Schlagwort-Archive: Geldwäsche

Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ weiterlesen

Peter Pilz und die russische Mafia

Weniger als früher findet jetzt Beachtung, dass Peter Pilz ein Buch herausbringt; es befasst sich mit dem „Kurz-Regime“. Bei der Darstellung von Netzwerken vergisst der „Aufdecker“ natürlich, dass seine Hawerer auch dazugehören. Wir können ihn jedoch leicht anhand von Beispielen enttarnen: Im Jahr 2010 wurde Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und der Abgeordnete Peter Pilz hatte den Autor Jürgen Roth zu Gast, der vor Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska warnte. 2017 setzte sich Pilz sehr für einen Eurofighter-U-Ausschuss ein, der Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuschte. Was kommt heraus, wenn wir Pilz‘ Behauptungen über Deripaska auf ihn selbst anwenden und auch sein Verhalten jetzt als Herausgeber von Zackzack.at daran messen? Am 29. April 2010 meldeten Medien, dass Gusenbauer den AR-Vorsitz bei der Strabag und in der Haselsteiner-Familienstiftung übernimmt. Am 23. Juni 2010 wurde Pilz mit Aussagen wie dieser zitiert: „Warum verfolgt man mit unerbittlicher Härte den rumänischen Handtaschendieb und hofiert den russischen Großmafioso.“ Es herrsche eine „Kultur der Illegalität“ (Roth) in Österreich, wo man „Türsteher“ (Pilz) für die osteuropäische Mafia auf dem Weg nach Westeuropa sei.

Pilz sprach im Plural von mehreren führenden Mafiapaten, bezog sich aber auch explizit auf Deripaska, der bei einem Gerichtsverfahren in Stuttgart, in dem Wladimir Putin nicht aussagen wollte, der Ismailovskaja zugeordnet wurde. Roth meinte, bei uns würden Politiker unter der Fassade der Demokratie Kriminelle unterstützen oder zumindest gewähren lassen, sind so deren Komplizen. Pilz beschuldigte konkret Wolfgang Schüssel (der später eine Plattform EU-Russland gründen wollte) und Jörg Haider, als Türsteher der Mafia fungiert zu haben, wobei er auch gekaufte Staatsbürgerschaften ins Spiel brachte und die Duldung von Geldwäsche durch die Finanzbehörden. Ein Sprecher von Deripaska wies freilich nach der PK von Pilz und Roth diese Aussagen als diffamierend zurück und betonte, dass sich der Oligarch rechtliche Schritte vorbehalte. Pilz reagierte per Aussendung und meinte, er werde dem Außenministerium Dokumente vorlegen und sehe einer etwaigen Klage „mit Vergnügen“ entgegen. Merkwürdig erscheint aus heutiger Sicht auch, dass Pilz 2016 einen Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einging, der 2008 gerade im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl begonnen hatte, als man Deripaska bei der Einbürgerung seines Schwiegervaters Walentin Jumaschew plus Familie behilflich sein sollte.

Pilz 2010 (Artikel der „Presse„)

Peter Pilz und die russische Mafia weiterlesen

Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

Ibizagate und die Organisierte Kriminalität weiterlesen

Und nun ein korruptes Korruptionsvolksbegehren

Es gibt nichts, was es nicht gibt – zum Beispiel ein vermeintlich gegen Korruption gerichtetes Volksbegehren, dessen Proponenten kompromittiert sind. Man könnte es auch Putin-, Oligarchen- oder Kanzlei Lansky-Volksbegehren nennen oder sich andere kreative Namen ausdenken. Dabei wird das ganze Gewicht der angeblichen Autorität primär von Juristen in die Waagschale geworfen, um zu suggerieren, dass nur andere korrupt sind. Zu gerne würde ich die Herr- und Frauschaften selbst nach ihren Verstrickungen fragen, doch dies ist bei der medialen Vorstellung leider nicht erwünscht. Deshalb kommen hier ein paar Stichworte zu diesen Personen:

Martin Kreutner ist bei der Antikorruptionsakademie IACA, die Geld aus Russland bekam und sich in Kasachstan traf. 2000 holte ihn der Russland-affine Ernst Strasser, der auch einmal Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, von den Gebirgsjägern ins Innenministerium, wo er Chef des Büros für interne Angelegenheiten wurde. 2017 diskutierte er beim Compliance Network unter anderem mit Ex-Casinos Austria-Vorstandsdirektor Dietmar Hoscher und Gabriel Lanskys Kanzleipartner Gerald Ganzger. Die IACA ist auch Partner des Ban Ki-Moon Centre for Global Citizens mit Heinz Fischer.

