Warum Pamela Rendi-Wagner nicht Kanzlerin werden kann

Medien versuchen, Neuwahlen herbeizuschreiben und sehen die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon als Nachfolgerin von Sebastian Kurz. Es ist wohl immer noch leichter, eine Frau als vermeintlich so unschuldig und rein zu verkaufen, wenn es um Korruption geht. Doch Rendi-Wagner wurde Ministerin, als Christian Kern Bundeskanzler war, hinter dem das Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner steht. Sie hat stets so getan, als ob sie das alles nichts angehe, auch als Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss belogen, um Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von 2007 zu verschleiern. Nicht ohne Grund sehen wir Rendi-Wagner unten vor der „Sponsorwand“ bei Rene Benkos „Törggelen“ 2019, vor der auch andere posierten und die weitreichende Seilschaften offenbart. Mit Benko verbindet Rendi-Wagner auch die Teilnahme an Bilderberg-Treffen, die Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer ebenfalls besuchten.

Im „Kurier“ vom 16. Mai 2021 sagt sie zu Ermittlungen gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss: „Wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaubt, kommt es zur Anklage, und das ist für mich eine rote Linie. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben. Ein Kanzler hat eine Verantwortung für das Amt und das Land.“ So dachte sie allerdings noch nicht bei Kern, der den Eurofighter-Schwindel von Gusenbauer, Doskozil und Pilz auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte. Aber Kern hatte ja schon dank Martin Schlaff (und Gusenbauer im Aufsichtsrat) einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, als er im Mai 2016 Kanzler wurde. Dafür beteiligte sich Schlaff dann halt an der israelischen Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern, die Stellvertreterin des Präsidenten der Österreichisch-israelischen Handelskammer Gabriel Lansky ist; sie gehörte dem Verwaltungsrat der Conwert an, bis Haselsteiner seine Anteile verkaufte. Vielleicht auch als Kickback für Eurofighter (Darabos mit Lügen abschiessen, Airbus attackieren) und für die Übergabe an Rendi-Wagner im Herbst 2018 stiegen Haselsteiner und Gusenbauer bei der Blue Minds Group ein, an der Kern sich dann neben seiner Frau beteiligte.

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Rendi-Wagner powered by Signa

Welch ein Zufall ist es doch, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Strabag Gusenbauer auch im Aufsichtsrat von Signa sitzt. Und dass Signa, Strabag, Magna, Novomatic wie Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft unterstützen, der auch Lansky angehört. Dieser wiederum leitete im Wahlkampf 2006 das Gusenbauer-Personenkomitee „Change ’06“ mit Sitz bei der Österreichisch-Israelischen Handelskammer; damals wurde nicht nur (wie 2016/17) Tal Silberstein engagiert, sondern auch Chaim Sharvit. Der „Kurier“, an dem neben Raiffeisen (Kreditgeber Benkos wie Sberbank Europe und Bank of China) auch Benko beteiligt ist, fragt Rendi-Wagner nach Doskozil. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss ermittelt, doch Rendi-Wagner meint, man solle einen etwaigen Rücktritt mit ihm selbst besprechen. Dabei spricht noch weit mehr gegen ihn als sein Verhalten, nachdem er am 14. Juli 2020 von der FMA von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren hatte. Denn er delegierte die Prüfung des Mehrheitseigentümers der Bank, einer Kreditgenossenschaft, an die Kanzlei TPA. Diese prüfte nicht nur die Bank selbst, sondern auch Wirecard CEE in Graz und hat als grössten Kunden die Signa. Ausserdem lancierte Doskozil eine Kampagne gegen Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers, was die Kapitalisierung des Konzerns für russisch-chinesische Interessen treffen sollte.

Von den Reichen lernt man sparen. So geht Staatshilfe👌👇 pic.twitter.com/2dxu92nqqO

— Marco Zoller💚 (@zoller_marco) May 13, 2021

Tweet zu Benko

Man muss auch berücksichtigen, dass Christian Kern nach seinem Abgang aus der Politik Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association wurde, der auch TPA angehört; weiters sind u.a. die ÖBB vertreten und die Skills Group die Kerns Ex-Wahlkampfmanager Stefan Sengl und Parteianwalt Michael Pilz gehört. Kern ist auch Präsident einer an die Kommunistische Partei Chinas angedockten europäischen Industrielobby und Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen RZD. Die ACBA wurde 2010 vom Gusenbauer- und Lansky-Hawerer Georg Zanger gegründet; die Blue Minds Group mit den Kerns, Haselsteiner und Gusenbauer errichtete mit der Linzer Universität einen Innovation Hub. Rektor Meinhard Lukas beteiligte sich 2007 an von Gusenbauer, nicht aber dem unter Druck gesetzten Darabos gewollten Eurofighter-Scheinverhandlungen und verschleierte die wahren Umstände auch im UA 2017. Rendi-Wagner kann sich nicht herausreden, wenn sie damals mit Kern und Doskozil plakatiert wurde. Ihre Aussagen im „Kurier“ werden jetzt so interpretiert, als legte sie Doskozil den Rücktritt nahe; dann hätte ihr aber längst auffallen müssen, wie korrupt er ist.

