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Welche Dimensionen hat die Silberstein-Affäre?

Vor wenigen Tagen wollte kaum jemand Bundeskanzler Christian Kern glauben, dass der SPÖ zugeschriebene Dirty Campaigning-Seiten ohne sein Wissen eingerichtet wurden. Nun scheint ihn Ex-Berater Tal Silberstein zu verteidigen, doch in Wahrheit instrumentalisiert er die ÖVP gegen die angeschlagene SPÖ, indem er unterstellt, diese hab sein Campaigning sozusagen gekapert. Es mag für die SPÖ ein Rettungsanker sein, dass ÖVP- und NEOS-affine in ihre Kampagne einbezogen wurden, doch der Kardinalfehler liegt bei den Roten selbst, die Silberstein engagierten und ihm ungehinderten Zugang zur Partei und wie man hört auch dem Bundeskanzleramt gaben. Warnungen waren auch vor seiner vorübergehenden Festnahme in Israel zu vernehmen, wurden aber in den Wind geschlagen, und zwar auch von jener Presse, die jetzt Kern basht, weil er nicht schlauer war als sie selbst.

Wenn wir zum Silberstein-Wahlkampf 2006 zurückgehen, der viel mit 2017 zu tun hat, treffen wir auf diese Firma: „GCS ISSUE MANAGEMENT LIMITED is a Private Limited Company from and has the status: Active. GCS ISSUE MANAGEMENT LIMITED was incorporated 17 years ago on 28/10/1999 and has the registered number: 03867498. The accounts status is DORMANT and accounts are next due on. This company is listed in the following categories: 70229 – Management consultancy activities other than financial management.“ Tal Silberstein und Gad Katz (beide geboren im Oktober 1969 und mit diesr Adresse eingetragen: 6, Harakon St, 5th Floor, Ramat Gan 52521, Israel) sind am 28.10.1999 zu Direktoren ernannt worden, ebenso Stanley Greenberg, der bis 30.11.2006 im Amt blieb und James Carville (bis 20.12.2006); beide sind Amerikaner. Da GCS von Greenberg – Carville – Shrum kommt, haben wir auch Robert M. Shrum (Amerikaner, bis 17.1.2007). Der „Sunday Standard“ (Botswana) schrieb über die Zusammenarbeit zwische Demokraten (mit Kandidat General Ian Khama), eigenem Militärgeheimdienst und Mossad, d.h. „Timor Consulants“ und „GCS“ mit Tal Silberstein.

Direktoren von GCS

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Die Silberstein-Affäre und SPÖ-Wahlkämpfe

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfen in Israel nahm Bundeskanzler Christian Kern am 16. August per Facebook-Video Stellung. Man habe alles „überprüft“,  als im Jänner dieses Jahres von einem rumänischen Haftbefehl die Rede war und sich von ihm getrennt; dies aber erst, als er am 14. August in Israel festgenommen wurde. Dann geht Kern zum Angriff auf die ÖVP über, der er Verbindungen zu ukrainischen Oligarchen nachsagt und Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung unterstellt. Und er vermutet wie zu Jahresbeginn, als er in der Pressestunde auf Silberstein angesprochen wurde, dass die Menschen im Land das wirklich nicht interessiert, sondern sie andere Fragen haben. SPÖ-Linie ist ohnehin, dass Silbersteins „private Geschäfte“ rein gar nichts mit seiner Beratertätigkeit zu tun haben. Diese sei laut Kern „nur eine Nebenrolle“, da Silberstein „Umfrageexperte“ und hin und wieder dabei ist (für 400.000 Euro im Jahr).

„Wir haben uns von einem externen Mitarbeiter getrennt“, sagt Kern im Clip unten, was etwa die User des „Standard“ absurd finden. Immerhin bestehen, worauf auch mehrere verweisen, Geschäftsbeziehungen zwischen Gusenbauer, der Kern Silberstein empfahl, und diesem. Bergbau, Immobilien, Umweltzerstörung und ein“Sozialdemokrat“: „In leitender Position bei dem Unternehmen – die Firmen-Homepage (von Gabriel  Ressources) nennt ihn ‚director‘ – sitzt der ehemalige österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer. Das Engagement des Ex-SPÖ-Spitzenpolitikers fügt sich perfekt in dessen enges geschäftliches Verhältnis zu Steinmetz und dessen Partner Silberstein, mit dem Gusenbauer nach Medienberichten auch direkte Geschäftskontakte hatte. Schließlich war ja Steinmetz einer der wichtigsten Geldgeber für den österreichischen Immobilien-Investor Rene Benko – und der wiederum wird seit Jahren von Gusenbauer beraten. Doch gerade Rumänien, wo Gusenbauer für die Steinmetz-Firma im Einsatz ist, ist eben auch Schauplatz anderer Geschäfte des Multimillionärs und seines Partners Tal Silberstein. Es geht um Grundstücke in einem Waldgebiet unweit von Bukarest.

