Nicht Michael Ludwig oder Andreas Babler sind auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ vom 21. April 2024, sondern es ist Alfred Gusenbauer. Wenn es schon jemand von der SPÖ sein muss, könnte man doch jemand anderen nehmen oder sich auf den Landesparteitag in Wien beziehen. Doch es ist erst wenige Tage her, dass sich Gusenbauer weigerte, im Cofag-U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen; er will auch diese Woche nicht. Dass Rene Benko am 24. April wieder nicht in den UA kommt, nachdem er sich zweimal entschuldigen liess, steht zwei Tage davor fest. Immerhin behauptet Anwalt Norbert Wess, über den er kommuniziert, dass er weiss, wo sich Benko aufhält (in Innsbruck-Igls), sodass man ihn auch vorführen lassen könnte. Genau das hat die SPÖ vor, zumal es diesmal heisst, Benko könne nicht nur wegen der Unübersichtlichkeit der Verfahren gegen ihn nicht aussagen, sondern auch, weil er am 24. April in Innsbruck vor Gericht stehe, doch im Konkursverfahren ist seine Anwesenheit gar nicht nötig. Man könnte fast meinen, dass es so „viele“ Verfahren wurden wegen der intransparenten verschachtelten Struktur von Signa mit über 1000 Einzelfirmen.
Die „Krone“ beschreibt nun ein Video von einer pompösen Signa-Feier Ende 2022 in Telfs in Tirol mit Gusenbauer, das sie auch auf ihren Youtube-Kanal gestellt hat. Gerade Gusenbauer, der im Dezember 2008 bei Signa anheuerte, wusste damals ganz genau, wie es um Signa steht, versprach aber, dass „wir“ „noch viele gute Häuser“ bauen werden. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt, sodass „wir“ uns aussuchen können, was „wir“ wann realisieren und zu welchen Kosten. Zu diesem Zeitpunkt mussten Investoren um die Stundung der Dividenden gebeten werden in der Hoffnung, dass man wie bisher neue Geldgeber findet; Klaus Michael Kühne und die RAG-Stiftung lehnten dies ab und bekamen sie ausbezahlt. Gusenbauer spricht auch den „am härtesten verdienten“ Neid an und prophezeit der „Signa-Familie“, die „zusammenhält“, noch lange einträgliche Geschäfte. Unten ist die Aufnahme eingebunden; die „Krone“ veröffentlicht auch einen Auszug aus dem Buch „Inside Signa“, der den Rückzug des Investors Kühne aus der Signa Prime Anfang Dezember 2022 beschreibt. Schon dieses Detail in Relation zur Feier, bei der Gusenbauer allen etwas vormachte, sollte der SPÖ genügen, sich von ihm zu trennen. Und von Tausenden ohne Job und hunderte Millionen € vor allem in Deutschland vom Staat für Signa ist ohnehin ganz zu schweigen. Zwar schont das Buch Gusenbauer in gewisser Weise wie bisherige Recherchen der Autoren Rainer Fleckl und Sebastian Reinhart, doch selbst so wird deutlich, wie sehr er bis zum Schluss involviert war. Er ist erst seit wenigen Tagen nicht mehr Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development, tut aber so, als hätte niemand einen Fehler begangen, er selbst schon gar nicht. Signa vermied sorgfältig Transparenz d.h. das Legen vollständiger Konzernbilanzen; ganz wenigen Personen stand jedoch eine komplette Schattenbilanz zur Verfügung, darunter Gusenbauer, der wohl auch als vermeintlich seriöser Köder diente.
