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Eurofighter: Tut die FPÖ zuwenig für das Bundesheer?

Gerade die FPÖ hat frühere Verteidigungsminister oft heftig kritisiert und muss sich nun von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagen lassen, dass er sich Sorgen um das Bundesheer macht. Sie hat es auch noch nicht geschafft, sich vom Eurofighter-Narrativ zu verabschieden, das vor allem über Peter Pilz geprägt wurde. Und ihr ist nicht bewusst, dass sich der nunmehrige Vizekanzler Heinz Christian Strache an den Relotiussen in der heimischen Medienszene orientiert, wenn er im Video unten einen ehemaIigen Minister basht. Tatsächlich schaffte es die FPÖ nicht, mit Altlasten auch personeller Natur zu brechen, die der Landesverteidigung Schaden zu fügten. Doch das sollte nicht überraschen, hätte man doch auch in Opposition mehr tun können als bei allem zuzusehen. Es gibt keine Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, um endlich diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die daran beteiligt waren, die Befehlskette auszuhebeln, als die SPÖ 2007 nach einem Wahlkampf mit Tal Silberstein unbedingt das Ressort übernehmen musste.Auch für mich änderte sich nichts zum Besseren, da ich diese Mißstände dokumentierte, sondern meine Not ist sogar größer denn je, während Täter immer noch nantastbar sind.

Zu erwarten war aber, dass sich Minister Mario Kunasek (zuvor Vorsitzender das Landesverteidigungsausschusses) um den EU-Aussengrenzschutz bemüht, denn das ist ja das Markenzeichen der FPÖ. Hingegen vertritt er bei den Eurofightern die Position der Opposition und macht Druck auf die ÖVP, die an den seit Jahren diffamierten Jets festhalten will. Es sollte stutzig machen, wenn der CEO von Eurofighter eine ungewöhnliche Vorgangsweise in Österreich benennt: „Die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutz-Einrichtungen sind im ursprünglichen Angebot enthalten. Wir haben das mitbewertet für die Evaluierungskommission. Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im höheren Bereich. Es wäre einmalig in der Geschichte der Luftraumüberwachung, dass ein System, welches gerade bezahlt wurde, vorzeitig stillgelegt wird. Wirtschaftlich ist das nicht nachvollziehbar.“ Volker Paltzo spricht DASS und FLIR an, worauf beim Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich von 2007 verzichtet wurde, der jedoch mehr mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinem „Berater“ vom israelischen Geheimdienst zu tun hatte. 

Debatte am 1.2.2013 (man lese auch die Erläuterungen auf Youtube

 

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Norbert Darabos und die Dankbarkeit in der Politik

Es war bereits im Frühjahr 2017 klar, dass Hans Peter Doskozil und Norbert Darabos nicht in einer Regierung Platz haben. Daher ist das heute bekanntgegebene Ausscheiden von Darabos keine Überraschung. Man mag hier nur daran denken, dass eigentlich ja Darabos als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt, bis Doskozil einen Blitzstart hinlegte. Doch der Konflikt geht viel tiefer, da Doskozil im Dossier für Berater Tal Silberstein gelobt und Christian Kern zerlegt wurde. Das im Herbst 2017 in der Wahlkampf-Schlussphase öffentlich gewordene Papier war ganz auf die Wünsche des martialisch auftretenden Armeeoffiziers (Silberstein) zugeschnitten, und da fiel Kern durch, während der bullige Doskozil mit dem Thema Sicherheit verkauft werden konnte. Mit Darabos hatte dies insofern auch zu tun, als dass er wie Doskozil einmal Verteidigungsminister gewesen ist und mit der Eurofighter-Frage verbunden ist. Als der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. am 9. Februar 2017 das Dossier an Silberstein mailte, war auch Rudi Fussi im CC, der 2002 mit einem Volksbegrehren gegen Abfangjäger bekannt wurde, als sich Schwarzblau für Eurofighter statt F-16 oder Gripen entschied.

