Schlagwort-Archive: Gerald Grosz

Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup

Gerade ist „Ibiza – ein Roman“ herausgekommen, das natürlich ganz anders heisst. Nämlich „Die Ibiza-Affäre – Innenansichten eines Skandals. Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnen und darüber die österreichische Regierung stürzte“ und entsprechend medial bejubelt wird. Dabei geht unter, dass mit einer verwaltenden Übergangsregierung vieles nicht in Angriff genommen wird auch zum Schaden der Bevölkerung  – aber Hauptsache, man(n) gefällt sich in der Rolle der Putschisten aus edlen  Motiven. Von freien parlamentarischen Mehrheiten abhängig sind nun eben Selbstverständlichkeiten wie Pensionserhöhungen. Es fällt durch die Buchveröffentlichung umso mehr auf, dass hier andere Interessen bedient werden, spielte „man“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier doch auch schon die Panama und die Paradise Papers zu. Dort handelte es sich um große Datenmengen, bei denen unweigerlich auch Fundstücke nicht im Sinne der „Erfinder“ dabei waren, die etwa Geschäfte von Martin Schlaff  oder Tal Silberstein (und Alfred Gusenbauer) zutage förderten. Das Ibiza-Buch ist hingegen als Nacherzählung von einem Teil von 20 Stunden Video (aus verschiedenen Kameraperspektiven) vergleichsweise arm an Fakten.

Es gehört zu einer verdeckten Strategie, bei der nichts dem Zufall überlassen wurde und lässt deswegen auch die Frage nach Hintermännern offen. Dies explizit, etwa wenn man diie „Oligarchennichte“ noch im Mai 2019 trifft, deren Identität wohl sofort eruierbar wäre, würden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus das gesamte Material kennen. Bislang führt auch die Justiz ihre Verfahren zu Ibizagate ohne diese Aufnahmen, auf deren Herausgabe Strache klagen will. Nicht nur Betroffene zeigen mehr Engagement als Behörden, es wird auch abseits des Mainstream mehr recherchiert als in diesem. Welches Narrativ kreiert wird, bringt Wolfgang Fellner auf den Punkt, wenn er Strache interviewt: „Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie mit dem Video angerichtet haben“, so als hätte Strache es selbst gedreht, „ein ganzes Land als Bananenrepublik dargestellt.“ Im Teaser siehe unten zu jenem Interview wird diese Passage denn auch herausgestrichen. Damit ist klar, dass die Frage nach den Auftraggebern der Ibiza-Falle tabu zu sein hat, weil damit alles in den richtigen Proportionen erscheinen würde. Anders als Fellner behauptet, berichtet das Buch nicht über alles; außerdem beruht es auf Lockspitzelseinsatz, der nur Sicherheitsbehörden erlaubt ist und niemanden zu etwas anstiften darf. Hashtags auf Twitter wie #ibizavideo zeigen, wie Aufmerksamkeit und Empörung gelenkt werden, auch weil man nicht Erwähntes nur dann mitdenkt, wenn man davon weiss – was unweigerlich Berichterstattung voraussetzt.

Teaser zu Strache bei Fellner

Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup weiterlesen

Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher bei den Casinos Austria rechtfertigt Hausdurchsuchungen, es soll auch um Glücksspiellizenzen gehen – faktisch war beides jedoch nicht realisierbar. Gerald Grosz war Abgeordneter und meint in einem neuen Youtube-Video: „Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: ‚Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5).‘ Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.“

Grosz vergißt zu erwähnen, dass es auch Freiheitsentzug per willkürlichem Entzug von Bürgerrechten und Eigentum gibt, damit sich kriminelle Netzwerke in der Justiz wie damals bei den Nazis an fremdem Vermögen bereichern können. Das Vorgehen gegen die FPÖ ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein anonymes Schreiben, ein Firmenbuchauszug und ein paar Ausdrucke für Hausdurchsuchungen ausreichen, während ausführlich dokumentierte Sachverhalte nichts bewirken, außer dass Täter unbehelligt bleiben. Es sagt auch schon alles, dass nicht einmal bereits bekannte Ibizagate-Beteiligte einvernommen wurden. Darauf weist auch Grosz hin: „Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.“ Dass es in der Justiz unter der Oberfläche brodelt, weiss man nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (wegen der Eurofighter-Verfahren). Darauf spielt auch  Grosz an: „Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.

