Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz

Van der Bellen wird wieder Bundespräsident

Es gab einmal eine Umfrage, die Alexander van der Bellen stark sinkende Zustimmung bescheinigte, der dann plötzlich wieder auf 59 % kam. Doch vor der Tiroler Landtagswahl am 25. September war davon die Rede, dass die ÖVP nur mehr auf 27 % kommen könnte, was ihr dabei half, 34,5 % zu erreichen. Nun sagen viele, dass sie überhaupt niemanden kennen, der van der Biden wieder wählen wird. Auch Vermutungen über Wahlbetrug kursieren vorsorglich, zumal Wahlkampf-Helfer van der Bellens Folder austeilen, auf denen (wieder) für Briefwahl geworben wird (die Post rechnet mit 500.000 Briefwahlkuverts). Gewöhnliche Wähler haben keine Chance, dem Kandidaten zu begegnen, der aber beim President Rave am Abend des 24. September auf dem Maria Theresien Platz in Wien zugegen war („nach einem langen Diensttag“, wie extra betont wird). Wie so oft wird damit Künstlichkeit suggeriert, zumal sich van der Bellen auch auf einer Almwiese mit viel Aufwand für ein Video filmen liess. Es geht um das Gegenteil, alter Mann auf jugendlich, Ressourcenverbrauch auf klimaneutral und neuerdings auch „Wir werden die Frauen bitten müssen, Kopftuch zu tragen, aus Solidarität“ auf van der Bellen-Tweets mit Solidarität mit den Frauen im Iran. Diese legen das Kopftuch ab, nachdem die junge Kurdin Mahsa Amini bei einem Besuch in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen und tödlich verletzt wurde, weil sie nicht verschleiert war.

Was dann wohl besagen soll, dass van der Bellen andere als gefährliche Kollaborateure Wladimir Putins bezeichnet? Für viele ist es immer noch, zu nahe an einen Abgrund heranzutreten, dies konsequent weiterzudenken. Somit beweisen auch sie, dass man mit Menschen alles machen kann, wenn man nur genug omnipräsente Manipulation einsetzt. Dazu kommen dann noch diejenigen, die van der Bellen vom Wahlkampf 2016 bis heute in allem folgten und den Verrat an uns nicht einmal ansatzweise merkten. Weder bei der von ihm bedingungslos mitgetragenen C-Agenda noch bei den Auswirkungen von Sanktionen auf uns selbst. Dass es sechs andere Kandidaten gibt, spiegelt aber die Unzufriedenheit vieler wider. Doch zugleich wäre strategisch besser, ein oder zwei Personen mit Plattformen zu positionieren, als dass sich Stimmen verlaufen und van der Bellen es so auf Anhieb schafft. Aber es ist Tatsache, dass sich der Widerstand gegen C, der jetzt zu Teuerung und Sanktionen übergeht und Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine und neutrales Verhalten der Politik fordert, bislang nur lose zusammengeschlossen hat.

Eines meiner Demoschilder

Trump und die Regierung im Bann von Coron(oi)a

Gestern nachmittag wurde durchaus triumphierend verkündet, dass die Regierung alle Termine abgesagt habe, dass sie und die Kabinette auf Corona getestet wurden. Zugleich richtete sich die Aufmerksamkeit auf US-Präsident Donald Trump, der nach einem positiven Test in einem Militärspital behandelt wurde. Trumps Gegner ärgerten sich unter anderem auf Twitter darüber, dass er in seinem Lieblingsmedium unverdrossen weiter postete, sogar sagte, dass er sich seit 20 Jahren nicht mehr so gesund gefühlt habe. Hingegen erschien die österreichische Regierung defensiv, während Medien uns scheinbar auf dem Laufenden hielten; fast wirkte es, als seien Sebastian Kurz und Co. Geiseln der üppig mit staatlichen Geldern gefütterten Presse. Es sei auch apropos „Contact Tracing“ oder „Lockdown“ daran erinnert, dass zum Beispiel der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn davon sprach, dass er immer wieder das Abschotten von Ministern erlebte. Deshalb  bestand er als Übergangs-Innenminister 2019 auch darauf, parlamentarische Anfragen selbst zu beantworten. Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses wurde bekannt, dass der ehemalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs von bestimmter Materie und von Beamten abgeschottet wurde; diese durften ihn nicht informieren.

