Neutralität und Geheimdienste

Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.

Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.

Türkei, Finnland und Schweden

Hat Seymour Hersh seriös recherchiert?

In der Diskussion über Seymour Hershs Enthüllung, dass die USA Nord Stream gesprengt hätten, wird auch danach gefragt, ob sich Hersh denn schon seit dieser Veröffentlichung geäussert hätte. Man findet diesen Zugang auch bei diversen Videos, doch inzwischen liefert Google News den Link zu einer Verlinkung zu einem Gespräch mit Hersh bei Radio War Nerd. Die beiden Guys dort sind jedoch so sehr beeindruckt und geehrt, dass sie fast zur Gänze auf Fragen zu seiner Enthüllung vergessen. Vor allem wird in der Vergangenheit geschwelgt. Hersh sagt aber, dass er seinen Text nicht selbst auf Substack stellte, sondern es einen Editor gibt. Ausserdem weist er darauf hin, dass auch vorkommt, dass Quellen nicht einmal anonymisiert erwähnt werden wollen. Das ist so, wie wenn jemand anonym am Sessel des Parteichefs sägen will, aber man darf nicht mal sagen, dass eine Person in dieser Partei etwas behauptet. Hersh deutet eine zweite Quelle in der Pipeline Industry an, wo jeder wisse, wer Nord Stream gesprengt hat. Er wiederholt „Drohgebärden“ von US-Politikern und bezeichnet Olaf Scholz als deutschen Botschafter; Nord Stream beginnt für ihn in St. Petersburg statt in Wyborg und Ust-Luga. An der Spitze von Gazprom stünden Oligarchen; das ist wieder ungenau, denn man kann das Netzwerk von Alexej Miller exakt nachzeichnen auch mit Verbindungen zu uns (soll Hersh das nicht tun?). Dass ihn Bellingcat kritisiert, ist für ihn Bestätigung; doch Bellingcat deckt eben auch nur teilweise auf.

In den Geschichtswissenschaften gibt es den Begriff Quellenkritik, was bedeutet, Plausibilität anhand von Kriterien zu überprüfen, natürlich auch Daten und Material der Handschriften oder Drucke. Wie nahe war jemand dem Geschehen, über das er berichtet? Hatte er einen Vorteil davon, einen Anführer zu loben, oder beschreibt er das Agieren einer Person aus einem anderen Lager wohl korrekt, wenn er positive Worte wählt? Ein Beispiel dafür ist die Zuordnung der Gesta Francorum als wichtigster Quelle über den ersten Kreuzzug, die wohl von einem Angehörigen des niedrigen Klerus verfasst wurde. In der Gegenwart haben wir tatsächlich zwei Lager, weil die einen Hersh unbesehen glauben, während andere ihre Verurteilungen fast voneinander abschreiben. Und doch wird manchmal differenziert, etwa hier, wo auf die Beziehungen zwischen US-Administrationen und Russland verwiesen wird. Außerdem kann Joe Biden viel sagen, wenn der Tag lang ist, und im Libanon wird Hersh als Asset des syrischen Geheimdienstes bezeichnet und man nannte auch schon die Person, die ihn kontrolliert. Auf dem Kanal Militär & Geschichte gibt es zwei Videos zu Hershs Nord Stream-Geschichte und einige interessante Userkommentare zu Manövern, Tauchern und Militärflugzeugen; ausserdem wird auf diese gute Analyse verwiesen.

Hersh bei Democracy Now

Die „russischen Puppen“ der SPÖ

Man sollte nicht zu streng urteilen über öffentliche Auftritte von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Es ist seine Aufgabe, nach außen hin zu suggerieren, dass eh alles paletti sei; jetzt fällt aber vielen die Diskrepanz zur Realität auf. Kürzlich interviewte ihn Isabelle Daniel, die zu Recht darauf verwies, dass in Parteigremien (an die Deutsch sich klammert) nicht unbedingt Tacheles geredet wird. Wenn man seine hölzern vorgebrachten Floskeln anhört, schwindet jedoch das Mitleid rasch, weil kein Funken Selbstkritik dabei ist. Mit zwei Einkommen – er ist auch Landtagsabgeordneter in Wien – leidet Deutsch natürlich kein bisschen unter der von ihm beklagten Teuerung. Dass er Asyl und Migration durcheinander bringt, ist genau so zu erwarten; das Minus bei der Wahl in Niederösterreich kann nichts mit der Person des Spitzenkandidaten Franz Schnabl zu tun haben.

