Schlagwort-Archive: Geldwäsche

FinCEN Files: Geldwäscherparadies Österreich

In den letzten Monaten wurden von Medien weltweit Geldwäscheverdachtsmeldungen aus dem US-Finanzministerium ausgewertet, die BuzzFeed zugespielt wurden. Aus Österreich waren daran „profil“ und der ORF beteiligt, die wie erwartet die Aktivitäten von Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten zudeckten. Sie befassten sich mit einem toten Pferd namens Meinl Bank und übersahen ganz die Österreich-Connections von Oleg Deripaska, Dmytro Firtash, Ihor Kolomoiskij und Walentin Jumaschew. Wie aus den globalen Enthüllungen hervorgeht, leisten andere bei Geldwäsche gerne Hilfsdienste, etwa die Banken, was selbstverständlich auch hierzulande gilt. Es ist nichts als blanker Hohn, dass es Geldwäschebeauftragte gibt oder von Compliance geredet wird; kriminelle Aktivitäten genießen auch den Schutz von Justiz und Polizei. Große Banken wickelten weltweit mehr als zwei Billionen Dollar an Transaktionen ab, die sie hinterher als verdächtig meldeten, statt sie von vorneherein nicht durchzuführen. Im US-Finanzministerium – wo FinCEN, Financial Crimes Enforcement Network, angesiedelt ist – verurteilt man die Veröffentlichungen, weil diese abschreckende Wirkung auf diejenigen haben können, denen Geldwäsche auffällt. Dies ist nachvollziehbar, weil siehe Österreich Medien zumindest teilweise die Funktion haben, Zusammenhänge zuzudecken, statt selbst zu rechercherieren und so ein großes weltweites Puzzle zusammenzusetzen.

Die Deutsche Welle schreibt: „Zu den prominenten Persönlichkeiten aus der Politik, die in den durchgesteckten Dokumenten auftauchen, gehört Paul Manafort. Der ehemalige Wahlkampf-Manager von Donald Trump wurde im März 2019 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. JPMorgan Chase gab an, dass die Bank noch bis September 2017 Geld zwischen Manafort und seinen Strohfirmen transferierte – also noch lange nachdem seine zwielichtigen Beziehungen zu pro-russischen Politikern in der Ukraine öffentlich wurden und den Verdacht der Geldwäsche nährten.“ „profil“, ORF und andere in Österreich „vergessen“ ganz, dass Manafort Alfred Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte und dass es dabei um Verbindungen zu Oleg Deripaska (der auch in den FinCEN Files vorkommt) und zu Wladimir Putin geht. Das International Consortium of Investigative Journalists ICIJ lädt dazu ein, 20 Namen zu entdecken, von denen fünf Österreich-Bezug haben; „unsere“ Medien gehen aber nur auf den Fall Odebrecht mit Bezug zur Ex-Meinl-Bank ein (auch Raiffeisen bekommt ein wenig Fett ab). Sie loben sich selbst für die ungeheuer tollen Recherchen und geben ihre Chats wieder, die sie vollkommen erschöpft, aber voll drinnen in der Materie führten.

20 Beispiele auf der ICIJ-Webseite, darunter Deripaska, dos Santos, Firtash

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Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

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Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

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Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

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Jan Marsalek, Alexej Nawalny und die Leichen in Putins Keller

Vor zwei Monaten verschwand Jan Marsalek von Wirecard Richtung Russland; vor wenigen Tagen wurde der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet – haben wir es da sozusagen mit Leichen in Putins Keller zu tun? Das Bild ist wohl etwas komplexer, weil allzu Spektakuläres dem Image schadet, das der russische Präsident gerne haben würde. Allerdings fallen sofort Parallelen zwischen Marsalek und Nawalny auf, weil beide lückenlos überwacht wurden, wenngleich der eine pro, der andere kontra Kreml ist (so verfährt Russland auch mit Politikern im Ausland) Nawalny wird jetzt in Deutschland behandelt und steht unter dem Schutz des Bundeskriminalamts, das wiederum Marsaleks habhaft werden möchte. Sieht man sich an, womit sich Nawalny befasst hat, dann geht es unter anderem um Geldwäsche auch mithilfe österreichischer Banken, denn er sagt: „Es gibt viele Russen, die Immobilien besitzen, in Tirol und anderswo, aber hier wie dort hat das politische Establishment überhaupt kein Problem damit. Alle wissen, dass korrupte Gauner gerne in Österreich investieren.“  

