Frauen, Grüne, Frieden und Neutralität

Die Grünen befassten sich am 25. November im Haus der EU mit Frieden; vier Frauen, ein Mann und eine Moderatorin, das Publikum wurde per World Cafe eingebunden. Bei einer Kundgebung am 26. November vor der Albertina sprachen fünf Männer und eine Frau und es gab eine Moderatorin. Beide Settings spiegeln Voraussetzungen wider, die sich an Männern orientieren; dies ist natürlich in der Szene deutlicher, die sich als Alternative zum System versteht. Doch bei den Grünen wird keine Frau Abgeordnete, wenn sie unabhängig von Vorgaben als politisch versteht, was ihr wichtig und richtig erscheint. Zugleich blenden diejenigen, die jetzt die Politik der Regierung Russland gegenüber kritisieren, oft wesentliche Faktoren aus. Was die Grünen betrifft, so kamen frühe Mitglieder zwar auch aus der Friedensbewegung, wurden jedoch attackiert, wenn sie dies ernst nahmen und etwa Peter Pilz entgegentraten.

Er unterstützte zwar US-Militärinterventionen, wird dies jedoch aus Gründen der Tarnung getan haben. Wie leicht viele Menschen heute wohl das Gefühl haben, den Boden unter den Füßen zu verlieren, zeigt ein anderes Beispiel: Gerade wird die Anthroposophie mit den Waldorf-Schulen aufs Korn genommen etwa von Jan Böhmermann und dem ZDF. Die Intention dahinter scheint zu sein, ausgerechnet dort Unwissenschaftlichkeit zu unterstellen, wo Anhänger der Anthroposophie zu Recht skeptisch sind, nämlich bei „der Pandemie“. Mehr Maskenbefreiungsatteste an Waldorf-Schulen werden zu einem Fall gegen diese aufgebaut. Wenn man Rudolf Steiners Biografie aus der Distanz betrachtet, entsteht Eindruck, dass er sich mit zu seiner Zeit populären Themen befasste und mit unzähligen Vorträgen dazu beitrug, diese noch weiter zu verbreiten. Diese Vorträge wurden von einer Konzertagentur organisiert, mitstenographiert und veröffentlicht, meist ohne dass Steiner das Manuskript gelesen hätte. Heute wäre er ein Youtube-Star und in der Szene herumgereicht worden, die einige als Wahrheitsbewegung bezeichnen; er hätte auch 2022 das passende Geschlecht dafür. Das Beispiel Anthroposophie und „Pandemie“ illustriert scheinbar ausweglose Situationen, in denen wir uns befinden, wenn wir „Wahres“ glauben und uns selbst treu bleiben wollen. In der heutigen vermeintlich kritischen Szene spielen Vorstellungen von Frauen jedenfalls eine untergeordnete Rolle; ein absurdes Beispiel ist Frank Köstler, der die Pille ernsthaft als Instrument hybrider Kriegsführung bezeichnet.

Bei den Grünen im Haus der EU

Afrika: Reinhard Bösch und Empörung der Heuchler

Oft fragt man sich, was Politikern da wieder eingefallen ist, und das scheint überdurchschnittlich oft bei der FPÖ der Fall zu sein. Deren Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von der „Besetzung von Boden“ in Nordafrika, was die Twitterblase in helle Wüstenfuchs Rommel-Wehrmacht Empörung versetzt und zu Rücktrittsaufforderungen führt. Er umschreibt es so: „Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden.“ Und er meint die Verhinderung weiterer illegaler Migration, welche nicht nur die FPÖ als größtes gegenwärtiges Sicherheitsproblem betrachtet. Was aber ging zu sicherndem Raum voran, so sehr man seinen Vorschlag auch ablehnen mag? Der Regime Change 2011 in Libyen, bei dem für viele unverdächtige „NGOs“ wie Avaaz eine Flugverbotszone forderten, schuf die Voraussetzungen dafür, dass man sich über „Anlandeplattformen“ Zitat FPÖ Gedanken machen muss. Auf der Webseite Wrong Kind of Green sehen wir, dass nach diesem Muster auch in Syrien vorgegangen wird, wo Avaaz und das Zentrum für Politische Schönheit (siehe auch Libyen) ebenfalls eine No Fly Zone verlangen. Dem Zentrum sind die rund 90.000 Kriegsopfer in Libyen egal, begleitet es doch Interventionen propagandistisch und fordert offene Grenzen. Avaaz und andere NATO-Frontorganisationen wie Campact oder MoveOn sind Mitglied im OPEN Network wie auch aufstehn.at aus Österreich..