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Am 4. April ist Benko im Cofag-U-Ausschuss
Am 4. April 2024 soll Rene Benko im Cofag-U-Ausschuss aussagen, es gibt eine Zusage seines Anwalts Norbert Wess. Es ist nicht zu erwarten, dass die Abgeordneten Wesentliches zutage fördern, da sie auch verabsäumten, Benkos Behauptungen im Oktober 2020 im Ibiza-UA einer Prüfung zu unterziehen. Dabei ist klar, dass er z.B. was seine Rolle und die Alfred Gusenbauers und die Situation von Signa betrifft, zumindest in die Nähe falscher Beweisaussage kommt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte bis Oktober 2025 ermitteln, ehe das Delikt verjährt, interessierte sich dafür jedoch nur bei Sebastian Kurz. Kürzlich wurde Signa-Sanierer Erhard Grossnigg vom „Standard“ interviewt, was sich wie Geplauder mit einem netten alten Onkel unter dem Titel „Eine Gaunerei war die Signa nicht“ liest. Freilich porträtierte dieses Medium am 2. März Gusenbauer auf peinliche und oberflächliche Weise, sodass es ins Bild passt.
„Österreich“ berichtete am 28. März kurz unter der Überschrift „Signa-Sanierer Grossnigg: Kein Kontakt zu Benko“. Grossnigg sagte, er traf Benko ein einziges Mal, der ihn mit „Hallo, ich bin Rene Benko“ begrüsste. Grossnigg stellte sich auch vor, man sah sich etwa zwei Minuten lang, das war alles; Benko habe auf keine Kontaktversuche mehr reagiert (auch im „profil“ schildert er es so). In diese Zeit fiel der Wechsel vom Palais Harrach auf der Wiener Freyung in ein „viel kargeres Büro“ in der Herrengasse parallel zur Freyung. Immerhin fragte „Österreich“ nach Kontakten zu Benko, worauf der „Standard“ verzichtete. Der „Standard“ bringt das Narrativ vom „faktischen Geschäftsführer“ Benko zur Sprache, das via „Falter“ aufkam, dessen Herausgeber Armin Thurnher mit Gusenbauer befreundet ist. Grossnigg bestätigt es, weil es auch Hans Peter Haselsteiner bestätigt hatte. Immerhin meint er, Gusenbauer habe im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung am meisten Aktien besessen und daher am meisten verloren. Gusenbauer selbst stellte es so dar, dass er für gute Arbeit gutes Geld bekommen hatte.
Stolpert Babler über Gusenbauer und Benko?
Nicht nur die SPÖ unternimmt den Versuch, die Insolvenz von Signa für ihre politischen Ziele zu nutzen. Sie will aber schon länger davon ablenken, dass Rene Benko nicht nur mit Sebastian Kurz im Geschäft ist, sondern auch mit Alfred Gusenbauer. Am 24. November berichtete „News“ über den „gekauften Kanzler“, der im Dezember 2008 an Bord ging, nachdem er Benko 2005 beim Kaufhaus Tyrol half. Die neue Titelstory über Kurz und Benko gibt lange nicht so viel her, auch weil Kurz erst 2023 von Benko engagiert wurde. Seine in Faksimile abgebildeten Rechnungen über 2,8 Millionen € erscheinen fragwürdig, wenngleich sie mit ein bisschen mehr Mühe verfasst wurden als die Gusenbauers. Ausserdem hat Kurz anders als dieser einen Gewerbeschein; allerdings schuldet ihm Benko noch 1,5 Millionen €. „Addendum“ recherchierte, dass die Regierung Kurz Rene Benko beim Kauf des Leiner-Stammhauses in der Mariahilferstrasse unterstützt hat, das dann abgerissen wurde und an dessen Stelle (vielleicht) ein neues Kaufhaus fertiggebaut wird. Bei der Gemeinderatswahl 2020 eröffnete der „Kurier“ (Raiffeisen und Benko) ein Pop Up-Studio im Leiner-Haus. Natürlich sind auch Fotos von Benkos Törggelen jeden November in Erinnerung, die Politiker aller Couleur zeigen. Und dann kam Benko auch in den Chats von Thomas Schmid vor, der einmal meinte, „wir“ halten bei der Übernahme von kika/Leiner 2018 zu Benko. „Benko und Kaufhäuser“ ist auch in Deutschland ein heikles Kapitel, wo jetzt tausende Arbeitsplätze betroffen sind; bei Signa selbst sind bloss ein paar Dutzend Leute beschäftigt.
