Niemand kann sich der geopolitischen Zuspitzung ganz entziehen, da diejenigen am radikalsten fordern, die am weitesten weg sind von Entscheidungen und deren Konsequenzen. Deren Stimmungsmache wirkt sich auf uns alle auf, sodass wir dazu in unserem eigenen Interesse nicht schweigen dürfen. Gegenwärtig wird Kanzler Olaf Scholz heftig attackiert und mit Abstufungen auch Karl Nehammer. Was auch immer man diesen Kanzlern bei anderen Themen vorwirft, sie suchen hier einen Ausweg, um weitere Eskalation zu verhindern. Daher bedürfen sie unserer Unterstützung, mit der wir uns letztlich selbst unterstützen. Weil ihnen von einigen gerne jede Kompetenz abgesprochen wird, sei festgestellt, dass Scholz Zivildienst leistete und Nehammer zeitweise Berufssoldat war und sich in Uniform wohlfühlt. Beide Politiker können die heikle geopolitische Situation wohl besser einschätzen als viele ihrer Kritiker, die sich nur als Generäle in einer Kiste mit verstrahltem Sand eignen.
Es ist ein momentaner Zustand einiger, komplett ausser Rand und Band zu sein; wir müssen dafür sorgen, dass es noch eine Welt gibt, in der ihnen ihre Postings peinlich sein können. Welche Mechanismen hier wirken und wie wir vernünftig statt mit getriggerter Angst reagieren, habe ich etwa hier beschrieben. Man könnte sagen, viele werden nun naiv-abgebrüht oder abgebrüht-naiv, denn sie sehen vereinfacht z.B. die USA als böse an und Russland als gut oder andersrum. Damit wird einer Seite alles pauschal geglaubt, während der anderen alles zugetraut wird, weil sie ja so durchtrieben ist. Gerade auch weil es einen proxy war gibt, müssen wir uns auf unsere eigenen Interessen besinnen; es geht darum, nicht naiv und abgebrüht zu sein, sondern klaren Kopf zu behalten bzw. erstmal zu bekommen. Nun werden noch stärker Desinformationen eingesetzt, bei denen es zu wenig ist, sich zu denken, eh nicht darauf reinzufallen, weil es stets genug andere tun. Es ist nicht eine Falschinfo eingebettet in Belegtes und Überprüftes, mit der die Leute kommen, sondern eine Kette an Fehlschlüssen, was jede Unterhaltung mühsam macht. Weil wir uns in komplexer Wirklichkeit zurechtfinden und Täuschung erkennen müssen, weise ich hier immer wieder auf bestimmte Analysen mit vielen Quellen hin.
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Was Benkos rechte Hand Gusenbauer mit den Eurofightern zu tun hat
Am 19. Dezember 2023 ist der nächste wichtige Termin für Signa mit einer Gläubigerversammlung. Vorher wurde der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn interviewt, der davon ausgeht, dass Signa die wahren Ursachen der Pleite verschweigt. Man muss die Frage stellen, ob es Ansprüche gegen Dritte geben kann und Gläubiger mehr als 30 % bekommen können. Peschorn machte keine guten Erfahrungen mit Alfred Gusenbauer, dem Aufsichtsratschef wichtiger betroffener Signa-Bereiche und bezahlten Berater, doch dazu später. Anders als bei kika/Leiner ist der Staat jetzt nicht unter den größten Gläubigern, meint Peschorn, aber jede Finanzmarktkrise begann mit einer Immobilienkrise, was durch diese Insolvenz ausgelöst werden könnte anbetracht der Menge an Signa-Objekten. Es ist unmöglich, dass eine einzelne Person diese Intransparenz wie bei Signa über Jahre aufzieht, deshalb muss man sich die Rolle der Berater genau ansehen.
