Unsere EU-Wahl im Mai 2019 verlief etwas anders als in anderen Staaten, denn wenige Tage davor wurden Ausschnitte aus geheimen Aufnahmen auf Ibiza veröffentlicht. Es kostete die FPÖ die Regierungsbeteiligung und führte zu Neuwahlen. Den Grünen half es bei der EU-Wahl mit Werner Kogler und Sarah Wiener, während für Peter Pilz der inzwischen chancenlose Johannes Voggenhuber antrat. Für die Grünen war also diese Wahl speziell, da sie eine Trendwende markierte. Am 9. Juni 2024 sind die Themen weitgehend die Europäischen (Krieg, Verteidigung, Teuerung, Energieversorgung, Corona-Aufarbeitung, Klima), jedoch ergänzt um eine auf die FPÖ zugeschnittene Spionageaffäre.
Mittlerweile wurden erste Plakate präsentiert, zuletzt von der FPÖ, die sich u.a. mit Frieden und Neutralität sowie mit Corona befasst; „EU-Wahnsinn stoppen“ ist das Motto. Nun sind auch die ORF-Pressestunden mit den Spitzenkandidaten angelaufen, als Nächstes ist Helmut Brandstätter von den NEOS an der Reihe. Umfragen ergeben kein klares Bild, da die FPÖ zwar seit Dezember auch auf EU-Ebene vorne liegt, dann aber SPÖ und ÖVP entweder auf Platz 2 und 3 oder 3 und 2 kommen und dann Grüne und NEOS 4. oder 5. oder 5. und 4. sind. Die KPÖ hat bei dieser Wahl nichts zu gewinnen (ausser Kontakte zu Wähler*innen), mit ihr wird aber, wie mit der Bierpartei, bei der Nationalratswahl im Herbst gerechnet. Ausserdem tritt das Bündnis Öxit an, das die EU verlassen will, und DNA u.a. mit Maria Hubmer-Mogg aus der Corona-kritischen Bewegung. Wiederum einer Umfrage nach soll die Wahlbeteiligung diesmal grösser als sonst sein, denn 70 % wollen hingehen. Was sich auf der medialen Bühne abspielt, wenn die Vertreter von Parlamentsparteien erscheinen, ist nicht selten zum Fremdschämen.
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Führungsstärke und Politik(er)
„Zweifel? Ich doch nicht!“ ist der Titel eines Artikels in der Rubrik Management & Karriere in der „Wirtschaftswoche“ 03/2024, online wird unter „Wie gewinnt man Autorität ohne autoritär zu werden?“ darauf aufmerksam gemacht. Er passt zum Titel mit einer Shilouette von Donald Trump und der Schlagzeile „Sind wir vorbereitet?“, die dazugehörige Geschichte trägt den Titel „Macht euch bereit“. Zitiert wird unter anderem der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung Michael Link mit: „Wir müssen zumindest tun, was wir können, um uns vorzubereiten.“ Die Zweifel-Story dreht sich um Führungsstärke und wird illustriert mit Zeichnungen von Wladimir Putin, Giorgia Meloni und Geert Wilders in einem Bild und extra einem Boris Pistorius in Denker-Pose. Offenbar soll dieser Text mit dazu beitragen, dass Pistorius Bundeskanzler Olaf Scholz ablöst. Am 19. Jänner berichtete die „taz“ über einen „Aufstand gegen Scholz“ von 20 SPD-Abgeordneten, die mit Kollegen aus Kanada und den USA einen Waffenstillstand in Gaza fordern. Die „Sehnsucht nach Stärke“ sei so gross wie lange nicht mehr, heisst es in der „Wirtschaftswoche“, und man kann auch angesichts der Auseinandersetzungen vor der Nationalratswahl in Österreich schwer widersprechen. Inflation, individuelle Abstiegsangst, Krieg in Europa und Kriegsgefahr anderswo sorgten dafür, dass sich die Menschen nach Politikern sehnen, die Stärke ausstrahlen, „selbst wenn manche von ihnen wohl ahnen, dass diese nur ein Schein ist. Differenziertheit oder gar Zweifel werden kaum goutiert“. Es könnte daher „das Jahr der kraftmeiernden Typen werden, die vorgeben zu wissen, wo es langgeht“. Es drängen Männer und auch ein paar Frauen auf die politische Bühne, die „lieber referieren als zu reflektieren“ und nie öffentlich zugeben würden, dass sie einmal etwas nicht wissen oder gar falschliegen“. Die Situation von Politikern wird mit jener von Managern verglichen, aber (Vorsicht, Fehler) die Unterschiede werden nur im Verantwortungsbereich und in Wahlen gesehen. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass Medien Politiker ständig im Focus haben, während sie seltener und wenn, dann meist wohlwollend über Manager berichten; das fällt uns z.B. bei Signa und dem gehypten Rene Benko auf den Kopf. Die Psychologin Stephanie Stahl meint, es liegt in unseren Genen, auf archaisches Verhalten zu reagieren und anzunehmen, wir hätten eine echte Führungspersönlichkeit vor uns. Deshalb inszenierten „populistische Alphatiere“ gerne ihre körperliche Stärke, nehmen Raum ein und machen Konkurrenten klein; es ist typisches Machogehabe.
