Schlagwort-Archive: U-Ausschüsse

BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich

Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie Jetzt, was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember. Sie seien auch gar nicht in den Prozess miteingebunden gewesen, erklärt Parteichefin Maria Stern. Aber:  ‚Ich habe mit allen telefoniert, sie stehen dem Namen sehr positiv gegenüber.'“ (Es handelt sich um die stolze Anzahl von 25 Personen) Es wirkt völlig absurd, wenn die Pilze für Armuts- und Korruptionsbekämpfung stehen wollen, wo sie den Hals ebenso wenig vollkriegen wie andere und Skandale bislang eher zu- als aufdecken

Geht es um konkrete politische Arbeit, ist man vage und schreibt ewig an Papieren; den Erfolg des BVT-U-Ausschusses heftet Pilz in bewährter Weise auf seine Fahnen. Die Liste besteht vor allem aus Lücken, etwa wenn sich fragt, was sie mit der bisher bezogenen Parteien- und Akademieförderung getan hat. Oder was bei der nächsten Wahl passieren wird, der man sich angeblich unbedingt stellen will: „Ein Antreten bei der EU-Wahl im Mai ist daher fix – wer Spitzenkandidat werden soll, steht aber noch nicht fest. Gerüchte, denen zufolge der ehemalige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für die Partei kandidieren könnte, wies Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann, auf STANDARD-Nachfrage als ‚Blödsinn‘ zurück. Ob mit Johannes Voggenhuber, dem ehemaligen grünen Delegationsleiter in Brüssel, noch verhandelt werde, wollte Zinggl nicht kommentieren, von einer Absage wisse er nichts. Voggenhuber war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.“ Längst haben alle anderen Bewerber ihre Strategie festgelegt: die NEOS verbünden sich mi Emmanuel Macrons Bewegung En Marche, und sogar die Grünen, an deren Krise auch Pilz Mitschuld hat, gehen mit Werner Kogler das Risiko bei knapper Parteikasse ein.

Pressekonferenz

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Die NEOS, Tal Silberstein und die Eurofighter

Von Desinformationen ist auch der 3. Eurofighter-U-Ausschuss geprägt, weil er den Narrativen der ersten beiden Ausschüsse folgt. Man kann dies gut anhand von Michael Bernhard von den NEOS verfolgen, der sich neben Peter Pilz als „Aufdecker“ profilieren soll. Dabei muss man daran denken, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und Zoltan Aczel unterstützt werden, der mit Tal Silberstein befreundet ist und meint, dieser sei wie ein Bruder für ihn. Aczel selbst hat natürlich gute Connections zu Haselsteiner, sodass sich der Kreis schließt; als Silberstein 2015 die NEOS bei der Wien-Wahl beriet, soll das nicht über die Schiene Gusenbauer-Haselsteiner gelaufen sein, sondern über Aczel, der sie wie Haselsteiner finanziell unterstützte. Wir wissen, dass im SPÖ-Wahlkampf 2017 auch einige Personen mitmischen, die von den NEOS kamen. So betrachtet wirkt es höchst unehrlich, wenn Bernhard bei der Diskussion über den 2. U-Ausschuss im September 2017 im Parlament auf den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf der SPÖ 2006 verweist, denn dieser geht auf die Kappe Silbersteins. Man bemühte sich nach Kräften, die wahren Hintergründe zuzudecken, sodass Ex-Minister Norbert Darabos bei seiner Aussage auch einen in gewisser Weise Silberstein-affinen Anwalt als „Vertrauensperson“ mitbekam, nämlich Michael Pilz, dessen Geschäftspartner (Skills Group) Stefan Sengl da gerade SPÖ-Wahlkampfleiter war.

Die 2. Silberstein-Schiene lief über Eveline Steinberger-Kern, da die damalige Kanzlergattin u.a. den von der Cielo Privatstiftung (mit Pilz im Vorstand) unterstützten Innovation Club betreibt. Natürlich distanzierte sich Frau Kern immer wieder von Silberstein, nachdem dessen Wahlkampfmethoden bekannt wurden und beteuerte, dass sie ihm schon begegnet sei, aber nichts mit ihm zu tun hatte.  Addendum befasste sich heuer im Frühjahr nochmals mit der israelischen Firma der Kerns und Fellner schrieb dann: „Mit dieser Addendum-Recherche wird die Kern-Firma immer dubioser. Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection.“ An der „Foresight“ sind u.a. die Muzicants, eben Schlaff und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer beteiligt, der wie Schlaff ein Gusenbauer-Freund ist und sich von Silberstein beraten ließ. Die Gusi-Connection kann man vielleicht auch daraus erklören, dass Schweighofer seinen Sitz in Ybbs hat (SPÖ-Stadtparteivorsitzender ist Gusenbauer). Die wahre Geschichte dessen, was sich nach dem Silberstein-Wahlkampf 2006 zugetragen hat, wird nicht nur von den NEOS verschleiert. Denn Darabos weigerte sich, für den amerikanischen und israelischen Geheimdienst tätig zu sein, während Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer keine Skrupel hatte, als Kabinettschef eingesetzt wurde und den Minister vollkommen abschottete.

