Schlagwort-Archive: Natascha Strobl

Klaudia Tanner, Ministerin ohne Plan

Völlig von der Realität entkoppelt wirken einige Aussagen zum Thema Militär, nicht zuletzt jene von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Man kann ihr daran jedoch nicht allein die Schuld geben, weil einiges wenigstens im Ansatz Problemen anderer Armeen vergleichbar ist. Dennoch machen immer wieder Meldungen schlicht fassungslos, etwa wenn Tanner frohen Mutes ein Blackout-Kochbuch des Bundesheers vorstellt. Die Mitverantwortung anderer wird nicht zuletzt daran deutlich, dass es bislang nur zwei Misstrauensanträge gegen die Ministerin gab. Beide wurden im Jahr 2020 gestellt, einer warf Tanner vor, die Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren zu wollen zugunsten von Katastrophenschutz und Cyberabwehr. Der diesem vorangegangene Misstrauensantrag klang ähnlich, weil Kritikpunkte bestehen bleiben; Tanner wurde als „orientierungslos“ bezeichnet und es war auch nicht klar, wie sie sich Luftraumüberwachung vorstellt. Bei Tanners Kraut und Rüben-Statements liegt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung von Landesverteidigung hat und ernsthaft auf diverse Corona-Hilfsdienste des Militärs stolz ist.

Damit sind wir schon beim Umstand, dass keine nüchterne Lagebeurteilung vorgenommen wurde, die all dem einen Riegel vorgeschoben hätte, was wir seither als C-Massnahmen kennen. Was Luftraumüberwachung anlangt, gibt es von Tanner den Wunsch, es Airbus wegen der Eurofighter so richtig zu zeigen und zuletzt, dass man ja auch F-35 beschaffen und sich unter den EU-NATO-Sky Shield begeben könnte. Man wird das Gefühl nicht loss, dass Tanner die NATO als eine Art internationalen Bauernbund betrachtet, bei dem sie gerne dabei wäre. Colonel Douglas MacGregor kommentiert in Videos auch die Situation bei der Bundeswehr (die F-35 bekommen soll) und geht auf zutage tretende Schwächen der NATO ein. Scott Ritter wurde als UN-Waffeninspektor bekannt und war „intelligence officer“ der US-Marine; wie MacGregor sieht er keinen Sieg der Ukraine am Horizont heraufdämmern, wohl aber, dass NATO-Staaten nur für wenige Tage überhaupt Munition haben.

Tanner und Sky Shield

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Zerplatzt die Koalition – und was dann?

Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.

Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.

Hans Georg Maaßen

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Hassen im Netz mit Robert Misik und Co.

Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.

Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.

Pressekonferenz 2020

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Wer wirklich Putins fünfte Kolonne ist

Unfassbare Häme, man kann auch sagen Hass ergiesst sich jetzt über die Menschen, die beharrlich gegen mit C verkaufte „Massnahmen“ demonstrierten und „die Impfpflicht“ zu Fall brachten. Dabei ist nur ein Teilaspekt, dass Hunderttausende für den Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr verantwortlich gemacht werden, die Drohschreiben aus Deutschland erhielt. Man unterstellt der Szene der Widerständigen nämlich auch, mit Wladimir Putin zu sympathisieren und bereitet sich schon auf Unruhen wegen Teuerung und Energieknappheit vor. Den Vogel hat gerade Beate Meinl-Reisinger von den NEOS abgeschossen, wie der Tweet unten zeigt. Sie bezeichnet die FPÖ, Rechtsradikale, Impfgegner (alles in einem Topf) als „Putin-Gehilfen“ und „Volksverräter“, die sich vor Putins Karren spannen lassen, um uns zu schaden und schwächer zu machen. Bei aller berechtigten Empörung über sie folgt sie da einem Narrativ, das auch einige andere zur Manipulation der veröffentlichten Meinung verbreiten, die alles in sein Gegenteil verkehren. Wir kennen natürlich auch sie als Agitatorin für die ach so sichere „Impfung“.

Und wir müssen sie und andere beim Wort nehmen, denn die NEOS werden von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, der immer wieder Geschäfte mit Russland macht und der bei der Wahl 2013 als möglicher Minister in die Schlacht geworfen wurde. Wie 2016 unterstützt Haselsteiner auch jetzt Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, der ja ebenfalls überall „gefährliche Kollaborateure“ Putins wittert, die etwa gegen für uns schädliche Sanktionen sind. Ohne Putin und Oligarch Oleg Deripaska wäre Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (ein Geschäftspartner Haselsteiners) wohl nicht seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Die NEOS deckten – was unter anderem auch Peter Pilz und Walter Rosenkranz taten – Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss hinsichtlich seiner Rolle beim Eurofighter-Vergleich.