Böschs Vorschlag ist nicht ganz so absurd, wenn Frankreich Asylzentren in Nordafrika eröffnen möchte. Doch es ist nicht zu toppen, dass sich auch Grüne auf Bösch einschießen, wo ihre Parteispitze 2011 eine No Fly Zone in Libyen forderte: „Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als ‚Einrichtung einer Flugverbotszone‘), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.“ Im US-Wahlkampf 2016 spielte eine große Rolle, dass Hillary Clinton, die am Untergang Libyens schwere  Mitschuld trägt, eine No Fly Zone für Syrien verlangte, die man mit Bodentruppen hätte sichern müssen (wie gesagt wie Frontorganisationen a la Avaaz). Weder Grüne noch andere, für die Bösch ein Nazinostalgiker und kriegsgeiler Interventionist ist, gehen darauf ein, dass Forderungen nach militärischem Eingreifen in fremde Staaten normal sind, wenn sie der Mainstream propagiert und die „Guten“, also NATO-Grüne sie stellen.

Jörg Leichtfried auf Twitter

Liste Pilz, Festspiele Erl und der falsche Feminismus

Feministisch ist es, wenn Frauen andere Frauen unterstützen und verteidigen, wenn sie lautstark auf Frauenrechten, auf Selbstbestimmung, auf Solidarität pochen – möchte man/frau jedenfalls meinen. Doch längst werden uns Feministinnen präsentiert, die eine Maske für die Interessen von Männern sind; vielleicht waren sie einmal feministisch, vielleicht niemals; so oder so schaden sie Frauen, oft ohne dies zu realisieren. Es ist müßig,. darüber zu spekulieren, ob sie eventuell niemals selbstbewusst und eigenständig waren oder ob sie aus ökonomischen Gründen so opportunistisch sind. Denn Tatsache ist, dass sie nach wie vor vorgeschoben werden und Wirkung entfalten, dass sie ein Puffer zwischen den sie dirigierenden Männern und den Forderungen von Frauen sind. Dies betrifft auch die kommende Parteichefin der Liste Pilz, Maria Stern, aber gehen wir in medias res zunächst mit einem anderen Beispiel: bei den Festspielen im Tiroler Ort Erl ist dank des Bloggers Markus Wilhelm von sexuellen Übergriffen, Demütigungen und Ausbeutung durch den künstlerischen Leiter Gustav Kuhn die Rede, was dazu führte, dass eine Ombudsfrau eingesetzt wurde. Man möchte meinen, dass Christine Baur als ehemalige Gleichbehandlungsanwältin und grüne Landesrätin einen Ruf zu verlieren hätte. Doch Wilhelm beschreibt ihr Wirken so: „Das Unglück mit Christine Baur gibt es spätestens, seit es Christine Baur in einer öffentlichen Funktion gibt. Hier sei nur an die highesten Highlights ihrer politischen Tätigkeit und Nichttätigkeit als Soziallandesrätin erinnert: den niederträchtigen Umgang mit den Heimopfern, den Flop mit dem Durchreiseplatz für die Roma, das Fiasko mit dem Kauf und Verkauf der Traglufthallen für Flüchtlinge und das Desaster bei den Tiroler Sozialen Diensten.“