Michael Bernhard im Parlament

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Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

In anderen Ländern werden Untersuchungsausschüsse übertragen, und man kann sich dann Aufzeichnungen ansehen, wenn man sich für bestimmte Details interessiert. Bei uns dürfen Parlamentsberichterstatter den öffentlichen Teil verfolgen und dazu posten, doch man ist im Grunde auf Protokolle angewiesen, die dann kaum mehr jemanden interessieren, wenn sie online abrufbar sind. Nach den ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss und im Eurofighter-U-Ausschuss gibt es noch keine Protokolle, doch wir können uns anhand des U-Ausschusses 2017 ansehen, wie „Aufdecker“ Peter Pilz die Richtung vorgeben will/soll. Gegen Ende der Beratungen gab es endlich Protokolle im Netz, die jedoch nach wie vor relevant sind, zum einen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zum anderen, weil es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt. Man beachte, dass Pilz es so hinzustellen versuchte, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Berater Tal Silberstein und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an einem Strang zogen, während er selbst der Robin  Hood des Bundesbudgets ist.

Doch er enttarnte sich selbst, indem er mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil packelte, den er nach wie vor in höchsten Tönen lobt, um das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 doch noch wahrzumachen (Eurofighter-Ausstieg). Als Medien am 26. Februar 2018 berichteten, dass die Justiz nach einer Pilz-Anzeige tatsächlich gegen Darabos ermittelt, machte er auf Twitter das untenstehende Posting. Dabei fallen zwei Widersprüche sofort auf: wenn es ein Netzwerk gäbe, das Darabos als gleichberechtigten Partner einbezieht und schützt, würde niemand tatenlos bei Pilzschen Angriffen auf ihn zusehen. Außerdem wäre es nicht notwendig gewesen, einen „Komplizen“ (in Pilzens Denkart) via Kabinettschef Kammerhofer abzuschotten und Kontakte zu Personen zu verhindern, denen die Eurofighter-Causa mehr oder minder egal war oder doch etwas bedeutete. Dazu kommt, dass sich Gusenbauer beim U-Ausschuss 2017 an der Ministerverantwortung abputzte und sich Pilz auf seine Seite stellte – beide wussten, dass ein an der Amtsausübung gehinderter Minister dieser nicht wahrnehmen kann. Wie Pilz U-Ausschüsse manipuliert, sei im Folgenden anhand der Befragung von Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 dargestellt, der 2007 Rechtsberater von Eurofighter war.

Pilz auf Twitter

 

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BVT-Affäre: Hype um angeblichen Amtsmissbrauch

Man kann es fast schon als Massenhysterie bezeichnen, wenn Medien und Opposition den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl fordern, weil laut Oberlandesgericht eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt war. Doch der einfache Hinweis darauf, dass die Justiz Minister Josef Moser und nicht dem Innenminister untersteht, wird bereits nicht mehr verstanden, ebenso wenig, dass es bei uns Gewaltenteilung geben sollte. SPÖ, NEOS und Liste Pilz schießen sich wieder einmal auf Kickl ein, zu dem man stehen kann, wie man will; guter Journalismus ist aber immer, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen. Da ist dann auch von „Amtsmißbrauch“ die Rede, was die korrekte Bezeichnung wäre, wenn Kickl und nicht der Journalrichter die Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet hätte. Zugleich aber kaschiert die Blase aus Opposition und Presse, dass im Verteidigungsministerium sehr wohl über Jahre hinweg Unbefugte Entscheidungen trafen, da der Minister bloß Statist sein sollte. Hier deckt allerdings auch der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek verfassungs- und rechtswidrige Vorgänge, bediente er 2017 doch gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Pilz das gängige Eurofighter-Narrativ. 