Der vermeintliche Wunderwuzzi Rene Benko war einst ein Frauenschwarm mit Rastalocken und ein begabter Kletterer, berichtet Eva Dichands „Heute“, vielleicht weil Benkos Gattin Nathalie einmal eine Affäre mit David Beckham erfand. Der „Kurier“ zeigte am 16. Dezember 2023 Fotos von einem Charity-Event für Concordia-Sozialprojekte mit Benko-Bezug, den man freilich nicht erwähnt. Ausserdem wird Concordia von Hans Peter Haselsteiner und der Strabag unterstützt, an der auch Raiffeisen, UNIQA und Oleg Deripaska beteiligt sind. Im „Kurier“ sehen wir wie wenn überhaupt nichts passiert wäre, die Signa-Beiräte und Aufsichtsräte Karl Sevelda und Susanne Riess-Hahn (mit Johannes Hahn), die man wohl kaum nach ihrer Mitverantwortung gefragt hat. Landesjägermeister Ex-Vizekanzler Josef Pröll gehört zum Raiffeisen-Komplex, der Benko Kredit gab, sein Sohn Alexander ist ÖVP-Generalsekretär und wurde wie der ebenfalls anwesende Christian Konrad und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer schon zu Benko-Jagden eingeladen. Das übernahm der Geschäftsführer der Signa Holding Christoph Stadlhuber, zuvor Kabinettschef bei Martin Bartenstein, dann an der Spitze der Bundesimmobiliengesellschaft, seit 2011 bei Signa und zeitweise Konrads Schwiegersohn. Es war 2007 übrigens Konrad, der Deripaska Raiffeisen-Anteile an der Strabag verkaufte. Mit Konrad werden jetzt Heinz und Margit Fischer abgebildet, was schon allein wegen Alfred Gusenbauer und Benko gut dazu passt.
Keine Corona-Tests mehr @Postparkasse
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Raketen für Österreich? Eine Luftnummer!
Der Ministerrat hat überfallsartig einen Grundsatzbeschluss zur Anschaffung von Langstreckenraketen gefasst. Abgeordnete erfuhren davon aus den Medien beginnend mit der „Kronen Zeitung“; der Wehrsprecher der SPÖ Robert Laimer befürchtet eine Kostenexplosion und spricht von Eurofighter 2.0. Die „Salzburger Nachrichten“ spekulieren am 16. November 2023 in einem Kommentar mit Eurofighter-Wahlkampf 2.0, weil sich besonders die FPÖ auf die Regierung einschiessen wird. Im Gespräch sind etwas veraltete amerikanische Patriot-Raketen oder neue amerikanisch-israelische Arrow-3. Dafür sollen „wir“ vier Milliarden Euro lockermachen zusätzlich zu zwei Milliarden für Iris-T-Raketen kürzerer Reichweite und eine Modernisierung der Luftraumsicherung. Die ÖVP spricht von einem „Meilenstein für die Sicherheit“ und wird von den NEOS unterstützt, während SPÖ und FPÖ das Vorhaben ablehnen.
Es passt ins Narrativ derjenigen, die davon ausgehen, dass die Regierung Österreich immer mehr der NATO ausliefert, weil sie sich wieder bestätigt fühlen. Dabei braucht man nur die Debatte über Luftraumverteidigung mit jener in Verbindung bringen, die das Datenmaterial von „Cyprus Confidential“ auslöst. Das macht es auch für 270 Journalisten von 69 Medienhäusern einfacher zu verstehen, denn viele von mehreren Medien knieten sich die letzten Monate richtig rein in 6,7 Millionen Datensätze. Dabei fiel ihnen auf, dass Österreich 28.000 Mal vorkommt und davon 5.000 Erwähnungen auf Raiffeisen entfallen; die Bank ist auch in Zypern präsent. Das Datenleak umfasst einen längeren Zeitraum, sodass man mitverfolgen kann, wie Oligarchen auch mithilfe von Zypern Vermögen verschleierten, transferierten und Sanktionen umgingen. Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder spielte eine Rolle bei der Wehrpflicht-Volksbefragung und ist Milizbeauftragter des Bundesheers; Raiffeisen ist wie Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt, dem Raiffeisen 2007 Anteile verkaufte. Damals war Alfred Gusenbauer Bundeskanzler, der seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; Hameseder ist sein Stellvertreter. Nun sollen Hameseder und Gusenbauer Anteile von Deripaska erworben haben, was sich Behörden mal genau ansehen sollten.
Russland und Ukraine im Labyrinth der Lügen
Man kann jederzeit ansetzen, wenn man ergründen will, was wirklich gespielt wird. Die meisten Leute lassen sich jedoch lieber von einzelnen Details einlullen, auf die sie wie getriggert reagieren. Zum Beispiel, wenn Exxpress.at meldet, dass die Ukraine dem in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash vorwirft, zwischen 2016 und 2022 Gas im Wert von 450 Millionen Euro gestohlen zu haben. Man zitiert eine Erklärung von Firtashs Firma, wonach dies bolschewistische Praktiken seien, vergisst aber zu erwähnen, dass Exxpress Eva und Alexander Schütz gehört. Letzterer ist nicht nur Geschäftspartner von Sebastian Kurz, sondern auch Vermieter von Firtash, was ihn mit Siegfried Wolf verbindet. Ausserdem setzte sich Schütz für Wirecard ein, wo Firtash über Jan Marsalek, der 2020 nach Moskau flüchtete, ein Konto erhielt; Bedenken hatte man bei Wirecard wegen Firtashs Verbindungen zur russischen Mafia; die USA möchten Firtashs Auslieferung. Man kann sehr vieles selbst rekonstruieren, hat aber das Problem, dass beispielsweise das Publikum von Daniele Ganser oder auch viele, die eifrig Corona-Demos besuchten, die Ohren runterklappen.
