Wer sind die wahren Chefs von Signa?

14 Milliarden € Schulden von Signa listen Zeitungen auf, dabei sind das bloss jene bei Banken, Versicherungen und Investoren. Am 15. Jänner 2024 fand eine Gläubigerversammlung im grössten Saal des Handelsgerichts Wien statt. Den Insolvenzverwaltern von Signa Prime und Signa Development zufolge, also der grössten Signa-Töchter, ist deren Finanzierung gesichert, die Sanierung erfolgt in Eigenverwaltung. Vorstandschef ist Erhard Grossnigg, Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer; Kreditschützern zufolge ist es fraglich, ob die benötigten 350 Millionen € aufgebracht werden, es sieht eher nach einer kalten Schulter für Signa aus. Grossnigg schickte vor Weihnachten einen Brief aus, auf den nur Hans Peter Haselsteiner prinzipiell positiv reagierte. In Deutschland wird heftig über staatliche Mittel diskutiert, die bei Signa verlorengingen; allein Karstadt und Kaufhof erhielten 2020 bis 2022 680 Millionen €. Dazu kommen Zuwendungen für das KaDeWe und man feierte bei Signa in einer internen Präsentation auch gar nicht benötigte 90 Millionen € als „once in a lifetime gift by the German state“.

Anders als Gusenbauer am 13. Jänner in einem Interview in Ö1 behauptete, war der Einstieg in den Handel kein teurer Fehler von Signa, sondern ein wichtiger Faktor bei der Aufwertung von Immobilien. Der „Standard“ zitiert am 15. Jänner den deutschen Handelsexperten Gerrit Heinemann, der darauf hinweist, dass die Hälfte der Mieteinnahmen der Signa-Gruppe aus dem Handel kommt; das „Signa-Kartenhaus“ wäre sonst nie so gross geworden. Das sind 300 Millionen €, wobei die Mieten in diesen Objekten tatsächlich erhöht wurden, was diese Wertsteigerungen ermöglichte. Manche Bewertungen vervielfachten sich in kurzer Zeit, was dann als Eigenkapital galt und es Signa möglich machte, laufend weitere Kredite zu beschaffen. Dieses Geschäftsmodell wurde schon lange kritisiert, weil die Kaufhäuser so kaum überleben konnten bzw. auf staatliche Hilfe angewiesen waren. An der Politik ging dies bei uns fast spurlos vorüber, drängte man sich doch bei Benkos Festen und wusste die eigenen früheren Repräsentanten im Signa-Beirat und in Aufsichtsräten gut aufgehoben. Zugleich verlor Signa in Österreich einen Großteil der Mieteinnahmen durch den Verkauf von kika/Leiner.

Google News früher

Gegenwind für Andreas Babler

Der Gegenwind ist für den neuen und überraschenden SPÖ-Chef Andreas Babler von Beginn an heftig. Das ist für ihn natürlich auch eine Möglichkeit, sich zu positionieren und mobilisiert Anhänger und Gegner, wie man auch auf Social Media gut sehen kann. Es sollte aber mit offenen und nicht mit gezinkten Karten gespielt werden; dazu einige Details, die man anhand meiner bisherigen Recherchen über Netzwerke und politische Hintergründe noch vertiefen kann. Die NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warnt vor einem Albtraum, sollte die SPÖ mit Babler auf Bundesebene (wieder) erfolgreich sein. Es fragt sich immer, ob Begriffe wie Marxismus oder Kommunismus nicht bloss Trigger sind, die von real verfolgten Strategien derjenigen ablenken, die mit diesen Triggern spielen. Alfredo Rosenmaier war einmal Klubobmann der SPÖ in NÖ und dritter Landtagspräsident und kehrt der Partei den Rücken wegen Bablers Aussagen zum Marxismus; er sieht in ihm einen Kommunisten. Walter Blachfellner war Wohnbaulandesrat für die SPÖ Salzburg und verlässt die Partei, weil er innerparteiliche Demokratie mit Füssen getreten sieht. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker siedelt Babler am äussersten linken Rand an und verkauft die eigene Partei per Kampagne als Garant für Stabilität.

Journalisten machen ihrem Unmut auf Twitter und in Kommentaren Luft wie Thomas Mayer vom „Standard“, der Babler keinen einzigen Tag Schonfrist zugesteht und ihm fehlendes Verständnis für die EU nachsagt; diese sei ihm fremd. Johannes Huber bringt auf Vienna.at in Verkennung der tatsächlichen Abgründe in der SPÖ ins Spiel, dass Babler für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wohl eher unberechbar sei, anders als Hans Peter Doskozil. „Heute“ von Eva Dichand wirft Babler vor, Müllgebühren zu spät bezahlt zu haben, was perfekt zu allen Klischees von Kommunisten, Marxisten, Sozialisten oder wem auch immer passt und blauen Dolmen Auftrieb gibt. Sehen wir uns im Folgenden einmal an, was wirklich dahintersteckt und was Kritiker selbst verschweigen bzw. was bei Doskozil und anderen keine Rolle spielt.

