Bemerkungen zur Ministerverantwortung

In der Aufregung um die neue Bundesregierung geht leicht unter, dass man wissen muss, was denn nun in der Verantwortung von Ministern liegt. Sicher sind Bilder von der Angelobung farbenprächtig und man kann darüber diskutieren, warum Werner Kogler nicht einmal bei dieser Gelegenheit eine Krawatte getragen hat. Es ist auch interessant, wer wo residieren wird und welche Mitarbeiter/innen engagiert. Doch wichtiger ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) erfüllt werden muss: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Dies betont zum Beispiel Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich in seinen Schriften, der die letzten beiden Bundespräsidenten berät. Welche Tragweite es hat, wenn dies in Ministerien verletzt wird, habe ich immer wieder dargestellt, auch wenn manche es nicht gerne hören wollen – es zerstört ja auch jene Illusionen, die durch Bilder erzeugt werden. Apropos – ist es ein Zeichen, dass der ORF die Angelobung versehentlich mit den Untertiteln einer Telenovela versah? Der ORF korrigierte dies dann in der TV-Thek, aber da hatten es schon User auf Twitter mit Screenshots aufgegriffen und diverse Medien.

Die in den Mund gelegten Worte erscheinen seltsam passend, etwa wenn Alexander Van der Bellen zum neben ihm unterschreibenden Sebastian Kurz zu sagen scheint „Du kannst bei mir anfangen. Als Kellner“. Eine ungünstige Vorbedingung für die Grünen ist nach Ansicht vieler das Koalitionsabkommen, in dem es zwar ein großes Klimakapitel gibt, da aber weit weniger konkret ist als in der ÖVP wichtigen Bereichen. Außerdem scheint keine Stunde zu vergehen, in der nicht grünen Anliegen per ÖVP-Statement eine Abfuhr erteilt wird, noch ehe jemand reagieren kann. Als im Regierungsbusiness neue Partei ist man aber auch erstmal damit beschäftigt, sich einzurichten; so meidet Werner Kogler das Vizekanzlerbüro von Heinz Christian Strache zugunsten des Amtsgebäudes in der Radetzkystraße. Dass er aber jene Räume bezieht, in denen die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ihre als SPÖ-Chefin glücklose Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner logierten, muss auch kein gutes Omen sein.  Zurechtfinden müssen sich die Grünen auch, was die Kompetenzverteilung betrifft, denn Klubobfrau Sigi Maurer nahm an, Justizministerin Alma Zadic sei Hüterin der Verfassung und der Freiheitsrechte, wo der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Telenovela am 7. Jänner in der Hofburg

 

Natürlich ist die ÖVP weit routinierter, was wichtige Agenden anbelangt, sodass grünen Ministerien da und dort etwas abgezwackt wird. Zivildienst wird – wie Digitalisierung –  seltsamer Weise der Landwirtschaft und Elisabeth Köstinger zugeordnet, obwohl nur rund 1 % der Zivildiener ja dort eingesetzt werden (und Zivis eigentlich ein Herzensanliegen der Grünen waren). Rudi Anschober ist Sozialminister ohne Arbeitsmarktagenden, kann sich aber um das nicht zu unterschätzende Thema Pflege kümmern. Innenminister Karl Nehammer, dessen Gattin Pressesprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist, legte bei Wolfgang Fellner am 8. Jänner schon los mit „Rückkehrzentren“, die man „grenznah“ errichten wolle, was „Refugees Welcome“-Grünen nicht behagen wird. Während ÖVP-Ministerien weiterhin umstrittene Generalsekretäre haben, verzichtete man bei den Grünen auf das strategische Platzieren eines Staatssekretärs im Finanzministerium. Mit der Begründung, dass Vizekanzler Werner Kogler ohnehin selbst die Regierungskoordination übernehme, ergo mit Finanzminister Gernot Blümel zusammentreffe. Bei Türkisblau hieß das Duo Blümel und Norbert Hofer; Blümel und Kogler konnte man beim ersten Pressefoyer nach dem Ministerrat sehen. Boebachter meinen, Kogler hätte eine Ebene dazwischenschalten  sollen, wie dies auch bei Strache der Fall war; damit schwächte er sich selbst. Bei einem Doppelinterview mit Kanzler Kurz für den ORF mußte der (deutlich jüngere) Kanzler ihn verteidigen, was ihn ebenfalls nicht gut dastehen lässt.

