Schlagwort-Archive: Gewalt gegen Frauen

Wenn Vergewaltigung zum Erlebnis wird

Köln war ein Paradigmenwechsel, da Frauen in der Öffentlichkeit, die bis dato als Feministinnen galten, tagelang schwiegen, um dann ihrer Sorge über „rassistische Hetze“ Ausdruck zu verleihen. Wenn man sich ansieht, wer Frauenrechte verraten hat und verrät, stolpert man immer wieder über das „Missy“-Magazin und Autorin Mithu Sanya. Es ist leicht, sich über solche Frauen zu empören und Ferndiagnosen abzugeben. Doch derartige Tabubrecherinnen werden sorgfältig platziert und aufgebaut, wie man auch hier sehen kann:

„Seit Mithu Sanyal im Sommer 2016 ihr Buch ‚Vergewaltigung‘ herausbrachte, ist die Kulturwissenschaftlerin immer wieder mit erstaunlichen Thesen zum Thema in Erscheinung getreten“, schreibt die Emma in einem Kommentar zu Sanyals Vorschlag, aus Opfern „Erlebende“ zu machen, weil dieser Begriff „höchstmögliche Wertungsfreiheit“ beinhaltet. Sanyal bezeichnet ihr Buch übrigens auch  mit „höchstmöglicher Wertungsfreiheit“ als „meine Kulturgeschichte der Vergewaltigung“. Es ist kein Zufall, dass jede hohle Nuss, die sich bei Kritik an ihrem Schwachsinn als armes Opfer (Erlebende?) hinstellen kann, jede Menge Publizität hat.

sanyal1Sanyal auf Twitter

Wenn Vergewaltigung zum Erlebnis wird weiterlesen

One Billion Rising oder falsche Heldinnen

Ausgehend von Eve Ensler, der Autorin der „Vagina-Monologe“ fand One Billion Rising gegen Gewalt am Valentinstag 2013 zum ersten Mal statt. Jedes Jahr tanzen Frauen und Mädchen in vielen Ländern der Welt unter einem anderen Motto; diesmal geht es um Ausbeutung. In Wien bezeichnen sich die Veranstalterinnen selbst (hoffentlich ironisch) als Superheldinnen, gehören aber zu einer vollkommen übernommenen Szene. Man muss Ensler und Beschreibungen auf der OBR-Webseite sorgfältig lesen um zu verstehen, dass die geforderte „Revolution“ in Richtung „Kollektivismus“ gehen soll.

Es wird nämlich beklagt, dass kollektivistische Gesellschaftsformen zu Lasten der Frauen verlorengegangen sind. Von daher ist es auch keine Überraschung, dass Ensler den üblichen Narrativ gegen Donald Trump vertritt und „Toleranz“ gegenüber muslimischen Männern predigt. Liest man jüngere Kommentare von ihr, fällt auf, dass sie zu 100 % aus Propaganda und zu 0 % aus Fakten bestehen. Unter dem Eindruck von mehr als polemischen Angriffen auf Trump hat Helena Glass eine Liste von Hollywood-Leuten erstellt, die man boykottieren sollte, weil sie die Agenda von George Soros vertreten, inklusive Eve Ensler.

 

One Billion Rising oder falsche Heldinnen weiterlesen

President Trump und der „Muslim Ban“

Bei uns rufen instrumentalisierte Aktivisten „Let them stay!“, in den USA „Let them in!“, hier wird gereimt „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“, in Amerika „No hate, no fear, Muslims are welcome here!“. Vor dem #MuslimBan des neuen Präsidenten hiess es noch „No hate, no fear, immigrants are welcome here!“ Auch Aufnahmen aus den USA von Protesten erinnern uns sehr an Szenen, die wir aus Österreich, Deutschland und anderen Ländern kennen. Man sieht, dass die Begriffe „refugee“, „immigrant“ und „Muslim“ austauschbar sind, aber auch etwas gemeinsam haben: Es geht immer darum, vermeintliche Rechte Fremder über die Rechte der eigenen Bevölkerung zu stellen.

Wenn nun User auf Twitter andere darüber belehren müssen, dass es kein Recht auf Einreise in ein anderes Land gibt, kommt uns das bekannt vor. Denn in der Debatte um „refugees“ (= illegale Einwanderer, wenn man Genfer Flüchtlingskonvention, Dublin-Abkommen und Lissabon-Vertrag anwendet) war davon die Rede, dass es ja eine ungeheure Menschenrechtsverletzung darstellen soll, jemanden daran zu hindern, hierher zu kommen. Während aber auf Flughäfen in Europa routinemäßig jeden Tag viele Tausende kontrolliert werden, soll es unmöglich sein, dies an Grenzübergängen zu machen. Die Gehirnwäsche durch von George Soros unterstützte NGOs, Projekte, Netzwerke, Dachverbände u.a. für Netzwerke, Tagungen, Experten und Mainstream Fake News ist so umfassend, dass viele das Soros-Credo verinnerlicht haben: Jeder soll dort hingehen und leben, wo er will. Und wer dagegen ist, muss mindestens „Rassist“ sein oder aber gleich „Nazi“ oder „Faschist“.

welcomeusaWashington Examiner auf Twitter

President Trump und der „Muslim Ban“ weiterlesen

Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

intervloinke

Interventionistische Linke Köln auf Facebook

Müssen wir alle linksextrem werden? weiterlesen

Warum Frauen Frauen verraten

Frauensolidarität war gestern, 2017 ist mehr denn je der Verrat von Frauen an Frauen angesagt. Einst galt die Maxime, dass Frauen, die aufgrund ihrer Lebensumstände mehr wissen als andere Frauen oder mehr Spielraum haben, sich für andere einsetzen und sie unterstützen, da „Sisterhood“ nun mal „powerful“ ist. Es sind aber gerade Frauen, die von Gewalt gegen Frauen durch illegale Einwanderer zu Silvester ablenken, indem sie sich über „Racial Profiling“ empören. Jene Frauen und Frauenorganisationen, die nach den Übergriffen letztes Jahr in Köln und anderen Städten „rassistische Hetze“ befürchteten und eifrig auf Übergriffe Einheimischer hinwiesen, durften auch heuer nicht fehlen.

