Schlagwort-Archive: Beate Meinl-Reisinger

Kommt mit der Impfpflicht die C-Diktatur?

Am 20. Jänner wurde an mehreren Stellen in der Nähe des Ausweichquartiers des Parlaments in der Hofburg demonstriert. Dazu gehörten auch ein Zug auf der Ringstraße samt Blockade und weitere Demos am Nachmittag während der Impfpflichtdebatte, als Schneefall eingesetzt hatte. Bis zum Livestream aus dem Nationalrat war ich dabei, dann aber wollte ich diesen zumindest großteils anhören. Länger liess es sich nicht ertragen, weil allzu deutlich ist, dass eine Agenda umgesetzt wird, für die C nur das Vehikel darstellt und dies viele immer noch nicht verstehen. Man findet Ausschnitte aus den Reden auf dem YouTube-Kanal von oe24 oder auf der Parlamentsseite unter diesem Link. Dass „die Impfpflicht“ durchgepeitscht wird, obwohl auch bei ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS nicht alle zustimmten, sollte uns nicht überraschen.

Was sich im Parlament abspielte, war überwiegend vollkommen losgelöst von jeder Realität, wie sie etwa die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ darstellen. Den Menschen, die sich in Wien versammelten, nicht aber den meisten Abgeordneten ist bekannt, dass die Pathologiekonferenz nun einen Nachweis für das Spike-Protein erbringen kann, das bedingt durch „die Impfung“ zu „Nebenwirkungen“ oder Tod führt. Wie um dies zu verhöhnen, lockt die Regierung jetzt auch mit einer Impflotterie, die darin besteht, dass jeder Zehnte 500 Euro gewinnen kann. Prompt heftet dies SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf ihre Fahnen und wir sollten uns fragen, ob das Ministry of Silly Walks von Monty Python nicht maßlos untertrieben war.

Demo um den Ring

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Offener Brief einer widerständigen Grünen

Vizekanzler Werner Kogler sieht in Demonstranten Neonazis, Demokratieverweigerer, Staatsverweigerer und Neofaschisten; zugleich schaffen es die Grünen nicht, sich vom Austrofaschismus zu distanzieren. Ausserdem negieren sie, dass sie ja selbst immer mehr Menschen gegen sich aufbringen, indem sie für Impfzwang und Totalüberwachung sind. Nun ist es zwar schon länger her, dass ich bei den Grünen aktiv war, aber ich wurde ohne Ausschlussverfahren aus der Partei ausgeschlossen, weil ich keine Marionette sein wollte. Deshalb können meine Erfahrungen und Analysen auch anderen beim Verständnis dessen helfen, was sie vollkommen fassungslos macht. Es hat auch nichts mit Larmoyanz zu tun, da ich einfach die politische Entwicklung von der Gegenwart zurück in die Vergangenheit neu betrachtete. Dabei kommt man sich unweigerlich benutzt und betrogen vor, was über die Grenzen der Grünen hinausgeht. Es sei noch angemerkt, dass Werner Koglers erster Wahlkampf 1982/83 für die Alternative Liste Graz auch mein erster war. Ich versuchte nach Koglers Ausfällen im Parlament seinen Pressesprecher zu erreichen, der jedoch nicht abhob. Ich bin geneigt, dem Erfinder der mRNA-Technologie Robert Malone zustimmen, der meint, die österreichische und die deutsche Regierung seien verrückt geworden. Um unseren Albtraum vor der nächsten Grossdemo in Worte zu fassen, wähle ich die Form des offenen Briefes:

Liebe Grüne,

Ich habe die Reden in der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2021 teilweise verfolgt. Daher weiss ich, wie Werner Kogler gegen uns ausfällig wurde, aber auch, dass Sigi Maurer den Bogen von „der Pandemie“ zur „Klimakrise“ spannte. Es gibt allerdings keine echte Pandemie, sehr wohl aber eine PsyOp, die sich der Massenhypnose und der Massenpsychose bedient. Dies könnte ich Werner Kogler erklären, mit dem ich einst Wahlkampf machte. Er bezieht sich auf einen Test, der kein Test ist, Corona und Influenza nicht unterscheiden kann. Auch Antigen-Tests halten nicht, was versprochen wurde, sondern sprechen auf alles Mögliche an. Dazu kommt eine Impfung, die keine Impfung ist, sondern eine Gentherapie, zu der wir nun im Abo auf (verkürzte) Lebenszeit gezwungen werden sollen. Mit der Verwechslung willkürlicher PCR-Resultate mit Infektionen, die man wiederum mit Erkrankungen durcheinander bringt, wurde eine Plandemie geschaffen, mit der alles gerechtfertigt werden soll. Die früheren Grünen hätte die Vorgangsweise wohl daran erinnert, wie umweltfeindliche Großprojekte mit einer Lügenkampagne reingewaschen werden. Sie hätten auf der Seite der Menschen stehen müssen, die sich nicht manipulieren lassen, sondern sich selbst Informationen besorgen und eigene Experten konsultieren. Sie wären stolz darauf gewesen, dass sie Rückendeckung von Robert Malone haben, die uns auch der Erfinder des PCR-Verfahrens Kary Mullis geben würde. Leider ist Mullis im Sommer 2019 verstorben, doch er bekämpfte den Missbrauch von PCR durch Anthony Fauci und Co., weil man damit keine Krankheiten erkennen kann.

Schild für Demos

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Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

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Ist die Regierung am Ende?

Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.

Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.

Die Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss

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Regieren im Bann der Novomatic

Die Grünen machten es ein wenig spannend mit einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Parlaments. Es war aber nicht so überraschend, dass Klubobfrau Sigi Maurer bekannt gab, dass die Partei Finanzminister Gernot Blümel nicht das Misstrauen aussprechen wird. Jeder kann sich von der dann ab 14 Uhr stattfindenden Debatte selbst ein Bild machen, da alle Beiträge auf der Webseite des Parlaments abrufbar sind. In gewisser Weise fand von der FPÖ zur ÖVP verschoben das statt, was wir nach der Hausdurchsuchung beim BVT vor drei Jahren erlebten.

Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde von allen ausser einer Partei verteidigt, nur dass es diesmal um einen ÖVP-Finanzminister ging und nicht um einen FPÖ-Innenminister (Herbert Kickl). Weil es alte Geschichten aus der Zeit von Türkisblau gibt und auch das Auseinanderbrechen der Koalition im Mai 2019 durchIbizagate noch nachhängt, ist man versucht, bei heftigen Debatten viel Persönliches zu vermuten. Tatsächlich geht es aber noch mehr um kognitive Dissonanz, die ja ohnehin schon wegen der P(l)andemie besteht. Wie man gleich doppelt damit zu kämpfen hat, wenn man dieser Regierung die Stange hält, stellte Sigi Maurer bei ihrer PK und dann im Nationalrat unter Beweis. Sie lebt auch in einer Scheinwelt, wenn sie die Grünen als Antikorruptionspartei verkauft („Saubere Umwelt – Saubere Politik“), denn sie muss z.B. das grüne Korruptionspaket Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ausblenden.

PK von Sigi Maurer

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

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Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

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Das SPÖ-Netzwerk und die Commerzialbank

Im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Commerzialbank-Affäre verwickelte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 17. Dezember 2020 in Widersprüche. Typisch ist, dass er die Schuld für das Versagen der Kontrolle, das auch beim Land liegt, ausschliesslich auf Bundesebene wahrhaben und daher auch klagen will  (und dass die SPÖ den U-A schon abdrehen wollte). Man kann Doskozils Rolle in dieser Affäre jedoch nicht getrennt davon betrachten, dass er zu den Scharfmachern bei der Corona-Plandemie gehört. Wenn er nun fordert, dass man sich „freitesten“ solle, um ins Lokal zu gehen oder einzukaufen, greift dies Wirtschaftskammerpräsident Mahrer auf, wie wenn es abgesprochen wäre. Bis zum Wirecard-Skandal, der ebenfalls im Sommer aufpoppte, war Mahrer neben z.B. Christoph Matznetter oder Gabriel Lansky von der SPÖ Funktionär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Seit ein paar Wochen gibt es nun ein neues abgespecktes Präsidium, und puncto Vorstand heisst es lapidar: „Der Vorstand der ORFG besteht aus zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten.“ Matznetter finden wir aber bei der Austrian-Chinese Business Association, zu der Multifunktionär Mahrer ebenfalls Beziehungen pflegt.

