SPÖ: Welch ein verlogener Machtkampf!

Es wird so dargestellt, als wolle Hans Peter Doskozil Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ ablösen. Nun mag er wohl entsprechende Amibitionen haben, es wird aber so getan, als ob es persönliche Unverträglichkeiten gäbe. Typisch ist, dass Kritik Rendi-Wagners an seiner Unehrlichkeit für Doskozil Kindergarten ist und er eine zur Konfliktlösung gegründete SPÖ-WhatsApp-Gruppe sofort wieder verlassen hat. Doskozil hat ein Problem mit Frauen, wofür an der Oberfläche sein Verhalten gegenüber Rendi-Wagner steht, und eines mit Intelligenz, was sein Umgang mit Norbert Darabos zu illustrieren scheint. Doch man kommt mit solchen Erklärungen nicht weit, weil ja immer die Frage ist, wer womit durchkommt. Weder Rendi noch Doskozil sind in Wahrheit für den Job der Parteichefin oder des Parteichefs qualifiziert. Es wird jetzt so getan, als sei Christian Kern, der nun Doskozil berät, ein Opfer Rendi-Wagners, die er doch selbst als Nachfolgerin vorgeschlagen hat. Dies geschah im Herbst 2018, ein Jahr, nachdem er den ersten Platz der SPÖ und damit die Kanzlerschaft bei der Wahl vergeigt hat, und kurz nachdem Doskozil Hans Niessl in der SPÖ Burgenland nachfolgte.

Kern ist bezeichnender Weise dank Alfred Gusenbauers Connections Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen, Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association und schliesslich auch Präsident einer an die Kommunistische Partei Chinas angedockten Industrielobby. Er ist ausserdem Geschäftspartner von Martin Schlaff, der ihn zum CEO von RHI gemacht hätte, wäre er nicht Kanzler geworden, und von Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner; zudem ist er eine Partnerschaft mit der Universität Linz eingegangen, deren Rektor Meinhard Lukas einst für Gusenbauer Eurofighter-Scheinverhandlungen führte. Man kann damit auch Doskozil einordnen, obwohl / weil es heisst, Kern habe ihn als SPÖ-Chef verhindert. Zum via Doskozil gepflogenen „Stil“ gehört es, durchs Land zu touren und zu sticheln, was etwa beim Salzburger AK-Chef Peter Eder auf fruchtbaren Boden fällt, der nun gegen Rendi auftritt. Man sieht dies z.B. an Facebook-Postings des SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführers Roland Fürst.

Roland Fürst auf Facebook

Das grosse innenpolitische Thema ist noch der Ibiza-U-Ausschuss, aus dem die SPÖ ja etwas in allfällige vorgezogene Neuwahlen retten müsste. Doch wir sollten nicht nur Jan Krainer daran messen, wie er mit Ungeheuerlichkeiten im eigenen Bereich umgeht. Er beschwert sich unten zu Recht über Falschaussagen und Zeugenschwund und erklärt, dass man schon ein, zwei Wochen benötige um sich auf seine Befragung vorzubereiten. Er will jedoch nie dazu Stellung nehmen, dass Meinhard Lukas am 31. Mai 2017 für den 2. Juni in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen wurde. Krainers Statement weist ja einmal mehr darauf hin, dass es bei Eurofighter Absprachen gab, die Gusenbauers Rolle beim Vergleich 2007 verschleiern sollten; deshalb musste sich Lukas auch nicht vorbereiten. Hingegen wurde alles daran gesetzt, Darabos zu belasten, der die Finanzprokuratur mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies auch nie widerrief, aber unter Druck gesetzt wurde. Der damalige U-Ausschuss und seine Fortsetzung 2018/19 haben auf vielfache Weise mit dem Ibiza-UA, den Ermittlungen der Justiz und der Frage zu tun, wer in Zukunft an der Spitze der SPÖ stehen soll. Das sehen wir bereits bei einer Aussendung der Grünen zu Kritik am Ende des Ibiza-UA, denn die Opposition könne doch im Herbst wieder einen einsetzen. 

