Schlagwort-Archive: Florian Klenk

Ist Sebastian Kurz am Ende?

Am 6. Oktober 2021 fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium in Privatwohnungen statt. Während diese noch in Gang waren, veröffentlichte Peter Pilz‘ „Zackzack“ die 104seitige Durchsuchungsanordnung. Wer der Werbeaktion der „unabhängigen“ Korruptionsstaatsanwaltschaft für Pilz nicht auf den Leim gehen will, kann inzwischen bei „eXXpress“ den eingescannten Ermittlungsakt finden. Dies entspricht den ersten 50 Seiten des Leaks an Pilz und richtet sich an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bezogen auf den Aufstieg von Kurz zum ÖVP-Chef und Kanzler und diesem förderliche Umfragen, die bei den Fellners publiziert wurden. Dies involviert auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die von 2013 bis 2017 der Bundesregierung angehörte. Klarerweise bilden die verräterischen und umfassend vorhandenen Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid dafür eine Grundlage; es geht um Vorwürfe der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.

Während manche daraus schon eine Staatskrise und Neuwahlen basteln wollen, fällt mir sofort auf, was die WKSTA alles nicht berücksichtigt hat. Zur Vorgeschichte wird geschildert, wie Kurz, Schmid, aber auch der jetzige Finanzminister Gernot Blümel zusammenwirkten, um für das „parteipolitische Fortkommen“ von Kurz „Pläne zur Ablöse“ von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu schmieden. Dabei wird übersehen, dass die Laufbahn der drei Newcomer bereits in der Zeit begann, als Wolfgang Schüssel noch Klubobmann der ÖVP war. Man versteht die Hintergründe nicht, ohne dass man die Regierungen Schüssel aus heutiger Sicht neu bewertet. Die WKSTA erwähnt, dass Mitterlehners Regierungspartner Bundeskanzler Werner Faymann in der SPÖ zunehmend umstritten war, ging jedoch nicht auf die Umstände seiner Ablöse durch Christian Kern ein. Vielleicht indirekt, weil dies auch auf die Strategie der Kurz-Entourage Auswirkungen hatte, doch man erwähnt wohlweislich Siegfried Wolf nicht. Die WKSTA geht auf Vorschläge für Umfragen und diejenigen ein, die tatsächlich durchgeführt wurden. Dabei geht es einmal um Peter Pilz, der bei den von Kurz vom Zaun gebrochenen Neuwahlen 2017 mit einer eigenen Liste antrat. Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling war Thema, der 2014 von Mitterlehner in die Bundesregierung geholt wurde und später die Gazprom bei North Stream 2 beriet.

Kurz und Co. bei Rene Benko

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Ibizagate: Whistleblower Hessenthaler?

Julian Hessenthaler steht jetzt vor Gericht, der uns allen als „Ibiza-Detektiv“ ein Begriff ist. Dabei geht es jedoch nicht um das Ibiza-Video, was jene „Zivilgesellschaft“ durcheinanderbringt, die sich jetzt für Hessenthaler ins Zeug wirft. Man würde sich wünschen, dass sie mit der gleichen Leidenschaft wie die Anklageschrift gegen Hessenthaler Recherchen nachgeht, die sich mit Oligarchen, Russenmafia, fremden Geheimdiensten und deren Einfluss auf die Politik befassen. Doch was ist, wenn „die NGOs“, der „Falter“ mit Florian Klenk und „Zackzack“ mit Peter Pilz ein Teil genau davon sind? Diesmal ist ein Video von Wolfgang Fellner (einem Hawerer von Pilz) sogar interessant, denn bei ihm weisen Richard Schmitt und Gert Schmidt auf einige Details in der Causa Hessenthaler-Ibizagate hin.

Wir wissen zwar nach wie vor nicht, wer eines Tages zusammensass, um die Idee zu kreiern, Heinz Christian Strache per Lockvogel zum Ausplaudern zu bewegen und dies heimlich aufzunehmen. Seit Mai 2019 ist jedoch sehr vieles ans Licht gekommen, dass dabei hilft, die Ibiza-Falle einzuordnen. Schmidt/Schmitt bringen jetzt ins Spiel, dass vor Ibiza auch ein früherer Geschäftsführer der NEOS in jene Runden involviert war, die Strache zunächst über seine Spesen zu Fall bringen wollten. Wenn mal nachschauen, ist damit wohl Feri Thierry gemeint, auf den im Herbst 2016 Stefan Egger folgte; zuletzt war es Nick Donig und jetzt ist es Douglas Hoyos. Eine zentrale Rolle spielte dann auch bei Ibizagate Anwalt Ramin Mirfakhrai, der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Dass ihn der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger deckt, ist nicht verwunderlich, denn er sitzt im Aufsichtsrat von Plasser und Theurer, einem ÖBB-Zulieferer, der Hessenthalers früheren Kompagnon Sascha Wandl einmal beauftragte. Kurz nach Ibizagate meldete sich Wandl bei Medien und sagte, er habe Julian Hessenthaler auf den wenigen Ausschnitten aus dem Ibiza-Material erkannt, denn dieser habe alles von ihm gelernt. Neben Enzinger im AR finden wir Elisabeth Max-Theurer als Gesellschafterin bei Plasser und Theurer, die bei den von vielen boykottierten Olympischen Spielen 1980 in Moskau Gold im Dressurreiten errang.

Schmidt und Schmitt bei Fellner

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Sorry Leute, die Grünen waren nie Aufdecker!

Im Netz macht sich große Enttäuschung breit, weil die Grünen den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach dem Sommer verlängern wollen. Es wird so verstanden, dass sie sich ein weiteres Mal für die ÖVP verbiegen. Doch wer ihnen dies übelnimmt, sitzt den eigenen Projektionen auf bzw. Narrativen, die medial kreiert wurden und unser Denken steuern sollen. Die Grünen wurden vor allem wegen Peter Pilz als Kämpfer gegen Korruption gesehen; es klinkten sich auch Werner Kogler und die inzwischen verstorbene Gabi Moser ein. Wenn man sich unabhängig und unvoreingenommen mit Ausschüssen befasst, sieht man, dass einiges zutage gefördert, aber nicht miteinander kombiniert wird und dass es keine Konsequenzen hat. Es werden immer nur Einzelpersonen ins Visier genommen, die auch bloss Bauernopfer sein können, um das zugrunde liegende System zu verschleiern.

Auch in den Grünen selbst wurde immer etwas vertuscht, weil es Leute mit einer Agenda gab, die gezielt platziert wurden. Es spielte keine Rolle, was jene Menschen wollten, die sich für ökologische Fragen engagierten und deren Themenspektrum immer breiter wurde. Pilz kam wie einige andere aus der SPÖ, wobei er auch einen Zwischenstopp bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten einlegte. Er und andere brachten ein Element der Skrupellosigkeit und der mit allen Mitteln ausgetragenen Machtkämpfe in die Grünen. Sie hatten die Medien hinter sich und besetzten rasch die bezahlten Funktionen, sodass die zudem oft naive Basis das Nachsehen hatte. Was viele erst jetzt begreifen durch Corona-Propaganda und bizarre Auftritte von Politikern, ahnten einige bei den Grünen schon vor Jahren, nämlich dass es „Hintermänner“ gibt und dass etwas „gesteuert“ wird.

SPÖ vs. Grüne?

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Sebastian Kurz und die Wahrheitspflicht

Warum stürzen sich alle so auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit einer Heftigkeit, die nichts mehr mit einem tatsächlichen Sachverhalt zu tun hat? Es wird so getan, als habe noch nie jemand in einem U-Ausschuss mutmasslich die Unwahrheit gesagt und als seien Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft geradezu sakrosankt. In Wahrheit wird wie so oft aus einer Mücke ein Elefant gemacht, während man eine Unmenge an Fakten zu mehreren Elefanten zusammensetzen kann. Dabei geht es jedoch um diverse Tabus, sodass diese Puzzles die Elefanten im Raum darstellen, über die nicht gesprochen werden darf. Es fällt auf, dass selbst Menschen, die der Corona-Propaganda müde sind, jetzt genau jene Medien feiern, die ihnen diese einhämmern, die aber auch Kurz ins Visier nehmen. Wie z.B. der ORF (mit dem „Helden“ Armin Wolf, der Kurz in der ZiB 2 am 12. Mai befragte) manipuliert, zeigt der Clip unten.

Ziemlich am Anfang wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem Peter Pilz zu Wort kommt. Als er ein Mal und nie wieder einen U-Ausschuss leitete (Eurofighter 2006/7), war sein Umgang mit Zeugen zum Speiben, denn er demütigte sie, machte sich über sie lustig und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos weg. 2017 brachte er wieder einen Eurofighter-UA auf Schiene, in dem gelogen wurde, dass sich die Balken bogen, um Darabos für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich samt Scheinverhandlungen verantwortlich zu machen. Hier hätte die jetzt von Schnappatmung wegen Kurz befallene Twitteria sich UA-Protokolle näher ansehen sollen, denn Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide auch aus, doch Peschorn wurde gegen den Willen des Ministers entfernt, damit Gusenbauer empfohlene alte Bekannte so tun konnten, als würden sie verhandeln.

Aus dem ORF-Report am 11. Mai 2021

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Kann man(n) Recherchen einer Frau vertrauen?

Zu Recht wird der Sexismus von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht mehr hingenommen. Eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, welche die ehemalige Mitarbeiterin Raphaela Scharf angestrengt hat, verlief dementsprechend turbulent. Doch Fellner befindet sich nicht allein auf der alte weisse Männer-Flur und erfüllt eine Rolle beim Schaffen von Narrativen, wie nicht zuletzt bei hemmungsloser Corona-Propaganda sichtbar wird. Natürlich beginnt Sexismus nicht erst bei anzüglichen Bemerkungen und unerwünschten Berührungen, denn viele Journalisten meinen immer noch, dass sie die Richtung zu bestimmen und Frauen hinterzurennen haben. Dabei ist unser politisches Geschehen (und damit auch das Berichtenswerte) vielschichtig und international und braucht vielfältige Zugänge. Dies wird gerade wieder einmal unter Beweis gestellt, wenn aus den USA gemeldet wird, dass eine Hausdurchsuchung bei Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani stattgefunden hat.

Wir erinnern uns daran, dass die Demokraten Präsidenten 2020 des Amtes entheben wollten und diesem der in Wien lebende Oligarch Dmytro Firtash Schützenhilfe anbot, dessen Auslieferung die US-Justiz fordert. Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort wiederum lobbyierte mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für den Putin-treuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ist wie dieser mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden. Darin involvierte Firmen wurden dann von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil engagiert, um sich an dessen Krieg gegen Airbus zu beteiligen. Näheres dazu findet man(n) in meinem Blog, während „Aufdecker“ wie Florian Klenk vom „Falter“ Doskozil zum „Uhudla-Chavez“ stilisieren. Weil ich Eurofighter, Commerzialbank und die Methoden recherchierte, mit denen er Landeshauptmann wurde, finde ich „Oligarchenknecht“ passend. Doch nicht nur Doskozil, auch Klenk hat Verbindung zu Deripaska, denn beim „Falter“ ist der Porsche-Clan an Bord. Bei Porsche ist Siegfried Wolf im Aufsichtsrat, der Geschäftspartner Deripaskas ist und mit Magna eine Rolle bei den Eurofightern spielte.

Klenk und Doskozil

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Gibt es eine „linke Jagdgesellschaft“?!

Nachdem wir uns nun endlich selbst ein Bild machen können vom Ibiza-Video, erscheinen manche Behauptungen auch von Florian Klenk vom „Falter“ in einem anderen Licht. Er wechselt blitzschnell in die Opferrolle, wenn er deswegen kritisiert wird oder jemand anspricht, dass Porsche als möglicher ÖVP-Sponsor bei Ibizagate weggelassen wurde, zufällig aber eine Verbindung zum „Falter“ besteht. Es ist sicher auch ganz einfach passiert, dass sich Justizministerin Alma Zadic mit dem „Falter“-Autor und Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber bei der Reform der Strafprozessordnung berät. Dies ist schlicht eine Verhöhnung der Opfer krimineller Netzwerke in der Justiz, die Menschen in NS-oder Mafia-Manier ausrauben und quälen, was viele mit dem vorzeitigen Tod bezahlen. Da tausende Opfer eines Staates im Staat keine Lobby haben und die Täter manchmal so tun, als hätten sie ein Herz für Asylwerber und seien tapfere Antifaschisten, kommt auch der „Falter“ damit davon, Verbrechen mit zu ermöglichen. Zadic macht den Bock zum Gärtner, denn Scheiber und Co. müssten gemäss StPO kriminelle Anwälte anzeigen, statt sich auf ihre Seite zu stellen. Anderswo sind Klenk und Co. ein bisschen vorsichtiger, während Rudi Fussi und Thomas Walach von Pilz‘ „Zackzack“ peinliche Bilder des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid erfinden.

