Schlagwort-Archive: Bundeskanzler

Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern

Deja vu: Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach medial unterstütztem Mobbing zurück, am 17. Mai wurde dann Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt. Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück, am 17. Mai wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Vizekanzler vereidigt. Wie 2008, als Werner Faymann designierter Nachfolger von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef war, wird es im Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ geben. 2017 wollte die SPÖ durchsetzen, dass der designierte ÖVP-Parteiobmann Außenminister Sebastian Kurz selbst Vizekanzler wird.

Wie beim Ministerrat am 9. Mai 2017 rückten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit nahezu gleichlautenden Angriffen auf Kurz aus, können aber dem Noch-Regierungspartner nicht vorschreiben, wen dieser nominiert. Vor einer Woche hat Christian Kern wohl noch damit gerechnet, dass sein einjähriges Regierungsjubiläum viel Medienaufmerksamkeit bekommt. Inzwischen hat die ÖVP aber einen Schachzug nach dem anderen gesetzt, dem die SPÖ nie erfolgreich konterte. Fast jeder Vorwurf an die ÖVP, etwa jener, den Parteiobmann geopfert zu haben, gilt auch für die SPÖ und Kern selbst, da Faymann erst weggemobbt werden musste.

Kern auf Twitter

Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern weiterlesen

Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt? weiterlesen

Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation

Vor einem Jahr trat Werner Faymann als Bundeskanzler zurück und sein Nachfolger hätte sich zum Jahrestag wohl gewünscht, dass ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenfalls das Handtuch wirft. Am 9. Mai 2017 fehlte Kanzler Christian Kern beim Ministerrat, während SPÖ-Regierungsmitglieder aufmarschierten, um der ÖVP und da ganz besonders Außenminister Sebastian Kurz den Schwarzen Peter zuzuschieben. Für jede/n ist dies als konzertierte Aktion erkennbar, die wie Intrigieren für Anfänger wirkt, aber natürlich auf Kerns Berater Tal Silberstein hinweist. Was wäre einem SPÖ-Regierungsmitglied passiert, das bei dieser Show nicht mitmachen will?

Doch bei den Roten sind ohnehin die Duldsamsten und Gefügigsten zu finden, während die ÖVP mehr Spielraum für Individualität für sich reklamiert. Kern ist genau genommen erst am 17. Mai seit einem Jahr im Amt, doch dass nur er Faymann nachfolgen kann, war schon vor dessen Abgang klar. Man baute Kern auf, als er als ÖBB-Chef Bestandteil der „Willkommenskultur“ war, was ihm Unterstützung instrumentalisierter „Linker“ in der SPÖ einbrachte, die aber inzwischen von ihm enttäuscht sind. Der bleibende Eindruck bei Kern ist die Inszenierung, wobei der Koalitionspartner auch klagt, dass er seit einem Jahr versucht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Manche Medien wollen dies unbedingt herbeiagitieren, allen voran Wolfgang Fellners „Österreich“, das inzwischen in Partnerschaft mit CNN auch Webfernsehen macht.

Kern als Pizzakanzler

Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation weiterlesen

Die SPÖ zerstört sich selbst

Die seit Monaten schwelenden Konflikte in der Wiener SPÖ führten zwar nicht zu einer Kandidatur gegen den Parteivorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag, doch zu wechselseitigen Streichorgien. Es wird als Konflikt zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager dargestellt, wenn Häupl von 77,4 % der Delegtierten gewählt wurde und sein Widersacher Stadtrat Michael Ludwig von 67,8 %. Auch andere hatten magere Ergebnisse, wobei im Vorfeld vereinbart wurde, Streit nicht auf diese Weise zu führen, aber beide Seiten die Parole ausgaben, Vertreter des jeweils anderen Flügels zu streichen. Wie der „Standard“ berichtet und auch mit einer Abbildung belegt, wurden am Damenklo in der Wiener Messe vorab ausgefüllte Stimmzettel mit Streichungen gefunden. Dies zeigt nicht nur, dass mit allen Mitteln gearbeitet wird, es belegt auch, dass immer jemand Medien etwas zuspielt, um anderen zu schaden.

