Kommt Gusenbauer (endlich) vor Gericht?

Am 16. November 2021 beginnt in Wien ein Prozess wegen der vor einigen Jahren erfolgten Förderung der Schwechater Mehrzweckhalle Multiversum. Im ersten Moment ist dies ein typisches Beispiel, wie lange Ermittlungen dauern, da bereits 2014 Anzeige erstattet wurde. Die Umstände sind jedoch sehr interessant, weil die Subvention einem Wunsch von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer entsprach, der nicht mehr im Amt war, als sie vergeben wurde. Laut Liste der Sportminister Österreichs waren diese Agenden von 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008 ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zugeteilt und von 1. Februar 2009 bis 13. März 2013 SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Mit Darabos befassten sich schon Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwaltschaft Eisenstadt (mittelbar in einem Eurofighter-Verfahren), Korruptionsstaatsanwaltschaft und in der Causa Multiversum WKStA und mittelbar Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bislang hat keine der Staatsanwaltschaften die Bedingungen unter die Lupe genommen, unter denen er zuerst vom 11. Jänner 2007 an Bundesminister für Landesverteidigung und danach für Landesverteidigung und Sport war. Obwohl wir eine zentrale Staatsanwaltschaft haben, die sich mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten befasst, erscheint alles kompartmentalisiert. Tatsächlich zieht sich oft ein roter Faden durch verschiedene Justizbehörden, wenn es um den Umgang mit bestimmten Personen und Delikten geht.

Wie unlogisch und willkürlich agiert wird, sieht man zum Beispiel, wenn man Verfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld als Messlatte für das Vorgehen gegen andere nimmt. Doch man kann sich auch fragen, warum die WKStA von einem Wunsch Gusenbauers (Kanzler der Jahre 2007 und 2008) bei einer Förderung im Ausmaß von 2,9 Millionen in den Jahren 2010 bis 2012 ausgeht. Zugleich war für die WKStA jedoch tabu, dass es im Jahr 2007 einen Eurofighter-Vergleich auf Wunsch Gusenbauers gab. Sie übersah auch, dass Darabos als nie widerrufener Ministerwille den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen machte, wie beide im U-Ausschuss 2017 aussagten. Beim Multiversum spricht die WKStA von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung, was sie jedoch im wichtigen Bereich Landesverteidigung nicht wahrhaben will. Dort war dies die Norm, wie auch die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, da es nur ein paar Darabos-Weisungen im Jahr gab, aber einen illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer.

Gusenbauer wird von der SPÖ geehrt (Facebook)

Beim Multiversum bringt die WKStA schön brav zur Anwendung, was Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung in der verwaltungsrechtlichen Praxis bedeutet: Eine Weisung ist dann rechtswidrig und muss nicht befolgt werden, wenn sie von einer unbefugten Person erteilt wird oder / und wenn sich Ausführende strafbar machen, wenn sie diese Weisung umsetzen. Derlei spielte bislang keine Rolle, wenn das Ausführen von Kammerhofers Weisungsversuchen zum Nachteil der Republik, des staatlichen Eigentums und von Einzelpersonen zur Anzeige gebracht wurde. Unter „Republik“ muss man auch Bundesheer und Landesverteidigung einordnen und natürlich, dass Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde (wird). Da Kammerhofer zum Aufsichtsratsvorsitzenden der mittlerweile aufgelösten Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG gemacht wurde, landeten Liegenschaften günstig im Umfeld der Wiener SPÖ, bei Raiffeisen und Strabag. Kammerhofer wurde 2007 auch sofort zum Leiter einer neu eingesetzten Eurofighter-Task Force ernannt und fungierte auch als Aufpasser für Darabos im ersten Eurofighter-UA, dessen Vorsitzender Peter Pilz war. Wenn man nur Mainstream-Berichte zu Eurofighter kennt, die auf einem via Pilz verbreiteten Narrativ beruhen, erscheint es wohl zunächst verwirrend, dass der Eurofighter-Vergleich einem Wunsch Gusenbauers entsprechen soll. Doch als Gusenbauer (mit Wahlkampfmanager Darabos und den israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit sowie seinen Businesspartnern Leo Specht und Gabriel Lansky) „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach, gab es Veränderungen in der Luftfahrtindustrie. Im Februar 2006 wurde per Dekret von Wladimir Putin die United Aircraft Corporation (OAK) gegründet, die sich mit 5 % an EADS beteiligte, was zunächst über einen Aktienkauf der VTB-Bank erfolgte. Man kann Gusenbauer aus heutiger Perspektive recht gut einordnen, sodass plausibel erscheint, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für ihn nicht mehr in Frage kam. Dazu passte, dass auch die Beschaffung der Jets mit Russland zu tun hatte, weil EADS Magna bat, beim Sondieren des dortigen Marktes zu helfen und Magna seit 1998 mit GAZ kooperierte (der russische Autobauer gehört nun mehrheitlich Oleg Deripaska). Zeitweise waren auch MiG-29 im Gespräch, die Ex-Magna-Manager und Finanzminister Karl Heinz Grasser favorisiert hätte, was auch für Gusenbauer galt; EADS bot einmal eine Paketlösung mit Eurofighter Tranche 2 und MiG aus NVA-Beständen an.

