Schlagwort-Archive: Geldwäsche

Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte

Wenn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer davon spricht, nur  ein „gesetzestreuer österreichischer Kaufmann“ zu sein, sind viele in der SPÖ empört. Doch die Tragweite seiner Handlungen versteht man nur dann, wenn man sie chronologisch ordnet und nicht erst bei Gusenbauers Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 beginnt. Dann fällt auf, dass es nichts zu geben scheint, wo er nicht die Finger drinnen hat und er auch mit Personen gut vernetzt ist, die dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Es ist bezeichnend, dass Spitzenkandidat und Bundeskanzler Christian Kern keine Entscheidung trifft, obwohl ihm Gusenbauer und der von ihm empfohlene, in Israel unter Hausarrest stehende Wahlkampfberater und „Kanzlermacher“ Tal Silberstein schaden.

2006 engagierte Gusenbauer wie schon 2002 Silberstein, was u.a. bedeutete, dass Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde. Gusenbauer holte ihn 2003 aus dem Burgenland nach Wien und bezeichnete ihn als eines der grössten politischen Talente der SPÖ. Im Wahlkampf wird die ÖVP als sozial kalt dargestellt und Gusenbauer zum „Sozialfighter“ statt der von der Regierung beschafften, aber noch nicht gelieferten Eurofightern stilisiert. Mails vom Hersteller EADS legen nahe, dass Gusenbauer und Co. einen Deal im Hintergrund laufen hatten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ auch mit dem BAWAG-Skandal zu kämpfen, bei dem die Zeichen – auch bei Gusenbauer – auf Verschleiern standen, sodass Helmut Elsner zum Sündenbock wurde und Wolfgang Flöttl außen vor blieb (Ergänzung vom 7.11.: Elsner gab ein Interview zu den Paradise Papers) . Inzwischen thematisiert auch der Mainstream Silbersteins z.B. hier beschriebene Verbindung zum Mossad: „ÖSTERREICH erhielt am Freitag einen Anruf eines höchstrangigen SP-Insiders, der Sensationelles erzählte. Tal Silberstein – also jener SPÖ-Berater, der vor zehn Tagen in Haft genommen wurde und der nun unter Hausarrest ist, soll beim Mossad gewesen sein. Er habe Silberstein 2002 bei der (erfolglosen) SPÖ-Kampagne für Alfred Gusenbauer kennengelernt – Silberstein sei damals durch seine Schreiereien im Wahlkampfteam aufgefallen: ‚Der ist aufgetreten wie ein Sergeant‘, so der Zeitzeuge.“

Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)

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Geheimdienste: James Bond war gestern

Natülich war James Bond nie Realität, zumal Insider John le Carré und nicht Ian Fleming empfehlen, doch 007 prägt das Bild der breiten Masse von geheimen Diensten.Man sieht dies auch am Hype um Drehorte für neue Filme, den man auch in Österreich immer wieder beobachten kann. Rekrutierungsvideos etwa vom kanadischen CSIS oder dem israelischen Mossad zeigen, welch wichtige Rolle (Überwachungs- ) Technik heute spielt. Diese beiden Dienste sind auch bemüht, die Arbeit für sie weit entfernt von James Bond-Klischees als Job für Frauen darzustellen. In israelischen Medien sind Agentinnen immer wieder Thema und werden geradezu verehrt, nachdem man sie vor vielen Jahren eher als Escort-Girls betrachtete. Auch der britische Experte Gordon Thomas befasst sich mit Frauen und zitiert Meir Amit, der in den 1960er Jahren Mossad-Chef war: “A woman has skills a man simply does not have. She knows how to listen. Pillow talk is not a problem for her. The history of modern intelligence is filled with accounts of women who have used their sex for the good of their country… It is not just sleeping with someone if required. It is to lead a man to believe you will do so in return for what he has to tell you.”

