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Casinos Austria: Warum man uns am Schmäh hält

Dass U-Ausschüsse gelenkt werden, ist nichts Neues; dementsprechend erregt es auch kaum Aufsehen, dass sich bestimmte Zeugen lieber vom Ibiza-Ausschuss fernhalten. Dies folgt aber einem Muster: letzte Woche zogen es Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf vor, nicht zu erscheinen, wo doch Heinz Christian Strache 2017 mit ihren angeblichen Spenden geprahlt hatte. Diese Woche werden Dietmar Hoscher (einst für die SPÖ im Vorstand der Casinos Austria) und Alexander Labak (CASAG-Chef nach Karl Stoss und vor Bettina Glatz-Kremsner) nicht kommen, wohl um sich Ärger zu ersparen. Damit zeichnet sich ein bestimmtes Muster ab, nämlich dass der ganze Skandal bei der FPÖ abgeladen wird, wobei die ÖVP auch nicht ganz ungeschoren bleibt. Wir lernen, dass der Gründer der Novomatic Johann Graf fernbleiben darf, dessen alter Freund und Geschäftspartner Gert Schmidt das Ibiza-Narrativ mitgeprägt hat. Laut Angaben auf der CASAG-Webseite ist Labak, der es mit Grafs Reaktion auf den U-Ausschuss hält, seit Juli 2017 „Generaldirektor der Casinos Austria AG und Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien GmbH“ gewesen; für den Juni 2017 wurde vermerkt: „Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG“.

Weil es immer um Puzzleteile geht, kurz zu seiner Vorgeschichte: 2016/17: „APOLLO GLOBAL MANAGEMENT LLC: Operating Partner; London /UK “ und 2014 bis 2016: „DOMESTIC & GENERAL PLC: Chief Executive, Co-Investor; London/UK“. Er war auch schon mal bei Mastercard, bei der Deutschen Bank, bei Johnson & Johnson und studierte in Österreich und in den USA. Er war Fulbright Scholar, was einen Bogen spannt zu Justizministerin Alma Zadic und Bildungsminister Heinz Faßmann.  Labaks Vertrag lief bis Ende 2019, doch er wollte vorzeitig gehen: Im September 2018 teilte er dem Aufsichtsrat mit, dass er für eine Verlängerung seines Ende 2019 auslaufenden Vertrages nicht zur Verfügung stehe. Mit 1. Mai 2019 folgte ihm Bettina Glatz-Kremsner als Generaldirektorin der Casinos Austria nach, Labak schied aus dem Unternehmen aus.“ Wir können hier an zwei Ibiza-Countdowns denken: zuerst jenen, der dazu führte, dass am 24. Juli 2017 ein kompromat für Strache hergestellt wurde; damals waren vorverlegte Wahlen beschlossene Sache, nachdem ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurückgetreten war. Offenkundig hatte das „Projekt Ballhausplatz“ Erfolg, das Sebastian Kurz an die Macht bringen sollte. Am 1. Juli 2017 schied Karl Stoss als Generaldirektor der CASAG und als Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien aus; er blieb Präsident des Österreichischen Olympischen Comités.


Selbstironisches Inserat nach Ibizagate

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Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf

Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt. Zugleich haben sich andere Personen entschuldigt und dabei auf ärztliche Atteste verwiesen; sie wollen sich mit der Ausrede Corona-Gefahr vor heiklen Fragendrücken. Außerdem ist Österreich so hinterwälderisch, dass U-Ausschüsse nicht gestreamt werden, sondern man auf Tweets auserwählter Journalisten und nach einigen Wochen dann die Protokolle der Befragungen angewiesen ist. Es sah alles danach aus, dass in bewährter Weise Regie geführt wird, da bei Untersuchungen nur das herauskommen kann, was man einkalkuliert hat und nur ja nicht die Richtigen belastet werden sollen. Weil es hier aber um den heimlichen Mitschnitt einer stundenlangen privaten Unterhaltung geht, gibt es dennoch jede Menge politischen Sprengstoff. 