Gerald Grosz

Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups? weiterlesen

Coup Teil 32: Wenn Politiker bedroht werden

Ein „Kompromat“ bzw. „kontrolliertes Leak“ ist für Betroffene zwar ungeheuerlich, stellt aber nur eine Stufe auf einer Leiter der Eskalation dar. Denn wenn gar nichts mehr hilft, ein Opfer etwa bereit ist, seinen Ruf zu verteidigen, wird auf physische Gewalt gesetzt. Wer unter Druck gesetzt wird, muss dennoch manche Funktionen erfüllen, damit dies nicht auffällt; dies erklärt das eigenartig mächtig/ohnmächtige Auftreten mancher Politiker. Dabei sind Regierungsämter immer besonders Im Visier, denn jemand Integrer und Intelligenter ohne Druck kann mit ihnen gestalten. Mafiöse Strukturen, zu denen auch Geheimdienste zählen, können immer beschließen, dass Handlungen eines „Zielobjektes“ auf Gefahr im Verzug schließen lassen, sodass man diese neutralisiert. Geradezu klassisch führte dies der Fall Uwe Barschel im Jahr 1987 vor, der seither Bücher füllt und immer noch zu Spekulationen anregt. Deshalb sei er auch nur als Beispiel verwendet, weil zuerst der Ruf ruiniert wurde, indem man ihm Dirty Campaigning unterjubelte. Dann war Barschel – bereits zurückgetreten – geschwächt und wollte einen Informanten (Robert Gates, CIA?) treffen, ehe er im U-Ausschuss des Landtags aussagte; es war eine Reise in den Tod. Wenige Monate davor überlebte Barschel als Einziger den Absturz einer Cessna, deren Pilot geblendet wurde. War dies Norbert Hofer geläufig, als er vor einigen Tagen davon sprach, dass er von Ibizagate erfuhr, als er seine Cessna nach Innsbruck zu steuern hatte? (Mehr dazu in Teil 6) Es fiel auf, dass Hofer auch beim Distanzieren von den Identitären im April 2019 sehr schwach wirkte, es zugleich aber stark betonte, also übertrieb. Bei Wahlkampfterminen gibt es einen eigenen Bodyguard, der Identitären den Eintritt verweigert.

Wenn wir (siehe weiter unten) ein Interview über Barschel anhören, wird deutlich, dass der junge CDU-Politiker wie nach ihm z.B. Heinz Christian Strache als Shooting Star galt. In Teil 31 haben wir festgestellt, dass es Pseudo-Gefahr a la Doskozil (und echte z.B. a la Darabos) gibt (und möglichweiser wurde Johann Gudenus erpresst). Wir waren in den letzten Wochen Zeugen des Rufmordes an Heinz  Christian Strache, was ihn aus der Machtposition katapultierte und ihm nur mehr Facebook als Medium belässt. Natürlich könnte er Interviews geben, würde sich dabei aber im Rahmen von Mainstream-Medien bewegen, die man als Mockingbirds (nach der Operation Mockingbird) bezeichnen kann (darunter die NYT, auf deren Beteiligung am Coup Maria Stern so stolz ist). Nun ist davon die Rede, dass ein Attentat auf ihn geplant war, was eventuell auch Philippa und Sohn Henrik einschloss. Es geht um V-Leute und um den Verfassungschutz und soll aus der Luft gegriffen sein – oder doch nicht? Es erinnert ein wenig an das Milieu, in dem wir uns Ibizagate vorstellen sollen: „Bujar B., der angeblich bereits wegen eines Suchtgiftdeliktes und dem Besitz illegaler Waffen verurteilt worden war, soll einem V-Mann 100.000 Euro für einen Anschlag mit einer Autobombe geboten haben.“ Und es heitßt: „In einem Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien sei dazu angeführt: ‚Bujar B. steht im dringenden Verdacht, am 26. September 2018 versucht zu haben, eine Vertrauensperson (Anmerkung: ein Konfident des Landesverfassungsschutzes) dazu zu bestimmen, den Vizekanzler Heinz-Christian Strache durch Anbringen einer Autobombe zu töten‘.“ Es hat wiederum einen Hauch Ibiza (eine „zivilgesellschaftliche Intervention“ wie wir „wissen“) – „anhaltende Störung des öffentlichen Lebens“, „eine Einschüchterung der Bevölkerung“ und „die Erschütterung der politischen Grundstrukturen der Republik Österreich“ seien geplant gewesen.