Selbstverständlich gibt es kein Fitzelchen Nachdenklichkeit, ob denn all diese in Wien besonders rigoros umgesetzten C-Massnahmen wirklich notwendig waren. Was die FPÖ betrifft, beruft sich Deutsch auf eine vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser formulierte Position; zuvor gab Franz Vranitzky Distanz zu dieser Partei vor, die in Umfragen vor der SPÖ liegt. Beim Thema Parteichef/in verteidigt Deutsch Pamela Rendi-Wagner, während Daniel ihm eine Umfrage der SPÖ Burgenland pro Hans Peter Doskozil vorhält. Mag Deutsch auch ziemlich verstaubt und wie ein Überbleibsel der KPdSU wirken – es lohnt sich nicht nur für ihn, sondern auch für seine Partnerin Anja Richter (zuerst Sportlerin, dann im Sportministerium und schließlich Sprecherin des 2016 von Christian Kern abgelösten Werner Faymann). Jetzt ist Richter bei der „Kronen Zeitung“ und voll auf Linie bei C; man sieht sie auch bei einer Diskussion über den Fall Teichtmeister (Basics zu Teichtmeister hier). An „Krone“ und „Kurier“ ist bekanntlich Rene Benkos Signa Holding beteiligt, in die Hans Peter Haselsteiner investiert; auch Alfred Gusenbauer ist an Bord.

Daniel und Deutsch

Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Knalleffekt im Casag-Verfahren. Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ausgepackt. Das sagt Schmids neuer Anwalt zum KURIER.
Wie erwartet eine andere Verteidigungsstrategie mit juristischen Argumenten im Verfahren statt polternder öffentlicher Empörung. pic.twitter.com/spmCvvtsh0

— Wilfried Embacher 🇺🇦 (@WilfriedEmbach1) October 18, 2022

Wer vertritt Thomas Schmid?

Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

Wien Energie und der tiefrote Sumpf

Der grösste Energieversorger des Landes (nach dem Verbundkonzern) Wien Energie muss vom Bund gerettet werden, weil er mit Strom auf Terminmärkten spekulierte, den er nicht hatte und zur falschen Zeit verkaufte. Bürgermeister Michael Ludwig ist auf Tauchstation, seine Genossin Pamela Rendi-Wagner liefert eine unterirdische Performance im ORF-Sommergespräch; offenbar hat sie Ludwig nicht informiert. Häme und Kritik werden auf Social Media von den wenigen noch extra provoziert, die alles schönreden oder auf die Bundesregierung schieben wollen. Wien Energie benötigt 1,7 Milliarden Euro sofort, die Rede ist aber von einem Schaden in der Höhe von 8 Milliarden. Am Gemeinderat vorbei hat Ludwig Wien Energie bereits 1,4 Milliarden zugeschossen. Natürlich erzeugt Wien weit weniger Strom selbst als andere Bundesländer, verbraucht jedoch am meisten. Die C-Agenda wird in Wien mit exorbitanten Ausgaben vorangetrieben; zugleich wird die Bevölkerung mit teuren Gaga-Inseraten zu diversen Themen in den Medien verärgert. Einige wollen jetzt über Privatisierung diskutieren oder sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass „die Sozis“ eh nicht wirtschaften könnten.

Tatsächlich geht es um politische Hintergründe und Netzwerke und auch darum, dass der Energieversorger eine Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas verkündet hatte. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch von Fernwärme beruhen zu einem Gutteil auf Gas. Interessant ist auch, dass die Wien Energie von ihren „Hausbanken“ Bank Austria und Bawag kein Geld mehr bekam, was das Einspringen des Bundes erforderlich machte. Die traditionellen Verbindungen Wiener Bürgermeister zur Sowjetunion und deren Satelliten und dann zu Russland stellen keinen Widerspruch zum Umgang mit russischem Gas dar. „Sie werden sehen, dass Wien sehr günstig liegt“, meinte Ludwig in einem schlecht gealterten Interview zu dauernden Gebührenerhöhungen, das „News“ am 26. August veröffentlichte. Ob der einst von Heinz Fischer protegierte Ludwig nun von den Erkenntnissen Gebrauch machen kann, die er in seiner 1992 eingereichten Dissertation als Historiker über das System der SED gewann?

