Spionage: Wie man verdeckte Operationen erkennt

Nun wird Papst Franziskus attackiert, weil er für Friedensverhandlungen ist; zugleich überbieten sich deutsche Politikerinnen an Bellizismus. In Österreich steht Wladimir Putin wahlweise wegen der FPÖ oder wegen des hervorragenden Abschneidens von KPÖ Plus bei der Salzburger Gemeinderatswahl vor der Tür. Das US-Finanzministerium wirft der Raiffeisenbank International Unterstützung der russischen Kriegsführung vor und droht mit Sanktionen. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel erfreut einige NATO-Fans mit einem neutralitätskritischen Kommentar. Eine der Münchner Staatsanwaltschaften ermittelt gegen Signa und Rene Benko wegen Geldwäscheverdacht. Im „profil“ (Raiffeisen und Signa) werden Wirecard und Jan Marsalek als der „Spionagefall des Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Wochenendausgabe des „Handelsblatts“ befasste sich auf elf Seiten mit russischer Spionage.

Wie hängt all das zusammen und kann es tatsächlich einen roten Faden geben, präziser verdecktes Operieren, das manchmal mit Beispielen siehe Wirecard erklärt wird? Gehen wir es der Reihe nach durch: irrationale Reaktionen auf den Papst sind getriggert worden, weil viele Angst vor einem russischen Vormarsch haben. Man redete ihnen ein, die Ukraine würde „uns“ verteidigen, sie sei gewissermaßen die letzte Bastion zwischen Putin und uns; das Wort „Ukraine“ wirkt auf viele wie ein Leckerli, das den Speichelfluss anregt. Dabei wird völlig verdrängt (von wegen Bellizismus), dass ukrainische und russische Soldaten sterben, und dass auch jene, die eventuell Taurus-Marschflugkörper programmieren und einsetzen, ein Risiko eingehen. Der Angst-Trigger kommt von Corona bekannt vor, hier Angst vor „dem Virus“ und dort vor Kontrolle; so wird nüchterne Analyse verhindert. Wenn Putin der FPÖ oder der KPÖ zugeordnet wird, was ebenfalls reflexhaft auf Social Media passiert, werden komplexe Vorgänge ausgeblendet. Raiffeisen kann man dem Kreml-Netz zuordnen, aber da haben die USA und andere NATO-Staaten im eigenen Bereich einiges aufzuklären; es sei nur mal „Londongrad“ erwähnt. Bei Postings, die auf den Schüssel-Text Bezug nehmen, kommt aber die unrealistische Hoffnung, dass „wir“ in der NATO dichte Grenzen für Spionage hätten statt offener Türen. Es gilt zu beachten, dass Bilder kreiert wurden, die russische Operationen ausklammern bzw. zudecken.

„Handelsblatt“-Titelseite

Signa-Pleite: Wie ein U-Ausschuss aufklärt am Beispiel von Gusenbauer und Hypo Alpe Adria

Es wird keinen Untersuchungsausschuss zur Signa-Pleite geben; die Parteien haben vorgesorgt, dass kein weiterer UA eingesetzt werden kann. In den beiden, die im März mit den Zeugenbefragungen beginnen, wird Signa aber dennoch thematisiert werden. Die NEOS forderten keinen UA und wurden bisher von Hans Peter Haselsteiner mit zwei Millionen € gesponsert. Was auch immer behandelt wird, muss mit dem Vollzug des Bundes zu tun haben; dazu gehören Steuererleichterungen ebenso wie staatliche Unterstützungen, Ermittlungen oder deren Einstellung. Zwar wird die langjährige Forderung nach der Live-Übertragung von UAs nach wie vor nicht erfüllt, vor allem weil die ÖVP bremst. Man kann aber den Live-Tickern der Medien folgen und sich ansehen, was Zeugen in früheren UAs gesagt haben. Manche waren bisher nur ein einziges Mal vorgeladen wie Rene Benko 2020 in den Ibiza-UA, andere sind de facto Stammgast wie Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur.

