Schlagwort-Archive: Bundeskanzler

SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt  (siehe dieser Twitter-Dialog). „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

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Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

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Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP

„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet“, stellt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest.

Und weiter: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, was „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben.“ Messerscharf hat die SPÖ beobachtet, dass Kurz gezielt FPÖ-Inhalte übernommen habe (man kann auch sagen, dass sich die Blauen bevorzugt zu Themen äußern, für die Kurz als Minister zuständig ist). „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, so die SPÖ.  Das wirkt geradezu putzig, bedenkt man, dass Christian Kern Werner Faymann im Mai 2016 nicht ohne zwei Jahre Vorbereitungszeit ablöste und dann immer wieder Neuwahlen provozieren wollte.

Die neue ÖVP von 2017

 

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Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?

Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv. Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ ein Doskozil-Kurz-Interview: „Mein Kollege, Brüsselkorrespondent Thomas Mayer, hatte die beiden bei einem EU-Gipfel in Tallinn, Estland, zusammengebracht. Dort versicherten sie einander, sie betrachteten jeweils den anderen als Partner im Kampf gegen die Migration und für die ‚Sicherheit‘ generell. So etwas kommt – mitten im Wahlkampf – nicht spontan zustande. Sebastian Kurz, der von der SPÖ als Hauptfeind betrachtet wird, bricht einen ganz wichtigen Politiker des Gegners aus der Ablehnungsfront gegen ihn heraus. Doskozil sieht die Chance, eine schwarz(türkis)-blaue Koalition zu verhindern, und bietet sich und die SPÖ de facto als Koalitionspartner unter Kanzler Kurz an. Natürlich nur, wenn die SPÖ Zweiter bleibt; und natürlich mit ihm, Doskozil, als Vizekanzler (eventuell als Leiter des Innenressorts).“

Rauscher sprach übrigens von einem „burgenländischen Putsch“ gegen Kern, da Doskozil Rückendeckung von Landeshauptmann Niessl hat. Ein User bemerkt: „Es ‚kam‘ ja nicht einfach zufällig zum Doppelinterview Kurz/Doskozil sondern Th. Mayer hat die beiden, wie Rauscher selbst feststellt ‚zusammengebracht‘. Das ist ein ganz unüblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat einer Partei mit einem potentiellen Rivalen des Spitzenkandidaten der anderen Partei zum Interview eingeladen wird. Mayer hat sich dabei eher wie ein Heiratsvermittler, denn als kritischer Journalist verhalten. Und 2 Tage später berichtet der Standard von ’sprießenden Gerüchten‘ und ‚angeheizten Spekulationen‘. Sieht sehr wie der Versuch einer Kampagne gegen Kern aus.“ Gerüchte entstanden auch rund um „Hans Peter Doskozil – Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig („Kurier“), gestern in erlesenem kleinerem Kreis vorgestellt und heute an die Buchhandlungen ausgeliefert. Rainer Nowak meint in der „Presse„: „Man könnte das Buch als Rückblick auf seine vergangenen 47 Lebensjahre lesen. Als ausführliche Abhandlung seiner politischen Visionen. Oder, wie es die Austria Presse Agentur formuliert, über weite Strecken als Hagiografie. In jedem Fall ist es eine Kampfansage: Mit Sicherheit an die politischen Mitbewerber, womöglich auch an den eigenen Parteichef. Immerhin wird Doskozil in dem Buch von Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier als ‚idealer Parteivorsitzender‘ bezeichnet.“

 Buch über Doskozil

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SPÖ-Wahlkampf made in Israel

