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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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Van der Bellen und die Heimatliebe

Zwar posiert der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen mit dem Bundeshymne-Zitat „Vielgeliebtes Österreich“, er ist aber für einen „Staat Europa“ anstelle von Österreich. Und während er sich sogar in einen Trachtenjanker zwängt, um Kirtage zu besuchen, fordert seine Parteijugend die Abschaffung der Neutralität samt Auflösung Österreichs Es ist faszinierend und erschreckend, dass sich so viele Menschen täuschen und für eine fremde Agenda unter dem Deckmantel der „Weltoffenheit“ einspannen lassen.

Natürlich kann man sagen, dass die Alternative Norbert Hofer zu sehr von der FPÖ geprägt ist, doch dies bedeutet nur eine gewisse Herausforderung an politische Kontrolle im Rahmen staatlicher Strukturen, gesellschaftlichen und politischen Engagements. Was aber, wenn die Abschaffung von all dem geplant ist, das überhaupt als Voraussetzung für diese Einflussnahme notwendig ist? „Der Nationalfeiertag ist der richtige Zeitpunkt die Wahnvorstellung Nation am Beispiel Österreich zu verdeutlichen und Nationalismus entgegenzutreten. Das Motto der diesjährigen Aktion zum Nationalfeiertag lautete daher ‚Nation hinterfragen, Grenzen überwinden‘ und ‚Österreich ist frei, erfunden‘. In Graz, Wien, im Burgenland und in Vorarlberg haben wir Aktionen gemacht!“, schreibt die Grüne Jugend auf ihrer Webseite.

Im „frei erfundenen“ Österreich haben die jungen Grünen aber genau deshalb die Möglichkeit, sich politisch zu betätigen, weil es diesen Staat gibt und die Grünen Parteienförderung erhalten. Auch der Alltag der jungen Grünen ist davon bestimmt, dass es Infrastruktur gibt, dass sie studieren können, dass sie etwas zu essen haben und wo wohnen. Es ist auch bezeichnend, dass diese „Kids“ zuerst mit der Nazikeule kommen und daraus schliessen, dass „wir“ uns erstens angeblich nie mit unserer Geschichte befasst haben und zweitens Österreich eh bloss ein Konstrukt der Siegermächte des Zweuten Weltkriegs sei. Gerade die Menschen jeden Alters aber, denen man einreden kann, sie müssten durch das Dulden von Masseneinwanderung von Muslimen „Wiedergutmachung“ leisten, wären damals nicht im Widerstand gewesen, sondern hätten wohl „Heil Hitler“ gerufen.

jungegruene

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Flaggen, Nationalismus und Inzucht

Deutsche Flagge bei der Fußball-EM zeigen verletzt die Gefühle von Minderheiten, sind die Grünen angeblich überzeugt, und überhaupt: wie nationalistisch ist das denn, von „Nationalmannschaft“ zu sprechen? Damit soll Masseneinwanderung gepusht werden, wie auch aus der Warnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der gerade die Bilderberger trifft, vor „Inzucht“ hervorgeht.

Die Grüne Jugend wetterte schon vor ein paar Jahren gegen „WM-Nationalismus“ und muss ihre Aussendungen nur ein bisschen umschreiben. Im Grunde ist auch die Bezeichnung „Mannschaft“ obsolet, weil es gerade auch nach grüner Überzeugung schon längst ganz viele Geschlechter gibt und man sich da mit SPD und Linken einig ist. Bereits bei der WM wurden im Netz echte oder vermeintliche Auswüchse der Beflaggung dokumentiert. Heute wird der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (früher Mitglied der Atlantikbrücke) nachgesagt, sie wolle keine Flaggen, der Minderheiten in Deutschland wegen. Flaggen, Nationalismus und Inzucht weiterlesen