Sind Sebastian Kurz und Thomas Schmid Einzelfälle?

Der Freudentaumel, das Triumphgeheul, die Häme über einen ins Trudeln geratenen Kanzler Sebastian Kurz mögen berechtigt erscheinen. Es fehlt jedoch vollkommen der Bezugsrahmen, der zumindest aus dem Umgang mit anderen (Ex-) Politikern, Kabinetten, Postenbesetzungen, (Nicht-) Ermittlungen besteht. Hier sind Mechanismen Psychologischer Kriegsführung am Werk, die rationales Denken ausschalten sollen; zugleich sollen sich auch alle dagegen immun fühlen, dass man sie selbst ganz leicht manipulieren kann. Dies erklärt hier die Psychologin Katayun Pracher-Hilander, wobei sie sich auf Corona bezieht; das gehört aber dazu, weil der Zwei Minuten-Hass auf Kurz und Co. für in den letzten Monaten angestauten Frust ein Ventil bietet. Selbstverständlich eignen sich Chats ideal dafür, da sie mit flapsiger Sprache, Ironie und Anmassung sofort triggern, wenn man nicht aufpasst. Es spielt auch mit, dass andere sich selbst oder zumindest die „eigenen Leute“ an der Macht sehen wollen, was den Effekt der Inszenierung ebenfalls verstärkt. Man kann aber immer auf andere Akteure verweisen, die mit ganz anderem durchgekommen sind als z.B. der zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid und gegen die nie ermittelt wurde. Wer selig darüber ist, dass „Kurz muss weg!“ langsam Wirklichkeit zu werden scheint, wischt alles weg, was auf andere und deren Verbindung mit dem Kurz-Netzwerk verweist.

So kann man SPÖ-Politiker verstehen, die sich jetzt als tolle Aufdecker fühlen, aber ausblenden, wie rasch man beim Kurz-Netzwerk bei ihren Genossen ist. Das spricht nicht gegen die geforderte Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses, der jedoch wesentliche Zeugen nicht befragt, etwa den Kurz-Förderer und Putin-Freund Siegfried Wolf, der gerade auch in seiner Eigenschaft als Geschäftspartner von Oleg Deripaska MAN in Steyr übernommen hat. Deripaska steht auch für Magna, für Strabag (Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer, Erwin Hameseder) und Hochtief (z.B. Wiener U-Bahn-Bau). Wolf fördert auch Rene Benko, der schliesslich nicht nur von Raiffeisen und der Bank of China Kredit bekommt, sondern auch von der Sberbank Europe mit Wolf als Aufsichtsratsvorsitzendem. Signa ging gerade eine Partnerschaft mit dem Freund und Unterstützer von Bill und Hillary Clinton Ronald Burkle ein; involviert ist u.a. die Kanzlei Skadden, einer der Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers. Wenn RHI Magnesita (Martin Schlaff ist beteiligt, mit dem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel verbunden sind) den Frauenanteil im Verwaltungsrat anhebt, erinnert dies daran, dass Gusenbauer den Aufsichtsrat wegen der Frauenquote verliess.

Zweckoptimismus?

Es ist fraglich, ob sich die stimulierte veränderte Stimmung nicht doch auf die Wähler auswirkt; immerhin wurden sie ja auch getriggert, um auf Kurz und die „neue ÖVP“ abzufahren. Es ist ähnlich wie einst bei Pawlows Hunden: es werden Leckerli versprochen, wenn man sich ungeheuer über kurz und Co. empört; für anderes gibt es nunmal keine Belohnung, eher schon Bestrafung. Damit führen sich alle selbst ad absurdum, die von sich behaupten, gegen jede Korruption zu sein. Aber wir sehen uns alles ohne Scheuklappen an, etwa den verbalen Ausbruch des ehemaligen Chronik-Leiters der „Kronen Zeitung“ Thomas Schrems, der seinen Unmut auf Facebook artikulierte und dann sofort von Peter Pilz‘ „Zackzack“ befragt wurde. Dort und im unten verlinkten Beitrag wird das Posting in voller Länge zitiert; es fällt auf, dass es im Grunde nur Reue nach „Presstitution“ ausdrückt. Es fehlt inhaltliche Kritik, nur dass er Kurz immer wieder begleitete und dieser die Redaktion erstmals aufsuchte, als er noch Integrationsstaatssekretär bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war. Was getriggerte Kurz-Gegner als sensationelle Innensicht aus den heiligen Hallen der „Macht“ feiern, kann man ganz nüchtern abklopfen. Warum sagt Schrems nichts zur Beziehung der „Krone“ zu früheren Kanzlern? Oder dazu, ob ein Wechsel in der Ausrichtung der Zeitung nach dem Tod des strammen Antikommunisten Hans Dichand erfolgte? Was es bedeutet, dass Christoph Dichand mit Thomas Schmid reiste und die Dichands mit Michael Tojner verbunden sind, dessen Verteidiger Wolfgang Brandstetter ist? Und schliesslich, ob er sich erklären kann, wie es dazu kam, dass Rene Benko Anteile an der „Krone“ erwerben will, die 2017 in Ibiza grosses Thema war.

„Krone“ packt über Kurz aus?

Wie die journalistische Realität aussieht, zeigt der Tweet unten von „Heute“ (Herausgeberin Eva Dichand). Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mindestens so devot behandelt wie Kurz von Schrems und Co. und bekommt einfach eine Bühne, ohne ihn abzuklopfen; er bekenne sich zur Multikulturalität, kann aber kein Wort Kroatisch; er ringt sich „ja volim Burgenland“ ab. Zwar wird er zu seiner deutschen Freundin kaum „volim te“ sagen, aber wenn, dann Gradisce für Burgenland. Anscheinend fallen ihm beim Autofahren auch keine Tafeln mit ulica, dolnja, veliki, dobro usw. auf. Er und die Burgenlandkroaten ist sowieso ein Kapitel für sich, bedenkt man, dass er mit Pilz daran beteiligt war, Ex-Minister Norbert Darabos den Kopf für Gusenbauers Eurofighter-Vergleich hinhalten zu lassen. „Heute“ und „Krone“ haben da nie recherchiert, aber das gilt auch für die Rolle der SPÖ mit Hans Niessl und ihm bei der Commerzialbank-Affäre. Man kann im Grunde sagen, dass sich Doskozil die Niessl-Nachfolge verdient hat, weil er bei der Scheinanmeldung von Putin-Berater Walentin Jumaschew plus Familie 2008 im Burgenland mit von der Partie war. Damit wurden auf Wunsch Deripaskas die Weichen dafür gestellt, die Jumaschews 2009 einzubürgern.

Und „Heute“…

Dass alles mit allem zusammenhängt, sieht man auch am durchgesickerten Plan der ÖVP zu einem radikalen Umbau von Verteidigungsministerium und Bundesheer. Man erkennt dies z.B., wenn Klaudia Tanner die mit Doskozil etablierte Linie gegen den Airbus-Konzern fortführt. Dies passt unter mehreren Aspekten exakt zur jüngsten Enthüllung aus den entlarvenden Chats des Thomas Schmid. Es betrifft die Zeit, als der Vizekanzler noch Reinhold Mitterlehner hiess und der Finanzminister Hans Jörg Schelling. Schmid versprach Kurz ironisch mehr Budget, was für die Korruptionsstaatsanwaltschaft durchaus relevant ist, da er später wie gewünscht ÖBAG-Chef wurde, also Kurz seine „Schulden“ bei ihm beglichen hatte. Damals war Thomas Steiner, der Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner, Leiter der Bundesfinanzagentur; Stefan Steiner ist wiederum der Schwager von Klaudia Tanner. Bruno Rossmann sass bis 2017 als Budgetexperte der Grünen im Parlament und wechselte dann zur Liste Pilz. Ihm fällt auf, dass Schelling gar nicht vorkommt, denn Thomas Schmid war „offenbar der heimliche Finanzminister“.

Die NEOS und Mitterlehner

Wenn es in den Chats auch hiess, dass Mitterlehner keine Rolle mehr spielt, macht ihn dies noch nicht zu einem Helden. Denn es stimmt zwar, dass Siegfried Wolf im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, doch Wolf war wie Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad massgeblich am Einstieg Deripaskas bei der Strabag beteiligt. Konrads rechte Hand Ferdinand Maier äusserte sich lobend über den NEOS-Spitzenkandidaten in Wien 2020 Christoph Wiederkehr, womit auch geworben wurde (es gibt auch eine Schlaff-Connection von Konrad und Maier). Da Gusenbauer Haselsteiner eng verbunden und Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender ist (dem AR gehörte auch Wolf an, Stv. Gusenbauers ist Hameseder von Raiffeisen), haben sich die NEOS sonst nicht so bei Steuergeldverschwendung. Als solche muss man einen manipulierten Eurofighter-U-Ausschuss 2017 betrachten, bei dem übrigens auch spätere Kickbacks für Falschaussagen etc. auffallen. Ausserdem die Kampagne Doskozils gegen Airbus, bei der um Millionen an Steuergeld Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagiert wurden. Auch einen Putsch gab es, jedoch schon 2007, als die Befehlskette in der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und Stefan Kammerhofer sich für den heimlichen Minister hielt. Wenn es aber um BMLV, Darabos, Eurofighter geht, darf all das nicht mehr gelten, was man sonst im Brustton der Überzeugung als vermeintliche Werte vor sich herträgt. Übrigens blieb der unsägliche Wolfgang Brandstetter Minister, als Mitterlehner 2014 ÖVP-Chef wurde; neu war Schelling als Finanzminister, der später die Sazka Group beriet, die bei den Casinos Austria einstieg und die Gazprom bei North Stream 2 berät. Er wurde 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, als diese ihre Osteuropa-Tochter an die Sberbank verkauft hatten, die sie in Sberbank Europe umbenannte.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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