Wenn man weiß, dass der Regime Changer George Soros Projekte u.a. gegen „Racial Profiling“ im Sinne seiner Destabilisierungsagenda fördert, sollte man darauf hinweisen, aber nicht bei dieser Erklärung stehenbleiben. Denn wenn ausgerechnet Frauen, also die Zielobjekte von sexueller Gewalt, die Gefahr verharmlosen und von ihr ablenken, soll dies signalisieren, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit keineswegs gefährdet ist. In Wahrheit hat die Polizei gerade noch einmal das Schlimmste verhindern können; In Köln wäre ohne massive Präsenz das Gleiche wie vor einem Jahr passiert. In dieser Situation wurden Männer von „nordafrikanischem Aussehen“ rigoros kontrolliert, die intern „Nafris“ (nordafrikanische Intensivtäter) genannt werden. Wie 2016 Massengewalt gegen Frauen mit „rassistischer Hetze“ (= dagegen aufstehen) gleichgesetzt wurde, sollen wir uns heute um die armen Opfer von „Racial Profiling“ sorgen.

racialpSimone Peter (Vorsitzende der Grünen)

Warum Frauen Frauen verraten weiterlesen

Angela Merkel und ihre Untertanen

Nur mit massivem Polizeiaufgebot wurde verhindert, dass Mobs an Nordafrikanern und Arabern Übergriffe besonders auf Frauen zu Silvester verübten. Zwischenfälle gab es dennoch einige, und als Konsequenz lobt man sich selbst, angeblich doch Sicherheit gewährleisten zu können. Freilich war es vor zwei Jahren noch nicht nötig, Feiern in Deutschland, aber auch Österreich in diesem Ausmaß zu bewachen. Vorher lobte die Bundeskanzlerin noch sich selbst in ihrer Neujahrsansprache und fühlte sich dabei von den Gästen enttäuscht, die nicht Schutz suchen, sondern Anschläge verüben wollen.

Lernen mit dem Terror zu leben ist nun die Devise – wie uns ja auch Medien nach jedem Attentat erklären, dass wir uns eben daran gewöhnen müssten. Es hat ein Jahr gedauert, bis alle Details der Horror-Silvesternacht in Köln bekannt wurden – etwa dass „Flüchtlinge“ allen Ernstes als Wachpersonal eingesetzt, also Böcke zu Gärntnern gemacht wurden. Damals wurde nur dank entsetzter Berichte in den sozialen Medien (die seither und erst recht nach der US-Wahl vom Mainstream attackiert werden) überhaupt mit tagelanger Verspätung doch zugegeben, dass etwas passiert ist. Bereits als immer mehr Details zum Anschlag in Berlin vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangten, fühlte sich die Bevölkerung veräppelt, da es wie ein geschehen Lassen aussah. Und was soll man davon halten, dass die „Klientel von 2015“ auch heuer wieder in Köln aufmarschierte in der Hoffnung, Massenübergriffe auf Frauen seien möglich?

kr11merkel

„Kronen Zeitung“ feiert Merkel (1.1.2017)

Angela Merkel und ihre Untertanen weiterlesen

Van der Bellen und seine Wählerinnen

Es heißt, dass junge gebildete Frauen die Bundespräsidentenwahl entschieden hätten und man weist generell auf den höheren Bildungsgrad der Van der Bellen-Wähler hin. Dass Frauen sich eher „links“ entscheiden als Männer ist aber ebenso altbekannt wie die Zuschreibung von Qualifikationen und Berufswegen zu politischen Lagern. Dabei wird vernachlässigt, dass Frauen sich für einen Mann zerrissen haben und gerade „Gebildetere“ sich in dieser Wahlauseinandersetzung oft als resistent gegen Fakten erwiesen haben.

Nicht ungeschickt wurden bei Van der Bellens Abschlussveranstaltung Frauen auf die Bühne geholt, die sich bezahlt und ehrenamtlich für den neuen Bundespräsidenten engagiert haben. So ging auch unter, dass ausschliesslich Männer Reden hielten und Frauen daher auf den Status der Helferinnen für Männerziele reduziert werden. Mit anderen Worten unterschieden sich die Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in dieser Hinsicht kaum. Dafür wird jetzt die „neue First Lady“ Doris Schmidauer ins Rampenlicht gestellt, die ihren Job im grünen Parlamentsklub nicht aufgeben wird. Doch da die Ergebnisse des „unabhängigen“ Van der Bellen von ORF bis Standard und Zeit sowieso in Grün angezeigt wurden, spielt dies kaum eine Rolle.

Und es ist auch klar, wer die Fäden zieht: „Schmidauer arbeitet seit über 25 Jahren für die Grünen. Im Dezember 1989 heuerte sie bei ihrer heutigen Partei an und unterstützte Aufdecker Peter Pilz im Noricum-Untersuchungsausschuss. Im Klub rückte sie auf und war von 1996 bis 1999 Van der Bellens persönliche Assistentin. Im Herbst 2015 erst hat die 53-Jährige ihren langjährigen Lebensgefährten, der als Parteichef auch ihr Vorgesetzter war, geheiratet. Beide teilen die Leidenschaft fürs Wandern und verbringen gerne Zeit in der Natur.“ Weil ein Zufall aber auch, dass Peter Pilz – der wie Van der Bellen US-Militärinterventionen und die Ziele der Globalisten vertritt – seinen Freund „Sascha“ ebenfalls zur Partei brachte.

fgh Van der Bellen und seine Wählerinnen weiterlesen

One Billion Rising – Widerstand gegen Gewalt

Am 14. Februar tanzen Frauen in vielen Städten der Welt als Protest gegen Gewalt; diesmal stehen bei uns Frauen auf der Flucht im Mittelpunkt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärten unter anderem Vertreterinnen der Grünen, warum Gewalt gegen Frauen immer noch ein Massenproblem ist.

