Schlagwort-Archive: Beate Meinl-Reisinger

SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

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Österreich: Verteidigungsressort in den Händen der GRU?

In den letzten Wochen wurde vielen Menschen klar, dass im System um Wladimir Putin KGB, Oligarchen und Mafia schwer voneinander zu trennen sind. Dies darf nicht davon überlagert werden, dass viel Heuchelei im Spiel ist bei Empörung über den russischen Angriff auf die Ukraine. In der „Financial Times“ befasst man sich jetzt mit dem Militärgeheimdienst GRU, der die Armeen westlicher Länder auf dem Schirm hat. Besonders erfolgreich ist diese Subversion in Österreich, wo das Verteidigungsministerium einem britischen Diplomaten zufolge „praktisch eine Abteilung der GRU ist“. Man könnte mal darüber nachdenken, ob es deswegen vor zwei Jahren bei C gleich auf Linie war. Im Jahr 2018 outeten die Briten einen Offizier als GRU-Spion, der 2013 pensioniert wurde und zuletzt im BMLV tätig war. Das Abwehramt versuchte eher, ihn zu schützen, als dass es ihn zur Verantwortung ziehen wollte; damals stand der heutige Leiter der Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger an der Spitze des Dienstes. Es ist bezeichnend, dass die slowakische Seite Denik viel intensiver über Offizier Martin Möller recherchierte als der heimische Mainstream.

Dass Möller zuerst in U-Haft sass und dann auch tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, erklärt natürlich noch keine regelrechte Abteilung der GRU im Ministerium. Es ist klar, dass dafür weit mehr erforderlich ist und längst fremdgesteuerte Politik gemacht werden muss. Genau dies wurde aber im Verfahren gegen ihn verschleiert, sodass es sich bloss um einen Limited Hangout handelt. Der Tweet unten von Beate Meinl-Reisinger von den NEOS blendet natürlich aus, dass ihre Partei selbst zum „bedeutenden russischen Flugzeugträger“ Österreich beiträgt. Ich verwendete vor einem halben Jahr den Begriff „Brückenkopf“ keineswegs im übertragenen Sinn, doch damals wollte niemand etwas davon wissen. Mit BFV ist Bundesamt für Verfassungsschutz gemeint, das heute DSN (Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst) heisst, aber nicht gegen russische Dienste und deren Handlanger vorgeht.

Tweet der Deripaska-NEOS

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Mafia Wars: Wir haben ein Oligarchen-Problem!

Was wir gut beurteilen und wo wir etwas unternehmen können und müssen, liegt nicht im Bereich des Krieges in der Ukraine an sich. Denn diesen und seinen Verlauf können wir nicht beeinflussen, wohl aber den verdeckten Krieg, der mittels des untrennbar miteinander verwobenen Netzwerks von Geheimdiensten – Oligarchen – Mafia auch bei uns höchst präsent ist. Denn ein zentrales Ereignis im Ukraine-Konflikt ist mit hiesigen Akteuren verbunden, nämlich der Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 (er ruft jetzt Wolodymyr Zelenskij zur Kapitulation auf). Es ist wichtig in der russischen Erzählung von mangelnder Souveränität anderer. Damit meine ich jetzt nicht Treffen von Vitali Klitschko mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz, sondern was Janukowitsch und Premierminister Mykola Azarov mit Österreich zu tun haben. Die unten eingebundene Doku von Al Jazeera ist einer der wertvollen Youtube-Zufallsfunde und beleuchtet den gigantischen Raubzug am ukrainischen Volk durch Kleptokraten wie den von Putin unterstützten Janukowitsch.

Der jetzt als Held gefeierte Wolodymyr Zelenskij ist um nichts besser, wie die Pandora Papers letzten Herbst zeigten. Absurder Weise kooperiert dieser Dieb jetzt mit der NGO Global Citizen, die sich der Bekämpfung der Armut widmet. Jene NGOs, die sich bei uns wieder mit Spendenaufrufen für Flüchtlinge profilieren, sind mehr oder weniger direkt mit dem Netzwerk verbunden, das auf Janukowitsch setzte und das man nicht wirklich exakt von Zelenskijs Unterschützern unterscheiden kann. Wir können hier einiges aufdecken und in unserem eigenen Land wieder ins Reine bringen, statt wie paralysiert auf Frontberichte zu starren, die sich oft als Desinformation erweisen. Die Geschichte der Oligarchen steht für russischen Staatskapitalismus, der auch zahlreiche westliche (Ex-) Politiker als Feigenblätter anzog.

Al Jazeera-Doku

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Ist Wladimir Putin tatsächlich gescheitert?

