FinCEN Files: Geldwäscherparadies Österreich

In den letzten Monaten wurden von Medien weltweit Geldwäscheverdachtsmeldungen aus dem US-Finanzministerium ausgewertet, die BuzzFeed zugespielt wurden. Aus Österreich waren daran „profil“ und der ORF beteiligt, die wie erwartet die Aktivitäten von Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten zudeckten. Sie befassten sich mit einem toten Pferd namens Meinl Bank und übersahen ganz die Österreich-Connections von Oleg Deripaska, Dmytro Firtash, Ihor Kolomoiskij und Walentin Jumaschew. Wie aus den globalen Enthüllungen hervorgeht, leisten andere bei Geldwäsche gerne Hilfsdienste, etwa die Banken, was selbstverständlich auch hierzulande gilt. Es ist nichts als blanker Hohn, dass es Geldwäschebeauftragte gibt oder von Compliance geredet wird; kriminelle Aktivitäten genießen auch den Schutz von Justiz und Polizei. Große Banken wickelten weltweit mehr als zwei Billionen Dollar an Transaktionen ab, die sie hinterher als verdächtig meldeten, statt sie von vorneherein nicht durchzuführen. Im US-Finanzministerium – wo FinCEN, Financial Crimes Enforcement Network, angesiedelt ist – verurteilt man die Veröffentlichungen, weil diese abschreckende Wirkung auf diejenigen haben können, denen Geldwäsche auffällt. Dies ist nachvollziehbar, weil siehe Österreich Medien zumindest teilweise die Funktion haben, Zusammenhänge zuzudecken, statt selbst zu rechercherieren und so ein großes weltweites Puzzle zusammenzusetzen.

Die Deutsche Welle schreibt: „Zu den prominenten Persönlichkeiten aus der Politik, die in den durchgesteckten Dokumenten auftauchen, gehört Paul Manafort. Der ehemalige Wahlkampf-Manager von Donald Trump wurde im März 2019 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. JPMorgan Chase gab an, dass die Bank noch bis September 2017 Geld zwischen Manafort und seinen Strohfirmen transferierte – also noch lange nachdem seine zwielichtigen Beziehungen zu pro-russischen Politikern in der Ukraine öffentlich wurden und den Verdacht der Geldwäsche nährten.“ „profil“, ORF und andere in Österreich „vergessen“ ganz, dass Manafort Alfred Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte und dass es dabei um Verbindungen zu Oleg Deripaska (der auch in den FinCEN Files vorkommt) und zu Wladimir Putin geht. Das International Consortium of Investigative Journalists ICIJ lädt dazu ein, 20 Namen zu entdecken, von denen fünf Österreich-Bezug haben; „unsere“ Medien gehen aber nur auf den Fall Odebrecht mit Bezug zur Ex-Meinl-Bank ein (auch Raiffeisen bekommt ein wenig Fett ab). Sie loben sich selbst für die ungeheuer tollen Recherchen und geben ihre Chats wieder, die sie vollkommen erschöpft, aber voll drinnen in der Materie führten.

20 Beispiele auf der ICIJ-Webseite, darunter Deripaska, dos Santos, Firtash

 

Zu Oleg Deripaska erklärt das ICIJ, dass in zwanzig Jahren Transaktionen im Umfang von 12,4 Milliarden Dollar als verdächtig gemeldet wurden (Suspicious Activity Report, SAR) und was die letzten Jahre betrifft: „The Bank of New York Mellon flagged 16 transactions in 2013 and 2015 involving Mallow Capital Corp., a company registered in the British Virgin Islands that operates as a subsidiary of Deripaska’s Basic Element Group. Mellon said Mallow Capital appeared to be a shell company operating in a high-risk area with no known legitimate business purpose. In 2012 and 2013, Mallow sent itself nearly $420 million using different British Virgin Islands addresses and different banks. Mallow also sent $20 million to another company with the same name, this one listing an address in Cyprus. The Bank of New York Mellon helped facilitate these transactions through a relationship with Moscow-based Bank Soyuz. Deripaska bought a controlling stake in Bank Soyuz in 2010, according to Reuters.“ Man sollte doch annehmen, dass Deripaska österreichische Medien schon allein wegen Strabag und Magna interessiert, doch dies sind zwei Konzerne aus dem russischen Netzwerk, das man ja schützen muss. Bei Isabel dos Santos, der in Baku (Aserbaidschan) geborenen reichsten Frau Angolas umfassen die Verdachtsmeldungen zwar „nur“ 28,8 Millionen Dollar, man denkt aber unweigerlich an Beny Steinmetz, den Businesspartner von Rene Benko, Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein.