drohungstr

Fellners oe24

Coup Teil 32: Wenn Politiker bedroht werden weiterlesen

Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll

Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort,  was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner. Da war dann Maria Berger als Justizministerin vorgesehen und Darabos übernahm Verteidigung, und es war eine Verschiebung zugunsten der ÖVP aus der Sicht vieler Kritiker nicht nur in der SPÖ. Und es war ungeheuer chaotisch mit Bundespräsident Heinz Fischer als beobachtendem Staatsoberhaupt, der schließlich mit dem 11. Jänner 2007 ein Ultimatum setzte. Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.

Es ging in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder um den Ankauf der Eurofighter, den die SPÖ im Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) abgelehnt hatte. Dem Archiv von Airpower für Jänner 2007 können wir entnehmen, wie damals u.a. über Peter Pilz und Rudi Fussi Dampf gemacht wurde, noch ehe Darabos offiziell im Amt war. Auch heute ist die Causa Eurofighter wegen der wahren Hintergründe topaktuell und weil Druck gegen Darabos im Spiel ist, der von Pilz als Bauernopfer angezeigt wurde. Der neue Innenminister Peschorn trug als Chef der Finanzprokuratur dazu bei, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und befürwortete 2017 die Anzeige von Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die nur den Interessen der US-Rüstungsindustrie dient. Als Darabos Minister war, schottete man ihn ab, sodass Lakaien seiner Gegner wie Thomas Starlinger (seit Jänner 2017 Adjutant von Van der Bellen) an seiner Stelle äußerten bzw. zu Veranstaltungen gingen, um 2012/13 für ein „Profiheer“ zu werben. Dies lief wie bei Peschorn über Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der aus dem Gusenbauerschen SPÖ-Klub kam und fremde illegale Befehle gegen den Willen des Ministers ausführte bzw. anderen anschaffte.

2018: Bierlein wird VfGH-Präsidentin

Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll weiterlesen

Coup Teil 14: Spielte Silberstein eine Rolle?

Es fällt auf, dass Sebastian Kurz nach wie vor den Namen Tal Silberstein ins Spiel bringt und sich seiner Sache sehr sicher ist. Denn zugleich wird ein Narrativ geschaffen, das Ibizagate scheinbar aufklärt und ohne Hintermänner auskommt. Man fädelt dies natürlich nicht via Mainstream ein, sondern über die bis dato kaum bekannte Seite EU-Infothek. Dabei wird einiges durchaus korrekt recherchiert sein, es können sich jedoch auch Desinformationen darunter mischen. Andere Medien greifen dies auf und kreieren so einen Spin, der scheinbar alle Fragen beantwortet und Ibizagate zum singulären Ereignis macht; sie interessieren sich auch für die Villa und den Umgang der Inselbevölkerung mit illustren Gästen. Selbst bei Veröffentlichungen, die man kritisch bewerten sollte, fallen Silberstein-Bezüge auf. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus wurde vom Lockvogel und seinem Begleiter nämlich auf Personen angesprochen, in deren Umfeld es Silberstein-Kontakte gibt mit dem gemeinsamen Nenner SPÖ.