Jan Krainer 

Dies orientiert sich an Eurofighter 2018/19, übrigens mit Wolfgang Sobotka als Vorsitzendem wie bei Ibiza, der zuvor nicht weniger vertuschte, tarnte und täuschte. Und dann sind wir beim Zeitraum, den der Ibiza-UA untersucht und zu dem auch die Justiz ermittelt. Der Ausschuss endet ohne Zeugenbefragungen, da Heinz Christian Strache, Thomas Schmid, Siegfried Wolf und Alexander Schütz nicht erscheinen wollen. Laut Reinhold Mitterlehner startete der Putin-Mann Wolf im August 2016 eine Spendenralley für Kurz; in jenem Monat wurde Peter Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zugespielt, um ein Narrativ gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Von der Chronologie einmal abgesehen hat Wolf bzw. Deals von Magna mit Russland eine Menge mit der Anschaffung von Eurofightern zu tun. Für UA und Justiz sollte klar sein, dass es auch Absprachen gegen Airbus und gegen Darabos gab, die nicht weniger interessant sein sollten als jene zu Spenden, Gesetzen, Postenvergabe, Novomatic und Casinos Austria. Bei Alexander Schütz wiederum fällt auf, dass er nicht nur die Kurz-Kampagne unterstützte, sondern auch mit Wirecard verbunden ist. Damit sind wir bei TPA, dem Prüfer von Wirecard CEE in Graz, einer Kanzlei mit Rene Benkos Signa mit Gusenbauer im Aufsichtsrat als grösstem Kunden; Benko wurde von Wolf gefördert, ist mit Schütz in Kontakt und war es auch mit Markus Braun. TPA prüfte auch die Commerzialbank, woran sich nichts änderte, als zwei Prüfer von der Finanzmarktaufsicht gesperrt wurden. Dies schloss TPA per Gesetz von der Prüfung der Bank aus, welche die Kanzlei aber weiterhin beauftragte; der Mehrheitseigentümer der Bank wurde ebenfalls – im Auftrag des Landes – von TPA geprüft, was ab Dezember 2017 auf die Kappe Doskozils ging.

Peter Pilz 

Was Thomas Schmid betrifft, fühlte er sich im Finanzministerium wie ein heimlicher Minister, was er mit Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer gemeinsam hat, der wie Pilz, Doskozil, Gusenbauer, Lukas und andere den Eurofighter-UA und die Justiz in die Irre führte. Und mit Strache brachte Pilz den UA im Frühjahr 2017 auf Schiene, während Doskozil das Institut für Sicherheitspolitik der FPÖ gemeinsam mit Novomatic sponserte. Man kriegt einen Brechreiz, wenn eine der Fellner-Moderatorinnen Pilz als „einen der grössten Aufdecker des Landes“ bezeichnet. Von Fellner ist nichts anderes zu erwarten, aber um Eurofighter verabredete man sich zum Begehen von Straftaten, was man Bildung einer kriminellen Vereinigung nennt. Da Doskozil daran aktiv beteiligt war, hat er in der Politik eigentlich nichts verloren. Rendi-Wagner wurde damals als Quersteigerin Ministerin, wollte (durfte?) sich aber auch später nicht damit befassen, was hier passiert ist; damit erweist auch sie sich als unfähig. Es ist natürlich auch so, dass türkise Korruption vor Eurofighter nicht halt macht, was man am Beispiel der Abgeordneten Michaela Steinacker zeigen kann. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht der Frage nach, ob sie zum Schein bei Raiffeisen / Strabag beschäftigt war. Dies würde auch erklären, dass sie den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer bei Eurofighter deckt und Darabos immer wieder attackierte. Wir können unzählige Details anführen, die auch beim Verständnis des Niedergangs der SPÖ helfen, der von allen Genossen dadurch erleichtert wurde, nicht nachzufragen, wenn etwas Tabu sein sollte oder jemand so übel behandelt wurde wie Darabos. 

