Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

Ist es so abwegig, dass Graf direkt mit Gusenbauer kommuniziert, der Berater der Novomatic wurde (siehe Interview vom 18. August 2016) und zum selben Netzwerk wie Graf gehört? Die obige Illustration weist auf die Kreise hin, in denen sich nicht nur Gusenbauer (als Dauergast) bewegt; hier gibt es einige Backgroundinfos, die ich schon vor Monaten zu Gusenbauer, Malta und Aserbaidschan zusammenstellte; bei Malta muss man übrigens auch an Glücksspiel denken. An der Spitze der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer (ATAZ) standen zuerst die Gusenbauer-Geschäftspartner Gabriel Lansky und Alon Skhlarek; jetzt ist es Gerald Gerstbauer, der statt Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl als Chef der SPÖ NÖ im Gespräch war. Er ist mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖBB-Chef Andreas Matthä befreundet; Matthä engagiert sich wie Ex-Kanzler Christian Kern und Landeshauptmann Peter Kaiser in der von Georg Zanger gegründeten Austrian-Chinese Business Association (ACBA). All das könnte man nie in einen Tweet packen, wobei noch dazu kommt, dass bei den von Gerstbauer und dem Land Kärnten (das auch Mitglied in der ACBA ist wie die ÖBB) veranstalteten Atos-Gipfelgesprächen Karl Theodor zu Guttenberg Gast ist.

Tweet von Peter Kaiser

Wir können Harald Neumann und andere mühelos mit Wirecard verbinden, aber auch Guttenberg, der bei Kanzlerin Angela Merkel dafür lobbyierte, dass sie sich in Asien für Wirecard stark macht. Wirecard CEE in Graz wurde von der Kanzlei TPA geprüft, die ebenfalls Mitglied der ACBA ist; ausserdem prüfte TPA sowohl die Pleite gegangene Commerzialbank als auch ihre Mehrheitseigentümer. Diese sind eine Kreditgenossenschaft, deren Revision der Finanzlandesrat (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Hans Peter Doskozil) an TPA delegierte. Der grösste Kunde von TPA ist aber Rene Benkos Signa Holding mit Gusenbauer im Aufsichtsrat; „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak ist sowohl der ATAZ, den Atos-Gipfelgesprächen, TPA und Benko als auch Gusenbauer verbunden. Weil Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) sponserten, wurde auch bekannt, dass es ihnen Magna, Signa, Strabag und Novomatic gleichtun. Es gibt tatsächlich viele Querverbindungen, doch auf diese gehe ich ohnehin schon in zahlreichen Texten ein. Deshalb an dieser Stelle nur ein Hinweis: man kann Novomatic mit Signa, Magna und Strabag in Verbindung bringen. Johann Graf investierte bei Signa; Admiral Sportwetten ist im Magna Racino präsent und Novomatic wollte eine Nachnutzung von Olympiabauten in Sotschi (Strabag) als „russisches Las Vegas“. Das Novomatic Forum am Karlsplatz in Wien ist jetzt an Martin Ho verpachtet, der sogleich die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hisste – auch das gibt zu denken.

Benko, Nowak, Karin Fuhrmann (TPA)

Als die Ibizagate-Ermittlungen 2019 starteten, geriet auch in den Fokus, dass Novomatic ein von der FPÖ gegründetes Institut für Sicherheitspolitik förderte. Freilich brachte dies der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, und zwar nicht mit dem Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank (Vorstand der ORFG wie u.a. Lansky), sondern mit Johannes Hühner (Präsidium der ORFG wie z.B. der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter). Die Subvention der Novomatic ist davon abhängig, dass auch das BMLV Geld zur Verfügung stellt und endet, wenn dies nicht mehr der Fall ist. Lange vor der Ibiza-Falle unterstützte Novomatic die von Jeffrey Epstein und Bill Clinton gegründete Clinton Foundation ; man überreichte dem Ex-Präsidenten einen Scheck über 500.000 Dollar, als er am 24. Mai 2007 eine Gala zum Life-Ball besuchte. Auch Alfred Gusenbauer sammelte Spenden und musste an diesem Tag auch Wladimir Putin und den Oligarchen Oleg Deripaska empfangen, der dann bei Magna, Strabag und Hochtief einstieg. Der 24. Mai 2007 ist bei uns auch deshalb bekannt, weil an diesem Tag aus Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen nach dem Willen von Verteidigungsminister Norbert Darabos Scheinverhandlungen wurden, die Gusenbauer seinen russischen Hintermännern mit dem Ziel eines für Österreich nachteiligen Vergleichs versprochen hatte. Um Gusenbauer zu decken, aber auch Darabos für Doskozil aus dem Weg zu räumen, vertuschten die Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss das wahre Geschehen.