Angeblich stammt „Holt euch, was euch zusteht“ von Christian Kern persönlich, der auch die Idee gehabt haben soll, einen Abend lang Pizza auszuliefern. Beides und noch viel mehr geht aber auf die Kappe israelischer Berater, die damit dann auch die im Wahllampf präsentierte Marke Kern kreierten. Bislang lag mediales Augenmerk auf Tal Silberstein, der unter Hausarrest stand und Israel nicht verlassen darf, um für die Justiz greifbar zu sein. Er wird nicht als einziger Geschäftspartner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer dem Mossad zugerechnet, was die Frage nach dem Background von Gusenbauers breit gefächert und höchst lukrativen Tätigkeiten aufwirft. Das Kampagnenkonzept „Was Ihnen zusteht“ stammt von Tal Silberstein, Sefi Shaked und Moshe Klughaft und wird in Kooperation mit der Agentur GKK Mullenlowe umgesetzt. Klughaft zeichnete für das Pizzakanzler-Video verantwortlich, in dem Kern unwahre Sätze sagt wie: „Ihr besucht mich ja nicht im Bundeskanzleramt, daher hab‘ ich mir gedacht, ich komm‘ zu euch.“  Für die radikale, von Kritikern auch (proto)faschistisch genannte Im Tirtzu-Bewegung produzierte er ein kontrovers diskutiertes Video, das Befürwortern einer Aussöhnung mit den Palästinensern unterstellt, fremde Agenten zu sein. Mit ihrer gemässigten Haltung unterminieren sie Israel und führen quasi selbst die Hand an den Waffen der Terroristen. „The Creeping Fascism of Israel’s Right-wingers“ ist eine typische Schlagzeile aus Israel, oder auch: „Hebrew University professor: Israel becoming like Nazi Germany“.

Im Dezember 2015 wurde berichtet: „The right-wing Im Tirtzu organization is facing rising criticism and accusations of incitement following a controversial video clip it released Tuesday targeting prominent left-wing activists.“ Diese Hetze ging vielen zu weit, die selbst aktive Zionisten sind. „The video was produced by advertiser Moshe Klughaft, who also serves as a senior adviser for Bennett and ran his Jewish Home party’s election campaign earlier this year.“ Gemeint ist Bildungsminister Naftali Bennett. „Le Monde Diplomatique“ schrieb damals: „Keine Woche vergeht, ohne dass die extreme Rechte in Israel verkündet, man habe neue ‚Verräter‘ entlarvt. Mit Vorliebe werden linke NGOs als ‚vom Ausland finanzierte Maulwürfe‘ diffamiert und der Kollaboration mit dem ‚palästinensischen Feind‘ bezichtigt, aber es kann auch israelische Schriftsteller, Künstler oder politische Persönlichkeiten treffen. Sie alle sind Ziel von ‚Shaming‘-Attacken im Netz, also Einschüchterungen und Demütigungen, die oft mit rassistischen Beleidigungen und Drohungen einhergehen. Ihr Vergehen besteht darin, Widerstand gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu leisten oder schlicht für die Demokratie einzustehen.

Aus der „Kronen Zeitung“ (10.9.)

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Christian Kern, Tarek Leitner und die Objektivität

Beginnt man, den Namen „Leitner“ bei Google einzutippen, wird sofort auf „leitner kern urlaub“ ergänzt. Der Moderator des heutigen ORF-Sommergesprächs war mit den Kerns auf Urlaub, als Christian Kern noch nicht Bundeskanzler war. Efgani Dönmez, der für die ÖVP kandidiert, legte nach und behauptete, es habe auch 2016 einen geminsamen Urlaub in Marokko gegeben und präzisierte nach empörten Reaktionen, dass Christian Kern nicht dabei war, wohl aber seine Gattin und die Tochter. Manche sehen Dirty Campaigning, andere sorgen sich um das Privatleben, wenn Thema wird, wer mit wem wohin fährt. Dömnez schreibt in seinem Blog: „Ob die Familien gemeinsam 2015 in Ibiza in San José auf einer Finca waren, ob sie 2016 nochmals waren nur ohne Tarek Leitner, oder in Marokko im Herbst ohne Christian Kern oder sonst irgendwo. Es ist auch nicht ausschlaggebend, wie lange sie sich kennen und ob ihre Kinder gemeinsam in eine Schule gehen. Das ist deshalb unerheblich, weil man niemandem eine Freundschaft vorwerfen kann und auch keinen gemeinsamen Urlaub. Zudem kann man nie wissen, ob jemand irgendwann eine politische Aufgabe übernimmt oder nicht. Niemand kann das einem anderen vorwerfen. Das habe ich bereits in meinem ersten Statement explizit betont.

