Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz

Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.

Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.

Zadic im Wiener Wahlkampf 2020

Der Plagiatsgutachter Stefan Weber weist darauf hin, dass wie bei Ibizagate 2019 Jan Böhmermann offenkundig vorinformiert wurde, um Andeutungen anzubringen, die sich in diesem Fall gegen Kurz richteten. Florian Klenk verschickte die vertrauliche Akten der WKSTA, durch die auch deutlich wurde, dass Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic seine Lebensgefährtin mit der Auswertung der Chats des Thomas Schmid beauftragte. Es fragt sich ja, ob sich dort so vieles findet, das für die WKSTA relevant ist, wenn man bedenkt, welche Größenordnungen an Deals die Justiz sonst übersieht. Adamovic ermittelt u.a. gegen Kurz, der bei seiner Einvernahme auch über seine Beziehung zu Siegfried Wolf Auskunft gab, der ihn in wirtschaftspolitischer Hinsicht berate. Wolf wiederum erhoffte sich von Kurz, dass dieser sich erfolgreich für ein Ende der US-Sanktionen gegen Oligarch Oleg Deripaska einsetze. Freilich wirft das FBI Deripaska Verbindung zu einer Mafiaorganisation, Erpressung, Schutzgelderpressung, Auftragsmord, Morddrohungen, Geldwäsche, illegales Abhören und Bestechung vor und stellt fest, dass er auch seinen eigenen Worten zufolge für den russischen Staat tätig ist und einen Diplomatenpass verwendet.

Staatsanwälte wie Gregor Adamovic müssen dem gewünschten Narrativ treu bleiben und daher ausblenden, was Deripaska mit Gusenbauer, Doskozil, Wolfgang Schüssel, Hans Peter Haselsteiner und anderen zu tun hat und generell, wie sein Wirken einzuordnen ist. Es geht ja schliessslich um Kurz, für den Wolf Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zufolge im August 2016 eine Spendenralley startete. Dass im selben Monat der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Peter Pilz landete, war hingegen aus Sicht der WKSTA notwendig; man muss es nicht untersuchen. Sicher war damit Geheimnisverrat verbunden, doch man musste ja eine Geschichte gegen Airbus aufbauen und brauchte auch einen Vorwand für einen weiteren u-Ausschuss. Dass Doskozil ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers anheuerte, hat die WKSTA wohl bis heute nicht gecheckt. Ausserdem war sie anhaltend nicht an Zeugen für den Umgang mit Darabos interessiert, den man von Informationen und Personen fernhielt, unter Druck setzte und überwachte, was mit Gusenbauers Affinität zu den Zielen Russlands zu erklären ist. Ausserdem darf man keine Zweifel an der Rolle von Pilz artikulieren, der schliesslich medial gegen Kurz benötigt wird. Im „Falter“ werden Ex-Kanzler Christian Kern und Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober als Helden gefeiert, deren tragisches Scheitern dem vom Klenk-Kumpel Pilz beschriebenen „System Kurz“ angelastet wird.

Richard Schmitt

Als Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann 2016 abmontiert wurde, begleitete dies der „Falter“ mit drei gezeichneten Titelbildern, die sich zu einer Illustration fügten. Das mag subtiler erscheinen als die Rolle von Florian Klenk bei Ibizagate oder beim Sturz von Kurz, doch es passt ins Muster. Man sollte sich auch fragen, warum Klenk Pilz im November 2017 vor Recherchen über sein anlassiges Verhalten Frauen gegenüber warnte, ja zum Rücktritt bewegte und dies auch beide offen kommunizierten. Es wurde hingenommen, dass es hier keine Distanz zwischen Journalist und Politiker geben darf, weil ja beide angeblich „Korruption aufdecken“. Eben hatte Pilz aber im Eurofighter-UA verschleiert, dass Darabos unter Druck gesetzt wurde und dass Gusenbauer und seine Hintermänner für den Eurofighter-Vergleich von 2007 verantwortlich sind. Dem Narrativ folgten alle Medien, wobei Richard Schmitt später einmal in der „Kronen Zeitung“ andeutete, dass es nur Scheinverhandlungen waren. Darabos hatte hingegen den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen beauftragt und dies auch nie widerrufen, wie beide im UA aussagten (was die WKSTA jedoch nicht interessiert). Nun ist Schmitt heute bei Exxpress.at auch nicht gerade ohne buchstäbliches Sendungsbewusstsein, doch er hat Recht, dass eine Korrektur des Wählerwillens per Coup einfach nicht geht. In diesem Setting ist Zadic ein Asset, das umsetzen soll, was via Klenk und Pilz vorgegeben wird. Dazu gehört freilich Beteuern, dass man die „unabhängige Justiz“ doch in Ruhe arbeiten lassen, sich ihr unterwerfen muss. Wäre sie tatsächlich unabhängig, würde sie aber sofort realisiert haben, dass etwas nicht stimmt mit der von Pilz aufgetischten Eurofighter-Geschichte. So hat es eher etwas von bewusst platzierten oder kontrollierten Personen, die so tun sollen, als ob, was natürlich Zadic einschliesst. Seltsam erscheint auch, dass alle Verfahren, die jetzt so viel Aufsehen erregen, unter jenem geführt werden, das ursprünglich nach Ibizagate gegen Heinz Christian Strache eingeleitet wurde, sodass immer die gleichen Personen entscheiden.

