SPÖ: Wer wird Chef:in?

Bis heute um Mitternacht läuft die Mitgliederbefragung der SPÖ, deren Ergebnis jedoch erst am 22. Mai bekannt gegeben wird. Zuerst sah es so aus, als würde Hans Peter Doskozil mit diesem Instrument über Pamela Rendi-Wagner triumphieren wollen, es sich also um die „Wahl“ zwischen Partei-Establishment und Partei-Establishment handeln. Ein gewöhnliches Mitglied, egal wie aktiv, hatte überhaupt keine Chance, jemals nominiert zu werden. Doch weil dem Sonderparteitag und den diesen durchführenden Gremien die Befragung vorgeschalten wurde, meldete sich zunächst Nikolaus Kowall als dritter Bewerber. Schliesslich kündigte Andreas Babler seine Kandidatur an, der jedoch wie Kowall nie in Gremien wie Bundesparteivorstand oder Präsidium eingeladen wurde, wo man das Procedere vereinbarte.

Allein dies bestätigt schon, dass jemand in das Establishment unter sich-Szenario eingebrochen ist. Zum Teil gab es skurrile Modalitäten, die zu vielen Bewerbungen führten, von denen aber nur jene von Establishment plus Babler gültig waren. Manche meinten, dies habe der SPÖ geschadet, doch es entstand bald eine interessante Dynamik. Inzwischen wurde auch untersucht, wer am besten mobilisiert und wer wie auf Social Media ankommt. Babler liegt dabei vorne, wobei er und Rendi-Wagner anders als Doskozil auch starke via Emoij ausgedrückte Emotionen wecken. Es ist keine Überraschung, dass Babler medial eher positiv dargestellt wird und Rendi-Wagner (auch als Chefin einer zu passiven Oppositionspartei) stark negativ und auch Doskozil eher negativ auffällt, aber von der „Kronen Zeitung“ unterstützt wird.

Pressekonferenz des Doskozil-Teams

SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein?

Der Wahlkampf um den SPÖ-Vorsitz ist seit Tagen eröffnet; am 24. April startet die Mitgliederbefragung nach der Landtagswahl in Salzburg und dauert bis zum 10. Mai. In Wien gibt es mehrere Veranstaltungen mit Andi Babler und auch zumindest einen weiteren Termin mit Hans Peter Doskozil. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tritt im Rahmen dessen auf, was sie ohnehin vorgehabt hatte. Rund 9.000 Menschen sind der SPÖ neu beigetreten, die 140.000 Mitglieder hat; überproportional viele taten dies im Wiener Bezirk Alsergrund, wo man am 18. April zu einem Treffen mit Unterstützern von Andi Babler lud. Wer meinte, dass vor allem Junge Mitglied wurden und Hoffnungen in Babler setzen, war wohl überrascht von vielen Älteren, die Bruno Kreisky aktiv erlebt hatten und bisweilen auch nostalgisch wurden. Gelegentlich wurde bedauert, dass Rendi-Wagner gar nicht erst zu kämpfen versucht. Doskozil wird vielfach als besonders intrigant abgelehnt, wobei gegen ihn auch seine rechtspopulistischen Positionen sprechen.

Manch einer wusste nicht so recht, ob er sich Babler in der Rolle eines Bundeskanzlers vorstellen kann. Diesbezüglich beruhigte Erwin Buchinger die Anwesenden, der Landesrat in Salzburg zur Zeit von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dann Sozialminister bei Kanzler Alfred Gusenbauer gewesen ist. In beiden Fällen wurde nämlich in Frage gestellt, dass diese Politiker die notwendigen Eigenschaften mitbrächten und dann die Kritiker enttäuscht. Die ehemalige EU-Abgeordnete Karin Kraml beruhigte in einer Wortmeldung all jene, die vermuten, Babler beherrsche keine Fremdsprachen, denn international werde mit Dolmetschern gearbeitet. Das stimmt natürlich, weil es ja um präzise Formulierungen und um Verständigung geht. Zugleich aber ist es hilfreich, sich auch selbst in anderen Sprachen über Themen schlau machen zu können.

