Pamela Rendi-Wagner hielt eine Abschiedsrede im Parlament und wird den SPÖ-Parteitag nicht besuchen. Damit entscheiden 608 statt 609 Delegierte, wer ihr nachfolgen wird, sodass auch 304 : 304 Stimmen theoretisch möglich sind. Es ist eine seltsame Form der Ausgewogenheit, wenn jahrelange Angriffe eines Mannes auf eine Frau dazu führen, dass sich zwei Männer um ihre Nachfolge bewerben. So wird ein fünfjähriges weibliches Intermezzo in der SPÖ beendet, an deren Spitze sonst nur Männer standen. In heftigen Debatten, die auch virtuell stattfinden, stellen viele Frauen fest, dass sie Hans Peter Doskozil auch instinktiv ablehnen. „Nur mit Männern wie Andreas Babler ändert sich etwas für Frauen in der Partei“ kommt dann manchmal. Ist es wirklich so oder hängt Veränderung davon ab, was Frauen sich selbst erkämpfen?
Wer darauf hinweist, dass Frauen immer noch anders bewertet werden, der wird leicht unterstellt, dass sie ja nicht mithalten können oder wolle oder sich in einer Opferrolle gefallen. Es kann zu Mimimi werden oder zu einem Safe Space, der Erfahrungen und Risiko verhindert. Zugleich aber ist nicht einzusehen, dass sich etwas erkämpfen bei Frauen auch bedeuten soll, sich gegen Sexismus und Diskriminierung durchzusetzen. Dazu kommt das reibungslose Funktionieren von Netzwerken, die stark männerdominiert sind. Gerade wurde bekannt, dass der mit Alfred Gusenbauer befreundete Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, der über seine Verbindungen zu Thomas Schmid stolperte, Kolumen für die „Kronen Zeitung“ schreiben wird. Eine Schelmin denkt da auch daran, dass Rene Benko an der Krone beteiligt ist und Schmid mit ihm ebenfalls verbandelt ist; ausserdem weiss sie, dass Nowak von Doskozils Anwalt Johannes Zink vertreten wird. Gusenbauer ist Benkos rechte Hand, doch auch Rendi besuchte brav seine Feste.
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SPÖ: Wird Babler Doskozil unterliegen?
Dass Andreas Babler vor dem SPÖ-Parteitag abmontiert wird, war absehbar. Schliesslich müssen diejenigen auf Nummer Sicher gehen, die Hans Peter Doskozil um jeden Preis installieren wollen. Eine Stichwahl unter 148.000 Mitgliedern kann man nicht so leicht beeinflussen wie das Verhalten von 609 Delegierten. Vieles ergibt im Rückblick Sinn, etwa Umfragen, welche die Performance von Babler, Doskozil und Pamela Rendi-Wagner abklopften. Eine für Wolfgang Fellner dürfte gerade wegen der bescheidenen Ergebnisse für Doskozil für diesen nützlich gewesen sein, weil so klar war, in welchen Bereichen er unterliegt. Es gab auch mit Absicht keine Aufnahmen von Doskozils Auftritten im innerparteilichen Wahlkampf, wie überhaupt auffällt, dass er nur bei handverlesenen Gelegenheiten ohnehin weitgehend unkritischen Medien zur Verfügung steht.
Babler wird über Details auf breiter Front in Frage gestellt, während Doskozil daneben blass wirkt und daher auch akzeptabel. Dabei kann man mit Recherche einige extrem heikle Fragen an Doskozil richten, wie ich es schon lange tue. Auf Twitter ist der Name Babler Trend, nicht aber Doskozil; wohl trendet dessen Unterstützer Rudi Fussi, der das Unschuldslamm spielt bezüglich Aufnahmen/Aussagen, die Babler vorgeworfen werden. Natürlich ist es kein zweites Ibiza, doch Babler hätte mehr politischen Instinkt zeigen müssen, statt bei Fussi frei von der Leber zu reden. Dies tat auch seine Unterstützerin Natascha Strobl, die sich jetzt über Anfeindungen und Untergriffe aus dem Doskozil-Lager beschwert, was auch Niko Kern meint, den Sohn des Doskozil-Beraters Christian Kern.
