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Coup Teil 47: Jetzt wird es richtig dreckig

Zwei Monate vor dem Wahltermin wird es nun richtig dreckig. Keine Webseite ist zu obskur, um von „Qualitätsmedien“ zitiert zu werden, wenn es um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht. Waren wir eben noch damit konfrontiert, dass Kurz etwas mit Gruppensexpraktiken und Kokain zu tun haben soll, unterstellt man ihm nun, für Kinderpornografie missbraucht worden zu sein. Damit soll jedoch auch jedweder Bezug der SPÖ zu israelischen Geheimdiensten ins Reich der Absurdität verbannt werden,  wird Kurz doch auf abwegige Weise als israelische Marionette bezeichnet. Auf eine bizarre Art passst all dies jedoch zur Affäre um Jeffrey Epstein, die in mehr als einer Hinsicht Bezug zu Österreich hat. Epsteins Lover Leslie Wexner, den man ebenfalls dem Mossad zuordnen kann, richtete die Wexner Foundation ein, der Epstein spendete und die Ehud Barak unterstützte, den ersten Kommandanten von Caesarea/Kidon, der Killereinheit des Geheimdienstes. Bei Barak hatte der Mosad-Agent Tal Silberstein vor 20 Jahren sein Wahlkampfdebut; Christian Kern, für den er 2016/2017 tätig war, investiert jetzt in die israelische Sicherheitsfirma SOSA. Diese wiederum kooperiert mit FinTVL Ventures, wo man in die Sicherheitsfirma Carbyne investiert, deren Vorstandsvorsitzender Ehud Barak ist. 

Der Wahlkampf Baraks 1999 wurde von Martin Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützt. Schlaff bot Kern 2016 den Job eines Vorstandsvorsitzenden bei RHI an (Gusenbauer war im Aufsichtsrat). Schlaff investiert wie Gusenbauer, Haselsteiner, Schweighofer und andere in die Firmen der Kerns. Und was behauptete Strache schnell nochmal in Ibiza über Kern? Ähem – irgendetwas mit jungen Männern und Kapstadt. Wer Gerüchte über Kurz und den vietnamesischstämmigen Gastronomen Martin Ho lanciert, weiss man inzwischen, und Florian Schweitzer lag als ehemaliger Liberaler 2008 im Clinch mit Alexander Zach und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel (der ebenfalls Jude ist) – auch Rudi Fussi (mit Silberstein-Connection) mischte mit. Wenn wir uns die „Mega Group“ der 20 reichsten amerikanischen Juden inklusive Wexner ansehen, stoßen wir auch auf Frank Luntz, der kein Berater der Demokraten, sondern der Republikaner ist (und deshalb auch der ÖVP bekannt) und für Wexner arbeitete. Wieder bei den Demokraten landen wir, wenn wir uns bewusst sind, dass die Clinton Foundation(s) mithilfe von Jeffrey Epstein und des kanadischen Unternehmers Frank Giustra gegründet wurde(n). Kanada steht auch für den früheren Spirituosenhersteller Seagram (die Bronfmans mit Epstein– und NXIVM-Verbindungen, siehe auch Waldheim-Affäre), für die Hudson Bay Company, die Galleria Kaufhof an Signa verkaufte. Und für den Mord an Barry und Honey Sherman im Dezember 2017, deren Firma Apotex in Konkurrenz zu Clinton-Lieferanten wie Ranbaxy stand. Ehe Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer für Kasachstan lobbyierten, machten es Bill Clinton und Frank Giustra übrigens salonfähig.

Martin Ho bei Wolfgang Fellner (4. Juli 2019)

 

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Coup Teil 43: Wer erpresst wen?

