Schlagwort-Archive: Scheinverhandlungen

Kanzler Schallenberg, Schattenkanzler Kurz?

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg muss einem nicht leid tun, aber man sollte doch Verständnis für seine Situation haben, um sein Verhalten beurteilen zu können. Es mag noch angehen, dass Menschen enttäuscht sind, weil er sich nicht von Sebastian Kurz distanziert, die sich nie viel mit Politik befasst haben. Doch sie werden von denen angestachelt, die es besser wissen und vergessen, dass sich kein Bundeskanzler oder Vizekanzler von seinem Klubobmann oder seiner Klubobfrau abwendet. Nüchtern betrachtet sind wir sofort bei kognitiver Dissonanz, wenn Schallenbergs Biografie nur dazu dienen soll, ihn zum Parteisoldaten zu erklären. Denn es geht auch um die Regierungen, für die er bereits tätig war, ehe er 2019 nach Ibizagate selbst Minister wurde. Und da sind wir dann auch gleich bei vertuschten Skandalen, die für die Korruptionsstaatsanwaltschaft tabu sind und neben denen die Chats von Thomas Schmid verblassen. Die ungeheuer ungute Rolle vieler Medien wird nicht besser, wenn ein Pulk neben Schallenberg herrennt, als er nach seiner Angelobung als Kanzler von der Hofburg ins Bundeskanzleramt geht.

Sicher ist ihm dies nicht neu, doch nun konzentriert sich alle Aufmerksamkeit auf ihn, was natürlich einem Minister auch passieren kann. Jetzt muss er ausserdem damit rechnen, dass sich die Chats als tickende Zeitbombe erweisen, da für Justiz und Medien alle Regeln ausser Kraft gesetzt sind. Man muss sich auch mal vorstellen, was schon bisher knappe Entscheidungen bedeuteten, wo einige Personen plötzlich Minister waren. Das galt für Schallenberg selbst in der Expertenregierung 2019 nach Ibizagate, aber am Samstag um drei Uhr früh Berichten zufolge per SMS gefragt werden, toppt wohl alles. Am Samstag Vormittag telefonierte Kurz dann mit ihm und verkündete abends seinen Rücktritt und dass ihm Schallenberg nachfolgt. Und am Montag zu Mittag wird Schallenberg angelobt und ist plötzlich Bundeskanzler.

Titel von „Heute“ am 11.10.2021

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Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

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Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

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La Famiglia: Benko, Gusenbauer und Pilz

Rene Benko klagt Peter Pilz‘ „Zackzack“, wobei zuerst von 200.000 Euro die Rede ist und dann von zwei Millionen. Für Benko ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer tätig, dessen Rolle beim Eurofighter-Vergleich 2007 Pilz verschleierte. Werden wir also wieder einmal verarscht oder ist Benko – bekannt klagswütig – halt nicht vertraut mit Gusenbauers anderen Beschäftigungen? Tatsächlich landet man immer bei Netzwerken im Hintergrund, wenn man wissen will, wer mit wem paktiert und einander nur scheinbar gegenübersteht. Soll Benko nun Pilz dabei helfen, Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, das gegründet wurde, indem die Liste Pilz Gelder für politische Bildung nicht einsetzte, sondern dafür aufhob? Komisch auch, dass Pilz beim Feldzug von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus gemeinsame Sache auch mit der Kanzlei Skadden machte, die Benko vertritt. Es geht jetzt gar nicht darum, wie der angeblich so „unabhängige“ ORF immer jene Narrative förderte, die Pilz verbreitete, was Recherche nahezu ausschloss, obwohl / weil Pilz deckt, aber nicht aufdeckt.

Nach dem Ende des Ibiza-U-Ausschusses veröffentlichte Pilz Aufnahmen von der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Youtube-Kanal von „Zackzack“ verrät ebenso wie die Pressemappe auf der Seite der APA eine Fixierung auf die Türkisen. Auf diese Weise geht unter, wie Kurz und Co. wirklich vernetzt sind und wie es eigentlich um andere Parteien bestellt ist. Natürlich wirft sich die SPÖ für Pilz ins Zeug, der auch dem heutigen Landeshauptmann im Burgenland Doskozil gute Dienste leistete. Genau da kann man auch sehen, wer mit wem verbandelt ist und wovon Pilz ablenkt, wobei er sich zum Komplizen macht. Johannes Zink ist Anwalt der Kerns, vertritt die von Pilz so gelobte Korruptionsstaatsanwaltschaft, vertritt auch Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Pilz einging und sitzt im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland. Es gibt viele Gründe, mich an ihn zu wenden; die Anmerkungen im folgenden Text sind für das bessere Verständnis der Leserinnen und Leser gedacht. Ein aufmerksamer User hat mich darauf hingewiesen, dass Zink auch Pilz gegen Benko vertritt – es bleibt alles in der Familie und mein Schreiben passt doppelt so gut.