War letztes Jahr (und im Jahr davor) noch die Frauenministerin bei der Pressekonferenz zu One Billion Rising, fehlte sie diesmal und wird auch nicht an einer Diskussion am Abend des 14. Februar teilnehmen. Es hieß, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sei in den letzten Monaten auch nicht mehr bei Veranstaltungen, die über den Kreis ihrer Partei hinausgehen, und auch nicht bei PK-Terminen mit anderen. (1)

Dabei haben die Frauen – und hier speziell jene, die im Gewaltschutz aktiv sind – ein wichtiges Anliegen, denn es werden Übergriffe auf Frauen in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen beklagt. Die Ministerin möge doch einmal einen Lokalaugenschein machen und sich vor Ort informieren, meinte Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser. Immer wieder kommen HelferInnen und berichten, dass Frauen sexuell belästigt werden, dass sich auch Probleme aus fehlender Intimsphäre ergeben.

Beim Asylgipfel der Bundesregierung am 20. Jänner 2016 wurde nicht berücksichtigt, was bei der Situation von Frauen zu beachten ist, wurde kritisiert. Und da sich zwar die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP), Sebastian Kurz (Äußeres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ) um das Thema Asyl kümmern, nicht aber die Frauenministerin sich einbrachte, schien auch niemand die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten zu haben.

Aus der Sicht der Gewaltschutzarbeit kommt es darauf an, Frauen sicher unterzubringen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, als Asylwerberinnen im Notfall ins Frauenhaus zu ziehen, was bislang erst  in den Bundesländern Salzburg und Tirol vorgesehen ist. Wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, sollen die Asylverfahren von Frauen auch von jenen ihrer Männer abgetrennt werden. Auch ohne Engagement des Frauenministeriums ist der Informationsbedarf bei HelferInnen übrigens gross, da immer wieder angefragt wird, sagen die Einrichtungen.

Ulrike Lunacek, Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wies darauf hin, dass bislang nur 12 von 28 EU-Staaten die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifiziert haben. Zwar versteht sie die Empörung über sexuelle Übergriffe auf öffentlichen Plätzen, warnt aber davor, diese für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu nutzen, wie es „rechte Parteien“ letzte Woche im EP getan haben. Es geht darum, jede Frau vor Gewalt zu schützen, „aber keine Kampagne gegen Flüchtlinge zu führen“. Da Frauen „weltweit auf der Flucht sind“, gelte es, besonders an den Schutz weiblicher Flüchtlinge zu denken.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und letztes Jahr aus der SPÖ ausgetreten,  sieht in Gewalt ohnehin „ein ständiges Tabuthema“. Meist ist Gewalt nur zweimal im Jahr in  öffentlichen Bewusstsein; eben rund um One Billion Rising und bei den 16 Tagen gegen Gewalt Ende November / Anfang Dezember. Immer mehr Frauen haben das Selbstbewusstsein, sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden, doch diese wissen auch, dass „der Gewaltschutz in den Ländern unterdotiert ist“.

Ablinger ist auch Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, das seit Jahren mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich fordert. Tatsächlich müssen sich auch Fraueneinrichtungen immer noch rechtfertigen, während mitterweile bekannt ist, dass in Wien nicht existierende Kindergärten von der Stadt finanziert wurden, was anteilig auch Bundesmittel betrifft. (2) „Wir haben in Oberösterreich die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder um die gleichen Täter geht, jetzt eben neue Frauen betroffen sind“, sagt Ablinger.

Hier sieht sie ein Problem bei fehlender Täterarbeit, die ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention ist. Was Flüchtlinge betrifft, stört sie eine Debatte über „Asylverschärfungen und Abschiebungen“, wobei man Übergriffe a la Köln auch aus ihrer Sicht nur ja nicht „rassistisch“ kritisieren darf. In der Berichterstattung  über Flüchtlinge fehlt ihr der Focus auf Frauen, denn man sieht nur „Stereotypen“ in Abbildungen, erfährt aber keine Geschichten von Frauen. Auch sie fordert, dass auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und LGBTI-Personen auf der Flucht Rücksicht genommen wird.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wirft der Regierung vor, Asyl auf Zeit zu verankern und die Möglichkeiten für Familiennachzug einzuschränken. Die Regierung ist auch säumig, das vorgesehene Erstaufnahmegespräch für Frauen mit einer Beamtin umzusetzen (vielleicht war ja der Andrang enorm?). Lunacek spricht davon, dass „die Anti-Europa-Haltung“ in der EU viel stärker geworden sei; Beispiele sind etwa die Regierungen von Ungarn und Polen. Dort will man auch nicht mitwirken an Gender-Strategien der EU, kritisieren die Grünen, die auch hoffen, „dass die Grenzen offen bleiben in Europa“.

Lunacek meint damit explizit jene zwischen den EU-Staaten, gehört jedoch auch zur „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“-Fraktion, was bei den Grünen Standard ist. (3) Es ist kein Zufall, dass sie Merkels „Wir schaffen das!“ richtig findet und Hoffnungen in die bei der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindenden Gespräche über Syrien setzt. Skeptische Geister meinen ja, dass die USA plötzlich für eine Waffenruhe sind, weil sie dramatisch an Boden verlieren. (4) Es überrascht nicht, dass es den One Billion Rising-Frauen um „Männergewalt egal welcher Herkunft“ geht, wie Lunacek es nennt.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll mit einem Andrang nach Europa wissen sie keine Antwort, nehmen aber auch nicht dazu Stellung, dass GegnerInnen von Gewalt ja nicht mehr an Gewalt gegen Frauen und anderen Delikten haben wollen. Lunacek betont aber, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen „zu 80% von Österreichern“ ausgeübt wird. Dabei fehlen jedoch Vergleichswerte, da man vom Anteil an der Gesamtbevölkerung ausgehen muss und auch bei „Österreichern“ noch zwischen Eingebürgerten und als Staatsbürger Geborenen unterscheiden kann.