Im Verteidigungsministerium wurde Norbert Darabos abgeschottet, der ebenfalls von der SPÖ gestellte Kabinettschef spielte illegal Minister; auch hier ging es um Hochverrat, der jedoch von der Beamtenschaft gedeckt und mitbegangen wurde und denn auch Justiz und Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienste stets okay fanden. All das ist nicht nur ein Prätext zur Plandemie und deren Umsetzung, es macht auch frösteln, wenn verkündet wird, dass alle Minister zum Corona-Test müssen. Hier ist nicht der richtige Ort, um über Viren, Tests, Masken usw. zu diskutieren; wir wissen natürlich, dass es genug substanzielle Gegenargumente zur Coronoia gibt. Es geht aber darum, besser zu verstehen, wie all dies mit so wenig Widerstand umgesetzt wird. Man kann aber feststellen, dass die Bevölkerung immer öfter tiefgreifende Einsichten hat, die bei auf Video festgehaltenen Kundgebungen geteilt werden. Beim Ticker von oe24 sehen wir, dass sofort „alle Termine abgesagt“ wurden und dass es unterschiedliche Kategorien von Kontakten gibt, je nachdem, wie intensiv man miteinander zu tun hatte: „Diejenigen, die mit einem der beiden positiv getesteten Mitarbeiter im Kontakt waren sind Kontaktpersonen der Kategorie 1 und müssen sich umgehend in Quarantäne begeben.“ Um es auf die Vor-Coronoia-Zeit umzulegen: Peschorn wollte als Innenminister nicht, dass andere seine Kontakte bestimmen, also Personen zu Angehörigen der „Kategorie 0“ erklären; bei Herbert Fuchs verfuhr man so und auch bei Norbert Darabos; dies spricht natürlich der in der Verfassung festgelegten Ministerverantwortung Hohn.

oe24-Screenshot vom 5. Oktober 2020

The Corona Diaries (23): 7. Mai 2020

Es gibt viele Menschen, denen erfolgreich Angst gemacht wurde, doch für andere verlagert sich die Debatte dazu, wie Politiker Corona-Panik für ihre Zwecke ausnutzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt, dass er sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu „Lockdown“ und Co. raten hat lassen. Dieser nahm Corona nicht nur zum Vorwand für Totalüberwachung, sondern auch, um eine Notregierung zu bilden, wogegen es Einwände gab, die aber das Höchstgericht gerade zurückgewiesen hat. Damit kann Netanjahu verhindern, dass es zum viertan Mal seit April 2019 Neuewahlen gibt. Wenn in Berichten von einem „Wiedereröffnen“ des Landes die Rede ist, sollte man bedenken, dass es kein Sozialsystem in unserem Sinn gibt und die Menschen auch ohne „Lockdown“ nur gerade so eben über die Runden kamen. In Indien trifft es die Ärmsten, bei denen man erst jetzt daran denkt, dass sie nicht verhungern sollen; zugleich werden Totalüberwachung und -Erfassung schon länger vorangetrieben. In Lateinamerika wird „wegen“ Corona an Sparpolitik festgehalten, was Unruhen zur Folge hat. 

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bevölkerung auf Entbehrungen einstimme, können wir aktuellen Nachrichten entnehmen. In Deutschland wird wie in den USA die missbrauchsanfällige Briefwahl forciert; außerdem biedert sich auch Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen Bill Gates an.  Am 6. Mai präsentierte sich die Chefin der SPÖ Pamela Rendi Wagner als vermeintliche Siegerin einer parteiinternen Umfrage und sprach allen Ernstes davon, dass die nächsten Jahre „sehr hart“ werden und es viele Arme geben werde. Es wirkt so, als sähe sie sich schon als zweiten Victor Adler, der als vermögender Arzt die Not der ausgebeuteten Wiener Ziegeleiarbeiter lindern und durch Öffentlichkeitsarbeit abstellen wollte. Millionärin Rendi-Wagner und Co. haben nicht einmal ansatzweise versucht, der regierungsamtlichen Coronoia etwas entgegenzusetzen; dabei hätte eine Epidemiologin wohl wissen müssen, was wirklich Sache ist. Man kann auch am Getue um die SPÖ-Mitgliederbefragung und an der Berichterstattung erkennen, dass es sich um eine reine Farce, ein politisches Mimikry mit einer „mandschurischen Kandidatin“ handelt.

„Österreich“, 5. Mai 2020

 

Bleibt Christian Kern SPÖ-Chef?