Corona: Frauen in der Impffalle
Frauen sind weit stärker als Männer vom Post-Vac-Syndrom betroffen, wie man Nachwirkungen vielerlei Art der Corona-Impfungen inzwischen nennt. Der deutsche Anwalt Tobias Ulrich, der auch in der 153. Sitzung des Corona-Ausschusses zu Gast war, spricht bei Bild TV davon, dass sich aufgetretene Impfschäden zu 75 % auf Frauen und zu 25 % auf Männer verteilen. Wir sind damit auch sofort bei Gendermedizin, weil Frauen gerne mit Psychopharmaka abgespeist werden und behauptet wird, sie würden sich etwas einreden. Dies ist nicht Gender in dem Sinn, dass biologische Anzeichen für einen Herzinfarkt bei Frauen anders sind als bei Männern, was oft bedeutete, sie nicht zu erkennen; auch „die Impfung“ kann geschlechtsspezifische „Nebenwirkungen“ haben. Es ist eher Gender als soziales Geschlecht, das bestimmte Erwartungen an die biologische Geschlechtszugehörigkeit knüpft. Daran muss man in Zeiten erinnern, in denen uns eingeredet wird, man könne das Geschlecht eh beliebig wechseln.
Frauen berichten, dass sie von Arzt zu Arzt pilgerten, bis endlich einer oder eine bereit war, den Zusammenhang zwischen Impfung und Beschwerden einzugestehen. Das kann mit Gender zu tun haben, während sich bei Männern fragt, ob sie Impffolgen wegstecken wollten oder sofort an Männerschnupfen dachten. Die unterschiedliche Biologie führt auch dazu, dass Frauen zeitweise robuster sind als Männer, sich dann aber einiges in der Menopause ändert, und zwar auch „wegen Corona“. Doch diese wird immer noch von vielen Ärzten praktisch als Krankheit behandelt, gegen die Frauen doch Medikamente nehmen sollten. Vielleicht sind wir bei Corona mehr denn je in unserem bisherigen Leben gefordert gewesen zu sagen, „Nein danke, ich denke selbst!“.
Antifa, Waldheim-Affäre und Rechtsextremismus
Antifaschismus gehörte zur Gründungslegende der DDR und wurde auch dazu benutzt, Kritiker zu framen; eine unabhängige Antifa entstand erst spät. Man ging davon aus, dass Faschismus ausschliesslich eine Erscheinungsform eines ums Überleben kämpfenden Kapitalismus ist. In der Sowjetunion wurden oft Verschwörungen gegen den Staat vermutet, die auch von Juden angeblich getragen wurden (siehe auch Slansky-Prozess in der CSSR). Es genügte schon, jemanden nicht aufgehalten zu haben, der vermeintlich zu Stalins Zeiten zu einer trotzkistischen Gruppe gehörte. Dies zeigt die Geschichte der Autorin Jewgenia Ginzburg, deren Leben privilegiert war, bis sie im Gulag landete, weil sie kein „Verbrechen“ gestehen wollte, das sie nicht begangen hatte (siehe Film „Mitten im Sturm“). Man schuf für diese und andere Gelegenheiten Artikel 58 im russischen Strafgesetzbuch, der mit behaupteter Subversion und Umsturzversuchen argumentiert. Parallelen dazu finden sich auch in China, wo man heute gegen Personen vorgeht, die tatsächlich Kritik äusserten, wie der Fall des Bloggers Ruan Xiuhoan zeigt. Gerade wurde in Russland der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. 1933 wurde in Nazi-Deutschland eine Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung erlassen. Der russische Artikel 58 hatte seine Entsprechung z.B. in Artikel 54 in der Ukraine und Artikel 63 in Belarus.
In Westdeutschland wurde die Antifa in ihren Aktionsformen vom Kommunistischen Bund geprägt, von dem einige wie Winfried Kretschmann dann zu den Grünen wechselten. Heute erleben wir ein nur mit starkem Polizeiaufgebot zu verhinderndes Aufeinanderprallen von Antifa und häufig nur vermeintlich Rechtsextremen. Dies wurde vor zwei Wochen in Wien deutlich anlässlich einer Drag Queen-Lesung für Kinder. Die eine Seite sah Queer und Co. als Beleg für die richtige antifaschistische Gesinnung, die andere ging aus den Corona-Protesten hervor und fürchtete „Frühsexualisierung“ von Kindern. Beide Seiten wissen wenig übereinander und wohl auch über jene Fragen, bei denen sie einander gegenüberstehen. Ortwin Rosner sprach bei einem Symposium der Antiimperialistischen Koordination zur „Umdeutungsoperation“, durch die Antifa und Antisemitismus Glaubwürdigkeit verlieren, über die Veränderung des österreichischen Antifa-Begriffes durch die Waldheim-Affäre.
