Schlagwort-Archive: Christian Pilnacek

Korruption in Corona-Zeiten

Wie gehen Korruption und Corona zusammen, wenn es darum geht, wie Weichen für neue Regierungskonstellationen gestellt werden? Wenn wir nach Deutschland blicken, spielt auch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einer Impfpflicht. Diese bringt bei uns zwar Türkisgrün aufs Tapet, doch die ÖVP wird heftig mit Korruptionsvorwürfen attackiert. Soll auf diese Weise der Weg geebnet werden für Neuwahlen und danach eine Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS? Auch die Entwicklung in den USA bietet Anhaltspunkte, denn Donald Trump bereitete mit seiner Operation Warp Speed bloss den Boden für Impfmandate, die jetzt mit Joe Biden durchgesetzt werden sollen. Bei uns ist die FPÖ paradoxer Weise gegen eine Impfpflicht, unterstützt jedoch Angriffe auf die ÖVP, die auf die Etablierung einer künftigen Ampelkoalition abzielen. Derzeit dreht sich die Auseinandersetzung darum, dass sich die Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium Gabriele Aicher von der Kanzlei Ainedter beraten liess, die auch Türkise bei Korruptionsermittlungen vertritt. Die Optik ist natürlich nicht günstig, aber wer sich darüber besonders heftig empört, übersieht geflissentlich, dass Johannes Zink Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Peter Pilz vertritt. Zink war an Bord, als Doskozil 2017 als Verteidigungsminister Airbus anzeigte und von Pilz unterstützt auch mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer eine Kampagne startete. Als der nun suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek bei einer Besprechung zu verstehen gab, dass er nichts von Doskozils Anzeige hält, gingen Staatsanwälte mit Zink gegen ihn vor.

Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg sollte die WKStA auch gegen Doskozil ermitteln, dessen Anwalt immer noch Zink ist, gab sich aber keine besondere Mühe. Um die ÖVP sukzessive in der Wählergunst zum Vorteil von Doskozil und Co. zu beschädigen, inszeniert sich Pilz jetzt als Opfer, das auf Zink vertraut. Der Anwalt ist ausserdem Aufsichtsrat bei den Kulturbetrieben Burgenland, zu denen Ex-Minister Norbert Darabos abgeschoben wurde, den Doskozil und Pilz zum Nutzen Gusenbauers gegenüber der WKSTA eintunkten. Was ich hier kurz zusammenfasste, müsste doch eigentlich auch das Antikorruptionsbegehren auf den Plan rufen, das dazu jedoch schweigt, während es Aichers Rücktritt fordert. Es ist jedoch aufs Engste mit den Netzwerken verbunden, zu denen auch Doskozil gehört. Der Umgang mit Darabos ist schlicht Kollateralschaden, wobei die immer grössere Opposition gegen das Corona-Diktat in der Bevölkerung von ihm nicht das Geringste zu erwarten hat. In der SPÖ ist wie bei den Grünen kein Millimeter Raum für Kritik, sodass viele nur mehr austreten können. Man beachte aber, dass die Grünen sich auf die Seite von Doskozil, Pilz, Zink und WKStA auch gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP schlagen. Die unten abgebildete Titelseite des „Falter“ weist in die Richtung, in die es nun gehen soll; eine passende Umfrage gibt es auch schon.

„Falter“ für Doskozil

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Kommt Gusenbauer (endlich) vor Gericht?

Am 16. November 2021 beginnt in Wien ein Prozess wegen der vor einigen Jahren erfolgten Förderung der Schwechater Mehrzweckhalle Multiversum. Im ersten Moment ist dies ein typisches Beispiel, wie lange Ermittlungen dauern, da bereits 2014 Anzeige erstattet wurde. Die Umstände sind jedoch sehr interessant, weil die Subvention einem Wunsch von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer entsprach, der nicht mehr im Amt war, als sie vergeben wurde. Laut Liste der Sportminister Österreichs waren diese Agenden von 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008 ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zugeteilt und von 1. Februar 2009 bis 13. März 2013 SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Mit Darabos befassten sich schon Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwaltschaft Eisenstadt (mittelbar in einem Eurofighter-Verfahren), Korruptionsstaatsanwaltschaft und in der Causa Multiversum WKStA und mittelbar Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bislang hat keine der Staatsanwaltschaften die Bedingungen unter die Lupe genommen, unter denen er zuerst vom 11. Jänner 2007 an Bundesminister für Landesverteidigung und danach für Landesverteidigung und Sport war. Obwohl wir eine zentrale Staatsanwaltschaft haben, die sich mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten befasst, erscheint alles kompartmentalisiert. Tatsächlich zieht sich oft ein roter Faden durch verschiedene Justizbehörden, wenn es um den Umgang mit bestimmten Personen und Delikten geht.