Beispiele auf der ICIJ-Webseite, unter anderem Kolomoiskij und Manafort

Detail am Rande: 2014 überraschte der damalige Chef der Casinos Austria, Karl Stoss, mit einem Angebot von Steinmetz, Gusenbauer und Benko, bei der CASAG einzusteigen; es ist fast wie der Auftakt dazu, dass die Casinos inzwischen tschechisch wurden. Stoss finden wir im Aufsichtsrat der Signa und bei der Bundes Sport GmbH, dies gemeinsam mit dem ehemaligen Landeshauptmann Hans Niessl, der bei der Einbürgerung der Jumaschews in Österreich eine Rolle spielte. Es wird beim ICIJ Interessantes über dos Santos berichtet: „En 2012, c’est le milliardaire israélien Beny Steinmetz qui engage Powerscourt pour défendre la réputation de sa compagnie minière, BSGR, alors accusée d’avoir acquis frauduleusement des permis d’exploitation au mont Simandou, en Guinée. Pour ce faire, Powerscourt ira jusqu’à dénoncer FTI Consulting, l’ancienne agence de communication de BSGR, l’accusant d’avoir contribué à une campagne de dénigrement envers Steinmetz.“ (BSGR = Beny Steinmetz Group) Die Auseinandersetzung um Minen und die Tochter eines angolanischen Präsidenten hat auch mit einem weiteren Israeli, Dan Gertler und mit Russland zu tun und mit George Soros; hier wurde auch durch die Luanda Leaks einiges enthüllt. Wenn FTI Consulting für Steinmetz einst lobbyierte, stellt dies einen Konnex zu Manafort und Gusenbauer her, denn diese Firma war in der Ukraine mit dabei.  Außerdem fanden wir sie und die Kanzlei Skadden, die sich auch am Ukraine-Lobbying beteiligte, bei der Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus wieder.

US Court Filing zu Vale vs. Steinmetz/Benko

Nebenbei geht es bei Gusenbauer, Steinmetz, Silberstein und Rumänien unter anderem um eine Mine; man muss bei Silberstein immer auch an diverse Wahlkämpfe und politische „Beratung“ denken. Skadden vertritt Rene Benko, dem ein US Court Filing siehe oben nicht abnimmt, dass er nichts mehr mit Steinmetz zu tun hat, weil sich der brasilianische Vale-Konzern von beiden hintergangen fühlt. Es ist seltsam, dass Benko und seine („seine“?) Signa-Holding Verbindung zu Deripaska-Leuten haben und dass er 2010 in Deripaskas 2008 in Lech am Arlberg gekauftem Luxushotel Aurelio heiratete. 2009 ermittelten spanische Behörden unter anderem gegen Deripaska, und wir finden dazu im Transborder Corruption Archive Zitate aus den Akten: “Oleg Deripaska, together with Chernoi and Majmudov, Silberscontrolled the company ‚Rual Trade, Ltd.‘ residing in Tortola (British Virgin Islands), then the world’s third largest producer of aluminum (the company ‚RussAl‘ was a subsidiary of said ‚Rual Trade, Ltd.‘) and which was the subject of several suspicious communications of money laundering in the ‚FinCEN‘: one, for a total of $ 11,598,499; another, for $ 4,869,310,635 between the years 2003 and 2007″. (p.5) “Money laundering that is the subject of this investigation have been fundamentally channeled, on the one hand, through the company ‚Vera Metallurgica, S. A‘; on the other, through ‚Fima Veneer & Plywood Corporation, S. L.‘; and, finally, by means of companies with registered offices in tax havens (thus, Cyprus and the British Virgin Islands) that have served as a screen to introduce money from criminal activities into Spain”.  (p.23)