Kognitive Dissonanz 2021

Im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP 2007 kamen die Eurofighter nicht vor, wohl aber „Pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten. Am 24. Mai 2007 verhandelte plötzlich anstelle von Peschorn, den Kammerhofer mündlich per Telefon „feuerte“, der verhandlungsunerfahrene Zivilrechtler Helmut Koziol. Er und sein alter verhandlungserfahrener Bekannter Meinhard Lukas (der Eurofighter beriet) wurden Gusenbauer von seinem Freund Specht empfohlen. Darabos musste sich fügen (Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers), die nicht dokumentierten Scheinverhandlungen führten zu einem für Österreich nachteiligen Vergleich. Die WKStA geht davon aus, dass Darabos im BMLV nicht hintergangen wurde, von dem man ihn weitgehend fernhielt, nachdem er 2009 den Sport dazubekam und ins Haus des Sports in der Prinz Eugen-Strasse abgeschoben werden konnte. Dass sich Darabos, der selbst nur einen Tag in der Woche dort verbringen wollte, meistens im Sportministerium aufhielt, kam auch im U-Ausschuss zu Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments 2009 zur Sprache, dem u.a. Pilz angehörte. Beim Bundesheer wurde zwar gemurrt, weil man nicht mit dem Minister reden durfte, doch niemand verspürte das Bedürfnis, diesen als Befehlshaber des Heeres zu schützen. Manche erklärten sich die triste Realität zurecht, indem sie meinten, Kammerhofers Arm reiche nicht bis ins Sportministerium. Darabos wurde jedoch zuerst als Bundesminister für Landesverteidigung und dann als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport an der Ausübung seines Amtes gehindert. Er konnte natürlich auch nicht als Parteigenosse in der SPÖ frei kommunizieren oder als Privatperson entscheiden, wen er treffen will. Klarerweise hat er nicht von der Prinz Eugen-Strasse aus die Personen angerufen, die von Kammerhofer in der Rossauer Kaserne beschimpft und bedroht wurden, weil sie mit Darabos reden sollten und wollten. Deshalb kann die WKStA auch keinen Gusenbauer-Wunsch Multiversum behandeln, ohne dem Gusenbauer-Wunsch Eurofighter-Vergleich und anderem nachzugehen, zumal Pilz hierfür ja Darabos per Anzeige den Schwarzen Peter zuschob. Es gibt auch kein freies Kabinett im Haus des Sports, das mit freien Beamten für einen freien Minister interagiert, wenn im BMLV die Befehlskette gekapert und der Minister ausgeschaltet ist. Ausserdem soll Gusenbauer dort eine Rolle gespielt haben, wo er nicht mehr in der Regierung war, während er nichts mit dem Eurofighter-Vergleich zu tun haben soll, als er Kanzler war.

Aus dem Ausschussbericht der Grünen 2009

Zur Ehrenrettung der WKStA sei erwähnt, dass Gusenbauer nach dem 2. Dezember 2008 nicht gänzlich ohne politische Funktion war. Vielleicht kam man im Sportministerium also dem „Wunsch“ des Stadtparteivorsitzenden von Ybbs (und des Bezirksparteivorsitzenden von Melk!) nach, das immerhin wie Schwechat in NÖ liegt? Oder ging es um Gusenbauer als Präsident des Renner-Instituts, was er bis November 2017 blieb? Gusenbauer ist nicht nur Lobbyist für ehemals (?) kommunistische Regime, sondern war auch Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Die Justiz sollte aber hellhörig werden, wenn die Subventionierung des Multiversums im Jahr 2010 begann, denn da wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, deren AR Siegfried Wolf seit 24. Mai 2007 auf Wunsch Deripaskas angehörte. Das FBI bringt Deripaska mit einer langen Liste an Delikten in Verbindung und betont, dass er sein Handeln mit dem russischen Staat assoziiert und einen Diplomatenpass benutzt. Ist Gusenbauer, der auch dem Aufsichtsrat der Signa Prime Selection angehört und in jenem von RHI (Martin Schlaff) zu finden war, auf Wunsch Deripaskas in der Strabag? Sind daher seine Wünsche Befehl, sei es im Vereinigungs-, sei es im Sportministerium, auch wenn dann die WKStA Ausführende zumindest einmal anklagt? Die nordkoreanische Berichterstattung des „Falter“ über Landeshauptmann Hans Peter Doskozil passt auch dazu, nicht nur, weil Darabos für Doskozil aus dem Weg geräumt wurde. Denn im November 2008 wünschte der damals reichste Russe Deripaska, dass sein Schwiegervater, der Putin-Berater Walentin Jumaschew samt Familie eingebürgert wird. Gusenbauer und Co. waren stets zu Diensten, sodass so getan wurde, als lebten die Jumaschews in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse im Burgenland. Diese Strasse benutzte Landeshauptmann Hans Niessl auf seinem täglichen Route nach Eisenstadt, in dessen Büro Doskozil gerade angefangen hatte. Selbstverständlich fehlt dies in der „Falter“-Story ebenso wie der Pakt von Doskozil und Pilz gegen Darabos und Doskozils Rolle bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg. Die WKStA wollte übrigens die Ermittlungen gegen Doskozil wegen der CBM einstellen, doch nun hat die Oberstaatsanwaltschaft übernommen und weitet sie aus.

