Ist Österreich wirklich gespalten?

Nach dem knappen Ergebnis der Bundespräsidentenwahl ist viel die Rede von „Gräben“, die man jetzt zuschütten sollte. Allerdings ist die Botschaft bei den meisten noch nicht angekommen, die sich etwa als UserInnen auf Facebook an der Auseinandersetzung beteiligt haben. Dazu trägt auch Berichterstattung bei, die vor und nach der Wahl transatlantisch geprägt ist. Manche bekannt gewordene Details bei den Wahlergebnissen, wo zuerst die Stimmen in den Wahllokalen und dann jene ausgezählt wurden, die per Briefwahl kamen, werfen die Frage auf, ob die OSZE nicht WahlbeobachterInnen entsenden hätte sollen.

Es gab im zweiten Wahlgang bei nur zwei Bewerbern mehr ungültige Stimmen als in ersten, bei dem zwischen sechs Namen auszuwählen war. „Dezentral“ wäre Manipulation möglich, gibt sich die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at zurückhaltend und zugleich spekulativ. Während der Auszählung der Briefwahlstimmen gab die „unabhängige“ Bellen-Initiative am 23. Mai um 14 Uhr bekannt, dass ein Pressestatement im Palais Schönburg abgegeben wird; um 14:24 Uhr sandte die FPÖ aus, dass Hofer am nächsten Tag vor die Medien tritt – damit war klar, wie es ausgehen wird.

Seltsamer Weise sperrte die deutsche Facebook-Zensurstelle (eine Bertelsmann-Tochter im Auftrag des Justizministeriums) den Account von Anonymous unmittelbar nach einer Wahlempfehlung für Norbert Hofer. Ging es hierbei um die 2 Millionen AbonnentInnen, von denen ein Gutteil ÖsterreicherInnen vielleicht ihre Entscheidung überdacht hätte? Jedenfalls sind öffentliche Erklärungen für Hofer selten gewesen, sieht man von Sympathiebekundungen seitens der FPÖ mal ab.

Erste Rede im Garten eines Wiener Palais a la Obama im Rosengarten des Weißen Hauses

Dass eifrig die Nazi- und die Rechtspopulistenkeule geschwungen wurde, fiel auch gestandenen Linken im Nachbarland Deutschland auf: „Hofer lag am Sonntagabend knapp vor Bellen und schon witterten die Guten und die Presse den kommenden Weltuntergang. Die Spaltung der Nation droht, so die Mainstreampresse. Ganz Europa ist entsetzt. Wer ist eigentlich das Europa, der Schulz oder der Juncker? Auch ohne Springer und Mohn klappt die geistige Formierung auch in Österreich. Das Imperium malt mal wieder den Teufel an die Wand. Waren es früher die Kommunisten, die den Weltuntergang gebracht hätten, so sind es heute die, die nicht plüschtierwerfend am Bahnhof stehen. Wer das Fotofinish letztlich gewonnen hat, kann auch einem Rechenfehler zu verdanken sein und es wird nicht lange dauern und man wird im Netz lesen, dass das Wahlergebnis bewusst gefälscht wurde. Jetzt mit Bellen ist das Land natürlich nicht gespalten und der Weltuntergang konnte in letzter Minute abgewendet werden.“

Wie sehr Propaganda wirkt, sieht man an der Grünen Jugend, aber auch an Medien, die beständig auf dem Klavier bestimmter geschaffener Begriffe spielen. Drei Tage vor der Wahl wurde unter dem Motto „Kein Nazi in der Hofburg“ demonstriert, eingeladen hatte die „Offensive gegen Rechts“, deren Sprecherin Magdalena Augustin mit Dreadlocks der Sprecherin der mit der „Offensive“ vernetzten „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ Karin Wilflingseder zum Verwechseln ähnlich sieht. Bei den verlinkten Videos wird klar, dass alle eigentlich nur einen Katalog an Begriffen herunterbeten, ohne so recht zu wissen, was denn nun so „rechts“ ist an den Rechten. Statt der erwarteten 2000 TeilnehmerInnen kamen übrigens nur zwischen 300 und 700 je nach Quelle, doch laut Presseaussendung der VeranstalterInnen waren es natürlich 2000.

„Wer Hofer wählt, ist ein Nazi“ bzw. „wer  Van der Bellen wählt, verhindert einen Nazi“ war die Botschaft, die mit der zu NLP-Techniken gehörenden Methode des Framing / Reframing pausenlos getrommelt wurde. Dazu gehörte auch, vor Hofers vermeintlicher NLP-Ausbildung zu warnen, so aber auch selbst dagegen immunisiert zu werden, Fallen auf der „eigenen“ Seite zu erkennen. Es ist übrigens Framing, von „Schutzsuchenden“ zu sprechen, um so auszublenden, dass es unter bestimmten Bedingungen ein Recht auf Asyl gibt und Zuwanderung eigenen Regeln folgt, jedoch keinen über allem anderen stehenden Anspruch auf Asyl im Land der Wahl für jede und jeden (im verlinkten Artikel befasse ich mich auch mit Robert Misik, der hier wieder seinen Senf dazu gibt). Man muss unter diesen Umständen Wahlanalysen mit Vorsicht geniessen, doch es kann durchaus zutreffen, dass das Hauptmotiv Bellen zu wählen tatsächlich das Verhindern eines aus der FPÖ kommenden Bundespräsidenten ist.

