Schlagwort-Archive: Geldwäsche

Österreich, Wirecard und russische Geheimdienste

Der Wirecard-Skandal hat immer mehr Österreich-Bezug, und das macht die politische Szene nervös. Dies drückt sich u.a. darin aus, dass ÖVP und FPÖ für den 13. Juli Pressekonferenzen ankündigten, bei denen sie einander den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Hatte auch Wirecard-Chef Markus Braun viele Freunde in der Politik, so wird es beim untergetauchten Jan Marsalek heikel, denn hier kommt der russische Militärgeheimdienst GRU ins Spiel. Ich habe im Titel meiner Analyse aber bewusst den Plural verwendet, weil auch die Nachfolger des KGB in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien mitmischen. Wirecard-Gründer Markus Braun spendete zwar für den Wahlkampf der ÖVP mit Sebastian Kurz, war aber bei den NEOS noch spendabler (hier 70.000 Euro, dort aber davor 150.000). Und der Erste, der ihm hierzulande Rosen streute, war Ex-ÖBB-Chef Christian Kern, der im J#nner 2016 auch auf eine Partnerschaft zwischen den Bundesbahnen und Wirecard verweisen konnte. Beim Innovation Club Netzwork von Eveline Steinberger-Kern war Braun gern gesehener Gast, wie man hier sehen kann.

Die Propagandaseite des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at tut wie immer, wenn es um SPÖ-Kontakte zu Oligarchen, Geheimdiensten, organisierter Kriminalität geht, als ob einzig andere Parteien involviert wären. Wirecard wäre auch ohne verschwundene Milliarden und Insolvenz höchst zweifelhaft, weil man damit Profit machte, die Überwachung von Menschen voranzutreiben, und dies nicht von ungefähr auch in Asien: „2007 wurde Wirecard Asia Pacific in Singapur gegründet. 2008 führte Wirecard virtuelle Prepaid-Kreditkarten für Online-Zahlungen ein und im folgenden Jahr zur Betrugserkennung eine Fraud Prevention Suite, die auch KI und maschinelles Lernen nutzt. 2014 expandierte Wirecard nach Neuseeland, Australien, Südafrika und in die Türkei. Durch den Kauf der Prepaid Card Services von der Citigroup ist Wirecard seit 2016 auch in Nordamerika vertreten. Im gleichen Jahr übernahm das Unternehmen einen südamerikanischen Internet-Zahlungsdienstleister in Brasilien. 2019 beteiligte sich Softbank an Wirecard. Durch den Kauf der AllScore Payment Services aus Peking ist Wirecard seit November 2019 auch in China vertreten.“ Wenn von „Betrugserkennung“ die Rede ist, mutet dies fast wie ein makabrer Scherz an.

Markus Braun 2016 beim Innovation Club (Foto: Sabine Klimp)

 

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Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

#Deripaska-Debatte auf Twitter

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Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft?

Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber noch deshalb, weil sie im Zuge ihrer Ermittlungen Straftaten anderer Personen bewusst übersehen hat, statt die Strafprozessordnung korrekt anzuwenden. Dabei geht es unter anderem um Pilz selbst, aber auch um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die anscheinend von der korrupten Staatsanwaltschaft um jeden Preis geschützt werden müssen. Auch Medien spielen dabei brav mit und weigern sich, auch nur die allergeringste Recherche anzustellen; stattdessen wird nachgeplappert, was Pilz ihnen vorsagt (siehe auch Ibiza-U-Ausschuss). Es fällt auch nicht weiter auf, dass sich Darabos – bedroht von Gusenbauers Mafia-„Freunden“? – selbst überhaupt nicht mehr äußert.

Im Jahr 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der zu Anzeigen gegen die Airbus Group und gegen Darabos führte, der Doskozil als vermeintlicher „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl im Weg war. Seltsamer Weise finden wir bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus (um Millionen an Steuergeld) Gusenbauers ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting. Das sollte für Staatsanwälte mit fünf Deka Hirn von Interesse sein, nicht nur weil Gusenbauer für eine kremltreue ukrainische Regierung lobbyierte und Personen anheuerte, die er auch für Gabriel Lansky und Kasachstan an Bord holte. Denn angeblich sollte der 2017 lancierte 2. Eurofighter-U-Ausschuss herausfinden, ob der Vergleich von 2007 auf Gusenbauers oder Darabos‘ Kappe geht. Die korrupte Staatsanwaltschaft darf nicht erkennen, dass sich Gusenbauer, Doskozil und Pilz zum Begehen von Strafttaten verabredeten, ergo eine kriminelle Vereinigung bildeten. Nebenbei sei bemerkt, dass die amerikanische Kanzlei Skadden auch Benkos Signa Holding vertritt, bei der ja Gusenbauer zu den Investoren gehört und im Aufsichtsrat sitzt; auch Hans Peter Haselsteiner investiert, dessen NEOS im U-Ausschuss voll auf Pilz/Doskozil/Gusenbauer-Linie waren.

