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Coup Teil 62: Ibizagate als Regime Change

Zum medialen Spin gehört jetzt, dass Ibizagate wohl doch nichts verändere oder zumindest nicht wesentlich an den Mehrheiten im Parlament drehen wird. Das verkennt aber, dass eine Regierung aus dem Amt geputscht wurde, auch indem man sie mit einer Initialzündung gegeneinander ausspielte. Schon dass nun eine Übergangsregierung im Amt ist und es vorgezogene Neuwahlen gibt, kann man als Regime Change bezeichnen, zumal es sicher bis Jahresende dauern wird, bis nach der Wahl eine neue Regierung gebildet ist. Es bleibt dann immer noch die Frage, mit welchen Mitteln 2016 Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Amt gemobbt wurde und was es bedeutet hätte, wenn Nachfolger Christian Kern bei der Wahl 2017 erfolgreich gewesen wäre. Immer mehr Menschen verstehen aber, dass es auch bei uns einen Schattenstaat gibt und Regierungsmitglieder mit Dienstwagen, Mitarbeitern und Terminkalender vielleicht nicht den Spielraum haben, den sie von der Verfassung her haben müssen. Das gilt auch für eine Übergangsregierung, die tonnenweise Altlasten beseitigen könnte, je nachdem, um welches Ressort es sich handelt. Ibizagate sollte diese Regierung aus dem Amt jagen und eine Neuauflage der Koalition auf lange Sicht verunmöglichen, was nun zu scheitern droht. Dass viele Bürgerinnern und Bürger Hoffnungen mit der gestürzten Regierung verbanden, hat auch mit einem geradezu unglaublichen Ausmaß an Korruption zu tun, der jede und jeder leicht zum Opfer fallen kann, weil diebische Anwälte, Falschgutachter, fahrlässige Ärzte, Richter als Komplizen usw. in der Regel gedeckt werden.

Außerdem war Türkisblau keine Refugees Welcome-Koalition, was kein Nein zum Recht auf Asyl meint, sondern zum Forcieren illegaler Einwanderung. An Regime Change-Szenarien, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, erinnerte im Wesentlichen Empörung in sozialen Medien und eine lange Demonstration am Ballhausplatz am schicksalsträchtigen 18. Mai 2019 (die beliebig hätte fortgesetzt werden können). Mir war sofort klar, dass es um den Sturz der Bundesregierung ging und dass mehr dahintersteckt – so entstand dann auch die „Coup“-Serie mit open end, weil man ja nicht wissen kann, wann alle Puzzleteile zusammengetragen sind. Dass Wahlen stattfinden – was Peter Pilz hinauszögern sollte -, darf nicht davon ablenken, wie sich die Chancen der Parteien verschoben haben. Die FPÖ läßt in verständlicher Enttäuschung kein gutes Haar an der ÖVP, die weit vorne liegt, aber selbst massiv im Visier ist. Die Grünen werden gepusht, was Wirkung zu zeigen scheint, und die SPÖ  muss mit der FPÖ um Platz zwei rittern (unter anderen Bedingungen lägen die Blauen wohl sicher vorne). Beim grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler werden nicht einmal fragwürdige biografische Angaben überprüft, sondern die Presse macht eifrig mit bei der offenbar angeordneten Verklärung.