Warum pusht Correctiv Julian Hessenthaler?
Mittels Presseaussendung macht die Rechercheplattform Correctiv darauf aufmerksam, dass sie Julian Hessenthaler interviewt hat. Dieser hatte eine Haftstrafe wegen eines Drogendeliktes verbüßt, was seine Fans als reine Inszenierung betrachten. Correctiv weist in der Aussendung auf einen umfassenden Artikel und das Interview von 70 Minuten Dauer hin. Er sei der Überzeugung, dass es massive Bemühungen russischer Nachrichtendienste gibt, auf europäische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Dies war eines seiner Motive bei der Herstellung des Ibiza-Videos, für das bekanntlich Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in eine Falle mit einer falschen Oligarchin gelockt wurde. Oliver das Gupta war an der Veröffentlichung der Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen im Mai 2019 beteiligt. Er verwendet auf Twitter ein Bekenntnis zur Pressefreiheit als Bannerbild und postete den Hinweis zu einer Journalismus-Veranstaltung mit Hessenthaler. Weil ich die simple Frage „Hessenthaler ist Journalist?“ stellte, blockierte er mich. Kann sein, es ging um drei Gesprächsabende mit Hessenthaler im Volkstheater in Wien in Kooperation mit Correctiv.
Correctiv rühmt sich akribischer Recherche, scheint sich aber in diversen Gerichtsakten verloren zu haben, was mit entsprechendem Bias ganz leicht passiert. Wir wissen daher aber auch, was wir von Correctiv-Behauptungen z. B. zu Corona zu halten haben, denn da stand das Ergebnis ebenfalls im Vorhinein fest. Natürlich können auch von Correctiv und anderen erwähnte Details Menschen darauf hinweisen, dass sie da und dort etwas übersehen haben oder falsch einschätzten. Das müssten Correctiv und Co. dann aber auch der anderen Seite zugestehen, was nie der Fall ist. Es ist ohnehin immer etwas einfacher, wenn man die Rahmenbedingungen in einem Land aus Erfahrung kennt; sonst muss man sich einiges erklären lassen und betrachtet es dann wohl durch den Filter derjenigen, mit denen man darüber sprach. Eine andere Möglichkeit ist eine Verbindung zwischen Vorgängen im eigenen Land mit denen anderswo; dies hilft sehr wohl bei der Bewertung.
Bablers Team: Wer ist Natascha Strobl?
Bei der Kampagne für Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, mischt auch die Politikwissenschafterin Natascha Strobl mit. Viele folgen ihr auf Twitter, andere werden von ihr ohnehin blockiert; die einen glauben unbesehen alles, was sie behauptet, während sie für andere ein rotes Tuch im Wortsinn ist. Dass sie in bestimmten Kreisen hoch im Kurs steht, zeigt ein Besuch der neugestalteten ÖGB-Buchhandlung bei der Wiener Hauptuni, die jetzt FAKTory heisst. Zwar finde ich politische Graphic Novels interessanter als die auch ausliegenden Strobl-Bücher, doch sie wird vom Verlag des ÖGB beworben und tritt in der Buchhandlung auf. „Klassenkampf von oben – Angriffspunkte, Hintergründe und rhetorische Tricks“ verfasste Strobl mit Michael Mazohl, der auch Babler unterstützt. Abgebildet ist unten auch eines der Lesezeichen von FAKTory. Die „wirtschaftlich Mächtigen führen einen Klassenkampf von oben“, um den Status Quo aufrechtzuerhalten und sich auf Kosten der Beschäftigten zu bereichern. Wer dem entgegentreten will, dem und der empfiehlt der ÖGB dieses von ihm herausgegebene Buch.
