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Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

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Kritisches zur Bundespräsidentenwahl

Es sieht so aus, als würde Alexander van der Bellen noch einmal Bundespräsident werden wollen. Gerade wird eine Pressekonferenz für den 23. Mai 2022 angekündigt. Auch im Licht der Ereignisse seit 2016 sollten wir uns kritische Berichte aus dem Wahlkampf noch einmal ansehen. Doch weil es eine übergeordnete Agenda gibt, müssen wir diese ebenfalls berücksichtigen. Bereits im Wahlkampf wirkten einige Anhänger wie weggetreten, sodass ein Gespräch mit Robert Malone und Matthias Desmet über „mass formation“ sehr gut dazu passt. Ich habe mich damit immer wieder wegen C befasst, doch der Begriff beschreibt eigentlich Mechanismen des Totalitarismus. Echte Solidarität, die es nur zwischen Individuen gibt, wird durch Pseudo-Gruppensolidarität ersetzt, bei der keiner wirklich zählt. Auch das ist bei van der Bellen charakteristisch, und kanalisierte frei flottierende Ängste gibt es ebenfalls. Man denke nicht nur an C, sondern auch daran, dass van der Bellen einen zur Bedrohung aufgebauten Gegenkandidaten benötigte. Welch ein Zufall, dass in der Stichwahl nur Norbert Hofer von der FPÖ übrigblieb und der Wahlkampf dann extrem lange dauerte. Als van der Bellen seine Kandidatur im Jänner 2016 bekanntgab, fragte ich ihn unter anderem nach einer Aussage, dass Österreich eh bloss ein Zwergstaat sei und er für einen Staat Europa ist: warum kandidiert er dann überhaupt als österreichischer Bundespräsident?

Vielleicht ist es bezeichnend, dass es kein aktuelles Video, sondern nur Berichte zur Kandidatur gibt. Videos und Bilder von 2016 werde ich im Folgenden in den Analysen von damals verlinken, die man mit späteren Recherchen kombinieren muss. Im März 2016 wurde ein großes Personenkomitee für van der Bellen vorgestellt, das in bislang der SPÖ vorbehaltenen Kreisen wilderte. Wir erinnern uns ja, dass Andreas Khol von der ÖVP und Rudolf Hundstorfer von der SPÖ keine Chance hatten. Dies trug dann auch zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann bei, dem Christian Kern nachfolgte. Nun wurde van der Bellen massiv von der SPÖ, aber auch von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner unterstützt. Beim erwähnten Personenkomitee fällt unter anderem auf, dass Heinz Mayer dabei ist, den wir auch beim Antikorruptionsbegehren und in der Kanzlei Lansky finden. Ausserdem wird Renee Schröder damit zitiert, dass sie van der Bellen quasi gut zur Kandidatur zugeredet habe. Später leitete die Wissenschafterin die nahezu untätige Akademie der Liste Pilz, dessen Gründer aber alles im Alleingang entschied.

Er kandidiert

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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at

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Was ist wahr? Was ist falsch? Eine Gratwanderung

Wahrheiten kann man immer in wenigen Sätzen zusammenfassen, während Lüge, Täuschung, Desinformation auf viele Worte und das Erzeugen von Emotionen setzen. Leider finden wir überall Abwegiges, sowohl mainstream als auch alternativ. Dazu gehört auch, dass wechselseitig mobilisiert wird, etwa in der Auseinandersetzung zwischen Ken Jebsen und traditioneller Presse. Für uns ist es eine Gratwanderung, bei der immer wieder attraktiv erscheinende Steige vom Pfad ablenken, aber in den Abgrund führen. Man betritt sie schon, wenn man sich etwas einmal ansehen will, doch dies ist unvermeidlich und sei es nur um zu wissen, was andere anspricht. Es gibt immer Gemeinsamkeiten von Erzählungen, was nicht nur für den Mainstream und Corona gilt. Dabei kann es hilfreich sein, an Hegelsche Dialektik zu denken, also an These – Antithese – Synthese, weil beide Seiten den Staat delegitimieren. Jede Verschleierung, und mag sie mit guten Absichten erfolgen, weil man ja nach der Wahrheit sucht, hat diesen Effekt. Man muss nämlich benennen, was Sache ist, welche Akteure warum wie handeln, um Negatives abzustellen und positive Kräfte zu stärken. Das Drumherum-Reden hat alternativ wie mainstream jedoch längst abenteuerliche Formen angenommen.

Ein beliebtes Narrativ verbindet über den Amerikaner William Toel, der „die Deutschen liebt“, Vorstellungen der Reichsbürger und der Staatsverweigerer mit jenen von QAnon. Demnach ist Deutschland kein richtiger Staat, sondern braucht einen Friedensvertrag, und Rettung kommt dadurch, dass Trump am Ende doch noch siegt. Tatsächlich unterscheiden sich die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen von Donald Trump in einigem nicht so sehr von jenen Joe Bidens, wenn man sich die Netzwerke ansieht. Es deutet auch nichts darauf hin, dass Trump wiederkehrt, alles also für einige bloss ein böser Traum war. Auf der psychologischen Ebene funktionieren die Anhänger exakt gleich wie ihre Gegner, was auch den Kampf gegen Verschwörungstheorien so absurd macht.