Dass von C-Hysterie nahtlos auf Ukraine gewechselt wird und einige sogar Russen bei uns attackieren, macht sprachlos. Doch die meisten entdeckten Wladimir Putin erst, seitdem er mit Truppen in die Ukraine einmarschiert ist. Es wäre verfehlt und für uns letztlich selbstschädigend, ihm zu unterstellen, schlicht von Sinnen zu sein. Mehr denn je zeigt sich, dass Bildern nicht zu trauen ist; der Offguardian stellt hier sieben Fakes dar, die sich sofort weit verbreiteten. Dazu gehört eine Aufnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij in Kampfmontur, das von einem Truppenbesuch im April 2021 stammt. Vor wenigen Monaten wurde noch etwa von der Heinrich Böll-Stiftung der deutschen Grünen berichtet, dass die Bevölkerung von Zelenskij enttäuscht sei, weil Korruption und Organisierte Kriminalität nach wie vor herrschen.

Als im Oktober 2021 die Pandora Papers enthüllt wurden, war der heutige „volksnahe“ Held Zelenskij für die „Süddeutsche Zeitung“ noch der „Präsident mit Oligarchennähe“. Wie ich hier aufzeige, gibt es immer Querverbindungen zwischen politischen Lagern, welche die Frage aufwerfen, was hier eigentlich gespielt wird. Nun werden die einen zum Beispiel darüber diskutieren, ob eine Explosion am nächtlichen Himmel hinter einem NBC-Reporter, die zuerst zu sehen und zu hören ist, eine thermobare Bombe ist und ein Greenscreen verwendet wurde. Andere verweisen auf amerikanische Biowaffenlabors nicht nur in der Ukraine, die Putin unter seine Kontrolle bringen will. Interessant sind Recherchen von Amazing Polly zu kanadischer Beteiligung an Vorgängen in der Ukraine unter anderem wegen entsprechender Wurzeln von Finanzministerin Chrystia Freeland, die eben noch gegen den Trucker-Konvoi und seine Unterstützer vorging.

Ein Ungar in Kanada

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Kommt mit der Impfpflicht die C-Diktatur?

Am 20. Jänner wurde an mehreren Stellen in der Nähe des Ausweichquartiers des Parlaments in der Hofburg demonstriert. Dazu gehörten auch ein Zug auf der Ringstraße samt Blockade und weitere Demos am Nachmittag während der Impfpflichtdebatte, als Schneefall eingesetzt hatte. Bis zum Livestream aus dem Nationalrat war ich dabei, dann aber wollte ich diesen zumindest großteils anhören. Länger liess es sich nicht ertragen, weil allzu deutlich ist, dass eine Agenda umgesetzt wird, für die C nur das Vehikel darstellt und dies viele immer noch nicht verstehen. Man findet Ausschnitte aus den Reden auf dem YouTube-Kanal von oe24 oder auf der Parlamentsseite unter diesem Link. Dass „die Impfpflicht“ durchgepeitscht wird, obwohl auch bei ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS nicht alle zustimmten, sollte uns nicht überraschen.

Was sich im Parlament abspielte, war überwiegend vollkommen losgelöst von jeder Realität, wie sie etwa die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ darstellen. Den Menschen, die sich in Wien versammelten, nicht aber den meisten Abgeordneten ist bekannt, dass die Pathologiekonferenz nun einen Nachweis für das Spike-Protein erbringen kann, das bedingt durch „die Impfung“ zu „Nebenwirkungen“ oder Tod führt. Wie um dies zu verhöhnen, lockt die Regierung jetzt auch mit einer Impflotterie, die darin besteht, dass jeder Zehnte 500 Euro gewinnen kann. Prompt heftet dies SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf ihre Fahnen und wir sollten uns fragen, ob das Ministry of Silly Walks von Monty Python nicht maßlos untertrieben war.

Demo um den Ring

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Offener Brief einer widerständigen Grünen

