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Ohne Testpandemie keine Bundesregierung

Mit einem Test, der nicht dazu geeignet ist, Infektionen oder gar Erkrankungen festzustellen, werden wir in Schach gehalten, ja in Geiselhaft genommen. Unsere Welt scheint zweigeteilt, weil die einen alles glauben, was per Angstmache via Medien verbreitet wird, während andere auf rationale Erklärungen setzen. Es verändert jedoch nicht nur den Blickwinkel, sondern alles, wenn wir wissen, dass es sich nicht um eine Pandemie handelt, sondern um eine Testpandemie. Je mehr Zyklen Tests durchlaufen, desto ungenauer wird das Ergebnis, sodass es fast nur sogenannte Falschpositive gibt. Nun soll es ab 5. Dezember 2020 „Massentests“ geben, die Antigen-Test sein sollen, die aber des fragwürdigen PCR-Tests bedürfen, der weder Infektion noch Erkrankung feststellt. Auf der Ebene der reinen Vernunft muss man wissen, dass die Regierung (wie viele andere) ihr politisches Überleben damit verknüpft, die (Test-) Pandemie zu bewältigen. Dennoch und deswegen muss man sich auch mit der permanent geschürten Angst befassen, zu der im Video unten Experten Stellung nehmen, die froh sind über den Austausch mit Menschen, die sich nicht von ihnen abwenden werden.

Wenn entweder wir andere „gefährden“ oder diese uns (mit „dem Virus“), dann werden wir daran gehindert, bei anderen Unterstützung zu suchen, was eigentlich eine natürliche Reaktion ist. Ein wichtiger Angstfaktor ist das Gaslighting, weil die Regierung eben nicht klar kommuniziert, sondern abwechselnd droht und lockt. Wer mit Pressekonferenzen in der Politik zu tun hatte, kann außerdem Unterschiede zu dem feststellen, was er bisher erlebte, denn man hat den Eindruck, dass die Regierung getrieben wird. Wenn man sich fragt, von wem, ist es durchaus hilfreich, sich abseits des „Angstthemas“ Corona politische Skandale anzusehen, die auch ein deutliches Bild von „unserer“ Regierung zeichnen. Man sehe sich einmal an, wie unverfroren Chancellor elect Sebastian Kurz davon spricht, unsere Rechte zu verletzen: “ Wenn man sich anschaut, wie groß die Grundrechtseingriffe im Lockdown sind – ein paar Minuten Zeit für einen Test, das ist der sinnvollere Weg.“ Kurz wirbt nicht nur für Massentests, denn danach sollen Massenimpfungen kommen: „Alle wollen ihre Freiheit zurück. Ich glaube nicht, dass wir das Land sein wollen, das weiter mit dem Virus kämpft, wirtschaftlich zurückgeworfen wird, Freiheit einschränken muss, während andere durch Impfung schon wieder die Normalität erleben.“ Man muss bedenken, dass „der“ Test, der PCR-Test, vollkommen ungeeignet ist und dies von einem portugiesischen Gericht bestätigt wurde; außerdem bedeutet „gratis“, dass wir alle dies mit unserem Steuergeld bezahlen müssen; dringend wären Investitionen in das Gesundheitssystem nicht erst seit Corona.

Gesprächsrunde der Plattform Respekt

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Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

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Ist Joe Biden die perfekte Projektionsfläche?

Bei den Nachwehen der US-Wahl geht es meist darum, ob Wahlbetrug in großem Stil stattgefunden hat oder nicht und welche Rolle „die Medien“ spielen, die mit objektiver Berichterstattung nichts am Hut haben. Weil sich Verteidiger von Donald Trump über Anhänger von Joe Biden ärgern und umgekehrt, und sich das Ganze auch virtuell immer mehr hochschaukelt, wird selten über den Tellerrand geblickt. Ein User, dessen Tweet mit Videolink ich unten einbaue, bringt jedoch einen interessanten Aspekt in die Debatte: nämlich dass Biden von vielen schlicht als Projektionsfläche verwendet wird, was dadurch erleichtert wird, dass er für und gegen etwas war/ist, wenn man seine lange Laufbahn ansieht. Doch in einem gibt es keine Ambivalenz, nämlich wenn es um sein Bekenntnis zu monatelangen Lockdowns geht; immerhin gratulierte auch schon die WHO. Dies macht seine Unterstützerin Naomi Wolf fassungslos, auf deren Buch „Die Schock-Strategie“ gerade wegen weltweiter Destabilisierung gerne verwiesen wird. Mit Projektionen haben auch deutsche und österreichische Userinnen und User so ihre Erfahrungen gemacht; ich werfe nur einmal die Stichworte „Martin Schulz„, „Christian Kern„, „Hans Peter Doskozil“ und „Alexander van der Bellen“ ein.

