Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz

Commerzialbank: Ist Martin Pucher ein Einzeltäter?

Einen Monat, nachdem die Finanzmarktaufsicht die Commerzialbank Mattersburg sperrte, wird eifrig an einem farbigen Bild von Ex-Bankdirektor Martin Pucher gebastelt, der Geld in gescheiterte Erfindungen steckte.  Er soll bereits 1992 noch bei Raiffeisen mit Betrügereien begonnen haben, die dann immer größer wurden, aber deswegen auch seit 25 Jahren schlaflose Nächte gehabt haben. Anderswo waren es 20 Jahre, aber auf jeden Fall steht er jetzt auch vor dem Privatkonkurs, während die Öffentlichkeit wissen will, wem er noch Gold- oder Silbergeschenke gemacht hat wie dem zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits. Es ist verlockend, Psychogramme für bare Münze zu nehmen, wie sie Anwalt Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser vertritt, Medien anbietet. Diese sollen auch das Land Burgenland entlasten, das nichts gemerkt haben will und die Revision einer Kreditgenossenschaft als größtem Eigentümer der Bank TPA übertragen hatte. Also jenen Wirtschaftsprüfern, die auch die Bank selbst und Wirecard CEE in Graz prüften und die mit ihrem größten Kunden Signa Holding auch personell verbandelt sind. Man sieht Pucher aber mit der Politik verwoben, wenn man sich auf Spurensuche begibt; auch die nutzlosen Patente werfen einige Fragen auf.

Ein Artikel in der „Presse“ vom 14. August 2020, der auf Angaben von Anwalt Wess basiert, wird mit einem Foto von Pucher und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer illustriert. Man feierte am 20. April 2008 den Meistertitel für Rapid Wien, der symbolisiert wurde durch einen von Bundesliga-Präsident übergebenen goldenen Teller. Im Archiv von Skysport findet man einen Bericht zu diesem großen Tag, in dem Gusenbauer zitiert wird: “Es ist ein tolles Fußballfest. Rapid ist nach einer Saison mit vielen Auf und Abs ein verdienter Meister. Seit ich weiß, dass es Fußball gibt, bin ich ein Rapid-Fan.” Wenn wir uns ansehen, wann Pucher an der Spitze der Bundesliga stand und wann die Revision der Kreditgenossenschaft an TPA übergeben wurde (nämlich 2007, wie im Sonderlandtag am 13. August angesprochen), so stimmt dies überein. Pucher übernahm dieses Amt von Frank Stronach, der als sein großes Vorbild erwähnt wird, machte aber auch mal Andeutungen zu Fußballförderer Dietrich Mateschitz (Red Bull Salzburg): „Wenn die Sache etwas wird, ist sie eine größere Nummer als Red Bull“ – so zitiert der „Kurier“ einen kryptischen Sager Puchers, mit dem sein Umfeld nie etwas anfangen konnte.

Fußballinterview 2015 – mit unfassbaren Ansagen

Commerzialbank, Wirecard und die Organisation der Kriminalität

Wie können Betrüger so lange mit ihrer Masche durchkommen, wie kann man Bilanzen fälschen und überall gefeiert werden? Diese Fragen stellen sich bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank Mattersburg, die den bisherigen Ermittlungen zufolge bereits seit 2000 konkursreif gewesen sein soll. Desungeachtet spielte er noch jahrelang wohl auch fürs Ego den großen Fußball-Gönner.  Wirecard hat zumindest 1,9 Milliarden Euro an Asiengeschäften erfunden, erwirtschaftete aber paradoxer Weise mehr als im Vorjahr (2. Quartal 2019: 643 Millionen Euro, 2. Quartal 2020: 747,9 Millionen). Markus Braun ist in U-Haft, Jan Marsalek nach Russland verschwunden, und Asien-Partner Christopher B. von Payeasy plötzlich vor der Einvernahme verstorben. Ermittlungen u.a. wegen Geldwäsche ergeben ein immer klareres Bild: „Mittlerweile erhärtet sich zudem der Verdacht, dass das Payment-Unternehmen, zumindest zum Teil, vom Management ausgehöhlt wurde, indem völlig überteuerte Akquisitionen und Beteiligungen durchgeführt und unbesicherte Kredite an Partnerunternehmen und Tochtergesellschaften vergeben wurden, hinter denen zum Teil Wirecard-Mitarbeiter steckten.“ Es wird außerdem berichtet, dass Wirecard weder auf dem Schirm des Bundesnachrichtendienstes noch des Verfassungsschutzes war, was wohl ein schweres Versäumnis darstellt, betrachtet man die auch über Österreich laufenden Russland-Connections diverser Protagonisten.

Wir dürfen annehmen, dass auch die österreichischen Nachrichtendienste bislang noch nicht auf die Idee kamen, sich besonders Russland-affine Konzerne und Personen einmal näher anzusehen. Diese spielen auch im Randbereich der Affäre um die Commerzialbank eine Rolle, bei der Kredite fingiert wurden und man undurchsichtiges Fußball-Sponsoring betrieb. Der Prüfer von Wirecard CEE in Graz ist TPA mit der mit Russland verbundenen Signa Holding als größtem Kunden; man prüfte auch die Commerzialbank und wurde vom Land Burgenland mit der Revision einer Kreditgenossenschaft beauftragt, der die Bank zu 80 % gehört. Obwohl dafür formal der Wirtschaftslandesrat zuständig wäre, wanderte alle Korrespondenz über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 Helmut Bieler und dann der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, in dessen Kompetenzen Finanzen laut aktueller Geschäftseinteilung fällt. Für Doskozil sind in Interviews wie üblich immer die anderen Schuld; er hätte aber gerade auch in seiner Rolle als Kämpfer gegen Eurofighter und AIrbus bei TPA hellhörig werden müssen. 2019 wurde der ehemalige Amtsdirektor Friedrich Machinek im U-Ausschuss zu den Eurofighter-Gegengeschäften befragt und erklärt: „Der erste Wirtschaftsprüfer über mehrere Jahre hinweg war KPMG, dann gab es TPA Horwath – es wurde immer über mehrere Jahre ausgeschrieben und dann ein Bestbieter ermittelt –, und in der jetzigen Zeit ist es Baldinger & Partner; Captura hat dieses Unternehmen vorher geheißen.“ Ironischer Weise war da gerade Jessi Lintl an der Reihe mit den Fragen – damals FPÖ-Abgeordnete, zuvor passender Weise Team Stronach.

Martin Pucher mit den SPÖ-Politikern Christian Illedits und Ingrid Salamon

Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2