Schlagwort-Archive: Wolfgang Fellner

Wohin steuert Österreich?

Gerade wird bekannt, dass die Opposition eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel erreichen will. Freilich fehlt ihr dazu die nötige Mehrheit, doch wenn der Finanzminister durch permanenten öffentlichen Druck fällt, dann ist das auch das Ende von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese Denkweise ist verständlich, doch es geht um weit mehr nicht nur bei Blümel und Kurz, als auch die „Satire“ von Jan Böhmermann am Freitag im ZDF vermuten liess. Vieles ist inzwischen so offensichtlich, dass jeder die richtigen Puzzleteile in die Hand nehmen und von ihnen ausgehend recherchieren kann. Es genügt z.B. die Sonntagsausgabe von „Österreich“, in der den meisten neben unvermeidlicher Corona-Propaganda nur auffällt, dass Wolfgang Fellner sich als Opfer karrieregeiler Frauen hinstellt. Die einen sehen ihn weiterhin als Ungustl, während er für andere das Opfer eines Zeitungskrieges ist. Doch lassen wir das mal beiseite und zerlegen das Blatt, indem wir den Bogen herausnehmen, auf dem Rene Benkos Signa Holding diesmal inseriert. Vom einem Boykott, wie ihn Politikerinnen ausriefen, ist hier nichts zu bemerken, außer dass es sonst zwei Seiten sind.

Sehen wir uns an, was auf der anderen Seite des Bogens bemerkenswert ist: da sticht eine Aufnahme des bisherigen Novomatic-Forums hervor, das ich dann siehe unten selbst fotografierte. Ho hat Novomatic-Forum umhüllt und Flagge gehisst“ steht bei Fellner. Und zwar nicht nur die österreichische, sondern auch von seiner Heimat Vietnam, einer kommunistischen Diktatur. Man beachte, dass Ho selbst zwar sehr, sehr selten bei oe24 auftritt, ansonsten aber durch einen Sprecher kommuniziert, der noch dazu anonym bleiben darf. Die Umhüllung des Gebäudes besteht aus den Buchstaben KMMK, was für „kleine Maske mit Kunst “ steht. Der Sprecher erklärt: „Die Flagge ist gehisst, Martin hat das ‚Land‘ quasi erobert.“ Hinter den Planen wird das Gebäude revitalisiert (wie das „Land“ hinter den Masken?), während nicht weit entfernt im Leiner-Haus Jugendstil-Elemente demoliert werden. Passender Weise hebt „Österreich“ die vietnamesische Flagge noch mit Vergrösserung und rotem Pfeil hervor. Und der Bildtext lautet: „Fassade (in rot geschrieben) mit österreichischer und vietnamesischer Flagge“. Jeder kann googeln, womit man Fassade ins Englische übersetzt: als erstes erscheint natürlich facade, dann jedoch front, was auch für Tarnorganisation oder -Firma steht; dann als front organization und im Sprachgebrauch oft zu front abgekürzt.

Das Ho-Novomatic-Forum

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MeToo in der Medienwelt

Es geht rund in der eher überschaubaren österreichischen Medienszene, denn Wolfgang Fellner wurde von zwei Frauen als übergriffig geoutet, was niemanden überraschte. Die Umstände und die Vorwürfe erinnern sehr an seinen alten Hawerer Peter Pilz, der deswegen im November 2017 für ein paar Monate als Abgeordneter zurücktrat. Wenn jetzt alle über Schilderungen von Raphaela Scharf und Katia Wagner diskutieren, die seit einiger Zeit bei der „Kronen Zeitung“ beschäftigt sind, so darf man Fellners „Journalismus“ nicht vergessen. Er wirkt komplett von der Rolle, wenn er dauernd über eine Beziehung mit halb so alten Frauen fantasiert. Doch ist es nicht das Gleiche, wenn er sich für einen tollen Aufdecker hält, weil er Pilz ein Forum für dessen Bullshit bietet? Katia Wagner beklagte sich über ihr Unbehagen bei Abendessen mit Fellner, dessen Vorwand Berufliches war, der aber nach wenigen Minuten stets privat wurde. Sie habe nur wenig bestellt, weil sie befürchtete, sie müsse sich am Tisch übergeben, erzählte sie gestern Abend bei Puls 4.