Ein Abend für Andi Babler

SPÖ: Wer ist Andi Babler?

Seit dem 31. März 2023 ist bekannt, mit wie vielen Unterstützungserklärungen die Bewerberinnen und Bewerber um den SPÖ-Vorsitz zur Mitgliederbefragung antreten. 30 Unterschriften waren erforderlich, doch die aussichtsreichsten Kandidaten machten mehr daraus. Andi Babler reichte die Unterschriften von über 2000 Parteimitgliedern ein, um Rückhalt an der Basis zu signalisieren. Bei Hans Peter Doskozil sind es 440 in erster Linie von Kommunalpolitikern nicht nur aus seinem Bundesland (plus sehr viele Leute aus der SPÖ Burgenland). Pamela Rendi-Wagner brachte es „nur“ auf 100 Unterschriften, diese aber kamen ausschließlich von Frauen. Medien lassen schon abfragen, wieviel Prozent die SPÖ mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten bei Wahlen hätte; dies ist natürlich hoch spekulativ. Eines aber ist zutreffend in der Berichterstattung: Mit dem Namen Babler können die meisten Menschen außerhalb der SPÖ noch wenig anfangen. Deshalb schaffe ich hier Abhilfe und gehe auch der Frage nach, wo eigentlich Traiskirchen liegt.

Babler stammt nämlich aus der Stadt, in der er 2014 Friedrich Knotzer als Bürgermeister ablöste und Knotzers Tochter Babler als Stadträtin folgte; seine Eltern arbeiteten bei Semperit. Dass er manchen auch überregional ein Begriff ist, verdankt er in gewisser Weise dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Gerade plädiert Babler im „profil“ für ein Ausländerwahlrecht; man sollte ihn jedoch nicht darauf reduzieren, egal wie man dazu steht. Babler ist gemeinsam mit Knotzer beim Arbeiter Samariter Bund Traiskirchen-Trumau aktiv; 2016 folgte er dort Otto Pendl als Obmann-Stellvertreter nach. Pendl war Bürgermeister von Trumau; ihm folgte Andreas Kollross nach. 2017 war Pendl Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss, für den die Kanzlei von Gabriel Lansky eine Mitarbeiterin abstellte und der von Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz gegen Norbert Darabos manipuliert wurde. Nicht von ungefähr wird Doskozil gerade auch von Babler-Anhängern als intrigant abgelehnt; wie er mit Rendi-Wagner umgeht, behagt vielen nicht; dass er Darabos gegenüber skrupellos agiert, wissen sie ebenfalls.

Andi Babler am 30. März in Wien

Nehammer und die „Kanzlerrede“

Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.

Die „Kanzlerrede“

Deutschland bekommt einen Verteidigungsminister

Es sagt sehr viel, dass die SPD-Frauen auf eine Nachfolgerin für Ministerin Christine Lambrecht pochten. Und nun wird es doch ein Mann, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der sogar vor vielen Jahren Wehrdienst leistete. Spaziergänge gegen C-Massnahmen sind für ihn „reine Provokation“, wie ihn Medien zitieren. Natürlich wurden auch er und andere Politiker in seinem Umfeld „mit Corona infiziert“, als sie – vor wenigen Monaten – vermutlich schon geimpft waren. Am 17. März 2020 wurde berichtet, dass Pistorius „Strafen gegen Fake News“ über C forderte; wie dies wohl aus der Distanz aussieht, wenn sich vieles als wahr herausstellte, während die vermeintliche Wahrheit von damals nicht stimmte? Kritiker hätten Pistorius auch vorhersagen können, dass er einmal gegen Subventionsbetrug mit C-Hilfsgeldern vorgehen wird müssen. Die Demos betrachtete er nicht als „grösste Bedrohung“, sondern Rechtsextreme und Reichsbürger, welche die Proteste auch vereinnahmen wollten; „Ungeimpften-Sterne“ liess er verbieten. Man kann ihm da schwer widersprechen, doch die verhärteten Fronten führten dazu, dass viele Menschen gar nicht mehr imstande waren, differenziert über Politik zu denken und absurde Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fielen. Weil ich mich gerade damit befasse, kann ich feststellen, dass die kritische Szene selbst gar keinen Überblick darüber hat, was alles scheinbar in ihrem Namen behauptet wird. Zugleich kommen auch diejenigen nicht nach, die von aussen wachsam sein wollen und oft zu sehr pauschalieren, statt Details und Verbindungen nachzugehen.

