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Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

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Burg Schlaining: Religion und Konflikte

Am 3. Juli wurde die diesjährige Sommerakademie auf der Friedensburg Schlaining im Burgenland eröffnet. Das Motto „Um Gottes Willen – die ambivalente Rolle von Religion in Konflikten“ schien einigen höchst passend und aktuell, während sich andere fragten, ob eine Friedenseinrichtung den Aufmarsch der NATO Richtung Russland so einfach übergehen kann. Nicht von ungefähr sprach der langjährige Direktor Gerald Mader, der eben 90 Jahre alt geworden ist, vom Bedarf der Welt nach Visionären, die bislang im Verborgenen wirkten.

Im Programm der Akademie heisst es einleitend: „Im Namen der Religion wird jeden Tag Gewalt gegen Menschen ausgeübt: In Zentralafrika und Nigeria terrorisieren ‚christliche‘ und ‚islamische‘ Milizen die Zivilbevölkerung. Auch von buddhistischer Seite kommt es in Sri Lanka, Thailand und Burma immer wieder zu Gewalt gegen Angehörige anderer Religionen. Von Saudi-Arabien über Katar, Israel-Palästina, Syrien, Irak, Libanon bis zum Iran und nach Afghanistan wird Gewalt ausgeübt im Namen von Islam, aber auch Judentum und Christentum. Dabei richtet sich diese Form von Gewalt oftmals gegen Mitglieder der eigenen Religionsgemeinschaft. Viele Religionen scheinen gerade in den vergangenen zwei Jahrzehnten vermehrt in den Sog politischer Entwicklungen geraten zu sein. So ist Religion gegenwärtig in zwei Dritteln aller Konflikte weltweit ein mehr oder weniger bedeutendes Element.“

Die Eröffnung derartiger Veranstaltungen ist immer auch ein Auftrieb „politischer Prominenz“, wobei Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil angekündigt waren, sie aber von Landtagspräsident Christian Illedits und einem Bundesheer-Offizier vertreten wurden (dieser meinte, auch Doskozil hätte nicht reden sollen, und wusste nichts von einem Aufmarsch der NATO). Angekündigt und angereist war Justizminister Wolfgang Brandstetter, der dann auch kurz zu den BesucherInnen sprach. Sieht man sich übrigens die vielen PartnerInnen des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktforschung an, fallen transatlantische Einrichtungen auch ins Auge wie das IIP mit Präsident Hannes Swoboda oder das Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit. Die Eröffnung der Sommerakademie war übrigens eine der letzten Aufgaben von Bundespräsident Heinz Fischer, dessen Amtszeit am 8. Juli endet.

schlaining24

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