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Teil 9 der „streng geheimen Gusenbauer- Pilz-Chats“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussagen im Ibiza-Ausschuss. Dabei spielen Chats eine wichtige Rolle, an denen sie nicht interessiert ist, wenn es um die SPÖ geht. Deshalb verfasste ich die satirischen, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die sich am Ermittlungszeitraum der WKStA bei den Chats von Thomas Schmid und an politischen Ereignissen orientieren. Teil 1 umfasst den Zeitraum von April 2016 bis Anfang Juli 2017, Teil 2 dann Juli bis November 2017. In Teil 3 behandeln wir November 2017 bis März 2018. Teil 4 widmet sich April bis September 2018, Teil 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019. Teil 6 behandelt Februar bis Mitte Mai 2019 (Ibizagate), Teil 7 Mitte Mai bis Juli 2019 und Teil 8 August bis Ende September 2019 (Nationalratswahl).

10. Oktober 2019

Pilz: Hallo, Gusi! Ich…
Gusenbauer: Servus, Peter! Was ist denn? Es ist eh alles auf Schiene, dein Werner wird Vizekanzler. Darauf trink‘ ich jetzt einen Barolo. Prost! Solltest du auch tun!
Pilz: Tu ich eh immer, aber jetzt…du musst mir helfen, ein Wolf streicht da herum!
Gusenbauer: Was, vor deiner Huabn?
Pilz: Na…net direkt, aber in der Obersteiermark!
Gusenbauer: Na also, kein Grund zur Aufregung!
Pilz: Aber was, wenn…?!
Gusenbauer: Na geh, du hast doch eh Vorräte! Falls du nicht die Polizei rufen willst.
Pilz: Besser net, nein! Ich hab Eingelegtes bis unters Dach!
Gusenbauer: Ich bin nicht dein Kindermädchen, aber ich kann den Werner Gruber fragen. Treuer Genosse!
Pilz: Was bitte hat der Gruber mit Wölfen zu tun?
Gusenbauer: Er ist Experte für alles. Und ungeheuer loyal. Macht bei allem mit.
Pilz: Was nutzt mir das jetzt…wah!!!
Gusenbauer: Peter? Handy runtergefallen? Festmahl für einen Wolf? Oh Mann!

Es war nicht im Herbst 2019, dass ein Wolf in der Obersteiermark gesichtet wurde, aber zu verlockend, dies einzubauen. Meldungen zur Wolfssichtung 2022 schickte mir eine einstige Pilz-Wahlhelferin verbunden mit entsprechenden Fantasien. Bei oe24 des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner tritt tatsächlich bei jeder Gelegenheit Werner Gruber auf, der „Forschungskoordinator“ des Pilz-Hawerers Hans Peter Doskozil ist (etwa am 6. Februar 2023 zum Erdbeben in Syrien und der Türkei). Ein ängstlicher Pilz passt zu seiner späteren Rolle als C-Paniker. Zur Einordnung der politischen Situation sei auf die Ergebnisse der Nationalratswahl am 29. September 2019 und auf Teil 8 der Chats verwiesen. „Der Werner“ meint natürlich Vizekanzler in spe Werner Kogler.

Kurz und die Koalition (2019)

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Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Zwar hat die SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich weniger Stimmen verloren als die ÖVP, doch der geschlagene Spitzenkandidat Franz Schnabl war nicht mehr zu halten. Er wehrte sich gegen seine Absetzung, musste dann aber dem bisherigen AMS-Geschäftsführer Sven Hergovich weichen, der sich bei der Jungen Generation in Wien-Favoriten engagiert. Vor der Wahl wurde über eine rasch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegte Anzeige berichtet, in der Schnabl unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde. Er soll als Strohmann für einen „russischen Investor“ fungiert haben, der auch mit anderen Genossen verbandelt ist. Als Anwalt wählte Schnabl mit dem Parteigenossen Michael Pilz einen Nachbarn des „Investors“, der ausserdem bei der Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 eine Rolle spielte.