Pilz tobt via Twitter

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Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

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Was Staatsanwälte überfordert

Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein  Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war. So kann man dann abwiegeln und meinen, es sei eh rechtens gewesen, etwas zu zitieren, das Kurz angeblich doch nicht so gesagt hatte. Bei Klenk ist Vorsicht geboten, weil er schon bisher Narrative kreieren sollte, nicht nur gegen Kurz, auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (oder man denke an die Golan-Affäre 2018). Alles in Allem geht es darum, die WKStA zu verteidigen, was sie zugleich gegen konkrete Kritik immunisieren soll und dafür sorgt, dass unter der „Fachaufsicht“ des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek in die „richtige“ RIchtung ermittelt, angeklagt oder eingestellt wird. 

Von Involvierten, also in diesem Fall auch Staatsanwälten, kann man zumindest den Versuch einer kritischen Distanz zu sich selbst verlangen; sie müssten die Debatte betrachten, als ob es andere beträfe. Das wird nicht zu hundert Prozent möglich sein, ist aber erforderlich, weil Prozesse buchstäblich gesteuert werden und man da nicht mitmachen darf. Man ist zweifellos überlastet, wenn Verfahren mit viel Papierkram zu tun haben und polizeiliche Ermittler nicht recht in die Gänge kommen bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Wer daran denkt, dass man Staatsanwälte manipulieren kann, die unabhängig agieren sollten, nähert sich einem Zugang an, wie ihn Nachrichtendienste haben, der sich aber von typischer Polizeiarbeit unterscheidet. Vereinfacht gesagt, beschäftigen sich Justiz und Exekutive zunächst mit denen, die ihnen auf dem Silbertablett serviert werden, statt sich zu fragen, warum sie genau dieser Sache nachgehen oder sich mit jener Person beschäftigen sollen. Wer mehr das Verschleierte im Blick hat, darf andererseits nicht den Fehler machen, nicht zuerst immer an eine „natürliche Erklärung“ zu denken und sollte erst bei gehäuften Merkwürdigkeiten Alarm schlagen.

Soll Zadic für Ermittlungen in die „richtige“ Richtung sorgen?

 

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Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Richard Schmitt auf Twitter 

 

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Alle Wege führen nach Malta

Während sich Mainstream-Journalisten zunehmend selbst entlarven, publizieren immer mehr Menschen abseits etablierter Medien. Sie sind es oft, die wirklich noch aufdecken, während die anderen nur Gatekeeper sind. Viele verstehen sich nicht so sehr als Journalisten und stellen in den Mittelpunkt, was andere tabuisieren. Es kann auch bedeuten, das eigene Leben zu riskieren, wie man z.B. in Malta sehen konnte, als die Bloggerin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 ermordet wurde. Bezeichnender Weise heucheln jene „Starjournalisten“ Anteilnahme, die selbst stets einer Agenda dienen. Malta ist u.a. wegen seiner Überschaubarkeit ein Panoptikum an Korruption und attraktiv auch für Aserbaidschan und dessen mit der Gazprom kooperierende Gasgesellschaft Socar.