Damit sind wir auch bei einer ÖVP-Presseaussendung, mit der nach Doskozils Auftritt im U-Ausschuss nachgelegt wird. Sie greift auf, dass Ex-SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein, den manche dem israelischen Geheimdienst zuordnen, in Rumänien zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde (in Abwesenheit, d.h. dann wird wohl nach ihm gefahndet). Die ÖVP sieht bei der SPÖ und bei den NEOS Handlungsbedarf: „Währenddessen sind Silbersteins zwielichtige Aktivitäten in Österreich, sein Engagement für SPÖ und NEOS, immer noch nicht vollumfänglich aufgearbeitet. Es ist jedenfalls zu vermuten, dass sich diesbezüglich noch vieles im Unklaren befindet, da es im besten Interesse von SPÖ und NEOS sein dürfte, alle Aktivitäten Silbersteins für die eigene Partei zu vertuschen, anstatt aufzuklären. Zum Beispiel hat sich die SPÖ immer noch nicht getraut, den Original-Vertrag mit dem Dirty Campaigning-Spezialisten publik zu machen. Nachdem nun amtlich ist, wie Silberstein agiert und wozu er in der Lage ist, müssen SPÖ und NEOS rasch alle Details über ihre enge Zusammenarbeit mit Tal Silberstein offenlegen.“  Die Türkisen spielen damit auch an Fake-Facebookgruppen über Sebastian Kurz, die gegen Ende des Wahlkampfes 2017 aufgeflogen sind.

Neues Video zum U-Ausschuss

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Ibizagate: Wer stürzte die Regierung?

Diese Woche wird der Ibiza-U-Ausschuss weitere Zeugen befragen; dabei bieten neue bekannte Passagen aus dem Video natürlich einige Anregungen. Dazu reicht auch schon, was nun öffentlich bekannt ist, bislang aber zuwenig Beachtung fand. Nach dem „Kurier“ hat nun ein zweites österreichisches Medium ein vollständiges Transkript erhalten, nämlich „Österreich“. Wieder einmal wird Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht wirklich entlastet, doch das Bild bekommt immer mehr Facetten. Sogar die Grünen wollen jetzt den russischen Netzwerken nachgehen, die im U-Ausschuss zwangsläufig sichtbar werden, auch wenn sie bislang kein wirkliches Thema waren. Richard Schmitt, der nach Ibizagate von der „Kronen Zeitung“ zu „Österreich“ wechselte, wird von einigen als Verteidiger Straches bezeichnet und vom eigenen Medium zum Ibiza-Transkript interviewt. Weil Strache auf Ibiza auch seinen Berater und Coach, den Psychotherapeuten Ferdinand Stürgkh erwähnte, ist dieser nun mit einem Interview in „News“ selbst an die Öffentlichkeit gegangen.

Alles ergibt zwar kein vollständiges Bild, fügt aber einem komplexen Puzzle, zu dem eben auch Ibizagate gehört, neue Teile hinzu. Stürgkh mag manche verblüffen, aber er hat Recht, wenn er meint, dass Strache nach dem seltsamen Abend auf Ibiza (24. Juli 2017) mit Herbert Kickl und ihm das Gespräch suchen hätte müssen. Man hätte es gut als Falle hinstellen können, auf die Strache aber clever reagiert habe, indem er zum Schein ein bisschen auf alles einging, aber die Fallensteller auflaufen ließ. Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, dass Strache Lunte gerochen hatte, je mehr über die Unterhaltungen in der Finca bekannt ist. So aber verdrängte er die b’soffene G’schicht und fiel aus allen Wolken, als sie zwei Jahre später medial gespielt wurde; da aber war es zu spät und er konnte nur mehr eine Rücktrittsrede vortragen, die von seinem Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl und von Stürgkh stammte. Stürgkh sagt in „News“, dass ein „politischer Mitbewerber“, mit dem er sehr gut ist, 2015 „auf eine undichte Stelle im Bereich der Securitys hingewiesen“ habe; „schon damals ging es um diverse Geldgeschichten und Spesen“. Strache reagierte aber „ziemlich sauer“, als er ihm davon erzählte; Stürgkh riet ihm, es zu überprüfen, „aber anscheinend wurde das nicht gemacht“.

Richard Schmitt bei oe24

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