Nawalny denkt da unter anderem an den Politiker Andrej Metelskij, „Chef des mächtigen Moskauer Flügels der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘, die ein Kooperationsabkommen mit der FPÖ unterzeichnet hat“ und „vier Hotels in Wien und Tirol besitzt“ und stellt fest: „Das sind gestohlene Gelder, die von einem europäischen Land angenommen werden, ohne dass irgendwelche Fragen gestellt werden.“ Er informierte die österreichischen Behörden bewusst nicht während seiner Recherchen: „Leider wissen wir, dass viele österreichische Politiker sehr freundschaftliche Kontakte zu russischen Politikern pflegen.“ Das Abkommen mit der FPÖ ist inzwischen Geschichte; wir sollten uns aber daran erinnern, wenn sich Ex-Parteichef Heinz Christian Strache puncto Ibizagate erneut als Opfer hinstellt. Denn er dockt sehr wohl bei Oligarchen an, etwa über seinen PR-Berater Gernot Rumpold, der immer wieder für Oleg Deripaska arbeitete, mit dem sich Nawalny auch befasste. Ich kann seine Recherchen insofern ergänzen, als dass ich auf (vielleicht auch gespielte) Unkenntnis und Mauern stieß, als ich wissen wollte, wieso die burgenländische Politik Deripaska, dessen Ex-Schwiegervater Walentin Jumaschew und dem Geldwäscher Wladimir Antonov zu Willen ist. Nawalny hat auch eine Art Ibiza beizusteuern, da er sich um Anastasia Vashukevich kümmerte, die Deripaska zeitweise begleitete und im August 2016 heimlich Aufnahmen auf seiner Jacht machte, bei denen es um die US-Wahlen ging.

„Bild“-Bericht ehe Nawalny nach Deutschland gebracht wurde

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Commerzialbank-Affäre: Wie man kollektiv versagt

Auch Menschen, denen im Umfeld von Martin Pucher und der Commerzialbank vielleicht das Eine oder Andere merkwürdig vorkam, sind fassungslos über das kollektive Prüfversagen. Man kann diese Rolle ja tatsächlich nicht zum Beispiel von denjenigen erwarten, die sich wundern, wie sich eine Firma über Wasser hält, bei der sich dann herausstellte, dass die Bank Kredite nicht fällig stellte. Einige auch in der Politik sind um Ehrlichkeit bemüht und ärgern sich über diejenigen, die stets überall dabei waren, es jetzt plötzlich aber immer schon gewusst haben. Überlegungen vor Ort verbinden sich aber damit, dass regelmäßig Neues berichtet wird und sich Gemeinden und Unternehmen auch eine Strategie ausdenken müssen, wie sie ihre Ansprüche erfolgreich anmelden. Dann können sie das Angebot des Landes Burgenland nicht annehmen, sich ebenfalls von Anwalt Johannes Zink vertreten zu lassen, der sie ja wohl kaum puncto Prüfversagen des Landes beraten wird. Wenn man Gespräche führt, sind einige sehr interessiert an Zusammenhängen, wie ich sie aufzeige. Wenn ich dann erkläre, dass ich zuerst ein großes Puzzle zu den Eurofightern zusammensetzte, weil Ex-Minister Norbert Darabos nur ein Bauernopfer ist, höre ich dann nicht nur Genossen bedauernd sagen, dass „sie den Norbert zerstört haben“, den viele lieber als Landeshauptmann gesehen hätten als Hans Peter Doskozil.

