Warum CDU und SPD am Ende sind

Eben haben CDU/CSU und SPD eine Koalition ausgehandelt, und plötzlich gärt es in beiden Parteien. Bei den Konservativen finden Bürgerliche die Inhalte nicht mehr, die sie einst dazu bewogen haben, sich zu engagieren- In der SPD war es Fassungslosigkeit über die Unverfrorenheit von Spitzenkandidat Martin Schulz, der Außenminister werden wollte, waas er eben noch ausgeschlossen hat. Der Niedergang beider Lager hat schon lange begonnen, weil mit zunehmendem und unter den Kulissen eingefädeltem Souveränitätsverlust vor allem jenes politische Personal nach oben schwamm, das ohnehin nicht gestalten kann. Dass Martin Schulz in SPD-Sitzungen mit Ablehnung und Kritik und in sozialen Medien mit Empörung konfrontiert war, scheint als Ventil zu wirken, getreu nach „Was lange gärt, wird endlich Wut“. Wer hier mitmischt und aufklären will, darf jedoch nicht übersehen, dass die von außerhalb kommende Migrationsagenda Deutschland und damit auch die Regierungsparteien destabilisiert hat.

Tomas Spahn schreibt bei Tichys Einblick: „Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union.“ Richtig ist, dass die Freiheit immer nur eine relative war, weil man durchaus von Germany Made in USA sprechen kann. Es müsste ja auffallen, dass die in Deutschland als so schwach erlebte Angela Merkel in internationalen Medien bejubelt, gar immer wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“ erklärt wird. Oder auch, dass Deutschland nun eine Führungsrolle in der NATO einnehmen soll, zugleich aber die Bundeswehr am Sand ist. Man kann es auch so betrachten, dass Merkel unmittelbar nach dem nicht eingeplanten Wahlsieg von Donald Trump zur „Führerin der freien Welt“ gehypt wurde, weil Trump anders als Merkel nicht dem Deep State genannten Schattenstaat der USA dienen will.

Verfremdeter „Spiegel“-Titel (2017) zu Schulz‘ Reichtum

Der SPÖ-FPÖ-Eiertanz

Seitdem die SPÖ die Debatte darüber eröffnet hat, ob sie eventuell doch auch mit der FPÖ koalieren könnte, hat sie sich dadurch selbst gelähmt. Dass die ÖVP mit ihrem neuen designierten Obmann Sebastian Kurz in Umfagen vorneliegt, verbessert die Lage der Sozialdemokraten nicht gerade. Nun soll ein schwammiger „Kriterienkatalog“ zugleich kritische Geister beruhigen und die Tür zur FPÖ öffnen, den man der Optik halber noch um sieben Forderungen ergänzt. Wenn die SPÖ aber z.B.  ein Bekenntnis zur Bundesverfassung fordert, müsste sie sich selbst von Verhandlungen ausschliessen. Denn gerade bestätigt der Eurofighter-U-Ausschuss, dass die Verfassung im Verteidigungsministerium verletzt wurde, sodass anstelle des Ministers der Kabinettschef „regierte“.

Dies ist den beiden  SPÖ-Gremien Präsidium und Vorstand seit Jahren bekannt, doch niemand unternahm etwas, um Minister Norbert Darabos zu verteidigen und Kabinettschef Stefan Kammerhofer zu entsorgen. Die in der Regel ängstlichen und opportunistischen Naturen in sogenannten Spitzengremien wollten lieber nicht so genau wissen, ob ihr Genosse Darabos auch unter Druck gesetzt und überwacht wird, wenn er erfolgreich via Kammerhofer von Personen und Informationen isoliert wird.  Dies zeigt ebenso wie der Umgang mit mir als kritischer Journalistin, dass kein einziges Wort in Krtierienkatalog und Forderungen auch nur einen Cent wert ist. Denn Bundeskanzler Christian Kern und Co. sprechen pausenlos von Gleichberechtigung und Frauenförderung, finden es aber okay, wenn eine Journalistin unter die Räder kommt, weil sie Leichen im roten Keller aufstöbert.

 

Kern nach dem Parteivorstand am 14. Juni 2017