Eine Doku über Benko

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SPÖ: Warum Christian Kern ein Fake ist

Einige meinen wehmütig, dass alles doch besser war, als der Kanzler Christian Kern hiess und sein Vize Reinhold Mitterlehner war. Dies natürlich in Kontrast zu Sebastian Kurz in Kombination mit Werner Kogler, und eine TV-Diskussion am Abend des 8. Juni mit Kern wird solchen Vergleichen neue Nahrung geben. Aber hat der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl recht, wenn er die türkise ÖVP als das grösste politische Täuschungsprojekt der Zweiten Republik bezeichnet? Oder wurde auch aus anderen Parteien eine Mogelpackung, die naive Anhänger in die Irre führt, was die wahre Agenda betrifft? Kern soll sich jedenfalls mit dem konservativen Journalisten Jan Fleischhauer darüber in die Haare kriegen, welche Politik besser aus der „Krise“ führt, linke oder rechte. Das Schauspiel findet bei Puls 4 statt, einem zu ProSiebenSat.1 gehörenden Sender; dort wiederum sitzt die strategische Beraterin von Kurz Antonella Mei-Pochtler seit April 2020 im Aufsichtsrat. Wenn Mei-Pochtler Markus Braun von Wirecard in den Think Tank „Think Austria“ holte, sind wir schon bei einer Verbindung zu Kern.

2016 trat dieser mit Braun beim Innovation Club Network auf; 2018 eröffnete Braun eine Tagung des Darwin’s Circle in Wien (2017 nahm Kern noch als Kanzler teil). Zu den Veranstaltern gehört Niko Pelinka, der als Praktikant in der Kanzlei Lansky tätig war und vom Ibiza-Video wusste; mit Eveline Steinberger-Kern gründete er das Innovation Club Network. Markus Braun sponserte zuerst die NEOS, was ihn mit dem Geschäftspartner der Kerns Hans Peter Haselsteiner verbindet; dann jedoch auch die ÖVP. Die NEOS wiederum machten 2015 in Wien Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein, den Kern im Herbst 2016 anheuern sollte. Als Kern CEO der ÖBB war, wurde eine Zusammenarbeit von Wirecard und den Bundesbahnen vereinbart, die 2017 von seinem Nachfolger Andreas Matthä noch erweitert wurde. Kurz behauptete dann, Kern habe Braun gut gekannt, doch Kern nannte Kurz deswegen einen notorischen Lügner.

Jung & Naiv und Kern (2019)
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ÖVP-Lügen haben kurze Beine

Per Petition macht die Opposition Stimmung für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses; besonders den Grünen fällt es auf den Kopf, dass sie sich dagegen aussprechen. Freilich waren sie nie wirklich eine Aufdeckerpartei, sondern vertuschten Korruption; nun aber birgt ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker weiteren Konfliktstoff. Es ist aber typisch für Politik, Medien und Twitterblase, dass der Sachverhalt an der Oberfläche bleibt, denn es geht hier darum, dass ihre Tätigkeit als Angestellte der Raiffeisen evolution neben dem Mandat wie verdeckte Parteienfinanzierung aussah; sie arbeitete fast ausschliesslich für die ÖVP. Wir sollen es dann in etwa so einordnen und ablegen, wie ich es mit der provokanten Titelzeile (als Teaser) nahezulegen scheine. Also eh klar, alle korrupt, und auf einer Liste an Türkisen, gegen die ermittelt wird, selbstgerecht einen weiteren Namen hinzufügen.