Laut Verlag beschäftigt sich Strobl „mit politischer Sprache, insbesondere der extremen Rechten“ und hat für „Radikalisierter Konservatismus“ den Bruno Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch des Jahres 2021 erhalten. Ihre Tweets sind „Ad-hoc-Analysen zu rechtsextremen (Sprach-) Strategien“ und sollen von über 170.000 Menschen gelesen werden. Michael Mazohl gestaltete Kampagnen für Arbeiterkammer, ÖGB und andere Institutionen, war als Pressefotograf und Journalist tätig und für drei Jahre Chefredakteur von Arbeit&Wirtschaft. Im ÖGB-Verlag erscheint auch „Radikale Solidarität! Warum Vielfalt immer eine soziale Frage ist“ der SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Evelyn Regner, „Krisenmanagement – Der Wiener Weg durch die Corona-Pandemie“, herausgegeben von Bezirksrätin Elisabeth Kaiser und Gemeinderat Markus Schober (beide Bildungsakademie der SPÖ Wien) wie auch „Eine Metropole macht Klima – Gedanken zu Gegenwart und Zukunft“ und „Digitale Wohlfahrtsgesellschaft – Der Weg in eine digitalisierte Zukunft“. Die auf Youtube kaum angeklickten „Zeit-Gespräche“ mit Gemeinderat Gerhard Schmid werden vom ÖGB in gedruckter Form veröffentlicht; Band 2 kann nun vorbestellt werden.
Klassenkampf von oben?
Heuchler gegen Andi Babler
Ideologische Auseinandersetzungen kann man nicht via Twitter führen. Und doch versuchen es manche, wenn es um Andi Babler als Kandidat für den SPÖ-Vorsitz geht. Sie ziehen sich daran hoch, dass Babler mit dem mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden der SPÖ Schwechat David Stockinger verbunden ist. Dieser posierte 2019 in sowjetischer (NKWD-) Uniform und versteht Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, nun macht er den Abgang „wegen Russlandnähe“. Stockinger ist bei der Telekom beschäftigt, die in Belarus nach wie vor präsent ist. Wir sehen schon, dass wir mit Heuchelei zu tun haben und gar nicht zu Fragen der Ideologie kommen.
Auf Twitter weist Manfred Juraczka von der ÖVP darauf hin, dass Stockinger Babler im Landtagswahlkampf 2023 unterstützte, als Franz Schnabl Spitzenkandidat war. Da setzte der weit hinten gereihte Babler auf eine Vorzugsstimmenkampagne und die Mobilisierung nahm im Grunde schon vorweg, was jetzt stattfindet, ein bisschen wie eine Generalprobe. Juraczka blendet aber aus, dass er selbst im Golfklub Fontana für Siegfried Wolf tätig ist, dem Geschäftspartner von Oleg Deripaska. Da Wolf auch Aufsichtsrat bei Porsche ist, gestaltete die Porsche Media & Creativ GmbH eine Kampagne für den Golfclub, die zu Porsche gehört; die PMC „holte sich“ den Club als „Kunden“, wie es verschleiernd im „Standard“ heisst. Siegfried Wolf bot Putin an, für ihn gegen entsprechende finanzielle Mittel die russische Autoproduktion unter den jetzigen schwierigen Bedingungen wieder anzukurbeln. 2016 zeichnete Putin u.a. Wolf und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit dem russischen Orden der Freundschaft aus.
Corona und das SPÖ-Chaos
Noch sind wir nicht soweit, dass fast niemand mehr bei Corona mitgemacht haben will. Doch in Medien ist mittlerweile ganz selbstverständlich von einem Post-Vac-Syndrom die Rede, mit dem viele Menschen mehr oder weniger alleingelassen werden. Einige haben sich längst denen angeschlossen, die vor den Folgen der Impfung warnten und lieber Druck auf sich nahmen als sich impfen zu lassen. Wahlen werden natürlich auch davon beeinflusst; wenn es nur um Corona samt Impfung geht, spielte in Österreich, wo das Parlament am 20. Jänner 2022 eine später ausgesetzte Impfpflicht beschloss, ist einzig die FPÖ aus dem Schneider. Gerade will die SPÖ eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden finden; da die Partei alle „Massnahmen“ unterstützte, muss man hier Abstriche machen. Es wird unmöglich sein, jemanden zu finden, der sich immer dagegen aussprach und überregional bekannt ist. Aber zumindest hat sich nicht jeder aktiv eingebracht und voll Begeisterung Panik gemacht, um staatstragend selbst „Massnahmen“ zu verkünden. Die völlig verrückte Szenerie unten hat auch mit einem der Bewerber zu tun, da er zur Initiative Gesundes Österreich gehört, die kürzlich wieder einmal eine Pressekonferenz gab.