Zwei Monate nach Ibizagate wirkt Heinz-Christian Strache erleichtert, Norbert Hofer eher ängstlich und Herbert Kickl scheint forsch wie eh und je – aber warum bestehen diese Unterschiede? Hat Kickl am Ende Recht, wenn er vermutet, dass es noch mehr Videos in Ibiza-Machart gibt, die gegen andere Personen eingesetzt werden? Würde eine Spur zum Verfassungsschutz die SPÖ und ihren „Berater“ Tal Silberstein aus dem Rennen nehmen oder wurden mehrere Ebenen zwecks Verschleierung dazwischengeschalten? Ziemlich schräg ist die Optik jedenfalls für die ÖVP, da ein Kanzleramtsmitarbeiter am 23. Mai unter falschem Namen Akten schreddern liess, die Rechnung nicht bezahlte, aber durch seine Handynummer identifizierbar war. Es ist nichts Außergewöhnliches, dass Unterlagen in den Reißwolf wandern, wobei man auch das bisweilen entsorgt, was im Staatsarchiv aufgehoben werden müsste. Im Eurofighter-Ausschuss spielte in der Schlußphase ein Stahlschrank wieder eine Rolle, in dem angeblich zehn Jahre lang der Vergleichsentwurf (vom 24. Mai 2007) daahindämmerte, um am 2. Juni 2017 „plötzlich“ entdeckt zu werden. Tatsächlich wurde dieser Schrank aber regelmäßig geleert, schon allein, weil der illegal operierende Kabinettschef Stefan Kammerhofer dort Unterlagen aufbewahrte, was ein medial unterdrückter SPÖ-Skandal ist. 

Es ist bezeichnend, dass Ex-Innenminister Kickl mit dem Label „Verschwörungstheorien“ zitiert wird: „Für ihn sei klar, dass das Video vor allem der ÖVP genützt habe. Auf den Einwand des ‚Presse‘-Chefredakteurs Rainer Nowak, die Ibiza-Affäre habe ja auch die ÖVP-Regierung zu Fall gebracht, wiederholt Kickl: ‚Es kann ja manchmal sein, dass eine Sprengladung etwas zu stark dimensioniert ist.‘ Jedenfalls sei nach dem Zusammenbruch der Regierung verdächtig schnell eine Expertenregierung aus dem Hut gezaubert worden, dies rieche nach einem ‚Plan B‘. Es ist nicht die einzige Verschwörungstheorie, die Kickl im halbstündigen Gespräch anklingen lässt. So vermutet der Ex-Innenminister, dass mehr als nur ein kompromittierendes Video à la Ibiza hergestellt wurde. So fragt er den Journalisten: ‚Herr Nowak, können Sie ausschließen, dass andere Leute in dieser Republik vielleicht mit ähnlichen Methoden bearbeitet wurden, erpresst wurden, unter Druck gesetzt wurden?‘ Und verweist vielsagend auf andere Polit-Rücktritte in der jüngeren Vergangenheit. ‚Es gibt Leute, die plötzlich und überfallsartig die Politik verlassen haben, die ihnen doch immer alles bedeutet hat.‘ Wer diesen Ereignissen nicht nachgehe, dem fehle die nötige Sensibilität. Auch hier erwähnt er Kurz namentlich.“ Das könnte auch erklären, warum Strache einen heiteren, ironischen Eindruck hinterlässt.

Transatlantisches Forum Alpbach zu Ibiza

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Coup Teil 12: Die Regierung Kurz ist Geschichte