Vielleicht denkt Kurz auch deswegen in diese Richtung, doch das ist nur eine Vermutung: „Es gibt klare Indizien, von wem dieses Video erstellt wurde. Es gibt auch erste Indizien, wer die Geldgeber und Auftraggeber gewesen sein könnten. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der SPÖ beauftragt wurde, im Nationalratswahlkampf antisemitische Homepages zu erstellen, die dann mir in die Schuhe geschoben wurden, um uns bei Medien und Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, weiß ich nicht nur, dass es solche Methoden gibt, sondern auch, dass am Ende jeder Spuren hinterlässt und alles irgendwann immer ans Tageslicht kommt.“ Kurz sagt auch: „Ich bin hier sehr vorsichtig mit meinen Aussagen, aber wenn ich mir ansehe, wer die handelnden Personen sind, die dieses Video beauftragt oder zumindest weiterverkauft haben, mit wem die Hersteller des Videos sonst zusammenarbeiten, ergibt sich für mich doch ein gewisses Bild, das mich persönlich nicht überraschen würde. Am Ende des Tages kommt immer alles ans Licht.“ Der Sprecher des Signa-Konzerns von Rene Benko, Robert L., der bis 2008 bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer arbeitete, ist mit Silberstein befreundet. Ebenso Zoltan Aczel, Strabag und früher Liberales Forum, dem das Video 2017 angeboten wurde; die Strabag engagierte mutmaßlich Beteiligte früher immer wieder.

Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ, Ex-Pilz) und Gerald Grosz (Ex-FPÖ, Ex-BZÖ)

Coup Teil 14: Spielte Silberstein eine Rolle? weiterlesen

Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion

Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde. Das Verhalten von Medien ist daher sowohl Unterstützung fremder Geheimdienste als auch Nötigung der Bundesregierung, weil man nicht differenziert berichtet, nachdem es via  Relotiusblatt „Spiegel“ gespielt wurde. Natürlich ist es selten dumm, auf eine „russische Oliarchin“ hereinzufallen und frei von der Leber weg über Investitionen in Österreich zu plaudern. Sich in Häme und Genugtuung zu ergehen und auf Neuwahlen möglichst sofort zu spekulieren, ist aber genau die Reaktion, die fremde Dienste provozeieren wollten. Wenn Strache Journalisten mut „Huren“ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienlandschaft, die Politik steuern und disziplinieren soll. Eine Regierung, gegen die solche Geschütze aufgefahren werden und wo die eingesetzten medialen Mittel beispiellos in unseren Breiten sind (außer gegen Trump und Putin), kann nicht alles falsch gemacht haben. 

Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumani an Jubelmeldungen über das Ende der Regierung auf Twitter findet man da und dort auch Vernünftiges, nämlich dass das Video wohl bei der Wahl 2017 eingesetzt werden sollte, aber Silbersteins Troubles dazwischenkamen. Das erscheint mir plausibel, aber auch, dass man es dann eben bei der nächsten Bundeswahl verwendet, wobei es zuerst dem als Satiriker verkauften Agenten Jan Böhmermann zugespielt wurde, der entsprechende Andeutungen machte. Waren seine Österreich-Beschimpfungen auch im ORF ein Teaser, um Reaktionen abzutesten? Der Begriff Agent wird auf viele passen, die uns in ganz anderen Rolle verkauft werden – man spricht beim Mossad von katsas, Agentenführern, und bei der CIA von case officers, die andere als Handlanger rekrutieren sollen. Anahnd des Hypes um das Strache-Video können auch Laien gut erkennen, wie Geheimdienste vorgehen – mehr dazu in zahlreichen Beiträgen auf meinem Blog; den letzten über Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den Abgeordneten Peter Pilz und die Eurofighter habe ich auch für die Staatswaltschft Eisenstadt verfasst.

ORF-Mitarbeiter lobt die Südddeutsche

Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion weiterlesen

Krieg gegen die Caritas?

Spätestens seit dem Kosovokrieg vor 20 Jahren ist der Begriff humanitär gekapert, um sein genaues Gegenteil voranzutreiben. Nicht von ungefähr gilt Bernard Kouchner, der Ärzte ohne Grenzen gründete, als Erfinder der humanitären Intervention. Und es ist auch kein Zufall, dass sie mit den Regierungen Clinton und Schröder verbunden ist, hier auch der Verrat der Grünen deutlich wurde. Zu den Kriegsgewinnlern gehören stets in der Presse verherrlichte „NGOs“, deren Zweck alles andere als gemeinnützig ist. Eher schon sind sie als Nicht-Regierungsorganisationen ein Instrument, um Regierungen unter Druck zu setzen, wie auch wir es erleben müssen. Besonders deutlich wurde dies im Sommer und Herbst 2015 (und danach), doch die Weichen wurden dafür schon lange vorher gestellt. Eine ganze Generation wuchs mit der dauernd getrommelten Botschaft auf, dass nur der oder die “ mitmenschlich“ agiert, die/der ausschließlich bei Rassismus und Flüchtlingen hinsieht. Dies bedeutet, Einheimische kaum gelinderter Not und teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen auszuliefern, für die sich niemand zuständig fühlt. 

Einer der bewährten Kriegspropagandisten ist Hans Rauscher im Standard, der nun den „rechten Krieg gegen die humanitären NGOs“ entdeckt hat, den vor allem die FPÖ führe (er meint auch, dass sich Frauen nicht gegen sexuelle Übergriffe wehren dürfen). Nun ist die Wortwahl manch eines Blauen sicher deftig (und seine Mitmenschlichkeit nicht sehr ausgeprägt), doch andererseits hämmerten uns Caritas und Co. seit Monaten ein, was wir zu denken haben, wenn wir „gut“ sein wollen. Wer Kundgebungen und Diskussionen besonders 2015 und 2016 besucht hat (aber auch später) erinnert sich an Ansagen, die man durchaus als Ideologie bezeichnen kann, der wir alle gefälligst zu folgen haben. Es kümmert aber u.a. die Caritas nicht, wenn anderswo Menschen getötet, verletzt, vertrieben werden, weil sie als Ware Mensch erst dann interessieren, wenn sie hier angekommen sind. Dafür wird auch in Kauf genommen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt wird, die ja den Umgang mit den Folgen politischer Verfolgung regeln sollte.

Liste Jetzt in der Debatte auf Twitter

 

Krieg gegen die Caritas? weiterlesen

Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten

Mit einem Jahr Verspätung kam die Schlußphase des Wahlkampfs vor Gericht, genauer gesagt der Umgang von SPÖ-Berater Rudi Fussi mit Tal Silbersteins Übersetzerin. Fussi wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, während zeitgleich die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig befunden wurde, weil sie sich gegen obzöne Nachrichten wehrte. Beides wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Frauen vielfach immer noch (und wie anders) von der Justiz gesehen werden. Beim Fall Maurer fragt sich, wie sich Betroffene denn wehren sollen, als öffentlich zu machen, was man(n) ihnen zumutet; beim Fussi-Fall wird zu viel als „situationsbedingt“ oder „das ist halt seine Art“ entschuldigt. Frauen haben dann viel weniger Recht auf irgendeine „Art“, etwa sich von Drohungen eingeschüchtert zu fühlen oder eben gegen verbale Übergriffe aufzutreten. Das Fussi-Verfahren ist zudem in mehrfacher Hinsicht pikant, da die SPÖ in Geiselhaft genommen wurde, die sich inzwischen vollkommen vom Wahlkampf mit Silberstein distanziert. Fussi schickte Silbersteins Übersetzerin Anna J., die seit November 2016 beschäftigt war, Anfang Oktober 2017 mehrere WhatsApp-Messages, in denen er sie bezichtigte, Material geleakt zu haben. 