Bislang gab Häupl stets die Parole aus, dass man wie in einer Familie im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon Streit austragen soll. Doch je mehr zugeschüttet und politisch verbockt wird, desto mehr wird dann lautstark öffentlich als Frust abgeladen. Natürlich schwächt es auch Bundeskanzler Christian Kern, der nur zu Beginn des Parteitags am 29. April dabei sein konnte, weil er dann zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel fliegen musste. Lange Zeit galt die Wiener SPÖ als das Rückgrat der Partei, doch die Selbstschwächung wurde intensiver, als 2015 illegale Masseneinwanderung begrüßt wurde und 2016 gerade in Wien viele den eigenen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann mobbten, weil er diesen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Es hat daher auch etwas Ironisches, wen die Wiener SPÖ am morgigen 1. Mai ein Pfeifkonzert am Rathausplatz fürchtet, wie es letztes Jahr zur Demoralisierung Faymanns veranstaltet werde, der eine Woche darauf zurücktrat. Chaos bei den Grünen, mit denen die SPÖ in Wien koaliert, trägt ein Übrigens zu Turbulenzen in der Partei bei.

Protest gegen Kern (Sozialistische Jugend auf Twitter)

Die SPÖ zerstört sich selbst weiterlesen

Die Bundesregierung schafft sich ab

Nur Naive wundern sich, dass Bundeskanzler Christian Kern, der seit acht Monaten im Amt ist, es von Anfang an auf Sprengen der Koalition angelegt hat. Es war wohl prophetisch, dass ich im März letzten Jahres ein „regime change„-Szenario mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen samt Ende der Regierung entworfen habe. Heute wurde der neue Bundespräsident angelobt, dem die Regierung routinemäßig die Demission anbietet.

Der Bundespräsident kann die Regierung mit dem Weiterarbeiten beauftragen, muss es aber nicht. Es heisst, dass Regierungsmitglieder und Sozialpartner abends im Bundeskanzleramt verhandeln. „Österreich“, wo Kern und Van der Bellen gepusht werden (und man Trump basht), lobt den ehemaligen „Top-Manager“ Kern, weil er der ÖVP Fristen setzt. Wenn man sich mit US-Politik befasst, die ja sehr viel mit uns zu tun hat, kommt einem alles recht provinziell vor. Dies liegt aber daran, dass der US „deep state“ in Europa massiv Einfluss nimmt, was auch bei uns alles lähmt. Dass Trump tatsächlich sofort Beschlüsse fasst, spricht dafür, dass er wirklich Handlungsspielraum hat.

kerninwels2

Christian Kern hält eine Rede (11.1.2017) Die Bundesregierung schafft sich ab weiterlesen

Kein Kern-Effekt für die SPÖ

Zwar hat die SPÖ seit zwei Wochen einen neuen Kanzler und zukünftigen Parteichef, doch der Kern-Effekt bleibt aus. In Umfragen liegt die Partei weiterhin deutlich hinter der FPÖ, da sie gerade mal ein Prozent dazugewonnen hat. Auch die Beliebtheitswerte von Christian Kern können nicht mit jenen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mithalten, zumal Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kern auch dicht auf den Fersen ist.

Doskozil wäre die österreichische Alternative zum Transatlantiker Kern gewesen, den KritikerInnen (besonders dort angesiedelt, wo „Linke“ von „rechtsextrem“ sprechen) wenig schmeichelhaft auch als „Schlepper“ bezeichnen, weil er als ÖBB-Chef weit mehr getan hat als „refugees“ durch Österreich zu transportieren. Freilich wurde Kern bereits im Herbst 2015 im transatlantischen „profil“ gerade der „Schlepperei“ wegen zum „Kanzler der Herzen“ gekürt.