Wie unlogisch und willkürlich agiert wird, sieht man zum Beispiel, wenn man Verfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld als Messlatte für das Vorgehen gegen andere nimmt. Doch man kann sich auch fragen, warum die WKStA von einem Wunsch Gusenbauers (Kanzler der Jahre 2007 und 2008) bei einer Förderung im Ausmaß von 2,9 Millionen in den Jahren 2010 bis 2012 ausgeht. Zugleich war für die WKStA jedoch tabu, dass es im Jahr 2007 einen Eurofighter-Vergleich auf Wunsch Gusenbauers gab. Sie übersah auch, dass Darabos als nie widerrufener Ministerwille den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen machte, wie beide im U-Ausschuss 2017 aussagten. Beim Multiversum spricht die WKStA von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung, was sie jedoch im wichtigen Bereich Landesverteidigung nicht wahrhaben will. Dort war dies die Norm, wie auch die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, da es nur ein paar Darabos-Weisungen im Jahr gab, aber einen illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer.

Gusenbauer wird von der SPÖ geehrt (Facebook)

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Florian Klenk, supernackt

Wir erinnern uns, dass Ibizagate im Mai 2019 zunächst glatt unter Beteiligung von Florian Klenk über die Bühne ging. Es wurden sofort vollendete Tatsachen geschaffen und dank einer anonymen Anzeige wurde dann auch das erste Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache eröffnet, dem alle weiteren zugeordnet sind. Als per Hausdurchsuchungen und indem eine entsprechende Anordnung geleakt wurde, die Stimmung gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gedreht wurde, konnten Klenk und Co. einen weiteren Treffer landen. Diesmal aber versuchten einige herauszufinden, wie der Ablauf konkret war, ob hier also etwas gelenkt wurde mit der Absicht, Kurz zu stürzen und Neuwahlen herbeizuführen. Daraus wurde dann ein erbitterter Streit zwischen Klenk, Richard Schmitt vom Exxpress und dem Plagiatsgutachter Stefan Weber, den Klenk eigentlich in seinem Lager vermutet hätte. Langsam fällt Weber wie Schuppen von den Augen, dass Klenk ganz anders ist, als er ihn sich vorgestellt hatte, als wir alle ihn uns vorstellen sollen. Nun weist er Klenk Manipulation und Unredlichkeit nach, was aus dessen Sicht natürlich wie Öl ins Feuer gießen ist.

Klenk verteilte Justizakten grosszügig und ungeschwärzt via WhatsApp und scheint ausserstande, Fehler einzugestehen (weil sie bei ihm System haben?). Im Exxpress wurde darauf hingewiesen, dass Klenk in Niederösterreich nur rund 1500 Meter von einem Oberstaatsanwalt der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dessen Partnerin entfernt wohnt, welche die Chats des Thomas Schmid auswertet. Ohne sich die Mühe zu machen, die Berichterstattung zu lesen und mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, verurteilte nun die Staatsanwältevereinigung das Vorgehen des Exxpress und nahm wie der Presseclub Concordia auch Klenk in Schutz. Auch um abzulenken, fühlte sich Klenk von einem Twitter-User bedroht, wandte sich an die Kripo, die ihn sofort einvernahm und den Mann ausforschte, auf den Klenk jetzt per Twitter hintritt. Dabei ist Klenk selbst alles andere als zimperlich, wie auch Gert Schmidt von der EU-Infothek erleben musste, dessen Ibizagate-Recherchen Sand im Getriebe sind.

Oliver Scheiber für Florian Klenk

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Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz

Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.

Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.

Zadic im Wiener Wahlkampf 2020

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Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

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Die Justiz und Peter Pilz‘ arglistige Täuschung

Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, klagt „Zackzack“ von Peter Pilz, das dies zum Stimmung machen und Spenden sammeln verwendet. Wenn man weiss, dass Pilz für Gusenbauer sehr nützlich war, als es darum ging, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich auf Norbert Darabos abzuschieben, fragt sich, ob das jetzt nicht bloss Show ist. Benko wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten und Pilz von Johannes Zink, Anwalt der Kerns, der auch schon die ÖBB vertreten hat. Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland und vertritt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Mandanten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich der Pleite der Commerzialbank ermitteln soll. Zink ist bei HBA tätig, wo er und Mark Tuttinger an Doskozils Krieg gegen Airbus als Verteidigungsminister mitwirkten, der damit gekoppelt war, Darabos abzuschiessen. Dabei waren auch die ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers FTI Consulting und Skadden an Bord (Kanzlei, die Benko international vertritt). Weil Doskozil Airbus wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ anzeigte, wende ich mich jetzt auch wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ seitens Pilz an die WKSTA. Dies ist auch deshalb eine passende Bezeichnung, weil Pilz 2017 Darabos nach Drehbuch anzeigte, um Gusenbauer zu decken, was man durchaus als „Betrug und arglistige Täuschung“ der Justiz bezeichnen kann. Natürlich hatte es weitreichende Folgen für Darabos, weil die Justiz nicht herausfinden sollte, was beim Eurofighter-Vergleich passierte und wie man mit Darabos umgeht.