Dank Petra Pichler von Ö1 konnte man den Ablauf der Verhandlung gut via Twitter mitverfolgen, was u.a. so klingt: „Zeugin sagt sie kannte Fußis kantige Art. Der Richter sieht wohl gemütsbedingte Unmutsäußerungen. Dass die Frau belastet war, durch den Verdacht gegen sie, sei auch verständlich.“ Oder: „Fußis Verteidiger argumentiert, Fußi war in einer verständlichen Gemütserregung, damals im Wahlkampf und die geleakten E-Mails brachten ihn und die SPÖ in Bedrängnis. Außer dem Opfer hatte niemand alle E-Mails, so der Anwalt.“ Und weiter: „Der Verteidiger erläutert, dass Fußi die Frau warnen wollte, vor rechtlichen Konsequenzen ohne zu wissen, dass die SPÖ hier schon Schritte eingeleitet hatte. Er spricht von Stressbedingten WhatsApp Nachrichten.“ Da Anna J. alles für Silberstein übersetzt hat, galt dies auch für das „Prinzessinnen-Dossier“ des Sprechers der Signa Holding für seinen Freund Silberstein, mit Fussi im CC. Dazu muss Fussi ein Narrativ aufrechterhalten – etwa, damit niemand diese Aktion seltsam findet -, an dem die nunmehrige SPÖ-Führung offenbar kein Interesse mehr hat. Man sollte auch fragen, warum der Sprecher eines Konzerns zum Silberstein-Team gehört, auch wenn dieser bis 2008 Sprecher Alfred Gusenbauers war; oder eben genau deshalb.

Petra Pichler auf Twitter

Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten weiterlesen

Wie die Silberstein-Affäre doch noch vor Gericht landet

Im mißglückten Wahlkampf der SPÖ 2017 fiel auch Rudi Fußi negativ auf, der als Berater von Spitzenkandidat Christian Kern fungierte, bis bekannt wurde, wie er einer Dolmetscherin zusetzte. Die junge Frau übersetzte für den ominösen Berater Tal Silberstein und wurde von Fussi auch mehrmals öffentlich verdächtigt, Interna weiterzugeben; schlleßlich drohte er ihr via WhatsApp, was in den Medien landete. Nun interessiert sich auch die Justiz dafür und hat vor, Fussi unter dem Verdacht der Nötigung anzuklagen, was manche in der Medienszene sehr erheitert, etwa Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“. Manche fragen sich ja schon lange, wer sich Fussis „Politkabarett“ ansieht oder seinen regelmäßigen Schlagabtausch mit dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz bei Fellners oe24. Doch noch interessanter wird es, wenn wir bedenken, dass Fußi sich einst als „Sozialistenfresser“ bezeichnete, aber bei der SPÖ andockte und eine Rolle beim wahren Eurofighter-Skandal spielte und zuletzt eben mit Silberstein wahlkämpfte. Fussis Nachrichten an Mitarbeiterin Anna J. klingen nach einem schlechten Spionageroman, etwa jene, die der „Kurier“ zitiert: 

„Die Nachrichten lassen jedenfalls Spielraum für Interpretationen: ‚Ich kann dafür sorgen, dass dir rechtlich nichts passiert. Aber nicht mehr lange…‘, lautet eine. ‚Entweder wir machen das morgen, oder der Zug ist abgefahren. Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Mein Vorschlag: du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich. A., beweg dich. Sie werden dir sonst nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen‘, lautet eine andere, die noch spätabends verschickt wurde.“ Doch nicht nur Bedrohung steht im Raum, man kann in solchen Sätzen auch eine Falle sehen: „Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird.“ Es erinnert an das Agieren von Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der heute stolz ist auf kommende gemeinsame Projekte mit Silberstein  und der 2017 behauptete, die ÖVP habe ihm einen stolzen Betrag für Infos aus dem SPÖ-Wahlkampfteam geboten. Und es ist die gleiche Masche wie bei einer „Bettelmail“ Fußis im Jahr 2003 an den Eurofighter-Hersteller EADS, dem er damit offenbar Korription nachweisen wollte, sofern dieser angebissen hätte. Auf der Seite Airpower.at wurde über Jahre hinweg ein vernünftiger und sachlicher Zugang zur militärischen Luftfahrt hochgehalten und genau dokumentiert, wie Politik und Öffentlichkeit mit ihr umgehen. In der Sammlung für den März 2002, ein paar Monate vor der Typenentscheidung, finden wir auch einen Bericht des „Standard“ vom 15.3. unter dem Titel „Volksbegehren-Initiative gegen Abfangjäger – ‚Die Demokraten‘ wollen Comeback auf der politischen Bühne als ‚fünfte Kraft‘.“