Der neue SPÖ-Chef @andibabler im großen profil-Antrittsinterview von @evalinsinger und @IrisBonavida: Er will Vorstandsgehälter begrenzen, Einkommen in Unternehmen transparent machen und ein Comeback der SPÖ in der Außenpolitik. https://t.co/IGcPR66eQO

— profil online (@profilonline) June 10, 2023

Babler im Interview

Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Gusenbauer ist für den Eurofighter-Vergleich verantwortlich und dafür, dass Darabos von seinen russischen Hintermännern überwacht, abgeschottet, bedroht wird. Er ist kein "Star", @Heute_at @EvaDichand @coistric @ZurSache_at pic.twitter.com/LdruiLqPAr

— alexandra bader (@cw_alexandra) May 21, 2021

„Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

Warum Pamela Rendi-Wagner nicht Kanzlerin werden kann

Medien versuchen, Neuwahlen herbeizuschreiben und sehen die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon als Nachfolgerin von Sebastian Kurz. Es ist wohl immer noch leichter, eine Frau als vermeintlich so unschuldig und rein zu verkaufen, wenn es um Korruption geht. Doch Rendi-Wagner wurde Ministerin, als Christian Kern Bundeskanzler war, hinter dem das Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner steht. Sie hat stets so getan, als ob sie das alles nichts angehe, auch als Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss belogen, um Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von 2007 zu verschleiern. Nicht ohne Grund sehen wir Rendi-Wagner unten vor der „Sponsorwand“ bei Rene Benkos „Törggelen“ 2019, vor der auch andere posierten und die weitreichende Seilschaften offenbart. Mit Benko verbindet Rendi-Wagner auch die Teilnahme an Bilderberg-Treffen, die Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer ebenfalls besuchten.

Im „Kurier“ vom 16. Mai 2021 sagt sie zu Ermittlungen gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss: „Wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaubt, kommt es zur Anklage, und das ist für mich eine rote Linie. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben. Ein Kanzler hat eine Verantwortung für das Amt und das Land.“ So dachte sie allerdings noch nicht bei Kern, der den Eurofighter-Schwindel von Gusenbauer, Doskozil und Pilz auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte. Aber Kern hatte ja schon dank Martin Schlaff (und Gusenbauer im Aufsichtsrat) einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, als er im Mai 2016 Kanzler wurde. Dafür beteiligte sich Schlaff dann halt an der israelischen Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern, die Stellvertreterin des Präsidenten der Österreichisch-israelischen Handelskammer Gabriel Lansky ist; sie gehörte dem Verwaltungsrat der Conwert an, bis Haselsteiner seine Anteile verkaufte. Vielleicht auch als Kickback für Eurofighter (Darabos mit Lügen abschiessen, Airbus attackieren) und für die Übergabe an Rendi-Wagner im Herbst 2018 stiegen Haselsteiner und Gusenbauer bei der Blue Minds Group ein, an der Kern sich dann neben seiner Frau beteiligte.

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Rendi-Wagner powered by Signa

Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

Coup Teil 41: Politische Moral nach Ibiza

Wenn wir wissen wollen, warum das Ibiza-Video jetzt und mit diesen wenigen Minuten Zusammenschnitt öffentlich wurde, müssen wir uns auf die Suche nach politischer Moral begeben. Dabei erweist es sich als hilfreich, Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anzuhören, die weiblichen Fleiß und Bravheit verkörpern soll, also auch für politische Moral nach Ibiza steht. Es wurde dieser Tage gerätselt, warum Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein ausgerechnet Addendum wählte, um zu Ibiza Stellung zu nehmen und Sebastian Kurz zu attackieren. Doch Addendum nennt sich auf Twitter @daswasfehlt und betitelt die aktuelle Ausgabe mit „Macht Moral Politik?“ und beides passt dem Mossad-Agenten genau ins Konzept. Zuvor boten die sorgsam ausgesuchten Ibiza-Minuten jenen Boden, von dem sich Rendi-Wagner moralisch abheben sollte (Korruption, Parteienfinanzierung, Medienkauf usw.). Es soll bezogen auf den 17. Mai 2019 ein davor und danach geben, das auf die Spitzenkandidatin der SPÖ zugeschnitten ist. Daher besagt Silberstein in Addendum mit seinem „das was fehlt“ („Silberstein fordert die Moral heraus“) nicht, dass er nichts mit Ibiza zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil. Hier besteht wiederum der Bezug zu Rendi-Wagner, die immer noch erst nach wochenlanger Warte(Vorbereitungs-)zeit für Medien zu sprechen ist. 