Am 16. Februar 2017 erstattete Doskozil mit viel Mediengetöse Anzeige gegen Airbus mit dem Vorwurf von Betrug und arglistiger Täuschung. Er verkündete, dem europäischen Konzern Schwierigkeiten auf dem amerikanischen und internationalen Markt zu machen und wählte dafür die US-Kanzlei Skadden. Sie vertritt nicht nur General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16 von Lockheed, sondern erstellte für Lobbying für die frühere ukrainische Regierung ein Dossier über Julia Timoschenko. Es geht um jenes Lobbying, mit dem Ex-Trump-Berater Paul Manafort, die Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) und Alfred Gusenbauer den Foreign Agents Registration Act verletzten ( nebenbei jenes Gesetz, das Maria Butina jedenfalls nicht beachtete, wenn sie doch keine Spionin war). Doskozil attackierte nicht nur Airbus, den direkten Konkurrenten von Lockheed und Boeing, sondern verbündete sich auch mit dem Abgeordneten Peter Pilz, was half, den Weg zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss zu ebnen. Dieser diente dem Zweck, Anzeige gegen Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter 2007 zu erstatten. Dabei wurde außer Acht gekassen, welche Rolle Gusenbauer (und Silberstein?) spielte und dass Darabos, wie bereits im 1. Ausschuss zehn Jahre zuvor deutlich wurde, vollkommen abgeschottet wurde. Dafür gibt es zahlreiche Zeugen, die sich zunächst (wie auch ich mich) wunderten, dann aber Schlüsse zogen oder auch nicht weiter drüber nachdachten.

Konventionelle Sichtweise 

 

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Eurofighter in der Warteschleife

Dass die Bundesregierung die Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter hinausschiebt, bringt die Opposition auf die Palme. Bundeskanzler Sebastian Kurz will den U-Ausschuss und die laufenden Gerichtsverfahren abwarten, heißt es. Dies mag vernünftig sein oder auch zögerlich, hat aber durchaus Symbolkraft, denn vieles ist um die Jets in Schwebe. Und das passt zu Flugzeugen, doch auch zu mit der Beschaffung verbundenen politischen Vorgängen. Dabei ist nicht allen bewusst, dass sich ihr Schicksal an dieser Frage wendete oder dass sie großen Einfluss hatte. Es ist aber verständlich, bedenkt man, wieviel Energie seit vielen Jahren in zuerst 24, dann 18 und schließlich 15 Jets gesteckt wurde, und dies gerade auch auf Seiten der Gegner. 2002 hatte sich die schwarzblaue Regierung kaum festgelegt auf Eurofighter, schon brachen Neuwahlen vom Zaun, aus denen Wolfgang Schüssel freilich gestärkt hervorging. 2003 war dann der Kaufvertrag unter Dach und Fach und vor allem SPÖ und Grüne dagegen, 2006 führt die SPÖ wie auch schon 2002 Wahlkampf gegen die Jets, von Tal Silberstein “ beraten“.

Dabei spielten populistische Argumente eine Rolle, da man natürlich Sozialausgaben Gegenrechnen konnte. Eher unter der Oberfläche ging es um die Rüstungsindustrie zweier Kontinente, wobei die USA nicht gerne das Nachsehen hatten. Nachdem die SPÖ knapp gewonnen hatte, war es mit der Regierungsoption fast wieder vorbei, da die ÖVP sehr verärgert war über den gemeinsamen Beschluss einer Mehrheit im Parlament für den ersten U-Ausschuss, wobei SPÖ und Grüne federführend waren. Das Eurofighter-Thema war in den Verhandlungen heikel, wurde aber auf SPÖ-Seite überraschender Weise Norbert Darabos überlassen (s. Berichte vom 24.10.2006 im Archiv), der dazu vorher fast nichts sagte. Betrachter sahen ihn da schon als künftigen Minister, was ihm wohl verborgen blieb, dann aber gerade für ihn dramatische Folgen hatte. Ausserdem wurde Bundeskanzler Gusenbauer vorgeworfen, das er wichtige Ressorts „verschenkt“ habe, während er das Verteidigungsressort unbedingt für die SPÖ beanspruchen sollte. Der „Auftrag“an Minister Darabos lautete Vertragsausstieg, was aber eigentlich nicht ging, denn einem Minister kann niemand etwas anschaffen, eigentlich. Und doch entsteht der Eindruck, dass ganz andere beim Eurofighter-Vergleich Regie führten.