Wilhelm weist auf Baurs leere Worte hin, da sie natürlich die Kampagne „Nein heißt Nein“ unterstützte, wie auch die Ex-Abgeordnete Berivan Aslan, die meiner Erfahrung nach ebenfalls nur Alibifrau/-feministin war. Nebenbei gemerkt gab es bei den Grünen vor der Gemeinderatwahl in Innsbruck auch Vorwürfe sexueller Belästigung, sodass Baur auch damit vertraut sein dürfte, wie es ist, wenn die eigene Organisation betroffen ist. Was den Umgang mit Heimopfern betrifft, muss man wissen, dass in Tiroler Kinderheimen nicht nur geschlagen, sexuell missbraucht, gedemütigt, vernachlässigt wurde, sondern man Kinder auch zu Zwangs/Sklavenarbeiten heranzog, die so schwer waren, dass viele bleibende Schäden davongetragen haben, selbstverständlich auch einige Frauen. Baur kandidierte 2017 nicht mehr, stimmte aber vorher in der Landesregierung noch Subventionen für Erl in der Höhe von 1,5 Millionen Euro zu. Keiner weiß, was Baur jetzt als Erler Feigenblatt verdient, das Wilhelm so beschreibt: „Und dann, als Politikerin abgehalftert, geht sie ausgerechnet nach Erl, um die zuvor dort aufgedeckten Zustände möglichst zuzudecken. Die Frauenlandesrätin verdingt sich bei der Macho-Partie Haselsteiner-Kuhn-Kalina-Krüger. Das ist so, wie wenn, was weiß ich, die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic wechseln würde oder der sozialdemokratische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sich dem kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew als Lobbyist an den Hals schmeißen würde.“

Die gar üble Rolle der Ombudsfrau Christine Baur in der Causa Erl:https://t.co/dVafSYvJ9r pic.twitter.com/RKG1bIWiZR

— Markus Wilhelm (@dietiwag) August 13, 2018

Markus Wilhelm auf Twitter

Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

Feminismus und Weiblichkeit

Traditioneller Weise finden um den Internationalen Frauentag zahlreiche Diskussionen auch in den Medien statt; Frauen haben mehr Aufmerksamkeit und Bühne als sonst. Daher widmete der Privatsender Servus TV seine wöchentliche Talkshow auch der Frage „Feindbild Feminismus – was will die Frau?„. Über die Zuseherinnen und Zuseher hinaus wurde dann erörtert, dass die grüne Abgeordnete Berivan Aslan auf die Frage der deutschen Autorin Birgit Kelle nach ihrer „Weiblichkeit“ keine positiven Assoziationen parat hatte. Vor allem prallten aber Kelle und die Wiener Ökonomin Gabriele Michalitsch aufeinander, da Letztere nicht (permanent) berufstätigen Frauen jedwede Teilhabe an Politik und Gesellschaft abgesprochen hat.

Es hätte nur mehr gefehlt, dass sie Kelle Schreiben und Lesen beibringen wollte, weil diese 12 Jahre bei ihren Kindern zu Hause war und dies als Arbeitsteilung in ihrer Ehe bezeichnete, die sie auch selbst wollte. Einfacher scheint es für Michalitsch, wenn sie wie in diesem Interview zum Thema Neoliberalismus uneingeschränkt im Mittelpunkt steht, ohne sich mit kritischen Gegenstimmen auseinandersetzen zu müssen.  Michalitsch, aber auch Aslan spulten den gesamten Kanon derjenigen ab, die Staatsgrenzen auflösen und endlose Einwanderung fördern wollen.  Moderator Michael Fleischhacker ließen die beiden gerade noch durchgehen, dass er die Angst vieler Frauen nachts auf der Straße ansprach, nicht aber Birgit Kelle. Kontrapunkte zu Michalitsch und Aslan boten auch der Arzt und Paarberater Georg Pfau und der Philosoph Georg Schildhammer. Dass sich Kelle als „Anti-Feministin“ bezeichnet, ist nicht ganz fair gegenüber echten Feministinnen, doch ansonsten stimme ich vielfach mit ihr überein.

Talk im Hangar 7

Es lebe der Qualitätsjournalismus!

