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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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Innenminister Kickl suspendiert den Verfassungsschutzchef

Gestern wurde ein Wachsoldat vor der iranischen Botschaft attackiert, heute früh ein Polizist vor dem Parlament, ein Täter war Ägypter, der andere ist Afghane: Grund genug für das Innenministerium, eine Pressekonferenz zu geben, bei der es jedoch auch um eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz geht. Vor wenigen Tagen wurden Passanten in Wien von einem Agfhanen beinahe getötet, was „NGOs“ ebenso wenig wie die jüngeren Vorfälle zur Einsicht bringt. Doch jene Gruppen, die bei der PK aufgezählt werden, kann man alle als typische Soros-Organisationen einordnen, deren Ziel die Destabilisierung Östereichs ist. Damit sind wir auch schon beim Thema Verfassungsschutz, der auf dem Auge dieser staatsgefährdenden Aktivitäten blind ist. Wenn man beim Pressetermin (auch via Livestream) zuhörte und nicht Vorurteile pflegte, konnte man erkennen, dass sich der Innenminister und seine Beamten auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen, diese jedoch nicht wie die Asyl in Not, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Co. ad absurdum führen, missbrauchen und missachten.

Man muss Kickl direkt dankbar sein, dass er bei der Gelegenheit auch gleich die vorläufige Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling mit ruhiger Stimme bekanntgab und nachvollziehbar machte. Auch hier hält man sich an gesetzliche Vorgaben, denn es wird das Beamtendienstrecht eingehalten und man hat es mit einem bei Ermittlungen als Beschuldigten geführten Beamten zu tun. Stellt die Justiz fest, dass Gridling unschuldig ist, kann er in den Dienst zurückkehren, da seine Wiederernennung vor wenigen Tagen erfolgte, ihm jedoch noch nicht zugestellt wurde. Man erinnere sich an den 24. Jänner 2011, als es eine Pressekonferenz im Haus des Sports gab, bei der Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos auf Medienanfrage sagte, dass im Verteidigungsressort keine Köpfe rollen würden. Dann aber wurde Generalstabschef Edmund Entacher sozusagen klammheimlich via Presseaussendung gefeuert, nachdem Darabos am Nachmittag mit ihm sprach, ohne ihn abzuberufen (Beamtendienstrecht? Ermittlungen gegen einen Beamten? Nope!). Da das BMLV dank SPÖ geheimdienstunterwandert war (und das Abwehramt und BVT deckten), wurde auch Entacher als oberster Soldat in der Regel vom Befehlshaber des Heeres ferngehalten, dem dann fremde (illegale) Entscheidungen zugeschrieben wurden. „Unsere“ Mockingbird-Medien sehen allenfalls Parallelen a la „Minister werfen Spitzenbeamte per Amtsmissbrauch raus“, obwohl Kickl korrektes Vorgehen mit Ministerverantwortung dokumentiert und Darabos alles aufgezwungen wurde. Journalisten sitzen aber stets ihren eigenen Projektionen auf, sowohl von Kickl als auch von Darabos, deswegen wird hier der Schleier der Desinformationen gelüftet. Recherche und Journalismus ist es nämlich, das Agieren einer Person ohne jede Scheuklappen zu sehen und zu beurteilen und für jede Erklärung von Geschehen offen zu sein.

Kickl bei Pressekonferenz

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Warum die SPÖ so schlecht beraten ist

Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime  Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.

Diese Art „Beratung“ besteht darin, sich Politiker gefügig zu machen, was in Israel ganz offen diskutiert wird z.B. anhand von Silbersteins Rolle 2008 als Stratege von Ehud Barak. Von der Timeline her müssen wir auch daran denken, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die ehemaligen Ostblockstaaten abgegrast und ausgebeutet wurden, die USA 1999 mit dem Kosovokrieg die nach dem 2. Weltkrieg verabsäumte Errichtung von Stützpunkten nachholten. Das wurde bei einer Tagung im Mai 2000 in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums ganz offen zugegeben, bei der man auch davon sprach, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie von Riga bis Odessa auszudehnen. Der damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer schrieb danach an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erschüttert war und die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien bedauerte. 2000 war auch das Jahr der  ersten schwarzblauen Koalition in Österreich, an die jetzt in veränderter Form angeknüpft wird. 2001 wurde Silberstein erstmals von der SPÖ engagiert, die in Wien ihre absolute Mandats-(nicht Stimmen-) Mehrheit halten konnte.