Außerdem geht es mir nicht darum, die journalistische Integrität von Herrn Leitner in Frage zu stellen, wie einige nun krampfhaft versuchen, darzustellen. Mein Vorwurf ist aber ein anderer. Nämlich einzig und allein, dass Tarek Leitner im Wahlkampf trotz seiner nun bekannten Nähe zu Kern die TV Duelle moderiert.“ Dass man einander in der kleinen österrichischen Szene immer wieder begegnet, ist nicht so sehr das Problem, doch wann wird es privat? Wenn man zur „Book Release Party“ zu Tarek Leitner nach Hause eingeladen wird (übrigens auch jemand, der in diesem Fall eine Rolle spielt)? Unzulässige Vermischung von Beruf und Privatem findet dann statt, wenn es um persönlichen Vorteil oder um fehlende Objektivität geht. Können wir uns ernsthaft vorstellen, dass Leitner Kern nach Gusenbauer oder Silberstein fragt?  Es mag auch (subjektive) Fan-Sache sein, doch wie Leitner mit Sebastian Kurz umging, fanden viele unfair. Gute Journalisten erwecken nich den Eindruck von Parteilichkeit, wenn sie Leute interviewen, mit denn sie sonst per Du sind und auch mal auf einen Kaffee gehen. Man ist auch bei Pressekonferenzen per Sie, mit Ausnahme der NGO-Szene und bei anderen seltenen Gelegenheiten.

Leitners private Buchparty u.a. mit Kern (2015)

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Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

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Stolpert Kanzler Kern über Berater Silberstein?

Die Verhaftung von Bundeskanzler Christian Kerns Berater Tal Silberstein unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche schlägt hohe Wellen. Manche wollten die Meldung aus Israel nicht recht glauben, wurde die Rolle Silbersteins doch stets medial heruntergespielt. Wie man aber in meinem Blog nachlesen kann (Tag Tal Silberstein), lässt sich einiges zusammentragen, auf das die SPÖ stets mit Schweigen reagiert. Bezeichnend ist auch, dass Kern selbst bislang keinen Ton von sich gegeben hat, wo er doch erst am Freitag in einem Kurzvideo nach Silbersteins Regieanweisungen zu sehen war (siehe unten). Kern wird dabei ja nicht einmal erfolgreich inszeniert, da die ÖVP in Umfragen konstant weit vor der SPÖ liegt. Welche Muster und Strategien man auch international  erkennen kann und welche Auswirkungen der Silberstein-Wahlkampf 2006 bis heute hat, analysiere ich hier. Man findet nicht nur Parallelen zu früheren Kampagnen bei uns, sondern fragt sich auch, was ein Artikel aus Israel von 2003 über die Verletzung von Transparenzgesetzen durch Pseudo-NGOs zum Spendensammeln mit Österreich 2017 zu tun haben könnte.

„Der Finanzminister verdächtigt die SPÖ einer Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes“, schreibt die „Presse„: „Schelling verwies auf ungenannte Medienberichte, wonach Silberstein bereits in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. ‚Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden.'“ Zwar sehen sich Medien jetzt Silbersteins „schillernde Seiten“ an und sprechen von einer „geheimnisvollen Karriere„, doch Berichte in Rumänien (hier von 2008!) und Botswana, die ihn dem Mossad zuordnen, sind damit nicht gemeint. Immerhin wird dies im „Neuen Deutschland“ erwähnt, um es aber auch gleich zurückzuweisen; doch warum verweigerten SPÖ und Kanzleramt jede Stellungnahme, als ich mich am 10. Jänner 2017 auf einen Artikel aus Botswana bezog?

