Schlagwort-Archive: Karin Kneissl

R.I.P. Bundesheer

Die Tradition der Bundesheer-Leistungsschau am Nationalfeiertag wird heuer radikal gebrochen. Es gibt zwar eine Angelobung von Rekruten, doch jedwede Präsentation findet nur virtuell statt in Form von Aufnahmen des Regisseurs Stefan Ruzowitzky. Vielen ist nicht bewusst, dass das Bundesheer die demokratischen Freiheiten der Bürger verteidigen soll und die Mittel hat, fremde Operationen Psychologischer Kriegsführung zu erkennen. Genau das ist der Fall, wenn wir mit einem Virus als Vorwand unsere demokratischen Freiheiten einschränken lassen sollen. Wo das Bundesheer steht, sieht man auf den ersten Blick bei Fotos mit Maskierten; außerdem leistet es Hilfe bei mit Corona verkauften Maßnahmen. Der Verrat des Militärs an der Republik Österreich und ihren Bürgern hat natürlich eine Vorgeschichte, denn man kann nicht plötzlich bedingungslosen Gehorsam bei absurden Anordnungen erwarten. Bereits vor Jahren wurde die Befehlskette beim Bundesheer ausgehebelt, was bedeutet, dass illegale Anweisungen fremder Mächte befolgt wurden. Ich binde hier ein paar neue Bundesheer-Videos ein, die auch ohne viele Worte voranschaulichen, wie sehr man vom eigentlichen Auftrag schon weggedriftet ist.

Unter den Gegnerinnen und Gegnern der Plandemie wollen manche darauf hoffen, dass uns im Ernstfall das Militär doch nicht im Stich lässt. Wie ernst aber muss der „Fall“ denn noch werden? Das Bundesheer hat nicht nur die notwendigen Fähigkeiten, um eine PsyOp zu erkennen, es muss auch gegensteuern und darf nicht zulassen, dass Regierende (in denen immer mehr Menschen Marionetten sehen, gerade wegen der letzten Monate) zu Handlangern fremder Interessen werden. Es ist keineswegs schwer zu begreifen, was vor sich geht, wenn man einfach einmal das Wort „Corona“ weglässt und aufschreibt, was jetzt alles als „neue Normalität“ gelten soll. Ohne ein Triggerwort, das mit geradezu hypnotisierender Wirkung pausenlos via Medien erwähnt wird, würden sich die Menschen keine Masken, keine Besuchsverbote, keine Gästelisten, keinen Lockdown usw. aufzwingen lassen. Um Menschen zu Handlangern zu machen, ohne dass ihnen dies bewusst wird, erklärt man jemanden oder etwas für „gefährlich“ und dann muss man Abstand halten, ein Waffenarsenal auspacken und Krieg führen. Aufgrund des schon vor der Plandemie bestehenden Zustand eines moralischen Verfalls in der Landesverteidigung ging es klaglos über die Bühne, dass Soldaten willige Helfershelfer der „Putschisten“ wurden.

Stefan Ruzowitzky beim Bundesheer

 

R.I.P. Bundesheer weiterlesen

Ibizagate: Wer stürzte die Regierung?

Diese Woche wird der Ibiza-U-Ausschuss weitere Zeugen befragen; dabei bieten neue bekannte Passagen aus dem Video natürlich einige Anregungen. Dazu reicht auch schon, was nun öffentlich bekannt ist, bislang aber zuwenig Beachtung fand. Nach dem „Kurier“ hat nun ein zweites österreichisches Medium ein vollständiges Transkript erhalten, nämlich „Österreich“. Wieder einmal wird Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht wirklich entlastet, doch das Bild bekommt immer mehr Facetten. Sogar die Grünen wollen jetzt den russischen Netzwerken nachgehen, die im U-Ausschuss zwangsläufig sichtbar werden, auch wenn sie bislang kein wirkliches Thema waren. Richard Schmitt, der nach Ibizagate von der „Kronen Zeitung“ zu „Österreich“ wechselte, wird von einigen als Verteidiger Straches bezeichnet und vom eigenen Medium zum Ibiza-Transkript interviewt. Weil Strache auf Ibiza auch seinen Berater und Coach, den Psychotherapeuten Ferdinand Stürgkh erwähnte, ist dieser nun mit einem Interview in „News“ selbst an die Öffentlichkeit gegangen.