Das wurde bereits am ersten Tag klar, an dem man Florian Klenk vom „Falter“, der das gesamte Video seit 2019 kennt, sowie Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgeladen hatte. Klenk konnte sich wieder einmal in der Rolle eines angeblichen „Aufdeckers“ gefallen, der meist nur mit dem brilliert, was ihm z.B. via Staatsanwaltschaft zugespielt wird. Immerhin sagte er, dass Strache am 24. Juli 2017 davon sprach, dass für die Kampagne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits 20 Millionen an Spenden zusammengekommen seien. Und zwar dank Rene Benko und Siegfried Wolf, auf die Klenk explizit verwiesen hat. Dies schien ihm keine weiteren Recherchen wert, was seltsam erscheint, landete doch das „Projekt Ballhausplatz“ als Plan zur Machtübernahme in der ÖVP auf Klenks Schreibtisch. Dazu gehörte, sich mögliche Sponsoren vorzustellen, und hier wurden sowohl Benko als auch Wolf aufgelistet; um derlei Details kümmerte sich Antonella Mei-Pochtler.

Klenk im ORF

 

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Bemerkungen zur Ministerverantwortung

In der Aufregung um die neue Bundesregierung geht leicht unter, dass man wissen muss, was denn nun in der Verantwortung von Ministern liegt. Sicher sind Bilder von der Angelobung farbenprächtig und man kann darüber diskutieren, warum Werner Kogler nicht einmal bei dieser Gelegenheit eine Krawatte getragen hat. Es ist auch interessant, wer wo residieren wird und welche Mitarbeiter/innen engagiert. Doch wichtiger ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) erfüllt werden muss: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Dies betont zum Beispiel Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich in seinen Schriften, der die letzten beiden Bundespräsidenten berät. Welche Tragweite es hat, wenn dies in Ministerien verletzt wird, habe ich immer wieder dargestellt, auch wenn manche es nicht gerne hören wollen – es zerstört ja auch jene Illusionen, die durch Bilder erzeugt werden. Apropos – ist es ein Zeichen, dass der ORF die Angelobung versehentlich mit den Untertiteln einer Telenovela versah? Der ORF korrigierte dies dann in der TV-Thek, aber da hatten es schon User auf Twitter mit Screenshots aufgegriffen und diverse Medien.

Die in den Mund gelegten Worte erscheinen seltsam passend, etwa wenn Alexander Van der Bellen zum neben ihm unterschreibenden Sebastian Kurz zu sagen scheint „Du kannst bei mir anfangen. Als Kellner“. Eine ungünstige Vorbedingung für die Grünen ist nach Ansicht vieler das Koalitionsabkommen, in dem es zwar ein großes Klimakapitel gibt, da aber weit weniger konkret ist als in der ÖVP wichtigen Bereichen. Außerdem scheint keine Stunde zu vergehen, in der nicht grünen Anliegen per ÖVP-Statement eine Abfuhr erteilt wird, noch ehe jemand reagieren kann. Als im Regierungsbusiness neue Partei ist man aber auch erstmal damit beschäftigt, sich einzurichten; so meidet Werner Kogler das Vizekanzlerbüro von Heinz Christian Strache zugunsten des Amtsgebäudes in der Radetzkystraße. Dass er aber jene Räume bezieht, in denen die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ihre als SPÖ-Chefin glücklose Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner logierten, muss auch kein gutes Omen sein.  Zurechtfinden müssen sich die Grünen auch, was die Kompetenzverteilung betrifft, denn Klubobfrau Sigi Maurer nahm an, Justizministerin Alma Zadic sei Hüterin der Verfassung und der Freiheitsrechte, wo der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Telenovela am 7. Jänner in der Hofburg

 

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Werden die Grünen jetzt erwachsen?

Gerne werden Begriffe wie „Reife“ und „Erwachsensein“ verwendet, wenn es um die Zustimmung der Grünen zur Koalition mit der ÖVP geht. Dabei darf man nicht vergessen, dass Grüne seit Jahrzehnten von Medien entsprechend eingeteilt werden; unreif und nicht erwachsen sind immer diejenigen, die sich gegen etwas Oktroyiertes wehren. So würde eine Basis geprügelt, die sich nicht von Peter Pilz (mit Hilfe der Presse) treten und einschüchtern lassen wollte. Dabei hatten jene stets Recht, die nicht nur wegen seiner Skrupellosigkeit gegen Pilz auftraten, weil er fremden Interessen diente. Es ist nicht abschätzbar, welch profundes politisches Wissen diejenigen haben mögen, die am Bundeskongress gegen die Regierungsbeteiligung gestimmt haben. Mag sein, sie waren im einen oder anderen Fall erfahrener als jene, die Pro-Stimmen abgaben, oder es war umgekehrt. Messen muss man die Koalition zunächst an ihrem Übereinkommen und an der Kompetenzverteilung; das zumindest sollte ein Ausgangspunkt sein, auf den sich alle einigen können. Man kann sich ansehen, was sich aus wessen Wahlprogramm wiederfindet und wo ein Zeitrahmen vorgegeben wird bzw. wo es vage klingt. Dann aber gehen die Meinungen schon wieder auseinander; manchen erscheint es so, dass sich die ÖVP durchgesetzt hat, andere sehen die Grünen als die großen Sieger und stellen fest, dass der ORF von der SPÖ zu ihnen wechselte