18. Mai 2019

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Coup Teil 60: FPÖ gegen ÖVP

Langsam kommt der Wahlkampf in Fahrt – die FPÖ rechnet gerade mit ihrem Ex-Koalitionspartner, aber auch mit Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn ab. Man kannn dies auch taktisch sehen, da ja Herbert Kickl in seiner Rolle als (neuerlicher) innenminister verunmöglicht werden soll. Oder sich fragen, ob Vorhaltungen von blauer Seite vielleicht doch Substanz haben und sich den Livestream der heutigen Pressekonferenz ansehen. Zwar legen die Blauen Wert darauf, keinerlei Spekulationen über den Urheber von Ibizagate anzustellen; dass die Soko zur Aufklärung nicht parteipolitisch gefärbt sein darf, wird aber doch betont. Es lag nicht so sehr an der Korruptionsstaatsanwaltschaft als am Bundeskriminalamt, wenn man den Ausführungen der FPÖ folgt, denn dort gab es permanent Urlaube, statt zügig zu ermitteln. Die ÖVP weist solche Behauptungen bereits als Verschwörungstheorie zurück, vergißt dabei aber darauf, dass die FPÖ auch davon spricht, dass der Innenminister häufig in ihrer Parteizentrale zu Gast sei. Die FPÖ verlangt auch, das Handy des Ex-Vizekanzlers zu versiegeln und von unabhängigen Experten auswerten zu lassen; dies ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es sich wie bei Mails und Briefen um die Kommunikation eines Regierungsmitglieds handelt. 

Im BVT-U-Ausschuss war immerhin von einem Team Rot-weiß-Rot die Rede, das Êx-Kabinettschef Michael Kloibmüller bildete und die Basis der Soko bildet; bis auf den blauen Erich W. findet man nur Schwarze. Die Befürchtung, dass Straches WhstaApp-Nachrichten bei der ÖVP landen, begründet die FPÖ damit, dass beim BVT-U-Ausschuss die diesem zur Verfügung gestellten über 600.000 Mails aus der Kanzlei Gabriel Lansky (in der Alijew-Affäre) 1 : 1 dort landeten. Sicherheitssprecher Hans Jörg Jenewein erinnert daran, dass seine Partei immer dagegen war, diese Unterlagen dem U-Auschuss zur Verfügung zu stellen; ironischer Weise geht es jetzt beim ehemaligen Lansky-Konzipienten Ramin Mirfakhrai nach einer Razzia wegen Ibizagate auch um seine Korrespondenzen als Anwalt. Herbert Kickl will Aufklärung darüber, warum so zögerlich gegen Hintermänner vorgegangen wird, wobei die WKStA hier durchaus „ordentlich“ arbeitet. Da er im BMI jeden Tag mit der „alten ÖVP“ zu tun hatte, sient er manches kritischer als andere, erklärt Kickl. Justizminister Clemens Jabloner meinte, dass die Mitgliedschaft in einer Partei noch keine Befangenheit begründe. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum die Suche nach den Ibizagate-Auftraggebern gar so langsam angelaufen ist.

FPÖ-Pressekonferenz (ich frage bei Minute 56)

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Coup Teil 44: Kurz muss weg, Doskozil an die Macht

In den Tagen nach dem 17. Mai 2019 wurde unsere Wahrnehmung von Ibizagate geformt durch Behauptungen bei EU-Infothek und Wolfgang Fellners oe24. Nun geht es darum, welche Richtung die Politik nach der Wahl am 29. September nehmen soll, die man ja nur mit einem solchen Coup herbeiführen konnte. Bei EU-Infothek wird prophezeit, dass es in der ÖVP einen Aufstand gegen Sebastian Kurz geben wird, und: „Das Wichtigste aber SOFORT: Mag. Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes, übernimmt die SPÖ-Parteiführung.“ Sind es die Gusenbauer-Netzwerke, die Doskozil einsetzen wollen? Die auch mit Kurz aufräumen, der ja Reinhold Mitterlehner ablöste, den Tarockpartner von Alfred Gusenbauer? Es erklärt zumindest, warum das Video erst jetzt eingesetzt wird, nachdem es vor der Wahl 2017 bekanntlich Komplikationen gab. Denn zuerst musste Doskozil die SPÖ Burgenland übernehmen und am 1. März 2019 zum Landeshauptmann gewählt werden.  Aus dieser Position aus kann er Vizekanzler werden – Kanzler wäre gerade dann unrealistisch, wenn die SPÖ wie durch ein Wunder siegt, denn dann könnte er Pamela Rendi-Wagner nicht verdrängen, die seine Mitstreiter gerade subtil unterminieren.  