Neulich im Burgenland (c Andreas Tischler)

Die Bildergalerien von Andreas Tischler und anderen Eventfotografen werden unter anderem wegen Benkos „Törggelen“ und wegen Einladungen von Martin Ho gerne analysiert, der Geschäftspartner der Novomatic ist. Hier haben wir Tischler von der Premiere von Turandot im Steinbruch St. Margarethen, wobei unter anderem Doskozil, Doris Bures, Klaudia Tanner, Gery Keszler, Brigitte Bierlein, Martin Kocher, Franz Vranitzky, Ulrike Lunacek, Andreas Matthä, Wolfgang Rosam, Alexander Schallenberg, Alfons Haider und Elisabeth Köstinger abgelichtet wurden. Dass Turandot in China spielt, passt zu ÖBB-Chef Matthä und zur Übergangskanzlerin Bierlein, die beide in der Austrian Chinese Business Association aktiv sind; Vranitzky gehörte wiederum von 1997 bis 2011 dem Aufsichtsrat von Magna an. Gerry Keszler wurde mit dem Life-Ball bekannt; 2007 besuchte Bill Clinton erstmals eine Gala zum Ball und Gusenbauer sammelte Spenden für die Clinton Foundation, der Novomatic damals 500.000 Dollar überreichte. Wie Bierlein, Haider oder Rosam gehört Keszler, der 2020 bei der ÖVP Wien von Gernot Blümels „Knackarsch“ schwärmte, zu den Gästen Rene Benkos, was ihn mit Gusenbauer und Rendi-Wagner verbindet. Rosam ist Kurz-Berater, Fellner-Gast, Herausgeber des üppig geförderten Falstaff und hatte schon Deals mit Benko abgewickelt. Der Falstaff kooperiert mit der Avcon Jet, die den von Raiffeisen geleasten Privatjet Dymtro Firtashs betreut, mit dem Jan Marsalek nach Russland floh und Kurz im März 2021 aus Israel zurückkehrte.

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Rendi-Wagner 2019 bei Benko (c Andreas Tischler)

Doris Bures war einmal für die SPÖ-Finanzen zuständig, wurde jedoch nie von einem Eurofighter-UA befragt; Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setzt die Linie gegen Airbus fort, die mit Doskozil, Pilz und ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers 2017 begonnen wurde. Martin Kochers Gattin Natalie ist Vizepräsidentin bei MAN, das seinen Standort in Steyr an Oleg Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf verkauft hat. Ulrike Lunacek löste 2009 Johannes Voggenhuber im EU-Parlament ab und fungierte 2017 erfolglos als Spitzenkandidatin der Grünen bei Nationalratswahlen. Ihr verstorbener Vater war für Raiffeisen tätig, was im Grunde auch für Martin Tanner gilt, der bei cafe+co beschäftigt ist, einer zu Leipnik-Lundenburger gehörenden Firma. Beim „Törggelen“ 2017 fehlte zwar Kurz, aber Gusenbauer und Leipnik-Lundenburger-Chef Josef Pröll hatten wohl etwas zu feiern; Doskozils Wechsel ins Burgenland sollte in ein paar Wochen erfolgen. Für höhere Weihen und natürlich auch für die Funktion des Landeshauptmannes hatte er sich bereits bei der Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew mit Familie auf Wunsch Deripaskas empfohlen, zu der auch eine Scheinanmeldung im Burgenland gehörte. Bei Gusenbauer, Kurz und Wolf sollten wir auch an die Sommernachtsgala in Grafenegg denken, bei der Kurz nach zwei Jahren erstmals wieder mit Susanne Thier auftrat. Charakteristisch für die Genossen ist, dass sie z.B. Gusenbauers Rolle bei Benko ausblenden oder nicht einmal realisieren, wie sehr sie gegenüber Darabos versagt haben.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!