Gusenbauer und Kurz 2019 bei Benkos „Törggelen“ (c Andreas Tischler)

Michael Chernoy ist auch mit Martin Schlaff verbunden (siehe auch Telekom-Ostgeschäfte), dessen Einstieg beim Feuerfest-Konzern RHI Deripaskas bei Magna und Strabag voranging. Auf Deripaska und die #FinCENFiles gehen zwar auch baltische Medien ein, nicht jedoch österreichische, die sich damit natürlich als Handlanger von Oligarchen deklarieren. Das ist aber dann naheliegend, wenn Benko und Raiffeisen (siehe „Kurier“, „profil“, „trend“) beteiligt sind bzw. Benko bei der „Krone“. Man verschweigt auch die Rolle von Jelzin-Schwiegersohn und Putin-Berater Walentin Jumaschew, dessen Schwiegersohn Deripaska von 2001 bis 2018 war. Das Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP bringt „weitere Schnappschüsse“ aus den FinCEN Files und erwähnt ausdrücklich auch Jumaschew: „Russian Billionaire’s Offshore Firm Paid Millions to Vladimir Putin’s Adviser“ ist die Zwischenüberschrift. Und so geht es weiter: „An offshore holding company owned by billionaire Alisher Usmanov paid an adviser to Russian President Vladimir Putin US$6 million between 2006 and 2008. The payments to the adviser, Valentin Yumashev, from Epion Holdings Ltd, a company registered in the British Virgin Islands, were reported to U.S. authorities by JP Morgan Chase Bank because of corruption risks. The bank listed a generic ’services‘ agreement as the reason for the transactions.

Aus dem Buch „Useful Assets“ (mehr dazu auch hier)

Before Yumashev worked for Putin, he headed the administration of his father-in-law and first Russian president Boris Yeltsin. According to reporting by Russian news outlet Meduza, Yumashev ‚personally‘ chose Putin as Yeltsin’s successor two decades ago. In 2018, the Kremlin’s website announced the appointment of Yumashev as an unpaid, voluntary adviser to the Russian president. Putin’s press secretary clarified that Yumashev had actually held this position since 2000. It’s unclear what kind of services Yumashev provided to Usmanov, whose companies span the telecommunications, mining and media industries. An acquaintance of the presidential adviser alleged in an interview with Russian newspaper Vedomosti that Yumashev has been working as a lobbyist since 2000.“ Man schreibt ihm sehr viel informellen Einfluss zu: “’He has access to the corridors of power, and a call from him to ministers, heads of large companies, and to powerful businessmen isn’t something out of the ordinary. His circle of connections is wide. Yumashev is respected, he’s perceived as a person close to Vladimir Putin, and as someone who acts with [the president’s] approval,‘ said the unnamed source.“ Jumaschew soll einen Konflikt um Norilsk Nickel beigelegt haben, einem Unternehmen, an dem Deripaska beteiligt ist und das immer wieder mit Umweltkatastrophen Schlagzeilen macht.  Man geht davon aus, dass Deripaska für die Ausgaben der Familie Jumaschew aufkommt, die mithilfe korrupter Sozialdemokraten 2009 in Österreich eingebürgert wurde.