Zum Teil sind die Protokolle auf der Webseite des Parlaments nur mit Datum abrufbar, zum Teil auch mit Namen des Befragten, mal nur als PDF, mal auch zum Anklicken in HTML. Es gibt Ausschüsse, in denen zwei bis drei Personen am Tag an der Reihe waren und es dann auch nur ein sehr langes Protokoll gab. Es wäre zu empfehlen, ein Personenregister zu erstellen, sodass man sofort sieht, wer in welchem UA befragt wurde und das Protokoll ansehen kann. Zum Teil sind Ladungslisten veröffentlicht – hier als Beispiel für den Hypo-UA -, die weiterhelfen könnten, wenn man jemanden sucht und es nur PDFs ohne Namen gibt; manchmal gab es auch Presseaussendungen dazu. Es soll niemanden davon abhalten, sich mit U-Ausschüssen zu befassen, wobei es natürlich immer ergänzender Recherche bedarf. Alfred Gusenbauer war am 13. Jänner 2024 im Journal zu Gast und kündigte an, dass er wie bisher auch gerne zur Aufklärung beiträgt, wenn er in einen UA geladen wird; dies wird in jenen zu rotem und blauem Machtmissbrauch erfolgen, während Benko für den UA zur COFAG vorgesehen ist. Am 13. Jänner berichtete die „Kronen Zeitung“, dass er das „Kanzlergehalt“ von Signa (280.000 €) sogar doppelt bekommen hatte; zum „Rücktritt“ (sic!) könne ihn nur Michael Ludwig bewegen, der dies nicht tun wird. Mit einer Suche auf der Webseite der APA kommt man schneller zum Ziel, wenn es um einen Ex-Kanzler und UAs geht, und man fördert auch anderes zutage, das ins Bild passt. Gusenbauer sagte siehe diese Aussendung 2015 im Hypo-UA aus und 2017 bei Eurofighter; das war es auch schon und interessant ist, wo überall auf ihn verzichtet wurde; Peschorn wurde natürlich auch in den Hypo-UA geladen.

Alfred Gusenbauer: das erste Interview des Ex-Kanzlers, Signa Beraters und AR-Präsidenten nach der Megapleite-wieso der Einstieg in den Handel schuld war, wo er eigene Fehler sieht u warum er nicht aus der @SPOE_at austreten wird, im Ö1 Mittagsjournal ab 12h pic.twitter.com/CXqq4JmYYx

— Michael Fröschl (@froeschmi) January 13, 2024

Gusenbauer in der Kanzlei Specht

Signa verstehen: Was verbindet mit Commerzialbank und Wirecard?

Wie die Signa Holding operiert hat, kann im Detail wegen vieler verschachtelter Firmen journalistisch nur mit Beispielen dargestellt werden. Der Insolvenzverwalter muss sich einen Gesamtüberblick verschaffen und legte ein Organigramm von der Größe einer Tischtennisplatte vor, wie über 1000 Gesellschaften miteinander verbunden sind. Dies geschah bei der Gläubigerversammlung vor Weihnachten am Handelsgericht Wien und war auch Gegenstand von Berichterstattung. Medien sind dabei, das Wie zu recherchieren, befassen sich aber ebenso mit dem Warum. Dabei wird hilfreich sein, auch das Verhalten von TPA zu untersuchen, jener Wirtschaftsprüferkanzlei, die auch Wirecard CEE in Graz und die Commerzialbank Mattersburg und im Auftrag des Burgenlands deren Mehrheitseigentümer prüfte. Es zeigt sich, dass Signa, Wirecard und CBM Kreise bilden, die sich überschneiden: Bei Wirecard ging es um erfundene Kunden und Geschäfte wie bei der CBM, aber auch um nicht gerechtfertigte Kapitalerhöhungen wie bei Signa. In allen drei Fällen wurde schon vor Jahren gewarnt, doch man schlug dies in den Wind; es gab Menschen, denen Muster auffielen, die Tricks durchschauten oder Insiderwissen hatten. Bei Wirecard war es 2008 ein anonymer Blogger, später gab es einen von der BaFin (der österreichischen Finanzmarktaufsicht vergleichbar) ignorierten Hinweis auf Geldwäsche. Eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zur CBM 2015 an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt führte nicht zu ernsthaften Ermittlungen (diese wären dort auch ein Wunder gewesen), aber dazu, dass die FMA zwei Prüfer von TPA für fünf Jahre sperrte.