Florian Klenk

Ausserdem wurden Zufallsfunde in den rund 300.000 Chat-Nachrichten von und an Thomas Schmid zur Grundlage von Ermittlungen gemacht. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn man bedenkt, dass bei Eurofighter nicht einmal Hinweisen auf Bestechung beim Vergleich nachgegangen wurde, die man freilich nicht Darabos umhängen hätte können. Ausserdem fällt auf, was fehlt – es wurden keine Akten geleakt, jedenfalls nichts, was die für Gusenbauer und Doskozil angestrengten Ermittlungen gegen Darabos betrifft. Die Justiz hätte schon allein an diesem Detail erkennen müssen, dass sie getäuscht wird: am 2. Juni 2017 wurde angeblich plötzlich in einem regelmäßig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium der Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 gefunden. Am 31. Mai wurde beschlossen, den damals beteiligten Rektor der Universität Linz Meinhard Lukas am 2. Juni in den UA zu laden, wo ihn Pilz zu dem Papier befragen sollte. Darabos wurde von Pilz am 31. Mai per „Kurier“ bedroht, ehe er am 1. Juni wie Helmut Koziol (einstiges Gegenüber seines alten Bekannten Lukas bei Scheinverhandlungen) im UA war. Bewusst wurde darauf verzichtet, Darabos nochmals zu laden, da es ja darum ging, ihn den Kopf für Gusenbauer und dessen russische Hintermänner hinhalten zu lassen. Der WKSTA kam dann nichts verdächtig vor, auch nicht, dass Lukas inzwischen Geschäftspartner von Kern, Gusenbauer und Haselsteiner ist. Es gibt eine Fülle an niemals berücksichtigten Fakten, die in Verbindung mit den Ermittlungen gegen Kurz und Co. den Eindruck verstärken, dass eine Agenda verfolgt wird, die man nicht auffliegen lassen darf.

Peter Pilz

Zu den Absurditäten bei der WKSTA gehört auch, dass sie von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung im Sportministerium ausgeht, dies jedoch für ausgeschlossen hält, wenn es um den ungleich wichtigeren Bereich Landesverteidigung geht. Dabei stellte die Entacher-Berufungskommission 2011 fest, dass es nur ein paar Ministerweisungen im Jahr gab, weil ansonsten Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte (der auch an der Eurofighter-Scharade beteiligt war). Darabos war, um ihn im BMLV aus dem Weg zu haben, im Haus des Sports unfreiwillig physisch präsenter, wurde aber laut WKSTA dort und nicht im BMLV hintergangen. Pilz zeigte ihn am 22. Juni 2017 wegen Untreue an, unmittelbar nachdem auch der Eurofighter- Chefverhandler von 2003 Edwin Wall im UA aussagte, dass er nie mit Darabos reden durfte. Die WKSTA ignoriert Tatsachen ebenso beharrlich, wie der Verfassungsschutz nie mit zahlreichen Zeugen für den Umgang mit Darabos sprechen wollte. Wie Christian Pilnacek zu Recht kritisierte, will sie auch verjährte Delikte – getreu dem Pilz-Narrativ – zur Anklage bringen, wie man bei Verfahren wegen Briefkastenfirmen rund um die Eurofighter-Beschaffung sieht. Pilnacek hielt nichts von Doskozils Anzeige gegen Airbus, unter anderem, weil der Kaufvertrag seit 2013 verjährt ist (und zudem 2007 mit dem Gusenbauer-Vergleich verglichen wurde). Was auch immer Klenk, Pilz und Co. Kurz vorwerfen, verblasst neben dem, was sie selbst tun und decken. Auch Klenk rückte gegen Darabos aus, und zwar per „Golan-Affäre“ wobei er sich auf einen anonymen Informanten berief, mit dem er auf Twitter prahlte und der Darabos so zur Rechenschaft ziehen wollte. Freilich wurden nicht nur Personen, sondern auch Informationen von Darabos ferngehalten, was ebenfalls für den von UN-Soldaten beobachteten Schusswechsel galt. Man gewinnt oft den Eindruck, dass sich einige gegenseitig schützen, um nicht auf den rechten Pfad zurückzukehren und dies die Justiz einschliesst. Mit Eurofighter-Anklagen wegen Briefkastenfirmen in den 2000er Jahren wird der „Ruf“ des „Aufdeckers“ Pilz gerettet, während strafbare Handlungen, die bis in die Gegenwart fortgesetzt werden, vertuscht werden müssen.

Florian Klenk

Bei Florian Klenk könnte man vermuten, dass er fortwährend Richter spielt, weil er das eigentlich werden wollte, es aber öffentlich viel befriedigender ist. Wenn er sich am viel älteren Pilz orientiert, ist schon garantiert, dass er es nicht so hat mit Wahrhaftigkeit und Integrität. Manches bekommt im Rückblick noch mehr Bedeutung, etwa wenn der „Falter“ Ibizagate und die Chats des Thomas Schmid vor Jahren vorwegnahm mit Lesungen aus Telefonüberwachungsprotokollen des Umfeldes von Karl Heinz Grasser. Was Zadic betrifft, wurde sie von Pilz merkwürdiger Weise bei Freshfields entdeckt, jener Kanzlei, die Airbus vertritt. Sie hatte keine Probleme mit Pilz‘ Anschuldigungen gegenüber Airbus und seinem Agieren im U-Ausschuss 2018/19 und wechselte dann zu den Grünen. Wie sie nicht objektiv ihre Befugnisse ausüben kann, wenn es um den von Pilz und Klenk attackierten Kurz geht, ist sie auch die falsche Ministerin für Eurofighter-Verfahren. In Verletzung der Strafprozessordnung wollte die WKSTA nicht wissen, was wirklich beim Eurofighter-Vergleich und in U-Ausschüssen lief (ein Stichwort ist falsche Zeugenaussage) und welche Zustände im BMLV herrschten. Schliesslich ist Johannes Zink, der Anwalt von Christian Kern, auch der Anwalt von Doskozil gegen Airbus, er vertritt die WKSTA gegen Pilnacek und zählt auch Peter Pilz zu seinen Klienten. Allen Ernstes wird Doskozil von ihm bei Ermittlungen der WKSTA zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg vertreten, in denen die Justiz Doskozil mit Samthandschuhen anfasst. Deshalb geht sie auch nicht der Frage nach, warum TPA als Prüfer der Bank im Auftrag des Landes den Mehrheitseigentümer prüfte. Man wäre sofort in heiklem Fahrwasser, weil TPA auch Wirecard prüfte und Rene Benkos Signa Holding (mit Alfred Gusenbauer) eng verbunden ist…

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Natürlich kommt man Drahtziehern im Hintergrund erst allmählich näher, weil sie über vorgeschickte Handlanger agieren. Diese Drahtzieher haben bei uns noch völlig freie Hand, sodass sie einem auch alles antun können und dann gedeckt werden. Auf diese Weise habe ich meine Wohnung und alles andere verloren, ich wurde arm gemacht und niedergehalten. Immer wieder stehen Tage an, an denen ich nicht mehr weiterweiss. Ich schreibe auch deshalb, weil mir die Netzwerke um Gusenbauer nicht auch noch meinen Geist rauben sollen; dies wurde dann dazu, dass ich diese Netzwerke enttarne.

Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ wie gesagt auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!