Putin und die Neutralität

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

Mein neues Demoschild

Das Schild oben spielt an auf die gesamtstaatliche Plandemiekoordination GECKO, deren Leiter Rudolf Striedinger jetzt Generalstabschef beim Bundesheer ist. Daniele Ganser, Hauke Ritz und andere erzählen uns im Grunde nichts Neues über Militärinterventionen und Regime Changes, führen aber die betonte Wahrhaftigkeit ad absurdum, wenn sie bei Putin nicht genau hinsehen. Oft klingen Aussagen wie russische Propaganda, was natürlich keine Alternative zur zu Recht kritisierten US-Propaganda darstellt. Paradoxer Weise stimmt Catherine Belton, die Autorin von „Putins Netz“, mit Ganser darin überein, dass konkrete Vorstrickungen irrelevant sind, denn sie erwähnte Gusenbauer und Co. bei einem Vortrag in Wien nicht. Deutschland, Österreich und die Schweiz konsumieren zwar die gleichen Mainstream- und Alternativmedien, haben aber eine unterschiedliche auch militärische Geschichte. Für Deutschland durfte Neutralität nach dem Zweiten Weltkrieg keine Option sein; Österreich sollte nach Schweizer Vorbild neutral sein, was nie wirklich eingelöst wurde. Bei C und auch bei der Ukraine sehen wir einen weitgehend identen politischen Kurs; der Schweizer Bundesratspräsident Ignazio Cassis fordert einen Marshallplan für für Ukraine und spricht darüber mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hierzulande liess das Verteidigungsministerium erheben, dass sich eine Mehrheit zur Neutralität bekennt; inzwischen verlangt die grüne Abgeordnete Ewa Dziedzic Waffenlieferungen an die Ukraine. Zugleich werden Offiziere, die sich tatsächlich für Neutralität einsetzen, aber vom Heer als vermeintliche „Staatsfeinde“ verfolgt; Dziedzic wiederum will nicht wahrhaben, dass auch die Grünen an das Putin-Netzwerk angebunden sind.

Gespräch mit Wolfgang Effenberger

Wolfgang Effenberger war früher bei der Bundeswehr, publizierte historische Bücher und kommentiert Geopolitik. Jüngeren Fans von Effenberger und Ganser werden Begriffe wie Fulda Gap nichts sagen; damit ist ein Bereich bei der sog. innerdeutschen Grenze gemeint, in den der NATO zufolge russische Panzer verstossen könnten. Im Wikipedia-Eintrag dazu wird auch erwähnt, dass Österreich als potenzielles Aufmarschgebiet galt; deshalb entwickelte das Bundesheer die Spannocchi-Doktrin zur Raumverteidigung. Wer in der Friedensbewegung der 1980er Jahre aktiv war, erinnert sich noch an die Stationierung amerikanischer Pershing II-Raketen in Europa, auf die Effenberger eingeht. Damit war auch hinfällig, dass Europa von den USA und der Sowjetunion mit „kleineren“ taktischen Atomwaffen ins Visier genommen wird. Diese sind Pseudo-Putin-Experten wie Robert Misik noch in Erinnerung, während es heute nuklear betriebene Raketen mit unendlicher Reichweite und nukleare Unterwasserdrohnen gibt (mehr dazu hier). Effenberger meint, Michail Gorbatschow habe sich der Erpressung der USA mit der Drohung totaler Vernichtung gebeugt, was zum Ende der Sowjetunion führte. Es spricht einiges dafür gerade unter dem Aspekt des Geschehens seither, dass die Sowjetunion keineswegs untergegangen ist. Bei einer Lagebeurteilung jetzt ist unerlässlich, die Sprengung von Nord Stream richtig einzuordnen; dabei soll das Video unten helfen. Der Wehrtechnik-Experte Thorsten Pförschmann schliesst vieles aus, was als oberflächliche Erklärung kursiert, um dann auf einen nicht genannten staatlichen Akteur zu deuten.

Wie wurde Nord Stream gesprengt?

Weil Gasleitungsrohre speziell beschichtet sind, um einen Durchfluss ohne Widerstand zu garantieren, kann man sie auch nicht einfach wieder zusammenfügen; Korrosion ist ein großes Problem. Deutschland tut so, als wäre überhaupt nichts passiert; Joe Biden drohte Olaf Scholz bei dessen Besuch in Washington Anfang Februar mehr oder minder verklausuliert mit einer Zerstörung der Pipeline. Effenberger weist darauf hin, dass im Ersten Weltkrieg Unterseekabel zerschnitten wurden, mit denen Deutschland über die Azoren ungehindert ohne die Briten mit den USA kommunizierte. Man weiss, dass Scholz als Jungsozialist der 1980er Jahre immer wieder auch auf Einladung des Zentralkomitees der SED in der DDR war; aktuell wird er kritisiert für den Verkauf des Hamburger Hafens an China. Wir in Österreich denken da an Versuche beim Flughafen Wien und daran, dass Alexander Schütz, Geschäftspartner von Sebastian Kurz, für die chinesische HNA Group tätig war. Joe Biden wiederum könnte durch seinen Sohn Hunter unter Druck sein, übrigens in indirektem Zusammenhang mit dem erwähnten Ukraine-Lobbying von Gusenbauer und Co. (auch weil Hunter Biden 40 Millionen Dollar von Leo Spechts Mandantin Elena Baturina erhielt). Der Anführer der republikanischen Minderheit im US-Senat Mitch McConnell ist älter als Alexander van der Bellen und will jetzt noch mehr Unterstützung für die Ukraine als die Demokraten. Die Gattin von „Moscow Mitch“ Elaine Chao stammt aus einer der reichsten Familien Chinas und war Verkehrsministerin der Regierung von Donald Trump. Wahlkampfmanager von Trump war zunächst Paul Manafort, der mit Gusenbauer für Janukowitsch lobbyierte und mit Oleg Deripaska verbunden ist, was ja auch für Gusenbauer gilt.