Alles ist auf Schiene und verläuft in vorgegebenen Bahnen; groß ist die Aufregung in den Medien, wenn die Politik einmal eigenständig Akzente setzt, unvorhergesehen und quer zum Mainstream agiert. Dabei kommen auch wichtige Anliegen unter die Räder, so die Erfahrung von Politikerinnen, die beispielsweise die Situation in der kurdischen Stadt Kobane thematisieren. „Die Medien interessiert nur Krieg“, sagt die grüne Abgeordnete Berivan Aslan, während die Lage der Opfer vernachlässigt wird.

Es fragt sich, wer über eine Pressekonferenz in der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt zur Aktion „Help Kobane“,  die den Wiederaufbau der befreiten Stadt berichten wird. Dabei hatte sich der Verein von in Wien lebenden Kurdinnen ohnehin zwei Abgeordnete, neben Aslan auch die SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, als Unterstützung geholt. Dabei hat sich besonders Aslan, die selbst Kurdin ist, auch mehrmals vor Ort informiert und wurde vom Islamischen Staat bedroht, wie sie betont. Ohne die USA und deren Destabilisierungspolitik, auf deren Konto auch der IS geht, gäbe es das Leid der Menschen in Kobane und Singal nicht, wie Kurdinnen sagen.

Aslan ist aber stolz auf den einstimmigen Beschluss des Parlaments zu einer Entschließung, die sie gemeinsam mit den Klubobmännnern von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eingebracht hat. (1) Das österreichische Parlament ist das einzige in der EU, das eine derartige Resolution verabschiedet hat, betont Aslan. Österreich möchte beim Wiederaufbau mit Technik, Know How und NGOs helfen, wie die Abgeordnete erklärt. In der Regel wollen die Menschen nach Kobane zurück, und rund 125.000 sind auch bereits wieder in ihrer Heimat.

Die Kurdinnen haben auch selbst mit der Waffe gekämpft, was für den IS bedeutet, dass seine Männer Gefahr laufen, von einer Frau getötet zu werden, sodass sie ihrer Vorstellung nach nicht ins Paradies kommen. Das Parlament trat auch dagegen auf, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hatte und so KurdInnen nicht vor dem IS fliehen konnten, auch die Versorgung von Kobane nicht mehr gewährleistet war. Besonders in Singal sind Frauen und Mädchen vom IS entführt, vergewaltigt, versklavt worden, was sich gegen die Jesiden richtete, deren Kinder nur dann selbst Jesiden sind, wenn sie untereinander heiraten.

Auch in Kobane gibt es viele Frauen, die ihre Männer im Kampf verloren haben und die daher auf sich allein gestellt sind, und einige Mädchen müssen ihre Geschwister versorgen und früh erwachsen werden. „Help Kobane Österreich“ unterstützt diese Frauen und Kinder mit Spenden, die unter anderem für einen Fotokalender eingenommen werden. (2) In Kobane sollen auch mit Spenden Kindergärten und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, außerdem ein Frauenhaus, in dem Frauen auch psychosozial betreut werden. Ein grosses Problem in der Region sind Minen und Sprengfallen des IS, die beseitigt werden müssen, sagt Aslan. Katharina Kucharowits betont, dass Frauen und Kinder immer die grössten Verlierer von Kriegen sind und Mädchen oft früh Verantwortung übernehmen müssen.

Shirin, die aus Kobane kommt und schon ein wenig Deutsch spricht, empfindet es besonders schlimm, dass Kinder nicht in die Schule gehen können. Die Menschen leben häufig in zerstörten Gebäuden ohne Fenster, sagt sie; ihre Schwester ist noch in Kobane. Für Kucharowits, Aslan und die Kurdinnen in Wien ist erwähnenswert, dass in Kobane Gleichberechtigung umgesetzt wird; auch bei Veröffentlichungen der kurdischen Community wird dies immer wieder betont. Aslan und Kucharowits weisen von sich, dass sie NATO-Interessen vertreten, weil sie die Rolle der USA (u.a. beim Thema IS) nicht ansprechen; sie begründen die Resolution des Parlaments auch damit, dass wir ja schliesslich neutral sind. Freilich wäre es, wie  ich einwerfe, auch Aufgabe des Verteidigungsministers, sich sicherheitspolitisch zu äußern, doch es ist bekannt, dass Gerald Klug dazu nicht imstande ist; er kam nicht, als ihn das SPÖ-eigene Renner-Institut zu einer Diskussion eingeladen hat. (3)