One Billion Rising als „gegen Gewalt tanzen“ zugleich mit Frauen in vielen anderen Städten ist per se international und multikulturell angelegt; (5) schliesslich hat „Mutter Erde keine Vaterländer“, so ein alter feministischer Spruch. Wie Sonja Ablinger es aber für die Presseunterlage formuliert hat, soll so gut wie alles als Asylgrund gelten, denn „Frauen fliehen so wie Männer vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen“, aber zusätzlich auch vor „Genitalverstümmelung, sexualisierter Folter, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung oder Bildungsverbot“. Auffällig ist, dass politische Verfolgung, der Asylgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, gar nicht erwähnt wird (anderes kann, muss aber nicht subsidiären Schutz bedeuten).

Die Gleichsetzungsdebatte unter dem positiv besetzten Aspekt, mit allen Frauen solidarisch sein zu wollen, alle Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, führt wie die Diskussion über die Mindestsicherung (6) dazu, Ressourcen nicht zu vergrößern, sondern zwischen Menschen in Not mit Ansprüchen an den Staat und Fremden umzuverteilen. (7) Charakteristisch für die meisten Akteure (und Akteurinnen) ist blindes Staatsbashing, für das geltendes nationales wie internationales Recht in sein Gegenteil verkehrt wird. „Werte“, die rechtmässiges Handeln ersetzen sollen, docken zudem bei Vorstellungen an, für die viele Frauen sehr empfänglich sind.

Sie sollen (traditionellen Rollenbildern zufolge) anderen helfen, dabei nicht an sich selbst denken, nicht Nein sagen und Grenzen setzen, wenn sie sich überfordert fühlen; sie sollen ihre Gefühle runterschlucken, wenn sie Unbehagen empfinden, etwa wenn Männer, denen sie „helfen“, sie ignorieren, nicht ernstnehmen oder gar belästigen. Grenzen, Entscheidungen, Durchsetzungsvermögen werden traditionellerweise mit „männlich“ assoziiert, sind aber schlicht notwendig, etwa wenn man Verantwortung auch für andere trägt. (8) Vielleicht geht beim Gewaltschutz auch deswegen so wenig weiter, weil überlastete Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kraft haben, etwas zu fordern, und in ihrem Umfeld auch nicht bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht und eben nur mit Konsequenz und anderem „Männlichem“ etwas bewirkt werden kann?

Das Motto von One Billion Rising 2016 „Frauen auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“ passt zu „no border, no nation“ und dem Ziel des Spekulanten George Soros und des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplexes der USA, die Nationalstaaten Europas zu zerstören. Es ist mehr als legitim, die eigene Bevölkerung zu schützen, darunter auch jene Frauen, die für Massen junger Männer aus einem anderen Kulturkreis zu Freiwild werden. Denn dies ist die Aufgabe der Bundesregierung, unterstützt von Polizei und Militär; doch sie wird durch Mantras von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ sabotiert. Hier sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen, die schliesslich für die Destabilisierung u.a. Syriens verantwortlich sind, denn es werden ausschliesslich Familien aus Syrien ins Land gelassen (und insgesamt  weit weniger Menschen als nach Österreich!).

(1) es gibt aber eine Presseaussendung, in der sich die Ministerin „wünscht“, dass bei Gewalt nicht mehr weggesehen wird: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0025/frauenministerin-heinisch-hosek-one-billion-rising-es-muss-endlich-schluss-mit-der-gewalt-sein
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0104/bluemel-stadtregierung-verspielt-mutwillig-foerdermittel-vom-bund-fuer-kindergaerten
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.konjunktion.info/2016/02/syrien-fordert-kerry-eine-waffenruhe-weil-die-nato-proxies-weiter-an-boden-verlieren/ und zum Lob für Merkel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8331268-moskau-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik
(5) in Österreich z.B. in Wien, ab 14.30 Uhr vor dem Parlament am 14. Februar: http://www.1billionrising.at  oder am 13.2. ab 11 Uhr in St. Pölten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0074/one-billion-rising-frauen-und-maedchen-tanzen-gegen-gewalt
(6) siehe Kampagne von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at (man soll sich nicht täuschen lassen; der Österreicher, die Österreicherin gelten NIE als Mitmenschen für diese Organisation!).
(7) warum die Bezeichnung „illegale Masseneinwanderung“ korrekt ist, kann man hier nachlesen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/

Nach Köln: Hat der Feminismus versagt?

Wenn Frauen im Mainstream als Feministinnen bezeichnet werden, aber ängstlich bemüht sind, vor allem gegen „rassistische Hetze“ aufzutreten, ist Skepsis angebracht. Schließlich ist nicht jede Frau, die Täter und Taten klar benennt, so bekannt wie Alice Schwarzer, die auf den ersten Blick als Ausnahme von einer enttäuschenden Regel erscheint.

Sieht man sich an, wie auf der Webseite der „Emma“ diskutiert wird, findet sich aber eine grosse Bandbreite an Reaktionen; neben der Annahme, „wir“ müssten allen helfen, weisen die UserInnen auch auf geopolitische Zusammenhänge hin, während diese für andere nach wie vor „Verschwörungstheorien“ sind. (1) Man muss sich aber dessen bewusst sein, dass viele Menschen keine eigene Meinung vertreten, sondern dirigiert werden, wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der u.a. über die NATO-Geheimarmee Gladio publiziert hat, in einem Interview sagt:

„Herr Ganser, durch WikiLeaks und andere sind in der letzten Zeit einige brisante Dokumente, die staatliche Mechanismen zur Manipulation respektive Lenkung der öffentlichen Meinung offenbaren, an die Öffentlichkeit gelangt. Da wurde inzwischen nicht nur belegt, dass etwa im ‚Krieg um die Köpfe‘ seit einiger Zeit ganz gezielt Frauen propagandistisch angesprochen werden, um auch und insbesondere diese zur Zustimmung zu westlichen Kriegen im Nahen Osten zu bewegen. Da gibt es inzwischen auch Papiere, die darlegen, wie mit Spins und Propaganda diejenigen, die die richtigen Fragen stellen, in Verruf gebracht werden sollen. Was ist hier über die entsprechenden Strategien von Seiten der Mächtigen bekannt?“ Nach Köln: Hat der Feminismus versagt? weiterlesen

Alexander Van der Bellen will Bundespräsident werden

Bereits seit August 2014 wird Alexander Van der Bellen als möglicher Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen gehandelt. Am 10. Jänner 2016 gab er schließlich seine Antrittspressekonferenz, bei der er sich als unabhängiger Kandidat mit grüner Unterstützung präsentierte.

