Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

2019 kandidierte Zadic dann bei den Grünen, beteiligte sich an den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und war eine Wunschkandidatin Alexander van der Bellens für ein Ministeramt. Neuwahlen hatten wir ja wegen Ibizagate, und nachdem die Bombe platzte, schufen van der Bellen und Kurz die Voraussetzungen für ein Comeback der Grünen. Mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hatte Zadic nicht als erste in ihrem Ressort nichts am Hut, denn sie deckte nicht nur sog. Corona-Massnahmen, sondern auch Organisierte Kriminalität im Bereich der Bezirksgerichte. Sie wurde aber von Anfang an u.a. via „Falter“ als „Flüchtlingskind“ aus Bosnien beweihräuchert, weil das Komplizenschaft mit Korruption und Kriminalität natürlich ausschliesst. Sowohl Peter Pilz als auch Wolfgang Petritsch, mit dem man sie oben sieht, mischten mit bei der Destabilisierung des Balkan und deren unvermeidbaren Folgen. Ist ihr dies nicht bewusst, könnte man sich fragen, doch sie ist wohl in etwa so politisch wie ein Model, das am einen Tag Pelz trägt und dann plötzlich für PETA oder den Verein gegen Tierfabriken posiert. Dass es Menschen gibt, die eine Überzeugung haben und gegen Unrecht und Grausamkeit aufstehen, ist ihr vollkommen fremd, sie kann es nicht nachvollziehen. Die Zeitschrift „Datum“, die sie und Petritsch auf dem Titel hatte, wurde zeitweise von Tal Silbersteins „Bruder“ Zoltan Aczel und Alexander Zach herausgegeben, deren Namen auch im Ibiza-Kontext geläufig sind.

Magazin „Kosmo“ zur Wiener Wahl 2020

„Datum“ gehört jetzt u.a. Stefan Apfl, der zuvor beim „Falter“ und auch für die unter anderem von George Soros unterstützte European Stability Initiative tätig war, die Massenmigration fördert. Es bestehen auch Verbindungen zu Barbara Blaha, die mit dem Momentum Institut und Magazin das gewünschte Narrativ unterstützt. Damit ist schon umrissen, in welchem Bereich wir uns bewegen und was auch für Zadic massgeblich ist. Man kann Protokolle von U-Ausschüssen bis ins Jahr 1996 zurück abrufen, wenn man geschickt sucht, trifft man auch auf frühere Transkripte oder zumindest ältere Debatten zu U-Ausschuss-Themen. Zum Teil kommen die Namen von Abgeordneten bekannt vor, die anscheinend in jedem UA von vorne anfangen, wo doch immer wieder gewisse Personen vorgeladen werden müssen, wenn es um Korruption geht. Auch bei Ibiza spielten frühere Ausschüsse keine Rolle, und das, wo doch Absprachen und Deals in einem Zeitraum untersucht wurden, in dem es U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter gab. Man kann dieses Versäumnis mit vielen Beispielen illustrieren, was ich häufig getan habe. Es seien hier bloss zwei erwähnt: der Vorsitzende des Ibiza-UA Wolfgang Sobotka steht zu Recht in der Kritik. Es wird aber anscheinend angenommen, dass er bei Eurofighter 2018/19 tadellos agierte, obwohl er doch die Rolle der Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel vertuschte, die mit ihren Russland-Connections zu tun hat. Die WKSTA ermittelt gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker, weil sie von 2013 bis 2017 offenbar zum Schein bei Raiffeisen/Strabag beschäftigt war. Will man uns wirklich weismachen, dass sie aus Überzeugung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer bei Eurofighter deckte und deswegen Ex-Minister Norbert Darabos im UA und im Plenum bashte?

Heinz Mayer von der Kanzlei Lansky

Es ist auch klar, warum Heinz Mayer Strache entlastet, denn das Team HC Strache wird noch für ein Bäumchen wechsle dich-Spiel gebraucht. Aus der FPÖ ging ja das Liberale Forum hervor, das dann in den NEOS aufging. Von der FPÖ spaltete sich das BZÖ ab, das in Richtung Team Stronach ausdünnte. Bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte das TS erfolgreich, das von Frank Stronach gegründet wurde, aber auch die NEOS schafften es. An Magna und an der Strabag ist der russische Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, der auch mit Gernot Rumpold befreundet ist, der bei Straches Wahlkampf in Wien 2020 mitmischte. Man weiss über Wolfgang Petritsch, der 2002 SPÖ-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl in Wien war, dass Gusenbauer ihn als Aussenminister vorgesehen hatte. Über Heinz Mayer ist hingegen bekannt, dass er 2006 als Justizminister einer etwaigen SPÖ-Minderheitsregierung im Gespräch war und die Grünen ihn als Rechnungshofpräsidenten wollten. Im Wahlkampf 2006 setzte Gusenbauer die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit ein und es gab ein Personenkomitee für ihn, an dessen Spitze Lansky stand. Der Anwalt ist bei Reporter Ohne Grenzen, er ist Vertrauensanwalt der russischen Botschaft, er ist Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer (Vize ist Eveline Steinberger-Kern), er stand an der Spitze der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, er ist in der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, die mit Wirecard ins Rampenlicht geriet, der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft und auch Georg Zangers Austrian Chinese Business Association verbunden. Selbstverständlich ist er in ehemals (?) kommunistischen Ländern präsent und kooperiert mit Gusenbauer z.B. bei Serbien oder Kasachstan. Es verwundert überhaupt nicht, dass Mayer in Wahrheit für Machtmissbrauch steht, ohne den etwa Gusenbauers Aktivitäten nicht für die WKSTA sakrosankt wären. Vor der Wahl 2017 veröffentlichte Peter Pilz ein Buch, in dem er auch auf einen Pakt einging, den er 2016 mit Doskozil schloss. Auf dem Plan stand, Airbus für russisch-chinesische Interessen im Bereich Passagierjets anzugreifen und Darabos für Doskozil aus dem Weg zu räumen. Nun hat Pilz „Kurz. Ein Regime“ publiziert, wobei er sich grosszügig bei Justizakten bedient.