Meinl und die „Volksverräter“

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Was für eine widerliche Inszenierung!

Diejenigen, die seit Monaten spalten und hetzen, die uns einschüchtern und verleumden, rufen jetzt laut „Haltet den Dieb!“. Es ist keineswegs so, dass es halt unterschiedliche Ansichten zu einem Thema gibt, über die dann gleichberechtigt diskutiert wird. Mit C war immer eine Agenda verbunden, die mit Manipulation, Lügen, Druck, sog. Massnahmen und Nudging umgesetzt wurde. Wer sich dagegen stellte, konnte leicht verzweifeln und musste mit Recherche, vielfach auch neuen Freunden und Protesten seinen Weg finden. Natürlich schaffen dies manche nicht und „radikalisieren“ sich, doch auf der Seite der Gewalt stehen ebenfalls zahlreiche radikalisierte Personen, für die Demokratie und Menschenrechte Fremdwörter sind. Sie rufen gerade schon wieder zu etwas auf und meinen in ihrer Verlogenheit nur, dass wir uns nicht mehr wehren sollen; jede Gewalt gegen uns ist gerechtfertigt.

Für Widerstand ist unerlässlich, die Akteure der Gegenseite richtig einzuschätzen, die an einer Inszenierung teilnehmen und einander keineswegs zufällig ergänzen. Ausserdem beruht es auf Netzwerken und Hintergründen, die weit vor das Verkünden des ersten Lockdowns 2020 zurückreichen. Um den Inszenierungscharakter zu verdeutlichen, könnte ich viele Videos und Screenshots als Illustration verwenden. Dann aber wäre es eine Doktorarbeit, sodass ich manches einbaue, weiteres Material verlinke und euch dazu auffordere, selbst alles zu sichern und zu verwenden, das euch auffällt.

Omas mit gestrickten Aluhüten

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Tod einer Ärztin: Die politischen Hintergründe

Bis in die USA schlägt der Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Wellen, wie aus Medienberichten ersichtlich ist. Er wird sofort instrumentalisiert, wobei diejenigen, die seit zweieinhalb Jahren andere Menschen verleumden und bedrohen, nun diesen die Schuld daran geben, dass es so tragisch endete. Was es zunächst zu sagen gab, habe ich hier analysiert, doch inzwischen ist die politische Dimension des Geschehens deutlicher geworden. Das Titelbild von „Österreich“ siehe unten zeigt, in welche Richtung es gehen soll. Laut „Kronen Zeitung“ ebenfalls vom 31. Juli 2022 wirft der ehemalige Sektionschef im Bundeskanzleramt Manfred Matzka Gesundheitsminister Johannes Rauch wegen des Endes der Quarantäne für positiv Getestete Gemeingefährdung vor („Einst mächtigster Beamter droht Rauch mit Haft“); siehe auch „Heute„. Rudi Fussi, der als PR-Berater firmiert, machte daraus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, wie er stolz auf Twitter verkündet.

Fussi gehört jedoch nicht bloss zu denjenigen, die Kellermayr in ihrer Angst vor sogenannten Corona-Leugnern bestärkten, statt ihr zurück auf den Teppich zu helfen. Offenbar soll Rauch aus der Regierung geschossen werden, die – so das Kalkül – keinen weiteren Ministerwechsel verkraftet. Alles ist hier verlogen, auch eine Geschichte der „Krone“ über Kritik von Rauchs Ehefrau, der Chefin der SPÖ Vorarlberg Gabriele Sprickler-Falschlunger. Der „Kurier“ macht zugleich nicht auf Krokodilstränen um Kellermayr, wirft aber Rauch vor, dass er es wagt, als Minister über beratenden Experten zu stehen, diesen also einen „Maulkorb verpassen“ wolle (siehe auch „Krone“ mit „Rauch wollte Experten Maulkorb verpassen“). Dass sich die Wiener Stadtregierung weigert, Daten zu an und mit C Verstorbenen ins Spitalsregister einzumelden, passt ebenfalls ins Bild.

