Schlagwort-Archive: Sozialdemokratie

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ

Die Regierung verlegt mit ihrer Mehrheit im Parlament das Inkrafttreten des 12 Stunden-Tags auf September 2018; besonders die SPÖ protestiert lautstark, aber bislang vergeblich dagegen. In der Auseinandersetzung wird ihr vorgeworfen, Abgeordnete der Regierungsparteien zu bedrohen, da Tafeln, Grablichter und Pflastersteine an deren Wohnadressen deponiert wurden. Es war interessant und auch erschreckend zu beobachten, wie sofort auf Social Media Verdächtigungen artikuliert wurden, ohne dass man wusste, wer für diese Aktion verantwortlich zeichnet. So ließ sich auch trefflich davon ablenken, dass bislang 10 Stunden Arbeit pro Tag erlaubt waren, nun aber um zwei mehr und in der Woche um zehn mehr legitim sein sollen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Überwachungsvideo ÖGB-Mitarbeiter an einer der Abgeordnetenadressen zeigt. Wenn alle, die sich gewollt empören, wieder herunterkommen, wird ihnen auffallen, dass derart drastisch auch innerhalb der SPÖ agitiert wurde, nämlich als es galt, Bundeskanzler Werner Faymann zu stürzen. Damals gab es eine Totenwache der Parteijugend vor der Löwelstraße, Sargträger am 1. Mai und zuvor im April eine Aktion, bei der den eigenen Abgeordneten unterstellt wurde, puncto Asylpolitik über Leichen zu gehen.

Es dauerte damals 2016 nicht lange, bis Faymann das Handtuch warf und ihm ÖBB-Chef Christian Kern nachfolgen konnte. Auch heute wird symbolisch über Leichen gegangen, wie man am Twitterfeed der Sozialistischen Jugend erkennen kann. Es wurde parteiintern nie aufgearbeitet, warum auf diese Weise innerhalb der SPÖ eskaliert und ein Konflikt geschürt wurde, der nicht nötig gewesen wäre, hätten Faymann-Kritiker den Unterschied zwischen Asyl und Migration kennen dürfen. Dabei geht es darum, ob die Partei systematisch destabilisiert und auf Abwege gelenkt wird, was nicht zuletzt zu einer Situation führte, in der sie nur ohnmächtig im Parlament Taferln hochhalten kann. Dazu kommt, dass Beispiele aus den Ländern (siehe Steiermark und Burgenland) zeigen, dass die SPÖ aus dortiger Koalitionsräson nicht Farbe bekennen will, was verlängerte Arbeitszeiten betrifft. Drastische Formulierungen sind entweder rational begründet, wenn in einem bestimmten Fall auf spezifische Weise über Leichen gegangen wird, oder sie werden dazu benutzt, Emotionen anzustacheln und Menschen zu manipulieren. So betrachtet entsteht der Eindruck, dass es keinen Unterschied mehr geben soll zwischen der eigenen Partei und einer anderen und dass sich viele wie auf Knopfdruck einspannen lassen, um ihre ganze geschürte Wut herauszulassen.

SJ auf Twitter

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Die SPÖ auf der Jagd nach Nazi-Codes

Vor Weihnachten 2016 wurde behauptet, eine Edeka-Werbung transportierte Nazi-Codes über Autokennzeichen; das satirische Bohemian Browser Ballett enthüllte dann versteckte Nazi-Codes in Sabine Bamberger-Stemmann von der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung. Daran fühlt man sich erinnert, wenn die Oppositionspartei SPÖ nichts Besseres zu tun weiss, als ebenfalls nach geheimen Codes zu fahnden: „Das Verhältnis zur FPÖ sieht Kern nach der rot-blauen Annäherung von vor eineinhalb Jahren deutlich abgekühlt. ‚Da hat wirklich noch einmal eine Entwicklung stattgefunden, die mit der Positionierung der FPÖ in der Regierung zu tun hat. Es gibt eine echte Machtübernahme der deutschnationalen Burschenschafter, und es gibt antisemitische Ausritte.‘ Die Angriffe auf den liberalen US-Milliardär George Soros seien etwa ein ‚Code von Antisemiten‘. Und wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darauf wie beim jüngsten Ö1-Gespräch mit Kern mit dem Vorwurf des ‚Brunnenvergifters‘ reagiere, dann sei auch das ein antisemitischer Code.“