Gert Schmidt von EU-Infothek ist stolz darauf, dass er über eine eigene Detektei verfügt, die zu Ibizagate ermittelt. Omnia wurde am 27. Februar 2019 mit Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg als Geschäftsführer angemeldet; wie es der Zufall will, gibt es im Ort ein Signa-Projekt. Man kann Schmidt als eine Art Novomatic-Lobbyist bezeichnen, was wiederum gut zu Gusenbauer passt. Er löste in der ÖVP Unruhe aus, als er behauptete, ihm seien ca. 1000 Mails zugespielt worden, deren Echtheit er überprüfen werde. Nur zu gerne steigt die gekränkte FPÖ auf alles ein, was gegen Kurz und Co. ins Treffen geführt wird; sie spielt damit aber das Spiel ihrer Gegner, die sie von jeder Regierung fernhalten wollen. Wenn Doskozil gepusht wird und Ibizagate für ihn inszeniert wurde, gibt es zwei Störfaktoren: seinen Umgang mit dem aus der Landesregierung gekickten Norbert Darabos und seine Anzeige gegen Airbus. Gegen Darabos paktiert er mit Peter Pilz, der Material unter Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch erhielt, das in Wahrheit Gusenbauers Verstrickungen belegt und Darabos freispricht.  Gegen Airbus agitierte er nicht nur mit PIlz, sondern auch mit der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting, die beide mit Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyierten, wovon eine Ibizagate-Ukraine-Spur bei Gert Schmidt ablenken soll.

Herbert Kickls Thesen

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Coup Teil 28: Mit Ibizagate zum SPÖ-Wahlsieg?

Warum kündigt Pamela Rendi-Wagner selbstbewusst an, dass sie Kanzlerin werden will? Und warum posten SPÖ-Funktionäre seit einigen Tagen auf Twitter, dass dieses Ziel erreichbar ist? Immerhin liegt die SPÖ in Umfragen weit hinter der ÖVP, manchmal auch knapp hinter der FPÖ. Doch als erster Schritt wurde die notwendige Bedingung vorgezogener Wahlen geschaffen, bei denen als zweiter Schritt das berühmte Ibiza-Video nochmals eine wichtige Rolle spielt. Es soll natürlich beweisen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist, die der SPÖ seit Jahren Wählerstimmen abnimmt. Und es soll mit der ÖVP in Verbindung gebracht werden, die sich an den Wahlkampf 2006 erinnert sieht. Über dessen Innensicht könnte uns Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos einiges erzählen, stünde er nicht seit dieser Begegnung mit dem Mossad-Agenten Tal Silberstein unter Druck. Und dies so sehr, dass er auch als aus der Landesregierung verdrängter Ex-Politiker seinen Facebook-Account nicht nutzen darf, und natürlich zu allem schweigt. Sicher war die ÖVP 2006 allzu siegessicher und verkaufte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Slogans wie „Weil er’s kann“. Es war für die SPÖ dann ein sehr knapper Sieg, der jedoch damit einherging, dass die ÖVP große Verluste eingefahren hatte. Tatsächlich verlor die SPÖ 128.153 Stimmen, die ÖVP aber 460.340, was uns an das Motto von Beratern wie Silberstein (oder auch Stanley Greenberg) erinnert, dass man gewinnt, wenn die eigenen Verluste geringer sind als die des Gegners. 

2017 wurde auf Tal Silberstein bei der bolivianischen Präsidentenwahl 2002 (siehe Doku und dann Spiefilm „Our Brand is Crisis„) verwiesen mit diesem O-Ton: „Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. Ich hatte eine Diskussion mit Sánchez zu diesem Thema – sehr persönlich. Er hat einige Dinge über ihn. Er wird das außerhalb der Parteien machen. Ich habe ihm gesagt: Alles, was du tust, darf in keiner Weise mit uns in Verbindung gebracht werden.“ Das kommt uns natürlich bekannt vor, doch wir sollten uns auch fragen, was 2006 alles (zum Glück) nicht realisiert wurde, wenn tatsächlich Eingesetztes wie 2017 für nachhaltig böses Blut sorgte. Heute scheint es keinerlei Schranken mehr zu geben, was auch deshalb naheliegend ist, weil Pamela Rendi-Wagner fremdbestimmt und merkwürdig präsentiert wird. Sie sagt zwar, dass sie die erste gewählte Kanzlerin werden möchte, doch von ihrer Pressekonferenz am 18. Juni gibt es kein Video. Mit „Türkis-Blau wird sich noch wundern!“ zitiert sie die „Krone„, die Beiträge sonst ganz gerne mit Clips illustriert. Dafür sieht man sie neben Wahlkampfleiter Christian Deutsch, der ihr Posieren mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ersetzt. Mit Ibizagate entfernte man zuerst die Spitze der FPÖ, brachte dann die Koalition zu Fall und nimmt nun Sebastian Kurz ins Visier.