Es handelt sich um Andi Babler, der unter anderem mit Rudi Fussi, Natascha Strobl, Daniel Landau und Sigrid Pilz (die bei der PK war) in einem Boot sitzt. Man kann diese Personen mit Fug und Recht als „Zeugen Coronas“ bezeichnen; bei Strobl fällt auch die Zugehörigkeit zu „Zero Covid“ auf, einer Initiative, die ganz Europa a la China zusperren wollte und die in Wien sogar mal mit Abstand und Maske vor der ÖVP-Zentrale demonstrierte. Man findet im Web noch eine Liste an Unterstützern von „Zero Covid“, bei der mir Luisa Neubauer, Natascha Strobl, Tina Leisch, Antje Schrupp, Georg Restle, Frigga Haug, Lisa Mittendrein (Attac), Alexandra Strickner (ehemals Attac Österreich), Stefanie Sargnagel, Solidarität statt Verschwörungsdenken (München), linksjugend [’solid], antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen] Nürnberg, Kritische Mediziner*innen Berlin, Julia Schramm, alle Bezirksräte von LINKS in Wien und Margarete Stokowski (Testimonial für Karl Lauterbachs Impfkampagne) auffallen. „Gesundes Österreich“ wollte am Jahrestag der Angelobung von Gesundheitsminister Johannes Rauch den ganzen Tag über vorm Ministerium protestieren, doch es kam fast niemand. Was ihnen so sehr gefällt an „Corona“ ist das Überwachen, Gängeln und Schikanieren der Bevölkerung, denn dies gehört zu ihrem favorisierten politischen System. Eigentlich sollten solche Personen in einer Demokratie nicht von Medien gehätschelt werden, doch sie hatten auch schon vor Corona unverdienten Zuspruch.
Klaudia Tanner, Ministerin ohne Plan
Völlig von der Realität entkoppelt wirken einige Aussagen zum Thema Militär, nicht zuletzt jene von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Man kann ihr daran jedoch nicht allein die Schuld geben, weil einiges wenigstens im Ansatz Problemen anderer Armeen vergleichbar ist. Dennoch machen immer wieder Meldungen schlicht fassungslos, etwa wenn Tanner frohen Mutes ein Blackout-Kochbuch des Bundesheers vorstellt. Die Mitverantwortung anderer wird nicht zuletzt daran deutlich, dass es bislang nur zwei Misstrauensanträge gegen die Ministerin gab. Beide wurden im Jahr 2020 gestellt, einer warf Tanner vor, die Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren zu wollen zugunsten von Katastrophenschutz und Cyberabwehr. Der diesem vorangegangene Misstrauensantrag klang ähnlich, weil Kritikpunkte bestehen bleiben; Tanner wurde als „orientierungslos“ bezeichnet und es war auch nicht klar, wie sie sich Luftraumüberwachung vorstellt. Bei Tanners Kraut und Rüben-Statements liegt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung von Landesverteidigung hat und ernsthaft auf diverse Corona-Hilfsdienste des Militärs stolz ist.
Damit sind wir schon beim Umstand, dass keine nüchterne Lagebeurteilung vorgenommen wurde, die all dem einen Riegel vorgeschoben hätte, was wir seither als C-Massnahmen kennen. Was Luftraumüberwachung anlangt, gibt es von Tanner den Wunsch, es Airbus wegen der Eurofighter so richtig zu zeigen und zuletzt, dass man ja auch F-35 beschaffen und sich unter den EU-NATO-Sky Shield begeben könnte. Man wird das Gefühl nicht loss, dass Tanner die NATO als eine Art internationalen Bauernbund betrachtet, bei dem sie gerne dabei wäre. Colonel Douglas MacGregor kommentiert in Videos auch die Situation bei der Bundeswehr (die F-35 bekommen soll) und geht auf zutage tretende Schwächen der NATO ein. Scott Ritter wurde als UN-Waffeninspektor bekannt und war „intelligence officer“ der US-Marine; wie MacGregor sieht er keinen Sieg der Ukraine am Horizont heraufdämmern, wohl aber, dass NATO-Staaten nur für wenige Tage überhaupt Munition haben.
Zerplatzt die Koalition – und was dann?
Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.
Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.
Ceiberweiber 