Stahl meint, das Eingeständnis von Fehlern werde von den Menschen gewürdigt, doch man braucht dazu eine reflektierte und differenzierte Bevölkerung. Ein wirklich guter Politiker sei unabhängig von der Meinung anderer; es ist auch ein Zeichen von Stärke, seine Haltung zu überdenken. Nicht Boris Pistorius kommt zu Wort, sondern der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der 2021 von chinesischen Sanktionen (Einreiseverbot) betroffen war, was ihm zu ungeahnter Popularität in den USA verhalf. Er spricht von einem „inneren Kompass“, der die Einordnung neuer Fakten erleichtert; man müsse das Wesentliche herausfiltern. Seiner Biografie zufolge war er in der Gesellschaft für deutsch-chinesische Freundschaft aktiv, studierte Sinologie ohne Abschluss und engagierte sich wie Winfried Kretschmann im maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland. Es fällt bei Berichten über das gerade stattfindende WEF in Davos auf, dass Russlands Bündnispartner China sehr wohl präsent ist und darauf auch hinweist, während die Russen fehlen; dies gehört zu den geopolitischen Aspekten, die wir einordnen müssen.
Corona und der Widerstand gegen die WHO
Vielen Menschen sagt der Pandemievertrag der weitgehend privat finanzierten WHO noch immer nichts, der die nationale Ebene ausschaltet; „Europe for Fredom – Who is WHO?“ war daher auch das Motto einer Kundgebung. Dafür waren alle Corona-Massnahmen nur eine Generalprobe, die Gewöhnung nicht zuletzt durch ein neues Vokabular schaffen sollte. Auch heute gehen immer noch diffamierten Gegnern und Befürwortern dieser Massnahmen solche Begriffe leicht von den Lippen oder den Tasten ihrer Postings. Wie bei der Klima-Agenda, die entwaffnend ehrlich auch mit „System Change, not Climate Change“ verkauft wird, geht es in Wirklichkeit um etwas anderes. Man muss sich dann die Zeitgeschichte von China und Äthiopien und die Rolle des WEF sowie von Pharmakonzernen ansehen. Einige Akteure sind Krisengewinnler, die mehr Profit denn je machen auch mit dem Krieg in der Ukraine. Bei anderen sind ideologische Motive naheliegend, weil es um eine Art von digital durchgesetztem Totalitarismus geht.