Heinz Mayer ist bei Gabriel Lansky tätig, dieser siehe Gusenbauer, Lobbying, Kasachstan, Ukraine, Russland, Serbien. Mayers Sohn Erich vertuscht bei der StA Eisenstadt Korruption; Stichworte sind Commerzialbank, Machenschaften der SPÖ, Eurofighter und Umgang mit Ex-Minister und Landesrat Norbert Darabos.

Hurra, ein Volksbegehren?

Und nun ein korruptes Korruptionsvolksbegehren weiterlesen

Was Wirecard mit Österreich zu tun hat

Eh klar, Markus Braun und Jan Marsalek haben mit Österreich zu tun?! Es ist eben nicht so einfach, denn Kay Gottschalk (AfD), der Vorsitzende des deutschen Wirecard-U-Ausschusses, sagt in einem Interview, dass sie immer wieder neue Schubladen öffneten und jede Spur nach Österreich führte. Er lässt durchklingen, dass vieles noch nicht aufgeklärt ist, auch wenn er natürlich nur über den öffentlichen Teil der Zeugenbefragungen sprechen darf. Zunächst einmal fallen Verbindungen von Wirecard zu unserem Verfassungsschutz auf, die aber wiederum mit der ÖVP zusammenhängen, die das BVT ja auf Schiene brachte, als der Kanzler Wolfgang Schüssel und der Innenminister Ernst Strasser hiess. Eine Dokumentation bei Sky macht deutlich, mit welchen Methoden Whistleblower eingeschüchtert wurden und gegen Recherche vorgegangen wurde; all das zu einer Zeit, als Braun und Marsalek in Österreich bestens vernetzt waren. Gottschalk war erstaunt, welche Enthüllungen zu diesen Verflechtungen bei uns keinerlei Konsequenzen hatten, obwohl man sie nicht achselzuckend hinnehmen kann.

Etwa die Verbindung von Brigadier Gustav Gustenau, der dem Präsidium der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft angehörte undim Verteidigungsministerium in der Direktion für Sicherheitspolitik arbeitet, zu Jan Marsalek. In den Informationen zum Video unten wird auf Gustenau, aber auch auf Wolfgang Gattringer hingewiesen, dessen Firma Repuco mit Wirecard in Verbindung stehen soll; er war bei Ernst Strasser im Innenministerium tätig und ist aus der Tetron-Affäre bekannt. Bei dieser ging es um Blaulicht-Funk und es war auch Alfons Mensdorff-Pouilly involviert, dessen Namen wir auch von Eurofighter kennen und der dem Aufsichtsrat von C Quadrat Investment AG angehört. Damit sind wir auch bei ÖVP-Großspender Alexander Schütz, seines Zeichens Nachbar von Markus Braun in Wien und Kitzbühel und Vermieter von Dmytro Firtash.

Kay Gottschalk im Gespräch

Was Wirecard mit Österreich zu tun hat weiterlesen

Was wäre ein Staatsstreich ohne die SPÖ?

Langsam dämmert es den Genossen, dass seit Corona einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Titel dieses Beitrags nehme ich Anleihe bei Facebook-Usern, die auf ein Posting des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried reagierten. Er kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel fast 37 Milliarden Euro am Parlament vorbei vergibt als sogenannte Corona-Hilfen. Rene Benko etwa hatte hunderte Millionen Euro Dividende und bekam 1,4 Millionen „Hilfe“, kaufte sich aber (nicht nur) einen Gutshof um 30 Millionen. Starbucks zahlt bloss 8200 Euro Steuern, wurde aber ebenso unterstützt wie Elektronikketten, die ihre Bilanz um 200 Millionen verbesserten. Leichtfried illustrierte sein Posting mit der unten verwendeten Montage, die Rene Benko, Martin Ho und Johann Graf zeigt.

Wenn man verstehen will, warum die SPÖ zum einen fanatisch jede Corona-Massnahme verteidigt, zum anderen aber fest davon überzeugt ist, dass Sebastian Kurz weg muss und nur die ÖVP korrupt ist, muss man sich fragen, was die Herren im Bild mit den Genossen zu tun haben. Rene Benko wurde auch von Alfred Gusenbauer gefördert, worauf die deutsche Zeitschrift Capital in einem Porträt des schwer greifbaren Benko unmittelbar nach Ibizagate 2019 hinwies. Doch Gusenbauer ist auch Investor und Aufsichtsrat der Signa Holding, an der sich Novomatic-Gründer Johann Graf ebenfalls beteiligte. Martin Ho ist mit Benko verbunden und Pächter des Novomatic-Forums, vor dem neuerdings die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hängt. Sein Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky, und dies bereits seit vielen Jahren. Wer denkt, dass damit schon alles zu SPÖ-Connections gesagt sei, muss sich auf ein komplexes Netzwerk einstellen. Man ist mit wenigen Klicks bei einer Verbindung zwischen Zanger und Novomatic; diese ist bekanntlich an den Casinos Austria beteiligt, die beim Mondfest 2019 von Zangers Austrian Chinese Business Association präsent waren.