Verbindungen zu Socar spielen auch eine Rolle bei jenen Netzwerken, denen Galizia zu gefährlich wurde, denn als Labour in Malta wieder an die Macht kam, sollte ein Gaskraftwerk gebaut werden: „Daphne Caruana Galizia bekämpfte das Projekt, das von der Regierung massiv gefördert wurde. Die Tumas Group ist an dem Konsortium indirekt beteiligt. Weitere Aktionäre sind die aserbaidschanische Staatsfirma Socar und der deutsche Konzern Siemens. Dieser bewirkt im November den Rücktritt Yorgen Fenechs von der Electrogas-Führung“, der im Mordfall Galizia als Auftraggeber gilt. Socar verkauft auch Öl, von dem Malta natürlich abhängig ist und ist an der Trans Adriatic Pipeline und der Trans Anatolian Gas Pipeline beteiligt. Wir sehen, dass wir ein Puzzle zusammensetzen können, das Parallelen zu uns Bekanntem aufweist (z.B. zu Dmytro Firtashs Rolle, RosUkrEnergo und Gazprom). Genau das tun aber Mainstream-Leute in der Regel nicht, wenn sie allzu viel von dem offenbaren könnten, was auch bei uns hinter den Kulissen stattfindet.

Rauer Umgang mit Medien in Malta

 

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Die SPÖ und der Gusenbauer-Skandal

Der vielbeschäftigte Lobbyist und nach Eigendefinition gesetzestreue Kaufmann Alfred Gusenbauer bekommt nun Probleme wegen seines Engagements für die frtühere ukrainische Regierung. „Ich habe nichts Unrechtes getan“ ist seine aktuelle und erwartbare Reaktion auf Berichte: „Die E-Mails legen die Spur von Gusenbauer – über die USA – in die Ukraine. Inklusive der Zahlung eines 700.000 Euro Honorars an Gusenbauers Lobbying-Gruppe und Kostenerstattungen für den Ex-Kanzler persönlich.“ Die Basics sind hier zusammengefasst, bewusst auf Englisch, weil es auch darum geht, international über Zusammenhänge aufzuklären. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schweigt, was wohl bedeutet, dass auch sie ihre Position letztlich den Gusenbauer-Netzwerken verdankt. Sie ist übrigens nicht Präsidentin des mit der Ukraine-Affäre in Verbindung stehenden Renner Instituts, sondern Doris Bures. Bis zu Gusenbauers Abgang als Kanzler 2008 war es Tradition, dass Parteichef und Institutspräsident ein und dieselbe Person sind. Gusenbauer blieb aber bis Herbst 2017; dann übernahm Christian Kern für ein Jahr: man verkaufte jedoch Gartenhotel und Schloss Altmannsdorf nach dem Wahlkampf 2017.

Es geht daher auch darum, dass Bures den Kopf in den Sand steckt und um den ehemaligen geschäftsführenden Direktor Josef Cap, der Gusenbauer immer deckte. Wenn man Akteure/innen Gusenbauer zuordnet, wird dies stets unvollständig bleiben; außerdem dienen auch jene seinem „Werk“, die sich zum Beispiel für Radwege einsetzen, damit aber von den Abgründen in der SPÖ ablenken. Gusenbauer lobbyierte für die frühere Regierung der Ukraine, was mit Paul Manafort, Dmytro Firtash, Wiktor Janukowitsch, Sergej und Julia Lovochkin und anderen zu tun hatte. Dass die Gazprom billig Gas an die Ukraine lieferte, das dann in den Westen weiterverkauft wurde, diente auch darum, pro-rusische Regierungen zu finanzieren. Am Abend des 6. November 2019 wies der ORF auf Gusenbauers angeblich ehrenamtliches Lobbying hin: „In der E-Mail soll Gusenbauer die Auftraggeber aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen rasch zu begleichen. ‚Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred‘, zitiert die ‚ZiB‘ eine der genannten E-Mails. Bei den ausstehende Zahlungen soll es sich um 700.000 Euro und zusätzliche Kostenerstattungen für Gusenbauer gehandelt haben.“

Gusenbauer im „Falter“ (23.8.2017)

 

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Ist Heinz Christian Strache Feminist geworden?

Am 23. Oktober 2019 wurde auch Philippa Strache im Parlament angelobt, allerdings als wilde Abgeordnete, die man hinter die Reihen der SPÖ setzte. Ihr Gatte Heinz Christian verteidigte sie auf Facebook (mit seinem privaten Account) leidenschaftlich gegen den Ausschluss aus der FPÖ-Fraktion. Frau Strache hatte wegen dieser Turbulenzen mehr Publicity als die meisten Mandatare/innen, die einem Klub angehören. Parteimitglied ist sie auch nicht mehr, wie aktuelle Meldungen zeigen. Hätte vor einem Jahr jemand prophezeit, dass „HC“ nicht mehr in der Politik ist und der konstitiuierenden Sitzung von daheim aus zusieht, sich (hoffentlich) um seinen jüngsten Sohn kümmert, hätte es ungläubige Reaktionen gegeben. Doch es geht noch weiter, denn Strache scheint sich auch zum Feministen gewandelt zu haben, weil er seiner Ex-Partei Frauenfeindlichkeit vorwirft. 