Corona-Panikmache operierte mit Angst vor Kontrollverlust, denn wer eine angeblich tödliche Krankheit vermeiden wollte, fürchtete den Verlust der Kontrolle über seinen Körper. Wer aber eher durch angedrohte Kontrolle mittels C-Massnahmen zu ängstigen war, wollte ebenfalls die Kontrolle über den eigenen Körper behalten. Diese Ergänzung sollte alle stutzig machen, weil sie auch präsent ist, wenn entstandene Opposition wieder eingefangen wird. Deshalb ist wünschenswert, dass beide Seiten ihre Annahmen prüfen und manches in Frage stellen. Genau das kann aber in einem aufgeheizten Klima, wo einige von multiplen Krisen sprechen (Krieg, Klima und Co. kommen ja hinzu), nur sehr selten passieren. Die Bereitschaft, sich nochmals impfen zu lassen, ist zumindest stark gesunken; zugleich gibt es kaum Mainstream-Berichte über Impfschäden, aber jeder, der will, findet problemlos alternative Quellen. Man kann Jubelmeldungen z.B. von Karl Lauterbach oder Johannes Rauch über den Medizinnobelpreis für die mRNA-Impfung eigentlich nur mehr mit dem Emoji für Clown versehen; inzwischen ist bekannt, dass alle mit mRNA-Präparaten geimpften Menschen Herzschäden aufweisen. Medien werten den Preis als Sieg über „die Impfverschwörer“ und vergessen, dass die mRNA-Technologie von Robert Malone erfunden wurde, der zum C-Widerstand gehört. Ohne das von Nobelpreisträger Kary Mullis erfundene PCR-Verfahren, vor dessen Missbrauch er warnte, hätte man keine Testpandemie erzeugen können.
Was können wir für Frieden tun?
Dieser Krieg ist anders, weil soziale Medien eine wichtige Rolle spielen und weil viele Personen alternativ publizieren. Bilder (vermeintlich) von der Front können leicht in die Irre führen; es war alles noch viel einfacher, als 2003 in vielen Ländern gegen den Irakkrieg demonstriert wurde (eigentlich begannen die Proteste 2002 und hielten bis 2011 an). Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wird nicht nur kritisiert, sondern auch mit Häme übergossen, als ob nicht am Ende jedes Krieges ein Waffenstillstand stünde und Friedensverhandlungen geführt werden. Typisch verkürzend agiert der „Spiegel“ siehe Video, der sich natürlich besonders naive Statements von Demonstranten herauspickt. Zugleich sieht er etwa in Österreich (siehe Ibizagate) nur Verbindungen der FPÖ zu Wladimir Putin und will es bei anderen Parteien gar nicht so genau wissen. Der Blog Volksverpetzer folgt (siehe mehrere Teile einer Recherche über Alexander Dugin, der bei mir auch vorkommt) akribisch Treffen unter anderem von AfD-Politikern mit Vertretern Russlands, erwähnt aber z.B. Wladimir Jakunin, ohne auf dessen Netzwerk einzugehen, was unweigerlich zu Alfred Gusenbauer und anderen führen würde.
Es werden also Mini-Konferenzen in den Mittelpunkt gestellt, die bestimmt für Vernetzung wichtig sind, während Beziehungen des politischen Establishments zu Oligarchen aussen vor bleiben. So polarisiert man natürlich, denn die einen werden dies empört aufgreifen, während andere abwiegeln und sich solidarisieren oder halbherzig distanzieren. Weit über den vom Volksverpetzer beschriebenen Kreis hinaus hat sich das russische Narrativ etabliert, dass man eigentlich kein Agressor sei, sondern von der NATO angegriffen werde. Es ist zu simpel, von einem nahtlosen Übergang von Corona-Widerstand zu Putin-Verstehern zu sprechen, auch wenn es viele Überschneidungen gibt und „Ich bin geimpft!“ auf Social Media oft zu „Stand with Ukraine!“ wurde.
Sind die NEOS russische Bots?
Die NEOS tun so, als wären sie Wladimir Putins erbittertste Gegner, antworten aber nicht auf Fragen zu ihren Connections zum Putin-Netzwerk bei uns. Ein Beispiel sind Reaktionen auf den unten abgebildeten Tweet von Beate Meinl-Reisinger, der das neue Magazin ihres Parlamentsklubs bewirbt. Inhaltlich ist es die übliche immer wieder aufgewärmte Suppe, die nur FPÖ und Rächte als Zutaten enthält. Ausserdem sind die pinken Putin-Bots eifrig überall dort unterwegs, wo man als vermeintlicher Putin-Gegner punkten kann.