Auf fundierte Soros-Kritik, wie sie seit Jahren weltweit basierend auf Recherche artikuliert wird, geht Kern wohlweislich nicht ein; das ist aber auch die in der SPÖ ausgegebene Parole. „Nazi-Codes in Sabine“ kann man auch bei der SPÖ suchen und finden, etwa bei der „erinnerungspolitischen Sprecherin“ Sabine Schatz, was wie Sabine Bamberger-Stemmann für SS steht. Nun ist die SPÖ inhaltlich ohnehin nicht mehr gut aufgestellt, seitdem Kern Faymann vor zwei Jahren weggeputscht hat, gilt doch ein kindliches Gemüt wie der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer, der Coca Cola wg. Trump den Krieg erklärt hat, als „Vordenker“. Der Hamburger Sabine schadet der Schwachsinn nicht, den sie von sich gibt, da sie weiterhin als „Expertin“ für alles Mögliche bis hin zum Kommunismus in der Geschichtsbetrachtung des 21. Jahrhunderts. Das verbindet sie mit diversen SPÖ-Koniferen, denen nicht nur die APA-Accounts der Partei zur Verfügung stehen, sondern auch wohlwollende Berichte und Interviews (da kann sich Kern sogar als „Freund“ Werner Faymanns bezeichnen). Diese werden dann in der Masturbationsgemeinschaft Twitter-Blase euphorisch bejubelt, was längst auch überschwängliches Lob für Interviewer beinhaltet. Auf Linie ist auch das Ex-SPÖ-Mitglied Alexander Van der Bellen, das 2017 als Bundespräsident in die Hofburg einzog und Soros‚ Partei gegenüber jedweder Kritik einnimmt (sehr zur Freude von Soros-„NGOs“ wie der Caritas).

Vorsicht, Nazi-Codes! (hier die Satire

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Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

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Stell dir vor, es ist Krieg

Amerikanische Abgeordnete tagen zum Thema Facebook, nicht aber zu den Kriegsvorbereitungen zwischen den USA und „Verbündeten“ und Russland. Regierungen wie die österreichische sind auf Tauchstation; mehr als zwei mickrige Tweets von Außenministerin Karin Kneissl gibt es nicht: „Genug ist genug. Hoffnungen, dass sich die Situation in Syrien verbessert und das Leiden der Leute beendet wird, werden immer wieder enttäuscht.“ und  „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen schockiert. Wir rufen die Verantwortlichen auf, die Gewalt zu beenden und ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Alptraumes zu beginnen.“ Es wird vermutet, dass US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt wird; man kann bei seinen Tweets aber noch Spuren von Taktik erkennen: „Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and ’smart!‘ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!“ Allerdings verstehen Mockingbird-Medien wie die FAZ da keinen Spass: „Nach Donald Trumps prahlend-schwärmerischer Twitter-Ankündigung, Raketen auf abzuschießen, fragt man sich wirklich, ob dieser Mann noch bei Verstand ist, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger.“