Fußi will streiten, Oktober 2016

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Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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Die SPÖ und der Silberstein-Effekt

Die Affäre um den israelischen Berater der SPÖ Tal Silberstein habe sich gar nicht auf das Wahlverhalten ausgewirkt, sagen jetzt Meinungsforscher. Somit haben Experten und Kommentatoren den Effekt falsch eingeschätzt, während das, was sie erörterten, die Wähler gar nicht so sehr interessierte. Dabei wird ausgeblendet, dass der Silberstein-Wahlkampf die SPÖ vom ersten Platz verdrängte bzw. angesichts der politischen Konkurrenz nicht ausreichte, um ihn zu verteidigen. Wem das Schicksal der nicht mehr-Kanzlerpartei anvertraut wurde, wollten die meisten lieber nicht so genau wissen, auch wenn sie aus den Medien erfuhren, dass Silberstein bevorzugt auf Parteifremde setzte. Offenbar ist längst jenseits der Vorstellungskraft, dass die SPÖ auf eigene Talente setzt und lieber mit den Menschen spricht, als wenige in Focusgruppen Stellvertreter der Bevölkerung spielen zu lassen.

Besonders peinlich sind für Christian Kern und Co. Berichte, die Silberstein dem Mossad zuordnen, zumal dann auch eine Mossad-nahe Sicherheitsfirma auf Journalisten angesetzt wurde. Der empörte Aufschrei war den Medien fast unangenehm, sodass auch der Name Black Cube sofort wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Anders ist die Presse nicht nur in Israel, sondern auch in den USA und in Rumänien. Black Cube ist eines von mehreren israelischen Unternehmen, die Harvey Weinstein engagierte, um die Presse in die Irre zu führen und Frauen einzuschüchtern, die #MeToo sagten. In Rumänien wiederum weiß die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi ein Lied davon zu singen, denn Silberstein bediente sich ihr gegenüber ebenfalls Black Cube. Seit längerem wird in Rumänien gegen Silberstein und Beny Steinmetz (auch er wie Silberstein Geschäftsparnter von Alfred Gusenbauer) ermittelt, was bekannt war, als Kern Silberstein auf „Gusis“ Empfehlung hin engagierte. Silberstein, Steinmetz und Gusenbauer verbindet auch der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, der die Goldvorhaben der Rosia Montana in Rumänien ausbeuten will.

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Die SPÖ geht in Opposition

Mit einer Schrecksekunde von einer Woche hat die SPÖ begriffen, dass sie der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird. Und es ist typisch Noch-Kanzler Christian Kern, der ÖVP Schuld am eigenen Scheitern zu geben, da sie Schwarz(türkis)blau seit 18 Monaten vorbereitet habe. Somit haben zwar SPÖ-Vertreter mit der FPÖ geredet; Rot-Blau als Alternative muss aber eine Nebelgranate sein. Man kann verstehen, dass die SPÖ-Gremien sich vorerst einmal hinter Kern stellen, um die eigene Niederlage nicht  auch noch selbst aufzubauschen. Doch zugleich zeigt sich darin Panik und Schock, da ausschliesslich Personen als Alternative zu Kern genannt werden, mit denen weiterer Abstieg vorprogrammiert wäre.  Es heisst, er soll den Klubobmann im Parlament machen, wenn die neue Regierung angelobt ist und der bisherige  Klubobmann Andreas Schieder wäre dann geschäftsführender Klubobmann. Dieses Konstrukt erinnert an die Arbeitsaufteilung zwischen Alfred Gusenbauer und Josef Cap in der Opposition, wobei sie heute im Renner Institut fortgesetzt wird (Präsident bzw. geschäftsführender Präsident).

Dieses Detail sollte die SPÖ darauf hinweisen, dass immer noch Gusenbauer-Netzwerke mitmischen, zumal Kern auf Vermittlung von „Gusi“-Freund und Geschäftspartner Martin Schlaff mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach. Und Verteidigungsminister Doskozil frequentiert das Park Hyatt Hotel wie Ex-Berater Silberstein, das Hotel gehört zur Signa-Gruppe mit Gusenbauer im Aufsichtsrat und Signa-Sprecher Robert L. in Silbersteins „Spezialeinheit“ für den Wahlkampf. Am Montag ging es auch darum, wer der künftigen Oppositionsfraktion (neben Spitzenkandidat Kern) angehören soll: „Die Mandate aus der Bundesliste werden er selbst, Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang Katzian, Gabriele Heinisch-Hosek, Thomas Drozda, Elisabeth Feichtinger und Mario Lindner ausfüllen. Lindner wird statt Georg Niedermühlbichler einziehen, der kurz vor der Wahl zurückgetretene Bundesgeschäftsführer wird sein Mandat nicht annehmen. Dessen Interims-Nachfolger Christoph Matznetter geht aber überraschenderweise leer aus. Somit gibt es doch keine Belohnung für Matznetter, der sich für die Aufarbeitung der Silberstein-Affäre geopfert und die Bundesgeschäftsführung übernommen hat.“