Im Vergleich zu bisherigen Misstrauensanträgen gegen Minister spielten jetzt Inhalte wenig Rolle. Dafür geht es um Emotionen, um die Regierung Sebastian Kurz zu stürzen, die neun Tage nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos bereits Geschichte ist. Parallel zum Beginn des Wahlkampfes wird aufgeklärt, was wirklich hinter Ibizagate steckt und weitreichende politische Implikationen hat. Zunächst muss das Parlament über den Neuwahlantrag abstimmen, was auch die Zeugenbefragungen im BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss beenden wird. Besonders der BVT-Ausschuss ist wichtig auch für Ibizagate, weil sich die Frage stellt, ob es Beamte gab, die von der Videofalle wussten bzw. hinterher davon erfahren haben. Wie es im Parlament zuging, kann man auch anhand der eingebundenen Reden erahnen, es gibt dazu inhaltlich wenig zu sagen, anders als wenn Minister im Visier stehen. Aus der Perspektive anderer Länder ist sicher kein Drama, was in Österreich ein Novum ist; hier aber führte es dazu, dass Kurz von seinen Fans mit „Kanzler Kurz! Kanzler Kurz!“-Rufen begrüßt wird. Nützen sollte der Coup jenen Kräften, die keine Chance mehr auf parlamentarische Mehrheiten haben seit der Masseneinwanderung 2015. 

Kurz und seine Basis (27.5.2019)

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Coup Teil 8: Ibiza-Video und die Drahtzieher

Berichte über die Suche nach den Drahtziehern von Ibizagate blenden meist aus, wie verdeckte Operationen organisiert und durchgeführt werden. Ich erkläre es in dieser Folge und rekonstruiere, wie es zum Video kam und welchen Zweck es hatte. Daraus ist der Schluß zu ziehen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz wahrscheinlich nichts damit zu tun hatte und er jetzt überrumpelt wurde, sodass die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen ihn nicht zustimmen sollte. Eine Schlüsselfeststellung zu Ibizagate findet man hier: „Wie die ‚Presse‘ in ihrer Onlineausgabe berichtet, soll der SPÖ bereits in der zweiten Augusthälfte 2017 Bildmaterial angeboten worden sein, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus beim Drogenkonsum zeigen soll.“ Wir erinnern uns, dass SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurde wegen Korruptionsermittlungen; seine Tarnung ist die eines Wahlkampfexperten und Geschäftsmannes. Die SPÖ wies ich am 10. Jänner 2017 erstmals vergeblich auf Berichte hin, die Silberstein dem Mossad zuordnen; er wird korrekt als Geheimdienstoffizier in rumänischen Artikeln bezeichnet, auf die dann Recherchen in Botswana aufbauten. Beide Länder verbindet ein Interesse israelischer „Geschäftsleute“ an Bodenschätzen und man findet u.a. den Namen Beny Steinmetz, der mit Silberstein festgenommen wurde und wie dieser ein Partner Gusenbauers ist; beide haben auch Verbindungen zu Rene Benkos Signa Holding.

Laut „Heute“ ging es dann so weiter in diesen turbulenten Wahlkampftagen: „Der namentlich nicht genannte SPÖ-Mitarbeiter habe das Angebot des Wiener Anwalts M., der bei den Vorbereitungen, die zu den Videos geführt haben, behilflich gewesen sein soll, sofort abgelehnt. Auch habe er den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht von dem unmoralischen Angebot in Kenntnis gesetzt. Als Grund dafür gibt der Mann im Gespräch mit der Presse an, dass die Stimmung in der Partei zum damaligen Zeitpunkt ‚paranoid‘ gewesen sein soll und die Ablehnung des Angebots ‚aus Prinzip‘ geschehen sei.“ Mehr Details in der „Presse“ hinter der Bezahlschranke; wir dürfen ruhig gerührt sein ob dieses Anzeichens von Integrität in der Löwelstraße, sollte aber die „Paranoia“ eher mit dem Ausscheiden Silbersteins in Verbindung bringen. Die SPÖ muss ein ähnliches Bild geboten haben wie die ab letzten Samstag in „Schockstarre“ (so ein Insider zu mir) verharrende FPÖ. Es sei daran erinnert, dass „Silbersteins Wort für Kern Gebot“ war, dass SPÖ-Minister (was natürlich Hans Peter Doskozil einschloss) Vorgaben bekamen, was sie Medien sagen sollen und dass der „Berater“ vom israelischen Geheimdienst auch im Bundeskanzleramt aus- und einging.

