Schlagwort-Archive: Sozialdemokratie

Wie sieht es in der SPÖ vor dem Parteitag aus?

Vor dem Showdown am SPÖ-Parteitag in einer Woche muss klargestellt werden, dass strukturelle und manifeste Gewalt eine entscheidende Rolle spielen bei der Frage, wie es dazu kommen konnte. Zwar beteuert Andreas Babler nun, dass er sich erst einmischte, als eh schon klar war, dass es zu einer Wahl zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Herausforderer Hans Peter Doskozil kommt. Er empfand Rendis Demontage als brutal, sagt in Interviews aber auch, dass er nichts zu tun hat mit diesem Streit, nicht Teil des Konflikts sei. Wenn er am Parteitag gewinnt, kann er sich durchaus vorstellen, Doskozil in seinem Team zu haben. Das Urteil über Rendi und den Umgang mit ihr fällt gemischt aus, auch unter Frauen. Eine Teilnehmerin an der AK-Vollversammlung meinte, in der AK würde man klar von Mobbing sprechen, wenn so etwas an einen herangetragen wird. Rendi war wie andere Mobbingopfer zufällig da, wo sie zur Zielscheibe eines anderen wurde, wenngleich das Wording auch von Babler suggeriert, dass zwei dazugehören.

Eine bei den SPÖ-Frauen aktive Genossin sagte, Rendi habe Unterstützung durch die Frauen erhalten, aber auch Fehler gemacht. So gab es auch angesichts der Touren von Babler und Doskozil keine Kampagne von ihr. Rendi schätzte die Lage als Quereinsteigerin falsch ein und hatte zu wenig Rückhalt. Beide Frauen lehnen Doskozil aus tiefster Überzeugung ab, auch weil er so ein Macho ist. Sie bedauerten, dass Norbert Darabos aus der Politik gedrängt wurde (der so angenehm und nett sei) und waren schockiert, als ich ihnen ein paar Details zu den dabei angewandten durchaus gewalttätigen Mitteln schilderte. Es ist damit auch klargestellt, dass Kommentare oder Analysen, die bei der SPÖ und der Öffentlichkeit nur ein Problem mit unterschiedlicher Bewertung von Frauen und Männern erkennen, viel zu kurz greifen. Und doch werden bei Doskozil Anklänge an den proletarischen Antifeminismus deutlich, mit dem die Sozialdemokratie lange zu kämpfen hatte. Jedwede Besserstellung von Frauen, die abfällig als Lohndrückerinnen bezeichnet wurden, könne nur zu Lasten von jenen Männern gehen, deren Los man eben ein wenig leichter gemacht hatte. Frauen mussten jeden Millimeter an Raum mühsam erringen und sind auch heute nicht selbstverständlich in Spitzenpositionen.

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Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

Am Bundesparteitag der SPÖ werden Hans Peter Doskozil und Andreas Babler gegeneinander antreten. Es ist die erste Kampfabstimmung auf einem Parteitag in der Geschichte der SPÖ. Auch Bruno Kreisky stellte sich keiner, sondern es gab zuvor eine in den Gremien und er wurde dann am Parteitag gewählt; es wird jedoch anders überliefert. Die erste Kampfabstimmung in der SPÖ ist nur die zweitbeste Lösung, nachdem eine Stichwahl unter den Mitgliedern knapp abgelehnt wurde. Doskozil verhinderte dies mit der üblichen trotziges Kleinkind-Nummer, dass er ja auch alles hinschmeissen kann. Babler ist hingegen bemüht, sich ausserhalb des Konfliktes zwischen Doskozil und Pamela Rendi-Wagner zu positionieren, die nun aus der Politik ausscheidet. Das ist etwas zu billig, denn seitdem Rendi-Wagner im Herbst 2018 Christian Kern nachfolgte, stichelte und intrigierte Doskozil gegen sie. Auch als Rendi am 23. Mai 2023 eine höchst sachliche Rückzugsrede hielt, traten ihr manche nach mit der Unterstellung, dies sei zu emotional gewesen.

