Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek

Im Ibiza-U-Ausschuss wird es am Mittwoch auch um Jan Marsalek und die Wirecard-Affäre gehen. Dazu gab es als Vorgeschmack weitere Veröffentlichungen, wie man beim „Standard“ und bei „Zackzack“ sehen kann. Es ist sicher reiner Zufall, aber das SPÖ-U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter ist seit Montag Abend nicht mehr im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; seine Ausrichtung bleibt aber dieselbe und er hat noch genug weitere Funktionen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und als China-Lobbyist. Jan Marsalek traf sich 2018 in München unter anderem mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Brigadier Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium (Direktion für Sicherheitspolitik). Damals war Schüssel Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS (ihm folgte 2019 Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde) und an der Spitze der ÖIAG stand Siegfried Wolf. Nach den massiven Privatisierungen der „Ära Schüssel“ mit Karl Heinz Grasser von Magna als Finanzminister war die teilstaatliche OMV ein besonderes Juwel des Republik, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Seele am 16. September im U-Ausschuss ist.

Der „Standard“ schreibt dazu auch: „Rund zwei Monate nach Marsaleks Münchner Runde reiste Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Tag nach Libyen, an dieser Reise nahm auch Seele teil. Dem Vernehmen nach soll sich Marsalek damals für einen Termin mit dem OMV-Boss interessiert haben, organisiert haben soll den die FPÖ, über Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, den Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Dort soll es am Montag in der Präsidiumssitzung zum großen Umsturz gekommen sein: Eigentlich hatte es geheißen, Stermann ziehe sich wegen der Causa Marsalek zurück. Doch dann tauchten er, Gudenus und weitere FPÖ-nahe Mitglieder auf, um ein neues Präsidium einzusetzen. Statt Richard Schenz ist nun Maximilian Habsburg-Lothringen neuer Präsident. Gudenus streitet die Darstellung eines ‚Umsturzes‘ ab: ‚Es gab ein eindeutiges Ergebnis, ich habe als einfaches Mitglied mitgestimmt.‘ Habsburg sei ohne Gegenstimme gewählt worden.“ Richard Schenz war Seeles Vorgänger; man findet auf der noch nicht aktualisierten Webseite der ORFG bei Präsidium und Vorstand viele Belege für die gute „Vernetzung“ Russlands in Österreich; wenig überraschend ist wohl, dass sich Gudenus und Stermann auch um Marsalek kümmerten.

Tweet der „Kleinen Zeitung“

 

Den „Agententhriller“ sollte man sich am besten schnell wieder abschminken, weil dies James Bond-Vorstellungen weckt, die davon ablenken, dass russischen Geheimdiensten Zersetzung und Infiltration sehr wichtig sind (siehe Statements von Yuri Bezmenov). Dennoch oder deswegen hat man von Marsalek seit langem nichts mehr gehört; bei seiner Flucht nach Russland bediente er sich des einschlägig bekannten Wiener Bedarfsflugunternehmens Avcon Jet. Bevor man sich über Vorgänge bei der ORFG wundert, die u.a. von Marsalek, Markus Braun; Strabag, Signa, Novomatic, Magna gesponsert wird, sollte man sich bewusst machen, was „Kompartmentalisieren“ bedeutet. Operationen von Geheimdiensten werden in unterschiedliche Bereiche gegliedert, die man auch möglichst voneinander abschottet. Wenn man ein Netzwerk wie in Österreich aufbaut über Firmen, Ministerien, Parteien, Medien usw., soll natürlich alles verstärkend zusammenwirken, ohne dass jemand bemerkt, dass es ein künstlicher Prozeß ist und niemand „spontan“ anderen zustimmt oder aber an ihnen Kritik übt. Mit anderen Worten wird Agent A mit Agent B in einem Vorstand, in einem Meeting, in einem Gremium, in einer Regierung sitzen oder der eine interviewt den anderen, ohne dass sie voneinander wissen.