Kürzlich fand an der Uni Basel eine Diskussion über Gansers Methoden statt, die viele zutreffende Feststellungen beinhaltete, über die man jedoch hinausdenken muss. Denn das Bild ist viel grösser, als dass es Leute gibt, die nach Harmonie streben und zu einer „Menschheitsfamilie“ gehören wollen, sodass sie meist recht banalen Aussagen Gansers folgen. Im Rahmen der „Menschheitsfamilie“ werden Auftritte von Gerhard Huber, Ulrike Guerot, Andreas Sönnichsen, Gudula Walterskirchen und auch Monika Donner angeboten. Die anwesenden Professoren (und ein Journalist) bauten unbewusst eine Mauer zum eigenen Verständnis ein, indem sie akademische Beschäftigung mit Osteuropa und Russland fast als Bedingung fürs Durchschauen hinstellten; zweifellos erfüllt Ganser dieses Kriterium nicht. Sie meinten zu Recht, dass Russland bei den meisten Menschen nicht auf dem Schirm ist, sodass auch nicht weiter auffällt, dass Ganser nichts zur Unterdrückung der Opposition sagt. Die Leute folgen daher einem Narrativ, das russischen Imperialismus ausblendet und die Entwicklung seit 2000 nicht kritisch reflektiert. Freilich gilt dies auch für Menschen, die keine Putin-Trolle sein möchten und Ganser reserviert gegenüberstehen (ohne so genau zu wissen, warum sie ihn ablehnen).
Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?
Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.
Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.
Grüne Pressekonferenz
Soll Daniele Ganser in Österreich (nicht) auftreten?
Die grün regierte Stadt Innsbruck macht es sich einfach, indem sie darauf verweist, dass sie linken und rechten Extremismus ablehnt, ergo darf Daniele Ganser nicht in einem städtischen Saal sprechen. Ganser hat bekanntermassen keine Berührungsängste und traf z.B. einmal Karl Heinz Hoffmann von der Wehrsportgruppe Hoffmann. Doch man sollte Ganser auch dort kontern, wo er ein russisches Narrativ vertritt, ohne dass seine Fans dies erkennen. Vielleicht hat Gerhard Mangott Recht, dass man ihn auftreten lassen sollte, denn die Anhänger werden so erst recht getriggert. Zentral bei Gansers Ukraine-Erzählung ist, dass es 2014 einen CIA-Putsch gegeben habe; dies wird dann auch von anderen Rednern behauptet, wie man etwa bei Kundgebungen feststellen kann. Es ist unklar, wie viele unterschiedliche Kräfte involviert waren, als die Proteste am Maidan eskalierten. Die meisten Menschen demonstrierten gewaltfrei gegen die ungeheuer korrupte Regierung und fanden sich als Bauern auf dem Spielfeld anderer wieder und wurden von Snipern ins Visier genommen. Es gab auch Sniper unter dem Befehl des Innenministeriums, die im Hotel Ukraina positioniert waren; nachdem einige Menschen getötet wurden, ist die Flucht der Regierung durchaus plausibel. Laut Wikipedia-Eintrag, der vor drei Monaten zuletzt geändert wurde, gab es den letzten öffentlichen Auftritt von Innenminister Vitali Zacharschenko am 13. April 2014 in Rostow am Don bei einer Pressekonferenz mit Viktor Janukowitsch und dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. 2015 wurde er vom 2007 gegründeten russischen Staatskonzern Rostec engagiert, an dessen Spitze Sergej Tschemesow steht, der mit Wladimir Putin beim KGB in der DDR war. 2018 übernahm Rostec mehr als 92 % der Aktien der 2006 als Zusammenschluss der russischen Unternehmen im Flugzeugbau gegründeten United Aircraft Corporation (OAK).
