Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at

Auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska wurde an Niessls täglicher Route eine Wohnung angemietet, die angeblich das Domizil des Putin-Beraters Walentin Jumaschew plus Familie wurde. Die Jumaschews waren nie dort, doch man bürgerte sie dann mithilfe der SPÖ erfolgreich ein, was eigentlich ein Bekenntnis zu Oligarchen, organisierter Kriminalität und russischen Geheimdiensten ist, das wir mit Gusenbauer, Niessl und Doskozil, aber eben nicht mit Darabos verbinden können. Es ist wohl kein Zufall, dass in der US-Botschaft in Wien das Havanna-Syndrom festgestellt wurde, nämlich dass überproportional viele Diplomaten erkranken – schliesslich ist Österreich ein Brückenkopf für Putin geworden. Wenn jetzt Mandatare der SPÖ Burgenland ausrücken, um Doskozil gegen Pamela Rendi-Wagner zu verteidigen, unterstützen sie eine gekaperte Partei, die brutal mit Darabos umging, den Gusenbauer einst als eines ihrer grössten politischen Talente anpries. Dass mit gezinkten Karten gespielt wird, zeigt das Interview oben mit Rendi-Wagner von Wolfgang Fellners oe24.at. Wer nicht durch Corona getriggert wird, ist sicher entsetzt, wie sehr Rendi-Wagner auf Linie ist. Doch es geht um mehr, denn Moderatorin Sabrina Fröhlich fragt nicht nach dem Machtkampf in der Partei, sondern soll Rendi auf Corona-Themen begrenzen. Zuvor hatte sie Peter Pilz zu Gast, den sie schwärmerisch als „einen der grössten Aufdecker des Landes“ anpries, damit er über Bundeskanzler Sebastian Kurz herziehen konnte.

Fellner-PR für Doskozil 2020

In „Zackzack“ erklärt er dann, wie Kurz-Bashing Doskozil hilft, den er in der Tradition von Bruno Kreisky sehen will. Er vergisst natürlich, dass er für Doskozil und mit ihm (und mit und für Gusenbauer) den Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert hat und nur deswegen auf der sicheren Seite dabei ist, weil ihm die Korruptionsstaatsanwaltschaft aus der Hand frisst. Wer einmal bei den Grünen war, nimmt Pilz-Texte eher locker, denn sie simplifizieren und sollen den Eindruck erwecken, dass Leser (oder Parteimitglieder) jetzt politisch mitmischen, scheinbares Insiderwissen über das politische Spektrum erhalten. Wenn immer die gleiche Nummer abgezogen wird, liegt der Verdacht nahe, dass der Überbringer der Botschaft bloss von anderen eingesetzt wird. Bei Angriffen auf Kurz muss man zudem erkennen, dass der Unmut jener Menschen eingefangen und umgelenkt wird, die der Regierung sog. Corona-Massnahmen nicht verzeihen.

Rendi-Wagner und Matznetter

Am 16. Juli 2021 gab Rendi-Wagner eine Pressekonferenz mit Christoph Matznetter, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer ist, der Austrian Chinese Business Association angehört und bis nach Wirecard auch Vizepräsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war. Zunächst fällt auf, dass sie so wirkt, als würde sie etwa beim letzten SPÖ-Parteitag referieren, als seien nicht Journalisten die Adressaten, sondern imaginäre Parteibasis. Vielleicht wollte sie besonders gut vorbereitet erscheinen oder aber sie wird entsprechend gecoacht, durchaus mit dem Kalkül, das nicht nur Medienleute ihr Verhalten seltsam finden. Man denkt nämlich unweigerlich an andere PKs mit zumindest auf den ersten Blick souverän agierenden Personen, die mit einer Materie vertraut sind und nichts Eingelerntes von sich geben. Dies soll auch Kontrast zu Doskozil suggerieren und ihm damit Glaubwürdigkeit unterstellen, obwohl er paradoxer Weise Probleme mit der Stimme hat.

Echt jetzt?!