Marsaleks Flucht mit Avcon Jet

Meine Analysen, die dem Zusammentragen einer Unmenge an Puzzleteilen gleichen, drehen den Prozeß der „Kompartmentalisierung“ um, indem ich deutlich mache, wie alles zusammenhängt. Es gibt bei Akteuren, deren Name immer wieder genannt wird, stets einige Verbindungen zu anderen Knoten des russischen Netzwerkes. Abgeordnete würden sicher daran gehindert werden, sich das selbst näher anzusehen; wahrscheinlich können sie aber mit einem komplexen Bild ohnehin nichts anfangen oder meinen, die wenigen von ihnen angesprochenen Details seien auch schon fast alles. Im U-Ausschuss soll Marsaleks Libyen-Initiative thematisiert werden, die mit der Firma Asamer Baustoffe zu tun hat, an der die Strabag beteiligt ist; außerdem wollte er bekanntlich ein Söldnerheer gegen illegale Migration aufstellen. In Österreich musste er jedenfalls nichts aufbauen, weil ohnehin russische Agenten bzw. deren meist unwissentliche Handlanger überall anzutreffen sind; hingegen konnte er hier z.B. das geheime OPCW-Dokument zu Nowitschok ansehen und sichern. Man sieht aber an seinen guten Beziehungen zu Innen- und Verteidigungsministerium, dass dort viele mit der Idee nichts anfangen können, dass man nur dem eigenen Land dienen kann.

Ralph Janik zu Wirecard und Marsalek

Das geht natürlich bis zur Ministerebene (Ausnahmen bestätigen die Regel, siehe Norbert Darabos im BMLV, der deswegen auch bis heute überwacht, abgeschottet, bedroht wird). Nun fällt auch wegen des „Coups“ in der ORFG auf, dass die FPÖ mit Russland verbandelt ist, auch wenn es den 2016 geschlossenen Vertrag mit der „Putin-Partei“ Einiges Russland nicht mehr gibt. Oligarchen wie Oleg Deripaska rollten aber z.B. Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer, Siegfried Wolf, Frank Stronach, Hans Niessl, Hans Peter Doskozil, Raiffeisen den roten Teppich aus. Wann immer die Aufmerksamkeit nur auf bestimmte Aspekte gelenkt wird und dies pausenlos wiederholt wird, könnte es sich um „Kompartmentalisierung“ handeln, die uns daran hindern soll, die Verstrickungen vieler zu erkennen. Wenn „Zackzack“ mitmischt, darf man nicht vergessen, dass Peter Pilz 2016 einen Pakt mit Doskozil geschlossen hat, der sich gegen die Kapitalisierung von Airbus richtete, was an die russische Strategie der „samtenen Übernahme“ von Unternehmen erinnert, deren Aktienkurse attackiert wurden. Außerdem sollte Pilz Darabos für Doskozil in der Frage der Nachfolge von Hans Niessl aus dem Weg räumen, was auch bedeutete, die Rolle von Gusenbauer und Co. beim Eurofighter-Vergleich zu verschleiern.

Screenshot von Zackzack

Was auf den ersten Blick wie Enthüllungen aussieht, kann man gegen Zackzack-Herausgeber Pilz wenden: „Verräterische E-Mails – Russischer Spion im Verteidigungsministerium?“ ist hier auf offene Türen für Marsalek bei Brigadier Gustavenau vom ORFG-Präsidium gemünzt, der offenbar zu Marsaleks GRU-Verbindungsmann Kontakt hatte. Doch man kann so auch das Agieren von Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer  beschreiben, den Pilz immer deckte und den sein Hawerer Doskozil auf einem Scheinposten bei den ÖBB unterbrachte. „Russischer Agent hofiert von Österreichs Politik?“ kann auch dafür stehen, dass Pilz Gusenbauer (und andere) puncto Eurofighter abschirmte, indem er deren Tun verschleierte und es dem bedrohten Darabos anlastete. Anhand der Analyse russischer Netzwerke hat man Marsalek auch sofort mit Gusenbauer verbandelt, da Wirecard CEE von TPA geprüft wurde (unrühmlich bekannt durch die Commerzialbank-Affäre), deren größter Kunde die Signa Holding mit Gusenbauer im Aufsichtsrat ist. „I sog’s glei, I woars net“ war die erste Reaktion aus Ministerien, als bekannt wurde, dass Marsalek in Österreich in OPCW-Dokumente Einsicht nehmen konnte.