Alles ergibt zwar kein vollständiges Bild, fügt aber einem komplexen Puzzle, zu dem eben auch Ibizagate gehört, neue Teile hinzu. Stürgkh mag manche verblüffen, aber er hat Recht, wenn er meint, dass Strache nach dem seltsamen Abend auf Ibiza (24. Juli 2017) mit Herbert Kickl und ihm das Gespräch suchen hätte müssen. Man hätte es gut als Falle hinstellen können, auf die Strache aber clever reagiert habe, indem er zum Schein ein bisschen auf alles einging, aber die Fallensteller auflaufen ließ. Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, dass Strache Lunte gerochen hatte, je mehr über die Unterhaltungen in der Finca bekannt ist. So aber verdrängte er die b’soffene G’schicht und fiel aus allen Wolken, als sie zwei Jahre später medial gespielt wurde; da aber war es zu spät und er konnte nur mehr eine Rücktrittsrede vortragen, die von seinem Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl und von Stürgkh stammte. Stürgkh sagt in „News“, dass ein „politischer Mitbewerber“, mit dem er sehr gut ist, 2015 „auf eine undichte Stelle im Bereich der Securitys hingewiesen“ habe; „schon damals ging es um diverse Geldgeschichten und Spesen“. Strache reagierte aber „ziemlich sauer“, als er ihm davon erzählte; Stürgkh riet ihm, es zu überprüfen, „aber anscheinend wurde das nicht gemacht“.

Richard Schmitt bei oe24

Ibizagate: Wer stürzte die Regierung? weiterlesen

Marsalek, Nowitschok und Österreich

„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“ „Laut Sachverhaltsdarstellung ‚wurden umgehend interne Über­prüfungen eingeleitet‘. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaß­lich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungs­minister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.“

Dass es keine Partei mit weißer Weste gibt, was russischen Einfluss betrifft, müssen Journalisten natürlich verschweigen. Bei Karin Kneissl weiß alle Welt, dass sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 eingeladen hatte; als Mario Kunasek Minister war, dockte Jan Marsalek im Ressort an wie zuvor bei Hans Peter Doskozil; beide werden ihm wohl kaum persönlich begegnet sein. Bei Margarethe Schramböck fallen bestimmte Termine auf, etwa wenn sie Sonja Sarközi auszeichnet, die CEO der Sberbank Europe, oder RHI Magnesita besucht. Es gibt einige Berichte über Schramböck und RHI, wo bekanntlich Martin Schlaff 2006 einstieg; etwa hier und hier und hier und hier und hier.  Jan Marsalek und Markus Braun taten sich in Österreich auch als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hervor, was sie mit Magna, Signa, Strabag und Novomatic verbindet. Auch vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg können wir entsprechende Linien zu besonderen Freunden Russlands ziehen, was schon damit beginnt, dass man mit Wirecard Graz und Signa den Wirtschaftsprüfer TPA teilt. Bekannt wurde auch, dass man im Innenministerium mit Herbert Kickl Gespräche mit Wirecard über eine Refugee Card führte, was ein wenig an „jeder wird eine App haben“ erinnert. Mit diesem Sager tat sich die Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ (eben noch mit Markus Braun) Antonella Mei-Pochtler wegen Corona hervor.

Pressekonferenz der FPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat

 

Marsalek, Nowitschok und Österreich weiterlesen

Wo wären die Grünen ohne Ibiza?

Von Ibizagate profitierten vor allem die Grünen, die nun erstmals Teil einer Bundesregierung sein sollen. Die Grünen müßten doch eine „Pilgerstätte“ in der Finca errichten, hieß es ironisch in der ATV-Sendung aus der nun berühmten Villa. Auch wenn wir wissen, wer die Aufnahmen machte und die Falle aufstellte, besteht doch die Möglichkeit, dass das Material bereits 2017 politisch eingesetzt werden sollte. Man hätte es damit wohl in der Hand gehabt, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es wird aber auch so ein neuer Schuh daraus. wenn wir uns einmal die Verbindungen der Grünen ansehen. 2019 wurde das Video dazu verwendet, die Regierung zu sprengen: dies war gerade Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst, der geradezu lakonisch reagierte, als man ihm nach der EU-Wahl das Misstrauen aussprach. Noch am 17. Mai 2019 verwiesen heimische Medien auf das US-Magazin „Politico“, die „Salzburger Nachrichten“ etwa um 13:11 Uhr: „Polit-Journal nennt Bundeskanzler Kurz einen ‚Spieler'“: „Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es mit seinem während des EU-Wahlkampfes geäußerten Vorwurf der Überregulierung innerhalb der Europäischen Union auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins.‘Politico‘ geschafft. Unter dem Titel ‚The Gambler‘ (Der Spieler) fasst das in Brüssel ansässige Polit-Journal die jüngsten Standpunkte des Kanzlers zusammen.“