 

Eine der neuesten Meldungen

 

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Männliche Eitelkeiten in der SPÖ

Zum ersten Mal in der langen Geschichte der SPÖ soll eine Frau an der Spitze stehen, doch Pamela Rendi-Wagner begeht schon die ersten Fehler. So macht sie sich in der Öffentlichkeit rar und meidet TV-Diskussionen; bezeichnend ist aber auch, dass Bundesgeschäftsführer Thomas Drodza nicht das Gefühl bekommen soll, er wäre nur die Nr. 2. Oder wie sollte man sonst das Bild unten mit zwei Rednerpulten interpretieren, das nichts Vergleichbares aus der Zeit der Parteichefs und Bundesgeschäftsführer kennt? Würde es einen Mann kränken, „nur“ der Geschäftsführer zu sein, wenn der Parteichef eine Chefin ist? Oder was hat man(n) sich dabei gedacht? Es erweckt den Eindruck. als müsse Drodza symbolisch aufgewertet werden. wenn es doch ohnehin „kränkend“ ist, dass eine Frau an der Spitze steht – was sie optisch aber gar nicht mehr tut. Immerhin wollte sie die Arbeitsteilung Klubchef(in) und geschäftsführender Klubobmann nicht (was Andreas Schieder vergrätzte), sondern es alleine machen, was ein klares Signal sein sollte. Es sollte in der SPÖ doch den einen oder anderen Mann geben, der es erträgt, als Geschäftsführer einer Frau zuzuarbeiten.

Es ist natürlich etwas anderes, in einem Klub männliche und weibliche Abgeordnete zu haben und dann die Aufgaben aufzuteilen. Wenn aber eine Spitzenfunktion nur ein Mal zu vergeben ist, schließt es einen Mann aus, wenn die Wahl auf eine Frau fällt. Das nennt sich Gleichberechtigung wie auch, wenn eine Frau eine Aufgabe deshalb übernimmt, weil nur sie es in einer bestimmten Situation von ihren Voraussetzungen her kann. In der Twitter-Blase werden Parteichefs mit-gemacht und wieder fallengelassen; bei Rendi-Wagner ist der Daumen in den letzten Tagen stark nach unten gegangen. Davn muss sie sich nicht beeindrucken lassen, nimmt doch z.B. die FPÖ auch keine Rücksicht auf dortige Stimmungen; doch wer auch immer für die SPÖ spricht, will in der Regel die Bubble hinter sich haben. Es überrascht wenig, dass ihr Zores mit Männern, oder auch: männliche Eitelkeiten auf den Kopf fallen; dazu trägt Drozda bei, der stets in Erinnerung rufen muss, dass er doch ein Bobo ist. Mit seiner Kür verärgerte die Neue gleich mal die Steirer, deren Max Lercher als Bundesgeschäftsführer mehr der Kumpeltyp war.

Rendi-Wagner und Drozda

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Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten

Mit einem Jahr Verspätung kam die Schlußphase des Wahlkampfs vor Gericht, genauer gesagt der Umgang von SPÖ-Berater Rudi Fussi mit Tal Silbersteins Übersetzerin. Fussi wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, während zeitgleich die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig befunden wurde, weil sie sich gegen obzöne Nachrichten wehrte. Beides wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Frauen vielfach immer noch (und wie anders) von der Justiz gesehen werden. Beim Fall Maurer fragt sich, wie sich Betroffene denn wehren sollen, als öffentlich zu machen, was man(n) ihnen zumutet; beim Fussi-Fall wird zu viel als „situationsbedingt“ oder „das ist halt seine Art“ entschuldigt. Frauen haben dann viel weniger Recht auf irgendeine „Art“, etwa sich von Drohungen eingeschüchtert zu fühlen oder eben gegen verbale Übergriffe aufzutreten. Das Fussi-Verfahren ist zudem in mehrfacher Hinsicht pikant, da die SPÖ in Geiselhaft genommen wurde, die sich inzwischen vollkommen vom Wahlkampf mit Silberstein distanziert. Fussi schickte Silbersteins Übersetzerin Anna J., die seit November 2016 beschäftigt war, Anfang Oktober 2017 mehrere WhatsApp-Messages, in denen er sie bezichtigte, Material geleakt zu haben. 