Weil ich Schnabls Verflechtungen ebenfalls aufzeigte, aber auch viel über Eurofighter recherchierte, wollte ich von der SPÖ NÖ wissen, was denn nun aus Schnabls Drohungen wird. Die Pressesprecherin meinte, dass dies jetzt Schnabls Privatsache sei, was natürlich negiert, dass er in ein Netzwerk eingebettet ist, das sehr wohl Angelegenheit der SPÖ ist. Ausserdem ist er Präsident des Arbeiter Samariter Bundes und in dieser Funktion in den Bundesparteivorstand der SPÖ kooptiert. Der Bundesgeschäftsführer des ASB Reinhard Hundsmüller ist Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag und war wie Schnabl einmal bei der Polizei. Somit ist Schnabl als Privatperson also der Chef des Klubobmannes der SPÖ, was er bisher zusätzlich auch als Chef der SPÖ NÖ war. Detail am Rande: der manipulierte Eurofighter UA richtete sich gegen Ex-Minister Norbert Darabos, zu dessen Demontage auch das Ausscheiden aus dem Bundesparteivorstand gehörte.

Schnabl tritt zurück

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Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz

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Warum die SPÖ mit uns nichts am Hut hat

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz von der Klausur des SPÖ-Parteipräsidiums sagt schon alles: Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner beklagt zuerst „die Teuerung“, wohl weil die SPÖ damit punkten soll. Neben ihr stehen die Landeshauptmänner von Wien und Kärnten Michael Ludwig und Peter Kaiser, die in ihrem Bereich Teuerung zu verantworten haben, aber kaum mit Widerstand konfrontiert sind. Abwesend ist der LH des Burgenlandes Hans Peter Doskozil, der jetzt turnusmässiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Dies wird als weitere Sabotage der Parteichefin auch in Blickrichtung auf allfällige Neuwahlen interpretiert, freilich ohne Hintergründe zu beleuchten. Thematisiert wurden in Klagenfurt auch Bildung, Pflege, Gesundheit, Migration und die Energiewende. Die unrühmliche Rolle der SPÖ bei Impfzwang und anderen mit Corona verkauften Massnahmen wurde wohl nicht kritisch beleuchtet.

Bei Impfpflicht und Lockdowns sollte auch nicht auf die LH-Konferenz im November 2021 in Achensee in Tirol vergessen werden. Die SPÖ blendete jetzt nicht nur die auch etwa bei von der Stadt Wien Beschäftigten spürbaren Folgen der Impfung aus; in Wien wehrt sich aber fast niemand. Auch der Komplex Russland-Ukraine-Sanktionen dürfte ausgespart worden sein. An Teuerung und Energiewende darf nicht prinzipiell gerüttelt werden. Medien walzten vermutete Spannungen zwischen Doskozil und Rendi-Wagner genüsslich aus, wie man in der „Zeit im Bild 2“ sehen konnte, sofern man noch ORF schaut. Gerne wird ignoriert, dass Doskozil nie gegen illegale Masseneinwanderung war, sondern diese auch als burgenländischer Polizeichef 2015 unterstützte. Bei Corona ist er ebenfalls voll auf Linie – man denke an eine dann auch von Wolfgang Fellner imitierte Impflotterie.

Zur SPÖ-Klausur

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Wer braucht noch die MFG?

Turbulenzen bei der MFG werden die Frage auf, ob diese Partei je wieder erfolgreich kandidieren kann. Da sie aus den Corona-Protesten hervorgegangen ist, haben doch viele Hoffnungen in sie gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind auch deswegen nicht einfach, weil auch auf der Seite der Massnahmengegner mit Propaganda gearbeitet wird, etwa von Stefan Magnet mit Auf1. Zugleich aber fragt man sich, ob alle Differenzen unbedingt in die Öffentlichkeit müssen, zumal zugleich die konkrete Tätigkeit der MFG mit Ausnahme Oberösterreich nicht sichtbar ist. Sicher gab es früher einige Kundgebungen in Wien, doch inzwischen tritt man ausserhalb von OÖ, wo man Parteienförderung bezieht und 3 Landtagsmandate hat, kaum mehr in Erscheinung. Nach bescheidenen 2 % bei der Bundespräsidentenwahl ist MFG-Chef Michael Brunner davon überzeugt, dass er Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein muss. Der Erfolg ist dabei für ihn vorprogrammiert, von Selbstkritik scheint er nicht angekränkelt. Im Interview siehe unten mit der „Systempresse“ geißelt er diese „Systempresse“ und verweist auf eine Art Beirat mit 100 Experten. Auf der Webseite der MFG wird man nicht fündig und erfährt nur, wer für welche Themen zuständig ist von einer Handvoll an Leuten. Immerhin wird auf dieser Seite der oberflächliche Eindruck korrigiert, dass es sich bei der MFG um eine reine Männerpartei handeln muss.

Von Ausnahmen abgesehen wirken auch Ausgeschiedene so, als hätten sie ein besonders großes Ego. Deshalb ist es auch das Schlimmste, was ihnen je widerfahren ist, dass ihr Engagement (worin es auch immer bestanden hat) vergeblich war. Mit 100 Wissenschaftern kann man vielleicht beweisen, dass man Recht hat, aber nicht unbedingt auch politische Zusammenhänge erkennen. Die immense politische Arbeit, auf der Brunner beharrt und die Aufwandsentschädigungen rechtfertigen soll, ist schwer nachvollziehbar, wenn es kaum Aussenwirkung gibt. „Parteistrukturen aufbauen“ müsste ja mal soweit gediehen sein, dass man auch präsent sein kann. Stattdessen tritt die MFG immer weniger in Erscheinung, je mehr sie ihre Parteistrukturen nutzen könnte.

Brunner bei Fellner

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Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist zugleich die Landeswahlbehörde und der überlegene Sieger der Wahl. Kennt man seine Methoden, seine Skrupellosigkeit und die Hintergründe seines Aufstiegs, wird einem schon mal übel. Das steigert sich noch, wenn sich die von ihm gedemütigte Parteichef Pamela Rendi-Wagner im Staub vor ihm windet. Zum Kotzen ist auch, dass sich selbst Norbert Darabos unterwirft und bei der Siegesfeier ist, der durch einen Pakt Doskozils mit Peter Pilz aus dem Weg geräumt wurde. Wie passend, dass die FPÖ-Abspaltung LBL nicht mehr im Landtag vertreten ist und die  NEOS den Einzug zum zweiten Mal nicht geschafft haben; ÖVP und Grüne konnten von ihrer Koalition auf Bundesebene kaum profitieren; die FPÖ litt immer noch unter dem Ibiza-Effekt. Doskozil sprach nur von sich selbst und erwähnte die Bundes-SPÖ und Rendi-Wagner nach dem Sieg kein einziges Mal; sie machte dann dauernd Unterwerfungsgesten. Doch Doskozil attackierte und unterminierte sie öffentlich, während es gegen Darabos wesentlich fieser und mehr hintenrum ohne die geringste Solidarität von Genossen für die Zielperson ablief.