Auch der unterschiedliche Stil von Sebastian Kurz und Werner Kogler hinterlässt einen ambivalenten Eindruck; man muss Kogler nicht gleich mit Ex-Vizekanzler Herbert Haupt („ich sage das in aller Klarheit“) vergleichen. Dabei löst es Verwunderung aus, dass Kogler darauf verzichtet, einen Staatssekretär im Finanzministerium zu fordern, für den sich Josef Meichenitsch bestens empfehlen würde, der an den Verhandlungen teilnahm und bei der FMA tätig (freigestellt) ist. Es hatte ein bißchen etwas von gemeinsam Fernsehen, als der grüne Bundeskongress am 4. Jänner via Livestream übertragen wurde und viele dies auf Twitter kommentierten. Da hinterließ gerade Meichenitsch einen durchweg positiven Eindruck quer durch alle Lager. Man muss diejenigen vielleicht abziehen, für die die neue Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek ohnehin ein rotes Tuch ist; dennoch ist Koglers Entscheidung auch realpolitisch fragwürdig; die Frauenquote allein kann es nicht gewesen sein. Meichenitsch war immerhin einmal Koglers Büroleiter ist ist der Finanzexoperte der Grünen, aber halt ein Mann. Der Europarechtsexperte Stefan Brocza schreibt von der „Verzwergung des Vizekanzlers“: „Die wohl größte Überraschung der neuen Bundesregierung ist die ressortmäßige Selbstbescheidung von Werner Kogler. Der große Wahlsieger und politische Messias der österreichischen Grünen begnügt sich mit einem Ministerium, das man wohlwollend mit ‚überschaubar‘ umschreiben kann.

Podcast nach dem Bundeskongress

 

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Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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Kommt nun Türkisgrün?

Als die Ibiza-Falle gebaut wurde, war Christian Kern noch Bundeskanzler; als das Material eingesetzt wurde, regierte Türkisblau. Nun werden die Weichen zu Türkisgrün gestellt, was an die Situation 2003 erinnert, aber auch an 2006. Denn auch vor 13 Jahren ging man in die Weihnachtsfeiertage, ohne dass eine neue Regierung zustande gekommen war. Vor 16 Jahren wiederum ließ Wolfgang Schüssel die Verhandlungen in letzter Minute platzen, oder war es doch Peter Pilz? Einige Parallelen tun sich in jedem Fall auf zwischen SPÖ und Grünen, denn beide wollen in die Regierung eintreten und in beiden Parteien konnten manche ihre letzten freien Tage ohne den Druck von Ministerämtern verbringen. Davon ist die SPÖ heute  weiter denn je entfernt und kann nur mehr ihre Wunden lecken, muss sich sagen lassen, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wie eine Marionette wirkt. Neben Spekulationen über das weitere Schicksal der Grünen in einer Koalition sind Ministerlisten beliebt, die meist keine allzu große Trefferquote haben. Es soll Bilder vermitteln, Karrieren suggerieren, den Eindruck erwecken, dass Regierungsmitglieder das Heft auch in der Hand haben. Sehr oft haben wir dafür eher negative Bestätigung, eben weil es einen Unterschied machte, ob die FPÖ der Regierung angehört oder nicht. 