Es war natürlich auch schon 2016 viel Projektion im Spiel, als Hillary Clinton ungeachtet aller Fakten zur Heldin stilisiert wurde; doch man kann es wohl kaum toppen, wenn selbsterklärte Feministinnen auf Biden setzen, von dem es Aufnahmen gibt, wo er an den Haaren von Mädchen riecht und sich generell unangemessen verhält. Nun ist natürlich davon die Rede, dass es Biden eh nicht lange machen wird und ihn dann Kamala Harris ablöst; hier ist dies mit einem Meme auf den Punkt gebracht, das Aufnahmen aus dem „Heidi“-Anime verfremdet. Die kleine Kamala schiebt den Rollstuhl nicht mit Clara Sesemann, sondern mit Joe und schwupp, schon ist Joe in den Abgrund gekippt. Auf der ernsthaften Ebene steht nicht nur Harris im Lager der Demokraten für Sozialismus, was manchen dann doch recht übertrieben erscheint, während es für andere in ein globales Bild passt. Man erinnere sich aber an 2016, als aufs Tapet kam, dass Hillary Clinton über ihre „rechte Hand“ Huma Abedin Verbindung zu den Muslimbrüdern hat; dies ist kein Widerspruch zu Sozialismus/Kommunismus, wenn wir an Hegelsche Dialektik mit These – Antithese – (totalitärer) Synthese denken. Nicht ganz zufällig sahen österreichische Behörden jahrelang weg bei Radikalisierung und Muslimbrüdern und deckten zugleich die kommunistische Unterminierung des Staatsapparats. So war es auch möglich, dass am letzten Montag in Wien ein Terroranschlag verübt wurde, bei dem vier Menschen starben; man kann ihn auch im Sinne der Plandemie nutzen.

Über Biden als Projektionsfläche

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die US-Wahl

Wenn man sich mit Ibizagate befasst und die Wahl in den USA verfolgt, kann man aufzeigen, dass die involvierten Netzwerke miteinander verbunden sind. Dazu tragen auch jüngste Enthüllungen über Hunter Biden bei, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Ein Stichwort ist hier Kasachstan, wo man als Österreicher/in sofort an Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky denkt. Damit ist man schon deswegen bei Ibiza, weil der „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. einst Konzipient bei Lansky war, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt. Lansky und Soyer vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre; Lansky ist außerdem der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ins Bild passt auch, dass die Staatsanwaltschaft alle Bezüge zur SPÖ im Transkript der heimlichen Ibiza-Aufnahmen geschwärzt hat. Nicht nur Lansky und Gusenbauer (und Gusenbauers spätere Ukraine-Lobbying-Partner Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski) kommen einem bei Kasachstan in den Sinn, sondern auch Prinz Andrew, der von Nursultan Nasarbajew immer wieder zur Jagd eingeladen wurde.

Bei Andrew denkt man auch an Jeffrey Epstein, der zu den Gründern der Clinton Foundation gehörte; für diese sammelte Gusenbauer 2007 als Bundeskanzler über eine Million Dollar auch mit Hilfe von Novomatic. Wenn nächste Woche Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen, dann bleibt Gusenbauer außen vor, der im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Hat man sich mit Gusenbauers Rolle auch in der SPÖ befasst, erscheint es unbegreiflich, dass ihm nächste Woche in Südtirol großer Bahnhof gemacht wird. Wenn sich nun Abgeordnete zu Recht darüber ärgern, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium keine Akten an den U-Ausschuss lieferten, so hat man natürlich etwas zu verbergen. Da es sich um türkise Ministerien handelt, scheint die Sache auf den ersten Blick klar, doch russische (und russisch-chinesische) Netzwerke begnügen sich nicht mit einem politischen Lager. Außerdem kann man auch bereitwillig Akten zur Verfügung stellen und dennoch einen Ausschuss manipulieren, indem man Wesentliches verschweigt und desinformiert; siehe z.B. der Eurofighter-U-Ausschuss 2017.