Russland reagierte darauf via Facebook: „Schlaue Raketen sollten zu Terroristen fliegen, nicht zur rechtmäßigen Regierung Syriens, die mehrere Jahre lang gegen den internationalen Terrorismus auf ihrem Territorium gekämpft hat.“ Von Trump kam danach: „Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War. There is no reason for this. Russia needs us to help with their economy, something that would be very easy to do, and we need all nations to work together. Stop the arms race?“ Und noch deutlicher: „Much of the bad blood with Russia is caused by the Fake & Corrupt Russia Investigation, headed up by the all Democrat loyalists, or people that worked for Obama. Mueller is most conflicted of all (except Rosenstein who signed FISA & Comey letter). No Collusion, so they go crazy!“ Damit hat er nicht Unrecht, auch wenn dies viele Menschen in Europa nicht nachvollziehen können, da sie hier nur den Mainstream-Narrativ kennen, der auch in diesem Punkt antirussisch ist. Seltsamer Weise wird jetzt im Mainstream zu Syrien zurückgerudert von wegen „Giftgaseinsatz nicht bestätigt“.

Die russische Position (mit englischer Übersetzung)

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Wie Gehirnwäsche wirkt

Im Netz kursieren Andeutungen, dass es ein Video gibt, welches Hillary Clinton nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Manche werden so konkret, dass sie es dem Laptop von Anthony Weiner zuordnen, dem demokratischen Ex-Politiker, der mit Clintons rechter Hand Huma Abedin verheiratet war. Er geriet ins Visier des New York Police Department, weil er anzügliche Fotos von sich an eine Minderjährige schickte, sodass seine Daten gesichert bzw. verfügbar sind. Auf Twitter wird mit #ReleaseTheVideo und #HRCVideo Stimmung gemacht, doch noch ehe dies begann, wurde in Artikeln vor Fake-Videos aus russischen Trollwerkstätten gewarnt. Auf ein „raw video“ spielt auch der Whistleblower QAnon an, der jedoch meint, dass man in Mainstream und Social Media (noch) alles unterdrücken kann. Es ist aber auch die Frage, ob medial manipulierte Menschen überhaupt Informationen aufnehmen können, die nicht zu ihren Erwartungen passen. Wir haben es mit derart massiver Gehirnwäsche zu tun, dass wir sie selbst befeuern, wenn wir sie teilweise anprangern.

Gerne sprechen manche von „Lib Tards“ (liberal und retardiert) bzw. bei uns von „linksversifft“ oder „linksgrünversifft“ und betrachten sich dabei als aufgeklärt und aufklärend. Sie bedenken nicht, dass es Linke und Liberale gibt, die von anderen deswegen geschnitten werden, weil sie sich nicht verändert haben. Sie haben ihre Überzeugungen nicht aufgegeben, um (unter Gehirnwäsche) illegale Masseneinwanderung zu bejubeln. Für Manipulierte, die Karikaturen Linker sind, sich aber für authentisch halten, sind sie jedoch Verräter und Rechte. Kein vernünftiger Linker kann Soros-NGOs oder Hillary Clinton unterstützen, sondern er oder sie bewertet deren Positionen von der Perspektive des eigenen Standpunktes aus. Wer sich auf Manipulierte stürzt, über sie triumphiert, Klicks und Aufmerksamkeit generiert, weil er mit ihnen so umgeht, bleibt im gehirngewaschenen Rahmen. Denn es mag mühsamer sein und weniger bequem für andere, aber es macht einen entscheidenden Unterschied aus, wenn man Manipulation und genuine Haltungen auseinanderhält. Was bei Hetzjagden sichtbar wird, sind tiefsitzende Erfahrungen aus der Kindheit, wie eine Userin gut illustrierte, die sich über eine grüne Bezirksrätin in Wien aufregt und ihr vorwarf, dass „wir sie füttern“. Es ging nicht um ihre Arbeit für 400 Euro Aufwandsentschädigung, sondern um ein Facebook-Posting, und die Kritikerin wird wohl einst von ihren Eltern gehört haben, wie undankbar sie ist.

Negar Roubani auf Facebook

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Stranger than Fiction – Warum alles so bizarr wird

Würde jemand erfinden, dass der Sheriff im Broward County Israel heisst und sein Stellvertreter bei einer der Muslim Brotherhood nahestehenden Organisation ist, wäre das zu dick aufgetragen. Als Roman untauglich wäre auch die Groteske um die Essener Tafel, der man Rassismus vorwirft, weil sie arme Deutsche vor dem Verhungern rettet und angeblich kein Herz für vollversorgte Flüchtlinge hat. Steve Pieczenik hat an Regime Changes mitgewirkt, aber auch Thriller geschrieben und erklärt mit US-Beispielen, warum unsere gegenwärtige Realität jede Fiktion übertrifft. Wenn Ereignisse verdeckt in Gang gebracht werden, denkt man sich nämlich Coverstories aus, etwa wenn Proteste gegen Regierungen lanciert werden. Es muss halbwegs glaubwürdig sein, zum Beispiel wenn es wirklich Korruption gibt und man das als Aufhänger nimmt. Was wir jetzt erleben, ist jedoch so absurd, dass viele selbst dann aussteigen, wenn alles belegt werden kann, weil es so dermaßen bizarr ist.

Pieczenik spricht von der „Apocalypse of Information“, die das Entgleiten von Operationen kennzeichnet. Weder er noch Ian Flemming oder John Le Carre könnten mit der Geschichte kommen, die wache Menschen rund um den Amoklauf in der Parkland High School rekonstruieren: Sheriff Scott Israel, dem Gegner einen Lamborghini als Dienstwagen unterjubeln, ist ein Demokrat und wird im Wahlkampf für Hillary Clinton gezeigt. Auf Youtube konnte man Videos einer jungen Frau sehen, die Israel auf die Affäre ansprach, die sie mit ihm hatte, als sie 17 war; er habe sie dann zur Abtreibung gezwungen. Vor allem aber steht er in der Kritik, weil 4 Polizisten nichts unternahmen, um in Parkland einzugreifen. Sein Stellvertreter Nezar Hamze ist Funktionär beim Council on American-Islamic Relations (CAIR), das der Muslim Brotherhood nahesteht und bot Muslimen Waffentraining an. CAIR kommt uns bekannt vor, wenn wir an Linda Sarsour denken, die den Women’s March gegen Präsident Donald Trump mitorganisierte und von „Glamour“ dafür als „Frau des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Als „Posterboy“ unter den High School-Kids – die der Women’s March, Planned Parenthood, Soros unterstützen –  tourt David Hogg durch die Fernsehsender, der sich dagegen verwahrt, als „Crisis Actor“ bezeichnet zu werden. Tatsächlich ist sein Vater beim FBI und arbeitet für Cubic, eine Firma, die einen Vertrag mit dem Pentagon hat, als CIA-nahe gilt und u.a. Krisensimulationen anbietet.

Steve Pieczenik

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Warum CDU und SPD am Ende sind

Eben haben CDU/CSU und SPD eine Koalition ausgehandelt, und plötzlich gärt es in beiden Parteien. Bei den Konservativen finden Bürgerliche die Inhalte nicht mehr, die sie einst dazu bewogen haben, sich zu engagieren- In der SPD war es Fassungslosigkeit über die Unverfrorenheit von Spitzenkandidat Martin Schulz, der Außenminister werden wollte, waas er eben noch ausgeschlossen hat. Der Niedergang beider Lager hat schon lange begonnen, weil mit zunehmendem und unter den Kulissen eingefädeltem Souveränitätsverlust vor allem jenes politische Personal nach oben schwamm, das ohnehin nicht gestalten kann. Dass Martin Schulz in SPD-Sitzungen mit Ablehnung und Kritik und in sozialen Medien mit Empörung konfrontiert war, scheint als Ventil zu wirken, getreu nach „Was lange gärt, wird endlich Wut“. Wer hier mitmischt und aufklären will, darf jedoch nicht übersehen, dass die von außerhalb kommende Migrationsagenda Deutschland und damit auch die Regierungsparteien destabilisiert hat.