„Österreich“ am 31. Juli 2022

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Propaganda mit dem Tod einer Ärztin

Die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr war oft in den Medien, wenn es darum ging, C-Propaganda mitzutragen und Druck auf uns auszuüben. Sie erhielt Drohbriefe, die ihr sehr zusetzten, dürfte sich auch mit einer vor wenigen Monaten eröffneten eigenen Praxis (siehe Interview mit Ex-SPÖ-Mandatar Josef Broukal im April 2021) übernommen haben und beging nun Suizid. Sofort wurde ihr Tod dazu benutzt, auf „Impfgegner“ mit allen möglichen wenig schmeichelhaften Bezeichnungen einzuprügeln. Wie zu erwarten wird es auch dazu verwendet, wieder einmal einen auf „Yes we care“ auf dem Wiener Stephansplatz (am Montag) zu machen. Wenn man Menschen für Propaganda benutzt, gibt es nichts Perfideres, als einer nicht beteiligten Gruppe zu unterstellen, für den Tod anderer verantwortlich zu sein. Wer sich besonders empört, ist auch vorne mit dabei, wenn es darum geht, andere einzuschüchtern und für ihre Entscheidungen zu maßregeln.

Es werden natürlich Grenzen überschritten in einer erzeugten Hysterie, die einige an organisierte Reaktionen auf den Tod von George Floyd erinnern, in den auch alles reingepackt wurde, was eine Gruppe erreichen wollte. Hier werden wir alles möglichst nüchtern untersuchen, wobei mir zugute kommt, dass ich auch mit Drohungen vertraut bin. Wie Kellermayr tickte, wenn sie dem offiziellen Narrativ folgte, sehen wir unten. Zunächst wurde sie bekannt, weil sie in der Behandlung von C ein Asthmaspray mit Butesoniden einsetzte, dessen Wirksamkeit sich wissenschaftlich nicht nachweisen liess. Dass Kellermayr stets voll auf Linie war, sah man bei medialen Auftritten ebenso wie bei einem Gastkommentar im „Standard“ im November 2021.

Ein Tweet von Kellermayr

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Widerstand? Da geht noch mehr!

Bei der neuen Partei MFG gelangen grosse Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit; zugleich soll ihr eine Doku zusetzen, die „Wunderbare Schwurbler“ genannt wird. In Deutschland wurde Michael Ballweg von Querdenken verhaftet; ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Nun nimmt sich dies, wenn es stimmen sollte, relativ bescheiden aus verglichen mit Profiteuren der ganz anderen Art nicht nur bei C. Natürlich sollten sich Kritiker selbst möglichst korrekt verhalten, auch weil sie nicht zusätzlich Angriffsflächen bieten sollten. Doch wie bei der MFG und anderen, weniger bekannten Parteigründungen spielt auch viel Selbstüberschätzung mit und manchmal wohl sogar Desorientierung. Es ist, wie wenn bislang eher wenig politische Personen (meist Männer) quasi über Nacht zu Politikern werden, die bloss noch irgendwo reingewählt werden müssen; dies dürfen wir bei aller medialen Häme nicht übersehen. C-Proteste sind aber ihrem Charakter nach eine typische außerparlamentarische Bewegung mit klaren Zielen. Wie erfolgreich nicht ein paar profilierungssüchtige Männer, sondern hunderttausende Menschen waren, die beharrlich viele Male in vielen Orten auf die Strasse gingen, zeigt der einstimmige Beschluss des Parlaments auf Aufheben der Impfpflicht. Erst am 20. Jänner 2022 wurde sie durchgepeitscht, während wieder demonstriert wurde und zuvor eine Rekordanzahl an schriftlichen Stellungnahmen eingebracht wurde.

Dieses Beispiel schliesst auch den enormen Bewusstwerdungsprozess bei vielen ein, denen man auch keine Masken oder keine in Wirklichkeit gegen uns selbst gerichteten Sanktionen mehr verkaufen kann. Zugleich scheint es aber notwendig zu sein, jetzt wieder etwas aufzubauen, wenn es ans Eingemachte geht mit Stufe Zwei des ökonomischen Crashes. Es wäre gut gewesen, wenn man den gesamten Schwung der Protestbewegung hätte mitnehmen können. Dazu aber sind Strukturen notwendig, die über Telegram-Gruppen, ein paar Vereine und ein paar alternative Medien hinausgehen müssen. Dabei ist es auch notwendig, sich bietende Gelegenheiten – womit ich auch, aber nicht nur Wahlen meine – realistisch einzuschätzen und die eigenen Ressourcen gut einzusetzen. Inzwischen fordert die Opposition immer wieder Neuwahlen per Antrag im Parlament, während SPÖ und NEOS zuvor lange den Regierungskurs unterstützten. Dies lässt, in Verbindung mit kommenden Wahlen (Bundespräsident, Tiroler Landtag, Gemeinderat im Burgenland,…) auf eine Dynamik schliessen, die wir mitgestalten sollten.