Richard Schmitt (Krone) auf Twitter

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Hans Peter Doskozil, Minister ohne Empathie

Dass als Spitze des Eisbergs ein Rekrut an Überhitzung nach einem Marsch starb, ist für den Verteidigungsminister nur ein „Vorfall“, wie er in der Zeit im Bild 2 im Interview mit Armin Wolf sagte. „Oje, sehr schlechtes Krisenmanagement und Kommunikation von #Doskozil. Nun wirklich rücktrittsreif“, postete dazu ein User auf Twitter. Oder dies: „ technisch, macht die . Gute Krisenkommunikation sieht anders aus.“ Manche werfen die Frage auf, ob Leute in der SPÖ Doskozil abmontieren; dies ist eine Antwort darauf: „Mit dem heutigen Auftreten hat sich jedenfalls der nächste interne Putsch, diesmal gegen Kern, erledigt. Tote in Friedenszeiten, unfassbar!“ Zuerst konnte man Doskozil im Mittagsjournal hören: es sei „ein sehr unangenehmer Fall“, bei dem ein Soldat „gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen“ wurde – „der ist tot! „, meint ein User auf Twitter dazu.

Doskozils technokratisches Gerede von „lückenloser Aufklärung“ und „Sonderkommission“ (nicht eine, sogar zwei!) kann nicht mehr verbergen, dass der Minister ohne jede Empathie ist. Er bekommt gerade noch Situationen in den Griff, wo er eine Auszeichnung überreichen oder ein paar Hände schütteln kann, jedoch nichts, wo Menschlichkeit gefragt ist. Dass er gefühllos ist, haben zuvor nicht viele mitbekommen, auch weil er – freilich vor allem auf dem Rücken seiner Vorgänger – gute Presse hatte und scheinbar auch einiges angepackt hat. Sinnlose Schinderei und Schikanen sind beim Bundesheer ein Endlosthema, aber auch Doskozil nicht wichtig genug, um Ausbilder zu feuern, die Rekruten quälen und demütigen. Damit wir uns richtig verstehen: nicht dass ihn berührt, wie manche immer noch mit ihnen anvertrauten jungen Männern umgehen, sondern unter dem Aspekt seiner weiteren Karriere. Schliesslich ist er als Landeshauptmann des Burgenlandes im Gespräch oder als Vizekanzler, wenn Christian Kern bei der Wahl nicht Erster wird.

Tweets zur ZiB 2

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Offener Brief an Christian Kern

Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragen bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den besten Strategen der SPÖ, den aufs Abstellgleis geschobenen Norbert Darabos. Nach dem Parteirat am 3. August, bei dem Kern an die Geschichte der Sozialdemokratie erinnerte und zum Kampf um Platz 1 motivierte, kam ein Werbevideo a la „House of Cards„. Von der Umsetzung abgesehen war es Kern selbst, der Gerüchte über Intrigen, die ihn 2016 an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachten, als „House of Cards für Arme“ bezeichnet hat. Was auch immer man vom Video unten hält, es verblasst gegen den realen Politthriller um Norbert Darabos und andere, bei dem es auch um Geheimdienste geht. Da Kern diesbezüglich den Kopf in den Sand steckt, schreibe ich ihm einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre „House of Cards“ (für Arme?) -Inszenierung veranlasst mich dazu, Sie und die Sozialdemokratie auf das hinzuweisen, was Ihrem Genossen Norbert Darabos zusteht und auch dsrauf, was mir zusteht. Was ich im offenen Brief an Darabos und in zahlreichen anderen Texten darstelle, ist ein Politthriller, den man so zusammenfassen kann: Talentierter Politiker, als guter Stratege bekannt, gerät ins  Visier von Geheimdiensten, die ihn abschotten, überwachen, unter Druck setzen / bedrohen und medial diffamieren lassen. Journalistin, die vor Jahren, als sie bei den Grünen war, verdeckte Aktionen erkannte und richtig zuordnete, verteidigt ihn gegen Medienbashing, er will sie kennenlernen, doch dies verhindern seine Abschotter, die sich dann auf sie einschießen. Sie bleibt trotz aller Widerstände beharrlich und lässt sich auch durch Existenzverlust nicht aufhalten, die Lage des ehemaligen Verteidigungsministers zu analysieren und mit vielen Details und Zeugenaussagen zu untermauern. Dies gipfelt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, als der nunmehrige Landesrat von einem CIA-Agenten angezeigt wird, um ihm entgültig den politischen Garaus zu machen.

Kern macht auf „House of  Cards“

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