Florian Klenk und Hans Peter Doskozil

Einer der Kritikpunkte an der Justiz sind überlange Verfahren, was auch jahrelange Ermittlungen einschliesst, die eingestellt werden, wenn der Ruf erst ruiniert ist. Bei Eurofighter dauerte es fast drei Jahre, bis die Ermittlungen gegen Darabos eingestellt wurden, obwohl die Justiz sofort erkennen hätte müssen, dass Pilz sie an der Nase herumführt. Freilich hätte eine Anklage bedeutet, dass Falschaussagen aus U-Ausschüssen vor Gericht wiederholt werden müssen, was die Gefahr birgt, doch noch aufzufliegen. Heute würde ohnehin alles an den Verfahren gegen Kurz und Co. gemessen werden; die Frage nach Chats und deren Sicherstellung würde auftauchen, auch das Agieren von Kammerhofer beleuchtet werden, nachdem sich so viel um den ehemaligen Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid dreht. Man kann auch schwer rechtfertigen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Anklage erhob wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses, zugleich aber Pilz ungeschoren davonkommt. Denn im August 2016 landete unter Geheimnisverrat der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, was für den Aufbau des Narrativs gehen Airbus und Darabos „notwendig“ war. Darabos gehörte wie Reinhold Mitterlehner der Regierung Faymann I an, doch es interessiert die WKStA nur, dass im August 2016 eine Spendenralley für Kurz gegen Mitterlehner startete. Übrigens ist Mitterlehner nicht nur Gusenbauers Tarockpartner, denn beide werden von Heidi Glück als „Top-Speaker“ vermittelt. Das gilt auch für den russischen Aufsichtsrat Wolfgang Schüssel, dessen Sprecherin Glück einmal war und der wie Gusenbauer Bezug zu Putin, Deripaska und Jumaschew hat.

2019 veröffentlichte Mitterlehner übrigens eine Abrechnung mit Kurz gemeinsam mit Barbara Toth, eine der Autorinnen der „Falter“-Geschichte über Doskozil. Was das Multiversum betrifft, scheint die WKStA indirekt auch die Zustände im BMLV reinwaschen zu wollen, die ja untrennbar mit jenen im Haus des Sports verbunden waren. Eine der von der Justiz nicht behelligten Ex-Mitarbeiterinnen ist Anja Richter, die Lebensgefährtin von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, für den das Thema Darabos tabu ist. Unter den Angeklagten befindet sich der ehemalige Bürgermeister von Schwechat Hannes Fazekas, was wohl auch beweisen soll, dass Rote mitnichten von der angeblich roten WKStA verschont werden. Doch dann fragt sich schon wieder, warum ihr Falschaussagen im Eurofighter-UA nicht auffallen wollten und warum sie Doskozil auch bei der Commerzialbank schonte. Oft fällt ohnehin am meisten auf, was durch Abwesenheit glänzt: bei Eurofighter, Commerzialbank und Multiversum gibt es keine Justizleaks, mit denen Peter Pilz und Florian Klenk auftrumpfen. Dass die WKStA bei Eurofighter dem Pilz-Narrativ treu bleibt, zeigen Anklagen wegen Briefkastenfirmen in den 2000er Jahren. Pilnacek hätte da wohl darauf hingewiesen, dass dies längst verjährt ist, was auch für den 2003 abgeschlossenen Kaufvertrag gilt.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Natürlich kommt man Drahtziehern im Hintergrund erst allmählich näher, weil sie über vorgeschickte Handlanger agieren. Diese Drahtzieher haben bei uns noch völlig freie Hand, sodass sie einem auch alles antun können und dann gedeckt werden. Auf diese Weise habe ich meine Wohnung und alles andere verloren, ich wurde arm gemacht und niedergehalten. Immer wieder stehen Tage an, an denen ich nicht mehr weiterweiss. Ich schreibe auch deshalb, weil mir die Netzwerke um Gusenbauer nicht auch noch meinen Geist rauben sollen; dies wurde dann dazu, dass ich diese Netzwerke enttarne.

Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ wie gesagt auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

Ein Kommentar zu „Kommt Gusenbauer (endlich) vor Gericht?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.