Kurz nahm Benko mit auf Reisen und wollte für ihn Geld aufstellen; 2023 organisierte er 100 Millionen €. Dabei versilberte er Kontakte, die er der politischen Funktion verdankt, was klarerweise auch auf Gusenbauer zutrifft. „News“ schreibt am 1. Dezember, dass Gusenbauer 2022 im Wirtschaftsmagazin „Eco“ gelogen hat, als er meinte, er sei bloss „Organ“ bei Signa, während „News“ am 24. November seine Rechnungen als Berater und den dazugehörigen Vertrag abbildete. Welche Leistungen Gusenbauers waren mehr als 7 Millionen € wert? Ausserdem befindet er sich bei Signa in einer Doppelrolle, als Aufsichtsratschef von schwer defizitären Signa-Gesellschaften und als Vorstand der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die mit 14 % an Signa beteiligt ist; es fragt sich auch, wie ernst er die Sorgfaltspflichten von Aufsichtsräten nimmt. „News“ vermutet, Haselsteiner hat sich von ihm erwartet, auf seine Investition aufzupassen. Während Banken ihre Kredite überwiegend mit Immobilien besichert haben, soll dies bei Haselsteiner nicht der Fall gewesen sein. Gusenbauer ist seit 2009 nicht nur Signa-Aufsichtsrat, sondern auch seit 2010 AR-Vorsitzender der Strabag, was den Staatsoligarchen Oleg Deripaska und Raiffeisen einbindet. Von 2007 bis 2015 war auch Siegfried Wolf Strabag-AR, der von 2012 bis 2022 AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war, die Benko Kredit gab. Um den Deripaska-Anteil an der Strabag zu drücken, kauften Gusenbauer und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder dem von der GRU begleiteten Oligarchen Anteile ab.
Babler zu Benko auf Twitter
Wer folgt Benko in den Abgrund? Gusenbauer mit Babler?
Für Rene Benko und seine Signa Holding ist diese Woche entscheidend; es wird dringend frisches Geld gebraucht. Es sollte für Benko selbst kein Problem sein, 500 Millionen € zuzuschiessen, gilt er doch als drittreichster Österreicher und soll laut „Forbes“ 5,7 Milliarden € schwer sein. Doch wie die „Kronen Zeitung“ am 27. November 2023 schreibt, soll Benkos Familien-Privatstiftung (nach dem Vorbild von Hans Peter Haselsteiner eingerichtet?) nur wenige hunderttausend € an verfügbaren Mitteln haben. Unter Berufung auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet das „Volksblatt“ der ÖVP am 27. November, dass dringend Investoren gesucht werden, die nur zum Teil Sicherheiten bekommen würden, was Kredite besonders teuer macht; von Verzinsung mit bis zu 20 % ist da die Rede. Man nennt es Mezzanine-Finanzierung aus dem Italienischen für Zwischengeschoss; so ein Investor tauscht teures Kapital gegen wenig direkte Mitsprache. Für Signa günstigere Lösungen sind unrealistisch, weil inzwischen bekannt wird, dass man mit Tarnen und Täuschen arbeitet; es wurde tunlichst auch in Verletzung von Vorschriften vermieden, Außenstehenden Einblick in die Gesamtsituation des Konzerns zu gewähren. Bei über 1000 verschachtelten Firmen und Geschäftsführern, die wie bei Briefkastenfirmen überall verantwortlich scheinen, entspricht das Modell dem von Oligarchen und allen anderen, die man in diversen „Papers“ findet.
