Frauen für den Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben etwas eigentlich Selbstverständliches getan und einen Aufruf für Frieden in der Ukraine verfasst, dem sich immer mehr Menschen anschließen. Sie rufen auch zu einer Kundgebung am 25. Februar 2023 in Berlin auf, bei der unter anderem Brigadegeneral a. D. Erich Vad sprechen wird. Er bezeichnet sich in einem Interview als überzeugter Transatlantiker, dem US-Hegemonie immer noch lieber ist als die Vorstellung, unter russischem Diktat zu leben. Vad stimmt aber mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley – der jetzt sehr stark gefordert ist – überein, dass verhandelt werden müsse, weil ein militärischer Sieg der Ukraine völlig unrealistisch sei. Auch bei der Bundeswehr werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine nicht überschätzt; Vad weist auf Generalinspekteur Eberhard Zorn hin, der es ähnlich sieht und jetzt einen neuen Befehlshaber hat. Bei uns gibt es einen Generalstabschef, der jedoch nie gegen das Prolongieren von Leid und Krieg auftrat.

Weit mehr als ein Shitstorm bricht über Schwarzer und Wagenknecht herein, die auch von der Grünen Antje Vollmer unterstützt werden, die mit dem Kriegskurs ihrer Partei nichts anfangen kann. Ganz anders verhält sich wie zu erwarten Außenministerin Annalena Baerbock, die Schwarzer und Wagenknecht gerne entgegengehalten wird. Manche reagieren mit Häme, weil Schwarzer und Wagenknecht auch auf die Gefahr einer atomaren Eskalation hinweisen. Doch zugleich fordert Wolodymyr Selenskij auch Kampfjets und Raketen und sieht sich im Recht, weil der Ukraine Souveränität nach dem Verzicht auf sowjetische Atomwaffen garantiert wurde. Der noch von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verhandelte INF-Vertrag (Intermediate-range Nuclear Forces Treaty) zur Begrenzung und Kontrolle des Arsenals an Mittelstreckenraketen ist Makulatur, seitdem ihn Donald Trump aufkündigte und Wladimir Putin nachzog.

Manifest und Kundgebung

Das Bewusstsein für die neue Generation von Atomwaffen ist sowohl bei Gegnern dieses Krieges als auch bei Befürwortern meist eher gering. In einem ersten Artikel zur Sprengung von Nord Stream wies ich auf derlei Kapazitäten hin: „Tatsächlich muss man sich Indizien für eine langfristige Strategie Russlands ansehen, z.B. die Gründung von United Aircraft Corporation und United Shipbuilding Corporation im Jahr 2007, wobei zu Letzterer das Rubin Design Bureau gehört, das die nukleare Unterwasserdrohne Poseidon herstellt (mehr zum Kontext hier).“ Ich meine damit nicht, dass Russland die Pipelines selbst sprengte und auch nicht, dass die Geschichte von Seymour Hersh besonders glaubwürdig ist, auf den sich einige berufen. Russland verfügt jedenfalls mit der Petrel über eine Cruise Missile von „unlimited range“ und mit der Kinzhal über eine Hyperschallrakete („nuclear-capable“). Ich gehe hier auf für uns wichtige Details ein; die Kinzhal wurde in Skolkovo entwickelt, an dessen Spitze der Oligarch Viktor Vekselberg steht. „Ich könnte kotzen“ sagt die Abgeordnete der NEOS Claudia Gamon zur Friedensinitiative von Schwarzer und Wagenknecht. Gamon hat nichts gegen ein Sponsoring der NEOS durch Hans Peter Haselsteiner einzuwenden, der Geschäfte mit Putin, Vekselberg und Oleg Deripaska machte bzw. macht.

Sahra Wagenknecht

Doch es herrscht generell Verwirrung, vielleicht weil wir durch relativ offene Diskussionen im Westen unabsichtlich eine einseitige Betrachtungsweise annehmen. Daher werden wir Fehler und Anmassungen der Amerikaner lang und breit erörtern, doch was steht uns im Verhältnis dazu an ungeschminkten Infos aus Russland zur Verfügung? Dazu kommt, dass nicht nur Menschen, die den Kalten Krieg erlebten, an einen stark gefilterten Blick auf Russland gewöhnt sind. Einige waren in etwa im Alter unserer heutigen Klimakleber, als die Berliner Mauer fiel. Wie sie dies damals einschätzten und was sie dann erwarteten, sollte natürlich aus jetziger Sicht neu bewertet werden. Ohne dies wirklich zu realisieren, werden viele Menschen entweder alte Vorstellungen hegen oder meinen, es sei jetzt in Russland eh ähnlich wie bei uns (gar mit einer besseren Regierung, so der fatale Irrtum einiger). Mit anderen Worten ist kein Platz für das reale nach uns greifende Russland mit Geheimdienstapparat, Imperialismus, Kleptokraten, Staatsoligarchen, Mafia, Gift, „Unfällen“, Verhaftungen, Propaganda. Alle Fehler werden ausschließlich im Westen begangen, jede Grausamkeit gegenüber Menschen und ihren Rechten; dass man nur hier überhaupt so harsch über die eigene Gesellschaft urteilen kann, checken sie nicht.