Twitterdisput zu Kurz und Kogler

Wir sind jetzt noch nicht bei Maßnahmen und Umsetzung, sondern auf der symbolischen Ebene, die jedoch nur durch die verliehenen offiziellen Funktionen entstehen kann, weil sich sonst niemand für die Beteiligten interessieren würde. Man gewinnt den Eindruck, dass die ÖVP den neuen Status sofort dazu verwendet, Territorien abzustecken und Duftmarken zu setzen; dabei wird nicht nur alles ausgereizt, was das Koalitionsabkommen hergibt. Zu Machtspielen gehört auch, wie man mit den neuen Partnern in der Öffentlichkeit umgeht, über formelle Höflichkeit hinausgehend. Während Kurz focussiert, aber auch kalt wirkt, gibt Kogler den Leutseligen, der jedoch leicht ins Schwafeln gerät. Da wird ihm dann schon mal das Etikett „schrullig“ umgehängt wie von Peter Westenthaler bei Fellner. Es scheint unbestritten, dass Kogler mit seiner Art den Grünen neuen Mut geben konnte, nachdem sie 2017 auch wegen der Gegenkandidatur von Peter Pilz an der 4%-Hürde scheiterten. Regieren ist aber etwas ganz anderes, zumal die Grünen selbst, als sie noch in Opposition waren, bei Rotschwarz feststellten, dass Ministerräte eigentlich eine Farce sind. Derzeit läuft es darauf hinaus, dass in Windeseile bei der Parteibasis Unpopuläres von der ÖVP verkündet wird, ohne dass die grünen Minister viel dagegen unternehmen können. Dadurch kann die geschwächte SPÖ wohl hoffen, dass zumindest in Wien Wähler von den Grünen wieder zu ihr zurückkehren.

Nehammer bei Fellner

Während Van der Bellen bemüht war, das Kapitel Ibiza als abgeschlossen zu betrachten, goß Nehammer siehe oben wieder Öl ins Feuer. Denn er bezichtigte Ex-Innenminister Herbert Kickl der Sprengung der Koalition, weil er nach der Veröffentlichung des Videos nicht ebenfalls zurücktrat, sondern meinte, er könne unabhängig aufklären. Nehammer war damals ÖVP-Generalsekretär wie Kickl 2017, wird aber von Kickl natürlich als befangen betrachtet, was „schwarze Netzwerke“ im BMI betrifft. Ein No Go ist aber dann erst recht Alma Zadic als Justizministerin, weil sie die Schweinereien von Peter Pilz immer deckte und von ihr wohl erwartet wird, gegen das Eurofighter-Bauernopfer Ex-Minister Norbert Darabos Anklage erheben zu lassen. Darabos‘ Ministerverantwortung wurde von Anfang an unterlaufen, also gröblich gegen „Nichts ohne das Gesetz, nichts gegen dass GEsetz“ verstoßen. Sein Aufpasser und Abschotter Kabinettschef Stefan Kammerhofer „spielte“ Minister, obwohl er nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben hätte dürfen und sonst nichts. Die Berufungskomission, an die sich der von Kammerhofer gegen den Ministerwillen gefeuerte Generalstabschef Edmund Entacher wandte, stellte demgemäß fest, dass es kaum schriftliche Weisungen gäbe und Kammerhofer nur diese übermitteln dürfe.

Wieder die Telenovela

Es änderte sich jedoch nichts an Kammerhofers „Mach‘ das, der Minister will das so“, wobei die meisten den Minister nie zu Gesicht bekamen. Wer sich Kammerhofer fügte, machte sich automatisch strafbar, weil Weisungen nur von Weisungsbefugten kommen dürfen und selbst wenn dies der Fall ist, nichts angeordnet werden darf, das gegen das Gesetz verstößt (dies ist z.B. bei Verleumdungen, Täuschung, Nötigung, Untreue der Fall). Hier ist auch von der Nötigung eines Ministers auszugehen, die von all jenen belegt wird, die nie mit ihm reden durften, auch wenn er es wollte oder von seinem Amt her tun hätte müssen. Dies geht mit Totalüberwachung einher, die wie Druck auf ihn bis heute anhält. Es ist auch der Grund dafür, dass Darabos ein Eurofighter-Vergleich in die Schuhe geschoben wurde, der auf Kappe der Netzwerke um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer geht. Wenn Zadic gegen das bedrohte Opfer Anklage erhebt lässt, ist der Plot abgeschlossen; vielleicht ja nach der Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner? Denn PIlz räumte Darabos für Hans Peter Doskozil aus dem Weg, weil man nach außen hin eine Begründung brauchte, ja schlecht sagen konnte, dass Darabos seit dem Wahlkampf 2006 mit Tal Silberstein und Co. bedroht wird. Weil ich hier als Einzige den Mund aufmache, werde ich basierend auf Kammerhofers illegales „Ministerspielen“ gegenüber korrupten Richtern (an denen in Österreich wahrlich kein Mangel herrscht) seit Jahren schikaniert und genötigt. Kammerhofers Hochverrat und Spionage für eine fremde Macht wurde dadurch notdürftig verschleiert, dass es kaum schriftliche Weisungen gab, die Darabos ja unterschreiben müsste; außerdem  ließ Kammerhofer Beannte  mit Approbationsberechtigung („für den Bundesminister“ unterschreiben) Straftaten begehen- Weisungen dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn sie von einem dazu Befugten kommen und sich Ausführende nicht strafbar machen,

Helmut Brandstätters zweifelhafte Verteidigung

Ich hatte einen schriftlichen Ministerwillen, dass Darabos mich treffen will; daraus machte Kammerhofer, dass ich eine „Stalkerin“ sei (so in etwa wie Ex-Minister Erwin Lanc, der auch nie mit dem Minister reden durfte). Ob Kammerhofer den Ministerwillen mir gegenüber oder bei den Eurofightern aushebelt, macht wenig Unterschied, weil es eine Systematik aufzeigt. Darabos beauftragte Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur schriftlich mit Verhandlungen, doch Kammerhofer entfernte ihn per Telefonanruf, sodass  der von Gusenbauer ausgewählte Helmut Koziol einen für EADS (Airbus) und Österreich nachteiligen Vergleich aushandelte und Darabos sich fügen musste. Nicht von ungefähr bricht dies in U-Ausschüssen immer wieder durch, wenn davon die Rede ist, dsss Gusenbauer „Darabos etwas anschaffte“. Der Bundeskanzler hat keine Richtlinienkompetenz, die Ressortverantwortung liegt allein beim Minister; darauf  pochte Gusenbauer denn auch, als er am 20. Juni 2017 als Vorspiel zur Pilz-Anzeige gegen Darabos in den U-Ausschuss geladen war. Freilich sprechen bei Darabos die Umstände und Zeugenaussagen nicht zuletzt in U-Ausschüsssen eine eindeutige Sprache der Nötigung eines Ministers, was auf verdecktes Operieren von Kräften im Hintergrund zurückgeht. Diese sind nicht so plump wie Trolle, die Zadic per Posting bedrohen, sodass sie nun das arme Opfer spielen kann, das in Wahrheit Komplizin von Pilz und Co. gegen Darabos ist,  Es heißt, dass ihre Ernennung Van der Bellen ein besonderes Anliegen war, der eigentlich nicht mehr (von Pilz geholter) Chef der Grünen ist. Darabos wurde auch offen bedroht, von Pilz u.a. via „Kurier„, als dort noch Helmut Brandstätter (siehe oben) Herausgeber war,  der auch die Kampagne gegen Airbus unterstützte (und Doskozil generell).

Interview mit Kurz

Unter den Umständen versteht man, wenn Kurz meint, Zadic müsse Anwürfe im Netz schon aushalten, die er ja auch kennt. Diese lenken jedoch davon ab, dass sie als Komplizin von Pilz indiskutabel ist, weil sie immer alles gedeckt hat. Freilich wirkt  es nicht sehr souverän, wenn sie wegen ein paar Trollen von der Cobra beschützt werden muss und die Regierung ausrückt, um sich hinter sie zu stellen. Man findet nichts zu ihren Vorstellungen, nur dazu, wie sehr sie eben doch polarisiert, auch ohne etwas dafür zu können. Aber wie gesagt, es ist entscheidend, dass sie immer die Schweinereien von Pilz gedeckt hat und dazu auch heute keinen Pieps sagt, auch wenn sie nun Anzeigepflicht gemäss Strafprozessordnung hat. Gerade bei ihrer geplanten Rolle herrscht Aufregung, weil sie angeblich die Meinungsfreiheit einschränken will. Aber was kann sie überhaupt liefern? Immer wieder taucht auch der Ibiza-Randbereich auf, etwa wenn Kurz von Katia Wagner, der Freundin von Anwalt M. für die „Krone“ interviewt wird. Oder wenn „ein Ex-Partner des mutmaßlichen Videodrahtziehers“ für Raiffeisen tätig und von nun eingestellten Ermittlungen betroffen war. Ramin M. engagierte wegen Ibiza den Anwalt Kasachstans, Richard Soyer, der wie er selbst einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. „Ibiza, das war ziviler Ungehorsamm“ schrieb er im „Standard“ gemeinsam mit Philipp Marsch für seinen Klienten. Sicher auch zur Freude des Bundespräsidenten, der die deutschen Medien auch bei der Angelobung von Türkisgrün wegen Ibizagate lobte; Soyer vertritt natürlich auch die SPÖ.

Manch seltsame Meldungen gibt es

Es gibt noch einige Puzzleteile nicht nur bei Ibiza aneinanderzufügen, denn derzeit ist manches widersprüchlich. Die Gusenbauer-Haselsteiner-Parteien SPÖ und NEOS wollten im neuen Jahr möglichst rasch mit einem U-Ausschuss zu den Casinos Austria und zu Ibiza starten. Dieser hätte wie jeder andere U-Ausschuss gewisse Vorlaufzeiten gehabt, ehe die Zeugenbefragungen beginnen können, doch nun steigen ÖVP, Grüne und FPÖ auf die Bremse. Der Mehrheit ist das Verlangen zu unkonkret bzw es gäbe noch keinen Verfahrensrichter und -anwalt, die FPÖ möchte zeitlich weiter zurückgehen, was die CASAG betrifft, also vor Türkisblau beginnen. Auf der Pilz-Seite Zackzack lesen wir: „Dass die Liste der möglichen Verfahrensrichter und Anwälte erst am Vortag bei den Grünen eingelangt ist, spielt hierbei keine Rolle. Eine Überprüfung ist innerhalb weniger Minuten möglich. Es dürfte ohnehin feststehen, dass Dr. Roland Rohrer, der im Eurofighter-U-Ausschuss exzellente Arbeit geleistet hat, wieder Verfahrensrichter wird – alles andere wäre eine absolute Überraschung.“ Exzellent meint natürlich, dem Pilz-Narrativ zu folgen  und  nur ja nicht davon abweichen.  Auch bei der CASAG-Affäre ist einiges seltsam, denn wir wissen auch nicht, ob bloß ein Ibiza-Trittbrettfahrer den Stein per anonymer Anzeige ins Rollen brachte oder doch alles zusammenhängt. Und wie zufällig es dann dazu kam, dass die Novomatic ihre Anteile an die tschechische Sazka Group verkaufte, womit wir dann wieder bei Oligarchen wären.

Amtsübergabe im Verteidigungsministerium

Van der Bellen hatte sich schon 2003 eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gewünscht, wie Wolfgang Fellner in der Diskussion mit Josef Cap und Peter Westenthaler betonte. Damals standen Kogler und Pilz vom Verhandlungstisch auf, und der wichtigstes Konfliktpunkt war die Anschaffung der Eurofighter, auf der Wolfgang Schüssel insistierte. Heute gibt Van der Bellen Klaudia Tanner als erster Verteidigungsministerin mit auf den Weg; „Mit Verlaub: Wer sich im niederösterreichischen Bauernbund durchsetzt, der muss schon besondere politische Fähigkeiten haben. Schau ma amal, wie das Bundesheer in ein paar Jahren dasteht.“ Beim Video oben frage ich mich, was meine Vorfahren wohl dazu gesagt hätten, die in der k.u.k-Armee dienten. Man hat das Bundesheer gerade auch während der illegalen, durch die Gusenbauer-SPÖ verursachten Zustände ziemlich abgeräumt. Van der Bellens Flapsigkeit – um nicht zu sagen Schrulligkeit – ist da auch nicht hilfreich. Eine Bestandsaufnahme des Kaputtsparens machte sein Adjutant Thomas Starlinger, der der Übergangsregierung als Verteidigungsminister angehörte; alles in allem eine schwere Hypothek für Tanner.  Die Regierung steht am 10. Jänner erstmals dem Parlament Rede und Antwort, auch Kurz und Kogler. Die ersten beiden für Kogler bekanntgebenen Termine sind übrigens Handball-EM und Steierball. Während die Grünen nur teilweise auf die bis 2017 vorhandenen personellen Ressourcen setzen können, hatten bei der ÖVP einige – wie Tanner –  Erfahrung im Kabinett von Ex-Innenminister Ernst Strasser, was auf die Schüssel-Ära verweist.

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar. 

18 Kommentare zu „Bemerkungen zur Ministerverantwortung

    1. Sie wurde von Van der Bellen gepusht, aber man muss sich sowieso ansehen, welchen Background manche Besetzungen haben. Sein Klubdirektor Felix Ehrnhöfer half 2005 der KPÖ Steiermark beim Aufbau ihrer Strukturen, als sie in den Landtag kamen.

      Ehrnhöfer war stv. Kabinettschef bei Bierlein und ist jetzt Kab. Chef bei Gewessler,

      Bei Kogler isi Dieter Brosz, der auch von Van der Bellen kommt.

      Und Kogler ist im hässlichsten nur möglichen Büro, das er sich aussuchte, und kann sich an die Bezeichnung Vizekanzler nicht gewöhnen.

      https://story.heute.at/Kopfnuesse-von-Christian-Nusser-Es-ist-alles-so-real/index.html

      Und er hat nicht einen unabhängigen Experten wie Josef Meichenitsch als Staatssekretär im Finanzministerium, sondern Lunacek für Kunst und Kultur, die mit beidem noch nie zu tun hatte, deren Vater aber bei Raiffeisen war. Und die 2017 für die weggemobbte Glawischnig einsprang, als die Grünen ihr Büro dort hatten, wo wir Gusenbauer/Specht finden,

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    2. Das war doch die Zeit als Oppositionspolitikerin bei der Liste Jetzt, und sollte mMn dementsprechend als Oppositionspolitik bewertet werden. Fanatismus könnte man, wenn man so will, auch jedem Politiker der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP od Politiker der NEOS unterstellen. Ich sehe den Auftritt Zadics daher weniger problematisch.

      Man wird sich jetzt jedoch sehr genau anschauen müssen, wie loyal sich Frau Zadic als Justizministerin dem Österreichischen Rechtsstaat gegenüber verbunden fühlt;

      Immerhin gibt es bereits 2 entlastende Rechtskräftige Gerichtsurteile des Obersten Gerichtshofes [das letzte erst Dez. 2019], wo die IB resp Martin Sellner von allen, weil eh bloß von mMn Amtsmissbrauchenden Grazer Staatsanwälten an den Haaren herbeigezogenen hanebüchenen, Anklagepunkten, „mit Rechtskraft“ freigesprochen worden ist.

      Abwarten und Tee-trinken ist wieder mal angezeigt 😉

      Wie auch immer

      MfG

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      1. Auch eine Oppositionspolitikerin hat ein Gehirn zum Denken und muss nicht brav hinter Pilz herrennen.

        Und jetzt ist sie Ministerin und direkt verantwortlich.

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      2. Auch eine Oppositionspolitikerin hat ein Gehirn zum Denken und muss nicht brav hinter Pilz herrennen.

        Da scheinen wir Beide grundsätzlich einen zu verschiedenen Zugang zur Politik zu haben um in allen politischen Fragen gleich d’accord gehen zu können, denn ich finde es zB nicht ungewöhnlich, wenn innerhalb einer Partei alle am selben Strang ziehen, was Sie zB als hinterher rennen bezeichnen, und Pilz war eben mal der Chef der Liste Pilz, das muss man von Außen betrachtet nicht mögen, ändert aber nichts an dem was Sache gewesen ist.

        was Politik betreiben bei Parteien ohne inneren Zusammenhalt [mit innerer Uneinigkeit] anrichten kann, sehen wir am abschreckenden Beispiel der SPÖ.

        Wie auch immer

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      3. Wenn sie Subjekt und nicht Objekt ist, muss sie Dinge eigenständig beruteilen; sie ließ sich ja von Pilz auch beim BVT vorschicken, obwohl sie die Abgeordnete war.

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  1. Off topic, aber wichtig
    http://www.parstoday.com

    Trump lügt, die Amis wurden durch den Iranangriff auf die Militärbasen überrascht und hatten schwere Schäden und viele Tote und Verletzte. Die Amis konnten keine einzige Rakete abfangen.

    Die Ukrainemaschine wurde von Trump abgeschossen (oder sonstwie zerstört.)

    Es war US Rache per Terroranschlag(!) auf ein unschuldiges ziviles Ziel(!).

    Die Auseinandersetzung ist blutig und brutal.
    Der Trump ist verrückt.

    Die Opfer wurden nach Israel gebracht, Trump zensuriert brachial, die West Medien lügen flächendeckend. Die New York Times veröffentlicht fabrizierte Falschvideos über Iranrakete gegen Flieger.

    Sind die Amis militärisch schwächer als man denkt oder dachten sie hochmütig, es wagt sowieso keiner? Kaum zu glauben, daß ein Luftwaffenbasis-Kommandant nach einer Woche Drohungen einfach schläft und die Raketen-Abwehrbatterien nicht einschaltet. Wahrscheinlicher ist, daß er nicht reagieren KONNTE.

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    1. Trump hat einen Deal mit dem Iran Regime abgeschlossen. Er WILL seine Truppen aus dem Irak zurückziehen. Es ist ihm im Augenblick wichtiger, jene InterNazis im Homeland demontieren zu können, die ihm auf die Nerven gehen. Das wird i.ü. auch Auswirkungen auf Österreich haben…

      Siehe „UPDATE“ bei:

      SOLEIMANI, HERR DER RINGE …

      SInd sie übrigens sicher, dass Soleimani tatsächlich getötet wurde?

      FS3

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      1. Mich erinnern die iranischen Raketenangriffe an jene der USA auf Syrien.

        Das bestätigt im Grunde auch Trumps Reaktion.

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      2. Es wimmelt nur so von ablenkenden Geheimdienst fake Infos. Ich habe nicht gewußt, also bisher war mir nicht BEwusst, W I E extrem im Krieg gelogen wird.

        FS 3: der Trump ist knapp am Überschnappen. Es arbeiten jetzt tausende US Agenten daran, die Story umzudeuten und Verschwörungstheorien zu lancieren.
        Sie auch?

        Es bleibt aber Wahrheit Wahrheit und diese lautet:
        Der Irakpremier hat Frieden vermittelt zwischen Saudi Arabien und Iran,
        der Soleimani war Emissär des Iran und wurde auf der Friedensmission von Trump ermordet
        die Iraner haben sehr erfolgreich zwei US Militärbasen angegriffen, die Amis haben keine einzige Rakete abgefangen
        die Opferzahlen der Amis waren sehr hoch
        der Trump nahm RACHE an ZIVILISTEN, indem er das Flugzeug irgendwie zum Absturz brachte.

        Unglaublich!!
        Ja, wenn sowas passiert MUSS man US seitig alle Medien erpressen, twitters löschen, fake Angriffsvideos durch NYT lancieren und alle Arten Ablenkungen und Verschwörungstheorien verbreiten, denn das ist ZUUU peinlich.

        EIN Faktum, was außer Streit steht:

        Die Amis streiten nicht(!) ab, daß sie keine einzige Rakete abgeschossen haben.
        Da sind sich Iraner und US 1:1 einig.

        Ich frage jeden:
        WAS ist da los?
        Ist die Weltmacht USA so angreifbar?

        Ich denke, der fatale Umstand, DASS KEINE EINZIGE Rakete von den USA abgewehrt werden konnte, darf den Menschen weltweit und im arabischen Raum keinesfalls bewußt werden, sonst gibts Aufstand gegen die Weltherrscher überall.

        Denn das heisst… die vermutlich russische Blockier-Technik der Iraner WIRKT und funktioniert.

        Daher lenken die Amis ab und reden nur über Schäden, die „nicht da“ sein sollen und übers abgestürzte Flugzeug. Schneller Anschlag, schneller Themenwechsel.

        Selbst die SYRER haben damals einen Teil der US cruise missiles abschießen können!!
        Die Amis aber nicht.
        DAS IST DER PUNKT, der jedem Denkenden auffallen sollte. Durch die tricky Ablenkung aber verschütt geht.

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      3. @wem nützts?

        Siehe UPDATES in der o.e. Sendung des FS3.

        Hw.wurden im Iran Black Sites der 5eyes ausgeräumt, die von den InterNazis in den US unter Obama eingerichtet worden waren. Der Iran war eine Geldversorgungsmaschine für die ‚oberen Demokraten‘, genauso, wie der Iran…

        Die ukrainische Maschine wurde bei Teheran abgeschossen. Doch wer befahl das wirklich?

        FS3

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      4. Zum Absturz:
        Es hat der Iran zugegeben, daß er das Passagierflugzeug abgeschossen hat. Das sei ausgelöst worden durch US „Abenteurertum“, sagen sie.

        ICH glaube, der Trump war ultraböse nachdem seine Irak Luftwaffenbasis zerstört wurde und die USA keine einzige Rakete abfangen konnten, technische Blamage ohne Ende.

        AUS WUT hat er mE einen Gegenangriff SIMULIERT. Ich glaube, man hat den Iranern eine cruise missile vorgetäuscht, ( Freund Feind Kennung gestört?) damit sie das Passagierflugzeug für eine angreifende US Rakete halten und abschießen, was sie auch getan haben. Die Iraner mußten ja mit einem sofortigen Gegenangriff rechnen.

        Ich glaube also, daß die USA mit high tech Fälschungstechnik den Iran reingelegt und hunderte Zivilisten hingeopfert hat.
        Warum?
        Erstens um von der totalen Katastrophe der Hilflosigkeit der US Luftabwehr abzulenken.

        Und zweitens: die politisch wichtigste Folge des „taktisch unklugen“ Soleimani Mordes war, daß die Iraner plötzlich wieder politisch einig waren.
        Und DAS mußte man SOFORT zerstören.

        Jetzt gibts wieder anti regierungsDemos und noch weitere US Sanktionen, damit die Menschen noch ärmer werden und gegen die Mullahs aufstehen, einige im Volk sind noch immer so dumm und glauben, die Amis wären nett zu ihnen, wenn die Mullahs weg sind. Wahr ist, ihr Land wäre dann zerpflückt und zerstört wie der Irak und das iranische Öl besitzen private Oligarchen statt die Staatskassa für die Renten.

        Zu Irak:
        Der TRUMP (genauer: der Dollarherrscher) hat der IRAKISCHEN Regierung auf ihre ABZUGSAUFFORDERUNG (per wall street journal) ausrichten lassen, daß man sie vom SWIFT SYSTEM aussperren wird und man die Irakischen DollarGUThaben in den US beschlagnahmen- sprich sie berauben- wird, und daß sie ihr Öl künftig nicht mehr in Dollars verkaufen dürfen, falls man weiter so frech ist und die Amis weghaben will.

        Das ist unfaßbare wirtschaftliche Erpressung eines bitterarmen Landes, das man seit 17 Jahren, seit 2003, mit einer zugegebenen LÜGE ( keine Massenvernichtungswaffen, Entschuldigung des Colin Powell für seine Lügen bei der UNO) illegal erobert und besetzt und ausgeplündert hat.

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      5. Die US Militärs erhielten ein „notam“, welches den Angriff der Iraner 3h vorher ankündigte.

        Es ist wahrscheinlich, dass Flug PS752 durch elektronische Manipulationen zum „Ziel“ gemacht wurde. Der Transponder wurde abgeschaltet, wie auch die Positionslichter „ausfielen“. Dies kam hw. von Israel od den US.

        Schau was kurz nachher geschah! Das Regime des Iran verkündete sofort, vorbehaltslos das Nuklearabkommen zu befolgen.

        Trump hat hw. präzise Infos zum Hochverrat des Obama-Regimes erhalten, wie auch EU-Granden auf der Lohnliste des Irans standen.

        An Bord der abgeschossenen Maschine befanden sich Kernwaffentechniker…

        FS3

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      6. Schau was kurz nachher geschah! Das Regime des Iran verkündete sofort, vorbehaltslos das Nuklearabkommen zu befolgen.

        Gibt es dazu eine Quelle ? Wäre hilfreich – Danke !!! Ich konnte dazu in den Iranischen Medien nichts finden 😦

        Wie auch immer

        MfG

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      7. Putin in seiner Address mit Merkel…

        Danke !

        Das hat aber nichts mit den Amerikanern zu tun. Der Iran sagte gegenüber Putin und Merkel zu, die Vereinbarungen wieder aufleben zu lassen, wobei zu erwähnen ist, dass der Iran immer dafür war, den seinerzeit in Wien (Hotel Imperial) ausgehandelten Deal, auf Punkt und Beistrich einhalten zu wollen ,was der Iran auch tat..

        Nur der „Tramp“ spielte wie üblich verrückt, und stieg schmollend aus sämtlichen Vereinbarungen aus, weil dem „US Tramp“ die im Vertrag enthaltenen nuklearen Einschränkungen für den Iran nicht weitreichend genug gegangen sind. Trump, und nur Trump, wollte neu verhandeln.

        Wie auch immer

        MfG

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  2. Was liegt denn nun in der Verantwortung von Ministern?
    Der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) MUSS erfüllt werden
    Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Dies betont zum Beispiel Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich in seinen Schriften, der die letzten beiden Bundespräsidenten berät.
    In Sachen Neutralität sehe ich genau diese Grundsätze verletzt.
    Daher mein Schreiben an Frau Justizministerin Alma Zadic.

    Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

    Sehr geehrte Frau Justizministerin Alma Zadic.

    Der Kern der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität ist die Verpflichtung, sich an keinen Kriegen und an keinen Organisationen, die der Vorbereitung auf Kriege dienen, zu beteiligen (Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1, Absatz 2: Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten).
    Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung – die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden – und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.
    Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen Neutralitätsvorbehalt Österreichs gebe.
    Aber, sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben (…„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018).
    Österreich hat mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der bezüglich Neutralität seit 2017 vorsätzlich lügt.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine Militarisierung Österreichs die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich auch für EU-SSZ/PESCO-Kriegsvorbereitungen gegen Russland in Österreich (Die gigantischen EU/NATO-Truppenmanöver in Europa zeigen deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen bereits sind. Achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten marschieren die Armeen der EU/NATO erneut, mit Unterstützung Österreichs, an Russlands Grenzen auf).

    Sehr geehrte Frau Justizministerin Alma Zadic
    Das Bundeskanzleramt hat mich im Schreiben GZ ● BKA-330.080/0412-BPD/3/2018 darum ersucht, mich an das Justizministerium zu wenden.
    Am 5.7.2018 hat das Justizministerium Abteilung III 1 auf meine Bitte um Übermittelung der Gutachten/Expertisen, warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 sein soll geantwortet:
    Wir müssen hier leider rückfragen, vom wem und wann das Gutachten erstellt worden sein soll, auf welches Sie sich in Ihrer Anfrage beziehen.
    Da es Offensichtlich keine Gutachten/Expertisen gibt, die belegen, dass der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 ist, wurde seit 5.7.2018 vom Justizministerium bisher nicht mehr reagiert.
    Ich beantrage daher hiermit, dass die neue österreichische Regierung von der Unterstützung der aktuellen EU/NATO-Politik der Kriegsvorbereitung gegen Russland (Militär-Experte Gregor Link „Defender 2020: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor“) abrückt und umgehend in einen Kurs Richtung Kriegsverhinderung, Frieden und sozialer Entwicklung wechselt, in dem die neue Regierung aus EU-SSZ/PESCO unverzüglich aussteigt und zur Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes zurückkehrt.
    Bereits 2010 erklärte der damalige russische Premierminister Wladimir Putin, dass eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok Wohlstand, Frieden und Stabilität in ganz Europa –also auch in Österreich – bringen würde.
    Leider wurden aber in Österreich die Grundsätze der Neutralität und der Verfassungstreue durch die Illusion ersetzt, dass die Sicherheit in Österreich ausschließlich auf der Grundlage der USA/NATO/EU – Ausbeutungsstrategien, die nicht auf Partnerschaft sondern auf pure, gnadenlose Machtausübung gründen, aufgebaut werden kann.
    Ein effektives Sicherheitssystem für Österreich kann aber nur gemeinsam mit Russland geschaffen werden, dass offen ist für eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit, und eine solche – trotz den andauernden EU/NATO-Provokationen – immer noch anbietet.
    Nur so kann ein tragfähiges Modell langfristiger Beziehungen aufgebaut werden, das den Interessen und Erwartungen der Länder und Völker (Friede, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand) des gesamten eurasischen Kontinents entspricht, wie auch Außenminister Sergei Lawrow, am 18. Dezember 2019/ im Beitrag ‚Nachbarn in Europa’/ in der Rossijskaja Gaseta ausgeführt hat.

    Sehr geehrte Frau Justizministerin Alma Zadic.

    Ich bitte Sie, dass Sie sich aus Verantwortung für Österreich als Justizministerin für die Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes einsetzen, meinen Antrag umgehend in der neuen Regierung bearbeiten, und wünsche Ihnen ein Gutes und Erfolgreiches Jahr 2020.
    Mit besten Grüßen
    Josef L. Winkler

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