Sein Vorgänger Norbert Darabos war NATO-kritisch und wurde genau deshalb unter Druck gesetzt; auch jetzt als Landesrat im Burgenland kann er nicht frei entscheiden, mit wem er kommuniziert. Weil ich diese Hintergründe und die Zustände im Verteidigungsministerium thematisiert habe (und mich mit internationaler Sicherheitspolitik auseinandersetze), werde ich seit Jahren fertiggemacht, ohne dass sich jemand zuständig fühlt, dies abzustellen (Existenzvernichtung, Bedrohung, Verleumdung, Wohnungs- und Eigentumsverlust, bald auch obdachlos, Webseite gehackt usw.). Dies macht klar, dass es nicht nur um Politik gemäss unserer Verfassung (und als neutraler Staat) geht, sondern auch darum, welche Medien wir haben. Ich verstehe, dass es beim NATO-Einfluss auf Medien auch schwer ist, Dinge zu transportieren, die nicht auf Linie sind. Manches wird sofort bekämpft, anderes einfach nicht wahrgenommen; dazu dürfte wohl gehören, auf die Lage in Kobane und Singal aufmerksam zu machen.

Bezeichnend ist, dass all jene, die bis zur „Flüchtlingskrise“ konsequent zu Kriegen geschwiegen haben, jetzt plötzlich für den Frieden beten (und reden) wollen. So kann man zwar auch Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Kriege geführt werden; wenn man aber vage bleibt, wird dies nichts an der Situation ändern: „Wann: Donnerstag, 17.12.2015 um 17.00 Uhr Wo: Stephansplatz, 1010 Wien Mit: Caritas Präsident Michael Landau, Klaus Schwertner, Generalsekretär Caritas der Erzdiözese Wien, Tarafa Baghajati, Obmann Initiative österreichischer MuslimInnen, Superintendent Hansjörg Lein, Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch u.a.“, heisst es in einer Aussendung. (4) All die Genannten blenden jenes Leid aus, das Einheimischen widerfährt, die ebenfalls Schutz und Sicherheit brauchen würden, deren Menschenrechte aber ohne Folgen systematisch verletzt werden. (5) Als ich Landau letztes Jahr am Rande einer Spendensammlung für Flüchtlingshilfe in Jordanien (es ging um Menschen aus Syrien) auf Geopolitik ansprach, hörte er nur kurz zu und wollte sich möglichst rasch verabschieden. Auch dass mir deswegen zugesetzt wird, weil ich dazu nicht schweige und zudem den NATO-Einfluss in Österreich thematisiere, interesssierte ihn nicht.

Selbst alternative Medien haben bei uns nur dann eine Chance, wenn sie sich sofort in den Mainstream eingliedern. Das kann man gut bei „Dossier“ erkennen, das bei seinem Start Inserate von Bundeskanzler Werner Faymann thematisierte. Zwar ist interessant (und für viele empörend), dass Faymann vor allem „Österreich“ und „Heute“ reichlich füttert, aber was besagt dies wirklich? Dass sich die Regierung Zeitungen hält oder dass – was bei „Österreich“ deutlich erkennbar ist – die vorgegebene NATO-Linie auch noch von uns bezahlt wird? Jetzt hat „Dossier“ die Unterkünfte von AsylwerberInnen inspiziert und über Schimmel und andere Mängel berichtet; prompt klagte einer der Herbergsgeber und bekam vor dem Bezirksgericht Neusiedl (im Burgenland) Recht. So wird immerhin bekannt, dass Verträge zwischen Innenministerium und Quartiergebern vorsehen, dass diese mit Besuchen einverstanden sein müssen; eine klare Verletzung der Menschenrechtskonvention, wie „Dossier“-Anwalt Alfred J. Noll feststellt. (6)

