Soll Daniele Ganser in Österreich (nicht) auftreten?

Die grün regierte Stadt Innsbruck macht es sich einfach, indem sie darauf verweist, dass sie linken und rechten Extremismus ablehnt, ergo darf Daniele Ganser nicht in einem städtischen Saal sprechen. Ganser hat bekanntermassen keine Berührungsängste und traf z.B. einmal Karl Heinz Hoffmann von der Wehrsportgruppe Hoffmann. Doch man sollte Ganser auch dort kontern, wo er ein russisches Narrativ vertritt, ohne dass seine Fans dies erkennen. Vielleicht hat Gerhard Mangott Recht, dass man ihn auftreten lassen sollte, denn die Anhänger werden so erst recht getriggert. Zentral bei Gansers Ukraine-Erzählung ist, dass es 2014 einen CIA-Putsch gegeben habe; dies wird dann auch von anderen Rednern behauptet, wie man etwa bei Kundgebungen feststellen kann. Es ist unklar, wie viele unterschiedliche Kräfte involviert waren, als die Proteste am Maidan eskalierten. Die meisten Menschen demonstrierten gewaltfrei gegen die ungeheuer korrupte Regierung und fanden sich als Bauern auf dem Spielfeld anderer wieder und wurden von Snipern ins Visier genommen. Es gab auch Sniper unter dem Befehl des Innenministeriums, die im Hotel Ukraina positioniert waren; nachdem einige Menschen getötet wurden, ist die Flucht der Regierung durchaus plausibel. Laut Wikipedia-Eintrag, der vor drei Monaten zuletzt geändert wurde, gab es den letzten öffentlichen Auftritt von Innenminister Vitali Zacharschenko am 13. April 2014 in Rostow am Don bei einer Pressekonferenz mit Viktor Janukowitsch und dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. 2015 wurde er vom 2007 gegründeten russischen Staatskonzern Rostec engagiert, an dessen Spitze Sergej Tschemesow steht, der mit Wladimir Putin beim KGB in der DDR war. 2018 übernahm Rostec mehr als 92 % der Aktien der 2006 als Zusammenschluss der russischen Unternehmen im Flugzeugbau gegründeten United Aircraft Corporation (OAK).

Hier beantwortet Darrell Francis, der zur Zeit des Euromaidan in Kiew war und später eine Masterarbeit über die Ereignisse schrieb, die Frage nach einem von den USA gesponserten Coup. Er machte die Beobachtung, dass viele NGOs in der Ukraine tätig waren und selbst dann angefeindet wurden, wenn sie komplett harmlos waren und etwa Essen an Arme verteilten. Wäre Ganser kein Geschäftemacher, Blender und Putin-Propagandist, würde er auf Österreich-Bezug eingehen, denn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender des teils russischen Strabag-Konzerns) lobbyierte für die Ukraine. Es ist von 700.000 Euro die Rede; der Ministerpräsident hiess Viktor Janukowitsch und der Premierminister Mykola Azarov. Beide flüchteten unter dem Schutz russischer Sicherheitskräfte nach Moskau; Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten. Lansky ist auch der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien und sorgte 2011 dafür, dass der von Litauen gesuchte KGB-Mörder Michail Golowatow nach Moskau ausreisen konnte. Gusenbauer wurde über Paul Manafort engagiert, der wie er selbst mit Oligarch Oleg Deripaska verbandelt ist und 2016 Donald Trumps Wahlkampf leitete. An Bord war auch Tony Podesta, der die Demokraten unterstützt und dessen Bruder John Hillary Clintons Wahlkampf leitete. Wie zuvor für Kasachstan heuerte Gusenbauer Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski an, der mit Hunter Biden im Verwaltungsrat der Energiefirma Burisma dass. An der Spitze von Burisma steht Mykola Zlochewski, der zuvor politisch tätig war, für den also Gusenbauer und Co. daher auch lobbyierten.

Die BBC 2015 über den Maidan

Putin und die Neutralität

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

Mein neues Demoschild

Verarscht uns die Ukraine?