Podcast über Ken Jebsen

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Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Grüne Flucht nach vorne? 

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Corona und der Verrat der Linken

Stellen wir uns doch einmal vor, wir hätten eine Koalition von SPÖ und ÖVP oder von ÖVP und FPÖ und niemand hätte die Absicht, eine Diktatur zu errichten. Gäbe es dann mehr Proteste, gar auch von jenen, die sich gerne als „die“ Zivilgesellschaft verstehen, die jetzt aber gegen Demonstrationen sind? Derzeit denken viele, dass diese Regierung so schlimm nicht sein kann, weil ja die Grünen an Bord sind. Sie kämpfen jedoch mit kognitiver Dissonanz, weil die Koalition bislang die Aufnahme von „Geflüchteten“ aus Moria abgelehnt hat. Zugleich blenden sie alles aus, was mit unseren eigenen Rechten oder Not von Einheimischen bzw. von diesen erfahrener Willkür zu tun hat. Die Konditionierung auf „refugees welcome“ als Synonym nicht für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern für illegale Masseneinwanderung sorgte auch dafür, dass man im Windschatten dieser künstlich erzeugten „Menschlichkeit“ unsere Rechte immer weiter abbauen kann ohne durch das ganze Land gehenden empörten Aufschrei. „Linke“ folgen zugleich gehorsam allen mit Corona verkauften Anordnungen und befürworten jede weitere Einschränkung, haben aber ein Ventil für „Mut“ und „Widerstand“, indem sie auf ein paar falschen Moria-Bildern herumreiten. „Links“ muss in Anführungszeichen gesetzt werden, weil echte Linke gegen Willkür und Ungerechtigkeit auftreten und dagegen sein müssen, dass Amazon zum Krisengewinner wird, wo man Arbeitskräfte ausbeutet und erfolgreiche Produkte anderer Anbieter billiger kopiert und diese so ruiniert. Was für ein Zufall, dass Bill Gates Aktien von Amazon erwarb, aber auch von Twitter oder von UPS und FedEx; Twitter sperrt übrigens eifrig Accounts, etwa den der Ärzte für Aufklärung. Richtige Linke sind nicht resistent gegen Fakten, sondern informieren sich umfassend und können auch damit leben, dass es immer auch Widersprüchliches gibt, dass man niemals jedes Unrecht beseitigen kann.

Wir haben es bei dieser „Linken“ mit Leuten zu tun, die ein perfektes Bild auch von sich selbst und ihrem moralischen Verhalten haben wollen und daher unter keinen Umständen mit der Realität konfrontiert werden wollen; diese besteht nicht nur aus Moria oder welchem Trigger auch immer. In jedem Land wird es jetzt eigene Erkenntnisprozesse geben, was die politische Entwicklung der letzten Jahre betrifft; bei uns ist Ibizagate der Dreh- und Angelpunkt (siehe auch diese U-Ausschuss-Bilanz). Dies ist vielen Menschen bewusst, weil sie daran denken, wie ein paar Tausend am 18. Mai 2019 auf den Ballhausplatz strömten, um gegen die türkisblaue Koalition zu demonstrieren; die Grünen waren selbstverständlich dabei und ein halbes Jahr später auch in der Regierung. Es wurde dafür gesorgt, dass es im Bundeskanzleramt und in den Ministerien willige Erfüllungsgehilfen einer Agenda gibt, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist, von der laut Artikel 1 der Bundesverfassung aber alles Recht auszugehen hat. Kann es Zufall sein, dass in Deutschland eine Koalition zwischen CDU/CSU und Grünen das Endziel ist? Kognitive Dissonanz, Trigger, Gehirnwäsche sorgen dafür, dass gerade „Linke“, die sich für ungeheuer aufgeklärt halten, Meldungen von 50 % falschpositiven Tests einfach ignorieren; sie gehen so auch mit Nachrichten über Manipulation mit „Corona-Toten“ um und haben vergessen, dass sie Big Pharma einmal kritisierten.