Was wäre ein Staatsstreich ohne die SPÖ? weiterlesen

Meinl, Wirecard und Co.: Wie Justiz und Medien Kriminalität vertuschen

Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsstaatsanwaltschaft jahrelang nicht weiterkam bei Ermittlungen gegen Ex-Meinl-Banker, haben US-Behörden Peter Weinzierl in Grossbritannien festnehmen lassen. Zugleich weigert man sich bei uns nach wie vor, die Entwicklung der Meinl-Bank (zuletzt Anglo-Austrian Bank) und anderes einzuordnen und in einem zusammengehörenden Puzzle zu sehen. In Deutschland liegt der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses vor, der ein System mit mehreren Tätern skizziert, zu denen auch Berater gehören; für die Wirtschaftsprüfer von EY hat es ein teures Nachspiel. Im ORF wurde aber am 26. Mai 2021 die selbstproduzierte Doku „Der talentierte Herr Marsalek“ gezeigt, die vor allen aus dem Psychogramm eines vermeintlichen Einzeltäters besteht. Ex-Wirecard-Beschäftigte wie Jörn Leongrande, die zu Wort kamen, hatten allesamt keinen Tau und sind daher vollkommen unschuldig. Politisch werden nur ÖVP und FPÖ mit Wirecard in Verbindung gebracht, man macht einen grossen Bogen um SPÖ und NEOS. Ganz kurz wird auf den Oligarchen Dmytro Firtash verwiesen, was an Jan Böhmermann gegen die ÖVP erinnert; zu einem Gesamtbild des Umfeldes, auf das Wirecard in Österreich traf, gehören aber auch z.B. Oleg Deripaska und Martin Schlaff.

Wenn wir jetzt zu Meinl zurückkehren, beschuldigt die US-Justiz Peter Weinzierl und Alexander Waldstein, dem brasilianischen Odebrecht-Konzern von 2006 bis 2016 beim Waschen von hunderten Millionen Dollar geholfen zu haben. Vor einem Jahr wurde ein Konkursverfahren über eine österreichische Odebrecht-Tochterfirma eröffnet, die es wegen eines höchst attraktiven Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien gibt. Detail am Rande: Odebrecht wird auch mit Sklavenarbeit in Angola in Verbindung gebracht; der Wikipedia-Eintrag „Flughafen Nacala“ befasst sich mit Mosambique. Die Odebrecht-Gruppe errichtete einen kaum genutzten Flughafen; auch der Konzern Vale wird erwähnt. Dieser ist deswegen interessant, weil er ein Verfahren gegen Beny Steinmetz und seinen Geschäftspartner Rene Benko in den USA anstrengte. Steinmetz war mit Bill Browder und dem 1999 in seinem Haus verbrannten brasilianisch-libanesischen Banker Edmond Safra mit dem Fonds Hermitage Capital in Russland aktiv. In einem Artikel von 2012 kommen neben Odebrecht auch Vale und Petrobas mit Niederlassungen in Österreich der Steuervorteile wegen vor; Vale wird von EY betreut und Petrobas von Freshfields, dem Ex-Arbeitgeber von Alma Zadic (bekannt vom Cum-Ex-Skandal).

Deutsche Wirecard-Doku

Meinl, Wirecard und Co.: Wie Justiz und Medien Kriminalität vertuschen weiterlesen

Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschmuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink im Interview

Warum die Justiz Doskozil anklagen muss weiterlesen

Commerzialbank: Wann wird gegen Doskozil ermittelt?