Man wählte den Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt als Schauplatz, in dessen Saal zwei Türen führen: eine erreicht man durch die Garderobe im Vorraum, die andere ist bei der Bar, wo man sich an Stehtischen unterhalten kann. Van der Bellen  betrat den Saal voller MedienvertreterInnen durch die  Garderobe und verliess ihn nach rund 36 Minuten auch auf diese Weise wieder, ohne Interviews zu geben oder sich mit jemanden zu unterhalten.

Am 18. Dezember gab die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss ihre Kandidatur bekannt, stand den JournalistInnen etwa eine Dreiviertelstunde lang Rede und Antwort und machte nach der Pressekonferenz noch einige Interviews. (1) Auch Griss betrachtet sich übrigens als unabhängig, ist in dieser Hinsicht jedoch erstmal glaubwürdiger, da das ehemalige SPÖ-Mitglied Van der Bellen 21 Jahre lang für die Grünen im Parlament bzw. dann im Wiener Gemeinderat saß.

Van der Bellen ist nicht nur der betonten „Unabhängigkeit“ wegen kein Kandidat der Grünen, wenngleich der extra für den Wahlkampf gegründete Verein aus Grünen besteht („Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“). Man umgeht so auch einen innerparteiliche Diskussion samt Beschlüssen in Gremien, was etwa die ÖVP aufmerksam zur Kenntnis nimmt. Denn sie wird ihren Kandidaten (den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol) erst nach dem erforderlichen Procedere in den Parteigremien offiziell präsentieren. Gegenwind hat Van der Bellen aber auch aus den Reihen der Grünen, etwa von der Grünen Jugend, die ihm Neoliberalismus vorwerfen:  

„Die Jungen Grünen warnen anlässlich der Bekanntgabe seiner Kandidatur vor einer Fehleinschätzung Van der Bellens. So sehr die Jugendorganisation der Grünen auch die gesellschaftspolitisch liberalen Einstellungen von Van der Bellen schätzt, so sehr warnt sie vor seinen mittlerweile teils neoliberalen wirtschaftspolitischen Positionen. Die zustimmende Haltung zu neoliberalen Projekten wie Bankenrettungen, TTIP, Studiengebühren und mehr Einfluss der Wirtschaft auf Hochschulen sind Zeugen dieser wirtschaftsliberalen Geisteshaltung.“ Die Parteijugend bezeichnet ihn als „idealen Kandidaten für Raiffeisen und Co. Er gilt als allwissende, ideologiefreie Instanz, steht in wirtschaftlichen Fragen aber weiter rechts als viele denken würden“.

Und sie stellt fest: „Die Jungen Grünen erkennen die Verdienste Alexander Van der Bellens in vielen Bereichen an. Er steht für eine weltoffene Gesellschaft und vertritt fortschrittliche gesellschaftspolitische Positionen, die in Österreich nicht selbstverständlich sind. Er wäre auch mit Blick auf die anderen Kandidaturen nicht die schlechteste Wahl. Klar sein muss aber auch: Van der Bellens wirtschaftspolitische Positionen sind konservativ und wirtschaftsliberal. Als linke Jugendorganisation werden die Jungen Grünen auch die politischen Schattenseiten und Risiken bei van der Bellen beleuchten.“ (2)

Als Van der Bellen für ein paar Jahre in den Wiener Landtag wechselte, richtete man ihm das Büro eines „Universitätsbeauftragten“ ein, was nicht nur für die ÖVP ein typisches Beispiel für rotgrünes Beauftragtenunwesen ist. (3) Da es auch in der ÖVP Zaudern und Zögern gab, ehe bekannt wurde, dass der von vielen favorisierte niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nicht kandidieren will, machen Grüne Van der Bellen aber auch mit Sprüchen wie „Mut kann man nicht kaufen“ die Mauer. (4) Überhaupt geht es beim direkt gewählten Bundespräsidentenamt vor allem um (vermeintliche) Werte und Tugenden, die besonders jene BewerberInnen für sich beanspruchen, die nicht – wie alle Präsidenten seit 1945  – der SPÖ oder der ÖVP entstammen.

Van der Bellens Auftritt wurde (teilweise) von der Austria Presse Agentur aufgezeichnet; ein Video von seinem Statement, den Fragen und seinen Antworten von rund 36 Minuten Dauer ist aber mittlerweile auf Youtube zu finden; (5) die Pressekonferenz wurde via  Livestream übertragen und war dann als Video bei Facebook abrufbar. Außerdem gibt es bei neuwal.com ein Transkript des Eingangsstatements, aus dem ich hier auch in Ergänzung meiner Notizen zitiere: „Erstens natürlich bin ich überzeugt, dass ich die Aufgaben des Bundespräsidenten gut wahrnehmen kann. Ich bin ein verbindlicher Charakter, würde nach innen verbindend wirken, verteilt, übergreifend verbinden und nach außen – glaube ich – Österreich gut repräsentieren.

Ich bin auch zuversichtlich, dass wir in der Politik – und ich glaube es ist notwendig in Österreich – eine neue Gesprächskultur entwickeln können, entwickeln sollen. Eine Kultur des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung. Was mir besonders wichtig ist: Des einander zuhören Könnens. Das heißt also, davon Abstand zu nehmen, den anderen zu kritisieren, bevor er oder sie den jeweiligen Satz überhaupt zu Ende gesprochen hat. Das ist ja der politische Alltag. Das kennen wir alle nur zu gut.“ (6)

Van der Bellen vergaß auch nicht, damit zu kokettieren, dass seine estnisch-russischen Eltern als  Flüchtlinge nach Österreich kamen: „Zweitens gibt es auch ganz persönliche Motive und ein ganz persönliches Motiv für dieses hohe Amt zu kandidieren. Klingt vielleicht ein bisschen pathetisch. Aber Österreich hat mir, dem Flüchtlingskind, große Chancen eröffnet. Österreich hat mir, dem Flüchtlingskind, viel geschenkt. Vor allem das, was man an Heimat nennt. Ubi bene, ibi patria – wo es mir gut geht, dort ist meine Heimat. Und mir geht es in Österreich wirklich gut. Österreich hat mich gut behandelt. Ich fühle mich in Österreich zu Hause. Von Tirol bis Wien, von Oberösterreich bis Kärnten, und so weiter. Das ist meine Heimat, dort gehöre ich hin.“

Ein bisschen, aber eher, indem er Schlagworte aufzählte, ging Van der Bellen auch auf Inhalte ein und wurde etwa in diesem Punkt doch ein wenig konkreter: „Last not least – das ist mir ein wichtiger Punkt. Last not least, steckt Europa, die Europäische Union, wahrscheinlich in der tiefstgreifendsten Krise seit ihrer Geburt. Und ich möchte dazu heute ganz klarstellen, dass ich die Sprengung der Union… Das heißt, die Rückkehr zur alten Nationalstaatlerei des 20. oder 19. Jahrhunderts für den größtmöglichen Fehler sowohl in politischer wie in wirtschafspolitischer Hinsicht hielte.“ Man beachte, dass Angela Merkel, deren Politik für immer mehr Menschen die größtmögliche Katastrophe verkörpert, (7) ebenfalls vor „Nationalstaaterei“ warnt und Deutschland und die EU in ein einziges grosses Flüchtlingslager verwandeln will. (8)

Alexander Van der Bellen gehört zu jenen PolitikerInnen, die zusammen mit einer Journalistin oder einem Journalisten ein Buch über sich selbst verfassen, von dem ein Verlag hofft, dass es sich gut verkauft. Als er bei der Wiener Buchwoche zu „Die Kunst der Freiheit“ interviewt wurde, wünschte er sich einen „Staat Europa“, weil „28 Landeshauptmänner“ die EU „mehr schlecht als recht durch die Krise führen“. (9) Daher fragte ich ihn, warum er Bundespräsident der Republik Österreich werden will, wenn er doch in Wahrheit für einen „Staat Europa“ ist. Daher fragte ich ihn, warum er Bundespräsident der Republik Österreich werden will, wenn er doch in Wahrheit für einen „Staat Europa“ ist. Für ihn ist es „kein Widerspruch“, da „die europäischen Staaten viel zu klein sind, um sich weltpolitisch ohne transnationale  Koordination und Kooperation“ zu behaupten. An anderer Stelle  spricht er von einer befürchteten  „Verzwergung“ von EU-Staaten, wenn diese einfach nur mehr Staat wären, ohne sich via EU irgendwo (angeblich)  „behaupten“ zu wollen. 

Da von ihm weder bislang noch bei seinem Statement ein Wort über die Übergriffe auf Frauen mehrheitlich durch Flüchtlinge (die erst kurz oder schon etwas länger im Land sind) in Deutschland, aber in kleinerem Ausmaß auch in Österreich verloren wurde, (10) frage ich ihn, ob ihm die Sicherheit der Wählerinnen denn kein Anliegen ist. Nun verurteilt Van der Bellen „das Verhalten der Leute, die sich dort zu tätlichen oder sexuellen Übergriffen… ich weiss nicht, wie wie man das nennt …. hingerissen haben…“, denn es  geht um die Achtung der Rechte und der Würde der Frau, und zwar tagsüber wie auch nachts.. wo immer Männer Frauen begegnen. „Es gibt Menschenrechte und Menschenpflichten“, betont er und weicht wie zu erwarten einem Benennen der Täter aus. Damit ist er jedoch ganz auf der Linie der meisten Grünen, da jedwede Äußerung verpönt ist, die eine Rückkehr zu österreichischer Kultur statt „Willkommenskultur“ beinhaltet (ironischer Weise kommt im Video zur Kandidatur aber die Zeile „mutig in die neuen Zeiten“ aus der 3. Strophe der Bundeshymne vor).

Allgemein wird – teils fassungslos bis erschüttert – ein weitgehendes im Stich Lassen der Opfer durch gerade jene Frauen beobachtet, die als „feministisch“ gelten. (11) Auch eine seltsame Kundgebung der Grünen Frauen am Abend des 9. Jänner 2016 auf dem Wiener Stephansplatz folgte diesem Muster. Es wurde getrommelt und frau verkündete via Transparent, dass sie „widerborstig“ gegen Gewalt auftrete, was durch Klobürsten unterstrichen wurde, die fröhlich geschwenkt wurden, etwa wenn die Wiener Gemeinderätin Birgit Hebein und Brigitte Hornyik vom Frauenring den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl forderten, der Frauen riet, nachts nur in Begleitung unterwegs zu sein. (12)

Es scheint, dass viele Frauen, die sich als politisch verstehen, doch nur Schubladen aufziehen: eine für häusliche Gewalt, eine für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, eine für Vergewaltigung, eine für Sexismus, eine für Antirassismus. All dies geschieht in einem Rahmen, der letztlich von Männern vorgegeben wird, die sich jetzt auch stärker öffentlich wahrnehmbar artikulieren und eher als einige Frauen die Dimension der Angriffe auf Frauen begreifen. (13) Von Politikern wie Van der Bellen ist dies jedoch nicht zu erwarten, wie seine Antworten zeigen.