Was bedeutet ein Blackout?

Blackout-Angst siehe Gespräch mit Robert Jungnischke, C-Panikmache, Sanktionen, die uns selbst schaden und illegale Masseneinwanderung gehören zu gezielter Destabilisierung oder hybrider Kriegsführung. Derlei wird leicht falsch eingeordnet, weil es an der Oberfläche so aussieht, als würden wir in die NATO gedrängt. Dies hängt damit zusammen, dass es kaum Bewusstsein gibt für die Arbeitsweise von Geheimdiensten. Auch in jener Szene, die sich als kritisch betrachtet, werden nur weit zurückliegende Operationen analysiert, über die favorisierte Autoren etwas veröffentlichten. Es gibt einen grossen Unterschied zwischen Zuträgern, die im Wien der Nachkriegszeit Klatsch an Spione verkauften, und bei verdeckten Operationen eingesetzten Agenten. „Damals“ wurde die später vom Verfassungsschutz einverleibte Stapo mit Kommunisten gegründet. Als es wieder ein Heer gab, war die Nachrichtengruppe (dann Heeresnachrichtenamt genannt) eng an die Amerikaner angebunden. Daher ist es keine Überraschung, dass die Königswarte vom HNaA für fremde Interessen betrieben wird und das Heer so auch am Drohnenkrieg mitwirkt. Als in den 1980er Jahren Friedhelm Frischenschlager Verteidigungsminister war, wurde das Abwehramt geschaffen; 2016 wurde Rudolf Striedinger dessen Leiter. Das AbwA versagte kläglich, als mit der Regierung Gusenbauer das Ministerium vom Putin-Netzwerk gekapert wurde, womit der formale Minister Norbert Darabos nicht einverstanden war. Bücher über Wien als Stadt der Spione sind meist zugleich grottenschlecht und informativ, wenn man da und dort eingebaute Häppchen richtig einordnen kann. „Die Schattenstadt“ vom ehemaligen „profil“-Redakteur Emil Bobi erschien 2014 und ist schon wegen des Untertitels eine Mogelpackung. „Was 7000 Agenten über Wien aussagten“ erfahren wir gerade nicht, dafür dürfen wir den Gedanken von Soziologen, Psychologen und Kabarettisten folgen. Ehemalige Agentenführer verraten natürlich kaum etwas von zumindest der Relevanz, die für ein Puzzleteil am Rande ausreicht. Das „profil“ gehörte ab 1974 dem „Kurier“, zeitweise zu „News“ und seit 2019 wieder zum „Kurier“. Der Aufsichtsratsvorsitzende des „Kurier“ Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag. Er ist ausserdem Milizbeauftragter des Bundesheers und ist mit den Flughafen-Vorständen Julian Jäger und Günther Ofner und mit Rudolf Striedinger im Kompetenzzentrum Sicheres Österreich aktiv. Jäger gehört zur Austrian Chinese Business Association, in der der Flughafen Mitglied ist; er ist auch der Schwager von Gabriel Lansky und Ofner nun auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG.

Vortrag von Daniele Ganser

Ich rekonstruiere in vielen Analysen verdecktes feindliches Vorgehen, also hier durchgeführte Operationen. Das ist weitgehend unspektakulär und Kleinarbeit, jedoch von Schlussfolgerungen und Tragweite her von grosser Bedeutung. Emil Bobi sprach für sein Buch mit Ex-Innenminister Charly Blecha (dessen IFES-Institut mit der Gazprom Nachbar der SPÖ ist), der Udo Proksch schützte, dessen Anwalt Gabriel Lansky war. Bobi bewundert Blecha, um sich dann umso mehr über Ex-Justizministerin Beatrix Karl zu mokieren, die zugleich mit Darabos in der Regierung war. Sie wusste 2011 nicht, wie sie mit dem litauischen Haftbefehl für den ehemaligen KGB-Agenten Michail Golowatow wegen 14fachen Mordes umgehen sollte und verhielt sich aus Bobis Sicht ungeschickt, da sie massiven russischen Druck durchscheinen liess, den sie auch noch 2017 bestritt. Obwohl eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung einlangte, gab die Justiz dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky nach und Golowatow wurde nach Moskau ausgeflogen (er wurde 2019 in Litauen in Abwesenheit verurteilt und starb 2022). „Mit zitternder Stimme“, schreibt Bobi voll Genugtuung, behauptete Karl, Litauen habe es verabsäumt, „die Vorwürfe zu konkretisieren“, sodass Golowatow „völlig rechtskonform“ freigelassen wurde. Lansky kooperierte wie Richard Soyer, dessen Kanzlei jetzt Thomas Schmid vertritt, auch mit dem kasachischen Geheimdienst. 2017 wechselte eine Lansky-Mitarbeiterin in den SPÖ-Parlamentsklub, um den Eurofighter-U-Ausschuss zu betreuen, in dem fingierte Beweismittel gegen Darabos eingesetzt werden sollten. Dieser konnte sich nicht wehren, weil ihn die Russen abschotten, überwachen und bedrohen; die berüchtigte Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde auch zu einem Instrument gegen ihn.

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