Tags darauf konnte „Politico“ verkünden: „Sebastian Kurz triggers Austrian election after far right scandal“ bzw. „Austrian government collapses over Russia scandal“:  „The move came barely 24 hours after the release of a bombshell video showing Heinz-Christian Strache, the far-right leader of his junior coalition partner, trying to trade public contracts for party donations from a woman he believed to be the wealthy niece of a Russian oligarch. Turns out Russian collusion isn’t a ‚witch hunt hoax‘ after all. At least not in Austria.The country’s government collapsed on Saturday after Chancellor Sebastian Kurz said he was pulling the plug on his ruling coalition after just 17 months in office.“ Man wagte auch schon eine Prognose, wie Kurz Neuwahlen für sich nutzen könnte:  „The chancellor is by far Austria’s most popular politician and could well strengthen his party’s position in a new election if he can win over disgruntled Freedom Party voters. The question is how he would form a government without the Freedom Party in Austria’s increasingly Balkanized political landscape. Kurz’s opponents, however, will likely use the election campaign to question his judgment in choosing to go into government with the Freedom Party in the first place. The People’s Party holds a clear lead in national opinion polls, securing 33 to 34 percent support every week for the past year, according to POLITICO’s poll of polls.“

Neueste Meinungsforschung (Peter Hayek)

 

Wo wären die Grünen ohne Ibiza? weiterlesen

Ibizagate und die Eurofighter

Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen. Pilz „lockte“ Strache jedenfalls, indem er ihm eine Kopie des streng geheimen Eurofighter-Vergleichs vom 24. Juni 2007 zukommen ließ. Er spielte Medien bereits im August 2016 Ausschnitte daraus zu, um schon die Weichen in Richtung U-Ausschuss und zur Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu stellen. Der „Kurier“ schrieb sozusagen ohne rot zu werden: „Der Grün-Abgeordnete legte heute den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 auf den Tisch. Doskozil wollte dies nächste Woche tun. Einem U-Ausschuss stehe nun ’nichts mehr entgegen‘, sagte Pilz in Richtung FPÖ.“

Absurder Weise zeigte Doskozil den Vergleich erst im Nationalen Sicherheitsrat her, der bekanntlich geheim tagt; das ist einem militärischen Verschlussakt auch angemessen. Warum aber erstattete er keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, begründete aber zugleich jene gegen Airbus (16. Februar 2017) damit, dass er dazu verpflichtet sei, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe? Vielleicht wird das Bild klarer, wenn wir uns daran erinnern, dass Sebastian Kurz laut Mitterlehner am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung darüber klagte, dass ihn Tal Silberstein auskundschaften ließ. Als Pilz mit dem Verschlussakt in den Medien wachelte, wurde auch begonnen, perfide Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die seinen vorzeitigen und erzwungenen Abschied aus der Politik einige Monate später mit erklären sollten. Wir wissen, dass Strache und Gudenus enge Beziehungen zur Republika Srpska haben, deren Präsident Milorad Dodik als Sozialdemokrat gilt und auch schon bei einem SPÖ-Parteitag zu Gast war. Man denkt dank Mainstream-Berichten bei der FPÖ sofort an die Russland-Achse, doch die Republika Srpska hat wie Serbien Verbindungen zu Russland und Israel, was auch historisch bedingt ist.

Pilz und Strache für U-Ausschuss (2.3.2017)

 