Die Nachbarn der SPÖ in der Löwelstrasse

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Trump und die Regierung im Bann von Coron(oi)a

Gestern nachmittag wurde durchaus triumphierend verkündet, dass die Regierung alle Termine abgesagt habe, dass sie und die Kabinette auf Corona getestet wurden. Zugleich richtete sich die Aufmerksamkeit auf US-Präsident Donald Trump, der nach einem positiven Test in einem Militärspital behandelt wurde. Trumps Gegner ärgerten sich unter anderem auf Twitter darüber, dass er in seinem Lieblingsmedium unverdrossen weiter postete, sogar sagte, dass er sich seit 20 Jahren nicht mehr so gesund gefühlt habe. Hingegen erschien die österreichische Regierung defensiv, während Medien uns scheinbar auf dem Laufenden hielten; fast wirkte es, als seien Sebastian Kurz und Co. Geiseln der üppig mit staatlichen Geldern gefütterten Presse. Es sei auch apropos „Contact Tracing“ oder „Lockdown“ daran erinnert, dass zum Beispiel der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn davon sprach, dass er immer wieder das Abschotten von Ministern erlebte. Deshalb  bestand er als Übergangs-Innenminister 2019 auch darauf, parlamentarische Anfragen selbst zu beantworten. Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses wurde bekannt, dass der ehemalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs von bestimmter Materie und von Beamten abgeschottet wurde; diese durften ihn nicht informieren.

Im Verteidigungsministerium wurde Norbert Darabos abgeschottet, der ebenfalls von der SPÖ gestellte Kabinettschef spielte illegal Minister; auch hier ging es um Hochverrat, der jedoch von der Beamtenschaft gedeckt und mitbegangen wurde und denn auch Justiz und Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienste stets okay fanden. All das ist nicht nur ein Prätext zur Plandemie und deren Umsetzung, es macht auch frösteln, wenn verkündet wird, dass alle Minister zum Corona-Test müssen. Hier ist nicht der richtige Ort, um über Viren, Tests, Masken usw. zu diskutieren; wir wissen natürlich, dass es genug substanzielle Gegenargumente zur Coronoia gibt. Es geht aber darum, besser zu verstehen, wie all dies mit so wenig Widerstand umgesetzt wird. Man kann aber feststellen, dass die Bevölkerung immer öfter tiefgreifende Einsichten hat, die bei auf Video festgehaltenen Kundgebungen geteilt werden. Beim Ticker von oe24 sehen wir, dass sofort „alle Termine abgesagt“ wurden und dass es unterschiedliche Kategorien von Kontakten gibt, je nachdem, wie intensiv man miteinander zu tun hatte: „Diejenigen, die mit einem der beiden positiv getesteten Mitarbeiter im Kontakt waren sind Kontaktpersonen der Kategorie 1 und müssen sich umgehend in Quarantäne begeben.“ Um es auf die Vor-Coronoia-Zeit umzulegen: Peschorn wollte als Innenminister nicht, dass andere seine Kontakte bestimmen, also Personen zu Angehörigen der „Kategorie 0“ erklären; bei Herbert Fuchs verfuhr man so und auch bei Norbert Darabos; dies spricht natürlich der in der Verfassung festgelegten Ministerverantwortung Hohn.

oe24-Screenshot vom 5. Oktober 2020

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Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

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Why Spygate is so important

While nearly the whole world is held hostage in the plandemic other events have far less public attention. But there are connections, especially if we take a closer look at new Russiagate developments. US intelligence agencies were deliberately misled by the Steele dossier against Donald Trump during the Obama administration. Immediately after his inauguration Trump visited the CIA making cryptic remarks on building a hall without (fifth) columns. It is far more than an ongoing conflict between Democrats and Republicans visible also in the „Corona crisis“ because this is about treason and deception. And about networks involved which have much to do with the plandemic and with international politics. It gets very interesting here in the „Tablet Magazine“: „Christopher Steele, the former British spy whose memos regarding the Trump campaign’s possible ties to Russia are referred to as the Steele dossier, reached out to Sen. Mark Warner, the ranking Democratic member of the Senate Intelligence Committee, through a Russian-linked Washington, D.C., lobbyist named Adam Waldman. Among Waldman’s clients is Oleg Deripaska, a Russian aluminum magnate with close ties to Russian President Vladimir Putin.“ 

In 2009 Waldman filed papers with the Department of Justice under the Foreign Agents Registration Act (FARA) to register himself as an agent for Deripaska to provide “legal advice on issues involving his U.S. visa as well as commercial transactions” for $ 40.000 per month. One year later he registered as an agent additionally for Russian foreign minister Sergei Lavrov, “gathering information and providing advice and analysis as it relates to the U.S. policy towards the visa status of Oleg Deripaska,” which included meetings with policymakers. From Waldmans FARA filings we can estimate that he got at least $ 2.36 million from Deripaska. One might ask why Deripaska is so important for Russia but Oligarchs are about Foreign Direct Investment. Alexander Lebedev quotes Deripaska in his book „Hunt the Banker. Confessions of an Ex-Oligarch“: Oleg Deripaska, the owner of Rusal aluminium, very succinctly articulated the Russian oligarch’s credo in a 2007 interview with the Financial Times. ‘If the state says we must renounce (the company), we shall do so. I do not see myself as separate from the state. I have no other interest.’“