Die Signa Real Estate Germany hat eben einen Insolvenzantrag in Berlin gestellt, sie ist eine Tochter der Signa Prime mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als Aufsichtsratschef. Man rechnet mit weiteren Insolvenzanträgen nicht nur in Deutschland, wobei Banken wie Raiffeisen und UniCredit Bank Austria auch betroffen sind, die rund zwei Drittel ihrer Kredite mit Immobilien besichert haben. Offiziell ist Benko nicht mehr Vorsitzender des Signa-Beirates, in den er sich nach einer Verurteilung 2013 wegen Korruption zurückgezogen hatte; er mischt jedoch weiterhin mit (2023 wurde er beim Prozess gegen Christoph Chorherr freigesprochen). Gerade wurde publik, dass er am Wochende mit Privatjet, Ehefrau und Kindern in Barcelona shoppen war, wobei er auch einen Stapel Akten mitgenommen hatte. Benko möchte zwei Gemälde aus seiner Kunstsammlung verkaufen, einen Picasso und einen Basquiat, was natürlich nicht für die benötigte halbe Milliarde € ausreicht; die ganze Sammlung soll 30 Millionen € wert sein; eine Yacht im Oligarchen-Stil um 40 Millionen € will Benko auch loswerden.
2018: Siegfried Wolf holt Benko ab
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Die Babler-SPÖ und der Kurz-Prozess
Auch in Österreich richtet sich fast alle Aufmerksamkeit auf Israel und die Palästinenser, und doch gibt es Innenpolitik. Wir können von den Konflikten in Israel lernen, denn Norman Finkelstein sagt, das Problem ist nicht so sehr das Faktische, sondern wie es moralisch bewertet wird. Es gab monatelange Proteste gegen die Justizreform von Israelis, die sich als weltoffen und demokratisch betrachten, bei denen die Lage in Gaza keine Rolle spielte. Der Freund von Benjamin Netanjahu Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht in Wien vor Gericht, während sich Kanzler in spe Andreas Babler auf den Bundesparteitag der SPÖ im November vorbereitet. Babler hat Probleme mit einigen Genossen, die nichts von Compliance halten, sondern sich durch Ämter persönliche Vorteile verschaffen. Was er dazu sagt, ist jedoch in der Wiener SPÖ vollkommen egal; ausserdem wird er von der SPÖ Burgenland weitgehend boykottiert. Bablers Anhänger mögen sich uneins sein über Israel und Gaza, fieberten jedoch als Fans des Films „Projekt Ballhausplatz“ dem kurzen Prozess ziemlich einheitlich entgegen. Dabei weist ein weiterer Tagesordnungspunkt des Bundesparteitags auf grosse Schwächen der Justiz hin, und zwar die Erstellung der Liste für die EU-Wahl. Da ist nämlich Ex-Minister Norbert Darabos als burgenländischer Kandidat im Gespräch, dem Korruptionsstaatsanwaltschaft und der jetzige Kurz-Richter Michael Radasztics recht übel mitspielten. Die Anklage gegen Kurz mit mehr als 100 Seiten Strafantrag wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass WKStA und Radasztics die Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses unter anderem mit Falschaussagen auf Kosten von Darabos nicht beanstandeten. „Man darf einfach nicht lügen“ meint der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, aber zu Kurz. Hier mehr im Detail bei „extrem heiklen Fragen“ an Hans Peter Doskozil, der immens davon profitierte; es geht auch um den Verdacht, dass Doskozil und Peter Pilz einen Entwurf zum Eurofighter-Vergleich 2007 für den UA 2017 fälschten, es dieses Papier nie gab.