Wie ist andererseits möglich, dass die SPÖ über Jahre sehenden Auges in den Untergang taumelt; das muss ja jemand erkannt haben?! Reichen die unheimlichen Parallelen zu Deutschland mit Aufstieg der Grünen und Untergang der SPD schon als Erklärung dafür aus? Nicht ohne Grund meinen immer mehr Menschen, die Politik habe überhaupt nichts mehr zu bestimmen, sondern nur andere Kräfte im Hintergrund. Die Wahrheit liegt aber in der Mitte, weil es beides gibt und man bei einigen merken kann, dass sie  selbst entscheiden. Dabei ist wieder einmal die FPÖ ein geeigneter Indikator, weil Medien auf eine bestimmte Art zu reagieren konditioniert sind. Das kennt nun keinerlei Grenzen, was nochmal stärker wirkt, wenn man wie Heinz Christian Strache keine Partei mehr hinter sich hat. Wir wissen stets mehr über internationale Verflechtungen, etwa wenn Verhandlerin Alma Zadic (Grüne und vorher Liste Jetzt/Pilz) zu den „Global Shapers“ des Weltwirtschaftsforums gehört (das u.a. ein gewisser George Soros unterstützt).  Seit 2003/2006 wird es jedoch zugleich immer beknackter in der veröffentlichten Meinung, wie man am Greta-Hype gut erkennen kann.  Alles in allem bleibt meist auf der Strecke, dass man sich mit Themen jahrelang befassen sollte und somit auf neue Aspekte trifft.

oe24 fiebert für eine neue Regierung

 

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Unter Aufdeckern. Unter Aufdeckern?

Es gibt Aufdecker, und es gibt Aufdecker, und gibt es auch Aufdeckerinnen? Doch es sollte nicht um Männlein und Weiblein gehen, sondern darum, wer wirklich dort recherchiert, wo andere zurückschrecken oder gar alles zudecken. Unter anderem durch Dispute auf Twitter wird der Eindruck erweckt, als bestünde ein krasser Gegensatz z.b: zwischen  Richard Schmitt (oe24), Gerd Schmidt (EU-Infothek) und Bastian Obermayer & Frederik Obermaier von der „Süddeutschen Zeitung“. Letztere haben sich anonym Material anbieten lassen, dessen Quelle sie nicht kennen und wurden auch überzeugt, indem die „Oligarchennichte“ nochmal ein kurzes Gastspiel hatte. Das kritisieren andere, weil die Ibiza-Falle natürlich ein krimineller Akt war, auch wenn das Verhalten von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus selbstentlarvend war. Auf der anderen Seite, also bei den Kritikern, packen Personen aus, die ebenfalls zwielichtig wirken, was jedoch unvermeidbar scheint, weil man sonst wenig in Erfahrung bringt. Aufdecker und Aufdecker bleiben damit aber in jedem Fall auf der Ebene von Handlangern, die sich sicher keinen raffinierten politischen Plot ausdenken. Es ist die Frage, ob die Justiz dem wirklich auf den Grund gehen will / soll / darf oder ob Auftraggeber auch via Recherche ausfindig gemacht werden.

Man sieht im Clip unten von oe24 (13.12.2019), wie Schmitt von Schmidt Näheres wissen will über einen verhafteten Bosnier im Ibiza-Randbereich, der V-Mann für die Sicherheitsbehörden war. Schmidt meint, er habe Rauschgiftdealer enttarnt oder  Menschenhandel zwischen den Balkanstaaten und Österreich. Die offenbar eher der Dekoration dienende Moderatorin darf dann bemerken, dass das wie in einem Spionageroman klingt, und Schmidt kann erklären, warum V-Leute zwar anrüchig sein mögen, aber für Ermittlungen unverzichtbar sind. Schmitt/Schmidt sind auch ganz „schoaf“ darauf, endlich mehr über die „Oligarchenichte“ zu erfahren, die für Obermayer/Obermaier vor Ibizagate aus Riga eingeflogen wurde. Auch bei der „schönen Maklerin“ geraten beide Herren fast ins Schwärmen, deren Part es war, Familie Gudenus weiszumachen, die „Nichte“ wolle ihr Gut kaufen. An der Seite von Obermayer/Obermaier finden wir inzwischen auch „Aufdecker“ Peter Pilz, da die SZ und seine Webseite Zackzack.at gemeinsam über den mehr als angezählten Ex-FPÖ-Chef Strache veröffentlichen.

Schmitt & Schmidt

 

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Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

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Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?

Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.

Richard Schmitt und  Gerd Schmdt

 

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