Wie praktisch, dass er sich heuer darum bemüht hat, dass Ermittlungen gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt werden, sodass er wieder als „Aufdecker“ zur Verfügung steht. Nun kann Kickl bzw. sein Kabinett schon das eine oder andere hinter den Kulissen getan haben, doch dies wird ohnehin im BVT-U-Ausschuss zur Sprache kommen. Wieder wird aber mit zweierlei Maß gemessen, da beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs (und danach) der Verteidigungsminister abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wurde und das auch im 2. U-Ausschuss 2017 kein Thema war. Wenn wir Kickl als die Nr. 1 im Innenministerium sehen, dann hat er der Bundesverfassung nach das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1); Amtsmißbrauch wäre z.B., wenn er der Justiz Weisungen erteilt, wozu er nicht befugt ist. Die offizielle Nr. 1 im Justizministerium Moser tritt zwar öffentlich kaum in Erscheinung, kann aber sogenannte politische Verfahren durchführen oder einstellen lassen, was ein Widerspruch zur Vorstellung von einer unabhängigen Justiz ist. Als Darabos die Nr. 1 im Verteidigungsministerium wurde, hätte er den Eurofighter-Kauf rückabwickeln sollen, was auf Deals im Hintergrund schließen lässt, welche die Justiz bislang nicht interessiert hat. Tatsache ist aber, dass er seine Nr.1-Kompetenzen (neben Weisungsrecht auch Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer nach Artikel 80 Absatz 2 und 3 B-VG) nicht ausüben konnte, sondern daran gehindert wurde und  der in der Verfassung nicht vorkommende Kabinettschef „Minister spielen“ konnte.

Alev Korun, Grüne, auf Twitter

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Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen

Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums)  erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass PIlz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018

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Wird der BVT-Untersuchungsausschuss zur Farce?

Das Sonderthema auf der Webseite der APA sagt eigentlich schon alles, denn es werden kaum Presseaussendungen gelistet. Offenbar reißt das Thema Verfassungsschutz-Affäre also niemanden vom Hocker, und das schließt die Oppositionsparteien schon mit ein, die am 14. August eine gemeinsame Pressekonferenz gaben. Wie man sieht, wird auf diese gleich mit Entkräftungen reagiert, die nicht unlogisch klingen, sodass man sich fragt. ob überhaupt etwas dran ist an Vorwürfen. Etwas hatten SPÖ, NEOS und Liste Pilz aber doch im Talon: da das Innenministerium ihre Beschwerden über unvollständige Aktenlieferungen nicht ernstnahm, wenden sie sich nun an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entscheidet jedoch nicht von heute auf morgen, sodass der Ausschuss am 6. September mit den ersten Zeugenbefragungen beim derzeitigen Aktenstand beginnt. Wenig originell erscheint, dass Peter Pilz (wieder einmal) den Kopf von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, nachdem er gerade beim ORF-Sommergespräch über Belästigungs- und Mobbingvorwürfe abschmierte, die er nicht loswird. Am Sonntagabend konnte man ihn beim „Bürgerforum“ von oe24 erleben, wo er uns selbstverliebt einen Bären nach dem anderen aufband, 

Immer muss als Rechtfertigung für alles herhalten. dass Pilz doch angeblich so ein großartiger „Aufdecker“ sei. Nun ist nachvollziehbar, dass es faszinierend ist, sich durch Berge von Akten zu wühlen, die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen unterliegen (von manchem darf man sich nicht einmal Notizen machen), doch es sei auch anderen gegönnt, dies zu tun und dann Zeugen zu befragen. Die SPÖ schickt u.a. Jan Krainer in den U-Ausschuss, die NEOS werden durch Stephanie Krisper vertreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie sich bei einer Pressekonferenz mit Pilz fühlen, doch sie haben zumindest einen gewissen mäßigenden Einfluß auf ihn. Man beachte aber, dass es keine gemeinsamen Oppositions-PKs zu den Eurofightern gibt, bei denen das noch geltende Narrativ über Pilz eingeführt wurde. Ohne die anderen Parteien verliert sich Pilz in haltlosen Anschuldigungen, wie man sehen konnte, als er zum Konflikt mit Ex-Mitarbeiter Sebastian Bohrn-Mena befragt wurde und auf die U-Ausschüsse hinwies. Natürlich ist es das gute Recht von Krainer und Krisper, ihren Unmut kundzutun, wenn sie den Eindruck haben, dass sie das Innenministerium hinsichtlich des Ausschusses papierlt, zumal es für den Minister dabei ja um sehr viel geht.

 

 

VIdeo von der Pressekonferenz am 14.8.2018

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Warum sich Peter Pilz in Peter Pilz verliebt hat

Wolfgang Fellner ist ein alter Freund von „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz, den Sohn Niki bei einem „Bürgerforum“ gemeinsam mit Gästen interviewte. Pilz bekam ausgiebig Gelegenheit zur Selbstdarstellung, sodass wir jetzt wissen, warum sich Peter in den Pilz verliebt hat und uns an die Vier Pfoten wegen Tierquälerei wenden müssen, weil er uns dabei einen Bären nach dem anderen aufgebunden hat. Zwar meinen manche, dass man schon masochistisch veranlagt sein muss, um sich Pilz anzusehen, doch dieser Auftritt ist der Auftakt zum ORF-Sommergespräch, das am 13. August folgt. Normalsterbliche staunten gleich zu Beginn, wie oft Pilz auf Urlaub ist, denn nachdem er im November 2017 zurücktrat, stellte er sich quasi selbst zum Abgeordnetengehalt an, um sich dann in die Toskana zu vertschüssen. Vor der Aufzeichnung in Graz meinte er nun, er sei auf der Alm und an einem kleinen See in Kärnten gewesen, betont aber auch gleich, dass er Eurofighter-Akten bei sich habe. Die Partei sollte übrigens, wie er im Fellner-Interview sagt, nur aus drei oder vier Leuten bestehen und „alles über den Parlamentsklub laufen“, aber die Menschen, die Wahlkampf machten, wollen sich konkret engagieren.