Thomas Drozda bei Wolfgang Fellner

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Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt

Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der „Putschisten“ (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert.“ Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren. 

Kurz ist genauso in die Falle gegangen wie vor ihm Strache und Gudenus in einer mit entsprechendem Aufwand und auch psychologischem Know How vorbereitete Lockspitzelaktion. Denn er sollte nun zu Reaktionen verleitet werden, die er nach wenigen Tagen bereut, die aber bereits zu vollendeten Tatsachen geführt haben. Warum auch immer zwei Jahre zwischen Honeytrap und Veröffentlichung lagen, wurde die Bombe vor der EU-Wahl gezündet, war aber wohl in Reserve für den passenden Zeitpunkt, wenn man sie vor der Wahl 2017 nicht mehr einsetzte. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, wer eine kurze Einschulung erhält in Geheimdienstmethoden, vor denen er gewappnet sein muss, dann gilt dies sicher für Regierungsmitglieder, vielleicht auch für Klubchefs, was Strache ja vorher war. So oder so hätten sie vorsichtig sein müssen, sodass Polizisten und Geheimdienstler ihr Verhalten selten dämlich finden und erklären, dass professionell vorgegangen wurde und was dies in Wahrheit bedeutet. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen von Ex-BND-Chef August Hanning zur Manipulation von Wahlen (und danach ein Interview mit Günther Wallraff) und auf Zitate von der Facebookseite des obersten deutschen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt: „Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

August Hanning

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Coup Teil 3: Kickl darf den Coup nicht aufklären

Laut FPÖ forderte die ÖVP am Samstagnachmittag plötzlich den Abgang von Innenminister Herbert Kickl – die FPÖ reagierte damit, dass dann alle FPÖ-Minister zurücktreten werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz konstruierte Befangenheit bei der Aufklärung des Coups per Lockvogelvideo, vergisst aber, dass keine schwarze Innenministerin zurücktrat, als gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser ermittelt wurde, weil er – nunmehr EU-Abgeordneter – in eine Falle tappte. Das Frohlocken und das Triumphgeheul wurden nun immer stärker, hatte man ja nicht nur baldige Neuwahlen herbeigeführt, sondern konnte nun darauf spekulieren, dass Innen- und Verteidigungsminister, aber auch der von der ÖVP nominierte Justizminisster durch „Experten“ ersetzt werden. Schließlich zeichnete sich ab, dass sogar alle blauen in der Regierung ausgetauscht werden könnten oder dass erstmals ein Minister vom Koalitionspartner abberufen wird – Kickl natürlich.

Es kann sein, dass die Regierung den Geheimdienstcoup einfangen will, auch wenn selbstgerecht über „Staatskrise“ sprechende Journalisten (die zu dieser selbst beigetragen haben) es nicht erkennen wollen. Die Domäne der FPÖ ist Facebook, wo Anhänger, aber auch Unabhängige ihr nun verstärkt Unterstützung bekunden. Auf Twitter folgen immer noch viele Vorgaben des Mainstreams oder hängen sich an die Oppositionsparteien dran. Dort empört man sich aber, dass Kurz zuerst der „Bild“ ein Interview gab und auf die Methoden von Tal Silberstein verwies, „Berater“ u.a. der SPÖ und Mossad-Agentenführer. Die gesamte Opposition ist auf die eine oder andere Weise Silberstein-verbandelt, sodass ein entsprechendes Ermittlungsergebnis bedeutet, dass deren Spitzen zurücktreten müssen. Bei der SPÖ geht es konkret nicht nur um den Bund, sondern auch um Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland (und vielleicht habe ich etwas unter Zeitdruck vergessen). Es ist nichts als Desinformation in Geheimdienstmanier, wenn die Opposition nun wieder einmal so besorgt ist um das Innenressort, denn Kickl würde dafür sorgen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Kaltenbrunner (Addendum) empört sich über Kurz

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Coup Teil 2: Zugriff auf die Sicherheitsministerien

