Stolpert Kurz über seine Skandale?

Sebastian Kurz hat 2017 und 2019 erfolgreich Neuwahlen vom Zaun gebrochen; ein weiteres Mal wird der Trick nicht funktionieren, dass er sich als Opfer hinstellt. Die Stimmung ändert sich nicht nur wegen der Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker, sondern auch, weil die Polizei gegen Jugendliche vorgeht, die nach all den Corona-Restriktionen auf öffentlichen Plätzen feiern. Man gewinnt den Eindruck, dass es immer Menschen rundum reicht und ein paar von vielen möglichen Gründen dafür meistens zutreffen. Auch wenn es scheint, dass sich überhaupt nichts bewegt, kommen die Einschläge doch näher; dies macht auch der deutsche Abgeordnete Steffen Protschka deutlich, der sich mit Ibizagate befasst hat. Es könnte, spekuliert er, am Ende umgekehrt sein, sodass Kurz über Heinz Christian Strache stolpert, der 2019 wegen Ibiza als Vizekanzler zurücktrat.

Freilich ist der Background der Ibiza-Falle bis heute nicht aufgeklärt, auch wenn immer mehr Puzzleteile zusammenkommen. Es verwundert nicht, dass es auch Verbindungen von Wirecard zu Ibiza-Akteuren gibt, weil ja viele Wirecard-Spuren ohnehin nach Österreich führen. Wir haben es eben mit einem zusammenhängenden Sumpf zu tun, was auch dadurch deutlich wurde, dass alle Parteien vom Ibiza-Video wussten, das fast nur Strache selbst überrumpelt hatte. Ein Wegbereiter von Kurz ist der Geschäftspartner von Oligarch Oleg Deripaska Siegfried Wolf, dessen 60. Geburtstag 2017 gross gefeiert wurde. Anwesend war auch Kurz, der mit der Regierungsbildung beauftragt war und sich der FPÖ zuwandte; ausserdem Ex-Justizminister Michael Krüger, der für Kurz spendete, für Hans Peter Haselsteiner und für Frank Stronach tätig ist; beide mit Deripaska-Verbindung. Dazu kommt auch der damalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, der bereits in der Studentenverbindung Norica mit dem Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger kooperierte.

Eine deutsche Sichtweise

Spindelegger ist für den Oligarchen Dmytro Firtash tätig, dessen Auslieferung an die USA Brandstetter verhinderte und in dessen von Raiffeisen geleastem, von der Avcon Jet betreuten Flugzeug Jan Marsalek im Juni 2020 nach Belarus floh und Kurz im März 2021 aus Israel zurückkehrte. Wenn wir uns ansehen, wen die ehemalige Sprecherin von Wolfgang Schüssel Heidi Glück betreut, wird auch offenbar, wie alles verwoben ist. Zu ihren „Top-Speakern“ gehörte Brandstetter und sie vermarktet Reinhold Mitterlehner (gemeinsam mit Brandstetter 2018 bekanntgegeben), Alfred Gusenbauer und eben Schüssel; ausserdem bietet sie u.a. Wilhelm Molterer, Susanne Riess, Josef Pröll, Heinz Mayer, Monika Langthaler, Maria Vassilakou an. Wenn Glück neckisch „rent a Vizekanzler“ empfiehlt, muss man dies nicht bloss um den Begriff Kanzler ergänzen. Denn Spitzenpolitiker und gewesene werden längst engagiert, und dies für fremde Interessen. Es ist höchst praktisch, dass Glücks Geschäftspartner Michael Enzinger Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien ist; man muss sich nicht wundern, welche Anwälte vermeintlich nicht die Standesehre verletzen. Mitterlehner erhielt 2016 einen russischen Freundschaftsorden, was ihn mit Karl Schranz, Martin Bartenstein, Christoph Leitl, Siegfried Wolf und dem scheidenden OMV-Chef Rainer Seele verbindet. Schüssel war Aufsichtsrat beim russischen Mobilfunker MTS, wo ihm der dank SPÖ und Magna eingebürgerte Putin-Berater Walentin Jumaschew nachfolgte; jetzt finden wir Schüssel bei Lukoil.