Während ich schreibe, ist von 50,1% SPÖ die Rede, 30,6% ÖVP, 9,7% FPÖ, 6,6% Grüne, 1,1% LBL, 1,8% NEOS. Man muss daran denken, dass die Grünen auch erst nach mehreren Anläufen in den Landtag eingezogen sind; auch für sie ist es immer noch ein schwieriges Pflaster, was erst recht für die NEOS gilt. Die SPÖ hat demnach 19 Mandate und kann allein regieren, die ÖVP 11, die FPÖ 2 (minus 2) und die Grünen 2. An der Oberfläche sind die Zeiten zurückgekehrt, als Hans Niessl ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielte; doch damit sind wir auch schon bei Doskozils Achillesferse. Während ihn jetzt auch Unbeteiligte verherrlichen, weil sie sich den Sieg erklären müssen und ihm daher besondere Intelligenz zuschreiben bzw. Niessl große Weisheit in der Wahl des Nachfolgers, sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Zwar ist ein wichtiger Wegpunkt, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing, doch man muss noch weiter zurückgehen bis zu Alfred Gusenbauer, Viktor Klima und Franz Vranitzky. Als der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch ein Baby war, wurde Jörg Haider im Herbst 1986 FPÖ-Chef; Bundeskanzler Vranitzky löste die Koalition mit den Blauen auf und es gab Neuwahlen. Damals trat Martin Schlaff der SPÖ bei, der einst bei der 1952 gegründeten Robert Placzek AG seines Schwiegervaters im Trattnerhof in Wien (wo bis 1955 der Sitz der USIA-Verwaltung war) erste Erfahrungen mit dem Osthandel sammelte.

Bekennende Masochistin (?) bei Doskozil 

 

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Wird Hans Peter Doskozil SPÖ-Chef?

Mittlerweile gibt es schon Umfragen, ob Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die glücklose SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der Wahl am Sonntag ablösen soll. Dies baut auf Narrativen auf, die ein falsches Bild von ihm zeichneten und bei Rendi-Wagner Umstände eher verschleiern als untersuchen. Es gab noch schnell negative Berichte über den Wiener Investor Michael Tojner, den Doskozil vor einem Jahr wegen angeblichem Betrug angezeigt hatte. Dies unmittelbar, nachdem er und der scheidende Landeshauptmann Hans Niessl sich den Segen von Papst Franziskus für den Machtwechsel geholt hatten, freilich ohne ihm zu beichten, wie brutal sie dafür Norbert Darabos aus dem Weg räumten. Tojner kann sich natürlich Anwälte und Berater leisten, wird aber nicht sicher sein, aus welcher Ecke die Angriffe auf ihn wirklich kommen. Welches Image sie erzeugten, merkt man, wenn man auf der APA-Webseite die Meldungen der letzten Jahre zu seinem Namen ansieht. Da geht es einerseits um das Hochhausprojekt am Heumarkt, andererseits aber um die Causa Gesfö/Riedenhof, einst gemeinnützige Wohnbauträger im Eigentum des Landes, die an Tojner verkauft wurden; die Gemeinnützigkeit soll vorher aberkannt worden sein. 

Wenn man die Presseaussendungen dazu anklickt, ist es wie ein Flashback zu Doskozils Krieg gegen Airbus; Tojner muss sich auch so gefühlt haben wie das dortige Management. Wir müssen uns aber auch unabhängig davon fragen, warum ausgerechnet Doskozil Landeshauptmann wurde und Rendi-Wagner ablösen soll. WIe lange wurde dies schon vorbereitet und wer zieht die Fäden im Hintergrund? Bei Tojner mag man auf den ersten Blick an seine anderen Aktivitäten denken wie an Montana Tech mit Universal Alloy (beliefert z.B. Airbus und Boeing) oder an die Varta AG, aber das erklärt es nicht wirklich. Varta erlebt zwar (nicht nur) wegen Negativ-PR für Tojner einen Kurseinbruch, hat aber auch asiatische Konkurrenz zu fürchten. Russland fällt fast aus, denn Photovoltaik ist dort noch nicht so gefragt und die eigenen Lithium-Vorkommen werden nicht intensiiv ausgebeutet. Die direkte Linie zu Doskozil an der SPÖ-Spitze beginnt bei Viktor Klima, der im Jahr 2000 Alfred Gusenbauer kurzfristig zum Bundesgeschäftsführer machte, als Andreas Rudas zum Magna-Konzern ging; nach der Angelobung von Schwarzblau wurde Gusenbauer SPÖ-Chef.