Dank Petra Pichler von Ö1 konnte man den Ablauf der Verhandlung gut via Twitter mitverfolgen, was u.a. so klingt: „Zeugin sagt sie kannte Fußis kantige Art. Der Richter sieht wohl gemütsbedingte Unmutsäußerungen. Dass die Frau belastet war, durch den Verdacht gegen sie, sei auch verständlich.“ Oder: „Fußis Verteidiger argumentiert, Fußi war in einer verständlichen Gemütserregung, damals im Wahlkampf und die geleakten E-Mails brachten ihn und die SPÖ in Bedrängnis. Außer dem Opfer hatte niemand alle E-Mails, so der Anwalt.“ Und weiter: „Der Verteidiger erläutert, dass Fußi die Frau warnen wollte, vor rechtlichen Konsequenzen ohne zu wissen, dass die SPÖ hier schon Schritte eingeleitet hatte. Er spricht von Stressbedingten WhatsApp Nachrichten.“ Da Anna J. alles für Silberstein übersetzt hat, galt dies auch für das „Prinzessinnen-Dossier“ des Sprechers der Signa Holding für seinen Freund Silberstein, mit Fussi im CC. Dazu muss Fussi ein Narrativ aufrechterhalten – etwa, damit niemand diese Aktion seltsam findet -, an dem die nunmehrige SPÖ-Führung offenbar kein Interesse mehr hat. Man sollte auch fragen, warum der Sprecher eines Konzerns zum Silberstein-Team gehört, auch wenn dieser bis 2008 Sprecher Alfred Gusenbauers war; oder eben genau deshalb.

Petra Pichler auf Twitter

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Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

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SPÖ: Verschwörungen und Verschwörungstheorien

Die einen wollen bösartige Intrigen gegen Parteichef Christian Kern sehen, während andere meinen, dieser sei schon über sich selbst gestolpert. Doch es gibt sowohl Verschwörungen als auch Verschwörungstheorien, da Geschehen und Befindlichkeiten in der SPÖ höchst widersprüchlich sind. Wenn man die Lage und die Akteure näher unter die Lupe nimmt, fügt sich aber doch alles zu einem Bild zusammen. Im Umfeld der Macht gibt es wenig Ehrlichkeit, wenig echte Loyalität und vor allem wenig Menschen, die nicht nur deswegen freundlich sind (scheinen), weil jemand über ihnen steht und ihre eigene Position gefährden könnte.“Es ist eine große Fehleinschätzung, dass man meint, Parteifreunde und Freunde sind das Gleiche” sagt die ehemalige Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im neu erschienenen Buch von Lou Lorenz „Der Preis der Macht“ über Ex-Politikerinnen. Soweit rekonstruierbar entwickelte Kern einen Plan, den er mit Personen besprach, die er als Vertraute betrachtete und war fassungslos, dass daraus eine über die Medien gespielte Rücktrittsansage wurde, die sich im Stille Post-Verfahren in Windeseile im Netz verbreitete. Die Partei ist sowieso undicht wie ein Sieb, sagen Kern-Kritiker dazu, was die Frage aufwirft, ob nicht aus dem verhunzten Silberstein-Wahlkampf gelernt wurde, denn dies war damals auch typisch.

Politikerinnen und Politiker beklagen einerseits einen Verlust an Privatsphäre, sind aber andererseits mit vielem einsam und auf sich gestellt, können es nur mit sich ausmachen, denn wer würde Angehörige mit echten Abgründen konfrontieren und nicht nur damit, wie es einer oder einem geht? Zugleich bleibt auch kaum Zeit für Freundschaften außerhalb der Politik, sodass wie in anderen Arbeitsumfeldern berufliche, hier auch aber selten belastbare Freundschaften entstehen. Denn im Ernstfall würde von Freunden verlangt, sich gegen jene zu stellen, von denen ihr Fortkommen abhängt; dies umso mehr, je mehr ein Individuum unter Druck steht. So betrachtet ist es keine große Verschwörung, wenn ein  kleiner Kreis, mit dem Kern seine Pläne bespricht, nicht schweigt; dennoch ist aber von Interesse, wer sich wie verhält und welches Spiel spielt. Wurde Kern gezielt daran gehindert, seine Entscheidungen im von ihm gewählten Tempo zu kommunizieren, da ausgerechnet dann über seinen Rücktritt spekuliert wurde, als er in einer Sitzung in der Parteizentrale war, wo alle die Handys ausgeschalten hatten? Es ist auch die Rede davon, dass Informationen der ÖVP zugespielt wurden, was wieder Erinnerung an den Wahlkampf weckt, wo Leute an wichtiger Stelle mitarbeiteten, die aus den NEOS oder der ÖVP oder von beiden kamen (auch Stefan Petzner, Ex-Haider-Sprecher, wurde kurz einbezogen).