Magdalena Augustin bei Kundgebung, 19.5. 2016

Das Widerliche an der stets bereiten Nazi-Keule ist auch, dass diese Methode gefühllos macht gegenüber allen, die nicht mitmarschieren. Da empfinden sich manche noch als geradezu gutmeinend und übermenschlich nett, wenn sie davon sprechen, denen die Angst nehmen zu wollen, die Hofer wählten. Dass viele Menschen nicht Angst vor dem haben, was ihnen passieren könnte, sondern bereits passiert ist, was sich Bessergestellte nicht mal im Traum ausmalen wollen, begreifen gerade die nicht, die sich für so intellektuell und gebildet halten. „Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun“ nennt Albrecht Müller, SPD und einst Sekretär von Willy Brandt, eine Analyse zum Aufstieg von Pegida und AfD, die sich damit befasst, wie die gezielte Verarmung und Entrechtung grosser Bevölkerungsgruppen betrieben wird und man sich dann wundert, wenn die Leute nicht mehr CDU und SPD wählen.

Dieter Böhmdorfer, der zur Zeit von Schwarzblau Justizminister war, meinte in der ZiB 24 im ORF am 23. Mai, dass es keine „Spaltung“ in die WählerInnen des einen und des anderen gäbe, sondern eine zwischen „Wohlstandsgewinnern und Wohlstandsverlierern“, die auch vor dem Wahlkampf bestand. Und er verwehrte sich gegen Versuche, ihn dafür zu benutzen, einen Keil zwischen Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zu treiben, der freilich für Nationalratswahlen eine gute Startposition hat. Die Bezeichnung „Wohlstandsgewinner“ kann man durchaus wörtlich nehmen, wie man am Beispiel des Schriftstellers Robert Menasse sieht, der noch am Wahlsonntag im „Kurier“ Hofer-Wähler als Faschisten bezeichnet hat. Bereits vor ein paar Jahren rechnete Andreas Unterberger penibel vor, wie Menasse allein vom Staat mehr als 300.000 Euro an Förderung wofür? erhielt.

„Staatskünstler“ ist eine nur teilweise zutreffende Bezeichnung für viele, die sich pro Bellen (und pro „Schutzsuchende“, aber niemals pro Arme und in Not befindliche Einheimische) zu Wort melden. Denn es geht hier nicht um Hegemonie des Staates Österreich, sondern um Interessen der USA und ihres verwobenen Apparats aus Konzeren, Finanzoligarchie, Medienunternehmen, Geheimdiensten, Think Tanks und Stiftungen. Man kann gut nachvollziehen, wie mit der Förderung von NGOs, Netzwerken, der Vernetzung von Netzwerken, Tagungen, Veranstaltungen, Projekten, ExpertInnen dafür gesorgt wird, dass als korrekte und „menschliche“ Haltung gilt, die eigene Identität, die eigenen Interessen als StaatsbürgerInnen hintanzustellen. Man kann wie bei einem Pyramidenspiel so lange dafür sein, wie man seine Brötchen damit verdient, daran mitzuwirken; doch wenn es nicht mehr notwendig ist, auf die Bevölkerung über derlei Mittler einzutrommeln, was dann?

Der „Standard“ pro Bellen, gegen Hofer

Wenn das Ziel erreicht ist, Staaten wie Österreich und damit auch die EU zu destabilisieren, haben „intellektuelle“ Lakaien ihre Schuldigkeit getan. Sie erliegen der Täuschung, dass Sprechen in Klischees Denken sei oder etwas mit eigenständiger Leistung zu tun hat, exakt das zu liefern, was erwartet wird – sei es als Artikel, als Studie, als Interview oder als Statement. Derzeit gefallen sie sich darin, über „unsichere“ männliche Jugend zu spotten, die mehr als junge Frauen Hofer gewählt hat oder Menschen in ländlichen Regionen als hinterwäldlerisch zu sehen, weil Hofer dort vorne lag. Vielleicht ist es ja umgekehrt und junge Männer und die Landbevölkerung haben etwas andere Bedürfnisse als jene Szene, die vor allem „politisch korrekt“ reden will?

Sieht man sich einzelne Akteurinnen (und Akteure) in dieser Blase an, werden Aussagen rasch austauschbar, weil immer das Gleiche kommt. Die angeblich so Kritischen (darunter auch einige in der SPÖ, die für Bellen warben) treffen aber in Wahrheit nur Konsum- und keine Seins-Entscheidungen. Sie schaffen es, einen Flug zu buchen oder das 50. Paar Schuhe zu kaufen, nicht aber, sich z.B. mit der Expansionstrategie der NATO zu befassen und darüber nachzudenken, was diese für uns bedeutet u.a. anbetracht von Schweden und Finnland. Auf Kommando sind diese Leute „Charlie“, es interessiert sie aber nicht im Mindesten, wenn Menschen eingeschüchtert werden, weil sie sich gegen die NATO stellen und für Souveränität sind.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass jene Bevölkerungsgruppe, die andere von oben herab „aufklären“ und ihen „Ängste nehmen“ will, letztlich ausschliesslich am „Haben“ interessiert ist, denn im Bereich des „Sein“ spielt sich wenig ab. „Sein“ beginnt nämlich damit, sich selbst ein Urteil zu bilden und die Kraft zu entwickeln, für eigene (tatsächlich eigene!) Ansichten einzustehen. Und „Sein“ ist nur Schein, wenn auf Knopfdruck „refugees“ zugewunken und „gegen Rechts“ demonstriert wird, aber Einheimische in Not übersehen werden, man ihnen die kalte Schulter zeigt,  weil da schon „irgendwer“ etwas machen wird. Das „Sein“ im Sinn von Bewusstsein setzt übrigens, was die Folgen der Wahl betrifft voraus zu verstehen, dass Bellen nur als Kandidat der NATO mediale und sonstige Förderung erhalten hat…