SPÖ auf Twitter

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Warum Doskozil keine Alternative zu Kern ist

Nach der Wahl am 15.Oktober blieb Bundeskanzler Christian Kern vorerst Parteichef, doch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bringt sich immer mehr ins Spiel. Es wäre falsch, nur die beiden ins Kalkül zu ziehen und zwischen ihnen abzuwägen, wie es in der SPÖ, unter Journalisten und in den sozialen Medien geschieht. Denn Kern und Doskozil haben sich aus teils gleichen, teils unterschiedlichen Gründen disqualifiziert. Zwar wird vor allem Kern mit Ex-Berater Tal Silberstein in Verbindung gebracht, doch dieser setzte mehr auf Doskozil als auf ihn. Dabei mag eine Rolle spielen, dass der Ex-Polizeichef dem israelischen Offizier und Agentenführer wesensmässig nähersteht als Kern, der in einem für Silberstein verfassten Dossier als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ beschrieben wurde. Doch Kern liess sich immerhin nicht in alles hineinhetzen, während man mit Doskozil leichteres Spiel hat. Kern und Doskozil wissen, wie man Leichen im Keller der SPÖ versteckt und dabei auch über diejenigen anständiger und integrer Menschen geht.

Nun richtet der Wahlsieger ÖVP Kern aus, dass es mit ihm überhaupt nicht geht und er doch Doskozil oder egal wem das Feld überlassen soll. Solange Kern aber SPÖ-Chef ist, muss Sebastian Kurz mit ihm reden, was für Sonntag geplant ist. In der Praxis ist Kern aus dem Spiel, wie man auch in der SPÖ weiss: „Den Mitregierungsbefürwortern, die erneut mit der ÖVP paktieren wollen, ist klar, dass das mit Kern nicht ginge. Er und ÖVP-Chef Sebastian Kurz können nicht miteinander. Sie glauben: Machbar wäre so ein Bund nur mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – oder einem Kompromisskandidaten, weil nicht nur Wiener Rote rund um Michael Häupl Doskozil nicht an der Regierungs- und/oder Parteispitze wollen. In dem Fall müssten sie Kern zum Polit-Abgang bewegen.“ Doskozil ist nicht nur rechts, er ist auch ohne jede Skrupel und leicht zu beeinflussen, sofern man vorgibt, an seine scheinbare Größe zu glauben. Dass er im Burgenland so beliebt ist, liegt daran, dass die Leute selbst meist anständig und ehrlich sind und nicht damit rechnen, eine Mogelpackung vorgesetzt zu bekommen. Und es ist auch ein großer Schritt zu verstehen, dass Doskozil Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckt und damit einen lästigen Konkurrenten los ist.

So wurde Doskozil beworben

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Willy Wimmer: Schwarzer Steinbruch

In Deutschland und in Österreich müssen Konservative jetzt eine neue Regierung bilden. Dabei werden die Spielräume von Rahmenbedingungen bestimmt, denen such Angela Merkel mehr zu unterwerfen scheint als Sebastian Kurz. Willy Wimmer, der von 1976 bis 2009  die CDU im Bundestag vertrat, analysiert die Ausgangslage: Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserisch auftretenden CDU.

Unser Europa wird massakriert. Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat. Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise mißliebigen Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten: 1.) Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO. Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt diese Haltung zu Verwerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will.

Wimmer zur Bundestagswahl

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Warum die Sozialdemokratie tot ist

Es ist vollkommen egal, wer sich in der SPÖ jetzt durchsetzt; diejenigen, die für eine Koalition mit der FPÖ sind oder die, die dagegen einen „Wertekompass“ ins Treffen führen. Beide Seiten haben nicht das Geringste mit Sozialdemokratie zu tun, wie es auch an der Basis niemanden mehr gibt, der Werte lebt. Stattdessen sind Opportunismus, Feigheit, Naivität und Bequemlichkeit so ausgeprägt, dass jeder Mißstand, jedes Unrecht geduldet wird. Gäbe es heute Nazis vor der Machtübernahme, hätten sie leichteres Spiel denn je und müssten keinen einzigen „Sozialdemokraten“ festnehmen, da ihnen ohnehin alle reinkriechen würden. Man kann mit Roten allenfalls abstrakt über Politik diskutieren, da keiner Wort und Tat zu verbinden imstande ist; das mag trügerisch sein, da man z.B. in ländlichen Regionen mit Roten ohnehin nur saufen kann. Doch scheinbar Intellektuellere, die man in Städten eher findet als auf dem Land zucken sofort zurück, sobald man auf untragbare Zustände in der Partei zu sprechen kommt. Alles wird hingenommen, alles akzeptiert, alles der eigenen Feigheit,m Dummheit, Bequemlichkeit geopfert. Besonders widerlich sind jene Arschkriecher, die vor jedem scheinbar so wichtigen Genossen buckeln, mit ihm Selfies machen, aber diesen sofort im Stich lassen, sobald er Gegenwind hat.