Freilich sollen die Agentinnen Israels mit Zielpersonen zwar flirten und ihnen mehr versprechen, anders als bei CIA und SWR (früher KGB) nicht mit ihnen ins Bett gehen. Dazu erzählt Thomas die Geschichte von Cheryl Ben-Tov, die sich als Mädchen in einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth verliebte und vom Mossad rekrutiert wurde. Man bildete sie für ein Kidon-Team aus., das Zielpersonen entführt oder ermordet: „In 2004, Cheryl joined a team of nine katsas – field intelligence officers – in London. Their task was to entrap Mordechai Vanunu, who had worked at Israeli’s top-secret nuclear facility in the Negev desert, but had fled to London to try to sell his story. Mossad had to stop him from doing so, and Cheryl was chosen as the bait to trap him.“ Sie lernte ihn kennen, versprach ihm ein romantisches Wochenende in Rom, doch dort wurde er von anderen Agenten im vermeintlichen Appartement ihrer Schwester erwartet und betäubt. Ben-Tov war nach dieser Operation „verbrannt“ und lebt heute in den USA.

CSIS (Kanada) wirbt mit Video

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Die SPÖ und Gusenbauers gefährliche Freunde

Geschäftliche und persönliche Verstrickungen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer machen der SPÖ zu schaffen, seitdem sein früherer Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde. Zwar hat Spitzenkandidat und Kanzler Christian Kern die Reißleine gezogen und Silberstein aus seinem Team geworfen, doch er ignorierte auch monatelange Warnungen und die Tatsache, dass Rumänien am 17. Mai 2016 einen Haftbefehl ausstellte – just an dem Tag, als er selbst Gusenbauer-Nachfolger Werner Faymann ins Kanzleramt nachfolgte. Kern sagte aktuell wenig zur Causa Silberstein und nichts zu Gusenbauer, der Präsident des Renner-Instituts ist und Vorsitzender der SPÖ im niederösterreichischen Ybbs. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meint, Gusenbauer schade der Partei nicht, was aber nur der Parole folgt, die dieser selbst ausgibt.

Wie die Illustration unten zeigt,  ist der Aufmacher des „Falter“ am 23. August 2017 ein Interview mit Gusenbauer, in dem er auf die Frage nach einem Rückzug aus der SPÖ meint: „Ich wüßte nicht, wieso.“ Und er legt noch eins drauf: „Die Arbeit Silbersteins für den Wahlkampf von Kanzler Christian Kern (SPÖ) wertete Gusenbauer als ‚gut‘. Aber im Prinzip stehe die Wahlkampagne: ‚Vor ein paar Monaten wäre sein Abgang sicherlich unangenehmer gewesen.'“ Allerdings sind er und seine Freunde für die Partei durchaus gefährlich, und dies vielleicht nicht nur deshalb, weil ihnen Untreue, Betrug, Geldwäsche, Bestechung vorgeworfen wird und ihre Geschäfte auch dort, wo sie legal sind, auf Ausbeutung beruhen. Sie können auch in einem anderen Sinn gefährlich sein, denkt man daran, dass Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der immer nur ein anständiger echter Sozialdemokrat sein wollte, seit 2006 unter Druck steht und weder als Minister noch als Abgeordneter und jetzt Landesrat frei agieren konnte.

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House of Cards in Austria

Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielen und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“. Zu Recht wendet sich die Presse den geschäftlichen Verbindungen zwischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Silberstein zu. Dies wird auch brisant, was die Folgen des vor einem Monat beendeten Eurofighter-U-Ausschusses betrifft: „Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.“

Specht sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB, deren CEO Kern bis Mai 2016 war; er ist mehrfacher Geschäftspartner Gusenbauers u.a. gemeinsam mit Alon Skhlarek und dessen Anwalt, wie er ja auch Silberstein juristisch vertritt. Im U-Ausschuss wurde er ebenso wie Gusenbauer befragt, der bemüht war, dem unter Druck stehenden Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gusenbauer trat mit einer vorbereiteten Erklärung auf, in der wie in seinen Aussagen von „Ministerverantwortung“ die Rede war. Dabei wurde Darabos via Kabinettschef Kammerhofer (eine „Personalleihe“ der ÖBB) abgeschottet und hatte als Befehlshaber des Heeres keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten, dem Generalstabschef (= Befehlskette ausgehebelt – cui bono?). 2006, als Silberstein Gusenbauer im Wahlkampf beriet, war dieser SPÖ-Klubobmann und Josef Cap geschäftsführender Klubobmann,während Kammerhofer Klubsekretär war; heute ist Gusenbauer Präsident des Renner-Instituts und Cap geschäftsführender Präsident. Darabos beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS, Kammerhofer widerrief dies rechtswidrig mündlich, sodass der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol übernahm.

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Die Silberstein-Affäre und SPÖ-Wahlkämpfe

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfen in Israel nahm Bundeskanzler Christian Kern am 16. August per Facebook-Video Stellung. Man habe alles „überprüft“,  als im Jänner dieses Jahres von einem rumänischen Haftbefehl die Rede war und sich von ihm getrennt; dies aber erst, als er am 14. August in Israel festgenommen wurde. Dann geht Kern zum Angriff auf die ÖVP über, der er Verbindungen zu ukrainischen Oligarchen nachsagt und Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung unterstellt. Und er vermutet wie zu Jahresbeginn, als er in der Pressestunde auf Silberstein angesprochen wurde, dass die Menschen im Land das wirklich nicht interessiert, sondern sie andere Fragen haben. SPÖ-Linie ist ohnehin, dass Silbersteins „private Geschäfte“ rein gar nichts mit seiner Beratertätigkeit zu tun haben. Diese sei laut Kern „nur eine Nebenrolle“, da Silberstein „Umfrageexperte“ und hin und wieder dabei ist (für 400.000 Euro im Jahr).

„Wir haben uns von einem externen Mitarbeiter getrennt“, sagt Kern im Clip unten, was etwa die User des „Standard“ absurd finden. Immerhin bestehen, worauf auch mehrere verweisen, Geschäftsbeziehungen zwischen Gusenbauer, der Kern Silberstein empfahl, und diesem. Bergbau, Immobilien, Umweltzerstörung und ein“Sozialdemokrat“: „In leitender Position bei dem Unternehmen – die Firmen-Homepage (von Gabriel  Ressources) nennt ihn ‚director‘ – sitzt der ehemalige österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer. Das Engagement des Ex-SPÖ-Spitzenpolitikers fügt sich perfekt in dessen enges geschäftliches Verhältnis zu Steinmetz und dessen Partner Silberstein, mit dem Gusenbauer nach Medienberichten auch direkte Geschäftskontakte hatte. Schließlich war ja Steinmetz einer der wichtigsten Geldgeber für den österreichischen Immobilien-Investor Rene Benko – und der wiederum wird seit Jahren von Gusenbauer beraten. Doch gerade Rumänien, wo Gusenbauer für die Steinmetz-Firma im Einsatz ist, ist eben auch Schauplatz anderer Geschäfte des Multimillionärs und seines Partners Tal Silberstein. Es geht um Grundstücke in einem Waldgebiet unweit von Bukarest.

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Tal Silberstein: Mehr als nur ein Berater

Die SPÖ versucht, ihren Imageschaden nach der Verhaftung von Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel zu begrenzen. Dabei sind beschwichtigende Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern nach einer langen Schrecksekunde nicht gerade hilfreich, da sie Wasser auf den Mühlen von Kritikern sind. Kern sieht in Silberstein einen Umfrage-Experten, der nur hin und wieder da war, ohnehin kein Wort Deutsch versteht und dafür 400.000 Euro Jahresgage bekam. Ganz sicher aber habe er keine Schlüsselrolle gespielt, was dann viele noch mehr über das üppige Honorar staunen lässt. Da bisherige Erklärungen sehr dürftig sind, wurde für heute nachmittag ein neues Kern-Video angekündigt. “ Herr Silberstein hat für uns Umfragen analysiert und Stimmungen beobachtet, das kann er exzellent“, sagte Kern u.a. zu „Österreich“ in der bis dato einzigen Stellungnahme.  Auch im Trend wird er in einer jetzt modifizierten Geschichte vom Jänner dieses Jahres gelobt:

„Der israelische Politberater Tal Silberstein hat mit seinen Methoden Alfred Gusenbauer einst ins Kanzleramt gebracht. 2017 arbeitete er wieder als Berater für Kerns SPÖ, bis er am Montag in Israel festgenommen wurde. Ein Porträt des schillernden Kampagnen- Gurus und Gottseibeiuns der ÖVP. ‚Er ist sicher kein einfacher Charakter. Er streitet gern, fetzt sich mit Mitarbeitern, hat etliche Partner verbraucht. Mit Glacéhandschuhen arbeitet er sicher nicht.‘ Der so spricht, heißt Josef ‚Joe‘ Kalina, ist Inhaber eines Beratungsunternehmens, war im früheren Leben Kanzlersprecher und SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kalina hat 2006 den Wahlkampf für den damals in Opposition befindlichen SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer gewonnen – Seite an Seite mit einem von ihm prägnant charakterisierten Mann namens Tal Silberstein. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Kalina, stets optimistisch unterwegs, lässt nichts über den Politkampagnen-Guru aus Israel kommen. Er kann viel erzählen über den gemeinsam erkämpften Sieg; aber, leider nein, habe er keinen Kontakt und könne auch einen solchen beim besten Willen nicht herstellen.“

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Kanzlerberater in Israel verhaftet

Wie schon Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer lässt sich auch Noch-Kanzler Christian Kern von Tal Silberstein beraten, der früher für die Firma von Stanley Greenberg GCS arbeitete. Dass Medien in Rumänien und Botswana von einer Front des Mossad sprechen und Silberstein als Agenten bezeichnen, wollte man in der SPÖ-Zentrale und im Kanzleramt nicht hören. Nun ist Silberstein in Israel verhaftet worden, was die Löwelstraße zunächst dazu verleitet, die Zusammenarbeit mit ihm per Presseaussendung zu beenden. Und zwar in wenigen Sätzen:  „Tal Silberstein hat die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben. Die SPÖ stellt mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein ein.“ Kolportiert und nicht dementiert wurden schon länger Honorare in der Höhe von 500.000 Euro pro Jahr, seitdem Kern ihn 2016 nach seiner Kanzlerwerdung engagierte.

Dabei wirkt vieles im Wahlkampf 2017 von jenem 2006 abgekupfert, der Gusenbauer zum Kurzeit.Kanzler machen sollte: es gibt wieder einen „Sozialfighter“ und es geht wieder um die Abschaffung der Eurofighter. Obwohl die SPÖ damals einen der besten Wahlstrategen Österreichs mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte, wurde dieser von Silberstein und Greenberg an die Wand gedrängt und Jahre an Druck, Abschottung und Überwachung folgten.  In diesem Artikel vom März 2017 gehe ich Zusammenhängen auch auf internationaler Ebene nach und weise u.a. auf einen gescheiterten „regime change“-Versuch von George Soros, GCS und Co. 2011 gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hin. Wir wissen ja inzwischen, dass Kern nicht nur rasch Silberstein engagierte, sondern auch bald Besuch von George und Alexander Soros bekam.  Inzwischen gibt es schon erste Rücktrittsaufforderungen an Kern, der Warnungen nicht nur seitens politischer Konkurrenz, die kein Dirty Camapaigning will, in den Wind geschlagen hat.

Silberstein-Wahlkampf: Kern als Pizzabote

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