Dabei geht es auch darum, dass Doskozils rücksichts- und skrupellose Art abstößt, jedoch ebenso Verrat von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl an Darabos gesehen wird. Warum wer Darabos „zerstört“, kann man gerade auch mit Hintergründen der Commerzialbank-Affäre erklären. Medienberichte zeigen, auf welche Weise die Eingabe eines Whistleblowers 2015 bei der Justiz erfolgte, mit konkreten Angaben, wie der Betrug in der Bank ablief, doch es passierte viel zu wenig. Dies ruft auch die ÖVP mit Klubobmann Markus Ulram auf den Plan, weil ausgerechnet dann das Land sich seiner Aufsichtspflicht über eine Kreditgenossenschaft als Fast-Alleineigentümer der Commerzialbank entledigen wollte: „Das geht aus einem Schreiben der Finanzabteilung an den Rechtsvertreter der Commerzialbank Kreditgenossenschaft hervor. ‚Hatte das Land Burgenland bereits im Jahr 2015 Informationen über die Betrügereien in der Commerzialbank und wollte das Land deshalb die Rolle als Revisionsverband der Kreditgenossenschaft loswerden?‘, ist Ulram verwundert und betont: ‚Wir fordern volle Aufklärung. Warum legt das Land die Prüfberichte der Genossenschaft nicht endlich offen? Was hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zu verheimlichen?‘ Dass die SPÖ im Mattersburger Bank-Skandal tief verstrickt ist, ist spätestens seit dem Rücktritt von Christian Illedits bekannt. ‚Jetzt geht es um die Frage, was die SPÖ-Vertreter im Land im Jahr 2015 wussten. Waren die kriminellen Vorgänge in der Commerzialbank möglicherweise schon damals bekannt?‘, so Ulram abschließend, der Aufklärung darüber fordert, was das Land Burgenland im Jahr 2015 bereits wusste.“

 

 

Faksimile der Originalmeldung des Whistleblowers 2015

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Rene Benkos Anwalt will mich klagen

Rene Benko wird unter anderem von Anwalt Peter Zöchbauer vertreten, der mir heute im Namen der Wirecard CEE-Masseverwalterin Ulla Reisch mit einer Klage drohte. Dies deshalb, weil ich wegen Ihres Gatten Roland Reisch einen Zusammenhang zu TPA herstellte, den mit Signa auch geschäftlich verbundenen Prüfern von Wirecard, der Commerzialbank und deren Anteilseignern von einer Kreditgenossenschaft. Herr Zöchbauer war gar nicht erfreut, als ich ihm Fragen nach Benko und Oligarch Oleg Derpiska, Magna und Deripaska usw. stellte und darauf hinwies, wie internationale Ermittler Deripaska einschätzen. Ich halte es für eine ausgezeichnete Idee, mich zu klagen, denn dann habe ich Gelegenheit zu erklären, warum ich derlei Recherchen überhaupt anstelle und mich für Wirecard, Commerzialbank und Hintergründe interessiere. Zöchbauer wurde schon einmal gegen mich in Gang gesetzt, nämlich als ich 2017 darüber berichtete, dass Ex-Gusenbauer- und seit Dezember 2008 Signa-Sprecher Robert Leingruber das berühmte „Dossier“ für Tal Silberstein verfasst hat, in dem Christian Kern nicht gut weggekommen ist, anders als Doskozil. Damals hielt ich mich dann daran, dass alle anderen seinen Nachnamen abkürzten; heute denke ich, es ist eine gute Gelegenheit, die mir ein Anwalt jenes Netzwerks bieten will, mit dem ich mich befasse. Zöchbauer schrieb:

Betreff: Ihr Tweet vom 9. August 2020

Sehr geehrte Frau Bader,

ich vertrete Rechtsanwältin Dr Ulla Reisch.

Sie halten seit 9. August 2020 einen Tweet abrufbar, in dem Sie meine Mandantin („Reisch´ Gattin“) in einem Kontext mit angeblichen „Eurofighter Gegengeschäften“ und der burgenländischen Commerzialbank nennen. So vermitteln Sie den Eindruck, dass meine Mandantin in diese (angeblichen) Vorgänge involviert sei oder zumindest eine Verbindung dazu aufweise. Das ist freilich tatsachenwidrig. Ihr Tweet verletzt daher nicht nur die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf meiner Mandantin (§§ 111, 152 StGB; § 1330 ABGB), sondern auch ihr Recht auf Namensanonymität (§ 16 ABGB). Daher habe ich Sie zunächst aufzufordern, Ihren Tweet zumindest im Umfang der Nennung meiner Mandantin unverzüglich zu löschen; die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche meiner Mandantin bleibt jedenfalls vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Zöchbauer

Rechtsanwalt

Der besagte Tweet

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Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten. 