Strache postet: „Philippa wurde gestern unter fadenscheinigen Gründen aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen. Ihr einziges Vergehen: Sie ist mir eine loyale Ehefrau und bleibt sich selbst treu. Denn die Wahrheit ist doch, dass die Herren an der neuen Parteispitze lieber eine junge Frau und Mutter diskreditieren, als sich ihre eigenen Schwächen einzugestehen. Wieviel die neue Führungsriege von Frauen in der Politik hält, sieht man am aktuellen Parlamentsklub. Da kommt dann gleich: ‚Die freiheitliche Partei braucht keine Quotenfrauen‘. In Wahrheit haben gewisse Herren aber ein Problem mit Frauen und besonders mit starken Frauen. Ein trauriger Umstand.“ Er spielt damit auf diese Presseaussendung der PFÖ an. 

Strache auf Facebook

 

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Coup Teil 78: Ibizagate und die Ukraine II

Erinnern wir uns: Erstmals war bei Ibizagate von einer Ukraine-Verbindung die Rede wegen des Kurz-Förderers Vizekanzler a.D. Michael Spindelegger. Es geht jedoch um weit mehr als die hier aufgezeigten Zusammenhänge, worauf uns eine Pressekonferenz von Peter Pilz hinweist. Dass er die FPÖ des „Mandatskaufs“ bezichtigt, kostet diese zwar nur ein müdes Lächeln, birgt aber dennoch interessante Hintergründe. Nicht nur die Blauen rechnen gar nicht mehr damit, dass er wieder ins Parlament einzieht, sondern sich zahlreichen Grrichtsverfahren stellen wird müssen, vor denen ihn bisher die Immunität bewahrt. Bei „Mandatskauf“ denkt man zudem daran, dass der „Falter“-Anwalt und Pilz-Freund Alfred  Noll 2017 100.000 Euro spendete, um dann ein Mandat zu erhalten. Oder daran, dass Maria Stern für einen Parteichefin-Posten um ein Abgeordnetengehalt darauf verzichtete, in den Nationalrat nachzurücken. Zuvor versuchte Pilz, Martha Bissmann zum Rücktritt zu mobben, doch sie verließ lieber die Fraktion. Nun aber wies Pilz auf die Einflussnahme ukrainischer Oligarchen hin, die sich keineswegs auf ein politisches Spektrum beschränkt. Er bringt den ehemaligen Abgeordneten Thomas Schellenbacher ins Spiel, der 2013 auf Platz 9 der Wiener Landesliste stand und dann ins Parlament gelangte, weil drei vor ihm Gereihte zurücktraten. 

Schellenbacher habe einmalig schlechte Reden gehalten und lobbyierte nicht direkt für besagte Oligarchen, beobachtete aber alles im Klub wohlwollend für sie. Man kann sagen, dass Jörg Haider die FPÖ „weitgehend zur arabischen Partei“ gemacht habe, während sie bei Heinz Christian Strache zur südosteuropäischen wurde (rechte Serben, Russland, Ukraine…). Es waren was die Ukraine betrifft zuerst zwei Millionen Euro im Spiel, dann erhöhte man aber auf zehn – das sind Peanuts für die reichsten Oligarchen wie Ihor Kolomoiskij. Pilz baut auch einen Seitenhieb auf die Eurofighter-Beschaffung ein (vielleicht, weil ich diese PK nicht vor Ort, sondern per Livestream verfolgte) und verweist auf Bemühungen z.B. von Oleg Deripaska, bei Parteien anzudocken. Sowohl Deripaska, der bekanntlich in die Strabag investiert hat, als auch Kolomoiskij sind Juden, was ihnen einen sicheren weiteren Wohnsitz beschert. Höchst interessant ist diese Analyse der Canadian Jewish News zu Kolomoiskijs Kandidaten Wolodymyr Zelensky, der bei seinem Sender arbeitete und ebenfalls Jude ist – wie auch der bisherige Premierminister Wolodymyr Hroysman.

Ihor Kolomoiskij

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