Wien Energie in Erdberg

Russisches Gas, die Gazprom und wir

Das Team von Alexej Nawalny und die russische Webseite „The Project“ haben jetzt gleichzeitig Informationen über das Gazprom-Netzwerk veröffentlicht, die CEO Alexej Miller und sein Umfeld als typische Kleptokraten erscheinen lassen. Da diese Recherchen auch ins Englische übersetzt werden, verweise ich hier gerne auf sie und ergänze um die Verbindungen der Gazprom zu uns. Während den Russen immer wieder versprochen wurde, dass jeder Haushalt spätestens 2015 an das Gasnetz angeschlossen ist, nun aber von 2030 die Rede ist (und das ist wieder gelogen), häuften Miller und Co. unermesslichen Reichtum an. So gross ist der Unterschied nicht zur Ukraine mit ihren Oligarchen, die nun den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Serbien wurde übrigens versprochen, dass die Versorgung nicht unterbrochen wird; allerdings renovierte Gazprom die orthodoxe St. Sava-Kirche in Belgrad um 6 Millionen Euro (Alfred Gusenbauer berät Serbien, nur so nebenbei).

Dabei lässt sich das Agieren von Miller am ehesten noch siehe Nawalny-Video über oft verschleierten Immobilienbesitz verfolgen, der jedoch nicht das Ende der Fahnenstange darstellt. Wer nun meint, dass russische Korruption natürlich jene der ÖVP übersteigt, verkennt schon einmal die Tatsache, dass die allermeiste Korruption bei uns überhaupt nicht verfolgt wird und dies auch andere Parteien betrifft. Wer Basisdaten zu Alexej Miller sucht, findet bei Wikipedia auf Deutsch und auf Englisch bloss ein paar spärliche Angaben. Dazu gehört selbstverständlich nicht, dass er für Wladimir Putin als Verbindungsmann zur St. Petersburger Mafia fungierte, die als Tambow-Gruppe bekannt ist. Es ist auch nicht überraschend, dass es keinen Hinweis auf Millers Zweitfamilie gibt, obwohl er schon länger mit Marina Jentaltsewa zusammenlebt, die ebenfalls bereits in St. Petersburg für Wladimir Putin tätig war (und ausserhalb Russlands kaum erwähnt wird). Über Putins Zweitfamilie wurde hingegen schon einiges aufgedeckt.

Video mit Untertiteln über Alexej Miller

SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

Das Russland-Kartenhaus

Den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine können wir kaum objektiv beurteilen; ausserdem fällt bei fast allen, die sich dazu äussern, deutlicher Bias auf. Dieser kann auch dann zu Wunschdenken führen, wenn man legitimer Weise den Krieg ablehnt und daher meint, dass Russland ohnehin verlieren werde. Es lohnt hier, sich mit den Analysen des Schweizer Militärgeheimdienstlers Jacques Baud zu befassen. Auch andere bestätigen, dass Russland eine klassische Strategie anwendet, die man etwa in Berichten über den Zweiten Weltkrieg findet. Verluste zählen schon traditionell nicht viel, und es ist normal, dass sich Truppenteile zurückziehen, um sich neu zu gruppieren. Zwar kommen im Mainstream gelegentlich auch andere Stimmen zu Wort, doch meistens wirken Kommentare wie aus jener Zeit gefallen, als das absolute Böse von Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic verkörpert wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über C zwei Jahre auf totale Spaltung der Gesellschaft konditioniert wurden, wobei jetzt auch an „Refugees Welcome“ 2015 angeknüpft wird. „Die Politik“ handelt von Ausnahmen abgesehen gegen unsere Interessen, und viele können gar nicht erkennen, dass dies der Fall ist oder dass es im Krieg immer Propaganda gibt. Im Schwarz-Weiss-Denken ist auf der einen Seite kein Platz für „die haben euch schon bei C ganz schön angeschmiert“ und auf der anderen für „Putin ist kein armes Opfer, sondern ein Kleptokrat“. Paradoxer Weise sind es die gleichen Fakten, die beide Lager aufwecken müssen, denn wer wie auf Knopfdruck C-Massnahmen verkündete, ist mit Putins Netzwerk verbunden. Und man wird nicht ernsthaft für eine Art Mafiastaat in die Bresche springen oder diesen unterschätzen wollen, weil man auf „Ukraine“ getriggert reagiert. Michail Chodorkowski gehörte zu den jetzt im Focus von Aufmerksamkeit stehenden Oligarchen und findet diese Bezeichnung falsch, weil sie als Agenten fungieren. Dies ist absolut plausibel und entspricht der Rolle, die sie im Ausland einnehmen, wo sie höchste politische und wirtschaftliche Kreise erschließen.

Michail Chodorkowski