Gestern wurde berichtet, dass gegen den roten Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl in der Commerzialbank-Affäre als Beschuldigter geführt wird. Dazu schweigen Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) ohrenbetäubend, die sich im Ibiza-U-Ausschuss als schonungslose Aufdecker verstanden sehen wollen; die ÖVP hakt mit einer Pressekonferenz am Samstag nach. Da es um ein Telefonat geht, mit dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgewarnt wurde, dass die Schließung der Bank bevorsteht, soll Ettl vielleicht bloss das Bauernopfer für den prominenteren Genossen darstellen. Tatsache ist, dass Doskozil ins Schwitzen geriet, als er erklären und durch Telefonprotokolle belegen sollte, wie der 14. Juli 2020 für ihn verlief, ehe die FMA um Mitternacht die Bank sperrte. Denn das dem Land Burgenland gehörende Regionalmanagement unternahm noch den Versuch, eine Million Euro abzubuchen. Und Doskozil präsentierte verschiedene Versionen, was an diesem Tag geschah und liess auch die Abgeordneten nie Einsicht in Aufzeichnungen über seine Telefonate nehmen. Als der Landtag einen U-Ausschuss einsetzte, wollte die SPÖ ihn gleich wieder abdrehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 30 Personen, was wohl bei all ihrer Schlagseite nicht spurlos an der SPÖ vorübergehen wird. Zuwenig Beachtung fand bislang, dass die Bank und ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, beide von TPA geprüft wurden, einer in den Wirecard-Skandal verwickelten Kanzlei. Für die Genossenschaft ist das Land zuständig und zwar der Wirtschaftslandesrat, den man jedoch aussen vor liess, um alles über den Schreibtisch des Finanzlandesrats abzuwickeln (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann Doskozil) und an TPA zu delegieren. Bieler beschrieb den Job eines Landesrats (und eines Ministers) einmal so, dass man das Regieren, das Entscheiden an ein Büro delegiere, was auf Amtsmissbrauch oder Nötigung hinweist. Dies wirft zusätzlich dubioses Licht darauf, dass es so wichtig war, eine Revision durch das Land zu vermeiden. Der grösste Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, wie auch Karl Stoss, der mit Ex-LH Hans Niessl AR der Bundes-Sport GmbH ist. Dass in einer Analyse von Benkos Immobiliendeals von nicht nachvollziehbaren Aufwertungen die Rede ist, hat auch mit der Rolle von TPA zu tun, wo man personell mit Signa verflochten ist.

Tweet der ÖVP Burgenland

Commerzialbank: Wann wird gegen Doskozil ermittelt? weiterlesen

Warum Doskozil die Bevölkerung verrät

Die Opposition kann im Bundesrat die ewig neuen, mit Corona verkauften Gesetze blockieren, mit denen jetzt Eintrittstests im Handel eingeführt werden sollen. Dies wird jedoch an der SPÖ Burgenland scheitern, deren Chef Hans Peter Doskozil schon oft als Tiger losgesprungen, aber als Bettvorleger gelandet ist. Davon sind jetzt viele enttäuscht, die sich von ihm mehr erwartet hätten, aber nicht bedenken, dass seine gesamte Karriere auf Lügen basiert. Er begann im November 2008 im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl und war zunächst für den überschaubaren Fuhrpark und die Chauffeure zuständig. In diesem Monat wurde in Winden am See an einer Durchzugsstrasse in einem vernachlässigten Haus eine Wohnung auf ein Jahr angeblich für Walentin Jumaschew und Familie, den Schwiegervater des Oligarchen Oleg Deripaska angemietet, die dort nie gesehen wurden. Es ist nicht anzunehmen, dass Niessl, der dort jeden Tag vorbeifuhr, und Doskozil keine Ahnung hatten; es ging darum, die Jumaschews in Österreich einbürgern. Walentin Jumaschew war Geschäftspartner von Deripaska, Chef der Präsidialkanzlei seines Schwiegervaters Boris Jelzin und ist Berater von Wladimir Putin.

Sein Name taucht wie jener von Deripaska und anderen mit Österreich-Bezug in den als FinCEN Files bekannt gewordenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in den USA auf. Für die Einbürgerung der Jumaschews setzte man sich beim Deripaska-Partner Magna (erfolgreich) ein, in Gestalt von Günther Apfalter (Europa- und jetzt auch Asien-Chef des Konzers) und Franz Schnabl (damals Magna-Sicherheitschef, jetzt an der Spitze der SPÖ NÖ). Doskozil wiederum wurde 2010 Niessls Büroleiter, 2012 burgenländischer Polizeichef und Anfang 2016 Verteidigungsminister. Er bekam auch nichts davon mit, dass es 2011 den Spatenstich für ein Reitdorf in Goberling gab, mit dem russischen „Investor“ Wladimir Antonov, Strabag-Vorstand Peter Krammer und Finanzlandesrat Helmut Bieler. Die Strabag sollte schlüsselfertig liefern, es gab auch eine Menge Grund sehr günstig dazu, aber Antonov bezahlte nie eine Rechnung. 

Wahlplakat 2017

Warum Doskozil die Bevölkerung verrät weiterlesen