#FinCENFiles erklärt

Wenn oben auch auf die Deutsche Bank und ihre Rolle bei den #FinCENFiles eingegangen wird, sei daran erinnert, dass Wirecard plante, diese größte Bank Deutschlands zu kaufen. Nicht nur wegen der Verbindung zu Usmanov scheint nicht glaubwürdig, dass Jumaschew finanziell abhängig ist: “’If we earned millions, then somewhere they must be physically represented. But neither Tanya nor I have any planes or villas in France or England,‘ Yumashev said, referring to his wife. ‚If in 2001 my daughter had not married Oleg Deripaska, we would have had a significantly different standard of living,‘ he added. That was three years after Yumashev received $6 million from Usmanov’s company for unknown services. Neither Yumashev nor Usmanov responded to requests for comment.“ Im November 2008 wurde auf Wunsch Deripaskas eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus in Winden am See im Burgenland auf ein Jahr angemietet; angeblich wohnten die Jumaschews dort, doch niemand hat sie jemals gesehen. Das Haus lag auf dem täglichen Weg von Landeshauptmann Hans Niessl von Frauenkirchen nach Eisenstadt; im November 2008 begann der spätere LH Hans Peter Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten und war für den überschaubaren Fuhrpark und die Chauffeure zuständig. Der Europa- und nun auch Asien-Chef von Magna, Günther Apfalter (Sohn von Herbert Apfalter) setzte sich ebenso wie Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl (heute LH-Stellvertreter in Niederösterreich) für die Einbürgerung der Jumaschews ein.

Google Maps: Frauenkirchen – Winden am See – und weiter nach Eisenstadt

Außerdem errichtete Deripaska eine Gesellschaft, die in einem Haus in der Wiener Riemergasse Luxusappartements bauen sollte; sie hatte wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht die Adresse Teinfaltstrasse 8. Tatsächlich erhielten die Jumaschews wie geplant die österreichische Staatsbürgerschaft; für Tatjana Borissowna Jumaschewa wurde schon früher Geld in die Schweiz transferiert. Dazu wollte einst der russische Generalstaatsanwalt Juri Skuratow gemeinsam mit Schweizer Behörden ermitteln, doch der FSB mit Chef Wladimir Putin bastelte ein Kompromat, ein Video, das Skuratow mit zwei Prostituierten zeigen soll. Er trat zurück und Jelzin war Putin sicher sehr dankbar für diesen Dienst an seiner Familie; im Jahr 2000 folgte er ihm dann nach. Bei der Oligarchen-Organisierte Kriminalität-Geheimdienst-Verstrickung der SPÖ kam Ex-Verteidigungsminister und Ex-Landesrat Norbert Darabos unter die Räder, der diesen Kreisen nicht dienen wollte und daher totalüberwacht, abgeschottet, bedroht wurde und wird. Justiz, Bundeskriminalamt, Bundesheer-Dienste usw. decken dies „natürlich“, sodass es auch vollkommen okay ist, wenn ich wegen meiner Recherchen verleumdet, eingeschüchtert, existentiell vernichtet werde, woran sich kriminelle Netzwerke in der Justiz eifrig beteiligen. Dass via Doskozil verdeckte Angriffe auf Airbus durchgeführt wurden, ergibt auch perfekt Sinn, sollte doch wie im Zuge der Strategie einer „samtenen Übernahme“ russischer Unternehmen die Kapitalisierung des Konzerns getroffen werden.

ABC News zu den #FinCENFiles

Der Mafia-LH Doskozil verstrickt sich gerade in Widersprüche, was die Commerzialbank-Affäre betrifft, wobei Medien selbstverständlich nicht weiter nachhaken. Sowohl die Bank als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von TPA geprüft, deren größter Kunde die mit TPA auch personell verbundene Signa Holding ist. Für die Revision der Genossenschaft ist das Land zuständig und zwar der Wirtschaftslandesrat; dieser wurde jedoch umgangen, sodass man alles über den Tisch des Finanzlandesrates abwickelte. Dies war bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann übernahm Doskozil zuerst als Landesrat und dann als Landeshauptmann. Bieler sagte mir 2017, dass man das Regieren selbstverständlich an „sein“ Büro delegiere, was jedoch Amtsmissbrauch ist – oder es ist Nötigung im Spiel wie bei Darabos. Das bizarre Gespräch fasste ich in einer Mail an Willy Wimmer zusammen; es ging ursprünglich auch um Darabos, weil ihm gerade im 2. Eurofighter-U-Ausschuss zugesetzt wurde, um ihn für Doskozil aus dem Weg zu räumen. Ironie am Rande: Als „Vertrauensperson“ im U-A gegen Darabos fungierte Anwalt Michael Pilz, dessen Kanzlei Masseverwalter der in den FinCEN-Files erwähnten Meinl Bank ist. Diese hieß am Ende Anglo-Austrian Bank und hatte auch mit dem russischen Geldwäscher Wladimir (Alexander) Antonov zu tun, der für den Untergang der litauischen Snoras Bank mitverantwortlich war.