Rendi-Wagner und Matznetter sprachen bei ihrer PK von einer Überförderung gewisser Unternehmen durch planlose Geldvergabe via COFAG, die nicht vom Parlament kontrolliert wird. Es wurden auch Namen genannt, etwa Media Markt oder KTM mit dem Kurz-Unterstützer Stefan Pierer; selbst McDonald’s konnte sich als Krisengewinner im mehrfachen Sinn freuen. Nur ganz allgemein wird die Glücksspielbranche erwähnt und auch kritisiert, dass Unternehmen Dividenden ausbezahlen, obwohl sie vom Staat unterstützt wurden. Rendi-Wagner und der Gusenbauer-Hawerer Matznetter vergessen bei ihrer Kritik auf Rene Benkos Signa Holding mit Gusenbauer im Aufsichtsrat und auf die Strabag mit Aufsichtsratsvorsitzendem Gusenbauer; die Novomatic wiederum wurde einmal von Gusenbauer beraten. Diese Umverteilung hat nicht nur mit Überforderung von Finanzminister Gernot Blümel zu tun, sondern folgt einer Strategie, wie wir sie von den Privatisierungen mit Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister kennen. Daher darf auch nicht verwundern, dass Thomas Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde und die COFAG intransparent agiert. Wer nur ihn, Blümel und Kurz als Ursache allen Übels wahrnehmen will, übersieht die Rolle von Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger als Förderer von ihnen. Doch dann entgeht auch, dass wir es mit Hegelscher Dialektik zu tun haben: man kreiert etwas, das den eigenen Zielen dient, von anderen aber zunehmend als Problem erkannt wird, und bietet dann selbst die Lösung an.

Männer für Doskozil (aus dem „Kurier“)

Zwar wirkt diese Aktion etwas provinziell und ist zudem typisch für den Blender Doskozil, der mit kriminellen Methoden LH wurde; es sei auch auf seine Rolle in der Commerzialbank-Affäre verwiesen. Wir sollten aber nicht unterschätzen, dass auch andere etwas in Gang bringen sollen, was man nicht nur bei Pilz sieht. Während Rendi und Matznetter Benko ausklammern, scheint ihn „Zackzack“ ins Visier zu nehmen, jedoch nur mit Kurz-, nicht aber Gusenbauer-Bezug. Da Benko Kredite bei Sberbank, Bank of China und Raiffeisen laufen hat, fragt sich ohnehin, wem er eigentlich dient. Putins Handlanger in Österreich sollen uns jetzt weismachen, dass nur Kurz und sein Umfeld (ebenfalls Putin-Handlanger) ungeheuer korrupt sind bzw. kontern solchen Vorwürfen empört. Als vermeintlicher Retter in der Not soll Doskozil an die Spitze der Bundes-SPÖ gepu(t)s(c)ht werden, wobei man sich zwar daran orientiert, wie Darabos ausgeschaltet wurde, es aber nicht ganz vergleichbar ist. Klar ist, dass skrupellos und gewissenlos vorgegangen wird, Rendi-Wagner die SPÖ aber auch nicht in die Zukunft führen kann. Jetzt überdecken Trigger, worum es wirklich geht, indem Doskozil und Rendi Eigenschaften zugeschrieben, aber auch die Männer- oder die Frauenkarte gespielt wird. Es ist auch das Resultat von Manipulation, wenn viele nur wahrnehmen, dass Kurz und Benko miteinander zu tun haben, nicht aber Benko und Gusenbauer, oder dass Gusenbauer wie der Kurz- und Benko-Förderer Siegfried Wolf mit Deripaska verbunden ist.

Am 18. Juli 2021 in der „Kronen Zeitung“

Man nennt dies auch Fragmentieren, sodass Zusammengehöriges getrennt betrachtet und endlos über Zustände geklagt wird, die man ändern kann, wenn man sie versteht. Bei „Report24“ wird Enttäuschung über den Ex-Abgeordnete Gerald Grosz artikuliert, der lange den Corona-Kritiker gab, nun aber verkündete, dass er geimpft sei. Er verwendete auch noch die Farbe Türkis und machte sich dann über Kritik in sozialen Medien lustig. Zu Recht fliessen Überlegungen ein, sein Umfaller bedeute nicht bloss, dass er sich nach dem Wind richtet, sondern habe mit Zersetzung zu tun. Doch Grosz bekommt Honorare von Fellner, er lässt sich schon allein wegen seiner Auftritte bei oe24 regelmässig testen. Er betreibt genau jene Vereinfachung und Zuspitzung, die ideal als Trigger ist, weil die meisten reflexhaft reagieren und glauben, richtig zu liegen. Er gehört auch zu den Unterstützern Doskozils gegen Rendi-Wagner, wie man bei Fellner auch in einem neuen Video erfahren kann (und wie sich in seinen Streitgesprächen mit Sebastian Bohrn-Mena abzeichnete). Es lohnt also, aufmerksam für Details und Zwischentöne zu sein, ohne sich emotionalisieren zu lassen. Nicht alle, die anderen „umgedreht“ erscheinen, sind es auch: manche werden unter Druck (Angst vor dem Havanna-Syndrom) etwas vertreten, das sie ablehnen, was aber die Gefahr beinhaltet, dass dies jemand merkt. Und es gibt Personen, die an etwas scheinbar glauben, die aber ihre Maske dann fallen lassen, wenn eine verdeckt verfolgte Agenda breit etabliert wurde.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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