Typisch Doskozil, der Darabos durch Manipulation von Eurofighter-U-Ausschüssen und Justiz verdrängt hat, ist diese Meldung: „Wolfgang Peschorn gibt der Amtshaftungsklage keine Chance. Die Landesregierung gibt aber nicht nach. Im Frühjahr 2017, als die Eurofighter-Klage stolz präsentiert wurde, bildeten der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Peschorn als Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik noch eine starke Allianz. Im Kriminalfall der Commerzialbank Mattersburg und der brisanten Gretchenfrage, wer denn jetzt den Millionenschaden zahlen soll, begegnen sie einander als Gegner wieder. Dem Bestreben des Landes Burgenland oder auch des Grazer Anwaltes Harald Christandl, die Republik mittels einer Amtshaftungsklage zu Schadenszahlungen zu zwingen, steht der Anwalt der Republik (fast) gelassen gegenüber, wie er im Ö1-Morgenjournal durchblicken ließ.“ Verfasst wurde der Text des Benko-Raiffeisen-„Kurier“ unter anderem von Ida Metzger, die zuvor bereitwillig Drohungen des Doskozil-Komplizen Peter Pilz gegen Darabos wegen der Eurofighter veröffentlichte. Dabei ging es darum, die Rolle von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner, dem Anwalt russischer Oligarchen mit Mafia-Verbindungen Leo Specht zu kaschieren.

Doskozil kennt Pucher kaum…

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Commerzialbank, Wirecard und die Organisation der Kriminalität

Wie können Betrüger so lange mit ihrer Masche durchkommen, wie kann man Bilanzen fälschen und überall gefeiert werden? Diese Fragen stellen sich bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank Mattersburg, die den bisherigen Ermittlungen zufolge bereits seit 2000 konkursreif gewesen sein soll. Desungeachtet spielte er noch jahrelang wohl auch fürs Ego den großen Fußball-Gönner.  Wirecard hat zumindest 1,9 Milliarden Euro an Asiengeschäften erfunden, erwirtschaftete aber paradoxer Weise mehr als im Vorjahr (2. Quartal 2019: 643 Millionen Euro, 2. Quartal 2020: 747,9 Millionen). Markus Braun ist in U-Haft, Jan Marsalek nach Russland verschwunden, und Asien-Partner Christopher B. von Payeasy plötzlich vor der Einvernahme verstorben. Ermittlungen u.a. wegen Geldwäsche ergeben ein immer klareres Bild: „Mittlerweile erhärtet sich zudem der Verdacht, dass das Payment-Unternehmen, zumindest zum Teil, vom Management ausgehöhlt wurde, indem völlig überteuerte Akquisitionen und Beteiligungen durchgeführt und unbesicherte Kredite an Partnerunternehmen und Tochtergesellschaften vergeben wurden, hinter denen zum Teil Wirecard-Mitarbeiter steckten.“ Es wird außerdem berichtet, dass Wirecard weder auf dem Schirm des Bundesnachrichtendienstes noch des Verfassungsschutzes war, was wohl ein schweres Versäumnis darstellt, betrachtet man die auch über Österreich laufenden Russland-Connections diverser Protagonisten.

Wir dürfen annehmen, dass auch die österreichischen Nachrichtendienste bislang noch nicht auf die Idee kamen, sich besonders Russland-affine Konzerne und Personen einmal näher anzusehen. Diese spielen auch im Randbereich der Affäre um die Commerzialbank eine Rolle, bei der Kredite fingiert wurden und man undurchsichtiges Fußball-Sponsoring betrieb. Der Prüfer von Wirecard CEE in Graz ist TPA mit der mit Russland verbundenen Signa Holding als größtem Kunden; man prüfte auch die Commerzialbank und wurde vom Land Burgenland mit der Revision einer Kreditgenossenschaft beauftragt, der die Bank zu 80 % gehört. Obwohl dafür formal der Wirtschaftslandesrat zuständig wäre, wanderte alle Korrespondenz über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 Helmut Bieler und dann der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, in dessen Kompetenzen Finanzen laut aktueller Geschäftseinteilung fällt. Für Doskozil sind in Interviews wie üblich immer die anderen Schuld; er hätte aber gerade auch in seiner Rolle als Kämpfer gegen Eurofighter und AIrbus bei TPA hellhörig werden müssen. 2019 wurde der ehemalige Amtsdirektor Friedrich Machinek im U-Ausschuss zu den Eurofighter-Gegengeschäften befragt und erklärt: „Der erste Wirtschaftsprüfer über mehrere Jahre hinweg war KPMG, dann gab es TPA Horwath – es wurde immer über mehrere Jahre ausgeschrieben und dann ein Bestbieter ermittelt –, und in der jetzigen Zeit ist es Baldinger & Partner; Captura hat dieses Unternehmen vorher geheißen.“ Ironischer Weise war da gerade Jessi Lintl an der Reihe mit den Fragen – damals FPÖ-Abgeordnete, zuvor passender Weise Team Stronach.