Babler weiss, dass er die Vorgänge um den UA untersuchen und Konsequenzen ziehen müsste, was auch Alfred Gusenbauer treffen würde, um den er aber auch bei Themen wie Russland oder Rene Benko einen grossen Bogen macht. Pilz lenkt ebenso wie Kurz‘ Anwalt ab, denn es geht nicht um „Freundschaft“ zwischen Radasztics und Pilz, sondern um via Pilz verbreitete von der Justiz nie in Frage gestellte Eurofighter-Narrative. Ein Richter muss sich bei uns schon selbst für befangen erklären, was Radasztics nicht tun wird (weiter unten meint Peter Westenthaler irrtümlich, Radasztics komme von der WKStA; er war bis Anfang 2023 bei der StA Wien). Er aber behandelte vor der WKStA die von Pilz eingebrachte, mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochene Anzeige gegen Darabos als Bauernopfer. Da bei beauftragte Darabos 2007 Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies nie. Der Ministerwille gemäss Bundesverfassung zählte aber im von der GRU unterwanderten Ressort nicht, sodass sich Darabos fügen müsste, als plötzlich Gusenbauer empfohlene alte Bekannte Scheinverhandlungen führten. Radasztics und die WKStA deckten dies später, obwohl die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, dass es fast nie echte Ministerweisungen gab und der Kabinettschef illegal Minister spielte. Es wurden nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung von Personen und Informationen angehört; die WKStA hielt allenfalls im weniger wichtigen Sportministerium vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerwillen für möglich. Als dem pensionierten Offizier und GRU-Spion Martin Möller der Prozess gemacht wurde, der während Darabos‘ Ministerzeit im BMLV arbeitete, sah sich die Justiz nicht die Situation von Darabos und die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer an. Möller hatte auch Verbindung zur Einheit 29155 der GRU, die für Sabotage, Destabilisierung, Attentate zuständig ist und von manchen für den Absturz des Jets von Jewgenij Prigoschkn verantwortlich gemacht wird. Umso mehr müsste die Situation von Darabos auch heute von Bedeutung sein, da er sich immer noch nicht frei bewegen kann.
Grüne: „Setz ma uns z’samm“
„Setz ma uns z’samm“ nennen die Grünen ihre Tour, die am 26. September 2023 im Wiener Museumsquartier Halt machte. Es wurde über eine Tour berichtet mit Auftritten von Werner Kogler, der zu Monologen neigt; wie im MQ war das Interesse nicht so gross. Auf der Bühne sehen wir Sigrid Maurer, die erzählte, wie sie zu den Grünen kam, es waren jedoch insgesamt neun Abgeordnete anwesend. Ein Moderator, der aus Tirol stammt, animierte das Publikum mit Fragen wie: Wer wohnt innerhalb des Gürtels? Wer wohnt ausserhalb? Wer ist in Wien geboren? Wer ist nach Wien zugezogen? Wer ist mit dem Rad gekommen? Wer mit Öffis? Wer zu Fuss? Das sollte wohl aufwärmen, verwunderte aber Besucher, die bereits Bezug zu den Grünen haben. Es ist eher auszuschliessen, dass jemand kommt, der mit den Grünen nichts anfangen kann und noch nie bei einer politischen Veranstaltung war; als Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wurde es dann in einer Presseaussendung bezeichnet. Dann wurde an einzelnen Tischen „auf Augenhöhe“ mit grünen Politikern geredet, die nach 20 Minuten zu einem anderen Tisch wechselten. Die Leute sollten sich zu Fragen äussern wie: Was sollten Grüne tun? Was läuft gut? Was möchten sie den Abgeordneten mitgeben? Diese gaben dann Feedback sozusagen im Plenum, und es konnten sich auch Gäste zu Wort melden.