Nach dem Bankwesengesetz ist TPA damit gesetzlich von der Prüfung der CBM ausgeschlossen, doch es lief alles weiter wie gewohnt, bis die FMA im Juli 2020 die Bank sperrte; die Republik haftet hier nicht. Wirecard war dafür bekannt, aggressiv gegen jede auch nur im Ansatz kritische Berichterstattung vorzugehen, was eine weitere Gemeinsamkeit mit Signa ist. Dennoch befasste sich z.B. das inzwischen eingestellte „Addendum“ mit den Geschäftspraktiken, unter anderem im Artikel „Eine Frau für alle Fälle“ über TPA-Geschäftsführerin Karin Fuhrmann, die auch Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung ist. Die heute breit diskutierten Aufwertungen von Immobilien zwecks Kapitalerhöhung wurden da schon beschrieben. Fuhrmann wurde 2017, 2018 und 2019 zur Steuerberaterin des Jahres gekürt und ist mit TPA seit 2011 mit Signa verbunden. TPA wurde von Gerhard Nidetzky gegründet, der zeitweise Hannes Androschs Kanzlei Consultatio weiterführte und in die Gründung von „Heute“ involviert war. Er sagte im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Commerzialbank aus, dass er seit 1995 in die Prüfung der CBM und des Mehrheitseigentümers involviert war; zuerst er und dann TPA selbst, es ging auf Landeshauptmann Karl Stix zurück.

https://twitter.com/SIGNA_group/status/1073231092705124352?s=20

Signa und Wirecard

Wann trennt sich die Babler-SPÖ von Gusenbauer?

Es ist vielleicht ein wenig unfair, Andi Babler gleich zu fragen, wie er es mit Alfred Gusenbauer hält. Andererseits sind die Erwartungen in ihn gross und er ist sich auch dessen bewusst, dass Gusenbauer ein Problem für die SPÖ darstellt. Die Gelegenheit ist jetzt passend, auch wegen Rene Benko, als dessen rechte Hand er sich gerne verkaufte. Anhand seiner Verbindung zu Benko kann man ein umfangreiches Netzwerk offenbaren, dass vielen in der SPÖ nicht im Detail geläufig ist. Babler wurde gerade zu seinen Aussagen zum Bundesheer befragt und stellt dabei auch klar, dass er Wladimir Putins Angriffskrieg ablehnt. So betrachtet muss er auch dafür sorgen, dass sich die SPÖ von Gusenbauer trennt, zu dessen Kreml-Connections im Folgenden noch mehr kommt.

Babler kann einiges direkt umsetzen, weil er als Bundesrat dem Klub aus roten National- und Bundesräten und EU-Abgeordneten angehört und Klubobmann wird. Er kann Anträge einbringen und Anfragen stellen bzw. dies auch anderen überlassen und sich positionieren, was Genossen betrifft, die mit Werten und der Würde und den Rechten anderer Menschen nicht viel am Hut haben. Von wegen Bundesrat nennt die „Presse“ (für die Gusenbauers Freund Rainer Nowak wieder schreibt) tatsächlich Gusenbauer Bablers Vorbild, da er diesem Gremium auch einmal angehörte. Zu Gusenbauers Karriere gibt es aus heutiger Sicht einiges auch unter Verwendung einer Biografie zu sagen.

Gusenbauer, Putin am 23.5.2007 (c Kreml-Seite)

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.

Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Geimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.

Im neuen profil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Interview. Doskozil wird seit Langem als SPÖ-Spitzenkandidat gehandelt. Seit 2017 leidet er an einer Kehlkopf-Erkrankung. Ein Gespräch über Stimme und Gesundheit. Hier geht's zum E-Paper: https://t.co/zqUyPqv17R pic.twitter.com/Bp0qDvxYug

— profil online (@profilonline) March 4, 2023

Das neue „profil“

Wie man Menschen mit Nord Stream manipuliert

Die Story von der Sprengung von Nord Stream, die Russland mittlerweile vor den UN-Sicherheitsrat brachte, baut auf der „Autorität“ von Seymour Hersh auf. Längst ist sie zu einer Glaubensfrage geworden, bei der Argumente kaum mehr wirken. Im UN-Sicherheitsrat unterstützte sie ein kurz zugeschalteter Jeffrey Sachs und ein anwesender Ray McGovern siehe unten eingebundenes Video. Hersh selbst – auch dazu kommt ein Video – antwortet auf Kritik, dass bei der verdeckten Operation zur Sprengung der Pipelines falsche Daten vorgetäuscht wurden. Deshalb waren die norwegische P-8 Poseidon und der norwegische Minensucher der Alta-Klasse sehr wohl vor Ort, genau wie er es gesagt hat. Erneut geht es um Hershs „Autorität“, nämlich dass ihm seit Jahren unzufriedene Beamte anvertrauen, was wirklich geschieht, aber nicht mit ihrem Eid auf die Verfassung der USA vereinbar ist. Zugleich spielen Schlussfolgerungen eine grosse Rolle, etwa wenn Aussagen von US-Offiziellen quasi schon als Geständnis gewertet werden.