Ibizagate und die Eurofighter weiterlesen

BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat! weiterlesen

Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit

Innenminister Herbert Kickl hat den Abgeordneten Peter Pilz wegen
Kreditschädigung geklagt, die erste Verhandlung am Handelsgericht Wien fand am 14. Jänner 2019 unter großem Medieninteresse statt. Beim Liveticker des Standard wurde sogleich Kickls Anwalt Michael Rami genannt, der auch Verfassungsrichter ist. Seine Kanzlei erregte Aufsehen, weil sie „Vertrauenspersonen“ für ein paar Zeugen im BVT-U-Ausschuss stellte. Nicht erwähnt wurde zunächst, was User auch kritisierten, dass Pilz vom Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger begleitet wurde (die Standard-Zusammenfassung und alle anderen Medien verschweigen ihn). Diese ungewöhnliche Wahl mag damit zu tun haben, dass er wie Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen Klage gegen Airbus 2017 unterstützte. Laut Ticker begann die Verhandlung so: „Es geht los. Name der Causa: ‚Herbert Kickl gegen Liste Pilz, so wie sie vor kurzem hieß‘, erklärt Richter Christian Mosser. ‚Heißt jetzt Liste Jetzt‘, erklärt Pilz‘ Anwalt.“ Merkwürdig auch, dass nicht Maria Stern vor Gericht erschien, obwohl sie formale Chefin der jetzt Jetzt genannten Partei ist, gegen die sich kickl wendet. Denn er klagte eben Jetzt und nicht Pilz auf Unterlassung, Widerruf und Kreditschädigung.

 Es wirkt bizarr, dass Stern zugleich in einer Presseaussendung zu Frauenmorden vom Innenminister Geld für Prävention fordert.  Doch andererseits dienen Partei und Klub ohnehin nur als Tarnmantel, da Pilz nicht so alleine dastehen kann wie die hinausgemobbte Martha Bissmann, die zuerst ihm hätte weichen sollen. Es war die Rede von einer Vollmacht Sterns für Pilz, die vorlag, aber nicht unterschrieben ist. Rami versicherte dem Beklagten, dass er es ihm auch so glauben würde. Am 6. Juni 2018 wurde Pilz plötzlich krank, als er aufgrund einer Anzeige von Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter (im Kontext Eurofighter) wegen übler Nachrede vor Gericht erscheinen hätte sollen. Tags darauf gab er eine Pressekonferenz mit Maria Stern, die verkündete, dass sie in einem “ zutiefst feministischen Akt“ nicht auf das freigewordene Mandat von Peter Kolba nachrücken werde. Somit konnte Pilz am 13. Juni wieder im Parlament angelobt werden, was ihn zwar immun machte, aber nicht vor zivilrechtlichen Klagen bewahren kann.

Liveticker des Standard

Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit weiterlesen

BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte weiterlesen

Spionage beim Bundesheer

Ein nicht namentlich genannter Offizier, der seit fünf Jahren in Pension ist, soll beginnend in den 1990er Jahren und bis 2018 dem russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen geliefert haben. Dies lässt Journalisten verständlicherweise vor Erregung bibbern, die gewohnt sind, bei Spionage etwa der USA wegzusehen, die gar nicht wissen, wie man diese erkennen kann. Es gab eine kurze Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz  und Verteidigungsminister Mario Kunasek, bei der zu erfahren war, dass Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger zu sich zitierte und eine Moskau-Reise absagte. Kunasek hat die Justiz eingeschaltet, sein Generalsekretär Wolfgang Baumann, der selbst vom Heeresnachrichtenamt kommt, hat dieser eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Kurz zufolge wird es sich auch wegen eines weiteren Spionagefalls in den Niederlanden auf das Verhältnis zwischen Russland und er EU auswirken, wobei Spionage natürlich in gar keinem Fall geht. Wirklich? Wie war es dann möglich, dass im BMLV jahrelang via Kabinettschef fremd regiert wurde, während man den Minister abschottete, auch das Abwehramt untätig blieb? Und daran Beteiligte nicht Gegenstand offizieller Sachverhaltsdarstellungen waren, sondern Karriere machten (auch in der SPÖ und bei den ÖBB)? Und dies, wo Fake-Anzeigen zu dem über diese Landesverräter eingesetzten Repertoire gegen diejenigen gehörte,  die nur den Minister als Befehlshaber akzeptierten, wie in der Verfassung vorgesehen?