„Gutmensch“ Sebastian Bohrn-Mena mit Gerald Grosz

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Wie Heinz Christian Strache die Wähler verarscht

Auf den ersten Blick ist es fast mitleiderregend, wie Heinz Christian Strache um das Antreten bei den Wiener Gemeinderatswahlen bettelt. Er musste dazu angeben, dass er von seiner Frau getrennt lebt und sich unter der Woche in der Wohnung seiner Mutter in Wien aufhält. Wenn dies thematisiert wird, sind natürlich die bösen Medien schuld, die den armen „Kämpfer“ schon wieder jagen. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, wenn man selbst sein Privatleben öffentlich ausbreitet, wie es Strache dann bei Wolfgang Fellner tat (oe24.tv). Zugleich aber wäre nichts schlimmer für ihn als ein Mantel des Schweigens, als das Ignorieren seiner Versuche, wieder auf der politischen Bühne zu reüssieren. Bei Fellner wird das einfache Muster deutlich, dem er folgt: er ist immer ungeheurem Haß ausgesetzt und will angeblich ja nur etwas „für die Menschen“ erreichen, mit einer „unabhängigen Bürgerbewegung“. Wie „unabhängig“ kann aber ein Team Stronach 2.0 sein mit Gernot Rumpold als Wahlkampfmanager, der schon von den Eurofightern bekannt und mit Oligarch Oleg Deripaska befreundet ist? Bei Fellner bekommt die Nachlese zum Live-Seelenstriptease jedenfalls den Titel „Wir kämpfen um unsere Ehe„, was wir mit „Ich war sein Putzfetzen!“ als Resümee Daniela Plachuttas 2006 nach der Trennung von Strache ergänzen können. 

Ich bekomme gerade auch von Männern die Rückmeldung, dass sie einer Frau wie Philippa Strache (geborene Beck) niemals über den Weg trauen würden, sie aber auch wissen, dass viele Geschlechtsgenossen einfacher gestrickt sind. Es fällt aber auf, dass sich die Erfahrungen von Daniela Plachutta und Philippa Strache gleichen: zuerst war alles wohl auch „Glamour“, dann aber wurde deutlich, dass die Droge Politik im Sinne von Zuspruch und Anerkennung über allem steht. Aber es kann sein, dass wir alle verarscht werden: Strache wohnt also in Wien-Landstrasse, Philippa in Neusiedl am See und der gemeinsame Sohn Henrik bei ihrer Mutter in Wien-Hietzing; in der gemeinsamen Wohnung in Klosterneuburg ist dann halt meistens niemand. Philippa nahm 2019 dank einer Entscheidung der Wahlbehörde ein Wiener Mandat an und stand auf der Bundesliste mit einer Adresse in Neusiedl. Vorsitzender der Wahlbehörde ist Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der aus dem Burgenland stammt; das Nachsehen hatte Markus Tschank, der Kassier der SPÖ war und auf Anraten von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete.

Wolfgang Fellner und seine Ex-Mitarbeiterin

 

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The Corona Diaries (23): 7. Mai 2020

Es gibt viele Menschen, denen erfolgreich Angst gemacht wurde, doch für andere verlagert sich die Debatte dazu, wie Politiker Corona-Panik für ihre Zwecke ausnutzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt, dass er sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu „Lockdown“ und Co. raten hat lassen. Dieser nahm Corona nicht nur zum Vorwand für Totalüberwachung, sondern auch, um eine Notregierung zu bilden, wogegen es Einwände gab, die aber das Höchstgericht gerade zurückgewiesen hat. Damit kann Netanjahu verhindern, dass es zum viertan Mal seit April 2019 Neuewahlen gibt. Wenn in Berichten von einem „Wiedereröffnen“ des Landes die Rede ist, sollte man bedenken, dass es kein Sozialsystem in unserem Sinn gibt und die Menschen auch ohne „Lockdown“ nur gerade so eben über die Runden kamen. In Indien trifft es die Ärmsten, bei denen man erst jetzt daran denkt, dass sie nicht verhungern sollen; zugleich werden Totalüberwachung und -Erfassung schon länger vorangetrieben. In Lateinamerika wird „wegen“ Corona an Sparpolitik festgehalten, was Unruhen zur Folge hat. 

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bevölkerung auf Entbehrungen einstimme, können wir aktuellen Nachrichten entnehmen. In Deutschland wird wie in den USA die missbrauchsanfällige Briefwahl forciert; außerdem biedert sich auch Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen Bill Gates an.  Am 6. Mai präsentierte sich die Chefin der SPÖ Pamela Rendi Wagner als vermeintliche Siegerin einer parteiinternen Umfrage und sprach allen Ernstes davon, dass die nächsten Jahre „sehr hart“ werden und es viele Arme geben werde. Es wirkt so, als sähe sie sich schon als zweiten Victor Adler, der als vermögender Arzt die Not der ausgebeuteten Wiener Ziegeleiarbeiter lindern und durch Öffentlichkeitsarbeit abstellen wollte. Millionärin Rendi-Wagner und Co. haben nicht einmal ansatzweise versucht, der regierungsamtlichen Coronoia etwas entgegenzusetzen; dabei hätte eine Epidemiologin wohl wissen müssen, was wirklich Sache ist. Man kann auch am Getue um die SPÖ-Mitgliederbefragung und an der Berichterstattung erkennen, dass es sich um eine reine Farce, ein politisches Mimikry mit einer „mandschurischen Kandidatin“ handelt.

„Österreich“, 5. Mai 2020

 

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Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

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Coup Teil 87: Karma is a Bitch

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

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