Schlagwort-Archive: Michail Gorbatschow

So wird der Sozialstaat zertrümmert

Zu Recht herrscht Empörung über die Aussage von (A) Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dass bei vorhandener Wohnung 150 Euro im Monat zum Leben genügen. Es ist zu vermuten, dass sie nur unbedacht ausgesprochen hat, was in Regierungskreisen vorerst hinter vorgehaltener Hand angedacht wird. Es passt jedoch ins Konzept von Türkisblau und wurde von denen mitermöglicht, die sich immer noch als größte Gegner dieser Regierung inszenieren. Man hätte bereits da bestehende Ungerechtigkeiten noch in den Griff bekommen können, wäre man 2015 nicht darauf hereingefallen, sich illegale Masseneinwanderung als Flucht verkaufen zu lassen. Bezeichnend ist, dass der neue  Generalstabschef des Bundesheers  Robert Brieger Masseneinwanderung als größte Bedrohung betrachtet, was natürlich bisherige Szenarien auf den Kopf stellt. Denn man fragt sich, warum erst jetzt, obwohl auch beim Bundesheer klar war, was sich 2015 abspielte und dass es verdeckte Kriegsführung war. Dieser Gedanke ist schon deswegen naheliegend, weil ja auch in Syrien verdeckt eingegriffen wird, wie nun anhand des Theaters um die Evakuierung der White Helmets deutlich wird.

Dazu gehörte auch vor 2015, eine Szene an NGOs aufzubauen, die immer schon in Wahrheit illegaler Einwanderung das Wort redeten und die „Fluchtrouten“ betreuten und „Seenotrettung“ betrieben, bei uns aber vor allem propagandistisch auftreten. Man muss wissen, dass es bei großen Veränderungen, die uns vor vollendete Tatsachen stellen sollen, immer um Geopolitik und damit verbundene wirtschaftliche Interessen geht. Umgesetzt wird, was Zbigniew Brzezinski beim von Michail Gorbatschow einberufenen Kongress des Global Brain Trust im Jahr 1995 als „Tittytainment“ bezeichnet wurde. Es soll immer mehr Arme geben, die man verköstigt und durch Unterhaltung ruhigstellt; der Begriff klingt wohl nicht von ungefähr nach „titts“ (Titten), denkt man an die Entwicklung des Fernsehens und des Internet seither. Wie perfekt es funktioniert, Menschen zu spalten, sieht man an Reaktionen auf Hartinger-Kleins Aussage, denn zahlreiche Anhänger der Regierung verstehen nicht, dass es sich gegen uns alle richtet. Und es wurde ermöglicht auch durch eine instrumentalisierte Szene, die illegale Masseneinwanderung mit dem Recht auf Asyl und mit legaler Einwanderung verwechselt. Sie ist vollkommen focussiert auf jeden Afghanen, jeden Syrer, jeden Afrikaner und blendet einheimische Not aus. Diese wiederum wird von Regierungsfans individuellem Versagen zugeschrieben oder als unveränderbar ungerecht empfunden, wenn es eigene Angehörige betrifft.

Interview mit Hartinger-Klein

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Unsere Zukunft: Armut für fast alle?

Vor drei Jahren warnten in Wien lebende Griechen, dass ihre Heimat nur ein Versuchskaninchen ist und es uns auch so gehen kann, wenn wir nicht aufpassen: immer mehr Menschen leben in Armut, können ihre Kinder nicht mehr versorgen, haben keinen Strom mehr und hungern. Dass ein Faktor genügt, um ein System zum Kippen zu bringen, sind man in wirtschaftlich starken Regionen der USA, wo die Immobilienpreise so stark gestiegen sind, dass auch Menschen in Beschäftigung es sich nicht mehr leisten können und obdachlos werden. Im Silicon Valley haben die Mitarbeiter von IT-Firmen ein Dach überm Kopf, aber nicht unbedingt die Angestellte im Coffee Shop oder der Lehrer. Wir sind hingegen damit konfrontiert, dass unsere Sozialsysteme mit illegalen Einwanderern überlastet werden (Flucht ist etwas anderes) und unterwanderte NGOs sich auch nur um diese bemühen und bei Einheimischen wegsehen.

Wer unter den Betroffenen ist sich schon dessen bewusst, dass sich 1995 auf Einladung von Michail Gorbatschow der „Global Brain Trust“ traf, der davon ausging, dass rund 80% der Menschen auch in den Industriestaaten überflüssig werden, weil es für sie keine Arbeit geben wird? Bei dieser Gelegenheit wurden die Weichen in Richtung Weltstaat gestellt, der ja mit der so eifrig von sich links oder linksradikal gebärdenden Frontgruppen open border-Agenda gemeint ist: „Since the Forum participants view reality through the new paradigm filter, they see national sovereignty as incompatible with global ideals. Judging Western democracy to be dysfunctional, they call for a new form of ‚democracy‘ — one that would replace national loyalties with global consciousness and planetary governance. This vision, suggested repeatedly during the first two days of the Forum, was openly proclaimed on the third day. Before the evening session, the national flags that had colored the stage the first two days were replaced by a golden image of the world’s undivided land masses. Apparently, time had come to put pretense aside and face the goal: a border-less planet. Nation-states were out.

Obdachlosigkeit an der Westküste der USA

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Willy Wimmer: Ist Deutschland von der Rolle?

Paradigmenwechsel in der Politik werden nicht nur durch Worte, sondern auch in Abläufen, Zeitplänen und der Art und Weise sichtbar, wie mit Ereignissen umgegangen wird. Willy Wimmer war lange CDU-Bundestagsabgeordneter und zur Zeit von Kanzler Kohl Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er beginnt seine neueste Analyse mit dem Begräbniszeremoniell für Helmut Kohl und befasst sich dann mit der Politik Angela Merkels, die wahrscheinlich wieder Wahlsiegerin sein wird. Denn während der Mainstream zuerst SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bejubelte, wird nun wieder die „Weltkanzlerin“ abgefeiert:

Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische Zeremoniell vor dem Dom zu Speyer durchzuziehen. Die Besucher des Trauer-Gottesdienstes waren zum Großteil noch im Dom,  da wurde draußen schon die Nationalhymne intoniert. Der Eindruck drängte sich auf, daß es der derzeitigen Staatsspitze nicht schnell genug gehen konnte. Dabei hatten diejenigen, die am Sarg des verstorbenen Bundeskanzlers Worte des Gedenkens gesprochen hatten, noch seine Nähe zu den Menschen betont. Sie hatten deutlich gemacht, welches Vertrauen er bei den Staatschefs von nah und fern genossen hatte.

Begräbnis von Helmut Kohl

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