Putin und Ibizagate: Teile und herrsche

Wir werden immer noch höchst erfolgreich gegeneinander ausgespielt, was auch durch Medien befeuert wird, aus denen ich Beispiele verwenden werde. Es ist jedoch um nichts einfacher, wenn man auf alternative Medien zurückgreift, weil auch diese zur Manipulation eingesetzt werden können. Im Österreich, aber auch in deutscher Presse wird jetzt darüber diskutiert, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Einige wollen in ihm einen Helden sehen, weil er doch die FPÖ zu Fall brachte, die ja halb Österreich an Russland verkaufen wollte. Doch bei genauer Betrachtung sind alle Parteien mit Putins Netzwerk in Österreich verbunden, sodass die Aufregung über Ibizagate und andere Skandale bloss angewandte Hegelsche Dialektik ist. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, sich solcher Mechanismen bewusst zu sein, weil sie auch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zur Geltung kommen. Wer jetzt vor allem der eigenen Bevölkerung wirtschaftlich schadet, ist nichts anderes als ein nützlicher Idiot Putins. Der Lackmustest ist ein Vorgehen gegen das russische Netzwerk, doch genau da geschieht rein gar nichts.

Ibizagate bedeutete, zwei Jahre alte heimliche Aufnahmen plötzlich in wenigen Ausschnitten am 17. Mai 2019 via „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mit Unterstützung des „Falter“ zu veröffentlichen. Dies beendete die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und stellte die Weichen zu Neuwahlen, welche die jetzige Regierung aus ÖVP und Grünen ermöglichten. Ibizagate wirkt ein wenig wie eine Parallele zur Demontage des früheren russischen Generalstaatsanwalts Juri Skuratow, der gemeinsam mit Carla del Ponte 50 Milliarden Dollar aufspüren wollte, die aus Russland verschoben wurden. FSB-Chef Wladimir Putin half Boris Jelzin, dessen Familie, allen Involvierten und nicht zuletzt sich selbst, indem er ein Kompromat herstellen liess, das letztlich im Fernsehen gezeigt wurde, als Skuratow nicht weichen wollte. Heinz Christian Strache bekam das Ibiza-Video nicht zu sehen, war aber wenige Tage vor dem 17. Mai 2019 mit beunruhigenden Fragen der „Süddeutschen“ konfrontiert. Bald stellte sich heraus, dass Hessenthaler und Anwalt Ramin Mirfakhrai in Ibizagate involviert waren, wobei dem Anwalt kein Härchen gekrümmt wurde. Doch Mirfakhrai und sein Anwalt Richard Soyer waren schliesslich beide einmal Konzipient bei Gabriel Lansky gewesen, dem Anwalt der russischen Botschaft in Wien. Ausserdem ist Lansky Mitglied der SPÖ, in der einige vor 2019 vom Video wussten. Es trifft sich ganz gut, dass der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger Geschäftspartner von Heidi Glück ist, die einst Sprecherin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war. Sie betreut Schüssel ebenso PR-mässig wie Nachfolger Alfred Gusenbauer, dessen Personenkomitee bei der Wahl 2006 Lansky leitete. Schüssel, Gusenbauer, Lansky und Co. gehören zum russischen Netzwerk, wobei Lansky und Soyer auch Kasachstan vertreten, wo im sowjetischen Stil regiert wird.

ORF-Dokumentation 2019

Von Anfang an wurde zu Ibizagate eine Verschwörungserzählung mitgeliefert, mit der jede andere Russland-Connection ausgeblendet wurde; man denke auch an die vermeintliche Oligarchennichte „Aljona Makarow“. Weil Heinz Christian Strache in den gezeigten Ausschnitten die Strabag erwähnte, warf sich die „Süddeutsche“ für den Baukonzern in die Bresche, wie man am 20. Mai 2019 sehen konnte. Dabei wurde aber übersehen, dass 2007 Oligarch Oleg Deripaska Anteile erwarb und es Milliardengeschäfte mit dem Oligarchen Viktor Vekselberg und dem russischen Staat gab. Doch Gusenbauer vom russischen Netzwerk ist seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender und Deripaska-Partner Siegfried Wolf gehörte dem AR von 2007 bis 2015 an. Zu Recht wird hier auf Ausschnitte aus den Ibiza-Aufnahmen hingewiesen, welche am 17. Mai 2019 nicht verbreitet wurden. Es geht etwa darum, dass Strache von 20 Millionen Euro spricht, die Wolf und Rene Benko für den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 aufgestellt haben sollen. Erst jüngst wurden Chats von Wolf bekannt, der auf pubertäre Weise prahlt, wie viele Tiere er mit Benko gemeinsam ermordet hat, ehe er mit Kurz zu Putin fliegt. Benkos Signa Holding, in der auch Gusenbauer aktiv und Hans Peter Haselsteiner von der Strabag beteiligt ist, erhielt Kredite unter anderem von der Sberbank Europe mit Wolf als AR-Vorsitzendem. Am „Falter“ ist Hans Michel Piech aus dem Porsche-Clan beteiligt; bei Porsche sitzt Wolf im AR und Piechs Sohn Stefan nimmt mit Haselsteiner an der Fernsehshow „2 Minuten – 2 Millionen“ teil. Andererseits gehört Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der mit seiner Gattin Tajana und mit Strache auf Ibiza war, der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft an und wirbt jetzt in Hongkong für die Beziehungen zwischen China und Russland. Strache kandidierte bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020 mit dem Deripaska-Freund Gernot Rumpold als PR-Mann und stellte sein Ibiza-Buch an der Adresse der ORFG vor. Gerne wird jetzt die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures dem 1. Präsidenten Wolfgang Sobotka gegenübergestellt, wenn es um den Vorsitz in U-Ausschüssen geht; es ist aber doch interessant, dass ihre Tochter Bettina in der Kanzlei von Richard Soyer tätig ist. Ausserdem spielte sie mit Peter Pilz zusammen, als dieser als Zeuge in den jetzigen Korruptions-UA geladen war.

Nach dem Urteil

Julian Hessenthaler wurde zum Helden und zum Whistleblower stilisiert, wobei sich auch Amnesty für ihn einsetzte. Es wurde zu einer Kundgebung am 31. März 2022 auf dem Platz der Menschenrechte in Wien aufgerufen. Man kann so aber wie etwa bei Pilz ersichtlich gut erkennen, wer daran mitwirkt, Kräfte im Hintergrund zu decken. Auch Florian Klenk gehört dazu; man wundert sich übrigens, wie sich Hessenthaler Anwälte wie Johannes Eisenberg leisten kann. Diverse Antikorruptionsinitiativen, die dem russischen Netzwerk dienen und jene Personen schützen sollen, die noch gebraucht werden, vervollständigen das Bild. Deutsche Medien geben sich meist damit zufrieden, die unvollständigen Geschichten österreichischer Kollegen noch einmal zu vereinfachen; dies geschieht auch immer wieder im „Spiegel“. Dort legte sich ein Menschenrechtsanwalt für Hessenthaler ins Zeug, der auf eine angebliche Aufklärung der Eurofighter-Affäre anspielte. Doch Eurofighter steht für Vertuschen gerade auch durch Medien, wobei ein Netzwerk gedeckt wird, das mit Russland zu tun hat. Vor wenigen Tagen sah ich mir Eurofighter neu an und wies darauf hin, dass Irkut mit der MC-21 ein seit Jänner zugelassenes Konkurrenzprodukt zu den Grossraum-Passagierjets von Airbus und Boeing auf den Markt bringt. Wie zur Bestätigung spricht Wladimir Putin davon, dass die russische Luftfahrtindustrie nun ausgebaut werden soll. 2005 ging EADS (heute Airbus Group) eine nun nicht mehr bestehende Partnerschaft mit Irkut ein; 2006 gründete Putin die United Aircraft Corporation (OAK), um diese Zusammenarbeit abzusichern. In jenem Jahr versprach Gusenbauer im Wahlkampf zwar, die Eurofighter abzubestellen, doch er musste Putin einen Vergleich liefern. 2017 attackierte der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstützt von Pilz und mit ehemaligen Ukraine Lobbying-Partnern Gusenbauers die Kapitalisierung von Airbus. Auch das ist im Rückblick nicht überraschend, wenn man sich Putin heute anhört. 92% der Anteile an der OAK gehören seit 2018 per Dekret Putins dem 2007 gegründeten Staatskonzern Rostec mit Sergej Tschemesow an der Spitze, der Putin noch vom KGB her kennt.

Putin am 31. März

Medial wird nun verbreitet, Putin sei falsch beraten und wisse gar nicht, was in der Ukraine passiert. Manche versteigen sich zur Behauptung, dass er Bescheid wüsste, würde er „seriöse deutsche Medien“ konsumieren. Putin lehne aber das Internet ab, was wir ihm offenbar glauben sollen, wo er vom KGB kommt und sein System diesem mehr Macht denn je verleiht. Er lernte, seinem Gegenüber das zu sagen, was dieses hören will, dabei aber stets mit Täuschung zu arbeiten. Weit realistischer schätzt ihn wohl der russische Journalist Andrei Soldatov ein, der unten von der Deutschen Welle interviewt wird und zuvor alles für möglich hielt. Denn Putin wird gerade von denen weder kritisiert noch hintergangen, die ihm seine Karriere verdanken, und dazu gehören auch Personen bei den Geheimdiensten und aus diesen. Viele Menschen kennen nur Putin an der Spitze des Staates, während in anderen Ländern Regierungschefs kommen und gehen; Putin hat ihnen einiges an Erfahrung voraus. Die Vorstellung ist realitätsfern, dass es einen Putsch gegen ihn geben könnte und dass daran das Militär federführend beteiligt sein könnte. Der Interviewer stellt jedoch zu Recht fest, dass man gar nicht wisse, wer dem Militär die Befehle gebe und Verteidigungsminister Sergej Schoigu einige Zeit von der Bildfläche verschwunden war. Es wurde auch eine Aufnahme aus der Konserve mit ihm verwendet, als der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 startete; man rätselt auch, ob er tatsächlich wieder auftauchte. Man versteht dies aus österreichischer Sicht, wo es ja schliesslich heisst, dass „unser“ Verteidigungsministerium praktisch eine Abteilung der GRU sei. Dies nicht etwa, weil das Bundesheer Putin sonst gefährlich wird, sondern weil es auch Lagebeurteilungen durchführt und das sicherheitspolitische Umfeld für die Regierung analysiert. Soldatov bemerkt, dass es in Russland keine Opposition mehr gibt, weil diese unter dem Griff des Systems Putin zerbricht. Auch im Westen schreitet die Gleichschaltung voran, was man nur dann erkennt, wenn man die Verbindung zwischen scheinbar getrennten politischen Lagern erkennt.

Interview mit Andrei Soldatov

Man kann von Destabilisierung sprechen, aber auch von „disrupting society„, was man in englischsprachigen Diskussionen oft hört. Dies trifft es besser, weil ja tatsächlich das unterbrochen wird, was üblich ist und uns natürlich erscheint. Der Charakter der Fremdbestimmung wird deutlicher, man muss darum kämpfen, dass alles wieder seinen gewohnten Gang geht. Dies beinhaltet zwar die Möglichkeit von Veränderungen, doch diese sind dann selbstgewählt bzw. mit anderen abgesprochen, ohne dass jemand mit gezinkten Karten spielt. Während am 18. Mai 2019 ein paar tausend Leute den ganzen Tag vor dem Bundeskanzleramt ausharrten, auch als Strache schon seinen Rücktritt erklärt hatte, dauerte es, bis dort gegen C-Massnahmen demonstriert wurde. Mehr als die heutige Regierung konnte auch Strache Österreich nicht gefährden, was aber kein Grund ist, ihn zu entlasten. Damals blieb übrigens Karin Kneissl in der Regierung, zu deren Hochzeit Putin anreiste und die jetzt im Aufsichtsrat von Rosneft sitzt. Wenn jetzt von Lieferengpässen die Rede ist, erinnern wir uns gut an den Beginn „der Pandemie“, denn es ist, als werde nun doch Wirklichkeit, was wir uns 2020 schon vorstellen sollten. Es ist, als ob C eine Stufe war und jetzt der Krieg in der Ukraine auch wegen der getriggerten Reaktionen die nächste Stufe ist. Vielfach mischt sich die Ablehnung des C-Narrativs mit der Erzählung von QAnon, die jetzt dadurch befeuert wird, dass Putin angeblich gegen den Deep State und die Globalisten kämpft. Der Tiefe Staat oder Staat im Staate sind simpel gesagt informelle Strukturen, deren Zweck einmal war, bei Unruhen den Fortbestand des Staatswesens zu gewährleisten. Der Begriff kommt aus dem Türkischen und wurde bei uns auf dem Umweg über die USA bekannt und meint nun Schattenstrukturen, die sich verselbständigten bzw. illegal sind. So wird eine Unzufriedenheit darüber aufgefangen, dass Regierende offenkundig nicht uns dienen, doch dafür werden absurde Erklärungen wie „alles Pädophile“ angeboten.

Der Spiegel und die Verschwörungen

Tatsächlich wird organisierte sexuelle Gewalt (im kirchlichen Bereich, in Heimen, in dem Jugendämter Kinder bestimmten Pflegeeltern ausliefern) viel zu wenig verfolgt. Es gibt auch , wonach sich manche Anwälte aus dem Putin-Netzwerk Opfern aufdrängen und dann deren Ansprüche einbremsen. Doch zugleich darf man Korruption, Gier, Bestechung und Erpressung mit Korrumpiertheit ebenso wenig vergessen wie Opportunismus und Ahnungslosigkeit. Korruption ist nicht nur mit der ÖVP verbunden, wie Ermittlungen und Berichte zu zeigen scheinen, die durch Ibizagate auf den Weg gebracht wurden. Dieses Kartenhaus, das die Hessenthaler-Fangemeinde hegt und pflegt, gerät ins Wanken, wenn etwa bei Wirecard, bei der Pleite der Commerzialbank, bei Eurofighter genau hingesehen wird. Weil der „Spiegel“ all dies nicht bietet, ist das Video oben mit einer ungeheuer arroganten Moderatorin eingebunden. Sie und ihre Gäste tun genau das, was sie bei QAnon-Anhängern feststellen: Sie huldigen (etwa bei C) „einer Verschwörungserzählung“, sie „misstrauen der normalen Wirklichkeit“ (zum Beispiel, wenn es um Viren geht), sie lassen sich nicht davon beirren, dass „Prophezeiungen nicht eintreffen“ („nur ein kurzer Lockdown, nur eine Maske, nur ein paar Tests, nur ein kleiner Pieks“ usw.) und sind einem „kollektiven Wahn“ verfallen („Ungeimpfte gefährden Geimpfte“, „die Impfung“ sei harmlos). Die Sendung befasst sich auch mit der Rolle von Telegram-Gruppen, wobei der Gründer von Telegram Pawel Durow zu den Gästen von Klaus Schwab gehört. Die „Süddeutsche“ befasst sich in einem Podcast mit „Russlands Desinformation: Trolle, Fakes und Propaganda“ und verweist auf eine Trollfabrik in St. Petersburg, die wie die Gruppe Wagner (auf die ich hier eingehe) mit dem Oligarchen Jewgenij Prigoschin zu tun hat. Redakteur Kai Strittmatter (der Mails nicht beantwortet) erzählt von zwei via Facebook geschaffenen Gruppen von Amerikanern, die auch real gegeneinander demonstrierten – eben Teile und Herrsche.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

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