Nach dem erfolgreichen Coup gegen die österreichische Bundesregierung wird nun versucht, Neuwahlen nicht erst abzuwarten und Zugriff auf die Sicherheitsministerien und die Justiz zu verlangen. Es scheint plausibel. dass so eine Aufklärung der Video-Inszenierung gegen den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache verhindert werden soll, weil man dazu Verfassungsschutz und Heeresdienste benötigt. Auch wenn versucht wird, die Geheimdienstspur zu verwischen, ist sie doch die wahrscheinlichste Erklärung, wobei man an eine Zusammenarbeit von Israel und Deutschland denken kann. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Einsatz von Lockspitzeln nur unseren Sicherheitsbehörden gestattet ist, dass die Aufnahmen illegal gemacht wurden, dass ein Regierungsmitglied zum Rücktritt gezwungen wurde und dass geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs strafbar ist. Immerhin soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun nach einer Anzeige der SPÖ untersuchen, ob sich Strache mit Aussagen auf Ibiza etwas zuschulden kommen ließ. Wenngleich wir uns – noch – im spekulativen Bereich bewegen, ist doch bezeichnend, dass die Opposition sich auf die Sicherheitsministerien und die Justiz einschießt. Dabei sind SPÖ und NEOS durch ihre Verbindungen zu Tal Silberstein kompromittiert, während bei Jetzt/Pilz erinnert werden muss, dass Innenminister Herbert Kickl Peter Pilz durch die Blume als Agenten einer fremden Macht bezeichnete.

Das im Juli 2017 auf Ibiza aufgenommene Video wurde sorgfältig vorbereitet, indem der weibliche Lockvogel sich im November 2016 an Johann Gudenus wandte (was wohl aufgezeichnet und ausgewertet wurde), der unter dem Tod seines Vaters am 14. September litt. Noch dazu interessierte sie sich angeblich für eine Jagd im Familienbesitz dort, wo John Gudenus die letzten Jahre gelebt hatte, hielt also auch die Trauer des Sohnes wach. Man blieb in Kontakt und sie äußerte den Wunsch, doch einmal Strache kennenzulernen, was dann in der nun berühmten via Airbnb zu mietenden Finca realisiert wurde. Es war schon notwendig, die Schwachstellen von Gudenus und Strache zu kennen und zu wissen, was bei ihnen am besten funktioniert und eiskalt stundenlang kompromittierende Äußerungen provozieren zu wollen. Medien erledigten nun den Rest, wie wir in Artikeln uund Diskussionen sehen können. Wäre die Aufnahme bereits im Wahlkampf 2017 gespielt worden, hätte man sie sicher anders als heute an die Öffentlichkeit gebracht. Doch wie es jetzt auch immer geschah, inwieweit Jan Böhmermann und das Zentrum für politische Schönheit, das den Rücktritt Kickls erzwingen soll, involviert waren, ändert dies nichts an der Geheimdienst-Handschrift. Wer allzu sehr auf andere verweist, lenkt davon ab, dass es ja wohl kaum auf den Webseiten von Mossad, CIA oder BND zum Anklicken bereitgestellt werden wird.