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Wahlkampfplakat 2017

Wie üblich inseriert Signa auch am 16. Mai auf einer ganzen Seite in „Österreich“ (oft sind es auch zwei), und Wolfgang Fellner, der wegen seines Umgangs mit Frauen angeschlagen ist, fordert in einem Kommentar Neuwahlen. „Kurz muss Neuwahl wagen – sonst droht gespaltenes Land“ ist der Titel. Denn Kurz „hat das getan, was die meisten Wähler heute zu Recht ihren Politikern nicht mehr verzeihen: Er hat nicht die Wahrheit gesagt.“ Damit bezieht sich der üppig mit Förderungen und Inseraten gefütterte Fellner auf denIbiza-U-Ausschuss und die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG. Er sei durch dessen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gesicherte Chats „der falschen Aussage“ überführt worden. „Die Folgen sind klar“, so Fellner. „Die rotgrüne Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird den Kanzler anklagen. Das riecht zwar stark nach einer politischen Hetzjagd – denn wenn’s um wahrheitswidrige Aussagen vor U-Ausschüssen geht, hätte man schon die halbe politische Elite des Landes (von SPÖ über FPÖ bis NEOS) vor Gericht stellen müssen, aber es entspricht dem Wählerwillen: Die Wähler wollen mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik. Sie wollen ein Ende der Korruption.“ Genau deswegen haben Fellner und sein alter Kumpel Pilz ja desinformiert, was das Zeug hält und Lügen nicht nur bei Eurofighter forciert. Oder verbindet sie letztlich bloss Frauenverachtung und Gegrabsche? Aber schlechte Scherze beiseite, Fellner stellt sich vor, dass wir uns entscheiden, ob wir einen „Neustart nach Corona“ lieber mit Kurz oder mit Rendi-Wagner beginnen wollen. Man beachte, dass gerade Fellner hemmungslos Corona-Propaganda betreibt und Rendi-Wagner dazu ausgezeichnet passt. 

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Aus dem Wahlkampf 2019

Bei Benko sollten wir auch an seinen Geschäftspartner Klemens Hallmann denken, über dessen Gattin Barbara Meier Fellner fast täglich schreiben lässt. Mit Hallmann, Benko, Kurz, Doskozil, Finanzminister Gernot Blümel und anderen ist auch Martin Ho (sein Anwalt ist Georg Zanger) verbandelt, dessen Gattin Ivana in „Madonna“, der Frauenbeilage von „Österreich“ regelmässig Fitnesstipps gibt. Wir dürfen auch nicht auf einen weiteren Benko-Businesspartner vergessen, nämlich auf Ronny Pecik, den Schwager von Vizekanzler Werner Kogler. Man trifft sich auch in Lech am Arlberg, zum Beispiel in Oleg Deripaskas Hotel Aurelio, in dem Benko 2010 heiratete, oder in dessen Chalet N. Diesmal sahen wir in „Madonna“ (15. Mai) ein langes Interview mit Eva Glawischnig, deren Gatte Volker Piesczek bei Fellner moderiert. Sie wohnen in einem „Traumhaus“ an einem See in NÖ, wo sie hingezogen sind, damit es Glawischnig nicht weit zur Novomatic nach Gumpoldskirchen hat; bei oe24 gibt es auch eine von Admiral Sportwetten gesponserte Sendung. Im Fellner-Blatt spricht Glawischnig davon, dass sie „sehr viel gelernt“ hat von Alexander van der Bellen; „etwa, immer alles zu hinterfragen“. Ein Bildtext verrät, dass sie „Frauen auf ihrem Weg begleiten und in Sachen Führungsstil, Nachhaltigkeit und Selbstbewusstsein“ stärken will. Doch sie schien sich nie mit dem Background von van der Bellen und Pilz befasst zu haben. Sie wusste, wie Pilz mit jungen Frauen umgeht und schwieg auch dann, als sich eine Mitarbeiterin an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wandte. Auch die Liste Pilz erwies sich dann als für Frauen toxisches Arbeitsumfeld, wobei sich aber fast alle fügten.

Profilerin und Journalistin über Frauen und Macht

„Natürlich“ hat Glawischnig auch nie die Aufdeckerrolle in Frage gestellt, die Pilz und Kogler sich verpassten, aber auch per Medien zugeschrieben bekamen. Es war kein Pieps zu hören von ihr zum Drehbuch des Eurofighter-U-Ausschusses 2017, der auf einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz beruhte und dazu diente, Darabos aus der Politik zu kicken. Auch die heutige Justizministerin Alma Zadic hatte nichts einzuwenden, sondern kandidierte extra noch für Pilz, nachdem sie paradoxer Weise bei Freshfields tätig war, einer von Airbus konsultierten Kanzlei. Überflüssig zu erwähnen, dass alles an Rendi-Wagner spurlos vorbeiging und sie auch als Parteichefin nicht interessierte, während sie bei Kurz Integrität heuchelt. Wenn es um Frauen und Macht geht, wird es meist wie oben abgehandelt: kleide dich so, dass es Status ausstrahlt, verlange ein großes Büro und einen großen Wagen. Wir haben es mit Frauen zu tun, die auf dieser Ebene nicht bescheiden sind, aber immer Mittäterinnen im Sinne von: mit den Tätern sein. Sie erhalten damit Unrecht mit aufrecht und verhindern Veränderung, wenngleich sie auf jeden Femizid mit fassungslosen Lippenbekenntnissen reagieren.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!