Vizekanzler Werner Kogler sieht in Demonstranten Neonazis, Demokratieverweigerer, Staatsverweigerer und Neofaschisten; zugleich schaffen es die Grünen nicht, sich vom Austrofaschismus zu distanzieren. Ausserdem negieren sie, dass sie ja selbst immer mehr Menschen gegen sich aufbringen, indem sie für Impfzwang und Totalüberwachung sind. Nun ist es zwar schon länger her, dass ich bei den Grünen aktiv war, aber ich wurde ohne Ausschlussverfahren aus der Partei ausgeschlossen, weil ich keine Marionette sein wollte. Deshalb können meine Erfahrungen und Analysen auch anderen beim Verständnis dessen helfen, was sie vollkommen fassungslos macht. Es hat auch nichts mit Larmoyanz zu tun, da ich einfach die politische Entwicklung von der Gegenwart zurück in die Vergangenheit neu betrachtete. Dabei kommt man sich unweigerlich benutzt und betrogen vor, was über die Grenzen der Grünen hinausgeht. Es sei noch angemerkt, dass Werner Koglers erster Wahlkampf 1982/83 für die Alternative Liste Graz auch mein erster war. Ich versuchte nach Koglers Ausfällen im Parlament seinen Pressesprecher zu erreichen, der jedoch nicht abhob. Ich bin geneigt, dem Erfinder der mRNA-Technologie Robert Malone zustimmen, der meint, die österreichische und die deutsche Regierung seien verrückt geworden. Um unseren Albtraum vor der nächsten Grossdemo in Worte zu fassen, wähle ich die Form des offenen Briefes:

Liebe Grüne,

Ich habe die Reden in der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2021 teilweise verfolgt. Daher weiss ich, wie Werner Kogler gegen uns ausfällig wurde, aber auch, dass Sigi Maurer den Bogen von „der Pandemie“ zur „Klimakrise“ spannte. Es gibt allerdings keine echte Pandemie, sehr wohl aber eine PsyOp, die sich der Massenhypnose und der Massenpsychose bedient. Dies könnte ich Werner Kogler erklären, mit dem ich einst Wahlkampf machte. Er bezieht sich auf einen Test, der kein Test ist, Corona und Influenza nicht unterscheiden kann. Auch Antigen-Tests halten nicht, was versprochen wurde, sondern sprechen auf alles Mögliche an. Dazu kommt eine Impfung, die keine Impfung ist, sondern eine Gentherapie, zu der wir nun im Abo auf (verkürzte) Lebenszeit gezwungen werden sollen. Mit der Verwechslung willkürlicher PCR-Resultate mit Infektionen, die man wiederum mit Erkrankungen durcheinander bringt, wurde eine Plandemie geschaffen, mit der alles gerechtfertigt werden soll. Die früheren Grünen hätte die Vorgangsweise wohl daran erinnert, wie umweltfeindliche Großprojekte mit einer Lügenkampagne reingewaschen werden. Sie hätten auf der Seite der Menschen stehen müssen, die sich nicht manipulieren lassen, sondern sich selbst Informationen besorgen und eigene Experten konsultieren. Sie wären stolz darauf gewesen, dass sie Rückendeckung von Robert Malone haben, die uns auch der Erfinder des PCR-Verfahrens Kary Mullis geben würde. Leider ist Mullis im Sommer 2019 verstorben, doch er bekämpfte den Missbrauch von PCR durch Anthony Fauci und Co., weil man damit keine Krankheiten erkennen kann.

Schild für Demos

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Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

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Ist die Regierung am Ende?

Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.

Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.

Die Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss

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Regieren im Bann der Novomatic

Die Grünen machten es ein wenig spannend mit einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Parlaments. Es war aber nicht so überraschend, dass Klubobfrau Sigi Maurer bekannt gab, dass die Partei Finanzminister Gernot Blümel nicht das Misstrauen aussprechen wird. Jeder kann sich von der dann ab 14 Uhr stattfindenden Debatte selbst ein Bild machen, da alle Beiträge auf der Webseite des Parlaments abrufbar sind. In gewisser Weise fand von der FPÖ zur ÖVP verschoben das statt, was wir nach der Hausdurchsuchung beim BVT vor drei Jahren erlebten.

Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde von allen ausser einer Partei verteidigt, nur dass es diesmal um einen ÖVP-Finanzminister ging und nicht um einen FPÖ-Innenminister (Herbert Kickl). Weil es alte Geschichten aus der Zeit von Türkisblau gibt und auch das Auseinanderbrechen der Koalition im Mai 2019 durchIbizagate noch nachhängt, ist man versucht, bei heftigen Debatten viel Persönliches zu vermuten. Tatsächlich geht es aber noch mehr um kognitive Dissonanz, die ja ohnehin schon wegen der P(l)andemie besteht. Wie man gleich doppelt damit zu kämpfen hat, wenn man dieser Regierung die Stange hält, stellte Sigi Maurer bei ihrer PK und dann im Nationalrat unter Beweis. Sie lebt auch in einer Scheinwelt, wenn sie die Grünen als Antikorruptionspartei verkauft („Saubere Umwelt – Saubere Politik“), denn sie muss z.B. das grüne Korruptionspaket Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ausblenden.

PK von Sigi Maurer

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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