„Österreich“ zu Nowitschok

Zackzack wird fast getoppt von Kontrast, dem Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs, das eine Alternative zum Mainstream sein will, aber dessen Narrativen brav folgt. Und man schlägt offenbar nicht einmal Basics über Personen nach:  „Jan Krainer (SPÖ) lässt den ersten Ausschnitt aus dem Ibiza-Video vorspielen, in dem Strache erklärt, wie die ÖVP ihre Wahlkämpfe (mit)finanziert. Strache erklärt das Vereinssystem: „Die ganze Partie rund um Siegi Wolf (gemeint ist wohl Siegfried Wolf, ehemaliger Magna-Manager und überaus umtriebig als Aufsichtsrat, unter anderem bei ‚Russian Machines‘, der Baufirma Strabag, Österreichischen Industrieholding AG und einer Europa-Tochter der größten russischen Bank, der Sberbank, Anm.), Porsche und Benko – alle. Die haben über 20 Millionen bereits für den Kurz in den Topf geworfen.‘ Gudenus wirft ein: ‚Ja, die umgehen das mit Vereinen.‘ Und Strache führt weiter aus: ‚Die gehen in den Wahlkampf rein und hauen 20 Millionen rein. Und brauchen dann nur Überschreitung (der Wahlkampfkosten-Obergrenze, Anm.) dem Rechnungshof melden und zahlen 600.000 Strafe.’“ Wenn man Wolf korrekt beschreibt – was Kontrast nach dem Strache-Zitat nicht nachreicht -, zieht man das Firmenbuch heran, wo von der ÖIAG bzw. ihrer Nachfolgerin ÖBAG keine Rede ist; er war CEO bei Magna International und wurde 2010 Aufsichtsratsvorsitzender bei Russian Machines und danach auch der Sberbank Europe, die aus den an die Sberbank verkauften Osteuropa-Töchtern der Volksbanken AG gebildet wurde; bei der Strabag wurde er mit Deripaskas Einstieg 2007 in den Aufsichtsrat aufgenommen und schied nach ein paar Jahren wieder aus.

Spatenstich mit Gusenbauer und Mikl-Leitner (c Rudi Froese)

Die SPÖ klammert sich an türkise Netzwerke mit dem längst rücktrittsreifen Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka, was sie mit der FPÖ verbindet. Dennoch wurde im Ausschuss bei Sobotkas Befragung darüber hinweggegangen, dass er Jan Marsalek 2017 in Moskau traf. Man kritisiert auch Rene Benko, ohne zu erwähnen, dass dieser nicht nur mit Bundeskanzler Kurz, sondern auch mit Ex-Kanzler Gusenbauer verbandelt ist und u.a. von der Sberbank Europe Kredit bekommt. Ob sehen wir einen Strabag-Spatenstich mit Gusenbauer, seinem Parteigenossen LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die auch mit Hans Peter Haselsteiner selbst kooperiert. Um die Wirecard-Affäre in der richtigen Dimension wahrzunehmen, sollte man sich dies bewusst machen: „Der eigentliche Wert von Wirecard lag nicht im Issuing und Acquirer Management, sondern vielmehr in den daraus entstandenen Datenbeständen der Kunden des ehemaligen Zahlungsabwicklers. Daten die für bestimmte Kreise wie Marketing, Kartelle, Konzerne, Banken, Börsen, Anleger und Investoren, Behörden und auch die Politik interessant aber auch zum gleichen Teil gefährlich sein könnten. Zahlungsabläufe hinterlassen Spuren die durchaus genügend Potenzial bieten privat gut situierte Kunden, Hochkaräter elitärer Kreise aus Wirtschaft, Handel und Industrie sowie der Politik in Erklärungsnöte zu bringen.“

Der Beirat der Signa u.a. mit Roland Berger und Alfred Gusenbauer

Und es wird noch ausgeführt: „Cui bono? Für diese Daten gibt es weltweit powervolle und zahlungskräftige Abnehmer die neben Geld auch die ein oder anderen Annehmlichkeiten wie bspw. Schutz und Sicherheit gewähren. Wie bei jedem guten Geschäft werden Abhängigkeiten geschaffen so lange beide Seiten partizipieren und der Rubel rollt. Im Umkehrschluss heißt es eine Datenfreigabe Quid pro quo solange Interesse besteht oder die Datenmengen nicht ausgeschöpft sind. Marsalek ist gezwungen sich im Spiel zu halten, um nicht uninteressant zu werden. Abstoßungseffekte oder beginnendes Desinteresse sind lebensgefährlich und lautlose Entsorgung gehört zum Tagesgeschäft bestimmter Kreise. Kopfgeldjäger, internationale Fahndungsfotos erschweren die Situation noch zusätzlich.
Wie lange er diesem Druck standhält und damit leben kann weiß nur der Flüchtige selbst.“ Der Fall von Wirecard wurde offenbar dadurch ausgelöst, dass Braun und Marsalek die Deutsche Bank erwerben wollten; nun sahen die Prüfer wohl genauer hin und erkannten, dass Bestätigungen für 1,9 Milliarden Euro auf den Philippinen gefäscht waren. Braun/Marsalek versprachen bis zuletzt, dass zumindest 440 Millionen von dort eintreffen würden, was ein wenig daran erinnert, dass Martin Pucher von der Commerzialbank hoffte, mit Patenten hunderte Millionen hereinzuholen.

TPA-Veranstaltung mit Rene Benko und Moderator Rainer Nowak von der „Presse“

Man weiss jetzt auch, dass Wirecard nicht nur nach der Deutschen Bank greifen sollte, sondern dabei war, sich in den USA mit einer Bank zu positionieren: „Der Skandalkonzern Wirecard hat noch Mitte Juni eine große Expansion geplant. Unmittelbar vor dem Zerwürfnis mit seinen Wirtschaftsprüfern und der folgenden Insolvenz arbeitete der Zahlungsdienstleister noch an einer eigenen Banklizenz in den USA. Das berichtetet das Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Ausgabe 10, EVT 17.9.) unter Berufung auf Insider. Im Bundesstaat Utah gab es bereits das Tochterunternehmen WDB US Inc. Für den Lizenzantrag habe nur noch der testierte Jahresabschluss gefehlt, eine Pressemitteilung sei vorbereitet gewesen, heißt es. Doch genau dieses Testat verweigerte EY am 18. Juni wegen fehlender Nachweise über Guthaben in Milliardenhöhe. Wahrscheinlich gab es das Geld in dieser Form nie, Wirecard rutschte in die Insolvenz. Der ehemalige CEO Markus Braun sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, sein wichtigster Helfer, der Chef des Asiengeschäfts Jan Marsalek, ist auf der Flucht.“ In das verweigerte Testat wäre auch die Bewertung von Wirecard CEE durch TPA eingeflossen, jene Wirtschaftsprüfer, gegen die jetzt wegen der Commerzialbank Klagen eingebracht wurden. Bei Wirecard und bei der Commerzialbank muss man aufdröseln, welche Gelder nie existierten, also Gegenstand von Luftgeschäften waren, und was tatsächlich abgezweigt wurde.

Think Austria-Thinktank, im Bundeskanzleramt angesiedelt

Wenn Unternehmen als „Front“ für einen Geheimdienst dienen, so kann das von Anfang an der Fall gewesen sein und man gründete sie auch zu diesem Zweck; oder aber sie wurden durch Infiltration und Subversion dazu gemacht. Bei Wirecard fällt auf, dass es zum einen sehr viel Österreich-Bezug gibt und zum anderen alles auch zu dem Puzzle passt, das ich zum Bereich Oligarchen, Geheimdienste, Organisierte Kriminalität zusammenfüge. Auch wenn die SPÖ dies wiederum nicht wahrhaben will, hatte Markus Braun Verbindung zu Sebastian Kurz und Christian Kern. Der (deutsche) Wirecard-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Eichelmann ist auch AR-Vorsitzender von Hochtief, jenem Baukonzern, an dem sich Oleg Deripaska wie an der Strabag beteiligte. Sein Stellvertreter bei Wirecard Stefan Klestil ist Stiefsohn der ehemaligen österreichischen Botschafterin in Moskau Margot Klestil-Löffler. Im Wahlkampf 2019 unterstützte Klestil die von Haselsteiner geförderten NEOS, für die Markus Braun früher ebenso spendete wie für die ÖVP. Klestil wurde von Roland Berger angeheuert, der einst wie die Kurz-Beraterin und Thinktank-Leiterin Antonella Mei-Pochtler bei der Boston Consulting Group tätig war. Auch Eichelmann war einmal bei Roland Berger; dieser wiederum investierte in die Signa Holding, sodass sich ein Kreis schließt (Signa -> TPA -> Wirecard).

„Österreich“ zu Marsalek und ORFG

Was die ORFG betrifft, so hat man nun jemanden gefunden, der vielleicht wirklich nicht weiss, worauf alles hinausläuft, oder bereitwillig mitmacht: „Habsburg-Lothringen sagte am Dienstagnachmittag zum STANDARD, er sei bis jetzt Mitglied der Gesellschaft und seit 2019 in deren Vorstand gewesen, er gehöre keiner Partei an. Und: Im Vorfeld der Versammlung seien Mitglieder der Freundschaftsgesellschaft an ihn herangetreten, auch russische, die den Wunsch geäußert hätten, man solle bei den Funktionären ‚weg von Parteien und jemand Neutralen wählen, der, wie ich unpolitisch ist‘. Seinen Familiennamen, so Habsburg-Lothringen, könne man in diesem Sinne nutzen. Er selbst sei seit 17 Jahren in Russland tätig, im Rahmen seines Family-Office helfe er Russen in Österreich und Österreichern in Russland. Der Verein hat 184.000 Euro in seinen Kassen und sei von Stermann und Co. wie bei einem Putsch übernommen worden, sagen Involvierte. Ex-Vizepräsident Matznetter bedauert, dass es ’nicht gelungen ist, die Gesellschaft zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückzuführen‘.“ Florian Stermann war ganz am Anfang der erste Präsident; ihm folgte Innenminister Ernst Strasser, den übrigens die russische NGO Society against Terror and Corruption SATCOR vor der Kreml-Strategie auch mit Oligarchen wie Deripaska warnte. Der „Putsch“ wird jedenfalls das Misstrauen von Heinz Christian Strache und seinem Umfeld gegenüber Johann Gudenus eher nicht verringern, sondern im Gegenteil noch steigern.