„Dossier“ hat dadurch auch starke Medienpräsenz, aber man recherchiert auch brav im vorgegebenen Bereich. Als ich mit der Redaktion einmal über die Zustände im Verteidigungsministerium reden wollte, war sie zuerst interessiert, meldete sich dann aber nicht mehr. Es ging unter anderem darum, dass die Rechte des „Hausherrn“ nach der Bundesverfassung im Verteidigungsministerium, Minister Norbert Darabos, von „seinem“ Kabinettschef unterlaufen wurden, eben weil der Minister daran gehindert wurde, sein Amt frei auszuüben und Leute zu treffen, die er sehen wollte bzw. müsste (wie mir sehr viele bestätigt haben; dennoch und deswegen werde ich nach wie vor politisch verfolgt). Für ein liebes, braves, angepasstes (und deswegen auch sofort mit Preisen überhäuftes) scheinbares Alternativmedium ist das natürlich viel zu heiß. Und mit wohlwollender Erwähnung im Mainstream ist auch nicht zu rechnen, da dort ja immer noch Desinformationen verbreitet werden.

Wenn gemeldet wird, dass Soldaten Pfefferspray für den Assistenzeinsatz an der Grenze erhalten sollen (und die Polizei besser ausgerüstet ist), denken viele zuerst an einen Scherz. (7) Es ist jedoch ein logischer, wenngleich absurder Schritt, bedenkt man, dass das Heer ja auch systematisch an die Wand gefahren wird dank der Zustände im Verteidigungsressort. Obwohl und weil man diese Zustände auch in den Redaktionen kennt, erscheinen Kommentare wie dieser: „Soldaten haben ein Recht auf Ausrüstung“, schreibt Martin Fritzl in der „Presse“ (einer von vielen, die nie auf meine Mails reagieren, meine Vorschläge, doch einmal darüber zu reden ignorieren): „Gerald Klug stellt seine Ministerschaft unter ein Generalmotto: Nur nicht anecken. Selten hat es einen Minister gegeben, der bei der Zuteilung des Budgets dem Finanzminister so wenig lästig gefallen ist (okay, vielleicht noch Vorgänger Norbert Darabos, der hat da ähnlich agiert). Dass alle Parlamentsparteien den Minister geschlossen auffordern mussten, endlich bessere Resourcen für sein Ressort zu fordern, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.“ (8)

Fritzl blendet wohlweislich aus, dass er und andere Klug monatelang in den höchsten Tönen gelobt und einen falschen Gegensatz zu Darabos kreiert haben. Klug sehe sogar militärisch aus, er habe gedient und er packe alles an, wurde da als Kontrast zum „noch jugendlich wirkenden“ Darabos behauptet (dieser galt als heeresfern, da Ex-Zivi; dass er aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war, lässt man unter den Tisch fallen). „Wenn der Kabinettschef den Minister austauscht“ oder „Die Farce um Gerald Klug“ waren die Titel meiner Artikel auf Ceiberweiber bald nach Klugs Amtsantritt. Geht man im Mainstream mit Klug nach wie vor höchst schonend um, wird über Darabos konsequent negativ desinformiert. Da Darabos klug ist, als guter Stratege gilt und sich sicherheitspolitisch auskennt (aber eben nicht auf NATO-Linie ist), forderte er nicht freiwillig nicht mehr Budget, sondern weil er unter Druck steht.

Fritzls Kollege Karl Ettinger will offenbar glauben, dass der Stratege Darabos einen symbolhaften Schritt setzt ohne Hintergedanken: „Für die Wiener SPÖ ist der Außen- und Integrationsminister inzwischen eine Art Gottseibeiuns. Da schimpft nun Michaels Häupls roter Parteisekretär schon wie ein Rohrspatz, dass dem ÖVP-Politiker in Sachen Integration ‚außer blöd reden‘ nicht viel einfalle. Wie um der Wiener Partei eins auszuwischen, machen die Genossen mit Landesrat Norbert Darabos im Burgenland ausgerechnet mit dem erklärten Feind eine Integrationsvereinbarung. Nur der Sündenfall mit Rot-Blau in Eisenstadt war nach der reinen roten Lehre in Wien und im Bund noch schlimmer. Schließlich geht es bei der Abmachung ausgerechnet um jene von Kurz propagierten Wertekurse für Flüchtlinge, die für Wiens SPÖ wohl ebenfalls in die Kategorie ‚blöd reden‘ fallen.“ (9)