Dabei bleibt unerwähnt, dass sehr wohl Parteienförderung bezogen wird, ohne offenbar entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Denn Pilz zählt seit Monaten auf, was alles irgendwann kommen wird: ein Think Tank, ein Onlinemedium und sehr viel Sacharbeit. Dafür gibt es zur Rechtfertigung wohl dauernd irgendwelche Treffen, denn Pilz saß eben mit Leuten zusammen, die einen Think Tank aufbauen wollen. Was jene Vorwürfe sexueller Belästigung betrifft, wegen der er zurückgetreten ist, wird er dauernd von Frauen angesprochen, die ganz auf seiner Seite sind, hat die Justiz die Ermittlungen doch eingestellt. Es ist für ihn bezeichnend, dass Vorwürfe auch von Grünen kamen, die nicht mehr gewählt wurden, die ihn aber ein paar Monate vorher noch auf der Liste haben wollten. Wir können uns lebhaft vorstellen, wie Frauen auf der Straße einen Mann umschwärmen, der kokett meint, er sei 64, 5 Jahre alt und der sich jeden Tag beim Aufwachen überlege, ob seine Liste ihn braucht oder ob er Schwammerl suchen kann (wie jeder Arbeitnehmer halt).

Pilz im Bürgerforum

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Wie Peter Pilz die Liste Pilz verrät

Vor einem Jahr bemühte sich der Ex-Grüne Peter Pilz, eine eigene Kandidatur auf die Beine zu stellen, was auch gelang. Der Einzug ins Parlament sollte zwar knapp werden und dazu beitragen, die Grünen zu verdrängen, doch die Erwartungen waren hoch. Längst haben viele Mitstreiter der Liste Pilz den Rücken gekehrt, von den Medien unbemerkt, da diese sich auf die Querelen im Parlamentsklub konzentrieren. Und jene Menschen, die Pilz noch die Stange halten, klagen über fehlende Informationen und darüber, dass man sie außen vor läßt. Manche spendeten auch bereitwillig, obwohl sie nicht viel Geld haben, und waren dann fassungslos, dass Pilz praktisch sich selbst zum Abgeordnetengehalt aus Spenden anstellte, als er im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurücktrat. Nun verspricht Pilz ein „Manifest“ und dass die Partei, die nie wirklich zum Leben erweckt werden sollte (sondern wegen der Parteienförderung besteht), auch Mitglieder aufnehmen soll. Inzwischen kommunizieren Abgeordnete wie sein Freund und Anwalt Alfred Noll und die von der SPÖ stammende Daniela Holzinger per Postings beim „Standard“. 

Pilz selbst bleibt außen vor, gibt auch keine Interviews, außer oe24 seines alten Freundes Wolfgang Fellner, wo er vor allem andere attackiert und mit Unterstellungen statt Fakten operiert. Seine in letzter Sekunde zusammengesammelten Kandidaten und -innen sind nun zum Teil als Einzelkämpfer im Parlament gelandet, wie man an Martha Bißmann sehen kann, die für ihn nachrückte, aber nicht weichen wollte, als die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Anwalt Noll vertritt da die Interessen von Pilz und begreift nicht, dass es mehr als Mobbing ist, wenn Pilz sie jeden Tag anrief und wissen wollte, wann sie endlich geht, und der Klub ihren Ausschluss immer auf der Tagesordnung hatte, um es dann zu vertagen. Bißmann wurde so lange zugesetzt, bis sie eine Entscheidung wollte und dann in Abwesenheit von Holzinger abgestimmt wurde und sie nun ausgeschlossen ist. Zum Teil bestehen die Pilz-Anhänger aus enttäuschten Grünen, denen jedoch immer mehr klar wird, dass hier die nächste Enttäuschung lauert. Und diese wussten nicht unbedingt, wie Pilz ist, dass er über Leichen geht, Menschen und ihre Hoffnungen nur benutzt, kein Herz hat und sofort auf Tauchstation geht, wenn er Erklärungsbedarf hat. Als er im November zurücktrat, täuschte er Selbstkritik vor, um aber unerreichbar zu sein und nicht das Geringste zu lernen, zu bereuen, einzusehen und wiedergutzumachen.

Pilz beim Rücktrit im November 2017

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