Die allgemeine Unterwürfigkeit sorgt auch dafür, dass Unerträgliches ausgeblendet wird und man hinter jeder Kritik feindliche politische Absichten vermutet. Wenn sich dann zeigt, dass Warnungen in den Wind geschlagen wurden, will keiner mehr für die eigene Verantwortungslosigkeit zuständig sein. Jüngstes Beispiel ist die Affäre um Kanzler Kerns von Gusenbauer empfohlenen Berater Silberstein, deren Dimensionen man in der SPÖ nach wie vor nicht wahrhaben will. Gelegentlich erinnern Genossen an andere Genpossen, in die sie einmal Hoffnungen setzten; hier geht es um Ex-Verteidigungsminister Darabos, dessen Lage aber niemanden in der Partei wirklich interessiert. Dass er im Silberstein-Wahlkampf 2006 unter Druck geriet und als Minister abgeschottet wurde, nahm man achselzuckend hin. Es ist auch okay, dass ich fertiggemacht werde, weil ich das thematisiere, und wenn ich Pseudo-Antifaschisten in der SPÖ als Heuchler kritisierte, weil ihnen Druck auf einen Politiker und eine Journalistin egal ist, sind sie empört. Tatsächlich haben sie nicht die geringste Ahnung von Politik oder den Werten der Sozialdemokratie, weil sie sich ausschließlich an ihrer Bequemlichkeit orientieren, etwas scheinen wollen, das sie nicht sind.

Kanzler ohne Zukunft

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Kerns Machtversessenheit: Kommt Rot-Blau?

Dass die SPÖ bei der Wahl überhaupt Zweite wurde, verdankt sie der Mobilisierung in Wien. Doch diese funktionierte einmal noch, weil vor Schwarzblau gewarnt wurde. Nun aber ist es Noch-Kanzler Christian Kern selbst, der manchen Medien zufolge um jeden Preis in der Regierung bleiben will und sich dazu die FPÖ aussucht, die Dritter wurde. Schneller haben sich – wenn das stimmt – Wählerinnen und Wähler wohl kaum verarscht gefühlt, da bereits am Tag nach der Wahl von Gesprächen mit der FPÖ die Rede war. Es kann dabei nicht um die ach so grosse Verantwortung dieser SPÖ-Clique für Österreich gehen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures im ORF-Report zuerst weinerlich und dann mit gezwungen wirkendem Lächeln beschwor. Die Parteigremien beschlossen, dass mit ÖVP und FPÖ geredet werden soll, doch zuvor und danach prallten die Positionen von Kern und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl aufeinander. Hätte Wien nicht seinen Hintern gerettet, wäre ihm der Rücktritt am Wahlabend wohl kaum erspart geblieben.

Manche in der SPÖ halten es nach wie vor für unrealistisch, dass die Partei in der Regierung bleibt, doch Verfechter von Rot-Blau wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl machen Druck. Während die Parteijugend schon Unterschriften gegen Rot-Blau sammelt, ist etwa die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Faschlunger pragmatisch: „Natürlich muss Kern mit allen reden, er ist ja schließlich Bundeskanzler“ und kann nicht nach der Wahl dass Gespräch mit anderen Parteien verweigern. Es gab da auch kein Konflikte in den Parteigremien, da sich Kern immer zuerst die Meinungen anderer ruhig anhört und dann selbst Stellung nimmt. Mit Gesprächen auf Basis des eigenen Wertekatalogs war auch Häupl einverstanden,wird seitens der SPÖ betont. Hinter den Kulissen findet freilich schon mehr statt: „Laut dem KURIER vorliegenden Informationen hat es am Montag zumindest Telefonate zwischen roten Regierungsmitgliedern und namhaften Blauen gegeben, in denen das genau zum Thema wurde, nämlich: Wie ernsthaft wird mit der ÖVP verhandelt? Traut ihr denen? Unabhängig davon, ob sie am Ende mit der Volkspartei koaliert, tut die FPÖ jedenfalls gut daran, mit der SPÖ im Gespräch zu bleiben – nur so kann sie den Preis bei den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei in die Höhe treiben.“

Kern als designierter Parteichef 2016

 
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