Darabos zu helfen, hat Gusenbauer vor allem eine politische Verantwortung. Man weiß, dass der Kanzler die Hoffnung auf einen Ausstieg längst aufgegeben hat, denn er kennt die verheerenden finanziellen Folgen, die das nach sich zöge. Außerdem steht das Ansehen der Republik als Partner in internationalen Geschäften am Spiel. Man muss sich ohnehin wundern, dass die österreichische Wirtschaft dem tollen Treiben schweigend zusieht.“  Gusenbauer soll die Sache doch selbst in die Hand nehmen, gemeinsam mit Finanzminister Wilhelm Molterer, der bei seiner Aussage am 14. Juni 2017 im neuen U-Ausschuss einen Darabos-Alleingang darzustellen bemüht war.  Man sieht an den Google-News oben, dass Grüne und FPÖ versuchen, Darabos als Opfer eines perfiden Finanzministers hinzustellen, um die SPÖ selbst außen vor zu halten.

„Eurofighter-Ausschuss: Edlinger spricht nicht über Vertrag mit EADS“ war der Titel einer Meldung 2007:  „Ex-SPÖ-Finanzminister und Rapid-Präsident Rudolf Edlinger hat sich im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geweigert, zu dem Vertrag zwischen EADS und Rapid Auskunft zu geben. So berief er sich, nach der Höhe der Zahlungen von EADS gefragt (kolportiert wird eine Million jährlich seit dem Jahr 2003), auf das Geschäftsgeheimnis. Diese Begründung wurde von der Mehrheit des Ausschusses anerkannt. ‚Die Finanzierung eines Fußballvereins ist nicht einfach‘, meinte er. Er äußerte die Befürchtung, dass mit Angaben zu Sponsoren sofort von anderen Vereinen ‚immenser‘ Druck auf diese ausgeübt werden würde, diese ebenfalls zu unterstützen. Er sei daher auch gegenüber seinen anderen Vertragspartnern (insgesamt sind es laut Edlinger 46) zur Vertraulichkeit verpflichtet. Mit einer Aussage würde er die ‚Existenz des Vereins gefährden‘.“ Rapid gibt sich auch 2017 zurückhaltend, wo Edlinger Mitglied im Kuratorium ist, aus dem Darabos 2016 nach langer Zugehörigkeit ausgeschieden ist.  Heute spricht Kammerhofer bei seiner Einvernahme von einem EADS-Maulwurf im Ministerium, wohl auch als Ablenkung von der Frage nach der Rolle der SPÖ.

Wie alles mit Fußball zusammenhängt, sieht man auch an dieser Meldung: „Wäre die aus Österreich angereiste Delegation ein Fußball-Team, würde wohl Rapid Wien gewinnen: Bundespräsident Heinz Fischer, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und Fritz Edlinger, Obmann der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen und Bruder von Rapid-Präsident Rudolf Edlinger – sie alle sind eingeschworene Rapid-Fans.“ Der Bruder des Ex-Ministers wird gerne zum Thema Nahost interviewt oder schreibt Kommentare, er gibt die Zeitschrift International heraus und muss mit Antisemitismusvorwürfen leben. Wie praktisch, wenn der Bruder Präsident des DÖW ist, so trifft ihn dessen Bannstrahl nicht.  Im Vorstand des DÖW finden wir u.a. ÖGB-Sekretär Wili Mernyi (auch Mauthausen Komitee und Mitglied im ORF-Publikumsrat), der sich mit Stefan Kammerhofer gut versteht, sodass sich der Kreis wieder schließt. Übrigens sollen Darabos und der Chef der Finanzprokuratur, der mündlich von Kammerhofer (ohne Ministerwillen) aus den Verhandlungen mit EADS abberufen wurde, am 4. Juli erneut vom Ausschuss befragt werden.