Matznetter als russischer Lakai auf Twitter

Die ORFG ist übrigens an die russische Botschaft angebunden, deren Anwalt Präsidiumsmitglied Gabriel Lansky ist. Dieser leitete bei der Wahl 2006 das Personenkomitee für Gusenbauer Change ’06 und publiziert gemeinsam mit Christoph Matznetter, der für Gusenbauer und Co. die Silberstein-Affäre zudeckte. Dem Vorstand der ORFG gehörte bis nach Ibizagate Markus Tschank von der FPÖ an, der auch bekannt ist wegen des von ihm gegründeten Instituts für Sicherheitspolitik. Dabei standen auch Ex-Verteidigungsminister Doskozil und Novomatic Pate; Doskozil rechtfertigte es dann so, dass es eigentlich von Johannes Hübner ausging (Ex-FPÖ-Abgeordneter, ORFG-Präsidium). Das ISP ist gerade mal ein besserer Blog (oder nicht mal das), während man z.B. Burg Schlaining zubilligt, echte Forschung zu betreiben. Dort aber sieht man konsequent dabei weg, dass Pro forma-Präsident Darabos weiterhin unter Druck gesetzt wird; das rennt dann wohl unter „gewaltfreie Konfliktlösung“. Wenn der U-Ausschuss in die Gänge kommen will, muss er z.B. Siegfried Wolf und Walentin Jumaschew vorladen und natürlich auch Hans Peter Haselsteiner und andere. Im Vorstand der ORFG finden wir nicht mehr eine Vertreterin der Strabag, wohl aber nach wie vor z.B. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer oder Anwälte wie Hannes Jarolim und Peter Fichtenbauer.

Vortrag von Juri Bezmenov zu Zersetzung und Destabilisierung

PS: Auf der Webseite von Habsburg Solutions lesen wir zur Laufbahn des Geschäftsführers Maximilian Habsburg-Lothringen: „2001 – 2006 M&A Privatbank AG – Senior Privatbanker, Teamleitung, Aufbau der Private Banking, Vermögensverwaltung“ und „2014 – derzeit ELLS Finanzberatung und Treuhand GmbH – Geschäftsführer, Eigentümer
eh. ELLS Bank AG (eh. M&A Privatbank AG) – Aktionär, Vorstand, Liquidator“. Auch interessant sind die Stationen Liechtensteinsche Landesbank, Maxima Invest GmbH und Libeccio, dann mit der Habsburg-Firma fusioniert. Was die Ells Bank betrifft, kennen wir sie auch unter dem Namen Alizee Bank; der Weg vom Aufbau des Private Banking bis zum Liquidator ist ein bisschen wie TPA und Umfeld und diverse Firmen. Die Alizee Bank wurde mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov (auch hier Weiteres dazu) verbunden, der auch bei der Avcon Jet und bei Güssinger Mineralwasser mitmischte und mit Gudenus in Kontakt ist. Außerdem investierten in die Bank der bisherige ORFG-Präsident Richard Schenz, Anwalt Hannes Jarolim, Ex-Innenminister Franz Löschnak, LH-Stellvertreter Franz Schnabl, Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz, Ex-Finanzminister Andreas Staribacher, Novomatic-Gründer Johann Graf und andere.

PPS: Wieder einmal wäre es in einem Drehbuch oder Roman zu dick aufgetragen, aber es gibt auch noch eine Fußnote vom April 2019 zum St. Georgs-Orden mit Karl und Georg Habsburg als Großmeister, in dem der Unterstützer Norbert Hofers, Norbert von Handel seine Funktion zurücklegte: „Die blaue Welle scheint vorerst gestoppt zu sein. Und auch die geheime Kontaktpflege nach Russland ist für aktive oder ehemalige FPÖ-Politiker erschwert worden. So soll Johann Gudenus noch vor wenigen Monaten versucht haben, den russischstämmigen Geschäftsmann Andrej Kotchetkov in den Orden zu hieven, kann sich ein Ordensmann erinnern. Gudenus war für profil nicht erreichbar.“

PPPS: Ich freue mich über finanzielle Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!

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