Laut dem vorläufigen Endergebnis der Nationalratswahl noch ohne die Briefwahlstimmen liegt die SPÖ an dritter Stelle hinter der FPÖ. Unumstrittener Sieger ist die ÖVP, die damit die SPÖ vom ersten Platz verdrängt hat. Zwar dürfte die Sozialdemokratie am Ergebnis von 2013 vorbeischrammen, doch Christian Kern löste Werner Faymann letztes Jahr in der Erwartung ab, bei Wahlen in Zukunft besser abzuschneiden. Dabei bekam die Partei von Anfang an wieder Alfred Gusenbauer, zu dessen Netzwerk Christian Kern gehört. Was dies konkret bedeutet, merkte man nach der Verhaftung des von Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein. Doch die SPÖ reagiert auf eigene Fehler mit Realitätsverlust, wie man besonders bei den Wiener Genossen merken kann.  Ein ORF-Liveeinstieg ins Festzelt vor der Löwelstrasse  gestaltete sich geradezu bizarr, da die Reporterin mit fanatischen „Yes We Kern!“-Rufen überschrieen wurde. Daran beteiligten sich auch Stadträtinnen, die so wohl auch ihr Leiberl sichern wollen. Als Ex-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch diese Szene auf Twitter kritisch kommentierte, wurde  ihm Defätismus vorgeworfen.

Es gäbe nichts daran zu feiern, dass die SPÖ das Kanzleramt verloren hat, wagte er einzuwenden. Und viele sehen SPÖ-Gewinne in Wien auf Kosten der Grünen sehr zwiespältig, auch weil beide Parteien in der Stadtregierung koalieren. Offenbar hat der Schmäh (ein letztes Mal) funktioniert, vor Schwarzblau zu warnen und damit das eigene Versagen zuzudecken.  Manche Genossen gefallen sich darin, wie Kern „Gegenwind“ zu beschwören, dem man angeblich standgehalten habe, ganz als ob die ÖVP und nicht die SPÖ einen für seine Skrupellosigkeit bekannten Mossad-Mann als „Berater“ engagierte. Was für Kern, der in fünf Jahren die absolute Mehrheit für die SPÖ holen will, „brutaler Gegenwind“ ist, besteht schlicht darin, dass Dirty Tricks öffentlich wurden und so nach hinten losgingen. Vor der Wahl meinte der Noch-Kanzler in einem Interview, es sei eine Ehre, kein Politiker zu sein, wohl auch weil er als Quereinsteiger gilt. Danach gefragt, wieso er sich mit „Gossenjungs“ wie Silberstein, Gusenbauer oder Rudi Fußi umgibt, verwies er auf seine Herkunft aus dem Arbeiterbezirk Simmering, wo auch nicht jeder „im Nadelstreif“ herumrenne wie er selbst. Und Gusenbauer verdient schon deswegen Respekt, weil er einmal Bundeskanzler war; über kritische Berichte sieht Kern einfach hinweg.

 

 Christian Deutsch auf Twitter

 

Wenn Wahlen zur Farce werden

Die Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich wird sich neuerlich verschieben, die Untergriffe vor allem der Fans lassen sich durcbaus mit der Härte vergleichen, mit der in den USA wahlgekämpft wird. Nicht zufällig betrachten sowohl in den USA als auch in Österreich immer mehr Menschen Wahlen als Farce, weil sie befürchten, ohnehin das Gleiche zu bekommen, egal wem sie ihre Stimme geben.

In Österreich wurde die Stichwahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und hätte am 2. Oktober 2016 wiederholt werden sollen. Man kann inzwischen schon den Konjunktiv verwenden, da Pannen bei den Wahlkarten nicht mehr rechtzeitig behoben werden können. Weil es bereits ausgesandten Wahlkarten Probleme mit den Klebestreifen gibt, wurde schon der Rat erteilt, doch Klebstoff zu verwenden, um die Kuverts zu verschliessen, doch dies würde dann auch Manipulation möglich machen.

Bekanntlich wurde die Stichwahl deswegen aufgehoben, weil man Fehler nicht ausschliessen konnte, was besonders die AnhängerInnen des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen auf die Palme brachte. Dieser betrachtet sich nach wie vor als eigentlicher Sieger und sagte am 8. September im Fernsehen auch, dass er das spätere Präsident-Sein täglich „übe“. Ehe das Innenministerium am 12. September eine Pressekonferenz gibt, die der ORF live übertragen wird, trat Van der Bellen am 10. September bei einer PK an die Medien, nachdem zuerst der Wahlkampfauftakt verschoben wurde. Ein paar Journalistenfragen waren zugelassen, und die drehten sich unter anderem darum, ob Innenminister Sobotka wegen der Wahlkartenpanne zurücktreten soll. Viele Menschen wollen wissen, was da wirklich gespielt wird und wem es in Wahrheit nutzt – Van der Bellen oder Konkurrent Norbert Hofer von der FPÖ.

Van der Bellen in der ZiB 2

Bundespräsidentenwahl wird angefochten

„Wenn Hofer gewinnt, ist es das letzte Mal, dass man wählen durfte“ war nur einer jener Slogans, mit denen AnhängerInnen von Alexander Van der Bellen warben. Nun hat die FPÖ  beschlossen, die Bundespräsidentenwahl aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, was Bellen-Fans nicht als demokratiepolitischen Akt akzeptieren wollen. Sie unterstellen lieber, dass Norbert Hofer ein schlechter Verlierer sei, der seinen Vorsprung bei der Urnenwahl eben durch die Briefwahlstimmen einbüßte.