Alles war so zahm und brav, dass das auch die Grünen selbst störte. Aber was haben sie erwartet, wenn vieles tabu ist? Corona zum Beispiel oder Migration, geschweige denn, wie immer wieder Leute aus der Partei geekelt wurden (zuletzt viele von denen, die sich jetzt Grüne gegen Impfpflicht und 2G nennen). Zugleich bedauern die Grünen, dass keine Parteijugend kam und überhaupt keine Jüngeren; hier sei Fridays for Future offenbar attraktiver, wo doch Klima das Thema der Grünen ist („Es kommt nicht bei der Bevölkerung an, dass wir Recht haben.“). 2017 wurde die Parteijugend ausgeschlossen und ging zur KPÖ+, die auf diese Weise in Salzburg erfolgreich ist. Die heutige Grüne Jugend macht eigene Veranstaltungen und welche mit der Partei, wurde erklärt. Tatsächlich ist Klimarettung nicht das ureigenste Anliegen der Grünen, sondern Umweltschutz, also etwas Echtes, das durch etwas Konstruiertes mit dem Ziel eines Systemwandels ersetzt wurde. Bezeichnender Weise ist ein Slogan von NGOs aus unterschiedlichen Bereichen „System Change, not Climate Change“, denn er offenbart, worum es wirklich geht. Dazu gehören auch Aktivitäten von Ministerin Leonore Gewessler, die eine Klimaticket-Party um 20.000 € schmiss und mit Gratis-Klimaticket fürs Klimaticket-Tattoo am Frequency-Festival lockte. Man sollte sich nachdem man tätowiert wurde ein wenig schonen und ganz sicher nicht Party machen; auch nach einer Impfung ist dies vernünftig, und doch impfte Dominik Wlazny (der später Bundespräsident werden wollte) bei seinen Konzerten. Es wird auch anhand vieler weiterer Beobachtungen klar, dass Corona eine Agenda ist, ein Vorwand für diesen Systemwandel.
Die Grünen in Wien
SPÖ: Wer wird Chef:in?
Bis heute um Mitternacht läuft die Mitgliederbefragung der SPÖ, deren Ergebnis jedoch erst am 22. Mai bekannt gegeben wird. Zuerst sah es so aus, als würde Hans Peter Doskozil mit diesem Instrument über Pamela Rendi-Wagner triumphieren wollen, es sich also um die „Wahl“ zwischen Partei-Establishment und Partei-Establishment handeln. Ein gewöhnliches Mitglied, egal wie aktiv, hatte überhaupt keine Chance, jemals nominiert zu werden. Doch weil dem Sonderparteitag und den diesen durchführenden Gremien die Befragung vorgeschalten wurde, meldete sich zunächst Nikolaus Kowall als dritter Bewerber. Schliesslich kündigte Andreas Babler seine Kandidatur an, der jedoch wie Kowall nie in Gremien wie Bundesparteivorstand oder Präsidium eingeladen wurde, wo man das Procedere vereinbarte.
Allein dies bestätigt schon, dass jemand in das Establishment unter sich-Szenario eingebrochen ist. Zum Teil gab es skurrile Modalitäten, die zu vielen Bewerbungen führten, von denen aber nur jene von Establishment plus Babler gültig waren. Manche meinten, dies habe der SPÖ geschadet, doch es entstand bald eine interessante Dynamik. Inzwischen wurde auch untersucht, wer am besten mobilisiert und wer wie auf Social Media ankommt. Babler liegt dabei vorne, wobei er und Rendi-Wagner anders als Doskozil auch starke via Emoij ausgedrückte Emotionen wecken. Es ist keine Überraschung, dass Babler medial eher positiv dargestellt wird und Rendi-Wagner (auch als Chefin einer zu passiven Oppositionspartei) stark negativ und auch Doskozil eher negativ auffällt, aber von der „Kronen Zeitung“ unterstützt wird.
SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein?
Der Wahlkampf um den SPÖ-Vorsitz ist seit Tagen eröffnet; am 24. April startet die Mitgliederbefragung nach der Landtagswahl in Salzburg und dauert bis zum 10. Mai. In Wien gibt es mehrere Veranstaltungen mit Andi Babler und auch zumindest einen weiteren Termin mit Hans Peter Doskozil. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tritt im Rahmen dessen auf, was sie ohnehin vorgehabt hatte. Rund 9.000 Menschen sind der SPÖ neu beigetreten, die 140.000 Mitglieder hat; überproportional viele taten dies im Wiener Bezirk Alsergrund, wo man am 18. April zu einem Treffen mit Unterstützern von Andi Babler lud. Wer meinte, dass vor allem Junge Mitglied wurden und Hoffnungen in Babler setzen, war wohl überrascht von vielen Älteren, die Bruno Kreisky aktiv erlebt hatten und bisweilen auch nostalgisch wurden. Gelegentlich wurde bedauert, dass Rendi-Wagner gar nicht erst zu kämpfen versucht. Doskozil wird vielfach als besonders intrigant abgelehnt, wobei gegen ihn auch seine rechtspopulistischen Positionen sprechen.