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Kurz auf Facebook

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Coup Teil 24: Die Waffen der Frauen

Eine Frau wurde als Waffe (als Lockspitzel) gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eingesetzt; nun rückt seine Frau Philippa aus, um ihn zu verteidigen.  Das erscheint sinnvoll, wenn es eine Art Leumundszeugnis sein soll und es erinnert an Eveline Steinberger-Kern im Wahlkampf 2017. Es trägt nicht in erster Linie zur Aufklärung bei, soll uns aber signalisieren, dass wir dem jeweiligen Mann vertrauen können, dass er Opfer und nicht Täter ist. Weil Skandale und deren Hintergründe in erster Linie mit Männernamen zu tun haben, nehmen Frauen automatisch eine Außenseiterposition ein, wenn sie recherchieren. Es kann eine Richtschnur sein, jemanden so gut zu kennen, dass eine Frau weiß, was ihm zuzutrauen ist und was nicht, doch es müssen massenweise Fakten gesammelt und Zusammenhänge rekonstruriert werden, was einer Außenseiterin oft leichter fällt, weil für sie nichts selbstverständlich ist. Da Frau Strache dies vorhat, kann sie sich ein Beispiel an Ruth Elsner nehmen, die ihren Mann as Sündenbock für andere in der BAWAG-Affäre sieht (und dafür spricht auch vieles). Der tiefe Fall der Gewerkschaftsbank BAWAG erwischte den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eiskalt im Wahljahr 2006; damit haben wir schon einen Namen, der Bezug zu Ibizagate haben könnte.

Christian Kern verdankte ihm und Michael Häupl „Berater“ Tal Silberstein, an den u.a. Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt als Erstes dachte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (der mit Silberstein zusammenarbeitete) verlangte übrigens von ihm einen ultimativen Widerruf, doch Kurz reagierte darauf nicht. Während Frau Kern sich immer als unabhängige Unternehmerin darstellt, war Frau Strache zunächst vor allem die Ehefrau ihres Mannes, auch wenn sie betont, dass sie für die FPÖ als Tierschutzsprecherin tätig ist. Im Video unten bringt Steinberger-Kern auch den „Familienurlaub“ 2017 vor dem Intensivwahlkampf ins Spiel – es handelte sich um einen Trip nach Ibiza, in etwa zugleich mit Strache. Kann ein Zusammenhang bestehen zwischen der Empörung von Frau Kern über Interesse an ihren Firmen und jener von Frau Strache über die Falle für ihren Mann? Wir sprechen von der Blue Minds Holding mit Geschäftsführer Christian Kern, der Blue Minds Solutions mit Geschäftsführerin Eveline Steinberger-Kern gehört; die Solutions sind wiederum beteiligt u.a. am Innovation Club oder an WeXelerate und Digital Hero. Hier bringt sich die ZMH GmbH als Mehrheitseigentümerin ein mit der Haselsteiner Privatstiftung und Beteiligungen u.a. an den mittlerweile berüchtigten Festspielen Erl (Betriebs- und Errichtungs GmbH). Der Vorstand von Haselsteiners Stiftung Alfred Gusenbauer ist wie Haselsteiner an der peak pride Management GmbH beteiligt, die Anteile an der Blue Minds Holding hält, was auch für die ZMH GmbH gilt.

oe24 interviewt Steinberger-Kern

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Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

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