Hier beantwortet Darrell Francis, der zur Zeit des Euromaidan in Kiew war und später eine Masterarbeit über die Ereignisse schrieb, die Frage nach einem von den USA gesponserten Coup. Er machte die Beobachtung, dass viele NGOs in der Ukraine tätig waren und selbst dann angefeindet wurden, wenn sie komplett harmlos waren und etwa Essen an Arme verteilten. Wäre Ganser kein Geschäftemacher, Blender und Putin-Propagandist, würde er auf Österreich-Bezug eingehen, denn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender des teils russischen Strabag-Konzerns) lobbyierte für die Ukraine. Es ist von 700.000 Euro die Rede; der Ministerpräsident hiess Viktor Janukowitsch und der Premierminister Mykola Azarov. Beide flüchteten unter dem Schutz russischer Sicherheitskräfte nach Moskau; Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten. Lansky ist auch der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien und sorgte 2011 dafür, dass der von Litauen gesuchte KGB-Mörder Michail Golowatow nach Moskau ausreisen konnte. Gusenbauer wurde über Paul Manafort engagiert, der wie er selbst mit Oligarch Oleg Deripaska verbandelt ist und 2016 Donald Trumps Wahlkampf leitete. An Bord war auch Tony Podesta, der die Demokraten unterstützt und dessen Bruder John Hillary Clintons Wahlkampf leitete. Wie zuvor für Kasachstan heuerte Gusenbauer Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski an, der mit Hunter Biden im Verwaltungsrat der Energiefirma Burisma dass. An der Spitze von Burisma steht Mykola Zlochewski, der zuvor politisch tätig war, für den also Gusenbauer und Co. daher auch lobbyierten.
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Werner Kogler verrät die Neutralität
Vielen Menschen bleibt die Spucke weg, wenn Vizekanzler Werner Kogler gegen die verfassungsmässige Neutralität auftritt und dies mit einem „bestialischen Angriffskrieg“ Russlands und „Massenmord, Vergewaltigungen und Kinderverschleppung“ begründet. Wer etwas politisch NICHT vertritt, fällt meist nicht so auf, aber wer die Grünen von innen kennt, weiss sehr wohl, dass Kogler die „bestialischen Angriffskriege“ der USA gegen den Irak (1991 und 2003), gegen Serbien (1999) und gegen Afghanistan (2001) befürwortete. Man sollte sich fragen, wie er es da mit der Neutralität hielt und auch überprüfen, wie er zu Regime Changes z.B. in Libyen oder dem Versuch in Syrien stand. Zum Thema Irak müssten ihm brisante Veröffentlichungen von Wikileaks 2010 mit dokumentierten Kriegsverbrechen einfallen.
Hat Werner Kogler eigentlich Julian Assange politisches Asyl angeboten, das jetzt dringender denn je notwendig ist? Oder Chelsea Manning unterstützt, der Wikileaks die Iraq War Documents verdankte? Doch das ist eine rhetorische Frage, denn er gehörte nie zu friedensbewegten Grünen. Kogler ist dafür bekannt, dass er Menschen wiederholt als „Neofaschisten“ verleumdete, die gegen C-Massnahmen protestierten. Eigentlich müssten die Leute vertrauensvoll auf die Grünen zukommen können, von diesen aufgenommen werden, denn das würde den ursprünglichen Zielen der Partei entsprechen. Doch weit gefehlt, sondern nicht wenige wurden aus den Grünen vertrieben. Wer auf die Strasse geht, ist nicht selten grün und friedensbewegt, vielleicht schon seit vielen Jahren.
Medien im Krieg: Desinformation und Ablenkung
Mit scheinbar allerbesten Absichten beteiligen sich Medien am Krieg, und zwar auch alternative, von denen sich viele etwas anderes erwarten. Da dieser Krieg ohnehin auch hybrid und über Geheimdienste geführt wird, gehört dazu, dass Mainstream und Alternativ sich beim Verschleiern wesentlicher Zusammenhänge ergänzen. Derzeit wird besonders intensiv Angst geschürt, nicht nur wegen russischer Drohungen, sondern auch, weil gewisse Panikreaktionen wie massenhafter Kauf von Heizlüftern bei uns die Blackoutgefahr noch steigern. Es klingt paradox, aber man findet überall wichtige Informationen, muss diese aber von oft falschen Interpretationen dieser Fakten unterscheiden. Deshalb hilft es auch nicht beim Erkenntnisgewinn, dass Russia Today in der EU verboten ist. Besser wäre es, mit divergierenden Stimmen umgehen lernen, was aber kritischen Medienkonsum fördern würde. Eher per Zufall sah ich ein Video von Mike Adams mit kaum diskutierten Infos, in dem aber die Erklärungen etwas abdriften. Er sprach unter anderem über die nuklearen Kapazitäten Russlands, die weit über relativ berechenbare ICBM hinausgehen, an die von der Friedensbewegung geprägte Menschen eher denken.