Doskozil vs. Rendi-Wagner

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Warum das Burgenland die SPÖ nicht retten wird

Sie holten sich sogar den Segen des Papstes, ehe der Landeshauptmannwechsel im Burgenland stattfand: Ende Februar 2019 übergab Hans Niessl an Hans Peter Doskozil. Wahrscheinlich sollte damit kaschiert werden, mit welchen Methoden dies erfolgte; dass das Landesvolk rebelliert, ist aber ohnehin nicht zu  erwarten. Dass Doskozils Stimmbänder erkrankt sind, wird wiederum dadurch zugedeckt, dass meistens andere reden und er nur wohldosiert auftritt; es lässt sich manchmal nicht vermeiden. Dies steht natürlich im Widerspruch dazu, dass er als starker und breiter Mann inszeniert wird, der für die Sicherheit im Land sorgt (aber eben nur eine Piepsstimme hat). Da im Burgenland stammtischartige Zusammenkünfte der Parteien häufiger sind als politische Diskussionen, kommt man auch mit wenigen Slogans aus. Wer weiterdenken will, spürt bald die Macht der seit Jahren dominierenden SPÖ. Diese wiederum sieht bundesweit gebannt auf die bisherigen Ergebnisse von über 40 % bei Wahlen. Doskozil soll dies auch übermütig machen, sodass er schon meint, er soll für die Zukunft der Gesamtpartei verantwortlich sein. Es wurde auch wirklich an alles gedacht, da es nicht nur den Segen des Papstes gab, sondern auch eine neue Partnerin, die sich perfekt in die Inszenierung fügt.

Wenn wir wissen wollen, wie Doskozil aufgebaut wurde, müssen wir uns zurückbegeben in das Jahr 2008, als es vorzeitige Neuwahlen gab, bei denen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht mehr antrat. Nach der Wahl starb BZÖ-Chef Jörg Haider, und Alexander Van der Bellen übergab die Leitung des grünen Klubs an Eva Glawischnig, die dort auch bis Mai 2017 ausharrte. Gusenbauers Freund und Anwalt Leo Specht, der ihn auch im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 unterstützte, meldete für den Noch-Kanzler eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH an, die Gusenbauer im Dezember 2008 übernahm. Der Polizist Hans Peter Doskozil begann im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten, dessen Leiter er 2010 wurde; 2012 wurde er burgenländischer Polizeidirektor und im Jänner 2016 Verteidigungsminister; im Dezember 2017 wechselte er in die Landesregierung. Nach der erfolgreichen Wahl 2000, bei der Niessl auf Wahlkampfmanager Norbert Darabos bauen konnte, schien sich abzuzeichnen, dass dieser auch sein „Kronprinz“ sein wird. Dies war jedoch Schnee von Gestern, als er den Wahlkampf 2006 als Verteidigungsminister ausbaden sollte und seitdem unter Druck ist; man schottete ihn auch ab und überwachte ihn. Nicht nur bei Doskozil war letztlich der September 2015 mit der Masseneinwanderung entscheidend für die weitere Karriere; von ihm nahm eine breitere Öffentlichkeit Notiz, als am Tag der Westbalkan-Konferenz in Wien mit Angela Merkel 71 Tote in einem bei Parndorf abgestellten LKW gefunden wurden.

Doskozil im Wahlkampf

 

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Showdown für die Sozialdemokratie