Der den Russen mutmaßlich zuarbeitende Offizier soll Infos zur Migrationsfrage, zur IT-Sicherheit und auch „detaillierte Persönlichkeitsprofile vieler hochrangiger Offiziere“ weitergegeben haben, was ein „Geheimdienstexperte“, der auf jeden Geheimdiensttrick reinfällt, als „insofern schwerwiegend, weil die damit Ansatzpunkte für ‚Anbahnungen‘ in der Hand hat“ bewertet. Beim untenstehenden Tweet von Ressortsprecher Michael Bauer postete ich: „Seit ihr inzwischen auch schon draufgekommen, für wen Kammerhofer, Schmidseder, S. und W. Hirsch Minister Darabos verraten haben?“ Ein User fragte: „Angezeigt? Wurde der Mann nicht gleich in Untersuchungshaft genommen? ?“ Bauer meinte: „Er ist in Pension und kein Angehöriger des Bundesheeres. Das Bundesheer kann nur Soldaten vorläufig festnehmen.“ Und außerdem: „Das ist ausschließlich eine Angelegenheit der StA.“ Genau dort werden aber Kammerhofer und Co. seit Jahren gedeckt und man soll gegen das Opfer Darabos wegen der Eurofighter ermitteln, aufgrund einer Anzeige des fremden Diensten nicht fernstehenden „Aufdeckers“ Peter Pilz. Absurder Weise sind die EF nun auf einmal doch unsere Jets, weil sich ja die Russen auch dafür interessieren – ansonsten werden auch medial die Weichen in Richtung F-16 von Lockheed gestellt, was dann wiederum an CIA und Co. denken lässt.

Tweet von Ressortsprecher  Michael Bauer

Spionage beim Bundesheer weiterlesen

Pamela Rendi Wagner: Können Frauen alles schaffen?

Wenige Tage nach ihrer Kür trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich auf, wo sie wenig originell mit „Yes we Pam“ empfangen wurde. Außerdem gab sie, offenbar im Minutentakt, einige Interviews, die von Medien jetzt ins Netz gestellt wurden. Nicht sie, aber der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war zu Gast in der ORF-Pressestunde, wo die Entwicklungen in der SPÖ auch Thema waren. Moderatorin Claudia Dannhauser meine, sie habe recherchiert und festgestellt, dass es einen so raschen Aufstieg zum Parteivorsitzenden sonst nirgendwo gibt – mit Ausnahme von Israel. Dort wurde Avi Gabbay Labour-Chef und war erst 2016 bei dieser Partei gelandet, was dazu führte, dass man ihn mit Emmanuel Macron verglich. Gabbay ist in dieser Funktion übrigens einer der Nachfolger von Ehud Barak, der von 1997 bis 2001 Vorsitzender war. Auf den erfolgreichen Wahlkampf 1999 für Barak gründete sich der Ruhm des Beraters Tal Silberstein, der zuletzt 2017 daran scheiterte, Christian Kern das Kanzleramt zu bewahren. Mit Rendi-Wagners Senkrechtstart hat Kaiser keine Probleme. der auch versteht, dass sich Christian Kern niemandem anvertraute, als er vor einigen Tagen in Kärnten war, um mit ihm und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil ein Migrationspapier auszuarbeiten. Und er gibt zu bedenken, dass Behauptungen wie jene, Kern habe ein Angebot der Gazprom in der Tasche, ja nicht mal aus der SPÖ stammen müssen, sondern vielleicht von anderen in die Welt gesetzt wurden.

Freilich lief es nicht optimal, wenn Kern andere mit seinen Plänen überrumpelte und sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten kürte, doch in so einer chaotischen Situation hat man die Dinge eben nicht im Griff. Kaiser sprach von einer „ganz schlechten Performance“ der Partei (und von Kern?), will aber am EU-Kandidaten nicht rütteln. Immerhin wurde Kern ebenso bestätigt wie seine Wunschnachfolgerin Rendi-Wagner, die jedoch auch für Unmut in den eigenen Reihen sorgte: „Rendi-Wagner hat sich in der SPÖ binnen weniger Tage gleich mehrere Fronten aufgemacht, zumal sie das klubeigene Statut missachtete. Der Klubchef wird demnach immer für die gesamte Legislaturperiode gewählt und kann von der Parteiführung auch nicht abgesetzt werden. Da Rendi-Wagner den Klub alleine führen will, hätte sie formal gegen den jetzigen geschäftsführenden Klubchef Andreas Schieder bei einer internen Abstimmung kandidieren müssen. Das wäre in dieser heiklen Situation aber eher keine gute Idee gewesen. So verzichtete Schieder bei der Klubsitzung am Dienstag von sich aus und kündigte seinen Abschied an. Dass Rendi-Wagner an diesem Treffen gar nicht teilnahm, sorgte auch für Ärger bei den Abgeordneten.“ Als Mißachtung der Bundesländer legte man ihr aus, dass Max Lercher aus der Steiermark noch dazu ohne jeden Dank ihrem Vertrauen Thomas Drozda in der Bundesgeschäftsstelle weichen musste.

Rendi-Wagner beim Parteitag in NÖ

Pamela Rendi Wagner: Können Frauen alles schaffen? weiterlesen