Man sieht daran, dass Medien und Politik noch vieles lernen müssen, bis Frauen und Männer wirklich gleich behandelt werden. Und selbstverständlich geht das auch Babler und seine Unterstützer:innen sehr viel an. Denn eine Seite von Ungleichbehandlung ist, dass bei Männer nicht so genau hingesehen wird, wovon Doskozil immens profitiert. Babler preist immer wieder das Team an Experten in allen Bereichen, das sich bei ihm und mit ihm aktiv einbringen will. Es sollte auch in der Lage sein, Doskozils bisheriges Agieren in der Partei und in politischen Ämtern zu untersuchen und auch der Frage nachzugehen, ob es Strafrechtsrelevantes gibt. Anregung dazu bieten meine Recherchen, in denen ich auch aufzeige, wie er nicht nur gegen Rendi-Wagner vorging.

Twitter-Diskussion

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SPÖ: Kommt Doskozil mit Lug und Druck zum Zug?

Die Würfel sind in der SPÖ gefallen, nachdem am 22. Mai 2023 das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben wurde. Pamela Rendi-Wagner wird als knapp Dritte nicht beim Parteitag am 3. Juni kandidieren. Sie sprach bei einem Pressestatement von einer geordneten Übergabe der Partei und davon, dass Andreas Babler in den Parteivorstand eingeladen wurde. Babler möchte als Zweiter in eine Stichwahl gegen den Ersten Hans Peter Doskozil gehen. Die Anhänger von Doskozil machten sofort eifrig Stimmung dafür, dass man doch demokratische Spielregeln anerkennen müsse; so eindeutig war das Procedere aber nicht festgelegt. Auf der Seite der Babler-Fans wurde sogleich eine Stichwahl eingefordert, was auch deswegen nachvollziehbar ist, weil Rendi-Wähler sich überwiegend für ihn entscheiden werden. Was das Doskozil-Lager meint, ist das Abhalten des Sonderparteitags, bei dem dann Doskozil ohne weitere Komplikationen, also auch ohne Kampfabstimmung gewählt werden soll.

Manche meinen jetzt, dass ja erst Bablers Kandidatur Rendis Niederlage verursacht hätte. Sicher hätte sie ohne Babler mehr Stimmen bekommen, doch wenn die Doskozil-Partie gedacht hat, Babler liesse sich dann weichkochen, hat sie sich getäuscht. Sie hielten ihn für einen Wegbereiter Doskozils, doch immer mehr Menschen lehnen Doskozil und seine Methoden ab. Eigentlich dürfte er gar nicht kandidieren, weil er nichts mit Werten der Sozialdemokratie am Hut hat und skrupellos mit allen umgeht, die ihm im Weg stehen. Bei rund 2000 Stimmen Abstand zwischen Doskozil und Babler und Berichten aus dem Burgenland über Druck auf Beschäftigte und SPÖ-Politiker, nur ja Doskozil zu wählen, ist dessen Resultat ohnehin fragwürdig. Doskozil wurde Anfang September 2018 zum neuen Chef der SPÖ Burgenland gewählt; zwei Wochen darauf warf Christian Kern auf Bundesebene hin und designierte Pamela Rendi-Wagner zu seiner Nachfolgerin. Doskozil sägte permanent an ihrem Sessel, was unter anderem beinhaltete, dass seine Leute andere dazu überredeten, sie beim letzten Bundesparteitag nicht zu wählen. Doskozil wollte einen Kuchen anschauen und zugleich essen, denn er hätte nicht in die Bundespolitik zurückkehren können. Er musste im Burgenland anstelle von Norbert Darabos, der lange als Kronprinz von Hans Niessl galt, Landeshauptmann und Parteichef werden. Somit konnte er nicht ins Parlament wechseln, Oppositionschef und Klubobmann werden.