Wir müssen jedoch weder Hersh einfach vertrauen noch ihm entschieden widersprechen basierend auf Mainstream-Debunking. Denn wir können auch beide Videos analysieren und uns fragen, welchen Eindruck sie erwecken und auch, was die Protagonisten erstaunlicher Weise nicht ansprechen. Ein wichtiger Aspekt sind natürlich all jene, die Hershs Anschuldigungen über Russland hinaus begeistert aufnehmen, denn man kann sich ansehen, was sie sonst vertreten. Wenn Hersh Quellen – in diesem Fall ja bloss eine – durch das Verändern von Details verschleiert, ist dies zwar gängige und sinnvolle Praxis, macht aber Zweifler erst recht skeptisch. Dass wir nun darauf vertrauen sollen, dass öffentlich zugängliche Angaben falsch sind, um die Nord Stream-Operation zu tarnen, appelliert an unsere Prägungen durch James Bond und Co. Man macht sowas tatsächlich, aber man kann uns so auch gut einen Bären aufbinden.

Im UN-Sicherheitsrat

Ein Jahr Krieg und seine Bedeutung für uns

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an; manche meinen immer noch, die NATO habe dies provoziert. Es gab um den Jahrestag herum kleinere Kundgebungen in Wien, da die OSZE hier tagt und es diese Organisation natürlich stark betrifft. Genauer gesagt traf sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Seinen Sesselkleber würden die Klimakleber dringend benötigen, denn aber übersteht massive Kritik an Korruption, an seiner Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss und seinen Wirecard-Verbindungen unbeschadet. Aber irgendwie ist Sobotka doch ein Aushängeschild, weil bei solchen Politikern klar ist, dass man nicht recht weiss, wie man auf den Krieg reagieren soll. Die Tagung war keine Formsache, da Österreich den russischen Delegierten Visa ausstellen musste und die Konferenz deshalb von der Ukraine und von Litauen boykottiert wird.

Die OSZE gilt als „verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung“ und wurde mit der Schlussakte von Helsinki 1975 gegründet. Ihre Bedeutung war zur Zeit des Kalten Krieges viel grösser als heute, doch man sollte daran anknüpfen, Probleme in Europa auch selbst zu lösen. Mit einem Mini-Transparent und ein paar jungen Genossen standen die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Katharina Kucharowits kurz auf dem Heldenplatz, um aktive Neutralitätspolitik zu fordern. Von der Verstrickung einiger Genossen mit Oligarchen, Mafia und russischen Geheimdiensten wollten sie wie üblich nichts wissen. Laimer ist ausserdem Wehrsprecher der SPÖ und deckt in dieser Funktion auch russische Subversion im Bereich Landesverteidigung. Doch auch bei jenen Protesten, die aus dem Widerstand gegen Corona-Massnahmen hervorgegangen sind, gibt es einiges an Realitätsverweigerung.

Kundgebung am 23. Februar 2023

Die Methode Ganser: Die NATO ist an allem schuld!

