Schlagwort-Archive: Florian Klenk

Sorry Leute, die Grünen waren nie Aufdecker!

Im Netz macht sich große Enttäuschung breit, weil die Grünen den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach dem Sommer verlängern wollen. Es wird so verstanden, dass sie sich ein weiteres Mal für die ÖVP verbiegen. Doch wer ihnen dies übelnimmt, sitzt den eigenen Projektionen auf bzw. Narrativen, die medial kreiert wurden und unser Denken steuern sollen. Die Grünen wurden vor allem wegen Peter Pilz als Kämpfer gegen Korruption gesehen; es klinkten sich auch Werner Kogler und die inzwischen verstorbene Gabi Moser ein. Wenn man sich unabhängig und unvoreingenommen mit Ausschüssen befasst, sieht man, dass einiges zutage gefördert, aber nicht miteinander kombiniert wird und dass es keine Konsequenzen hat. Es werden immer nur Einzelpersonen ins Visier genommen, die auch bloss Bauernopfer sein können, um das zugrunde liegende System zu verschleiern.

Auch in den Grünen selbst wurde immer etwas vertuscht, weil es Leute mit einer Agenda gab, die gezielt platziert wurden. Es spielte keine Rolle, was jene Menschen wollten, die sich für ökologische Fragen engagierten und deren Themenspektrum immer breiter wurde. Pilz kam wie einige andere aus der SPÖ, wobei er auch einen Zwischenstopp bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten einlegte. Er und andere brachten ein Element der Skrupellosigkeit und der mit allen Mitteln ausgetragenen Machtkämpfe in die Grünen. Sie hatten die Medien hinter sich und besetzten rasch die bezahlten Funktionen, sodass die zudem oft naive Basis das Nachsehen hatte. Was viele erst jetzt begreifen durch Corona-Propaganda und bizarre Auftritte von Politikern, ahnten einige bei den Grünen schon vor Jahren, nämlich dass es „Hintermänner“ gibt und dass etwas „gesteuert“ wird.

SPÖ vs. Grüne?

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Sebastian Kurz und die Wahrheitspflicht

Warum stürzen sich alle so auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit einer Heftigkeit, die nichts mehr mit einem tatsächlichen Sachverhalt zu tun hat? Es wird so getan, als habe noch nie jemand in einem U-Ausschuss mutmasslich die Unwahrheit gesagt und als seien Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft geradezu sakrosankt. In Wahrheit wird wie so oft aus einer Mücke ein Elefant gemacht, während man eine Unmenge an Fakten zu mehreren Elefanten zusammensetzen kann. Dabei geht es jedoch um diverse Tabus, sodass diese Puzzles die Elefanten im Raum darstellen, über die nicht gesprochen werden darf. Es fällt auf, dass selbst Menschen, die der Corona-Propaganda müde sind, jetzt genau jene Medien feiern, die ihnen diese einhämmern, die aber auch Kurz ins Visier nehmen. Wie z.B. der ORF (mit dem „Helden“ Armin Wolf, der Kurz in der ZiB 2 am 12. Mai befragte) manipuliert, zeigt der Clip unten.

Ziemlich am Anfang wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem Peter Pilz zu Wort kommt. Als er ein Mal und nie wieder einen U-Ausschuss leitete (Eurofighter 2006/7), war sein Umgang mit Zeugen zum Speiben, denn er demütigte sie, machte sich über sie lustig und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos weg. 2017 brachte er wieder einen Eurofighter-UA auf Schiene, in dem gelogen wurde, dass sich die Balken bogen, um Darabos für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich samt Scheinverhandlungen verantwortlich zu machen. Hier hätte die jetzt von Schnappatmung wegen Kurz befallene Twitteria sich UA-Protokolle näher ansehen sollen, denn Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide auch aus, doch Peschorn wurde gegen den Willen des Ministers entfernt, damit Gusenbauer empfohlene alte Bekannte so tun konnten, als würden sie verhandeln.

Aus dem ORF-Report am 11. Mai 2021

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Kann man(n) Recherchen einer Frau vertrauen?

Zu Recht wird der Sexismus von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht mehr hingenommen. Eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, welche die ehemalige Mitarbeiterin Raphaela Scharf angestrengt hat, verlief dementsprechend turbulent. Doch Fellner befindet sich nicht allein auf der alte weisse Männer-Flur und erfüllt eine Rolle beim Schaffen von Narrativen, wie nicht zuletzt bei hemmungsloser Corona-Propaganda sichtbar wird. Natürlich beginnt Sexismus nicht erst bei anzüglichen Bemerkungen und unerwünschten Berührungen, denn viele Journalisten meinen immer noch, dass sie die Richtung zu bestimmen und Frauen hinterzurennen haben. Dabei ist unser politisches Geschehen (und damit auch das Berichtenswerte) vielschichtig und international und braucht vielfältige Zugänge. Dies wird gerade wieder einmal unter Beweis gestellt, wenn aus den USA gemeldet wird, dass eine Hausdurchsuchung bei Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani stattgefunden hat.

Wir erinnern uns daran, dass die Demokraten Präsidenten 2020 des Amtes entheben wollten und diesem der in Wien lebende Oligarch Dmytro Firtash Schützenhilfe anbot, dessen Auslieferung die US-Justiz fordert. Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort wiederum lobbyierte mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für den Putin-treuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ist wie dieser mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden. Darin involvierte Firmen wurden dann von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil engagiert, um sich an dessen Krieg gegen Airbus zu beteiligen. Näheres dazu findet man(n) in meinem Blog, während „Aufdecker“ wie Florian Klenk vom „Falter“ Doskozil zum „Uhudla-Chavez“ stilisieren. Weil ich Eurofighter, Commerzialbank und die Methoden recherchierte, mit denen er Landeshauptmann wurde, finde ich „Oligarchenknecht“ passend. Doch nicht nur Doskozil, auch Klenk hat Verbindung zu Deripaska, denn beim „Falter“ ist der Porsche-Clan an Bord. Bei Porsche ist Siegfried Wolf im Aufsichtsrat, der Geschäftspartner Deripaskas ist und mit Magna eine Rolle bei den Eurofightern spielte.

Klenk und Doskozil

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Gibt es eine „linke Jagdgesellschaft“?!

Nachdem wir uns nun endlich selbst ein Bild machen können vom Ibiza-Video, erscheinen manche Behauptungen auch von Florian Klenk vom „Falter“ in einem anderen Licht. Er wechselt blitzschnell in die Opferrolle, wenn er deswegen kritisiert wird oder jemand anspricht, dass Porsche als möglicher ÖVP-Sponsor bei Ibizagate weggelassen wurde, zufällig aber eine Verbindung zum „Falter“ besteht. Es ist sicher auch ganz einfach passiert, dass sich Justizministerin Alma Zadic mit dem „Falter“-Autor und Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber bei der Reform der Strafprozessordnung berät. Dies ist schlicht eine Verhöhnung der Opfer krimineller Netzwerke in der Justiz, die Menschen in NS-oder Mafia-Manier ausrauben und quälen, was viele mit dem vorzeitigen Tod bezahlen. Da tausende Opfer eines Staates im Staat keine Lobby haben und die Täter manchmal so tun, als hätten sie ein Herz für Asylwerber und seien tapfere Antifaschisten, kommt auch der „Falter“ damit davon, Verbrechen mit zu ermöglichen. Zadic macht den Bock zum Gärtner, denn Scheiber und Co. müssten gemäss StPO kriminelle Anwälte anzeigen, statt sich auf ihre Seite zu stellen. Anderswo sind Klenk und Co. ein bisschen vorsichtiger, während Rudi Fussi und Thomas Walach von Pilz‘ „Zackzack“ peinliche Bilder des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid erfinden.

Man kann zurückverfolgen, wie die Idee entstanden ist, denn bei Ermittlungen war schlicht von Fotos in Schmids privater Cloud die Rede, ohne dass auf den Inhalt eingegangen wurde. Während Fussi und Walach am Wochenende auf Twitter in #beidlgate schwelgten und sich über Zustimmung freuten, klingt es jetzt anders. Fussi macht sich über Richard Schmitt+ vom „Exxpress“ als „Schmittchen“ lustig, und Walach doziert über Narzissmus bei den Türkisen, die er aufgrund von Chatprotokollen genau zu kennen meint, die ihm die Justiz zuspielt. Wer Rechenschaft oder Reue erwartet, ist bei denen stets fehl am Platz, die gedeckt werden, weil sie eine bestimmte Rolle erfüllen. Dazu tragen auch all jene bei, die leicht zu begeistern sind und eher emotionale als ethische Ansprüche haben. Man ist fast versucht, dem alten Spruch von Jörg Haider von der „linken Jagdgesellschaft“ zuzustimmen. Doch die Betonung muss auf Jagd liegen, da es darum geht, andere zur Strecke zu bringen, egal mit welchen Mitteln. Anständige Linke machen bei so etwas nicht mit, sie sind im Gegenteil oft selbst im Visier dieser „Helden“.

Kein Aprilscherz

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Wie stoppen wir Sebastian Kurz?

Eben absolvierte Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Interviewmarathon mit ORF, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, doch das bedeutet nicht, dass er auch Rede und Antwort steht. Er bewies dem Parlament wieder einmal das Gegenteil, indem er nicht bereit war, im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zu Corona-bedingten Ausgaben Stellung zu nehmen. Weil die Grünen nicht mitstimmten, blieb ein Antrag in der Minderheit, ihn in den Unterauschuss zu zitieren, der noch öfter tagen wird. Die Abgeordneten mussten sich mit den Ministern Margarethe Schramböck und Gernot Blümel begnügen; letzterer kam zwar mit 20 Beratern, hatte aber kaum Zahlen parat.

Auch Aussagen von Kurz zeigen einmal mehr, wie weit von jenem Regierungshandeln abgewichen wird, das zu erwarten wäre, weil es von der Verfassung vorgegeben ist. Das Weisungsrecht in einem Ressort hat der Minister, es gibt diverse Beamte, die für ihn unterschreiben dürfen in der Annahme, dass sie dies nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik Österreich tun. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, auch wenn Kurz den Eindruck etwa im Umgang mit Gesundheitsminister Rudi Anschober erwecken mag, die Verfassung sei diesbezüglich geändert worden. Wenn man den „Grünen Impfpass“ als Frage des Tourismus versteht, ist nachvollziehbar, dass sich Ministerin Elisabeth Köstinger darum kümmert; vor allem aber wirkt es wie ein weiterer Schuss vor den Bug für Anschober.  

Sebastian Kurz bei Katia Wagner 

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Sebastian Kurz und die Oligarchen

 

Ist es Zufall, dass in Österreich ein grüner Impfpass ab April eine Zwei Klassen-Gesellschaft von gegen Corona-Geimpften und Nicht-Geimpften schaffen soll? Und dies wenige Tage nach der Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Besuch in Israel verkündet wird? Es ist jedenfalls keine Überraschung, dass der Trip mit russischen Netzwerken zu tun hat, die mit dem Aufstieg des vermeintlichen politischen Talents verbunden sind. Nun wurde bekannt, dass Kurz mit einem Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtash flog, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Beziehung bringt. Die Embraer wurde von Firtashs Ukrinvest Holding AG von der Raiffeisen Aircraft Finance AG geleast und wird von der Avcon Jet betrieben.

Damit sehen wir ein Zusammenspiel, das Ermittler in den USA interessiert und das uns auch ins Umfeld der SPÖ bringt, selbst wenn es im Moment besonders für Kurz entlarvend ist. Wir müssen z.B. bei Raiffeisen auch an Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer denken und damit siehe Strabag an den Oligarchen Oleg Deripaska, der wie Mogilevich in den USA von Ex-FBI-Chef William Sessions vertreten wurde. Die Avcon Jet war wiederum (und ist es inoffiziell noch) mit dem eingebürgerten russischen Spediteur Andrei Kotchetkov verbunden und auch Ex-Finanzminister Andreas Staribacher und Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spielten eine Rolle. Auch Gusenbauer ist mit Kotchetkov verbandelt und bei der Alizee Bank hatte Kotchetkov Johann Graf von Novomatic, Jarolim, Staribacher, den Ex-Sicherheitschef von Magna, Franz Schnabl, Richard Schenz (Ex-OMV, ehemals Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft und jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft) und andere an Bord.

Aktueller Bericht

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

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War Ibizagate eine Geheimdienstoperation?

Neues von Ibizagate – aber warum sollte uns dies heute noch interessieren? Vielleicht, weil es diese Regierung ohne Ibiza-Falle nicht gäbe, weil auch eine Rolle spielte, wer Bundespräsident ist. Und weil man den Zeitpunkt, zu dem die SPÖ sicher involviert war, immer weiter in Richtung 24. Juli 2017 zurückdatieren kann. Und weil die Rolle der SPÖ nicht bedeutet, dass alle anderen aus dem Schneider sind. Und weil die jetzige Situation mit „Corona“ und so darauf aufbaut, dass die Politik weitgehend korrumpiert und infiltriert ist, was sich gegenseitig bedingt. Wir wissen jetzt, dass „Detektiv“ Julian H. am 7. November 2017 mit seiner Mutter chattete und verzweifelt war, weil die SPÖ das Geld (für das Video?) nicht zusammengebracht hat. Von Ermittlern sichergestellte Unterlagen beinhalten auch ein Schreiben, das eine Konventionalstrafe von 250.000 Euro vorsieht beim Bruch von mit Journalisten vereinbarter Verschwiegenheit, und zwar zahlbar an den Verein Ute Bock. Dieser wird von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, der sich – welch Zufall! – auch der Dienste des Ibizagate-Anwalts Ramin M. erfreute.

Wenn wir uns ansehen, was politisch Anfang November 2017 passierte, so waren die vorverlegen Nationalratswahlen nicht lange her. Diese verschoben das Kräfteverhältnis, denn die SPÖ wurde als stimmenstärkste Partei von der ÖVP abgelöst und statt der Grünen zog Peter Pilz mit einer eigenen Liste ins Parlament ein. Sicher ist es lohnend, sich das Geschehen jenes Jahres immer wieder neu anzusehen, da manch ein zunächst belangloser Puzzleteil unter dem Aspekt von Ibizagate plötzlich Sinn haben kann. Dazu gehört auch der Rücktritt von Pilz am 4. November 2017 nach Anschuldigungen sexueller Belästigung, die mit jenem SPÖ-Netzwerk verbunden sind, das auch Ibizagate-Bezug hat. Denn der Gründer der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ, Anwalt Oliver Stauber, erinnerte sich mit dem ÖVP-Banker Christian Niedermüller daran, wie anhaberig Pilz 2013 am Rande des Forum Alpbach gegenüber einer Mitarbeiterin der EVP war. Stauber und Niedermüller gehören der Digital Asset Association Austria an; wie die EVPlerin war Stauber einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was ihn auch mit Ramin M., dessen Anwalt Richard Soyer und SPÖ-Anwalt Michael Pilz verbindet. 

Tweet der DAAA

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Corona: Wie uns Regierungen verraten

Wenn wir Politiker einmal unabhängig von Inhalten betrachten, können wir feststellen, wer wem nachgibt oder sich unterwirft. Wir können in Österreich beobachten, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz, obwohl er keine Richtlinienkompetenz hat, Gesundheitsminister Rudi Anschober wesentliche Corona-Agenden aus der Hand nimmt. Vielleicht will Anschober aber nicht mehr mitmachen, weil er weiss, dass man de facto bloss die Grippe unbenannt hat, bräuchte aber öffentliche Unterstützung? Warum will (muss) er jetzt die „Ausbreitung“ einer Mutation von Sars-CoV-2 verlangsamen, wenn nicht, um unsere Rechte weiter einzuschränken und der Wirtschaft zu schaden? Denn natürlich hat „das Virus“ seit Dezember 2019 bereits oft mutiert, sofern überhaupt jemals das identifiziert wurde, was als Sars-CoV-2 bezeichnet wurde. Mit diesem „Virus“ und falsch eingesetzten PCR-Tests schuf man „Fallzahlen“, bei denen mögliche Infektionen mit Erkrankungen verwechselt wurden, wie gesagt, sofern es Sars-CoV-2 plus „Mutationen“ je gab. Man kombinierte die „Fallzahlen“ dann mit „Lockdowns“, was auch Christian Drosten und Neil Ferguson verbindet, die schon früher katastrophal daneben gelegen waren (Stichwort z.B. Schweinegrippe). Es ist vielsagend, dass Nachfragen bei denen, die sich auf Twitter ungeheuer darüber empören, dass „Corona-Leugner“ am 8. Jänner in „Kurier“ und „Österreich“  inserierten, mit Schweigen quittiert wird. 

Ich wollte auch früher schon wissen, ob jemals mehr als ein paar Fragmente „des Virus“, also ein paar Basenpaare gefunden wurden; man muss aber gar nicht in den Bereich von Recherche gehen, weil Wesentliches jedem Kind auffallen sollte. Etwa, dass die Grippe nun plötzlich verschwunden scheint und dies auch Anschober feiert, oder dass erstmals Menschen sterben bzw. Viren zum ersten Mal in der Geschichte mutieren; neuerdings gibt es auch eine zweite, dritte, gar vierte Welle eines respiratorischen Virus. Zugleich aber werden unverdrossen neue „Maßnahmen“ verteidigt bzw. es fordern nicht wenige Journalisten immer noch mehr; es scheint keine Idee zu absurd, um nicht doch Unterstützer in der Politik zu finden.  Man muss wie immer dem Geld bzw. internationalen Verbindungen folgen; dabei geht es nicht nur um Bill Gates, China, Klaus Schwab, die WHO, Drosten und Ferguson, sondern auch um den „Falter“. Florian Klenk wird Gesellschafter des Verlags und findet es entsetzlich, dass nicht alle Medien ein Inserat der Anwälte und Ärzte für Aufklärung (Corona-Untersuchungsausschuss) abgelehnt haben. Wir finden bei den Eigentümern des „Falter“ auch Hans-Michel Piech, was uns zu Porsche führt. Bei Porsche in Deutschland sitzt Siegfried Wolf seit 2019 im Aufsichtsrat; das war jenes Jahr, in dem es Kurz nicht gelang, seinen Freund und Förderer zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG zu machen. Wolf war CEO von Magna und ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, einer 100%-Tochter der Sberbank of Russia, und von Oleg Deripaskas Russian Machines.

Ein bewegendes Video

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