Tweet der „Kronen Zeitung“

Wie die Silberstein-Affäre doch noch vor Gericht landet weiterlesen

Offener Brief an Maria Stern

Am 11. Juni 2018 wird Peter Pilz wieder im Parlament angelobt, nachdem er im November wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Den Weg machte ihm Liste Pilz-Frauensprecherin Maria Stern frei, die in ihrem Verzicht auf ein Mandat einen „zutiefst feministischen Akt“ sieht. „Ich stell‘ mir vor, dass Ihren Freundinnen vom Frauenvolksbegehren jetzt das Kaffeehäferl aus der Hand fällt“, meinte Franz Renner dazu, als er Stern für das Ö1-Morgenjournal interviewte. Doch auch wenn Stern das Nicht-Outen von Belästigern ebenfalls als feministischen Akt verkauft, weil sich diese Männer dann heilsam genieren, wenn sie sich im Spiegel sehen, sind viele Frauen und Männer fassungslos. Die Schriftstellerin Rebecca West sagte einmal: „Ich selbst konnte nie bis ins einzelne feststellen, was Feminismus ist: ich weiß nur, daß ich dann als Feministin abgestempelt werde, wenn ich Meinungen vertrete, die mich von einer Prostituierten oder einer Fußmatte unterscheiden.“ Es gibt also Feministin als Eigendefinition und als negativ gemeinte Zuschreibung, die auf den immer noch andauernden Kampf um Frauenrechte verweist. Maria Stern verrät und verkauft den Feminismus, ist die einhellige Meinung vieler, zumal sie Pilz damit auch ein Alibi verschafft und zugleich zum Spielball patriarchaler Strategien wird, die sie nicht zu durchschauen scheint:

Liebe Frau Stern,

Ihr Interviewreigen setzt sich gerade mit „Frauen können auch strategisch denken“ fort, was Sie wohl auch mit ihrem feministischen Verzichtsakt unter Beweis gestellt haben. Doch wie Franz Renner im Morgenjournal feststellte, ist es ein fragwürdiger Tausch, designierte Obfrau einer Partei zu werden, die nur auf dem Papier besteht. „Ich hab‘ gehandelt“, sagen Sie, „ich hab‘ die Handlungsfähigkeit gehabt und hab auch keinen Augenblick…“ – dann unterbricht der Moderator und ersucht sie, auf feministische Handlungsfähigkeit und nicht jene beider Geschlechter einzugehen. „Die Verantwortung übernehmen“ ist das Feministische, sagen Sie, und Herr Renner sieht daran noch keinen Gender-Bias, sodass Sie nun wirklich konkret werden: dass eine Frau für einen Mann auf ein Mandat verzichtet und dafür „an die Spitze der Partei geht“, das ist das Feministische. Renner meint, diese Partei gäbe es praktisch nur auf dem Papier und in ihr haben „lauter ältere politikerfahrene Männer das Sagen“, die zwei Klubobleute, der Listengründer usw. Er fragt wo da der Platz für Sie sein soll, und Sie erklären: „Der Plan war, dass sich diese Partei nicht öffnet, dass da diese vier Menschen sind…“ („dass Sie unter sich bleiben?“), „dass wir eine Rechtsperson sind und die Macht und die Handlungsfähigkeit vom Klub ausgeht“.  Damit outen Sie die Liste Pilz – strategisch sehr geschickt – als Abzockerprojekt, bei dem es ums Lukrieren der Parteienförderung geht.

Tweet von Ö1

Offener Brief an Maria Stern weiterlesen