Martin Pucher mit den SPÖ-Politikern Christian Illedits und Ingrid Salamon

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Commerzialbank, Wirecard, Martin Pucher, Jan Marsalek und der Betrug

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg rücken die Wirtschaftsprüfer von TPA immer mehr ins Rampenlicht, die auch Wirecard CEE in Graz prüften. Es gibt noch mehr Verbindungen, wenn man sich etwa ansieht, dass Ex-Bankdirektor Martin Pucher Connections zu Magna hat, einem jener Konzerne, welche wie Jan Marsalek und Markus Braun die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützen, was auch für den größten Kunden von TPA, die Signa Holding gilt. In beiden Fällen sind nicht nur riesige Summen verschwunden, es ist auch von Geldwäsche die Rede und davon, dass Aufsichtsorgane kläglich versagten. Kann es jedoch auch Gemeinsamkeiten bei den Akteuren geben, wenn bei Jan Marsalek auffällt, dass ihn Geheimdienste faszinieren, während Pucher vom Fußball besessen scheint? Diese Frage ist dann von Bedeutung, wenn wir Kräfte im Hintergrund für möglich halten, die wissen, auf welche Knöpfe man bei Menschen drücken muss, um sie zu Spielfiguren zu machen, die sich dabei auch noch geschmeichelt fühlen. Entsprechendes Personal war auch notwendig, als die Betrügereien sowohl in Mattersburg als auch in Aschheim 2015 in ein neues Stadium gerieten, noch mehr Entschlossenheit erforderten, aber von prüfenden Stellen zuverlässig vertuscht wurden.

Über Jan Marsalek gibt es gelegentlich wieder einen Artikel, doch er ward am 18. Juni 2020 das letzte Mal gesehen, ehe er sich wohl nach Russland absetzte. Pucher können wir in ein paar Videoclips erleben, die allesamt mit seinem Engagement für den SV Mattersburg zu tun haben. Es wird rasch klar, dass er Bankdirektor war, um Klubpräsident sein zu können, während Marsalek bei einem Tech-Unternehmen arbeitete, um Geheimagent spielen zu können. Es versteht sich von selbst, dass die dem eigentlichen Beruf geschuldete Sorgfalt und Selbstdisziplin dabei zu kurz kommen muss, was dann wiederum schon das Einfallstor für Malversationen sein wird. Marsalek wird wohl auch selbst Ehrgeiz darauf gerichtet haben, dass Wirecard (2018) ein DAX-Konzern wurde; dies erweiterte seine Basis fürs Agentenspielen. Puchers Ziel war hingegen die Fußball-Bundesliga, die für einen reguonalen Klub sehr schwer zu erreichen ist; auch das ist natürlich vor allem eine Ego-Sache. Wirecard wird aus dem DAX fliegen, während der Ausschluss des SV Mattersburg aus der Bundesliga schon fixiert ist. Inzwischen wissen wir, dass der Wirecard-Partner in  Asien und Ex-Mitarbeiter Christopher B. plötzlich auf den Philippinen verstarb, ehe ihn Ermittler befragen konnten. Payeasy rechnete Hochrisikokunden ab, also Online-Glücksspiel und Pornos, und sehe sich jeden Kunden genau an – es ist der Bereich, mit dem auch Wirecard selbst startete.

Video der FPÖ zu Wirecard und Österreich

 

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