Immer neue maßlose Forderungen an den Westen werfen die Frage auf, warum die Ukraine unbedingt weitere Eskalation statt Friedensverhandlungen will. Es fällt auch auf, dass es früher immer die Forderung nach Einstellung aller Kampfhandlungen, nicht aber nach Waffenliegerungen an die Angegriffenen gab. Wer sich progressiv fühlte, demonstrierte so etwa gegen den Vietnamkrieg und würde jetzt wahrscheinlich für Waffen für die Ukraine sein. Aber es gibt auch einen anderen Zugang, und zwar über die Verbindungen zentraler ukrainischer Figuren zu organisierter Kriminalität. Dies schliesst Connections zu organisierter Kriminalität in Russland ein, aber auch zu westlichen Politikern und Stiftungen. So betrachtet erscheint in anderem Licht, dass endlos Geld und Waffen verlangt werden und man fragt sich, was in welchen Kanälen verschwindet. Es ist ein Grund mehr, nicht an das Märchen von der Ukraine als Verteidigerin der westlichen Demokratie zu glauben. Davon abgesehen, dass US-Militärinterventionen ausgeblendet werden müssen, weil so ein Verhalten nur bei Russland böse ist.

Die Doku „Das ist nicht unser Krieg“ zeigt viele Aspekte auf und widmet sich auch dem Background von Wolodymyr Selenskij und von Vitali und Wladimir Klitschko. Wenn dazu dann noch kommt, wie diese Personen medial gepusht werden, was mit Beispielen illustriert wird, ist Gänsehaut garantiert. Stets war Social Media-Kommunikation perfekt etwa mit einem Video, das im Stil eines Schlafliedes für Kinder für eine ml fly-Zone warb (siehe „If you don’t close the sky„). Man weiss, dass die Ukraine selbst diese nicht durchsetzen kann, sodass es darum ging, die NATO direkt zu involvieren. Alles hat stets auch mit uns zu tun, zum Beispiel wenn Karl Nehammer von Kai Diekmann (Ex-„Bild“) ehrenamtlich beraten wurde auf Wunsch der Klitschkos, mit denen Diekmann befreundet ist. Diekmann begleitete Nehammer im April 2022 in die Ukraine und beriet auch bei dessen Besuch bei Wladimir Putin. Die Brüder haben Verbindungen zur Mafia und steckten ihren Reichtum auch in Immobilien, wobei hilfreich ist, dass Vitali Bürgermeister von Kiew wurde.

Das ist nicht unser Krieg

Energiespar-„Mission 11“ – wie peinlich ist das denn?

Es geht immer noch tiefer oder auch peinlicher: Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ruft – unterstützt von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher – die „Mission 11“ aus. Es sollen 11 % an verbrauchter Energie eingespart werden, weil es kein Zurück zu russischem Gas geben dürfe. Die um 3,6 Millionen Euro Werbebudget verbreiteten Tipps sind natürlich absolut nicht neu und wären vor ein paar Jahren halt bloss wieder eine Kampagne mit Symbolpolitik gewesen. Jetzt aber bilden sie einen scharfen Kontrast zur Aufgabe der Regierung, die Energieversorgung sicherzustellen. Dabei geht es zu allererst um die Interessen Österreichs, die aber nicht erst jetzt hintangestellt werden.

Gewessler behauptet, dass die Abkehr vom russischen Gas unwiderruflich sei. Zugleich aber ist sie nicht wirklich daran interessiert, das russische Netzwerk in Österreich zu outen, bei dem es auch um Verbindungen der Gazprom geht. Denn da hätte sie Kocher fragen können, warum Man in Steyr von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf übernommen wurde; Ehefrau Natalie Kocher ist bei Man in Wien beschäftigt. Was „Mission 11“ betrifft, ist man auf den ersten Blick zurückhaltender als bei C; es ist wohl Nudging, also uns in Richtung eines bestimmten Verhaltens schubsen, was nicht nach Zwang und Druck klingt. Andererseits war eben C-Propaganda zuerst, die viele bereits konditionierte und ausserdem sollten uns (nicht nur in Österreich) nun ja die Energiekosten Sparsamkeit oktroyieren. Dies wirkt auf jeden Fall bei allen, die bereits prekär leben und eben nicht auf Urlaub fahren oder fliegen, die oft kein Auto haben und kaum mehr Lebensmittel einkaufen können. Es bleibt abzuwarten, was mit der Welt der Wohlhabenden oder gar der richtig Reichen passiert, die man vorläufig noch fürs Durchziehen der Agenda braucht.