Wesentliche Fakten lassen sich gut in einem oder zwei Postings auf Twitter unterbringen. Auf diese wird nicht reagiert, sondern die Putin-Bots tun bald mit dem nächsten Tweet so, als wären sie seine Gegner. Man könnte sagen, dass man diese Bots doch ins Leere laufen lassen soll. Sie gehören aber zu einer Blase, die sich gegenseitig dauernd bestätigt und zugleich alles pusht, das gegen unsere eigenen Interessen gerichtet ist. Um diesen Vorgang zu stoppen, müssen möglichst viele die Putin-Bots bei ihren Widersprüchen packen, und damit sind nicht nur jene bei den NEOS gemeint, deren „Chefin“ überall anders „Volksverräter“ und fünfte Kolonnen Putins erkennen will.
Gelingt der van der Bellen-Coup ein zweites Mal?
Von einem kleinen Protest begleitet fand am 9. September der Wahlkampfauftakt von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Wiener Museumsquartier statt. Auch darüber hinaus fanden es einige unecht und gekünstelt und fühlten sich gepflanzt, zumal van der Bellen mit zünftiger Begleitung in den Saal einzog (siehe Tweet unten). Wie 2016 wird so getan, als ob der Kandidat besonders heimatverbunden sei. Auch wenn viele das nicht so gerne hören, nehmen ihm doch einige immer noch alles ab, was unter anderem an medialem Rückhalt liegt. Sicher kein Pluspunkt ist jedoch, dass er sich weigert, mit den sechs an deren Bewerbern zu diskutieren, die der ORF zu einer Runde am 11. September eingeladen hat, an der van der Bellen explizit nicht teilnimmt.
Beim MQ in der Mariahilferstrasse fielen diverse Dienstautos auf; Vizekanzler Werner Kogler wurde beim Einsteigen fotografiert. Genau dort präsentierte wenig später Dominik Wlazny seine inhaltlichen Wahlplakate, welche jene von „Bello“ ohne weiteres in den Schatten stellen. Die FPÖ sprach übrigens mit Anwalt Florian Höllwarth über eine Kandidatur, der nun mit seinem Partner Alexander Scheer selbst Bewerber interviewen wird. Van der Bellen stellte diese Woche seine gar nicht sparsamen Plakate vor und wählte dafür das Palais Schönburg, in dessen Garten er 2016 sprach, als er dachte, er habe die Stichwahl gegen Norbert Hofer gewonnen. Die Szenerie sollte – als in den USA Donald Trump und Hillary Clinton um die Nachfolge von Barack Obama kämpften – an den Rosengarten im Weissen Haus erinnern. Dazu dann noch Heimat-Sujets in den Kampagnen 2016 und 2022, und die Mogelpackung van der Bellen scheint perfekt.
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Wer wirklich Putins fünfte Kolonne ist
Unfassbare Häme, man kann auch sagen Hass ergiesst sich jetzt über die Menschen, die beharrlich gegen mit C verkaufte „Massnahmen“ demonstrierten und „die Impfpflicht“ zu Fall brachten. Dabei ist nur ein Teilaspekt, dass Hunderttausende für den Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr verantwortlich gemacht werden, die Drohschreiben aus Deutschland erhielt. Man unterstellt der Szene der Widerständigen nämlich auch, mit Wladimir Putin zu sympathisieren und bereitet sich schon auf Unruhen wegen Teuerung und Energieknappheit vor. Den Vogel hat gerade Beate Meinl-Reisinger von den NEOS abgeschossen, wie der Tweet unten zeigt. Sie bezeichnet die FPÖ, Rechtsradikale, Impfgegner (alles in einem Topf) als „Putin-Gehilfen“ und „Volksverräter“, die sich vor Putins Karren spannen lassen, um uns zu schaden und schwächer zu machen. Bei aller berechtigten Empörung über sie folgt sie da einem Narrativ, das auch einige andere zur Manipulation der veröffentlichten Meinung verbreiten, die alles in sein Gegenteil verkehren. Wir kennen natürlich auch sie als Agitatorin für die ach so sichere „Impfung“.