Doskozil bei Martin Ho

Detail am Rande: Peter Pilz ging 2016 einen Pakt mit Doskozil ein, der wegen des ISP auch noch auf der Zeugenliste des Ibiza-U-Ausschusses steht. Es ging Doskozil nicht nur darum, Darabos den Kopf für Gusenbauer hinhalten zu lassen, sondern auch um einen Angriff auf Airbus für russisch-chinesische Interessen mit Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers. Wenn Doskozil mit Martin Ho verbandelt ist, was uns bei Rene Benko, Klemens Hallmann, Sebastian Kurz oder Gernot Blümel eher bewusst ist, so passt dies sehr gut ins Bild. Denn Hos Anwalt ist Georg Zanger, der schon in den 1980er Jahren mit Lansky und Gusenbauer kooperierte. Wie wir am Screenshot oben erkennen, wirbt Leisure Communications für Ho; zu den Kunden gehört auch das Magazin „Falstaff“, das 2020 um 438 % mehr Presseförderung als zuvor bekam. „Falstaff“ arbeitet mit der Avcon Jet zusammen, die mit der Flucht von Jan Marsalek im Juni 2020 in Verbindung gebracht wird. Ausserdem machte „Falstaff“-Herausgeber Wolfgang Rosam Deals mit Benko; im März 2021 flog Kurz mit einem von der Avcon Jet betreuten Flugzeug von Israel nach Österreich zurück, das Oligarch Dmytro Firtash von Raiffeisen geleast hat. Es war auch Leisure, die im Juli 2016 meldete, dass Markus Tschank in den Aufsichtsrat der burgenländischen Landes-Immobiliengesellschaft BELIG aufgenommen wird. Dies und die Finanzierung des ISP könnten es der FPÖ versüsst haben, den Pakt gegen Darabos und Airbus zu unterstützen.

Spionage in Österreich

Es ist in dieser Analyse schlicht nicht mehr genug Platz, um näher auf Wirecard einzugehen. Doch die neue russische Recherche dürfte bestätigen, was sich ohnehin abzeichnete und was auch der sog. „Ibiza-Detektiv“ im Wirecard-Untersuchungsausschuss andeutete. Die ORFG sei ein „Einfallstor“ für russische Einflussnahme, warnte er, also eine „Front“; an der Spionageabwehr sind „unsere“ Dienste bis zum Landesverrat desinteressiert. Als letzte Illustration verwende ich hier ein Gespräch von Rudi Fussi mit Christian Kern, bei dem jede Erwartung einer halbwegs objektiven Haltung Fehlanzeige ist. Auch wenn Kern vielen als Alternative zu Kurz, aber auch zu Pamela Rendi-Wagner erscheint, wollen wir uns an nüchterne Eckdaten halten. Weiter oben sahen wir NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Peter Kaiser; die NEOS werden vom Deripaska-Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner gefördert; Meinl gehörte selbst einmal dem Kuratorium der ACBA an. Besonders im Wahlkampf 2017 mit Berater Tal Silberstein waren SPÖ und NEOS kaum auseinanderzuhalten; bis Ende Juli leitete diesen Stefan Sengl von der Skills Group, die Mitglied der ACBA ist.

Fussis Bussis für Kern

Partner bei Skills ist übrigens SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der mit Ramin Mirfakhrai über das ibiza-Material verhandlelte. Er passte als Pseudo-Vertrauensperson im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 auf, dass Darabos nichts Falsches sagt, der ja den Schwarzen Peter bekommen sollte. Kern hatte schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, als er im Mai 2016 mit Unterstützung u.a. von Peter Kaiser SPÖ-Chef wurde. RHI steht für Anteile von Martin Schlaff, der sich 2016 auch an der israelischen Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern beteiligte; Gusenbauer gehörte dem Aufsichtsrat von RHI an. Später stiegen Gusenbauer und Haselsteiner bei der Blue Minds Group der Kerns ein; diese errichtete dann einen Innovation Hub mit der Linzer Universität, deren Rektor gegen Darabos und zuvor bei Eurofighter-Scheinverhandlungen behilflich war . Als Kern noch ÖBB-Chef war, brachte er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unter. Dieser spielte zuvor illegal Minister auf dem Rücken des bedrohten, abgeschotteten, überwachten Darabos, was Kern okay fand wie auch die Lügen in Ausschüssen, um Gusenbauer zu decken. Kern ist Präsident des Kuratoriums der ACBA und einer an die chinesische KP angebundenen Industrielobby; ausserdem ist er Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen RZD. Fussi passt hervorragend zu ihm, weil er auch Gusenbauer stets zu Diensten war und immer eine dubiose Rolle auch puncto Eurofighter spielte und u.a. im Wahlkampf 2017 mitmischte.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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