Bei der steirischen Wahl am 24. November 2019 wird sich wohl auch entscheiden, wie  es mit der Bundes-SPÖ weitergeht. Denn die Genossen in der Steiermark werden weit hinter ihr Ergebnis von 2015 zurückfallen, wenn Umfragen stimmen. Damals wurde man noch Erster, doch Landeshauptmann Franz Voves zog sich zurück, nicht ohne vorher zu vereinbaren, dass ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer selbst LH werden soll. Das sorgte in der SPÖ für Verwunderung, doch anscheinend traute Voves es seinem Nachfolger Michael Schickhofer nicht zu. Für ihn schien Christian Kern als neuer Bundeskanzler dann der Messias zu sein, doch auch das war nicht von langer Dauer. Nun muss sich die SPÖ darauf einstellen, dass sie weder im Bund noch in der Steiermark mitregieren soll – in Vorarlberg wurde nach der Wahl im Oktober fixiert, dass Türkis und Grün weiter koalieren. Sieht man sich an, wie gedämpft der steirische Abgeordnete Jörg Leichtfried von Zukunftslabors etc. spricht, fragt man sich, ob er überhaupt realisiert, in welcher Lage sich die SPÖ befindet.

Weitere Kommentatoren sind auch nicht unbedingt hilfreich, selbst wenn sie durchblicken lassen, was man in diesen oder jenen Kreisen denken mag. Peter Pelinka, dessen Sohn Niko mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist, sieht den Steirer Max Lercher „auf dem Weg nach oben“, was wohl die Bundespartei meint. Diese wird nach dem 24. November wahrscheinlich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Pamela Rendi-Wagner brauchen. Peter Westenthaler, der das plötzlich eingestellte Magazin „Alles Roger?“ herausgab, erinnert an die Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020, bei der Hans Peter Doskozil „die Absolute“ erreichen will (?). Westenthaler kann sich den Chef der Sozialbau AG Josef Ostermayer als neuen SPÖ-Chef vorstellen, auch weil er „sehr gut mit Kurz konnte“, wie man in der gemeinsamen Regierungszeit sah.

Jörg Leichtfried

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Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett?

Noch wird nur „sondiert“, aber alle Weichen scheinen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gestellt. Dazu trägt auch bei, dass sich dies Prognosen zufolge nach der steirischen Landtagswahl Ende November ebenfalls ausgehen könnte. Nicht von ungefähr werden Erinnerungen an gescheiterte Verhandlungen 2003 geweckt und es kommen jene zu Wort, die damals mitwirkten. Zugleich vergessen heutige grüne Politikerinnen ihre auch im Netz artikulierte Ablehnung gegenüber der ÖVP von Sebastian Kurz, wenn es darum geht, in eine Regierung zu kommen. Ohne tatkräftige Unterstützung der Medien wäre kaum denkbar, dass die Grünen nun sogar die FPÖ in Umfragen überholen. Zugleich wird der Abstand zur SPÖ immer geringer, der nun einflussreiche Genossen beharrlich raten, doch in Opposition zu bleiben; außerdem steigt der Druck auf die mit den Grünen koalierende Wiener SPÖ.

Sieht man sich an, wer auf der Bühne erscheint, welche Rolle einnimmt oder abtritt, entsteht der Eindruck, dass wir japanisches Kabuki-Theater sehen, das eine Kreation des Bürgertums war. Bei der Elitenveranstaltung Politik hat man einem vorgebenen Skript zu folgen, nur ja nicht abzuweichen, weil man sonst einen negativen Part bekommt oder ausscheidet. Das ist sehr weit weg von jenen Vorstellungen, die einst zumindest die Basis der Grünen motivierten. Im Rampenlicht sehen wir den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Bundespräsident, gegen den Kandidaten anderer Parteien 2016 keine reale Chance haben durften. Nicht zufällig war er dann derjenige, der die erste Expertenregierung einsetzte, die uns wohl noch bis Anfang 2020 erhalten bleibt. Ihr gehört Van der Bellens Adjutant Thomas Starlinger als Verteidigungsminister an, der schon kundgetan hat, dass er gerne im Amt bleiben würde (er hat mitnichten freie Hand, anders als er behauptet). Auf Aufnahmen von Sondierungsrunden fällt auf, dass auch Alma Zadic für die Grünen mit am Tisch sitzt, die 2017 mit Peter Pilz gegen die Grünen kandidierte.

Talk der „Krone“

 

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