Überschrieben ist dieser Kommentar mit „Rote Parallelwelten“, da Ettinger zu dem Schluss kommt, dass die Integration in der SPÖ selbst gescheitert ist. Zwar lehnt sich Landeshauptmann Hans Niessl weiter aus dem Fenster als Darabos (der lieber andere auf dem Spielfeld agieren und Risiken eingehen sieht), aber dass sich die burgenländische SPÖ gegen Wien (= Bund) stellt, sollte auch den Medien schon aufgefallen sein. (10) Dies wird deutlich bei Informationen zum Thema Asyl, wo die SPÖ das Durchgriffsrecht des Bundes kritisiert, aber auch, wenn Widerstand gegen das TTIP anders als beim Bund tatsächlich ernstgemeint scheint. In einer Aussendung wird u.a. auf Pestizide Bezug genommen: „Der Einsatz dieser Mittel steht nicht nur im Verdacht der Gesundheitsgefährdung, sondern ist leider eine der Voraussetzungen für eine stark konzentrierte und extrem wettbewerbsstarke Agrarindustrie. Die burgenländische Landwirtschaft baut im Gegensatz dazu auf kleinen, hoch qualitativen Einheiten auf. In der globalen Agrarwirtschaft gilt es, unsere Bäuerinnen und Bauern vor einer Konkurrenz zu schützen, die mit gesundheitsgefährdenden Hormonen und Pestiziden eine gigantische Industrie aufgebaut hat und damit kleine lokale Konkurrenten einfach niederwalzt bzw. mit juristischen Klagen zum Schweigen bringt.“

Dem wird „der burgenländische Weg“ gegenüber gestellt: „Hohe Standards die Qualität der heimischen Lebensmittel betreffend: Dafür brauchen wir eine Landwirtschaft, die sich über die Qualität definiert und nicht über hormongestützte Massentierhaltung und genmanipulierte Getreidesorten. Konkurrenzfähige Produktions- und Absatzbedingungen: Zur Sicherung der burgenländischen Produzenten mit ihren kleinen Anbauflächen müssen Absatzwege geschaffen und auch langfristig gesichert werden, die faire Preise für die Produzenten – d.h. in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern – garantieren. Transparenz: Die BurgenländerInnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den Lebensmitteln an Hormonen und Pestiziden enthalten ist und ob hier genveränderte Sorten verwendet wurden.“ Deshalb ruft die SPÖ auch dazu auf, eine Petition gegen das TTIP zu unterstützen. (11) Ich habe bewusst Beispiele gewählt, bei denen der Unterschied zwischen SPÖ Wien / Bund und SPÖ Burgenland darin besteht, wer transatlantisch bestimmt ist und wer eigene (der Verfassung und der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gemäße) Wege gehen will.

Die NATO-Frage macht es manchmal sehr einfach, politische Schachzüge einzuschätzen. Wenn viele beklagen, dass sie nicht wissen, wofür Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss steht, die jetzt Bundespräsidentin werden will, genügt eigentlich der Hinweis, dass sie für die Abschaffung der Neutralität ist. (12) Obwohl /weil in ihrem Hypo-Bericht kein einziger Name genannt wird, behauptet  sie, der U-Ausschuss, in dem sich gerade die Opposition sehr engagiert, sei überflüssig. (13) Befremden dürfte bei manchen erzeugen, dass Griss sich auch von der FPÖ unterstützen lassen würde und morgen von dieser Partei zu einem Hearing ins Parlament eingeladen wird. (14) Unwählbar ist sie aber auch deshalb, weil sie Mißstände in der Justiz nach wie vor deckt und auf Anfragen dazu (und zu den erwähnten Zuständen im Verteidigungsministerium, die sie als Heeres-Oberbefehlshaberin in spe interessieren sollten) nicht reagiert. Wer allen Ernstes für ihre Kandidatur spenden möchte, sollte eher in Anlehnung an „Help Kobane Österreich“ einen Verein „Help Österreich Österreich“ gründen und Menschen helfen, die durch Griss‘ KollegInnen in Not gebracht werden.