Tom Fitton (Judicial Watch) on Twitter

 

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Betrifft: Spionage, Russland und Österreich

Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen,  in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen. Es scheint dagegen kaum brisant, dass ein seit 2013 nicht mehr im Verteidigungsministerium tätiger Oberst für die GRU spioniert haben soll, was im November 2018 bekannt wurde. Doch um einen Prozess zu führen, muss man ermitteln, was er denn überhaupt mitbekommen und daher verraten haben kann bzw. in welche andere Spionage sein Wirken eventuell eingebettet war.

In den letzten sechs Jahren im BMLV, also von 2007 bis 2013, wurde der Minister (Norbert Darabos) abgeschottet, was auch für Treffen mit Botschaftern aus NATO-Staaten wie Deutschland oder die USA galt (das Kabinett sei „komplett gegenüber der NATO abgeschirmt“ war zu hören). Nicht nur sie, auch viele andere hörten ein Njet vom Kabinett, wenn es darum ging, mit dem Minister zu reden. Hingegen wurden via Kabinettschef rechtswidrig Befehle erteilt, da nur echte Ministerweisungen zu befolgen sind. Zunächst kann es mehrere Staaten bzw. Interessen geben,  die dahinterstecken; als ersten Schritt muss man feststellen, dass hier verdeckt operiert wird, was das Abwehramt auf den Plan rufen hätte müssen. Doch dieses überprüfte nicht einmal den neuen Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der einst Lokführer war und zuletzt Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, also bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap. Beim Verfahren gegen Oberst Martin M. wird nun vom Verteidiger angeführt, dass dieser vom Abwehramt unter Druck gesetzt worden sei, sodass es den Prozess selbst gefährden könnte. Dazu kommt, dass es ein Protokoll seiner Vernehmung gibt, bei dem man nicht erkennen kann, wer diese Vernehmung führte und wer befragt wurde. Es wurde auch lange zugewartet, ehe  man zivile Behörden vom Verdacht informierte, der mit einem Hinweis aus Großbritannien zu tun hatte.

Pressekonferenz 2018 zur Spionage beim Bundesheer

 

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Trump und die „russischen“ Netzwerke

Es zeichnete sich ohnehin ab, dass der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas ein wichtiger Belastungszeuge gegen US-Präsident Donald Trump wird. Interessant ist aber auch, welche Rolle Wien spielt, was uns zu internationalen Netzwerken führt. Anders als bei unserem Ibizagate-Skandal, der ja auch für einen Regierungswechsel sorgte, spricht man hier offen von einem Handlanger: „Er war ein einfacher Handlanger, nun wird er zum Kronzeugen in Donald Trumps Impeachment-Verfahren. Lev Parnas Ist der Traum der Demokraten – und setzt Trump auch in der eigenen Partei immer mehr unter Druck.“ Parnas legte auch WhatsApp-Nachrichten und Notizen vor, die er sich in einem Wiener Hotel machte. Seine Vienna-Connection besteht auch darin, dass er für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash übersetzte, der seiner Auslieferung in die USA entgehen will. Dort möchte man ihn vor Gericht stellen, weil er aufgrund eines Deals mit Boeing 2006 indische Beamte bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Anstelle der Demokraten sollte man aber nicht zu siegessicher sein, denn Firtash vertraute bis vor wenigen Monaten noch dem Freund Hillary Clintons Lanny Davis als Anwalt in den USA. 2017 schrieb Forbes unter anderem zur Lobbyingfirma K Street: „The media has focused not on K Street but on the Russian ties of President Donald Trump’s associates. They list the reprehensible Kremlin-associated figures for whom members of his inner circle worked, the most notorious being Viktor Yanukovich, the deposed president of Ukraine, and fugitive oligarch, Dymtro Firtash.