Guy Dawson singt für Julian Assange

Man sieht dies gut bei Guy Dawson aus Liverpool, der schon länger in Deutschland lebt und den irischen Song „The Fields of Athenry“ für den nach wie vor inhaftierten Julian Assange umdichtete. Er ist ein linker Aktivist mit den allerbesten Absichten und einer interessanten Biografie, der auch das IRA-Lied „Go on home British Soldiers“ adaptierte auf „Go on home US Soldiers„. Die Ärzte besangen einmal „Friedenspanzer“ und jetzt gibt es den Kanal „Friedenspanzer Lieferdienst„, zu dem auch ein Wohnmobil gehört, das Kasernen und Stützpunkte in Deutschland (nicht in Russland oder der Ukraine) u.a. mit Guy Dawson beschallt. Hier sieht man Videos von „Friedenspanzer“-Auftritten, da Initiator Christian im „A(r)my go Home“-Shirt mit dem allgegenwärtigen „Offizier a.D.“ Monika Donner spricht. Was wäre, wenn der Wunsch von Guy, Christian, Monika („God bless you Putin“) und anderen in Erfüllung geht? Auch ganz pragmatisch ist da der Realismus von Erich Vad wesentlich vernünftiger. Doch weil offenbar die meisten von lang anhaltender Ablehnung der USA und eingehender Analyse deren Politik geprägt sind, merken sie nicht, dass Russland für sie terra incognita ist und dass sie nicht an das Agieren von Geheimdiensten denken. Sie könnten genauso gut in der Zeit leben, als Propagandafilme aus der Sowjetunion ein wunderbares Alltagsleben vorgaukelten. Dies passt gar nicht so paradox zu denen, die heftig Kritik üben wie Hans Rauscher vom „Standard“ an Wagenknecht und Schwarzer; er und andere untersuchen nie das Kreml-Netz etwa in der Politik.

Für die nächste Demo (mit Peace Sign)

Entgegen dem formelhaften Beteuern westlicher Werte wird zunehmend auf Auseinandersetzung verzichtet, um statt dessen in Echokammern der scharfen Gegensätze zu bleiben. Krieg ist eben keine Option, die man ernsthaft verteidigen kann, denn es würde stattdessen uns nützen und Putin in die Schranken weisen, russischer Subversion entschieden zu begegnen. Dann allerdings müssten Parteien wie die SPÖ einige Mitglieder ausschliessen und deren unseliges Wirken auch gegenüber der Staatsanwaltschaft darstellen. In beiden Bubbles kann man sich dies dank erfolgreicher Prägung nicht vorstellen; eine der Blasen reagiert freilich mit Hohn und Ignoranz, wenn etwa von politischen Gefangenen in Russland die Rede ist. Korruption in der Ukraine darf hingegen Thema sein, jedoch nur, wenn Putin-treue Ex-Politiker wie Viktor Janukowitsch ausgeblendet werden. Die andere Blase kommt zwar z.B. Daniele Ganser mit stets denselben Vorwürfen, hält aber den Konnex Janukowitsch-Gusenbauer für zu heikel, als dass man sich damit befassen sollte. Selbst Versuche einer Kritik an Putin landen oft wieder dabei, den Westen zu bashen, statt zu erklären, dass wir weder amerikanische noch russische Entscheidungen mit Auswirkungen auf uns über unsere Köpfe hinweg wollen. Oder es ist von einem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine die Rede, um dann gleich von einer Vorgeschichte zu sprechen, die dem Westen Schuld zuweist. Der deutsche Friedensappell hat auch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer in Österreich; dennoch ist die Situation eines militärisch neutralen Landes etwas anders; man merkt dies auch am Verhalten der Grünen. Leider sind auch hier beide Blasen unehrlich, weil sie die Zustände in der Landesverteidigung nicht wahrhaben wollen, während britische Diplomaten unverblümt von erfolgreicher Unterwanderung durch die GRU sprechen.

Sahra Wagenknecht vs. Gerhart Baum

Die Putin-freundliche Bubble zieht sich gar daran hoch, dass aus Moskau die Regierung unter Verweis auf die Neutralität kritisiert wird. GRU im BMLV geht aber auch mit massivem Druck auf die Politik einher, der nicht dadurch plötzlich aufhört, dass EU-Beschlüsse mit herbeigeführt und mitgetragen werden. Manche wollen immer noch nicht begreifen, dass die Krim nicht zur Ukraine zurückkehrt und selbst wenn, würde dies nichts an Handlangern russischer und ukrainischer Kleptokraten bei uns ändern. Tatsächlich müssen wir uns dem Windschatten stellen, in dem sich Putin und Co. bisher bewegen konnten. Dort gibt es auch scheinbar keine Verbindung von Putin-kritischen Büchern zu unserer Gegenwart; es ist wie zerschnittene Fäden. Und es wird nicht besser, wenn man Zusammenhänge darstellt, was ich ja tue; die Leute fragen dann de facto, wie denn Zusammenhänge zusammenhängen. Der einzige Weg ist, individuelle Prägungen zu erkennen und zu überwinden. Diese können weit zurückliegen oder mit einem „Erwachen nach Corona“ zu tun haben. Ich gehöre zu den Menschen, die jung politisch aktiv wurden, was bedeutet, dass ich wohl gut mit denen reflektieren kann, bei denen es auch so war. Dann aber gibt es wahrscheinlich viel mehr Situationen, wo mir (uns!) etwas vorgemacht wurde als wenn 2020 einschneidend war. Ist das nun ein Nachteil? Vermutlich nicht, weil Interesse für Politik nicht komprimiert kam und gewisse linke Zugänge ihre Vorzüge haben, etwa dass historische und wirtschaftliche Aspekte dazugehören. So reagiert man auch weniger leicht aus einem Reflex heraus emotional, was einen ja wieder zum Spielball machen würde, und weiss mehr über das politische System.

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