Aus dem neuen Pilz-Buch

Diese gäbe es teils gar nicht, teils in anderer Form, wenn die Justiz tatsächlich unabhängig wäre. Wenn es auch Akten z.B. darüber gäbe, wie Gusenbauer, Pilz und Doskozil den Eurofighter-UA und die Justiz an der Nase herumführten, wäre die Wahrnehmung des Materials über Kurz und Co. eine ganz andere. Weil ich mich damit befasse und immer wieder auf Details hinweise, unterstellen manche gern, dass ich Kurz und seine Entourage verteidigen würde. Sie übersehen dabei, dass ich in einigen Artikeln mit Namen wie Kurz, Gernot Blümel oder Thomas Schmid im Titel ÖVP-Korruption analysiere und dazu auch Texte zu Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter kommen. Doch es geht stets darum, Netzwerke darzustellen, was dann natürlich nicht an Parteigrenzen halt macht, wenn diese Seilschaften darüber hinausgehen. Wir werden gegeneinander ausgespielt, indem scheinbare Gegensätze geschaffen werden. Dies wird sehr gut nachvollziehbar in einem Bericht von James Burnham zur kommunistischen Infiltration in den USA, der bis in die 1920er Jahre zurückgeht. Manuel Mittas, der ihn in deutscher Übersetzung wiedergibt, befasst sich gerade mit falschen Hoffnungen einiger auf China und beschreibt einen ähnlichen Prozess. Burnham stellt klar, dass den meisten Menschen gar nicht bewusst ist, dass sie manipuliert und missbraucht werden, auch wenn einige angeworben wurden, um fremden Interessen zu dienen. Lenin prägte den Begriff des nützlichen Idioten, der aus der Sicht von Geheimdiensten oft sogar mehr erreicht als jemand, der weiss, was er tut und daher vorsichtiger sein kann. Lenin empfahl aber auch, in alle Gesellschaftsschichten zu gehen, also überall präsent zu sein. Wir können dies auch so verstehen, dass bei zwei (oder mehr) Seiten Skepsis angebracht ist, was wirklich abgeht; dies kann man auch auf Donald Trump versus Joe Biden anwenden.

Van der Bellen vertritt chinesische Interessen?

Nach Ibizagate wurde wohl nicht zufällig die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein Kanzlerin, die dem Kuratorium der von Anwalt Georg Zanger gegründeten Austrian Chinese Business Association angehört. Zanger kooperiert schon lange mit Lansky und Gusenbauer; SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der mit Ramin Mirfakhrai über das Ibiza-Material verhandelte, war bei Zanger und bei Lansky Konzipient. Pilz und Ex-Wahlkampfmanager Stefan Sengl, der Ende Juli 2017 alles hinwarf, sind Eigentümer der Skills Group, die Mitglied der ACBA ist. Auch KMPG, wo Markus Braun vor Wirecard war, gehört zu den Mitgliedern, ebenso die ÖBB, das Land Kärnten und TPA (Prüfer von Signa, Wirecard CEE, Commerzialbank Mattersburg und deren Mehrheitseigentümern). Die PR für den via Doskozil und Pilz attackierten Airbus-Konzern übernahm Roland Schranz von der Brunswick Group, der im ACBA-Kuratorium sitzt. Airbus ist eines jener Unternehmen, in denen die KP Chinas Leute platziert hat, deren Loyalität der Partei und nicht dem Arbeitgeber gilt, wie ein Leak Ende 2020 offenbarte. Detail am Rande: obwohl es auch Infos aus China zur Unterdrückung der Uiguren gibt, leugnet Anwalt Zanger diese auf Facebook; wie Österreich kämpft auch China nicht wirklich gegen Korruption.

Gusenbauer, Riess, Pröll 2017 bei Benko

Aktuell wird u.a. gegen Ex-Vizekanzler Josef Pröll ermittelt, der für Raiffeisen tätig ist und dem Aufsichtsrat der Casinos Austria angehört. Eine der unvergleichlichen Bildergalerien von Fotograf Andreas Tischler zeigt ihn oben bei Rene Benkos „Törggelen“ am 16. November 2017. Wir sehen ihn mit Alfred Gusenbauer, der 2014 mit Beny Steinmetz und Benko bei der CASAG einsteigen wollte, und mit Signa-Beirat Susanne Riess, deren Partner Johannes Hahn einmal Novomatic-Chef war. Im November 2017 wurden gerade die Weichen zu Türkisblau gestellt, was die SPÖ aus dem Kanzleramt entfernte. Was die CASAG und den UA betrifft, weist die EU-Infothek, die Novomatic nicht fernsteht, auf Glücksspiel-Lobbyismus seitens Heinz Christian Strache und Stephanie Krisper von den NEOS hin. Der UA klärte eigentlich nur Postenschacher und Korruption zumindest in Ansätzen auf, nicht jedoch, wie Österreich an Russland ausverkauft wird und ob die Ibiza-Falle Auftraggeber hatte. Ein Tribunal über Kurz war nicht vorgesehen und soll nur dazu dienen, Neuwahlen herbeizuführen, bei denen dann Doskozil gepusht wird, der die gleichen Oligarchen-Connections hat wie Kurz. Gerade beschwören manche eine ihrer letzten Illusionen über die Grünen, nämlich dass diese doch „Aufdecker“ seien, die sich natürlich am Rechtsstaat orientierten.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!