Chats vor Ibizagate

Gusenbauer ist anders als Christian Kern, der über ihn Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen RZD wurde, „nur“ im Think Tank Dialogue of Civilizations Research des ehemaligen Bahn-Chefs Wladimir Jakunin. Wir müssen an dieser Stelle daran denken, dass Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, dem Aufsichtsrat der Signa angehört (Susanne Riess ist dort im Beirat) und mit dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky lobbyiert. Denn Gusenbauer gilt auch als Berater von Sebastian Kurz und hat die Novomatic beraten, für die Kurz 2017 in Italien intervenieren sollte. Wladimir Jakunin kennt Wladimir Putin nämlich schon aus der gemeinsamen Zeit beim KGB, womit wir auch beim Ansinnen der Novomatic sind, dass doch Gusenbauer seine Kontakte spielen lassen könnte. Denn man dachte an seine Verbindung zu Romano Prodi, mit dem er ja schliesslich für Kasachstan und die Ukraine lobbyierte. Freilich wurde Prodi in den Mitrochin-Archiven als KGB-Agent genannt, während Aleksander Kwasniewski, der ebenfalls an Bord war, für den Sicherheitsdienst des kommunistischen Polen tätig war. Was sagt uns das über Gusenbauer, dem es gelang, seine Tochter zur Zeit von Innenminister Herbert Kickl beim Verfassungsschutz unterzubringen?! Mit einer notwendigen Sicherheitsüberprüfung kann dies wohl nicht einhergegangen sein.

Novomatic-U-Ausschuss in Italien

Kurz traf als Aussenminister seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano, der schon früh mit inzwischen bestätigten Mafiavorwürfen konfrontiert war. Wie gut sich alles in ein Puzzle fügt, zeigen auch immer neue Enthüllungen über ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der wie Kurz und Gernot Blümel Karriere machte dank Schüssel, Spindelegger, Pröll und Mitterlehner. Schmid verreiste nämlich mehrmals mit Christoph Dichand, der zumindest indirekt auch mit Brandstetter als Verteidiger von Michael Tojner verbunden ist. Da jetzt sexistische, rassistische, menschenverachtende und größenwahnsinnige Chats Brandstetters mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek öffentlich wurden, bietet ihm die „Kronen Zeitung“ Plattform für Unschuldsgehabe. Doch Brandstetter und Pilnacek unterstützten kriminelle Netzwerke in der Justiz dabei, jedes Recht tausender Opfer mit Füßen zu treten, die ausgeraubt, gequält und nicht selten auch getötet wurden. Es handelt sich schlicht um Gauner, die glauben, sie könnten sich mit vorgeblicher Reue über gewisse Chats davonstehlen. Als der Gauner Brandstetter Justizminister war, sah er bei verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen im Verteidigungsministerium weg. Er delegierte gemeinsam mit der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 3 B-VG) an einen Minister (damals Gerald Klug), der via Kabinettschef an der Amtsausübung gehindert wurde. Mehr noch, er unterdrückte Ermittlungen gegen den Kabinettschef (ehemals Klubsekretär der SPÖ bei Gusenbauer) und war dafür, mich einzuschüchtern und zu verfolgen, weil ich den Hochverrat im BMLV aufzeigte. Als 2017 ein weiterer Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht wurde, deckten er und Pilnacek nicht nur Schüssel, Magna und Russland, was den Kauf der Jets 2003 betraf. Sie trugen auch dazu bei, ein Narrativ zu schaffen, wonach Gusenbauer nichts mit dem Vergleich 2007 zu tun hatte, wohl aber der unter Druck gesetzte und am Regieren gehinderte Ex-Minister Norbert Darabos.

"Da wurde das Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes verletzt."

"Das Verfahren gegen mich hätte nicht publik werden dürfen, weil es ein rechtswidriger Vorgang war. Wie auch die Veröffentlichung persönlicher Chats."https://t.co/OSsjp3ZnQn

— Nelli (@Nelli_Wien) June 6, 2021

Von wegen Opfer… 🤮

Bei Kritikern wird jenes plötzliche Fallenlassen sichtbar, das Steffen Protschka im ersten verwendeten Video beschreibt. Denn es rückt der von Frau Glück betreute Heinz Mayer aus, dessen Sohn bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt die Oligarchen-SPÖ puncto Commerzialbank deckt (und auch, was den Umgang mit Darabos betrifft). Ausserdem wird der Präsident der Anwaltskammer Rupert Wolff zitiert, der Kriminalität jeder Art deckt (und natürlich auch Hochverrat), aber Gabriel Lansky verpflichtet ist. Man kann sich nur wundern, wenn Brandstetter und Pilnacek einen „Putsch“ gegen Kurz verhindern wollen, denn sie sind Teil eines Coups gegen Österreich, der keine Parteigrenzen kennt. Sicher ist jetzt Kurz im Visier, aber es hätte auch weniger Wirkung für die Inszenierung, die in Opposition befindliche SPÖ zu attackieren. Ausserdem sind alle miteinander verwoben, sodass auch die NEOS oder die nunmehrige Regierungspartei Grüne involviert sind. Diese Feststellung soll nicht entmutigen, sondern nur mehr Realismus in die notwendige Abrechnung mit Kurz bringen.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!