Zum SPÖ-Präsidium

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SPÖ: Warum eine Stichwahl gefordert wird

Die Mitgliederbefragung der SPÖ endete mit einem so knappen Ergebnis, dass sofort die Forderung nach einer Stichwahl laut wurde. Hans Peter Doskozil erreichte 33,68 % der Stimmen, Andreas Babler 31,51 % und Pamela Rendi-Wagner 31,35 %. Zuvor gab es Prognosen, die Doskozil weit vorne sahen oder davon ausgingen, dass sich das Rendi Lager deutlich durchsetzt. Zugleich wurden einige belächelt, die auf für starke Mobilisierung für Babler verwiesen. Wenig überraschend erklärte sich Doskozil zum Sieger, während Babler bei seiner Wahlparty im Usus an der Neuen Donau in Wien ein Interview nach dem anderen gab und von der Notwendigkeit einer Stichwahl sprach; ihm schloss sich die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabi Sprickler-Falschlunger an, die Rendi unterstützte.

Es ist klar, dass Wähler:innen von Rendi-Wagner sich da kaum für Doskozil entscheiden würden, umso mehr aber für Babler. Formal kann der Parteivorsitzende nur auf einem Parteitag gewählt werden, der am 3. Juni stattfinden soll. Und es ist erforderlich, dass er von Gremien vorgeschlagen wird, was also auch notwendig wäre, wenn die Delegieren eine Wahl zwischen zwei Kandidaten treffen sollen. Eigentlich sollte es logisch sein, dass bei drei Bewerbern mit jeweils rund einem Drittel an Zustimmung (bei 72 % Beteiligung) nur eine Stichwahl klären kann, wer von zwei Kandidaten auf mehr als 50 % kommt. Ausserdem ist bedauerlich, dass nicht auch nach Bundesländern ausgewertet wurde, denn dann würde man auch Näheres über das Burgenland wissen, wo mit Druck auf beim Land oder der SPÖ Angestellte gearbeitet wurde. Sicher waren viele aus Überzeugung für Doskozil, doch in einem Umfeld ohne offene Diskussionen, die auch andere Überzeugungen ermöglichen; bezeichnend ist, dass das Babler-Team nur in einer ÖVP-regierten burgenländischen Gemeinde einen Auftritt organisieren konnte.

Bablers Wahlparty

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SPÖ: Doskozil muss um jeden Preis siegen

Am 22. Mai soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der SPÖ feststehen. Anhänger von Andreas Babler verbreiten schon via Social Media die Einladung zu einem Fest an diesem Tag. Aber wer wird wirklich etwas zu feiern haben, auch wenn natürlich Geschlossenheit betont wird? In dieser Situation ist ein Interview mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch doch interessant, der zum Beispiel von Niko Kern gerne angefeindet wird, dessen Vater zum Team von Hans Peter Doskozil gehört. Zwar kritisieren auch andere Deutsch, doch sie bedenken wohl zu wenig, dass er auch nicht immer kann, wie er möchte.

Das Procedere bei der Abstimmung wurde zuvor in Parteigremien festgelegt. Nun tritt die bisher kaum öffentlich bekannte Wahlkommission in den Vordergrund, an deren Spitze zunächst Harry Kopietz stand, der Pamela Rendi-Wagner unterstützt, sodass ihm manche von Anfang an keine Objektivität zutrauten. Er trat zurück, und nun rückte seine Stellvertreterin Michaela Grubesa nach, die Hans Peter Doskozil unterstützt und mit dessen Kampagnenleiter Max Lercher liiert ist. Es muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass die genannten Personen (und ein paar, die noch vorkommen werden), auf die Verfassung und Gesetze der Republik vereidigt sind oder waren. Kopietz sass im Wiener Landtag, was Deutsch auch jetzt tut; Rendi ist Klubobfrau im Parlament, Lercher ist Abgeordneter, Grubesa gehört dem steirischen Landtag an, Doskozil ist Landeshauptmann und Babler Bundesrat und Bürgermeister.

Christian Deutsch

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SPÖ: Wird die Befragung pro Doskozil manipuliert?

Bis 10. Mai um Mitternacht konnten sich Mitglieder elektronisch und per Brief (Datum des Poststempels zählt) an der Befragung über den nächsten Parteichef oder die Chefin beteiligen. Die „Kronen Zeitung“, die Hans Peter Doskozil unterstützt, berichtete dann, dass noch vor dem 10. Mai bei der Firma, welche die Auswertung übernimmt, Stimmen ausgezählt und gestapelt wurden. Als die Wahlkommission der SPÖ dort war, gab es unterschiedlich hohe Stapel, am höchsten für Doskozil, am niedrigsten für Andreas Babler und dazwischen für Pamela Rendi-Wagner. Es wurde sogleich beschwichtigt, dass dieser Eindruck ja nur einen Tag abbildete und es am nächsten ganz anders gewesen sein kann. Aber wie realistisch ist das, nachdem sich die Beteiligung an der Befragung wohl nicht willkürlich verteilen wird?