Ms

Masseverwalter der Anglo-Austrian Bank

Im Mafiaparadies Burgenland wollte er ein „Reitdorf“ errichten und war 2011 beim Spatenstich anwesend, gemeinsam u.a. mit Landesrat Bieler und Strabag-Vorstand Peter Krammer. Eigentlich sollte die Strabag „schüsselfertig“ liefern; sie stellte aber die Bauarbeiten ein, nachdem Antonov nie eine Rechnung bezahlte. Ein dabei auch geprellter Architekt wollte seine Ansprüche via Landesgericht Graz einklagen, das jedoch für die Mafia entschied; damals war Doskozil bereits burgenländischer Polizeichef. Ebenjenes Gericht bestimmte mit Ulla Reisch die Gattin eines TPA-Prüfers (der wiederum Bezug zur Eurofighter-Affäre hat) zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz, eine von TPA geprüfte Wirecard-Tochter. An der Strabag ist Raiffeisen beteiligt, das auch Rene Benkos Kreditgeber ist (neben der Bank of China, der Sberbank Europe, der VTB-Bank siehe Deripaska und anderen) und Deripaska nach der Finanzmarktkrise ermöglichte, bei der Strabag an Bord zu bleiben. Detail am Rande: Raiffeisen verlor 60 Millionen Euro bei Wirecard, will aber nicht näher darauf eingehen. Nicht nur der Raiffeisen-Bezug verbindet Deripaska mit Dmytro Firtash, der ebenfalls vom ICIJ besonders hervorgehoben wird und Raiffeisen einmal als Treuhänder verwendete. Unten sehen wir Firtashs ist gleich Benkos Anwalt Dieter Böhmdorfer bei Benkos „Törggelen“ mit Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf und Strabag-Aufsichtsratsvoritzendem Alfred Gusenbauer.

Gusenbauer, Wolf, Bähmdorfer bei Benko (c Andreas Tischler)

Es ist Basic Element (wird u.a. bei #FinCENFiles erwähnt) bzw. Rasperia Trading, mit dem Deripaska bei der Strabag an Bord ist; Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe. Rein zufällig arbeitet die Tochter des ehemaligen Commerzialbank-Direktors Martin Pucher bei Magna und war zeitweilig an einer Firma von Wolf beteiligt.  Dass Magna, Signa, Strabag, Novomatic (verkaufte ihre CASAG-Anteile an die Sazka Group) zum russischen Netzwerk gehören, sieht man auch an der Unterstützung für die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, die sie mit Jan Marsalek und Markus Braun verbindet. Das ICIJ schreibt über Firtash aktuell unter anderem: „A Reuters investigation found that Firtash made his fortune by importing billions of dollars of natural gas to Ukraine from Russia at an artificially low price. In 2013, Firtash was indicted on U.S. charges that he bribed Indian officials for a lucrative titanium mining deal. Released on bail, Firtash has since fought extradition to the U.S. from his home in Austria while allegedly offering favors to U.S. President Donald Trump’s personal lawyer Rudolph Giuliani, according to media reports. Giuliani reportedly used documents provided by Firtash to further an allegation that former Vice President Joe Biden sought to fire Ukraine’s chief prosecutor to protect his son. U.S. prosecutors have described Firtash as an ‚upper-echelon‘ associate of Russian organized crime. Firtash has denied ties to Mogilevich and allegations of wrongdoing.“