Schnellschuß von „Österreich“ am 18. September

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Woran Christian Kern scheiterte

Dieser Tage analysieren Medien gerne das Scheitern des Christian Kern, der gestern beinahe als SPÖ-Chef zurückgetreten wäre, doch nur bekanntgab, dass er vorhat, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl zu werden. Leider werden in den meisten Stellungnahmen Bilder von Kern aufgewärmt, die sich als Trugbilder erwiesen haben, die man selbst kreierte, um den Nachfolger von Werner Faymann wirksam zu positionieren. Vielleicht rollt man er am besten auf, indem man sich fragt, warum die von manchen als potenzielle Nachfolgerin betrachtete Doris Bures Kern 2010 zum ÖBB-Chef machte. Ging es der damaligen Infrastrukturministerin um Pläne von Gusenbauer und Kern, Faymann das Kanzleramt wieder abzujagen? Bei den ÖBB soll Kern relativ offen das Kanzleramt angestrebt und den Chefposten nur als notwendige Zwischenstation betrachtet zu haben. Natürlich muss man sich erstmal ein Image auf der Absprungbasis aufbauen, was Kern mit eifrigem Netzwerken getan hat; viel an PR und Werbung ist ebenfalls aus seiner Zeit überliefert. Doch letztlich schienen Gusenbauers Connections eine wichtige Rolle zu spielen, was Kern am Ende dann auch zu Fall brachte, da er diesen „seinen“ Berater Tal Silberstein zu verdanken hatte. 

Wie bei solchen Krisen üblich ist dies auch die Stunde der anonymen Quellen, die Fehlentwicklungen oft tatenlos zusahen und nun kritisieren können: „Er ist ein(e) unguided missile und hat uns in massive Turbulenzen gestürzt.“ Oder: „Das war ein kommunikationsstrategischer Supergau. Wir waren gestern nur damit befasst, alles wieder in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.“ Dennoch feiern ihn manche Medien als glänzenden Strategen, etwa oe24 oder der „Standard“ mit einem Kommentar von Thomas Mayer. Wenn dem so wäre, dann nur auf Kosten der eigenen Partei und der Gewerkschaften, die Kern braucht, aber vor den Kopf stößt, wenn der „heiße Herbst“ nicht aus dem Kampf gegen den 12 Stunden-Tag, sondern aus Nachfolgedebatten besteht. Man braucht viel blühende Fantasie, wenn man sich einreden will, dass Kern mit einem „gelungen Coup“ vom heutigen Gipfeltreffen im Rahmen der österrreichischen EU-Ratspräsidentschaft ablenken wollte. Und dass er auch gleich die europäischen Sozialdemokraten auf ihn als EU-weiten Spitzenkandidaten einschwören wollte mit der Option, ihn zum Kommissionspräsidenten zu machen, sollte die PSE vorne liegen. Denn die Fraktion entscheidet im Dezember, wer der gemeinsame Spitzenkandidat sein wird und dieser muss von zumindest acht Ländern unterstützt werden.

Ex-Berater Rudi Fussi auf Twitter

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SPÖ: Kern geht und das Chaos ist perfekt

Eben noch wurde SPÖ-Chef Christian Kern vergeblich dazu aufgefordert, zu den Lobbying-Verstrickungen seines Mentors Alfred Gusenbauer Stellung zu nehmen. Und nun überrascht er die politische Szene damit, dass er seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgibt, zugleich aber schon festzustehen scheint, dass er dafür Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 wird. Nun kann man für Brüssel sicher schlechtere Leute finden, doch wo ist zumindest der Versuch, sich einen Hauch von Demokratie zu geben? Alle werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ganz besonders eine Parteibasis, die Kern in ein paar Wochen in seinem Amt bestätigen sollte. Die „Prinzessin mit Glaskinn“, wie ihn der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. in einem Dossier für Tal Silberstein beschrieb, zeigt also wieder einmal, dass sie leicht die Nerven verliert. Es sollte doch machbar sein, den Abgang professionell abzuwickeln, statt eine offene Nachfolgediskussion ausbrechen zu lassen und der kürzestdienende SPÖ-Chef (und sowieso der kürzest amtierende Kanzler) zu sein. Das bedeutet auch, dass (wie etwa bei Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig) Spekulationen angestellt werden, was denn nun ausschlaggebend war, zumal es kein wahrnehmbares Mobbing wie gegen Faymann gab. 