In Berichten wird ausserdem auf Sicherheitslücken (Zugangscode zu wenig komplex) hingewiesen, die man natürlich in grossem Stil ausnützen könnte, wenn man weiss, wie das geht. Es ist alles auch eine Frage von Möglichkeiten und Motiv und was bisher bereits geschehen ist, doch dazu später. Leiter der Wahlkommission war bis eben noch Harry Kopietz, der wohl auch bei der Inspektion in der Firma dabei war. Nun scheidet er aus gesundheitlichen Gründen aus, sodass ihm seine Stellvertreterin Michaela Grubesa nachfolgt, die Doskozil unterstützt und mit seinem Kampagnenleiter Max Lercher liiert ist. Da Kopietz, der Rendi-Wagner zugerechnet wird, durchaus auch schon für ihn und die SPÖ negative Schlagzeilen machte, hätte man sicher etwas wieder hochkochen können. Im Babler-Team ist ein ehemaliger Polizist, der abcheckte, was an negative campaigning kommen könnte; sie besprachen, wie man darauf am besten reagiert. Es ist auch klar, dass die Kampagne von Doskozil durchorchestriert ist und er um jeden Preis gewinnen muss.

Screenshot aus der „Krone“

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SPÖ: Wer wird Chef:in?

Bis heute um Mitternacht läuft die Mitgliederbefragung der SPÖ, deren Ergebnis jedoch erst am 22. Mai bekannt gegeben wird. Zuerst sah es so aus, als würde Hans Peter Doskozil mit diesem Instrument über Pamela Rendi-Wagner triumphieren wollen, es sich also um die „Wahl“ zwischen Partei-Establishment und Partei-Establishment handeln. Ein gewöhnliches Mitglied, egal wie aktiv, hatte überhaupt keine Chance, jemals nominiert zu werden. Doch weil dem Sonderparteitag und den diesen durchführenden Gremien die Befragung vorgeschalten wurde, meldete sich zunächst Nikolaus Kowall als dritter Bewerber. Schliesslich kündigte Andreas Babler seine Kandidatur an, der jedoch wie Kowall nie in Gremien wie Bundesparteivorstand oder Präsidium eingeladen wurde, wo man das Procedere vereinbarte.

Allein dies bestätigt schon, dass jemand in das Establishment unter sich-Szenario eingebrochen ist. Zum Teil gab es skurrile Modalitäten, die zu vielen Bewerbungen führten, von denen aber nur jene von Establishment plus Babler gültig waren. Manche meinten, dies habe der SPÖ geschadet, doch es entstand bald eine interessante Dynamik. Inzwischen wurde auch untersucht, wer am besten mobilisiert und wer wie auf Social Media ankommt. Babler liegt dabei vorne, wobei er und Rendi-Wagner anders als Doskozil auch starke via Emoij ausgedrückte Emotionen wecken. Es ist keine Überraschung, dass Babler medial eher positiv dargestellt wird und Rendi-Wagner (auch als Chefin einer zu passiven Oppositionspartei) stark negativ und auch Doskozil eher negativ auffällt, aber von der „Kronen Zeitung“ unterstützt wird.

Pressekonferenz des Doskozil-Teams

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SPÖ-Machtkampf: Was wirklich auf dem Spiel steht