Dabei erwähnte er Unterwasserdrohnen, mit denen man einen Tsunami an den Küsten von USA und UK auslösen kann. Man findet sofort Links zu Poseidon, dem Mehrzweck-Unterwassersystem, welches das Rubin Design Bureau in St. Petersburg entwickelt hat. Als ich lese, dass Rubin zur United Shipbuilding Coroporation gehört, weiss ich als eine von wenigen hierzulande, dass diese wohl 2007 gegründet wurde. Denn ich recherchierte wegen der Eurofighter-Affäre über die russische Luftfahrtindustrie, bei der alle Firmen im Februar 2007 (einen Monat vor der Shipbuilding Corporation) in der United Aircraft Corporation zusammengeführt wurden. Die Shipbuilding Corporation gehörte von Anfang an zu 100 % der 2004 gegründeten föderalen Agentur für staatliches Eigentum, die dem Finanzministerium unterstellt ist; die Aircraft Corporation hingegen seit 2018 zu 92 % dem Staatskonzern Rostec.
Eurofighter-Geheimnisse
Der ursprüngliche Eurofighter-Vertrag wird nun mit Schwärzungen veröffentlicht, nachdem das Forum Informationsfreiheit seit 2015 darum kämpfte, heisst es. Dies ist jetzt durchaus noch relevant, nicht nur, weil die 15 Eurofighter nachgerüstet werden müssen (oder sollen). Zur Initiative Forum Informationsfreiheit gehören auch Walter Geyer und Hubert Sickinger vom Antikorruptionsbegehren; Josef Barth, der von 2002 bis 2008 beim „profil“ war und über Eurofighter recherchierte, war unter den Gründern. Wer nur die neuesten Meldungen beachtet, verabsäumt es, in die Tiefe zu gehen und frühere Debatten über den Vertrag (und den Vergleich von 2007) dazu in Bezug zu bringen und sich mit (Militär-) Luftfahrt zu befassen. Man kann etwa bei der Suche „Eurofighter kaufmännisch“ ansetzen, weil man dann zur Enthüllung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags im Jahr 2006 auf der Webseite von „News“ (siehe Aussendung vom 17. Mai 2016; eine Woche zuvor wurde gemeldet, dass „News“ die „brisantesten Teile“ publik mache) und den Reaktionen darauf gelangt. Nach exakt diesem Muster berichtete ebenfalls „News“ 2016 über den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, der Peter Pilz „zugespielt“ wurde. Zu Recht forderte die Abgeordnete Maria Fekter am 5. Dezember 2006 den Rücktritt von Pilz als Vorsitzendem des neu konstituierten Eurofighter-U-Ausschusses, weil er diesem Akten vorenthalte, falsche Behauptungen in der Presse aufstellt, die Zeugenliste manipuliert usw.
Das gleiche Verhalten von ihm ist auch bei den bei den weiteren Eurofighter-UAs und bei anderen Ausschüssen zu beobachten, ohne dass es je (ausser für Opfer seiner Machenschaften) Konsequenzen hatte; ausserdem pflegt er Zeugen zu drohen, zu verleumden und einzuschüchtern. Wer sich die Chronik auf der Webseite Airpower ansieht, die über Jahre Pressemeldungen zu Eurofighter dokumentierte, wird bemerken, dass der spätere Verteidigungsminister Norbert Darabos anders als andere in der SPÖ bis zum 24. Oktober 2006 fast nie im Kontext Eurofighter erwähnt wird. Dann aber soll er mit Minister Günther Platter verhandeln; danach verlangte er per Aussendung die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags von Finanzminister Karl Heinz Grasser (am 30. November 2006). Via BMLV hiess es am 23. November, dass der „Beschaffungsvertrag“ dem Nationalrat (= dem UA = Pilz) bereits übermittelt wurde; weiters folgen unter anderem Unterlagen der kaufmännischen Abteilung im BMLV (was daraus wurde, fasste dann Fekter zusammen).
Nehammer meets Putin
Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.
Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.
Ceiberweiber 