Auch als Bundesverteidigungsminister wird er die Auseinandersetzung mit Reichsbürgern erben, die schliesslich auch den Militärischen Abschirmdienst beschäftigt. Pistorius sprach sich gegen die Russland-Sanktionen aus, was nachvollziehbar ist, trat mit 16 Jahren der SPD bei und war lange in der Lokalpolitik. Die Wehrbeauftragte Eva Högl spekulierte auf die Lambrecht-Nachfolge, forderte aber 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr anstelle der von Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden. Pistorius wird am 19. Jänner angelobt und hat Tags darauf seinen ersten wichtigen Termin, die Ukraine-Konferenz in Ramstein. Wie sehr muss er ins kalte Wasser springen? Mit Regierungsarbeit ist er vertraut, die Ebene ist halt eine andere; seinen neuen Kollegen wird er in seinem alten Job immer wieder begegnet sein. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland mit Hürden verbunden und erfolgte wegen C; als neuer österreichischer Verteidigungsminister könnte er ebenfalls auf Kooperation des Bundesheers mit zivilen Kräften und Polizei während „der Pandemie“ zurückblicken. In „normalen“ Zeiten steht der Innenminister oder die Innenministerin mehr in der Öffentlichkeit als der/die Verteidigungsminister/in.

Das ZDF über Pistorius

Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?

Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben. Es ist hier jedoch vor allem deswegen relevant, weil uns weisgemacht werden soll, dass dieses Frauen-Trio unabhängig und im Interesse Österreichs handle. Wir werden aber sehen, dass es Kräften im Hintergrund dient, die uns schon mal etwas ganz Neues verkauften, nämlich den jüngsten Kanzler ever mit Sebastian Kurz. Wenn die „Krone“ stolz meldet, dass sie von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch in den roten Plan eingeweiht wurde, sind wir auch schon bei dem, was die Justiz bei Ermittlungen bislang übersehen hatte. Hirsch war an Bord, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen attackierte; auch Pilz mischte mit und um viel Steuergeld wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) und Anwälte wie Johannes Zink angeheuert.

Zugleich gab es 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss, dessen Drehbuch vorsah, Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Zink ist mit Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befreundet und wurde von dieser ebenfalls engagiert; ausserdem vertrat er Pilz, Ex-Kanzler Christian Kern und das Land Burgenland und gehört dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an. Dorthin wurde Darabos 2019 abgeschoben, dessen Beseitigung zwischen Doskozil und Pilz 2016 paktiert wurde. Nun gibt es in der Affäre um Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab auch eine SPÖ-Komponente, nachdem bisher eher die ÖVP im Focus war. Die WKStA ermittelt gegen Josef Ostermayer, Norbert Darabos, Laura Rudas und Paul Pöchhacker. Nicht nur Ostermayer, sondern auch Darabos wird von Zink vertreten, der stets gegen Darabos‘ Interessen agierte siehe dieser offene Brief, auf den er nie reagierte.

Die Frauen von Stepford wird jetzt zum dritten Mal verfilmt 🤡🤪 https://t.co/Y80CYLShKT