kernloewelstr

Kern zu Besuch in der Parteizentrale – wie der ÖBB-Chef mit MitarbeiterInnen

Kein Kern-Effekt für die SPÖ weiterlesen

Willy Wimmers Wahlkommentar

Mit 50,3 Prozent der Stimmen versus 49,7 Prozent für Gegenkandidat Norbert Hofer hat Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Bis zum Nachmittag des 23. Mai war wegen der Auszählung der Briefwahlstimmen nicht sicher, wer das Rennen machen wird. Klar ist, dass sich zwei Lager gegenüber stehen – ein Establishment, das von Künstlern über Medien alles mobilisiert, und eine Protestpartei, deren Kandidat es beinahe geschafft hätte, obwohl nichts unversucht gelassen wurde, um ihn ins Eck zu stellen. Willy Wimmer analysiert, was dieses Ergebnis über Österreich hinausgehend bedeutet:

Jetzt beklagen alle und unisono einen Rechtsruck in Österreich und in EU-Europa. Mit dem berühmten Finger zeigen dabei die auf andere, die Wettbewerber sind und nichts besseres zu tun haben. Das alles verdeckt aber eine zentrale Frage: was hat eigentlich die Christdemokraten und Sozialdemokraten in Österreich und nicht nur dort getrieben, sich so meilenweit von den Bürgern und den Wählern zu entfernen, daß diese in Scharen zu denen überlaufen, die man nicht so genau kennt? Was legitimiert die etablierten Parteien, ihr eigenes Versagen durch politische Verleumdungen an die Adresse der Emporkömmlinge zu kompensieren?

bellenobamaBellen ist Obama?`Wahlkampf in Wien

Willy Wimmers Wahlkommentar weiterlesen

Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“ Kanzler Kern: Top oder Flop? weiterlesen

Packeln um den Parteivorsitz

Offenbar hatten Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Manager Christian Kern einen Deal, dass sie einander beim Sturz von Bundeskanzler Werner Faymann unterstützen. Doch dies allein war nicht ausschlaggebend, da sich fünf Landesparteichefs auf Faymanns Ablöse und Kern als Nachfolger einigten und so oberflächlich betrachtet das Heft in der Hand hatten. Wie auch immer hinter den Kulissen wirklich vorgegangen wurde, steht eines fest: Bei Faymanns Abgang spielten nur Männer eine maßgebliche Rolle.

Dies ist auch dadurch bedingt, dass die neun Landesparteichefs und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Männer sind und Frauenvorsitzende oder SJ-Chefin vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Standard zitiert ein nicht namentlich genanntes Mitglied dies Bundesparteivorstandes: „Eine Frau hätte jetzt ohnehin keine Chancen mehr. Unsere Statuten sind völlig undemokratisch, die Entscheidung wird informell von einer Handvoll Männern gefällt. Und die feilen nicht erst seit Montag an einem Nachfolger für Faymann.“ Die Politologin Sieglinde Rosenberger sieht die SPÖ trotz Frauenquote und Bekenntnis zur Gleichstellung als männerbündische Organisation, insbesondere bei den Gewerkschaften, doch auch die Chefs der Länderparteien sind ausschliesslich Männer.

„Durch unsere mit Männern besetzten Delegiertensysteme haben Frauen einfach wesentlich schlechtere Chancen. Im Grunde wurden Kern und Zeiler in die Positionen, in denen sie sich jetzt befinden, geputscht“, zitiert der Standard eine rote Frauenfunktionärin. Doch diese Erklärung greift zu kurz, weil Medien massiv mitmischen und daher den Eindruck erweckten, es gäbe ohnehin nur diese beiden Optionen. Mehr Frauen bedeutet keineswegs mehr Mitsprache, weil Frauen auch sich selbst ermächtigen müssen, sowohl inhaltlich als auch, indem sie sich mit Taktik und Stategie befassen. Brav im vorgegebenen Rahmen arbeiten, dabei durchaus fleißig sein, sich aber letztlich nur bei bestimmten Themen auskennen und aktive Einmischung unterlassen kennzeichnet das Verhalten vieler Frauen in der SPÖ.

Pressestatement von Bürgermeister Häupl, 13.Mai

Packeln um den Parteivorsitz weiterlesen

Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen