SPÖ: Wer wird Chef:in?

Bis heute um Mitternacht läuft die Mitgliederbefragung der SPÖ, deren Ergebnis jedoch erst am 22. Mai bekannt gegeben wird. Zuerst sah es so aus, als würde Hans Peter Doskozil mit diesem Instrument über Pamela Rendi-Wagner triumphieren wollen, es sich also um die „Wahl“ zwischen Partei-Establishment und Partei-Establishment handeln. Ein gewöhnliches Mitglied, egal wie aktiv, hatte überhaupt keine Chance, jemals nominiert zu werden. Doch weil dem Sonderparteitag und den diesen durchführenden Gremien die Befragung vorgeschalten wurde, meldete sich zunächst Nikolaus Kowall als dritter Bewerber. Schliesslich kündigte Andreas Babler seine Kandidatur an, der jedoch wie Kowall nie in Gremien wie Bundesparteivorstand oder Präsidium eingeladen wurde, wo man das Procedere vereinbarte.

Allein dies bestätigt schon, dass jemand in das Establishment unter sich-Szenario eingebrochen ist. Zum Teil gab es skurrile Modalitäten, die zu vielen Bewerbungen führten, von denen aber nur jene von Establishment plus Babler gültig waren. Manche meinten, dies habe der SPÖ geschadet, doch es entstand bald eine interessante Dynamik. Inzwischen wurde auch untersucht, wer am besten mobilisiert und wer wie auf Social Media ankommt. Babler liegt dabei vorne, wobei er und Rendi-Wagner anders als Doskozil auch starke via Emoij ausgedrückte Emotionen wecken. Es ist keine Überraschung, dass Babler medial eher positiv dargestellt wird und Rendi-Wagner (auch als Chefin einer zu passiven Oppositionspartei) stark negativ und auch Doskozil eher negativ auffällt, aber von der „Kronen Zeitung“ unterstützt wird.

Pressekonferenz des Doskozil-Teams

Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des @KernChri – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

8756 Euro brutto für den Ex-Kanzler: Trotz Abschiedsrede noch November-Gehalt für Kern?https://t.co/ICpjNOJhZO pic.twitter.com/ZLKDNOjSO6

— Kronen Zeitung (@krone_at) November 14, 2018

Die „Krone“ über Kern

 

Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Nach anfänglichem Hype macht sich selbst unter Journalisten Skepsis breit, denn die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Sie meidet besonders TV-Auftritte und da etwa Diskussionsrunden (Don’t Smoke-Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, 1 Jahr nach der Wahl) oder den ORF-Report, in dem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftrat. Nun muss sie sich nicht überall beteiligen, sollte sich aber gerade in einer neuen Rolle nicht derart rar machen. Es entsteht der Eindruck, dass sie zwar, was mit Briefing durchaus geht, einen passablen Auftritt in der Zeit im Bild 2 über die Bühne bringt, nicht aber Runden, in denen es ein Wechselspiel mit anderen Akteuren gibt. Nicht ohne Grund sind viele schon deshalb argwöhnisch, weil sie nicht wieder Sozialdemokratie, sondern Kern 2.0 verkörpert. Mit Powerfrauen-Gerede kann man auf Dauer nicht übertünchen, dass sie zwar als Tropenmedizinerin tüchtig sein mag, Politik aber Grundkenntnisse in einer Vielzahl an Bereichen erfordert. Es ist ähnlich wie im Journalismus notwendig, sich auf immer neue Themenbereiche einzustellen, mit ihnen zumindest so weit vertraut zu werden, dass man abschätzen kann, welche Expertisen seriös sind.

Dazu kommt, Ränkespiele zu durchschauen, Desinformationen zu erkennen und mit Opportunismus und Schmeichelei richtig umzugehen, ohne sich umgarnen und die eigene Agenda lahmlegen zu lassen. Das Einzige, was bislang für ihre Tatkraft zu sprechen scheint, ist die Bestellung von Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer, was einigen Unmut bei Fans seines Vorgängers Max Lercher auslöste. Sieht man aber gemeinsame Auftritte von Rendi-Wagner und Drozda, fragt man sich, wer da eigentlich Chef oder Chefin ist. Wenig Begeisterung löst auch aus, dass eine Parteireform, die Kern noch auf den Weg bringen wollte, nun abgeblasen wird, denn bei aller Kritik an seiner Person fanden sie viele doch notwendig. Mit Distanzierungen von Kern wird Rendi-Wagner auch keinen Blumentopf gewinnen, weil sie glaubwürdig mit dem Gusenbauer-Silberstein-Einfluss brachen muss. Letztes Jahr, als sie anscheinend für „modern“ stand, wurde die SPÖ ja von Tal Silberstein beraten, den man dem israelischen Geheimdienst zurechnet; er fand sich eher im bulligen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder als in Ex-Kanzler Christian Kern, der in einem Dossier für ihn als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde.

SPÖ-Plakat 2017