Bodo Schiffmann

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Politik: Wenn Frauen für Männer lügen

Natürlich sind Lügen in der Politik recht häufig, aber Frauen lügen auch für Männer, um so deren Ziele zu unterstützen. Sie erwarten sich dadurch Vorteile, gehen also von einer indirekten Karriere aus. Sie gefallen sich darin, mit jeder Sau durchs Dorf getrieben zu werden wie unten Maria Stern. Ihre grosse Stunde schlug, als sie bei der Liste Pilz war und schliesslich fraulichen Mandatsverzicht üben durfte. Auch Daniela Holzinger, die wir ebenfalls noch sehen werden, landete bei Peter Pilz und akzeptierte dessen Umgang mit Frauen. Es passt auch deswegen jetzt gut, weil der mit Pilz seit Langem verbundene Alexander van der Bellen nochmals als Bundespräsident kandidiert.

Lügen für Männer erhält natürlich patriarchale Verhältnisse aufrecht, gegen die Stern, Holzinger und andere Frauen angeblich auftreten. Doch sie sind immer mit vorne dabei, wenn eine „Elite“ Schwächeren Schaden zufügt, tun aber so, als wären sie für ihre Worte und Handlungen nicht verantwortlich. Geradezu zynisch spricht Stern 2020 an, dass Lockdowns zu einer Zunahme häuslicher Gewalt führen werden und verweist auf Zahlen aus China. Keine Sekunde kommt sie auf die Idee, dass all die Reaktionen auf C vielleicht masslos übertrieben sein könnten. Und sie fordert mehr Geld für eine Helpline gegen Gewalt, die weder schützt noch tatsächlich hilft. Dass sie C-positiv war, wird bei Fellner (wo sie als Pilz-Marionette immer wieder Gast war) wahrlich zur Staatsaffäre stilisiert. Seit der Wahl 2019 wird sie auch als Parteichefin nicht mehr gebraucht; auch die politische Karriere von Holzinger ist längst vorbei.

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C-Demos: Weil wir den Anfängen wehren

Der internationale Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner wurde dazu benutzt, den Widerstand gegen das mit C gerechtfertigte Regime zu diffamieren. Dies fand ironischer Weise mit der Intention statt, den Anfängen zu wehren; exakt dies beflügelt aber auch die massiven Proteste weltweit. Das derzeit beste Beispiel für diesen Widerstand ist Kanada, wo der Trucker-Konvoi nach Ottawa von Hunderttausenden auf seinem Weg begeistert begrüsst wurde. Die „small fringe minority with unacceptable views“, wie sie Justin Trudeau nennt, belagert inzwischen den Sitz des Parlaments. Trucker müssen, noch bevor Kanada allgemeine Impfpflicht einführt, entweder geimpft sein oder 14 Tage in Quarantäne gehen, wenn sie aus den USA über die Grenze kommen. Man erkennt beim Vergleich mit der Situation in Deutschland und Österreich, dass eine globale Agenda durchgezogen wird, die per internationalem Recht festgelegte Souveränität ad absurdum führt.

Trudeau wird längst nicht als Einziger als Marionette gesehen, und man erinnert sich, wie er den Truckern zu Beginn der „Pandemie“ dafür dankte, dass die Lieferkette aufrechterhalten wird. Während er sich jetzt versteckt („in Quarantäne, weil eines seiner Kinder positiv auf C getestet ist“), begrüsste er noch vor einigen Monaten kniend Black Lives Matter-Proteste, was auch für die Exekutive galt. Zahlreiche Memes kursieren, die Trudeau verspotten, der in Wahrheit an „Coward-19“ erkrankt sei. Wir können von den Kanadiern lernen, dass wir Karl Nehammer nicht selbst martialisch abbilden, sondern sein Kasernenhofgehabe so darstellen sollten, wie es wirkt. Wir erreichen einiges, aber noch nicht das Ende von allem, was mit dem Etikett C verkauft wird. Vor der letzten Grossdemo in Wien am 29. Jänner eilig angekündigte „Lockerungen“ sind den Platz nicht wert, auf dem über sie berichtet wird. Polizisten und Soldaten schämen sich bei uns zunehmend für die Bundesregierung; gestern sprach General i.R. Günther Greindl bei einer Kundgebung und verwies auf den Nürnberger Kodex.

Freedom for all

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