Funktionen von Ex-Kanzler Spindelegger

Der russische Mafiapate Mogilevich wurde in den USA von Ex-FBI-Direktor William Sessions vertreten, was ihn mit Oleg Deripaska verbindet. Wenn das ICIJ darauf hinweist, dass Firtash in Wien lebt, so entzieht er sich hier dank eines vollkommen korrumptierten Staatswesens erfolgreich der Auslieferung in die USA. Er brachte seine ersten Firmen schon im Mai 2007 hierher, also genau dann, als sich Deripaska an Magna und Strabag beteiligte (auch bei Hochtief ist Deripaska an Bord, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Eichelmann auch AR-Vorsitzender bei Wirecard ist). 2015 gründete er die Agentur zur Modernisierung der Ukraine, an deren Spitze zunächst Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger stand, in dessen Firmenbucheintrag sie immer noch aufscheint. Die PR für Firtash hat Daniel Kapp übernommen, der zuvor Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll war; wir befinden uns jetzt im Bereich der ÖVP, die ja nicht zufällig jetzt so „neu“ erscheint und so sehr an Merkels CDU erinnert. Die Ukraine verbindet nicht nur ÖVP und SPÖ (und den Versuch, Trump des Amtes zu entheben), sondern bringt auch die FPÖ ins Spiel, die mit Ihor Kolomoiskij zu tun hat, über den das ICJ schreibt: „Ihor Kolomoisky is a powerful Ukraine oligarch who was thrust into the drama of U.S. President Donald Trump’s impeachment, and is now accused by U.S. authorities of siphoning billions from a bank he controlled and then laundering the money through companies around the world.

ICIJ-Video zu #FinCENFiles

A key supporter of Ukraine President Volodymyr Zelensky, the 57-year-old billionaire, with others, directed hundreds of millions from PrivatBank into the United States, where they bought at least 22 properties, including a Cleveland 31-story office tower and an Ohio steel mill, U.S. authorities say. Kolomoisky went into self-imposed exile after Ukraine regulators nationalized his bank in 2016, but he returned last year with the election of Zelensky, who once starred in a comedy show on the billionaire’s television network.“ Bei den SAR-Meldungen kommt wieder einmal die Deutsche Bank vor, jedoch auch die Bank of New York Mellon. Kolomoiskij ist natürlich nicht die einzige Achillesferse der FPÖ, die seit 2005 mit Russland kooperierte und 2016 einen Vertrag mit der „Putin-Partei“ Einiges Russland schloss. Wir sind wieder bei einem Geschäftspartner von Oleg Deripaska, wenn wir zum Schluß noch einmal auf den Gusenbauer-Partner Paul Manafort hinweisen: „Manafort was a key figure in Special Counsel Robert Mueller’s investigation into Russian interference in the 2016 U.S. election. In 2018, Manafort was convicted of fraud and tax evasion. He later pleaded guilty to conspiracy to defraud the U.S. and obstruction of justice and began serving a 7.5-year prison sentence. He was released this year to home confinement as COVID-19 began sweeping through prisons.“

Adam Waldman und Oleg Deripaska in Lech (von narativ.org)

Wenn immer wieder dieselben Namen auftauchen, wenn man Verbindungen nachgeht, weist dies auf ein Muster hin, das vielfach längst zu einem undurchdringlichen Geflecht wurde. Auch wenn es jetzt viel Aufregung über die #FinCENFiles gibt, bedeutet dies nicht, dass daraus auch Konsequenzen gezogen werden. Nicht überall sehen Behörden so konsequent weg wie in Österreich (und bestrafen Gegner solcher Zustände!), doch es ist auch anderswo nur schwer möglich, etwas vor Gericht zu bringen. Darauf sollte man sich daher nicht verlassen, und da hilft es nur zu zeigen, wer als Unterstützer von Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten fungiert, auch wenn manche ihre Rolle gar nicht begreifen. Was ich seit vielen Monaten recherchiere und exakt beschreibe, hätte schon lange Strafverfolgungsbehören, Kriminalpolizei und Verfassungsschutz alarmieren müssen, wird jedoch gedeckt und damit auch ermöglicht, was die Verfolgung meiner Person natürlich einschließt.