Rendi-Wagner auf Twitter

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Der tiefe Riß in der SPÖ

In der SPÖ werden die Gräben immer tiefer, wenn die Landesparteichefs von Wien, Tirol und dem Burgenland dafür sind, Menschen auf bloßen Verdacht einzusperren. Damit wird Innenminister Herbert Kickl rechts überholt, der „nur“ an „Gefährder“ unter Asylwerbern denkt. Er scheint jedoch auch verhindern zu wollen, dass man bei uns überhaupt noch Asyl oder subsidiären Schutz bekommen kann. Den Mittelweg zwischen Refugees Welcome (die oft keine sind) und null Asyl scheint in dieser politischen Konstellation nicht möglich. Zwar ist die SPÖ im Bund in Opposition, aber bei ihr scheinen alle Dämme zu brechen, da kaum dagegengehalten wird, von der fassungslosen Basis abgesehen. Es wird bewusst ausgeblendet, dass es bereits U-Haft, Anzeigen wegen bestimmter Delikte, Wegweisung und Psychiatrie gibt und alles auch missbraucht werden kann, sodass es eben nicht reichen darf, wenn „ein Psychologe“ sagt, eine Person sei „gefährlich“, die noch keine Straftat begangen hat (siehe auch EMRK). Denn da sind wir nicht mehr bei der „Sicherungshaft“, die sich Hans Peter Doskozil generell vorstellen kann, sondern bereits bei „Schutzhaft“ aus willkürlichen Gründen, wie sie Bruno Kreisky 1938 erlebte und wie sie 1933 eingeführt wude.

 

Debatte auf Twitter

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Warum Norbert Darabos abgeschossen wird

Nur wenige Stimmen im Netz nehmen den eigentlichen Darabos wahr, das politische Talent, das unter einem Wust an Desinformationen, vor allem aber von Druck, Rundum-Überwachung, Abschottung begraben wurde. Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil meint, einen Sieg davongetragen zu haben, indem er den vermeintlichen Rivalen abserviert hat. Doch wegen Darabos‘ Talent, aber auch dem, was ihm widerfahren ist, gehört er in die Bundespolitik, um die SPÖ wieder in Schwung zu bringen. Ihr Niedergang, der ansonsten unaufhörlich weitergeht, wurde von den Kräften verursacht, die ihn im Visier haben und zu deren Handlanger Doskozil auch unter dem Einfluss von Peter Pilz wurde. Medien weisen darauf hin, dass Darabos ja eine Hypothek durch „Betrugsverfahren“ aus seiner Ministerzeit habe; so kann man ihn eben auch aus der Landesregierung entfernen. Er wurde als Minister aber via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet, den Doskozil dann bei Christian Kern in den ÖBB unterbrachte, was beide nicht kommentieren wollen. Wenn ein Minister daran gehindert wird, sein Amt auszuüben, kann man ihn nicht dafür verantwortlich machen, was andere gegen seinen Willen tun, sondern man muss dem Verdacht der Nötigung nachgehen.

Pilz hat Darabos mit Unterstützung eines manipulierten U-Ausschusses und von Doskozil wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Man erkennt die böse Absicht des (bald) neuen LH auch darin, dass er Pilz nicht anzeigte, als diesem der militärische Verschlussakt – Vergleich – 2016 „zugespielt“ wurde, während 2006 der damalige Minister Günther Platter so reagierte, als es um den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags ging. Ausserdem wurde (von Pilz unterstützt) seitens des BMLV/Doskozil eben Airbus angezeigt und man achtete darauf, dass der Druck auf Darabos und die Rolle u.a. von Kammerhofer nicht thematisiert wirde. Anzeige gegen Darabos erstattete Pilz jedoch nicht, weil die Jets durch den Vergleich „kastriert“ und auf eine Stillegung weit vor ihrer Zeit vorbereitet wurden, sondern wegen der Unterschiede zwischen einem Vergleichsentwurf und dem Vergleich selbst. Die wahre Untreue wurde von all jenen begangen, die dabei Regie führten und Darabos ausbooteten. Die zum Verständnis nötigen Puzzleteile habe ich zusammengetragen und kontinuierlich veröffentlicht; sie sollten dazu führen, dass Darabos von Druck befreit wird. Doskozil begab sich nicht nur mit dem Bündnis mit Pilz auf dünnes Eis, sondern auch, indem er den Lockheed-Konkurrenten Airbus (mit Pilz-Unterstützung) anzeigte. Und indem er bei General Dynamics zu einem überhöhten Preis Panzer kaufte (s. Posting), jenem Unternehmen, das bis 1993 die F-16 produzierte ( danach war es Lockheed).

Posting im Standard

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Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

 

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