Da sich auch deutsche Medien eifrig an einschlägiger Darstellung der Wahl beteiligten, berichten sie natürlich auch darüber. In Deutschland wird der Präsident nicht vom Volk gewählt, doch da Joachim Gauck verkündete, nicht für eine 2. Amtszeit zur Verfügung zu stehen, wird über seine Nachfolge spekuliert, bei der es auch eine originelle Alternative gibt. Es sollte zu denken geben, dass auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, ein Unterstützer Van der Bellens, die Wahlanfechtung anbetracht der von der FPÖ bei einer Pressekonferenz genannten Sachverhalte für gerechtfertigt hält, wie man in der „Zeit im Bild 2“ am 9. Juni sehen konnte.

Ablenkungsmanöver nach der Wahl

Nach der Bundespräsidentenwahl untersuchen die einen Einzelergebnisse und entdecken immer mehr Unregelmässigkeiten, während andere eifrig mit Ablenkungsmanövern beschäftigt sind. Da wird spekuliert, ob Norbert Hofers Kater auf Fotos dazumontiert wurde und unterstellt, dass Hofer-Fans den (vorläufigen?) Sieger Alexander Van der Bellen bedrohen, sodass er Personenschutz braucht.

Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten bei Postings: a) sie stammen von realen Personen, die tatsächlich Hofer gewählt haben b) es sind Fake-Accounts, mit denen eine diesen Leuten in die Schuhe geschobene Gefährdung suggeriert wird c) Bellen-Fans, die gefangen sind in ihrer irrealen Weltsicht, wollen die andere Seite damit provozieren. Doch WählerInnen, für die der Sonntagabendkrimi zumindest manchmal gewohntes Ritual ist, sind damit überfordert, mehrere Erklärungsmuster auch nur als Hypothese zuzulassen.

Was wäre, wenn Hofer gewonnen hätte?

Der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl ist für eine Hälfte der WählerInnen ein Triumph über Norbert Hofer, für die andere aber ein Beweis dafür, dass man mit Wahlen nicht das Geringste ändern kann. Nur wenigen ist aber bewusst, dass man die bei einem Sieg Hofers zu erwartenden Proteste auch instrumentalisieren kann, um einen „regime change“ durchzuführen.

Wenn wir nach Frankreich blicken, zwei Wochen vor der Fußball-EM, wird dort inzwischen sogar die Stromzufuhr zu den Kernkraftwerken gekappt, man sieht auf Fotos Gewerkschafter in entschlossener Pose. Auf den Strassen wird demonstriert bzw. eigentlich schon gekämpft, weil die „Nuit Debout“-Proteste, bei denen viele Tausende die Nächte durch auf Plätzen miteinander diskutierten, längst entglitten sind. Bei näherer Betrachtung passt diese Bewegung nämlich ins Farbrevolutionsschema, das Gene Sharp für die CIA entwickelt hat.

Wer wird Bundespräsident?

Ohne Wahlkarten liegt Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit 1.937.863 Stimmen deutlich vor Alexander Van der Bellen mit 1.793.857 Stimmen laut Innenministerium. Der ORF macht daraus aber einen knappen Sieg Van der Bellens mit 2.208.533 versus 2.205.456 Stimmen für Hofer. In den Sendungen des ORF wird kein einziges Mal auf die bereits ausgezählten Stimmen hingewiesen; dass das eigene Ergebnis auf einer eigenen Hochrechnung basiert ist nur das Kleingedruckte.

In der ORF-Berichterstattung ist davon die Rede, dass Hofer zunächst selbst in der eigenen, vom Institut Sora durchgeführten Hochrechnung vornelag; dann stand es 50 zu 50 % und schliesslich geht Bellen mit einem hauchdünnen Vorsprung ins Ziel. Wie übiich wird zu den Wahlwerbenden geschalten, wo auch das ORF-Publikum erleben konnte, wie FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl auf die ganz anderen Zahlen des Innenministeriums verwiesen hat, die der ORF nicht berücksichtigt. Hingegen sprach der Wahlkampfmanager des „unabhängigen“ Grünen Van der Bellen Lothar Lockl mehrfach von einem „Fotofinish“ und wurde von der wegen des zunächst gemeldeten Hofer-Vorsprungs sichtlich nervösen Helma Poschnar interviewt.

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ORF-Grafik zur Wahl, die immer wieder eingeblendet wird