Vermeintlich so kritische alternative Medien dienen praktisch ausnahmslos als Verstärker für Seymour Hershs Behauptungen über die Sprengung von Nord Stream und Nord Stream 2. Bei report24 ist es in der Darstellung von Daniele Ganser beruhend auf Hersh, während sich tkp.at auf Hershs Text bezieht. Die Methode Ganser besteht aus viel Marketing und Image und platten, sich stets wiederholenden Botschaften. Er lenkt davon ab, dass man von ihm doch auch mal sowas wie Recherche erwarten könnte. Ganser ist dem Publikum zugleich nah und fern; die Leute sollen seine Bücher kaufen, zu seinen Vorträgen gehen, Online-Kurse buchen und um 365 Euro pro Jahr Mitglieder einer Community werden. Er greift nie ein, wenn auf seiner Facebook-Seite User wüst beschimpft werden, weil sie sachliche Fragen stellen. Damit hat alles etwas Guru-Haftes und ist wie in einem Ashram, wo der Meister kryptische Sätze von sich gibt. Und es existiert ein klares Oben und Unten, weil Ganser in erster Linie geradezu kindlich naive Anhänger will, die erst durch ihn staunend entdecken, dass es Geopolitik gibt. Wer dennoch nach Infos sucht, findet meist Westliche und ist dankbar, wenn Ganser und Co. die russische Seite zu verstehen scheinen. Ganser ist kein „Friedensforscher“, sondern attackiert die NATO für Putin; er versteht sich auch ohne Teilnahme an Kundgebungen als Sprecher der Friedensbewegung. Er hat nichts am Hut mit „Achtsamkeit„, aber verachtet von ihm Manipulierte; er steht nicht für „freie Meinungsäußerung“, sondern spielt eine Rolle in einem Propagandanetz.

Wenn seine Auftritte verboten werden sollen, sind Berichte und Argumente keine Meisterleistungen, sondern bleiben an der Oberfläche. Seine Fans geraten dann ausser sich, als ob ihre Meinungsfreiheit in Gefahr wäre und machen sich seine Mission zu eigen. Zum Video unten postete ich auf Facebook: Daniele Ganser macht bereits zu Beginn mehrere sachliche Fehler, auch weil er einfach die Hersh-Story wiedergibt. Es kann kein C4 verwendet worden sein, Experten denken eher an Grundminen. Man weiss, dass keine norwegische P-8 Poseidon vor Ort war. Interessanter Weise heisst die russische nukleare Unterwasserdrohne auch Poseidon. Sie wurde vom Rubin Design Bureau entwickelt, das zur 2007 per Dekret Putins gegründeten United Shipbuilding Corporation gehört; auch die United Aircraft Corporation wurde 2007 per Dekret geschaffen.

Ganser zu Nord Stream

Die „russischen Puppen“ der SPÖ

Man sollte nicht zu streng urteilen über öffentliche Auftritte von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Es ist seine Aufgabe, nach außen hin zu suggerieren, dass eh alles paletti sei; jetzt fällt aber vielen die Diskrepanz zur Realität auf. Kürzlich interviewte ihn Isabelle Daniel, die zu Recht darauf verwies, dass in Parteigremien (an die Deutsch sich klammert) nicht unbedingt Tacheles geredet wird. Wenn man seine hölzern vorgebrachten Floskeln anhört, schwindet jedoch das Mitleid rasch, weil kein Funken Selbstkritik dabei ist. Mit zwei Einkommen – er ist auch Landtagsabgeordneter in Wien – leidet Deutsch natürlich kein bisschen unter der von ihm beklagten Teuerung. Dass er Asyl und Migration durcheinander bringt, ist genau so zu erwarten; das Minus bei der Wahl in Niederösterreich kann nichts mit der Person des Spitzenkandidaten Franz Schnabl zu tun haben.

Selbstverständlich gibt es kein Fitzelchen Nachdenklichkeit, ob denn all diese in Wien besonders rigoros umgesetzten C-Massnahmen wirklich notwendig waren. Was die FPÖ betrifft, beruft sich Deutsch auf eine vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser formulierte Position; zuvor gab Franz Vranitzky Distanz zu dieser Partei vor, die in Umfragen vor der SPÖ liegt. Beim Thema Parteichef/in verteidigt Deutsch Pamela Rendi-Wagner, während Daniel ihm eine Umfrage der SPÖ Burgenland pro Hans Peter Doskozil vorhält. Mag Deutsch auch ziemlich verstaubt und wie ein Überbleibsel der KPdSU wirken – es lohnt sich nicht nur für ihn, sondern auch für seine Partnerin Anja Richter (zuerst Sportlerin, dann im Sportministerium und schließlich Sprecherin des 2016 von Christian Kern abgelösten Werner Faymann). Jetzt ist Richter bei der „Kronen Zeitung“ und voll auf Linie bei C; man sieht sie auch bei einer Diskussion über den Fall Teichtmeister (Basics zu Teichtmeister hier). An „Krone“ und „Kurier“ ist bekanntlich Rene Benkos Signa Holding beteiligt, in die Hans Peter Haselsteiner investiert; auch Alfred Gusenbauer ist an Bord.

Daniel und Deutsch

Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz