Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist

Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlichte einen Bericht zum Zustand des Bundesheers. den sich vielleicht nur eine Übergangsregierung zu publizieren traut. Zugleich wurden die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT offiziell mit Pressekonferenzen ihrer Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) beendet. Auch das ist eine Folge von Ibizagate, weil Ausschüsse keine Zeugenbefragungen mehr durchführen dürfen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde. Das kommt uns irgendwie bekannt vor, endete doch auch der letzte Eurofighter-Ausschuss 2017 auf diese Weise. Heute fällt auf, dass sich die Bilanz beider Ausschüsse gegen zwei Ex-Minister richtet – beim BVT natürlich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei den Eurofightern gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Außerdem wird die SPÖ Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka nicht allzu sehr ans Bein pinkeln, wenn die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht als Ex-Infrastrukturministerin, sondern als Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bei den Eurofightern außen vor bleibt. Sie wird in Wien übrigens unübersehbar neben Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plakatiert, was „Zusammenhalt“, „Menschlichkeit“ („siegt“) und Frauenpower signalisieren soll. 

Zur Präsentation der von den Verfahrensrichtern Eduard Strauss bzw. Ronald Rohrer verfassten Ausschussberichte gab es auch Presseaussendungen (hier zum BVT, hier zu den Eurofightern). Diese fließen auch in Ermittlungen der Justiz ein, sodass man sie nicht unterschätzen sollte. Die Positionen der Abgeordneten in den Ausschüssen zeigen auch, dass sie parteipolitisch anderen die Verantwortung zuschanzen bzw. sich an vorgegebenen Narrativen orientieren. Beim BVT prägte die Berichterstattung von „Falter“ und Co. nach Hausdurchsuchungen im Februar 2018 die Sichtweise, und bei den Eurofightern wurde an den U-Ausschuss 2017 angeknüpft. Dieser diente dazu, die Gusenbauer-Seilschaften reinzuwaschen, was den Eurofighter-Vergleich von 2007 betrifft und Munition gegen den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie Airbus zu sammeln. Damit sind wir auch bei der Frage, wie es möglich war, das Bundesheer so sehr abzuwirtschaften, dass es seine verfassungsmässigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Es hätte nichts gekostet, da und dort Rückgrat zu zeigen, statt passiv und opportunistisch hinzunehmen, dass Fähigkeiten abgebaut werden. was nichts anderes als ein Coup war.

Die Offiziersgesellschaft auf Facebook

Interims-Finanzminister Eduard Müller meint es natürlich anders, wenn er feststellt: „Es ist eine verpasste Chance, dass keine Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie das Bundesheer in ihrem aktuellen System effizienter aufgestellt werden kann. …. Aus Budgetsicht fehlt mir außerdem eine genaue Priorisierung der Gefahren für Österreich, aus denen man Budgetschwerpunkte ableiten könnte“. Auch der letzte ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter hatte schon eine durchwachsene Bilanz (Stichwort Verkürzung des Wehrdienstes, freiwillige Milizübungen), doch ein dramatischer Einschnitt fand statt, als die SPÖ nach der Wahl 2006 das Ressort übernahm. In den seltsamer Weise jetzt vom Netz genommenen politischen Tagebüchern des Peter Pilz von damals kommt klar zum Ausdruck, dass das BMLV nur deshalb übernommen wurde, um Tal Silbersteins Wahlversprechen einzulösen, den Eurofighter-Vertrag aufzukündigen. Als Wende wurde damals jedoch vor allem empfunden, dass nicht nur ein roter Minister kommt, sondern dieser einst Zivildienst leistete, was man als besondere Gehässigkeit der Schlaff-Gusenbauer-Lansky-Specht-Haselsteiner-Silberstein-Seilschaften Darabos gegenüber betrachten kann. In der Situation selbst werden es die allermeisten nicht erkannt haben, doch es gab auch später keine Lagebeurteilung, obwohl/weil die Herren Offiziere (auch Milizangehörige in der Politik, in den Medien, in Unternehmen usw.) dies gelernt haben sollten und von sich selbst und ihrer Befindlichkeit abstrahieren müssten.

FPÖ-TV zum Bundesheer

Darabos verbindet einiges mit Kickl, auch wenn dies überraschen mag, da sie ganz unterschiedlich auftreten: auch er wollte eigentlich Innenminister werden und gilt als sehr guter Stratege. Beide sind keine Rudeltiere, sondern stille Denker, die sich in der ersten Reihe nicht wohlfühlen und nicht massenweise Hände schütteln und unverbindlichen Small Talk halten wollen. Beide sind daher dann politisch unverzichtbar, wenn es darum geht, sich durch geschickte Taktik basierend auf einem eigenen Plan durchzusetzen. Für Darabos bedeutete es, ohne Hausmacht aus der Politik gedrängt zu werden, auch damit der Weg für Hans Peter Doskozil im Burgenland frei wurde. Nicht von ungefähr prahlte Sebastian Kurz am 18. September im ORF-Duell mit Pamela Rendi-Wagner mit seiner guten Gesprächsbasis mit Doskozil, den viele als ihren Nachfolger sehen wollen. Sie kontert tags darauf ohne Beweise damit, dass Kurz unmenschlicher Weise an Medien weitergab, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber diskutierte. Mit Doskozils weiterem politischem Schicksal ist jenes von Peter Pilz eng verknüpft, da immer mehr über die sofortige Infoweitergabe von Ermittlungsbehörden an ihn, aber auch Florian Klenk vom „Falter“ bekannt wird. Ausgerechnet Pilz spielt aber den „Integren“ und wirft der Justiz Parteilichkeit vor, was bis zu einer Anzeige von ihm bei den Eurofightern geht. Hier aber muss die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, Doskozil, Gusenbauer und andere ermitteln, weil sie Darabos zum Bauernopfer machten.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger über die dramatische Budgetsituation des Heeres und neue Sparpläne. Aus dem #profilArchiv #Bundesheer https://t.co/CFo0xnBZzn

— profil online (@profilonline) September 18, 2019

Starlinger zum Bundesheer (Twitter)

Was das Bundesheer betrifft, sind Wortmeldungen aus der Politik zugleich richtig und falsch, egal ob sie von der FPÖ kommen, der SPÖ (siehe auch hier), den NEOS oder wem auch immer. Denn es stimmt, dass die Ausrüstung unzureichend, die Infrastruktur teilweise marode ist, es zuwenig Kapazitäten für Ausbildung und Übungen gibt und daher der Investionsbedarf riesig ist. Es wird jedoch wie so oft die Gelegenheit ergriffen, das bestehende Heer in Frage zu stellen, das eben kein reines Berufsheer ist und nicht in internationale Kampfeinsätze geschickt wird. Das erinnert an die Wehrpflicht-Volksbefragung 2013, die wir der Tatsache verdanken, dass die SPÖ seit 2001 Wahlkampf“berater“ aus anderen Ländern beizieht. So wurde sie 2010 bei den Wiener Wahlen von Stanley Greenberg gecoacht, der 1999 erstmals mit Tal Silberstein ausrückte, und zwar für Ehud Barak in Israel, finanziert von Martin Schlaff. Der „Schwenk“ der SPÖ im Herbst 2010 vom Bekenntnis zur „Volksarmee“ zum „Profiheer“ erfolgte gegen den Willen des unter Druck gesetzten und abgeschotteten Ministers Darabos. Vor der Volksbefragung rückten Beamte aus, die bereit waren, die Profiheer-Botschaft zu verbreiten; neben Karl Schmidseder (später Kabinettschef bei Doskozil) und Johann Frank (heute Berater der Bundesregierung in Sicherheitsfragen) auch Thomas Starlinger (später Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen).

Aus dem #profilArchiv zum #Bundesheer. Von @neuholder und Gernot Bauer. https://t.co/iAYHMgibGT

— profil online (@profilonline) September 18, 2019

Klug schweigt (von Twitter)

Man ist sich nicht einig beim Bundesheer, was Darabos betrifft (auch wenn mir viele doch Recht geben), was sich aber bei seinem Nachfolger Gerald Klug anders verhält. Denn er wäre intellektuell auch nie in der Lage, ein Ressort zu leiten, sodass Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer ab März 2013 vollkommen freie Bahn hatte im Interesse seiner Herren in Israel und den USA. Wo der „Blitzgneißer“ Darabos (wie er von Offizieren beschrieben wurde) seine Bedroher unterlaufen wollte, war Klug offenbar nur happy, ein bißchen in den Medien zu sein und einen Dienstwagen zur Verfügung zu haben. Das waren auch ideale Bedingungen dafür, die Masseneinwanderung 2015 nicht aufzuhalten, sondern dabei Handlangerdienste zu leisten. Mit diesen qualifizierte sich dann Nachfolger Doskozil, ebenso wie der damalige ÖBB-Chef Christian Kern, der 2016 nicht Vorstandsvorsitzender bei Schlaffs RHI wurde, sondern Bundeskanzler statt Werner Faymann. Zwar reden Wehrpolitiker gerne von neuen Herausforderungen durch hybride Kriegsführung, blenden dabei aber aus, dass alles hybrid ist, was man früher als „subkonventionelle Bedrohung“ bezeichnete,  wobei als „konventionell“ gilt, ein anaderes Land mit Waffen anzugreifen. Mehr Geld für Cyberabwehr ist wieder nur geklotzt, statt sich damit auseinanderzusetzen, dass es nicht nur um Hacker geht, sondern auch um Desinformationen, die nach Art der Integrity Intiative via Internet lanciert und leicht verbreitet werden.

Bundesheer will stolze 720 Millionen Euro für den Krieg im Cyberspace: https://t.co/fPil4DZW20

— derStandard.at/Web (@webstandardat) September 18, 2019

Mehr Mittel für Cyberabwehr? (Twitter)

Es ist auch nicht konventionell (und dann wieder doch, im Wortsinn), wenn man die Kontrolle über die Landesverteidigung in einem Land erlangt, indem man die Spitze des zuständige Ministeriums kapert. Genau das passierte, als der geheimdienstverbandelte Gusenbauer die Wahl 2006 gewann, wobei das Abwehramt dann zugeben musste, dass es Kammerhofer nie sicherheitsüberprüfte. Das fällt besonders dann auf, wenn man es mit der Dabette über das BVT und das Kabinett Kickl vergleicht, denn hier wurde immer betont, dass selbstverständlich alle Mitarbeiter durchgecheckt wurden. Was Darabos betrifft, würde es genügen, sich Protokolle des 1. Eurofighter-Ausschusses 2007 (mit Pilz als Vorsitzendem anzusehen), denn hier wurde seine Lage bereits offensichtlich. Wenn nicht einmal der Generalstabschef unmittelbaren Zugang zum Minister (Befehlshaber des Heeres laut Verfassung) hatte, müsste eigentlich Feuer am Dach sein. Man scheiterte jedoch auch an sich selbst, weil man leichtfertig in die Falle tappte, dass ein Ex-Zivildiener eh nicht am Heer interessiert sein könnte. Zugleich war man nicht in der Lage, nüchtern zu analysieren, was es bedeutet, dass so viele nie mit Darabos reden durften. Oder zu erkennen, dass ich gerade wegen meiner anderen Erfahrungen (einst mit Pilz in den Grünen, dadurch Wissen über verdeckte Aktionen, und seit vielen Jahren im Internet publizierend) auch gegen das systematische Zerstören der LV-Kapazitäten auftrat.

Hans Jörg Jenewein (FPÖ) gegen Peter Pilz

PS: Vieles, wss man Kickl vorwarf, sieht in Wahrheit ganz anders aus, etwa die Zusammenarbeit des Innenministeriums mit privaten Firmen, die zu Datenblecks führte. Bei Darabos fiel auch auf, dass er dagegen war, Soldaten nach Afghanistan zu schicken und den Raketenschild (System Aegis von Lockheed) ablehnte, den der Silberstein-Freund Traian Basescu in Rumänien installieren ließ. Beiden, Kickl und Darabos war exzessives Medien-Bashing stets sicher; wie „unsere“ Presse funktioniert, sieht man nicht nur anhand des „Falter“, sondern auch, wenn Corinna Milborn von Puls 4 die Straches für die „Zeit“ interviewt (in der Bundesheer-Gegner Klenk gerade den Helden spielt). Übrigens weist Rendi-Wagner per Aussendung auf das Buch „Haltung“ hin, das Gusenbauers Tarockpartner Reinhold Mitterlehner mit Barbara Toth vom „Alter“ verfasste und in dem wir Gusenbauers Eurofighter-Desinformationen finden. Bei Aufnahmen von den U-Ausschuss-Pressekonferenzen fällt auf, dass nur ein Abgeordneter in beiden präsent war, nämlich Peter Pilz (warum wohl? cui bono?). Im Netz gibt es noch Meldungen zu einem ganz anderen Pilz-Tagebuch – zu jenem, mit dem er beweisen wollte, dass er kein Grabscher ist.

PPS: Bei Doris Bures ist von Interesse, dass sie 2006 die für Finanzen zuständige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin war, aber nie in U-Ausschüssen aussagen musste. Es gibt Anti-Kurz-Schwarze, die Schlaff-affin sind (z.B. über den Verein „Österreich hilfsbereit„) und die jetzt vonm Roten Kreuz ausgezeichnet wurden: Christian Konrad und Ferdinand Maier. Wir finden Maier jetzt neben Haselsteiner und anderen bei den Unterstützern der NEOS, die ihn schon 2017 beizogen. Beim Thema Haselsteiner denke man auch an die Strabag (Aufsichtsratsvorsitzender: Gusenbauer) und Raiffeisen – was Bundesheer-Kontext hat wegen des Milizbeauftragten Erwin Hameseder. Im Streitgespräch oben geht es auch um ein Verfahren, das Kickl gegen Pilz anstrengte (und wo Pilz einen von Doskozils Anwälten gegen Airbus ausborgte).