Tomas Spahn schreibt bei Tichys Einblick: „Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union.“ Richtig ist, dass die Freiheit immer nur eine relative war, weil man durchaus von Germany Made in USA sprechen kann. Es müsste ja auffallen, dass die in Deutschland als so schwach erlebte Angela Merkel in internationalen Medien bejubelt, gar immer wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“ erklärt wird. Oder auch, dass Deutschland nun eine Führungsrolle in der NATO einnehmen soll, zugleich aber die Bundeswehr am Sand ist. Man kann es auch so betrachten, dass Merkel unmittelbar nach dem nicht eingeplanten Wahlsieg von Donald Trump zur „Führerin der freien Welt“ gehypt wurde, weil Trump anders als Merkel nicht dem Deep State genannten Schattenstaat der USA dienen will.

Verfremdeter „Spiegel“-Titel (2017) zu Schulz‘ Reichtum

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Deutschland hat (k)eine Regierung

Es hat beinahe fünf Monate gebraucht, bis eine neue deutsche Regierung steht; diese ist jedoch keine im eigentlichen Sinn, da ihr das deutsche Volk und dessen Wohl gleichgültig sind. Deshalb kann man Fassungslosigkeit und Empörung zwar verstehen, muss aber auch klarmachen, wie es dazu kommen kann. Dies hängt untrennbar mit dem Kampf von US-Präsident Donald Trump gegen den Deep State zusammen, was im Hintergrund wirkende Kräfte meint, die Politiker gerne als Marionetten betrachten und nicht selten als solche halten. Wer die mitunter kryptischen Meldungen des Whistleblowers QAnon verfolgt, wird wissen, dass Angela Merkel und andere schlicht als „puppets“, also als Marionetten betrachtet werden. Da Deutschland ein wichtiger Faktor in Europa ist, war zu erwarten, dass sich hier erstmal alles noch verschärft und dadurch auch entlarvt wird. Anders als in den USA gibt es noch keinen organisierten Widerstand, der dem Deep State gilt, denn der Aufschrei über die Folgen illegaler Einwanderung bewegt sich im Rahmen des Gewohnten.

Bei Mainstream-Kritik gilt immer, dass sie Deep State-Propaganda ist und wir daran denken müssen, dass so eine Situation (illegale Masseneinwanderung) mit herbeigeschrieben wurde, vor der Deutschland jetzt kapitulieren soll. Nur logisch erscheint auch, dass sich die SPD immer mehr selbst vernichtet, wenn sie Parteifremde über die Große Koalition mit abstimmen lässt und dazu auch explizit Ausländer einlädt. Die Journalistin Zhang Danhong postete ironisch auf Twitter: „Wenn Nichtdeutsche verhindern, warum nicht. Ich habe bereits die 1,4 Milliarden Chinesen aufgerufen, in die einzutreten :-)“ Wer einmal bei den österreichischen Grünen war, wird sich daran erinnern, dass auch hier das Mitstimmen sehr locker gehandhabt wird, da man sich einfach zu Versammlungen anmelden kann. So wurde für die „richtigen“ Kandidaten mobilisiert, wobei die Basis ohnehin nur Zettelverteiler für Quereinsteiger sein sollte. Wie die Sozialdemokratie sind aber auch die Grünen, immer mit individuellen Ausnahmen zu betrachten, eine Marionette des Deep State.