But both of these ‚repulsive‘ figures were also advised by Democratic top dogs, who likely earned large multiples of what the ’small fry‘ Trump associates took home.“ Forbes erinnert auch an das Narrativ vom russischen Spion Trump: „In pushing its Manchurian-candidate-Trump narrative, the media fail to mention the much deeper ties of Democratic lobbyists to Russia. Don’t worry, the media seems to say: Even though they are representing Russia, the lobbyists are good upstanding citizens, not like the Trump people. They can be trusted with such delicate matters.“ Wenn man einseitig berichtet, was bei uns ja auch der Fall ist, entgeht einem Wesentliches: „The media’s focus on Trump’s Russian connections ignores the much more extensive and lucrative business relationships of top Democrats with Kremlin-associated oligarchs and companies. Thanks to the Panama Papers, we know that the Podesta Group (founded by John Podesta’s brother, Tony) lobbied for Russia’s largest bank, Sberbank. ‚Sberbank is the Kremlin, they don’t do anything major without Putin’s go-ahead, and they don’t tell him *no* either.‘ explained a retired senior U.S. intelligence official. According to a Reuters report, Tony Podesta was ‚among the high-profile lobbyists registered to represent organizations backing Ukrainian President Viktor Yanukovich.‘ Among these was the European Center, which paid Podesta $900,000 for his lobbying.“ Forbes spricht auch Uranium One an: „That’s not all: The busy Podesta Group also represented Uranium One, a uranium company acquired by the Russian government which received approval from Hillary Clinton’s State Department to mine for uranium in the U.S. and gave Russia twenty percent control of US uranium.

Lev Parnas und Rudy Giuliani

 

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Das Trump-Impeachment und die Spur nach Wien

Wie sehr das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit Wien zu tun hat, wird dieser Tage wieder einmal klar. Der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas machte sich nämlich Notizen auf Papier des hiesigen Ritz Carlton-Hotels. Über die Verbindungen zwischen Wien, der Ukraine und den USA habe ich einmal den englischsprachigen Text „Vienna and the Trump Impeachment“ verfasst. Nun gibt es jedoch weitere Details auch was die Überwachung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch betrifft. Parnas fungierte auch als Übersetzer für den in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash, der mit Gasdeals (mit freundlicher Unterstützung auch von Raiffeisen International) reich wurde. Firtashs Anwalt in den USA war bis vor wenigen Monaten noch der Freund Hillary Clintons Lanny Daviser will aber im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA auf die Umgebung Trumps setzen. Man möchte seiner habhaft werden, weil es 2006 einen Deal mit Boeing gab, das Zugang zu indischen Titanminen wollte; hierbei setzte Firtash Bestechung ein. Welch Zufall, dass Firtash den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützte, für den unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobbyierte. 

Dieses Lobbying hatte bereits Konsequenzen für Paul Manafort, der Trump zeitweilig beraten hat und schon vor einigen Jahren Geschäfte mit Firtash, aber auch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska machte, der 2007 Anteile an der Strabag erwarb, bei der Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Auch die am Lobbying beteiligte Podesta Group bekam die Folgen zu spüren, ebenso die Lobbyingfirma FTI Consulting und die Kanzlei Skadden. Die beiden Letzteren wurden 2016 vom damaligen (Gusenbauer-affinen) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Kampagne gegen den Boeing-Rivalen Airbus engagiert. Paradoxer Weise war die heutige Justizministerin Alma Zadic damals bei Freshfields beschäftigt, einer Kanzlei mit überschaubarer Mitarbeiteranzahl in WIen, an die sich Airbus dann auch wieder wandte. Nach Doskozils Anzeige gegen Airbus und einem U-Ausschuss, auf dessen Einsetzung sein Verbündeter Peter Pilz pochte, kandidierte Pilz mit eigener Liste gegen die Grünen, auf der auch Zadic stand. Wien hat nicht nur mit Lobbying für die Ukraine (auch nach 2014) zu tun, sondern hier finden u.a. Ukrainer mit entsprechenden Ressourcen Anwälte wie Leo Specht oder Gabriel Lansky, die beide mit Gusenbauer verbandelt sind. Oder auch Dieter Böhmdorfer, der auch schon Rene Benko vertrat (ebenso Skadden), der wiederum einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Für diese lobbyierte Podesta; der Aufsichtsratsvorsitzende der 100 %-Tochter Sberbank Europe ist Siegfried Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines ist. 2007 gelangte Wolf in den Aufsichtsrat der Strabag (als sich Deripaska beteiligte; heute finden wir dort Oleg Kotkov einen früheren Militärberater der russischen Vertretung bei der OSZE in Wien (2003 – 2007), der auch bei Deripaskas Aluminiumkonzern Rusal tätig war.

WhatsApp-Nachrichten (Twitter)

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