Warum Kurz und Kogler Ibiza brauchten

Wäre die FPÖ noch in der Regierung, würden wir 2022 wählen und die Bevölkerung würde ein Corona-Regime auch als solches erkennen. Dieses benötigt aber einen grünen Tarnanstrich, sodass die FPÖ beizeiten eliminiert werden musste. Es wäre wohl auch mit einem anderen Hebel gegangen; Fakt ist aber, dass ein paar Ausschnitte aus heimlichen Aufnahmen aus Ibiza verwendet wurden. Das Ibiza-Material wurde teilweise dem Ex-Wahlkampfmitarbeiter von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Josef Mussil gezeigt, der 2019 bei der gleichen Bank tätig war wie sein Kampagnenkollege Martin Radjaby. Mussil riet Julian H., sich doch an die Präsidentschaftskanzlei zu wenden, was dieser auch tat und offenbar zu einer Besprechung von Van der Bellen unter anderem mit Mussil und Radjaby führte. Die FPÖ betont, dass Van der Bellen anscheinend keine Notwendigkeit sah, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus zu kontaktieren, die ja immerhin Betroffene waren.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Privatpersonen Radjaby und Mussil überhaupt sicherheitsüberprüft waren, wenn sie in einer staatspolitisch so heiklen Situation konsultiert wurden. Bislang hatte die FPÖ nur beim Verlangen, Mussil in den Ibiza-Ibiza-U-Ausschuss zu laden, die Unterstützung anderer Fraktionen. Anders sieht es hingegen aus, wenn es um Van der Bellen, Radjaby oder auch Lothar Lockl geht; da sind selbst die anderen Oppositionsparteien nicht einsichtig. Ausserdem chattete Mussil bis April 2020 mit „Ibiza-Detektiv“ Julian H., was er als quasi therapeutisch betrachtete, vielleicht gerade weil die Justiz nach ihm fahndete. Dann aber wechselte Mussil von der Privatwirtschaft ins Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler, der inzwischen auch interimistisch Justizminister war. Nicht nur die FPÖ sollte interessieren, ob Mussil auf diesem Weg Zugang zu den Ermittlungsakten hätte, zumal er nicht die einzige mögliche Schwachstelle bei den Grünen ist. Denn das Ersatzmitglied im Ibiza-Ausschuss Georg Bürstmayr nahm zwar noch nie an einer Sitzung teil, kann aber alles wie die regulären Mitglieder einsehen, was dem U-A zur Verfügung gestellt wurde.

Pressekonferenz der FPÖ

Bürstmayrs Kanzleipartner Oliver Ertl vertritt Julian H. in Wien, dessen Berliner Anwalt Johannes Eisenberg recht illustre Verbindungen hat. Ehe es endlich eine Hausdurchsuchung in H.s Wiener Wohnung gab, hatte Ertl noch Gelegenheit, den Briefkasten zu lehren; H. wohnt übrigens in einem Haus, das Koglers Schwager Ronny Pecik gehört. Auch H.s Komplize, Anwalt Ramin M., ist prominent vertreten (durch Richard Soyer, der wie er selbst einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war) und wollte verhindern, dass sein Bild gezeigt werden darf. Man findet es u.a. auf Facebook und ausserdem liess er das Ibiza-Video via Soyer als zivilgesellschaftliches Projekt bezeichnen, also als etwas, für das man normalerweise stolz einsteht. Mittlerweile ist das Ibiza-Video als Tonspur abrufbar, was bedeutet, dass manche Behauptungen von Florian Klenk vom „Falter“ als pure Erfindung entlarvt sind. Da heiligte aber der Zweck die Mittel, was ja offensichtlich auch die Devise in der Hofburg und bei den Grünen ist – und nicht zu vergessen in der ÖVP.

Ramin M. bei Anlegeranwalt Resch

Mit den Immobilienfonds Berlin Aspire und Berlin Estate wurden Anleger aus Israel über den Tisch gezogen. Die Kanzlei Resch vertritt Opfer; es geht um ein über Berlin, Wien und Zypern aufgezogenes Netzwerk, das hier im Detail beschrieben wird; als österreichischer Partner fungiert Werner Albeseder. Johannes Vetter, der ab Ende Juli 2017 den SPÖ-Wahlkampf leitete und der jetzt PR für die Lenzing AG macht, begleitete Ramin M. im März 2018 nach Berlin und gab nicht an, welchen Zweck diese Reise hatte. Von Anwalt Michael Pilz, der im Auftrag der SPÖ mit M. verhandelte, ist man recht flott beim Netzwerk um die Hygiene Austria (Palmers und Lenzing). Wie das aktuelle „profil“ berichtet, ist Matvei Hutman, ein Investor bei Palmers, der zuvor bei der Anglo Austrian Bank war, nämlich an Bord bei der skandalumwitterten Hygiene Austria. Er ist Ansprechpartner, wenn es um die berüchtigten „Masken“ geht und man sieht ihn bei einer Visite von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Hintergrund stehen. Die AAB hat wiederum als Masseverwalterin die Kanzlei von Michael Pilz und geriet in den Verdacht, dass über sie Geldwäsche abgewickelt wird. Mit der AAB war auch Wladimir Antonov verbunden, der mit dem Untergang der litauischen Snoras Bank zu tun hatte und sich im Burgenland ein Reitdorf von der Strabag bauen lassen wollte, aber nie eine Rechnung bezahlte. Als die AAB noch Meinl Bank hiess, brachte man mit ihr auch Karl Heinz Grasser in Verbindung, der 2007 beim Immobilienfonds C-Quadrat des Kurz-Großspenders Alexander Schütz untergebracht wurde. Rein zufällig ist Schütz auch der Vermieter des Oligarchen Dmytro Firtash, in dessen Privatjet Kurz von Israel nach Österreich zurückflog. 

Wie Geschäftsleute mit Verbindungen in die Politik (und nach Russland) beinahe einen exklusiven Regierungsauftrag bekamen und eilig in China einkaufen gingen. #Abo @mnikbakhsh @StefanMelichar https://t.co/bfvSVFbUot

— profil online (@profilonline) March 21, 2021

Hutman und die Hygiene Austria 

Die Maschine wird von der Avcon Jet betreut, die wiederum in Bezug steht zur Flucht von Jan Marsalek, der Firtash ein Konto bei der Wirecard-Bank verschafft hatte. Marsalek wurde dank Helfern auch beim BVT über den kaum kontrollierten kleinen Flughafen von Bad Vöslau zunächst nach Belarus gebracht. Es gibt einige Verbindungen von Wirecard nach Österreich, nicht zuletzt, weil Markus Braun – der zum Freundeskreis von Schütz gehört – zuerst für die NEOS und dann für die ÖVP spendete und dem Kurzschen Think Tank Think Austria angehörte. Ausserdem wurde Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft, deren grösster Kunde Signa ist; auch die Commerzialbank und ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von TPA geprüft. Nicht nur bei Wirecard drängt sich die Frage auf, ob wir es mit einer russischen „Front“ zu tun haben. Die Staatsanwaltschaften müssten sich auch ansehen, ob es nichtMuster gibt, etwa wenn Betriebe oder Banken Pleite gehen und dann Masseverwalter bestellt werden. Mit einem russischen Netzwerk haben beide Fälle für die Einlagensicherung 2020 zu tun, die AAB und die Commerzialbank – kann das wirklich Zufall sein? Ist es Zufall, dass Anwalt Michael Pilz daran mitwirkte, die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich zu vertuschen, und das der Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas einer der Komplizen Gusenbauers war? Er wurde mit einem Innovation Hub mit der Blue Minds Group belohnt (= Christian Kern, Eveline Steinberger-Kern, Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner). 

#IbizaUA-Mandatar @hafi1980 (FPÖ) zeigt in einer interessanten PK die Verstrickungen der Grünen (Justiz-)Netzwerke zum Video-Producer Julian H. auf. Er sagte viel Plausibles, zugleich Irritierendes!
Werden nach der FPÖ als Nächstes die Grünen über das Ibiza-Kompromat stolpern?🍿

— Christof Schwenniger (@CSchwenniger) March 22, 2021

Tweet aus dem ÖVP-Umfeld

Natürlich half Ibizagate den Grünen, aber auch der ÖVP; SPÖ und NEOS hatten vielleicht bloss das Pech, nicht ebenfalls zu profitieren. Es geht jedoch über eine neue Regierung hinaus, denn wenn es die FPÖ sein soll, die „das halbe Land an die Russen verkauft“, sieht man bei anderen nicht so genau hin. Da spielt dann keine Rolle, wie SPÖ und NEOS mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbandelt sind oder wie das mit der Kurz-ÖVP und Firtash ist und dass ohnehin alles zusammenhängt, auch mit Martin Schlaff, der zur Zeit von Franz Vranitzky der SPÖ beitrat. In gewisser Weise war das Ibiza-Video und diese Art Sturz einer Regierung auch bei der Zerstörung des Mittelstandes Voraussetzung, denn man musste für eine unverdächtige Koalition sorgen, die man weder mit Ausverkauf der Wirtschaft noch mit Autoritarismus in Verbindung bringt. Viele brauchten einige Zeit, es zu begreifen, weil sie das den Grünen nie zugetraut hätten. Wir haben uns tatsächlich gewundert, was alles möglich ist – aber wegen Van der Bellen und nicht wegen des unterlegenen Kandidaten Norbert Hofer. Nicht übersehen werden darf, dass die „Süddeutsche Zeitung“ eine wichtige Funktion bei Ibizagate hätte und hier Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel auffällt.