Gerade schien es eine g’mahte Wiesn, dass Kern eh locker wiedergewählt wird, da Kontrahent Hans Peter Doskozil eben erst SPÖ Burgenland-Chef wurde und genug zu tunb haben sollte. Nun aber sind die Karten neu gemischt, zumal die Kern-SPÖ auch eine Gusenbauer-Silberstein-SPÖ war, was Doskozil im Übrigen einschließt. Vielleicht war es ein Anzeichen, oder es ist überbewertet, doch Kern mischte als SPÖ-Klubobmann kaum im parlamentarischen Geschehen mit, obwohl es die einzige Rolle im politischen System war, mit der er sich profilieren hätte können. Viele hätten erwartet, dass Kern nach dem Verlust des Kanzleramts bei der Wahl im Oktober 2017 Konsequenzen zieht, zumal das Scheitern auch mit der eigenen Kampagne zu tun hatte, Stichwort Silberstein-Affäre. Doch man machte weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, und breitete auch den Mantel des Schweigens über den Einfluß Silbersteins auf die SPÖ und die Rolle der Netzwerke des Alfred Gusenbauer. Damit wurde auch verhindert, dass endlich offen und ehrlich analysiert wird, was seit Gusenbauers Tagen schiefgelaufen ist und welche Faktoren dabei mitwirkten. Dazu gehört auch, dass der beste Stratege der SPÖ Norbert Darabos marginalisiert wurde, weil er seit dem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf von Silberstein für Gusenbauer unter Druck steht.

LH Kaiser verkündet Sprachregelung auf Twitter

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Wer hat in der SPÖ wirklich das Sagen?

Medial gut inszeniert demonstrierten kürzlich Klubobmann Christian Kern, Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Hans Peter Doskozil Einigkeit und zwar anhand des Migrationsthemas. Es müsste dabei gar keine Konflikte geben, wenn durchgesetzt wird, dass man sich an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert und Asyl und Migration unterscheidet. Ein „Gipfeltreffen“ von drei Männern und keiner einzigen Frau ist sicher typisch für den Zustand der SPÖ, die als Oppositionspartei noch immer nicht in die Gänge gekommen ist. „Alles, was die SPÖ an politischem Gewicht zu bieten hat“ heisst es dazu und dass nur mehr der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig fehlt. „Am Kaffee erkennt man die wahren Machtverhältnisse. Großer, Kleiner, gar keiner“, meinte ein User auf Twitter, als Raphael Sternfeld von der SPÖ Wien ein Foto von Doskozil, Kern und Kaiser postete. Demnach wäre Kern als Parteichef keineswegs unumstritten und Doskozil versucht, ihn abzulösen. Dies kann man nicht wegen ein paar Tweets vermuten, doch Doskozil ist keiner, der andere wirklich unterstützt, sondern sich servil gibt, solange es notwendig ist, um dann seine Chancen zu nutzen. Kaiser gehörte zu denen, die 2016 den Weg für Kern freimachten und ist mit Michael Schickhofer aus der Steiermark der letzte noch in Funktion befindliche“Kanzlermacher“. 

Im Vertrauensindex ist zwar Peter Pilz Schlußlicht, doch auch Kern büßte in den letzten Wochen sechs Prozent ein. Dabei wurde er im ORF-Sommergespräch relativ freundlich interviewt, doch viele Zuseher hatten den Eindruck, dass er nur Stehsätze abspult. Doch in der Partei wird allzu demonstrativ Einigkeit an den Tag gelegt, wie man auch beim burgenländischen Landesparteitag sehen konnte, bei dem Doskozil zum SPÖ-Chef gewählt wurde. Kern, Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil taten so, als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen; dabei ging auch unter, dass Kern und Doskozil ihren Aufstieg der illegalen Einwanderung 2015 verdanken, mit der sie als ÖBB- bzw. Polizeichef medial Gutpunkte sammeln konnten, mit denen man sie als Kontrast zu Bundeskanzler Werner Faymann wahrnehmen sollte. Es bleibt offen, wen sich Faymann als Nachfolger gewünscht hätte, wäre er nicht im Mai 2016 internem wie öffentlichem Mobbing gewichen. Und wohl auch, ob Niessls erste Wahl als Nachfolger wirklich Doskozil ist oder er aufgrund der Machtverhältnisse nicht anders konnte, als sich für ihn auszusprechen. Wenn er und Doskozil gemeinsam auftreten, redet der Landeshauptmann jedenfalls bereits viel weniger als jener Mann, der dieses Amt im Februar 2019 übernehmen soll.

Raphael Sternfeld auf Twitter

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