Pilz‘ Chefredakteur Thomas Walach gab der WKSTA einen Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018 Gast von Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen sein soll, unter Berufung auf einen nicht genannten Zeugen. Innerhalb von nur zwei Tagen wurde er einvernommen, während die WKSTA nie interessierte, was Darabos entlastet und andere inklusive Pilz, Gusenbauer und Doskozil belastet. Es stellte sich dann heraus, dass Walach sein eigener „Zeuge“ war; dennoch oder deswegen kooperiert die von Johannes Zink vertretene WKSTA weiter mit dem von Zink vertretenen Pilz, was bei Märtyrerrolle und Spenden keilen hilft. Walach und Signa-Sprecher Robert Leingruber, der bis 2008 mit Gusenbauer in der Politik war, wollen auf Twitter nicht dazu Stellung nehmen, ob alles eine Farce ist. Wenn die WKSTA von Indizien dafür am Montag via Hinweisgebersystem informiert wird, sollte es möglich sein, dass sie mich am Mittwoch dazu einvernimmt. Um dem Nachdruck zu verleihen, veröffentliche ich hier mein Schreiben an die Leiterin der WKSTA Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Zusätzliche Brisanz gewinnen meine Recherchen auch deshalb, weil es nun Anklagen bei Eurofighter gibt, die zwar Schmiergeldzahlungen behandeln, aber die Frage auslassen, warum diese Jets gekauft wurden. Natürlich feiern dies auch die Pilze als Erfolg, die dieses Warum verschleiern helfen, was auch dafür gilt, warum der Kaufvertrag nicht – was Darabos wollte, ohne es zu widerrufen – rückabgewickelt werden durfte.

Zackzack wirbt bei Zackzack

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Kurz muss weg! Warum muss Kurz weg?

Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.

Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.

Zackzack unterbietet sein Niveau immer selbst

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Das verrückte Ende des Ibiza-U-Ausschusses

Der Ibiza-U-Ausschuss geht zu Ende, hat sich nicht für die Hintergründe der heimlichen Aufnahmen und deren Veröffentlichung interessiert und wurde zum Tribunal über die ÖVP. Dies sowohl zu Recht, weil viele unappetitliche Details zutage gefördert wurden, als auch zu Unrecht, weil so andere im Dunklen geblieben sind, damit man sie nicht sieht. In den Untersuchungszeitraum fallen auch andere U-Ausschüsse, bei denen es Absprachen gab, also das Parlament verhöhnt wurde, wie man es jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Auch Abgeordnete wirkten daran mit, ihre Kollegen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, die sich nun so ungeheuer empört geben. Dies ist verrückt im Wortsinn, nämlich von der Realität ver-rückt, sodass sie keine Rolle mehr spielt. Indem man dann die Machenschaften der ÖVP aufzudecken behauptet, verschleiert man in Wahrheit, unter welchen Rahmenbedingungen sie möglich sind.

Es ist auch bezeichnend, dass Peter Pilz mit „Zackzack“ mit sogenannten „Kurz-Tapes“ von der ersten Befragung des Kanzlers auftrumpft und dies viele bereitwillig verwenden, etwa die SPÖ, um sie Kurz vorzuspielen. Bei Eurofighter 2017 verwendete er einen Vergleichsentwurf von 2007, der angeblich plötzlich in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Den dazu passenden Zeugen, der später Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, Christian Kern, Hans Peter Haselsteiner wurde, hatte man genau getimt in den UA geladen, sodass er zum Entwurf befragt werden konnte. Kurz gab am 1. Juli 2021 ein Statement vor Beginn seiner Befragung ab, was jedem Zeugen zusteht; als Affront sprach er davon, in Zukunft Richter die Fragen stellen zu lassen und antwortete dann weitschweifig. Am 20. Juni 2017 gab Gusenbauer eine Erklärung vor dem Eurofighter-UA ab, in der er – wie mit Peter Pilz und dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und wohl auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel abgesprochen – die Ministerverantwortung nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung betonte.