Manch einer wusste nicht so recht, ob er sich Babler in der Rolle eines Bundeskanzlers vorstellen kann. Diesbezüglich beruhigte Erwin Buchinger die Anwesenden, der Landesrat in Salzburg zur Zeit von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dann Sozialminister bei Kanzler Alfred Gusenbauer gewesen ist. In beiden Fällen wurde nämlich in Frage gestellt, dass diese Politiker die notwendigen Eigenschaften mitbrächten und dann die Kritiker enttäuscht. Die ehemalige EU-Abgeordnete Karin Kraml beruhigte in einer Wortmeldung all jene, die vermuten, Babler beherrsche keine Fremdsprachen, denn international werde mit Dolmetschern gearbeitet. Das stimmt natürlich, weil es ja um präzise Formulierungen und um Verständigung geht. Zugleich aber ist es hilfreich, sich auch selbst in anderen Sprachen über Themen schlau machen zu können.
Ein Abend für Andi Babler
SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein? weiterlesen
SPÖ: Wer ist Andi Babler?
Seit dem 31. März 2023 ist bekannt, mit wie vielen Unterstützungserklärungen die Bewerberinnen und Bewerber um den SPÖ-Vorsitz zur Mitgliederbefragung antreten. 30 Unterschriften waren erforderlich, doch die aussichtsreichsten Kandidaten machten mehr daraus. Andi Babler reichte die Unterschriften von über 2000 Parteimitgliedern ein, um Rückhalt an der Basis zu signalisieren. Bei Hans Peter Doskozil sind es 440 in erster Linie von Kommunalpolitikern nicht nur aus seinem Bundesland (plus sehr viele Leute aus der SPÖ Burgenland). Pamela Rendi-Wagner brachte es „nur“ auf 100 Unterschriften, diese aber kamen ausschließlich von Frauen. Medien lassen schon abfragen, wieviel Prozent die SPÖ mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten bei Wahlen hätte; dies ist natürlich hoch spekulativ. Eines aber ist zutreffend in der Berichterstattung: Mit dem Namen Babler können die meisten Menschen außerhalb der SPÖ noch wenig anfangen. Deshalb schaffe ich hier Abhilfe und gehe auch der Frage nach, wo eigentlich Traiskirchen liegt.
Babler stammt nämlich aus der Stadt, in der er 2014 Friedrich Knotzer als Bürgermeister ablöste und Knotzers Tochter Babler als Stadträtin folgte; seine Eltern arbeiteten bei Semperit. Dass er manchen auch überregional ein Begriff ist, verdankt er in gewisser Weise dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Gerade plädiert Babler im „profil“ für ein Ausländerwahlrecht; man sollte ihn jedoch nicht darauf reduzieren, egal wie man dazu steht. Babler ist gemeinsam mit Knotzer beim Arbeiter Samariter Bund Traiskirchen-Trumau aktiv; 2016 folgte er dort Otto Pendl als Obmann-Stellvertreter nach. Pendl war Bürgermeister von Trumau; ihm folgte Andreas Kollross nach. 2017 war Pendl Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss, für den die Kanzlei von Gabriel Lansky eine Mitarbeiterin abstellte und der von Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz gegen Norbert Darabos manipuliert wurde. Nicht von ungefähr wird Doskozil gerade auch von Babler-Anhängern als intrigant abgelehnt; wie er mit Rendi-Wagner umgeht, behagt vielen nicht; dass er Darabos gegenüber skrupellos agiert, wissen sie ebenfalls.
Andi Babler am 30. März in Wien
Nehammer und die „Kanzlerrede“
Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.
Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.
Ceiberweiber 