Das wird dann so absurd, dass der „Falter“ eher den von ihm kritisierten Norbert Hofer als die von ihm unterstützte („medienscheue?“) Rendi-Wagner interviewen kann. Und dann hat sie, Stichwort Klima, sehr viel über die ÖBB zu sagen, was an ihren Vorgänger Christian Kern erinnert, der jedoch selbst Start Ups pushte – also für jenen Bereich warb, in dem seine Frau mit „ihren“ israelischen Firmen aktiv ist. Ibizagate und die verwendeten Passagen machen vor dem Hintergrund Sinn, dass klischeehafte Vorstellungen Frauen mehr Moral zubilligen als Männern, sie so darstellen, als wären Korruption, Tricks bei Parteienfinanzierung oder der Kauf von Einfluss für sie absolutes No-Go. Sieht man sich Aufzeichnungen aus dem Parlament an, fällt auf, dass manche Frauen oberlehrerinnenhaft wirken und das Verhalten anderer bewerten, es wichtiger scheint als eigene Inhalte. Verräterisch ist auch die männliche Handschrift der Inszenierung von Rendi-Wagner, mit Wettbügeln gegen Hans Peter Doskozil (der Frauenquoten usw. ablehnt); Marillenkuchen für Claudia Stöckl („Frühstück bei mir„; sie musste auch lange auf das Gespräch warten) und Herzchen und Bärchen auf Facebook. Der zögerlich gestellte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wird von Rendi-Wagner zwar als „im Sinne der Stabilität“ notwendig betrachtet; auch dem versetzte aber Doskozil den erforderlichen Tritt („können nicht zurück“).

Tal Silberstein in der aktuellen Ausgabe der Addendum-Zeitung über Moral und Politik. #ibizagate #funproject https://t.co/Z0qWVrjpOw pic.twitter.com/8LUvZIWEen

— Addendum (@daswasfehlt) July 12, 2019

Addendum und Silberstein

Coup Teil 40: Ibiza – ein Puppenspiel

Nach Ibizagate liegen die Ex-Koalitionsparteien in Umfragen nicht schlechter oder besser, sodass man leicht annehmen könnte, das Ziel sei verfehlt worden. Doch es geht darum, Figuren aus dem Spiel zu nehmen und neue Regeln (eine neue Regierung) in Aussicht zu stellen. Der britische Autor Philipp Willan, den ich einmal in Portugal kennenlernte, nannte ein Buch über politischen Terrorismus in Italien „Puppetmasters„. Was wir auf den Bühne sehen, ist für unsere Augen gedacht und wird von Medien interpretiert, denen ebenfalls eine Rolle zukommt. Willan beschrieb 1991, wie US-Geheimdienste in den Jahren davor unter anderem die Loge P-2 dafür verwendeten, mit Anschlägen zu destabilisieren und passende Wahlergebnisse herbeizuführen. Hinter Etiketten wie „Rote Brigaden“ verbargen sich oft Rechtsterroristen, die aber wieder nur an jemandes Leine hingen und Einzelpersonen wie Aldo Moro ins Visier nahmen oder generell Schrecken verbreiteten (Bahnhof von Bologna). In Ibiza sollen halbkriminelle Sicherheitsleute auf eigene Faust agiert haben ohne jedes politische Kalkül, wurde uns sofort weisgemacht. Man kann dies ebenso farbig illustrieren wie all jene Terrorstories früherer Jahre bis zum Attentat auf Alfred Herrhausen 1989, das gewisse Ähnlichkeiten mit dem Tod Jörg Haiders aufweist (der mit „Alkohol, Raser, schwul“ etikettiert und tabuisiert wird).

Warum sprach Claus Pandi in der „Kronen Zeitung“ eigentlich davon, dass Ibizagate für Haider-Nachfolger Heinz Christian Strache „wie ein Autounfall“ sei? Und warum erfuhr (Tage nach dieser Äußerung) auch Strache selbst erst, dass ein V-Mann und Drogendealer Anschlagspläne auf ihn und seine Familie wälzte (per Autobombe)? Was passierte wirklich in der Nacht vom 10. auf 11. Oktober 2008, wenige Tage nachdem Strache und Haider sich versöhnt hatten? Sollte Haiders spektakuläres Ableben ein Signal an die „Elite“ sein wie Herrhausens Ende all jene mahnte, die Europa und Deutschland in Konkurrenz mit den USA positionierten? Warum soll plötzlich Landeshauptmann Hans Peter Doskoszil in Gefahr sein? Zum Szenario auf Ibiza gehört auch, dass über Substanzen spekuliert wird, welche das Bewusstsein und die Reaktionen einer Person vorübergehend verändern. Es handelt sich um schwere Körperverletzung, wenn der Vorwurf denn stimmt, und gehört durchaus zum Repertoire jener Kräfte, mit denen wir es hier zu tun haben, wie ich aus Erfahrung weiß. Philippa Strache hat recht, wenn sie meint, ihr Mann habe sich in Gefahr begeben, schon allein, weil er zu einer ihm unbekannten Villa mitkam, die eine Fremde gemietet hatte. Ibizagate schuf auch in Windeseile Narrative um Strache wie einst um Haider – diesmal eben „besoffen, korrupt, Handlanger Moskaus“.

„Wie ein Autounfall“