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Tal Silberstein: Mehr als nur ein Berater

Die SPÖ versucht, ihren Imageschaden nach der Verhaftung von Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel zu begrenzen. Dabei sind beschwichtigende Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern nach einer langen Schrecksekunde nicht gerade hilfreich, da sie Wasser auf den Mühlen von Kritikern sind. Kern sieht in Silberstein einen Umfrage-Experten, der nur hin und wieder da war, ohnehin kein Wort Deutsch versteht und dafür 400.000 Euro Jahresgage bekam. Ganz sicher aber habe er keine Schlüsselrolle gespielt, was dann viele noch mehr über das üppige Honorar staunen lässt. Da bisherige Erklärungen sehr dürftig sind, wurde für heute nachmittag ein neues Kern-Video angekündigt. “ Herr Silberstein hat für uns Umfragen analysiert und Stimmungen beobachtet, das kann er exzellent“, sagte Kern u.a. zu „Österreich“ in der bis dato einzigen Stellungnahme.  Auch im Trend wird er in einer jetzt modifizierten Geschichte vom Jänner dieses Jahres gelobt:

„Der israelische Politberater Tal Silberstein hat mit seinen Methoden Alfred Gusenbauer einst ins Kanzleramt gebracht. 2017 arbeitete er wieder als Berater für Kerns SPÖ, bis er am Montag in Israel festgenommen wurde. Ein Porträt des schillernden Kampagnen- Gurus und Gottseibeiuns der ÖVP. ‚Er ist sicher kein einfacher Charakter. Er streitet gern, fetzt sich mit Mitarbeitern, hat etliche Partner verbraucht. Mit Glacéhandschuhen arbeitet er sicher nicht.‘ Der so spricht, heißt Josef ‚Joe‘ Kalina, ist Inhaber eines Beratungsunternehmens, war im früheren Leben Kanzlersprecher und SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kalina hat 2006 den Wahlkampf für den damals in Opposition befindlichen SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer gewonnen – Seite an Seite mit einem von ihm prägnant charakterisierten Mann namens Tal Silberstein. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Kalina, stets optimistisch unterwegs, lässt nichts über den Politkampagnen-Guru aus Israel kommen. Er kann viel erzählen über den gemeinsam erkämpften Sieg; aber, leider nein, habe er keinen Kontakt und könne auch einen solchen beim besten Willen nicht herstellen.“

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Wie Einmischung in Wahlen wirklich aussieht

Um zu verstehen, warum Behauptungen substanzlos sind, dass sich Russland in die US-Wahlen eingemischt hat, ist es hilfreich, sich anzusehen, wie tatsächliches Eingreifen aussieht. Dieser Tage wurde bekannt, dass der israelische Diplomat Shai Masot mit Maria Strizzolo, einer Mitarbeiterin des jüdischen konservativen britischen Bildungsministers Robert Halfon vereinbarte, Vizeaußenminister Alan Duncan zu stürzen. „Maybe a little scandal?“ heisst es in einem mit versteckter Kamera aufgenommenen Video und dass Außenminister Boris Johnson Israel freundlich gesonnen, aber auch „an idiot“ sei.

Der „Senior Political Officer“ an der israelischen Botschaft in London hat sich auch damit gebrüstet, über mehrere politische Gruppen auf die Labour Party einzuwirken. Nun musste er seinen Posten aber verlassen: „Meanwhile, Masot is being sent back to Israel in disgrace, and a civil servant and Conservative official who was also filmed discussing ways to discredit MPs has resigned from her post. Masot and Maria Strizzolo, a manager with the Skills Funding Agency and aide to Robert Halfon, an education minister, were filmed by a man they knew as Robin, who they believed to be an LFI (Labour Friend of Israel) activist but who was actually an undercover reporter with al-Jazeera’s investigative unit.“ Ein Schelm, wer da Parallelen zum Wühlen der SPÖ mit ihrem israelischen Berater Tal Silberstein in der Vergangenheit von Außenminister Sebastian Kurz sieht.

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