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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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Coup Teil 41: Politische Moral nach Ibiza

Wenn wir wissen wollen, warum das Ibiza-Video jetzt und mit diesen wenigen Minuten Zusammenschnitt öffentlich wurde, müssen wir uns auf die Suche nach politischer Moral begeben. Dabei erweist es sich als hilfreich, Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anzuhören, die weiblichen Fleiß und Bravheit verkörpern soll, also auch für politische Moral nach Ibiza steht. Es wurde dieser Tage gerätselt, warum Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein ausgerechnet Addendum wählte, um zu Ibiza Stellung zu nehmen und Sebastian Kurz zu attackieren. Doch Addendum nennt sich auf Twitter @daswasfehlt und betitelt die aktuelle Ausgabe mit „Macht Moral Politik?“ und beides passt dem Mossad-Agenten genau ins Konzept. Zuvor boten die sorgsam ausgesuchten Ibiza-Minuten jenen Boden, von dem sich Rendi-Wagner moralisch abheben sollte (Korruption, Parteienfinanzierung, Medienkauf usw.). Es soll bezogen auf den 17. Mai 2019 ein davor und danach geben, das auf die Spitzenkandidatin der SPÖ zugeschnitten ist. Daher besagt Silberstein in Addendum mit seinem „das was fehlt“ („Silberstein fordert die Moral heraus“) nicht, dass er nichts mit Ibiza zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil. Hier besteht wiederum der Bezug zu Rendi-Wagner, die immer noch erst nach wochenlanger Warte(Vorbereitungs-)zeit für Medien zu sprechen ist. 

Das wird dann so absurd, dass der „Falter“ eher den von ihm kritisierten Norbert Hofer als die von ihm unterstützte („medienscheue?“) Rendi-Wagner interviewen kann. Und dann hat sie, Stichwort Klima, sehr viel über die ÖBB zu sagen, was an ihren Vorgänger Christian Kern erinnert, der jedoch selbst Start Ups pushte – also für jenen Bereich warb, in dem seine Frau mit „ihren“ israelischen Firmen aktiv ist. Ibizagate und die verwendeten Passagen machen vor dem Hintergrund Sinn, dass klischeehafte Vorstellungen Frauen mehr Moral zubilligen als Männern, sie so darstellen, als wären Korruption, Tricks bei Parteienfinanzierung oder der Kauf von Einfluss für sie absolutes No-Go. Sieht man sich Aufzeichnungen aus dem Parlament an, fällt auf, dass manche Frauen oberlehrerinnenhaft wirken und das Verhalten anderer bewerten, es wichtiger scheint als eigene Inhalte. Verräterisch ist auch die männliche Handschrift der Inszenierung von Rendi-Wagner, mit Wettbügeln gegen Hans Peter Doskozil (der Frauenquoten usw. ablehnt); Marillenkuchen für Claudia Stöckl („Frühstück bei mir„; sie musste auch lange auf das Gespräch warten) und Herzchen und Bärchen auf Facebook. Der zögerlich gestellte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wird von Rendi-Wagner zwar als „im Sinne der Stabilität“ notwendig betrachtet; auch dem versetzte aber Doskozil den erforderlichen Tritt („können nicht zurück“).

Addendum und Silberstein

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Coup Teil 40: Ibiza – ein Puppenspiel

Nach Ibizagate liegen die Ex-Koalitionsparteien in Umfragen nicht schlechter oder besser, sodass man leicht annehmen könnte, das Ziel sei verfehlt worden. Doch es geht darum, Figuren aus dem Spiel zu nehmen und neue Regeln (eine neue Regierung) in Aussicht zu stellen. Der britische Autor Philipp Willan, den ich einmal in Portugal kennenlernte, nannte ein Buch über politischen Terrorismus in Italien „Puppetmasters„. Was wir auf den Bühne sehen, ist für unsere Augen gedacht und wird von Medien interpretiert, denen ebenfalls eine Rolle zukommt. Willan beschrieb 1991, wie US-Geheimdienste in den Jahren davor unter anderem die Loge P-2 dafür verwendeten, mit Anschlägen zu destabilisieren und passende Wahlergebnisse herbeizuführen. Hinter Etiketten wie „Rote Brigaden“ verbargen sich oft Rechtsterroristen, die aber wieder nur an jemandes Leine hingen und Einzelpersonen wie Aldo Moro ins Visier nahmen oder generell Schrecken verbreiteten (Bahnhof von Bologna). In Ibiza sollen halbkriminelle Sicherheitsleute auf eigene Faust agiert haben ohne jedes politische Kalkül, wurde uns sofort weisgemacht. Man kann dies ebenso farbig illustrieren wie all jene Terrorstories früherer Jahre bis zum Attentat auf Alfred Herrhausen 1989, das gewisse Ähnlichkeiten mit dem Tod Jörg Haiders aufweist (der mit „Alkohol, Raser, schwul“ etikettiert und tabuisiert wird).

Warum sprach Claus Pandi in der „Kronen Zeitung“ eigentlich davon, dass Ibizagate für Haider-Nachfolger Heinz Christian Strache „wie ein Autounfall“ sei? Und warum erfuhr (Tage nach dieser Äußerung) auch Strache selbst erst, dass ein V-Mann und Drogendealer Anschlagspläne auf ihn und seine Familie wälzte (per Autobombe)? Was passierte wirklich in der Nacht vom 10. auf 11. Oktober 2008, wenige Tage nachdem Strache und Haider sich versöhnt hatten? Sollte Haiders spektakuläres Ableben ein Signal an die „Elite“ sein wie Herrhausens Ende all jene mahnte, die Europa und Deutschland in Konkurrenz mit den USA positionierten? Warum soll plötzlich Landeshauptmann Hans Peter Doskoszil in Gefahr sein? Zum Szenario auf Ibiza gehört auch, dass über Substanzen spekuliert wird, welche das Bewusstsein und die Reaktionen einer Person vorübergehend verändern. Es handelt sich um schwere Körperverletzung, wenn der Vorwurf denn stimmt, und gehört durchaus zum Repertoire jener Kräfte, mit denen wir es hier zu tun haben, wie ich aus Erfahrung weiß. Philippa Strache hat recht, wenn sie meint, ihr Mann habe sich in Gefahr begeben, schon allein, weil er zu einer ihm unbekannten Villa mitkam, die eine Fremde gemietet hatte. Ibizagate schuf auch in Windeseile Narrative um Strache wie einst um Haider – diesmal eben „besoffen, korrupt, Handlanger Moskaus“.

„Wie ein Autounfall“

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