Der Außenminister in spe

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Nach der Landtagswahl: Der SPÖ-Naziskandal

Der Spitzenkandidat der FPÖ in NIederösterreich Udo Landbauer hat eines aus dem Iran stammende Mutter und war in einer Burschenschaft namens Germania aktiv. Ein altes Liederbuch wurde pünktlich vor der Wahl ausgegraben und schon gab es einen (aufgebauschten) Naziskandal. Inzwischen wird bekannt, dass ebenfalls kurz vor der Wahl ein SPÖ-Politiker verhaftet wurde, weil der Verdacht auf sexuellen Missbrauch seiner Enkelkinder besteht. Dabei entdeckte die Polizei auch Nazidevotionalien und Waffen, für die er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Ein roter Staatsanwalt schien dabei geholfen zu haben, die Causa zu vertuschen, und auch die SPÖ muss mitgewirkt haben, da ja auffällt, wenn jemand in den letzten Wahlkampftagen ausfällt. Wir wissen jetzt auch, dass die Zeichnungen im Germania-Liederbuch von einem Sozialdemokraten stammen:  „Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in der Stadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte.“ Und es kommt noch dicker: „Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.“ Es wird nicht überraschen, dass Wittmann untragbare Zustände in der SPÖ und in Ressorts, wo Genossen Amtsmissbrauch begingen, immer gedeckt hat. Medien sollten über beides fair und objektiv berichten, über den Fall SPÖ und den Fall FPÖ, doch das darf nicht sein, wenn es darum geht, Kampagnenjournalismus zu machen. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass ein Liederbuch, das gedruckt wurde, als Landbauer elf Jahre alt war, den Kandidaten viel mehr belastet als die SPÖ NS-Wiederbetätigung, unerlaubter Waffenbesitz und sexueller Missbrauch in den eigenen Reihen.

Ex-Kanzler Christian Kern auf Facebook

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Fairer Start für den Verteidigungsminister

Mario Kunasek als Unteroffizier und früherer FPÖ-Abgeordneter ist neuer Verteidigungsminister und verdient angesichts zahlreicher Altlasten einen fairen Start. Wenn Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern moniert, dass sich die neue Regierung ins gemachte Nest setze, so hat das puncto Bundesheer eine besondere Bedeutung. Denn hier steht die SPÖ für gewaltige Hypotheken, die man auch bei der letzten Personalvertretungswahl merkte, wo rote Gewerkschafter Blauen den zweiten Platz überlassen mussten. Gerne wird der SPÖ generell unterstellt, nichts mit dem Heer anfangen zu können, zumal Rote beim Militär wenig Rückhalt in der Partei hatten. Als die SPÖ 2007 nach 24jähriger Abwesenheit aus dem Ressort wieder den Verteidigungsminister stellte, war dies auch eine Folge des Wahlkampfes 2006. Denn mit Tal SIlberstein als Gusenbauer-Berater wurde eine Strategie gefahren, die „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkündete und erforderte, dass man dann auch das entsprechende Ministerium übernimmt. Einziger Zweck war, wie der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in seinem politischen Tagebuch (hier analysiert) 2007 schrieb, den Eurofighter loszuwerden. Mit dem früheren Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der von Silberstein an die Wand gedrängt wurde, schien auch die richtige Person gefunden zu sein.

Denn er leistete 1988 Zivildienst und ist eher introvertiert, jedoch auch ein guter Stratege, der als Abgeordneter wie später Kunasek Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. Er verstand aber die ihm zugedachte Rolle und auch, was Sicherheitspolitik mit Geopolitik zu tun hat und wurde via Kabinettschef abgeschottet, wie auch im Eurofighter-U-Ausschuss bestätigt wurde. Alle mauerten immer und sogenannte Wehrpolitiker sahen weg, sodass Mißstände noch auf die Spitze getrieben wurden, als 2013 Gerald Klug nachfolgte. Dass man ihn als das Gegenteil seines Namens ansah, trug dazu bei, ein im wahrsten Sinn wehrloses Bundesheer vorzufinden, als es 2015 darum gegangen wäre, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil ließ als burgenländischer Polizeichef den Sturm der Grenze auch zu und war wohl auch deswegen ein geeigneter Nachfolger. Zunächst schien er wirklich am Heer interessiert, dann jedoch nahm Selbstinszenierung überhand inklusive sinnlos teurer Studien und einer Unmenge an Inseraten.

Ministerium

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