Alexander Van der Bellen hat 2010 dazu aufgerufen, Heinz Fischer wieder zum Bundespräsidenten zu wählen, der seinen Job aus seiner Sicht „ganz ausgezeichnet macht“. Sie sind „keine eineiigen Zwillinge“, weil er selbst gerne ironisch ist, doch er ist von Fischers Amtsführung überzeugt. Da der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, galt meine dritte Frage den Zuständen im Verteidigungsministerium,  wo das Heer gezielt an die Wand gefahren wird und der Befehlshaber, also Minister Gerald Klug, bekanntermaßen nicht viel Ahnung hat. Vorgänger Norbert Darabos hingegen wurde abgeschottet und am Regieren gehindert; die Befehlskette ist ausgehebelt. Ich könne ihm – ebenso wie Peter Pilz, der Van der Bellen zu den Grünen gebracht hat – „gerne Hintergrundinformationen geben“. Da Van der Bellen meint, er könne die Aufgaben eines Bundespräsidenten gut wahrnehmen, weise ich darauf hin, dass Fischer sie gar nicht wahrgenommen hat. (14)

Van der Bellen erwiderte, dass er sich nichts Konkretes unter der Funktion eines Oberbefehlshabers vorstellen könne. „Zuständig ist der Verteidigungsminister, der Bundespräsident hat keine Exekutivgewalt“, erklärte er, da er ja auch keine Minister ernennen oder abberufen könne. Der Bundespräsident kann eine Meinung haben und diese „intern und manchmal auch öffentlich“ äußern, aber z.B. beim Budget nicht eingreifen. Freilich sieht Van der Bellen beim Thema FPÖ als möglicherweise einmal stimmenstärkste Partei Handlungsspielraum und erinnert an Thomas Klestil (da ihn „KollegInnen“ mehrmals nach der FPÖ fragen), der „nicht ungeschickt“ eine „proeuropäische“ Präambel zum schwarzblauen Regierungsprogramm forderte und nicht jede vorgeschlagene Person als ministrabel ansah.

Da aber der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über das Heer als Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften in einer Befehlskette hat, die im Ernstfall mit dem Bundespräsidenten beginnt, aber von der Regierung im Rahmen einer „wehrpolitischen Ermächtigung“ die Verfügungsgewalt übertragen wird, hat er sehr wohl Handlungsspielraum. Heinz Fischer hätte 2010 das Rücktrittsangebot einer Bundesregierung annehmen können, in der Norbert Darabos als Verteidigungsminister seine Befugnisse nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, weil man ihn unter Druck setzte (er will kein Vasall der NATO sein).  (15) Ebenso kann ein Präsident in spe Van der Bellen das Rücktrittsangebot dieser Regierung nach seinem Amtsantritt annehmen, wenn sich die verfassungswidrigen Zustände nicht geändert haben. Also wenn kein Minister, keine Ministerin das Ressort innehat, die / der auch in jeder Hinsicht in der Lage ist, das Amt auszuüben.

Was die FPÖ betrifft, verweise ich auf die Berichterstattung anderer Medien: „Die Gretchenfrage in diesem Präsidentschaftswahlkampf, nämlich wie es ein Kandidat wohl mit der FPÖ hält, beantwortete Van der Bellen diesmal nicht so klar, wie man es von ihm schon gehört hat und sich vielleicht auch gewünscht hätte. Hatte er noch im Herbst erklärt, er würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zweifelsfall nicht als Regierungschef angeloben, diese Aussage aber später mit dem Verweis relativiert, es handle sich dabei um einen „hypothetischen“ Fall, so blieb er diesmal auch auf Nachfrage vage. Immerhin sei der Bundespräsident ja – genauso wie eine Partei bei der Nationalratswahl – demokratisch gewählt, allerdings mit einer höheren Stimmenmehrheit als eine (Kanzler-)Partei. Auch als stärkste Fraktion habe man nicht automatisch einen Anspruch auf die Kanzlerschaft, schmunzelte er. Was genau er damit meint, wie er verfassungsrechtlich damit umgehen würde und ob er – ähnlich wie etwa Thomas Klestil – eine schwarz-blaue Regierung zähneknirschend und mit Auflagen angeloben würde, darauf wollte Van der Bellen nicht genauer eingehen.“ (16)

Dies schreibt die „Wiener Zeitung“,  die so auf Van der Bellen –  Fischer Bezug nimmt: „‚Du Lausbub, Du.‘ Mit diesen Worten hat Heinz Fischer den 50-jährigen Alexander Van der Bellen im Nationalrat empfangen, als dieser 1994 für die Grünen ins Parlament einzog. Mehr als 20 Jahre später sitzt dem ‚Menschen mit grüner Vergangenheit‘, wie sich Van der Bellen nun selbst nennt, immer noch der Schalk im Nacken.“ Dass Van der Bellen lange nach dem Namen des Sozialministers, der wahrscheinlich für die SPÖ kandidieren wird, suchen musste, fiel auch anderen auf; ebenso, dass er angab, mit ÖVP-Kandidat „Helmut Kohl“ dasselbe Gymnasium besucht zu haben: „Über die anderen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ließ er sich wenn, dann nur positiv aus, bei den Namen haperte es allerdings. So verwechselte er Andreas mit Helmut Khol und wie ‚der Sozialminister‘ heißt, wollte ihm partout nicht einfallen, auch wenn er ihn schon seit Jahren kenne. An seinem Namensgedächtnis wird Van der Bellen also noch feilen müssen, sollte er Bundespräsident werden und keine diplomatischen Verärgerungen riskieren wollen. Ein kleiner Fauxpas in einem ansonsten erwartet souveränen Auftritt.“