Pressestatements am 1. Juli 2021

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Türkis-rote Korruption: viel Arbeit für die Justiz

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat viel Arbeit, und es kommt noch mehr auf sie zu, wenn sie dem gesamten Umfang politischer Korruption auf Basis ihrer bisherigen Ermittlungen nachgeht. Man kann beim Ibiza-U-Ausschuss und bei den Casinos Austria ansetzen und auf weitere Verbindungen hinweisen. Dabei ist, was für türkise Politiker gelten soll, natürlich jene Latte, an der alle anderen gemessen werden müssen. Auch weist türkise Korruption auf Verstrickungen anderer politischer Lager hin, sodass man diese auch nicht exakt voneinander abgrenzen kann. Daher muss man besonders aufmerksam sein, wenn z.B. von Falschaussagen in U-Ausschüssen die Rede ist, von Kickbacks aller Art oder Veruntreuung und Postenbesetzungen. Es ist natürlich möglich, dass Thomas Schmid als Kabinettschef im Finanzministerium zumindest den Versuch unternahm, besonders grosszügig zu Kurz als Aussenminister zu sein. Hier fällt auch auf, dass er sich so verhielt, als sei er der heimliche Finanzminister, weil Hans Jörg Schelling bei ihm gar nicht vorkam.

Dazu habe ich hier zuletzt mehr geschrieben; wir nehmen jetzt aber als Aufhänger die Ermittlungen der WKSTA gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker und gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Steinacker war von 2013 bis Dezember 2017 bei Raiffeisen evolution beschäftigt, einer Immobiliengesellschaft, die im Jänner 2017 zur Strabag Real Estate wurde. Steinacker war bei Raiffeisen noch Geschäftsführerin und wurde dann als Angestellte geführt; jetzt findet man sie nebenbei bei der Collegialität Versicherung, der Alpenland Wohnbaugenossenschaft und den Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Wichtig zu wissen: die maximale Strafandrohung bei Untreue beginnt bei 300.000 Euro, wegen Vorteilsnahme wird ab 50.000 ermittelt; die ans Parlament gemeldeten Nebeneinkünfte reichen dafür locker. Ein Whistleblower sprach davon, dass man Steinacker praktisch gar nicht an ihrem Arbeitsplatz antraf, sodass ihr Gehalt eine Spende an die ÖVP darstellte – oder sollte sie sich politisch revanchieren? Beginnen wir ihren heutigen Nebentätigkeiten und da der Privatstiftung Collegialität Versicherungsverein an der Adresse der Uniqua. Über Aufsichtsrätin Veronika Mickel (2010 bis 2020 Bezirksvorsteherin Wien-Josefstadt) kommen wir zur Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien mit Aufsichtsrat Erwin Hameseder.

Kurz als singende Puppe

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Es geht nicht nur um Thomas Schmid

Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war. Einmal erfolgt es via Hans Peter Haselsteiner – Oleg Deripaska – Putin, das andere Mal über Siegfried Wolf – Deripaska – Putin, wobei Wolf Putin auch schon lange persönlich kennt. Übrigens wollen die Fraktionen Wolf gar nicht befragen, der doch im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-A zu berichten wusste und worauf Heinz Christian Strache auf Ibiza anspielte. Sieht man sich die Reaktionen auf den Abgang von Schmid an (der 200.000 Euro Abfertigung erhalten soll), sind einige mehr als selbstgerecht, etwa Florian Klenk, Franz Schnabl oder Helmut Brandstätter.

Wir bekommen ja nur selektiv Details aus Chats vorgesetzt, sodass leicht falsch angenommen wird, dass andere eine weisse Weste und ein ansprechendes Menschenbild hätten. Beim Chef der SPÖ NÖ Schnabl fällt einem so manches ein, wenn es um russischen Einfluss geht, z.B. sein Engagement bei der Alizee Bank. Oder dass er sich mit anderen Genossen für die Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska stark machte. Da Jumaschew inzwischen Österreicher ist, sollte er einiges zum Thema des U-Ausschusses wissen; auch wenn er bereits 2009 samt Frau und Tochter „heimisch“ wurde, kann man danach jederzeit öffentlich fragen. Selbst wenn jetzt die Aufregung über Schmid gross ist, finden sich Parallelen bei Privatisierungen, als Karl Heinz Grasser von Magna ins Finanzministerium wechselte. Denn es geht darum, warum jemand wie Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde, welche die verbliebenen staatlichen Beteiligungen verwaltet.

Bericht der „Presse“

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