Man kann zurückverfolgen, wie die Idee entstanden ist, denn bei Ermittlungen war schlicht von Fotos in Schmids privater Cloud die Rede, ohne dass auf den Inhalt eingegangen wurde. Während Fussi und Walach am Wochenende auf Twitter in #beidlgate schwelgten und sich über Zustimmung freuten, klingt es jetzt anders. Fussi macht sich über Richard Schmitt+ vom „Exxpress“ als „Schmittchen“ lustig, und Walach doziert über Narzissmus bei den Türkisen, die er aufgrund von Chatprotokollen genau zu kennen meint, die ihm die Justiz zuspielt. Wer Rechenschaft oder Reue erwartet, ist bei denen stets fehl am Platz, die gedeckt werden, weil sie eine bestimmte Rolle erfüllen. Dazu tragen auch all jene bei, die leicht zu begeistern sind und eher emotionale als ethische Ansprüche haben. Man ist fast versucht, dem alten Spruch von Jörg Haider von der „linken Jagdgesellschaft“ zuzustimmen. Doch die Betonung muss auf Jagd liegen, da es darum geht, andere zur Strecke zu bringen, egal mit welchen Mitteln. Anständige Linke machen bei so etwas nicht mit, sie sind im Gegenteil oft selbst im Visier dieser „Helden“.

Kein Aprilscherz

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Wie stoppen wir Sebastian Kurz?

Eben absolvierte Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Interviewmarathon mit ORF, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, doch das bedeutet nicht, dass er auch Rede und Antwort steht. Er bewies dem Parlament wieder einmal das Gegenteil, indem er nicht bereit war, im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zu Corona-bedingten Ausgaben Stellung zu nehmen. Weil die Grünen nicht mitstimmten, blieb ein Antrag in der Minderheit, ihn in den Unterauschuss zu zitieren, der noch öfter tagen wird. Die Abgeordneten mussten sich mit den Ministern Margarethe Schramböck und Gernot Blümel begnügen; letzterer kam zwar mit 20 Beratern, hatte aber kaum Zahlen parat.

Auch Aussagen von Kurz zeigen einmal mehr, wie weit von jenem Regierungshandeln abgewichen wird, das zu erwarten wäre, weil es von der Verfassung vorgegeben ist. Das Weisungsrecht in einem Ressort hat der Minister, es gibt diverse Beamte, die für ihn unterschreiben dürfen in der Annahme, dass sie dies nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik Österreich tun. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, auch wenn Kurz den Eindruck etwa im Umgang mit Gesundheitsminister Rudi Anschober erwecken mag, die Verfassung sei diesbezüglich geändert worden. Wenn man den „Grünen Impfpass“ als Frage des Tourismus versteht, ist nachvollziehbar, dass sich Ministerin Elisabeth Köstinger darum kümmert; vor allem aber wirkt es wie ein weiterer Schuss vor den Bug für Anschober.  

Sebastian Kurz bei Katia Wagner 

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Sebastian Kurz und die Oligarchen

 

Ist es Zufall, dass in Österreich ein grüner Impfpass ab April eine Zwei Klassen-Gesellschaft von gegen Corona-Geimpften und Nicht-Geimpften schaffen soll? Und dies wenige Tage nach der Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Besuch in Israel verkündet wird? Es ist jedenfalls keine Überraschung, dass der Trip mit russischen Netzwerken zu tun hat, die mit dem Aufstieg des vermeintlichen politischen Talents verbunden sind. Nun wurde bekannt, dass Kurz mit einem Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtash flog, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Beziehung bringt. Die Embraer wurde von Firtashs Ukrinvest Holding AG von der Raiffeisen Aircraft Finance AG geleast und wird von der Avcon Jet betrieben.

Damit sehen wir ein Zusammenspiel, das Ermittler in den USA interessiert und das uns auch ins Umfeld der SPÖ bringt, selbst wenn es im Moment besonders für Kurz entlarvend ist. Wir müssen z.B. bei Raiffeisen auch an Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer denken und damit siehe Strabag an den Oligarchen Oleg Deripaska, der wie Mogilevich in den USA von Ex-FBI-Chef William Sessions vertreten wurde. Die Avcon Jet war wiederum (und ist es inoffiziell noch) mit dem eingebürgerten russischen Spediteur Andrei Kotchetkov verbunden und auch Ex-Finanzminister Andreas Staribacher und Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spielten eine Rolle. Auch Gusenbauer ist mit Kotchetkov verbandelt und bei der Alizee Bank hatte Kotchetkov Johann Graf von Novomatic, Jarolim, Staribacher, den Ex-Sicherheitschef von Magna, Franz Schnabl, Richard Schenz (Ex-OMV, ehemals Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft und jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft) und andere an Bord.

Aktueller Bericht

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

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