Neue Kampagne

Warum Putins Netzwerk in Österreich intakt ist

Wenn über Oligarchen berichtet wird oder Staaten von sich aus Massnahmen setzen, handelt es sich in der Regel nicht um Österreich. Ein wichtiger Grund ist, dass Spionage weit weniger als in anderen Ländern verfolgt wird. Ausserdem sorgte gerade die Neutralität dafür, dass Österreich als Playground für jenes Netzwerk aus KGB – Oligarchen – Mafia verwendet wird, dem auch Putin zuzurechnen ist. Es existierte freilich schon lange vor ihm, wobei die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 förderlich wirkte. Doch man kann personelle Verbindungen bis in die Zeit vor dem Einmarsch der Nazis 1938 zurückverfolgen und findet auch einen eigenen Zugang zu Graham Greenes „Der dritte Mann“ und der Verfilmung.

Wenn sich in der Aufzeichnung unten von der Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Medien einmal mehr als Kriegstreiber erweisen, könnte man sich fragen, welchen Sinn Recherchen wie meine eigentlich noch haben. Es scheint, dass Journalisten einen Einsatz taktischer Atomwaffen geradezu herbeisehnen. Dass aber die Sowjetunion auch Nuklearwaffen entwickelte, hatte wesentlich mit Spionage zu tun. Der englischsprachige Wikipedia-Eintrag zum geheimen britisch-kanadischen Tube Alloys-Programm ist umfangreicher als der auf Deutsch und erwähnt „Soviet spys in the Tube Alloys project“ und hier auch den Österreicher Engelbert Broda. Dessen Bruder Christian wurde Justizminister und galt wie Karl Waldbrunner, der in der Sowjetunion Verstaatlichung studierte, als Mentor von Heinz Fischer. Dieser wiederum verteidigte in den 1980er Jaren mit Alexander van der Bellen Peter Pilz gegen Spionagevorwürfe; Fischer und van der Bellen wurden Bundespräsident und Pilz langjähriger Abgeordneter.

PK von Stoltenberg

Nachrichtendienste vs. „Putins Agentenheer“

Die Vorstellung scheint absurd, dass der neugeschaffene österreichische Nachrichtendienst DSN Putins Spione jagt. Dies behauptet ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wobei unterstellt wird, dass hier geradezu ein „Agentenheer“ tätig sei. Zugleich soll sich DSN weiterhin Sorgen machen um sogenannte Demonstranten und natürlich auch Demonstrantinnen. Nun wird der Impfzwang ausgesetzt, unmittelbar nachdem mit Johannes Rauch von den Grünen der dritte Gesundheitsminister seit Jänner 2020 angelobt wird. Dass DSN nicht weit schauen muss, um auf KGB-Netzwerke zu stoßen, sollte bereits zu Beginn des Gesprächs unten mit der russischen Journalistin Yewgenia Albats klar werden. Denn sie verweist auf den Umstand, dass alle russischen Konzerne in Bereichen wie Öl, Gas, Telekommunikation etc. und die Banken unter der Kontrolle von KGB-Leuten stehen. Damit sind wir unter anderem bei Aufsichtsräten aus dem Westen, die jetzt oft hastig zurückgetreten sind. Wir sprechen etwa von Wolfgang Schüssel (Lukoil), Alfred Gusenbauer (Think Tank von Wladimir Jakunin), Christian Kern (Staatsbahnen RZD) oder Siegfried Wolf (Sberbank Europe) und Karin Kneissl (Rosneft), die jetzt Medien ihr Leid klagt. Aufgrund vieler personeller Verbindungen auch untereinander stellt sich die Frage, ob Wirecard, Strabag, Novomatic, Signa, Magna und andere vom russischen Geheimdienst als Front benutzt werden.

Außerdem muss man sich Banken ansehen, die nicht nur mit solchen Unternehmen kooperieren, sondern auch bei Geldwäsche-Schemata eine Rolle spielen. Es ist von grosser Bedeutung, dass mit Putin-Berater Walentin Jumaschew und seiner zweiten Ehefrau, der Jelzin-Tochter Tatjana Personen mithilfe der SPÖ eingebürgert wurden, die zu Putins Königsmachern gehörten. Albats zählt dazu ausserdem Alexander Voloshin, der vor Jumaschew Leiter der Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin war. Sie interviewte im Jahr 2000 eine dieser drei Personen, die ihr wegen Überwachung nur mit Zetteln antwortete. Für Albats war klar, dass man einen KGB-Offizier nicht kontrollieren kann, zumal Putin gelernt hat, anderen zu sagen, was sie hören wollen.

Yewgenia Albats