Und wir müssen sie und andere beim Wort nehmen, denn die NEOS werden von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, der immer wieder Geschäfte mit Russland macht und der bei der Wahl 2013 als möglicher Minister in die Schlacht geworfen wurde. Wie 2016 unterstützt Haselsteiner auch jetzt Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, der ja ebenfalls überall „gefährliche Kollaborateure“ Putins wittert, die etwa gegen für uns schädliche Sanktionen sind. Ohne Putin und Oligarch Oleg Deripaska wäre Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (ein Geschäftspartner Haselsteiners) wohl nicht seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Die NEOS deckten – was unter anderem auch Peter Pilz und Walter Rosenkranz taten – Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss hinsichtlich seiner Rolle beim Eurofighter-Vergleich.
Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?
Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben. Es ist hier jedoch vor allem deswegen relevant, weil uns weisgemacht werden soll, dass dieses Frauen-Trio unabhängig und im Interesse Österreichs handle. Wir werden aber sehen, dass es Kräften im Hintergrund dient, die uns schon mal etwas ganz Neues verkauften, nämlich den jüngsten Kanzler ever mit Sebastian Kurz. Wenn die „Krone“ stolz meldet, dass sie von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch in den roten Plan eingeweiht wurde, sind wir auch schon bei dem, was die Justiz bei Ermittlungen bislang übersehen hatte. Hirsch war an Bord, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen attackierte; auch Pilz mischte mit und um viel Steuergeld wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) und Anwälte wie Johannes Zink angeheuert.
Zugleich gab es 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss, dessen Drehbuch vorsah, Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Zink ist mit Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befreundet und wurde von dieser ebenfalls engagiert; ausserdem vertrat er Pilz, Ex-Kanzler Christian Kern und das Land Burgenland und gehört dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an. Dorthin wurde Darabos 2019 abgeschoben, dessen Beseitigung zwischen Doskozil und Pilz 2016 paktiert wurde. Nun gibt es in der Affäre um Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab auch eine SPÖ-Komponente, nachdem bisher eher die ÖVP im Focus war. Die WKStA ermittelt gegen Josef Ostermayer, Norbert Darabos, Laura Rudas und Paul Pöchhacker. Nicht nur Ostermayer, sondern auch Darabos wird von Zink vertreten, der stets gegen Darabos‘ Interessen agierte siehe dieser offene Brief, auf den er nie reagierte.
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Soll Österreich grün werden?
Nach dem Vorbild Deutschland sollen jetzt auch in Österreich Ampelkoalitionen herbeigeredet werden, beginnend mit den Tiroler Landtagswahlen im Herbst. Heute aber ist die Bevölkerung weit misstrauischer als früher, doch viele schiessen bei ihrem Urteil über die Grünen und andere Parteien übers Ziel hinaus. Vereinfacht gesagt meinen die meisten Kritiker, dass die Grünen über ungeheure Macht verfügten und allen anderen jetzt ihren Willen aufzwingen. Andere wiederum halten alle Grünen unterschiedslos für blosse Marionetten oder gehen davon aus, dass gewöhnliche Parteimitglieder alles eigentlich genauso sehen müssten wie Außenstehende, aber schändlicher Weise halt nicht danach handeln.
Gerade wenn es um die Grünen geht, gibt es in Österreich einige Menschen, die Innenerfahrung mit Aussensicht verbinden. Die Rede ist natürlich von den Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die immer grössere Abgründe erlebten, als sie von der vorgegebenen Doktrin abwichen und Gespräche einforderten, zu denen „man“ nicht bereit war. Nachdem der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch der Impfpflicht eine (vorläufige?) Absage erteilte, zogen die Ex-Grünen dennoch eine vernichtende Bilanz. Das stört niemanden in jener Blase, die schon zu Klima und Krieg weitergeeilt ist, obwohl sie immer noch jederzeit bereit ist, mit der C-Karte zu winken. Zu den uns als Vorbild präsentierten deutschen Kriegsgrünen, die gegen jedes Treffen mit russischen Politikern sind, passen allerdings auch die NEOS recht gut (die ja hierzulande mit koalieren sollen), die eben das ukrainische Parlament besuchten.
SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter
Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.
Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.
Ceiberweiber 