Doch sehen wir uns einmal ihre Abgeordnetenbiografie an: Seit 2013 gehört sie dem Nationalrat an, beruflich waren ihre Stationen unter anderem Bundesimmobiliengesellschaft, ÖBB, Raiffeisen Wien-Niederösterreich und von 2013 bis Ende 2017 Strabag Real Estate (einst Raiffeisen evolution). Bezeichnend ist, dass auch der FPÖ erst jetzt ein interessengeleitetes Agieren der ÖVP-Justizsprecherin auffällt, während es z.B. während des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und seiner Fortsetzung 2018/19 vollkommen okay war. Dort aber half sie, die wahre Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers und Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich 2007 zu verschleiern. Hingegen war es der abgeschottete, überwachte, unter Druck gesetzte Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der die Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies auch nie widerrief. Nicht nur Steinacker log und betrog für Gusenbauer, sondern auch Peter Pilz (siehe auch erster Eurofighter-UA 2006/7) von den Grünen und Michael Bernhard von den NEOS, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Wir müssen an dieser Stelle berücksichtigen, dass sich der U-Ausschuss 2017 und der Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Ausschusses überschneiden; dies gilt auch für den Untersuchungsgegenstand des Eurofighter-UA 2018/19. Erst kürzlich ging es wieder einmal um Interventionen im Juli 2017 der Novomatic bei der ÖVP; ich analysiere dies hier unter Berücksichtigung auch des Beraters von Sebastian Kurz und der Novomatic Alfred Gusenbauer. Wenn also Steinacker aus Gefälligkeit eine überbezahlte Position bei Strabag/Raiffeisen erhielt, wird die WKSTA auch ermitteln müssen, ob eine der Gegenleistungen mit Eurofighter zu tun hatte.

Steinackers Biografie

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Wird die Justiz Kanzler Kurz anklagen?

Im Jagdfieber glauben Journalisten und Opposition, dass die Justiz Bundeskanzler Sebastian Kurz anklagen wird und das den Weg zu Neuwahlen freimacht. Ohne inhaltlichen Bezug klingt das so, als sei er bei Korruption in dramatischem Ausmaß und bei damit in Verbindung stehenden weiteren Straftaten erwischt worden. Genau so etwas verfolgt aber gerade die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, weil sie es auch in anderen Fällen deckt. Was Kurz konkret vorgeworfen wird, verblasst z.B. gegen die vorsätzlichen Lügen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 aufgetischt hat und die mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem damaligen Abgeordneten Peter Pilz abgesprochen waren. Es fällt auf, dass dies nie jemanden interessierte, sondern da eine Agenda durchgezogen wurde. Doch vielleicht erklärt dies auch, warum die Meute, die hinter Kurz her ist, nie gegen mit Corona verkaufte Einschränkungen war. Anstecken lassen sich von ihr freilich auch Corona-Kritiker, die sich bei aller berechtigten Empörung an den Spruch von den Kälbern und dem Metzger erinnern sollten.

Man kann schlicht die Fälle Kurz und Gusenbauer vergleichen und wird dann verstehen, dass ein Kanzler sein Schicksal nicht in die Hände einer politischen Staatsanwaltschaft legen kann. Nehmen wir „Österreich“ vom 14. Mai 2021 zur Hand, wo es um vier Vorwürfe geht, die aus dem Protokoll der Befragung von Kurz im Ibiza-U-Ausschuss hervorgehen. Als Erstes wird erwähnt, dass Kurz aussagte, er habe nie mit dem früheren Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid über dessen Interesse am Chefposten in der ÖBAG gesprochen. Da „nein“ und „nie“ vorkommen, gehen manche davon aus, dass es sich um eine doppelte Verneinung handelt; in so einem Fall präzisiert man noch und Kurz erinnerte sich an ein allgemein bekanntes Interesse von Schmid. Den Netzwerken, die Kurz und Schmid, aber auch Finanzminister Gernot Blümel pushten und brauchen, widmeten Medien und Opposition bislang wenig Aufmerksamkeit.

Bei Eurofighter vertuscht das profil

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Sind auch die NEOS korrupt?