Der „Standard“ berichtet mit eingefügten APA-Video (von 13:51 Minuten) und schreibt: „Der Anzug sitzt, ebenso die einstudierten Gesten, und die zentrale Botschaft – ‚Ich bin überzeugt, ich habe eine ernste Chance‘ – wird bei der Antrittspressekonferenz am Sonntag mehrmals und deutlich platziert. Kampagnenchef Lothar Lockl lächelt zufrieden, das Produkt Alexander Van der Bellen, Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl Ende April 2016, ist lanciert. Nun heißt es: Marke schärfen, Bekanntheitsgrad erhöhen, Kaufimpuls erregen.“ (17) Dass Van der Bellen immer wieder betont, jede/r müsste weit über das Parteienspektrum hinaus Zustimmung gewinnen, ist verständlich, denn gewählt  ist, wer die Mehrheit der Bevölkerung auf sich vereint. Fragen zu seinem Privatleben verbittet sich dieser Bewerber übrigens; man weiss daher nur, dass er vor Kurzem die Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs geheiratet hat. (18) Sein Alter von 72 entspricht jenem, das Heinz Fischer beim Wiederantritt 2010 erreicht hatte;  und was das Rauchen betrifft, habe jeder ein Laster…

PS: Weil Van der Bellen davon ausgeht, dass die grüne Parteibasis ehrenamtlich für ihn Plakate klebt und „was weiß ich“ im Wahlkampf macht, sei an die Wahl 1992 erinnert, als die Basis mit dem Zukunftsforscher Robert Jungk einen passenden Kandidaten hatte. Jungk musste als Jude aus Deutschland flüchten, wusste früh von Konzentrationslagern (doch auch in der Schweiz wollte dies niemand publizieren), er war nach dem Krieg ein Gegner der Atomrüstung und setzte auf Sonnenenergie. Jungk unterstützte den Widerstand in Deutschland gegen die sogenannte Nachrüstung der NATO in den 1980er-Jahren und stand nicht nur der NATO,  sondern auch dem EWR und der EG kritisch gegenüber. Deshalb wurde seine Kandidatur auch seitens des „grünen“ Parlamentsklubs boykottiert; es gab einige bewusst herbeigeführte Pannen auf einer Wahlkampftour, die für einen 79-Jährigen ohnehin strapaziös war. Auch unter diesen Umständen erreichte er – ehe Internet und Social Media die Werbung vereinfachten – immerhin 5,7 %. (19) In „Menschenbeben“ schrieb er übrigens:  „Die sich so stark geben sind in Wahrheit schwächer, als sie auftreten, und diejenigen, die meinen, sie seien zur Ohnmacht verurteilt, sind stärker, als sie vermuten.“

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0025/junge-gruene-warnen-vor-fehleinschaetzung-van-der-bellens
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0010/bluemel-arbeitsplaetze-fuer-wien-statt-versorgungsjobs-fuer-rot-gruen
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0129/arslan-zu-ebner-mut-kann-man-nicht-kaufen
(5) https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ – meine Fragen und seine Antworten ab Minute 12:47 – mit diesem Video gab Van der Bellen seine Kandidatur bekannt: https://youtu.be/ba4jalujuR0  dies ist die Webseite dazu: http://www.vanderbellen.at
(6) https://neuwal.com/2016/01/10/pressekonferenz-alexander-van-der-bellen-transkript/
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0022/dziedzichebein-sicherheit-und-selbstbestimmung-muessen-fuer-frauen-selbstverstaendlich-sein
(7) Dirk Müller: „Was Merkel hier gemacht hat, ist der schwerwiegendste Fehler, den ein deutscher Bundeskanzler je gemacht hat.“ https://www.youtube.com/watch?v=YqpRWE0glYM siehe auch http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Gauweiler-fordert-Ausstieg-der-CSU-aus-der-Koalition-wegen-Merkels-Fluechtlingspolitik-;art5578,345537
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/06/willy-wimmer-kalte-schulter-waere-angebracht/ – Willy Wimmer redet auch hier in einem Interview Klartext: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA
(1o) aktueller Stand: http://www.focus.de/regional/koeln/silvesternacht-in-koeln-zahl-der-anzeigen-nach-uebergriffen-auf-mehr-als-500-gestiegen_id_5200610.html und http://www.focus.de/regional/hamburg/silvester-in-hamburg-sexuelle-attacke-auf-der-reeperbahn-zahl-der-anzeigen-steigt-auf-133_id_5200483.html bzw. zur Vorgangsweise der Täter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-maas-niemand-kann-mir-erzaehlen-dass-das-nicht-vorbereitet-wurde-14006403.html und zu Österreich zB: http://www.krone.at/Oesterreich/Salzburger_Sex-Verbrecher_werden_nicht_abgeschoben-OeVP_fuer_Notbremse-Story-490321
(11) Kritik daran siehe zB: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/koeln-und-die-kaelte-des-feminismus/ oder https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0022/dziedzichebein-sicherheit-und-selbstbestimmung-muessen-fuer-frauen-selbstverstaendlich-sein und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0012/frauenring-gewaltpraevention-ist-aufgabe-des-staates und als typisches Beispiel für Verharmlosung in Medien: http://derstandard.at/2000028520689/Der-Kampf-gegen-sexuelle-Gewalt-muss-das-einzige-Motiv-sein
(13) ein Beispiel ist der Historiker und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(14) siehe Diskussion der SPÖ im November 2015, zu der Klug nicht hingegangen ist: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/ und zu Fischer: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(15) http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab – bei Fischers erstem Antreten 2004 war der dann vom Bundespräsidenten verratene Norbert Darabos übrigens sein erfolgreicher Wahlkampfmanager
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/794731_Stoisch-und-transparent-Van-der-Bellen-stellt-sich-der-Presse.html
(17) http://derstandard.at/2000028702682/Van-der-Bellen-gibt-Details-zu-Bundespraesidentschaft-Kandidatur-bekannt
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/ –  was die Frage des Alters betrifft, sei auf den vitalen etwa gleichaltrigen Oskar Lafontaine verwiesen: https://www.youtube.com/watch?v=PDh_ojOhauM#t=89  („Alternativen für eine echte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa“ – auch inhaltlich ganz anders drauf als Van der Bellen)
(19) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Jungk und Artikel von Karl-Heinz Gauß: http://www.zeit.de/2013/20/zukunftsforscher-robert-jungk