Und es kann auch einmal nicht so simpel sein, wie der erste Blick nahelegt, etwa wenn gemeldet wird, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat getrennt leben. (15) Nicht nur, dass Rauch-Kallat via „Krone“ am 13. Dezember damit an die Öffentlichkeit ging und es tags darauf gegenüber „Heute“ bestätigte (sie sei vor neun Monaten aus dem Jagdschloss im Burgenland ausgezogen); meinte Mensdorff zu „Heute“, es sei alles in Ordnung und er habe seine Frau sehr gern. Da Mensdorff nicht nur im Visier von Tierschützern ist, (16) sondern in seiner Tätigkeit als Lobbyist auch immer wieder vor Gericht steht, hat sich die ÖVP auch von seiner Frau abgegrenzt. Die ehemalige Vorsitzende der ÖVP-Frauen erhielt dann einfach keine Einladungen mehr; man gab ihr zu verstehen, dass nicht sie das Problem ist, sondern ihr Ehemann. Weil Mensdorff im Jahr 1999 nach einer Diskussion zur Frauenpolitik vor der Nationalratswahl in den Presseclub Concordia kam und an der Bar stehende Journalistinnen fragte, „ist meine Alte noch da?“, hängt ihm übrigens ewig nach, wie er Rauch-Kallat tituliert. Es mag scherzhaft gemeint sein, aber diesen Humor konnte natürlich keine nachvollziehen. Die „Alte“ hat nebenbei bemerkt auch durch Verfahren gegen ihn (etwa im Kontext seiner U-Haft in Großbritannien) Einblicke in transatlantische Einflussnahme bekommen.

(1) siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01463/index.shtml – man kann Anträge und Anfragen der Parlamentsmail entnehmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/NRMAIL/
(2) http://www.helpkobane.at
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0081/aviso-1712-1700-uhr-hilfsorganisationen-und-glaubensgemeinschaften-rufen-zur-kundgebung-fuer-den-frieden
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(6) http://derstandard.at/2000027372899-413/Strafe-wegen-Berichts-ueber-Schimmel-Asylpension – für den „Standard“ berichtet Irene Brickner über das Vorgehen gegen „Dossier“, die massive Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen (siehe „Menschenrechte für alle“) kaltlassen
(7) http://derstandard.at/2000027443766/Pfefferspray-fuer-den-Grenzeinsatz-des-Bundesheeres und http://derstandard.at/2000027441782/Ausruestung-des-Bundesheeres-Eskalation-an-der-Grenze
(8) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886614/Soldaten-haben-ein-Recht-auf-Ausrustung?_vl_backlink=/home/index.do
(9) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886175/Rote-Parallelwelten – zu Wien siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0011/bluemel-spoe-wien-offensichtlich-an-wundem-punkt-getroffen
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/ – auch SPÖ-typisch sind Biennale-Projekte zu Flüchtlingen http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0108/bundesminister-ostermayer-orte-fuer-menschen-oesterreich-beitrag-bei-architektur-biennale-in-venedig und der Umgang mit Fiona Kaiser von der SJ: http://derstandard.at/2000027474888/SPOe-Oberoesterreich-Faymann-Kritikerin-Kaiser-verliert-Vizeposten-in-Landespartei
(11) Aussendung der SPÖ Burgenland über ihren Mailverteiler; die Petition findet man hier: http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/
(12) http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec
(13) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0097/fpoe-aviso-morgen-hearing-mit-dr-irmgard-griss-eingangsstatements-medienoeffentlich
(15) http://derstandard.at/2000027432144/Mensdorff-Pouilly-und-Rauch-Kallat-trennen-sich
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0052/mensdorff-pouilly-angriff-auf-tierschuetzerin-vgt-legt-beweisvideo-vor