Es geht jetzt nicht um Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Oleg Deripaska, der sich zugegeben nicht so gut ausmacht, wenn der Ibiza-U-Ausschuss auch russischen Einfluss aufdecken soll. Doch der ehemalige „Kurier“Herausgeber Helmut Brandstätter, der sich immer besonders moralisch gibt, berichtete extra positiv über OMV-Chef Gerhard Roiss, als seine Partnerin Patricia Pawlicki vom ORF Aufträge von der OMV erhielt. Bezeichnend für die aufgeheizte politische Stimmung ist, dass dies fast niemanden kratzt, weil es von Angriffen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel ablenkt. Wie stets steckt jedoch mehr dahinter, wenn wir von den Basic Facts ausgehen: Pawlicki ist zu 51 % an der Firma Business Zeus Media beteiligt, die von 2011 bis 2015 386.820 Euro von der OMV erhielt. Das deckt sich ziemlich genau mit dem Zeitraum, als Gerhard Roiss OMV-Chef war, der 2015 wie Alfred Gusenbauer, Rene Benko, Heinz Fischer, Erich Hampel und Wolfgang Hesoun auch das Bilderberger-Treffen in Telfs besuchte und von 2018 bis 2023 dem Universitätsrat der Linzer Kepler-Universität angehört.

Die Liste der Universitätsräte ist allgemein interessant, weil man hier z.B. Eva Dichand findet. In Linz fungiert Heinrich Schaller als Vorsitzender, der selbst an der JKU studierte und 2012 Ludwig Scharinger an der Spitze der Raiffeisen Landesbank OÖ nachfolgte. Scharinger unterrichtete an der JKU, war Universitätsrat und Sponsor und folgte 2012 Ernst Strasser als Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach. Sein Nachfolger wurde 2015 Richard Schenz, der selbst einmal OMV-Chef war; Scharinger verstarb 2019 an den Spätfolgen eines Unfalls, den er 2013 in Russland hatte und bei dem der „Kurier“ siehe Link auch „Glück im Unglück“ sah. Die ORFG kam letztes Jahr ins Gerede, weil Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard zu ihren Sponsoren zählt, was jedoch auch für Magna, Signa, Strabag und Novomatic gilt.

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Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschmuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink im Interview

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Warum klagt die Justiz Ex-Minister Norbert Darabos nicht an?

Im Jahr 2020 stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Ermittlungen ein, die Norbert Darabos als Ex-Verteidigungsminister (2007-2013) und als Ex-Sportminister (2009-2013) betreffen. Wenn man davon ausgeht, dass ein Minister Ressortverantwortlicher und nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung mit dem Weisungsrecht ausgestattet ist, erscheint dies unlogisch. Es geht zum einen um den Eurofighter-Vergleich 2007, zum anderen um Subventionen für die Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat. Anzeige erstatteten Grüne („Grüne“ für Gusenbauer?): 2017 Peter Pilz wegen Eurofighter, 2014 Dieter Brosz wegen Multiversum. Vizekanzler Werner Kogler hätte gerne gehabt, dass Pilz bei ihm arbeitet, Brosz tut dies inzwischen als Sport-Abteilungsleiter. Beide wussten, dass Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, fanden das jedoch in Ordnung. Die Justiz weigerte sich bislang, Zeugen für den Umgang mit Darabos zu befragen und den Hintergründen nachzugehen, d.h. sie deckt Straftaten und Täter. Doch sie ist offenbar davon überzeugt, dass er seiner Ministerverantwortung nicht nachkommen konnte, sonst würde sie ihn haftbar machen; beim Multiversum betont sie sogar „vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung“.

Sie muss endlich Nägel mit Köpfen machen und verabsäumte Ermittlungen nachholen, um einen grösseren und teilweise prominenten Personenkreis unter anderem wegen Hochverrat vor Gericht zu bringen und auf Jahre aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist schon deswegen erforderlich, weil er auch mit anderen Skandalen zu tun hat und man ihn Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten zuordnen kann, auch wenn nicht jeder realisiert, wessen Handlanger er ist. Das „profil“ recherchierte zwar schon länger zum Multiversum (und zu Eurofighter), deckte aber immer jene Personen, bei denen es nicht anstreifen soll. Dazu gehört etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und AR bei Signa; am „profil“ (das zum „Kurier“ gehört) ist wie an der Strabag Raiffeisen beteiligt und Rene Benko, dessen Signa u.a. von Raiffeisen Kredit bekommt. Es war nicht nur den „profil“ einfach nicht möglich, die Situation von Darabos zu thematisieren, weil dies das Kartenhaus zum Einsturz bringen würde, das in Österreich für fremde Interessen errichtet wurde.

Tweet des „profil“

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