— alexandra bader (@cw_alexandra) July 9, 2022

Ein ungeheuer toller Plan…

Falsche Hoffnungen und der Sturz von Kurz

Dieser Tage wird gefeiert, dass Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist und die Justiz bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, kaum dass er als Abgeordneter angelobt wurde. Ausserdem kursiert ein längeres Posting auf Facebook, in dem vermutet wird, dass die ÖVP die „Pandemie“ auslaufen lasse, Stichwort „Freedom Day“. Der User, der natürlich heftige Diskussionen auslöste, legte jetzt mit einer Erklärung nach, die auf einem nachvollziehbaren Wintertourismus-Szenario beruht, weil niemand all die unterschiedlichen „notwendigen“ Kontrollen durchführen kann. Er geht jedoch davon aus, dass die ÖVP uneingeschränkt frei handeln kann, was die Frage aufwirft, warum „Corona“ dann nicht unabhängig bewertet wurde. Man sehe sich nur einmal Zeitungen vor und nach Mitte März 2020 an, um sich nochmals dessen bewusst zu werden, mit welcher Gewalt hier eine Agenda umgesetzt wird. Es sind dieselben Medien, die sich jetzt dank Kooperation der „unabhängigen“ Justiz zum Richter über Kurz aufschwingen und dabei all die Korruption verdrängen, die sie decken.

Es verhält sich bei den Erwartungen und Bewertungen der meisten wie beim Verhältnis von Opium zu Hopium (ein Begriff, der für die Menschen aufkam, die Hoffnungen in Donald Trump setzten). Die Aktionen bleiben gleich, nur dass man aus dem, was via Massenmedien an uns herangetragen wird, andere Schlüsse zieht. Sicher wird auch alternativ recherchiert, dies aber oft gerade dann zu wenig gewürdigt, wenn es weit vom Mainstream abweicht. Denn was wichtig, arg, ein Wahnsinn usw. sein soll, beruht auf dem, was uns beständig eingetrichtert wird, sodass wir unbewusst selbst oktroyierte Maßstäbe anwenden. Einen besseren Schutz für eine im Hintergrund durchgezogene Agenda kann es nicht geben, weil so denen, die auf sie hinweisen, sofort unterstellt wird, sie wollten Kurz und Co. verteidigen. Wer „Corona“ nicht auf den Leim geht, teilt plötzlich begeistert Postings derjenigen (inklusive Journalisten), die ihnen seit März 2020 Angst einjagen wollen.

Schallenberg und oe24

Kanzler Schallenberg, Schattenkanzler Kurz?

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg muss einem nicht leid tun, aber man sollte doch Verständnis für seine Situation haben, um sein Verhalten beurteilen zu können. Es mag noch angehen, dass Menschen enttäuscht sind, weil er sich nicht von Sebastian Kurz distanziert, die sich nie viel mit Politik befasst haben. Doch sie werden von denen angestachelt, die es besser wissen und vergessen, dass sich kein Bundeskanzler oder Vizekanzler von seinem Klubobmann oder seiner Klubobfrau abwendet. Nüchtern betrachtet sind wir sofort bei kognitiver Dissonanz, wenn Schallenbergs Biografie nur dazu dienen soll, ihn zum Parteisoldaten zu erklären. Denn es geht auch um die Regierungen, für die er bereits tätig war, ehe er 2019 nach Ibizagate selbst Minister wurde. Und da sind wir dann auch gleich bei vertuschten Skandalen, die für die Korruptionsstaatsanwaltschaft tabu sind und neben denen die Chats von Thomas Schmid verblassen. Die ungeheuer ungute Rolle vieler Medien wird nicht besser, wenn ein Pulk neben Schallenberg herrennt, als er nach seiner Angelobung als Kanzler von der Hofburg ins Bundeskanzleramt geht.

Sicher ist ihm dies nicht neu, doch nun konzentriert sich alle Aufmerksamkeit auf ihn, was natürlich einem Minister auch passieren kann. Jetzt muss er ausserdem damit rechnen, dass sich die Chats als tickende Zeitbombe erweisen, da für Justiz und Medien alle Regeln ausser Kraft gesetzt sind. Man muss sich auch mal vorstellen, was schon bisher knappe Entscheidungen bedeuteten, wo einige Personen plötzlich Minister waren. Das galt für Schallenberg selbst in der Expertenregierung 2019 nach Ibizagate, aber am Samstag um drei Uhr früh Berichten zufolge per SMS gefragt werden, toppt wohl alles. Am Samstag Vormittag telefonierte Kurz dann mit ihm und verkündete abends seinen Rücktritt und dass ihm Schallenberg nachfolgt. Und am Montag zu Mittag wird Schallenberg angelobt und ist plötzlich Bundeskanzler.

Titel von „Heute“ am 11.10.2021

Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at