Bis zum 10. Mai findet die Mitgliederbefragung der SPÖ statt, deren Ergebnis bis zum 22. Mai feststehen soll. Die drei Bewerber:innen um den Parteivorsitz Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler absolvieren ihre letzten Auftritte, wobei dies ohnehin nur Babler und Doskozil intensiv betrieben haben. Der tatsächliche Unterschied besteht aber nicht zwischen ihnen und Rendi-Wagner, sondern zwischen Babler und den beiden anderen. Man kann dies spüren, wenn man Veranstaltungen besucht und mit Leuten redet. Diesmal jedoch macht es auch oe24 deutlich mit einer Runde von Vertretern aller drei Kandidaten. Es wurden Natascha Strobl (Babler), Alois Stöger (Rendi-Wagner) und Josef Cap (Doskozil) eingeladen. Es beginnt schon dabei, dass Strobl wie viele andere zu Bablers „Fans“ gehört, während Stöger „Unterstützer der Parteivorsitzenden“ ist und Cap „Unterstützer“ Doskozils, was nach machtpolitischem Kalkül klingt. Stöger beschwört sofort (wie Rendi am 1. Mai) Einheit der Partei, die nun einmal hierarchisch gegliedert ist, aber so (mit viel zuwenig Mitsprache) angeblich ja nur das Beste für die Bevölkerung will.

Strobl ist dann automatisch in einer Position der Rechtfertigung, weil Babler gar nicht aktiv die Entscheidung durch die Mitglieder über einen neuen Vorsitzenden gefordert hatte. Es ergab sich so, weil Doskozil Druck machte und man hatte bisher gar nicht die Möglichkeit gehabt, einen Kandidaten aufzustellen. Auch bei Babler selbst fällt – vielleicht gar nicht bewusste – Rechtfertigung auf, die durch die Art und Weise gefördert wird, wie man ihn interviewt. Deshalb musste er im ORF-Report am 2. Mai erklären, warum seine Vorstellungen von höheren Einkommen von jenen Doskozils abweichen. Er betonte auch internationale Erfahrung, als ob er wiederum einen Nachweis darüber führen muss, weil er eben unter normalen Umständen gar nicht antreten dürfte. Wie zur Bestätigung sandte sein Team gerade aus, welche „Top-Diplomaten“ im Bereich Außenpolitik und internationales aus den Reihen der SPÖ sich für Babler einsetzen.

SPÖ-Fight bei Fellner

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SPÖ: Wie die Mitglieder ausgetrickst werden

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet unter ungleichen Bedingungen. Zwar kann man sich zwischen den drei Bewerbern Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andi Babler entscheiden oder dezidiert für keinen, doch die Parteizentrale wirbt mit „vier Altkanzlern“ für Rendi-Wagner. Es gibt keinen Newsletter, der allen gleichermassen zur Verfügung steht und z.B. auf deren Veranstaltungen hinweist. Rendi-Wagner soll mit der Unterstützung weiterer Ex-Politiker punkten, zu denen auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer gehört, der sie aber aufgrund seiner ruhend gestellten Mitgliedschaft nicht wählen kann. Dass sie wenig präsent ist im Vergleich zu Babler und Doskozil, die durch Österreich touren, erklärt sie mit ihren Aufgaben als Parteichefin. Freilich haben auch Babler und Doskozil Ämter inne und werden wohl manches virtuell erledigen; es klingt daher eher wie eine Ausrede.

Jetzt (erst) wird Rendi deutlich, wenn es um Doskozils Querschüsse geht; es war nie möglich, ihn zum Mittagessen einzuladen, in Besprechungen und Sitzungen, obwohl sie sich (siehe Interview unten) jede Woche darum bemühte. Doskozil wurde beim Bundesparteitag im Juni 2016 anstelle von Landeshauptmann Hans Niessl ins Präsidium der SPÖ gewählt; später zog er sich demonstrativ von dort zurück. Man versuchte immer wieder meist vergeblich, ihn zu Sitzungen einzuladen, wie diese Meldung vom Dezember 2021 zeigt. Es musste schon etwas Besonderes passieren, damit Doskozil dort aufkreuzte; im März 2023 ging es mit ihm um den Ablauf der von ihm verlangten Mitgliederbefragung. Von Hearings war da noch die Rede und Nikolaus Kowall von der Sektion Acht in Wien brachte sich als dritter Kandidat ins Spiel. Bei einem weiteren Präsidium mit Doskozil Mitte April wurde klar, dass Hearings nicht stattfinden werden, weil Doskozil daran nicht teilnehmen würde.

Rendi-Wagner bei oe24

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Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?

Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.

An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.

Ein „Beben“ – echt jetzt?

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