Ich werde eines der Fellner-Pilz-Videos heraussuchen, bei denen mir das Kotzen kommt, weil die Old Boys Lügen mit nachhaltiger politischer Wirkung immer wieder bestätigen. Denn es sollte sich von selbst verstehen, dass Männer, deren Selbstwahrnehmung auf so peinliche Weise danebenliegt, die so ein aufgeblasenes Ego haben, dass sie über andere drübertrampeln, auch politisch/medial rücksichtslos vorgehen. Weil einige gerne fragen, warum „erst jetzt“, so hat dies mit Machtverhältnissen zu tun, die weder bei „Österreich“ noch bei Grünen/Liste Pilz aus der Luft gegriffen waren und als Problem betroffener Frauen betrachtet wurden. Und es gibt Frauen, die mehr ertragen als andere, sich auch verstellen können, wo andere längst Konsequenzen gezogen hätten, die für sie massive Nachteile bedeuten.

Fellner in der Opferrolle

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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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Femizid hat viele Kompliz*innen

Grosse Aufregung herrscht gerade, weil der neunte Mord an einer Frau in Österreich verübt wurde. #Femizid ist ein trendender Hashtag auf Twitter, oft verbunden mit #Bierwirt, denn unter diesem Nickname ist der Tatverdächtige bekannt, weil er die spätere grüne Klubobfrau Sigi Maurer virtuell belästigte. Diese machte seine Facebook-Nachrichten an sie öffentlich, woraufhin er klagte, es sich aber natürlich zu einem Eigentor entwickelte. Vorgestern Abend wurde seine Ex-Freundin angeschossen, verstarb dann an den Verletzungen und man nahm ihn im Vollrausch als Verdächtigen fest. Die Betroffenheitswelle in den Sozialen Medien und in Presseaussendungen ist heuchlerisch, weil es ohne indirekte Verbindung zu Maurer niemanden interessieren würde.

Genau genommen ist Femizid ein verzerrender Begriff, weil er sonst z.B. dafür verwendet wird, dass gezielt weibliche Föten abgetrieben werden oder dass Rahmenbedingungen inklusive Gewalt das Leben von Frauen (oft als Mütter) besonders bedrohen. Weil „unsere“ Corona-Massnahmen für Millionen Menschen in ärmeren Ländern Hunger und nicht selten auch Tod bedeuten, sind Sigi Maurer und die auch so fassungslosen Regierungspolitiker*innen Befürworter*innen von Femizid und Zwangsehen. Selbstverständlich belasten sie auch uns sehr, was ihnen nicht nur jede Frau bestätigen kann; je lauter jemand jetzt Femizid ruft, desto mehr ist sie oder er dafür, unser Leben einzuschränken. Natürlich liegt die Verantwortung für Taten bei den Tätern, aber warum bringt man potenzielle Opfer durch Lockdowns in noch grössere Gefahr? Viele können es nicht verkraften, wenn die Arbeit wegbricht oder wenn man nicht mehr weiss, ob man sein Geschäft behalten kann, nachdem die Regierung monatelang alles zusperrte mit fragwürdigen Begründungen. Nicht vergessen werden darf gegen sich selbst gerichtete Gewalt, weil Maurer und Co. für eine Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit verantwortlich sind, in der einige – auch Jugendliche – nur mehr Selbstmord als Ausweg sehen. Und keine und keiner gibt da sofort klein bei; es kann aber der Punkt kommen, wo sie nicht mehr anders können, besonders wenn sie sich nicht beibrachten, Corona trotz all der Medienpropaganda selbst einzuordnen.

Vizekanzler für Heuchelei?

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Kann man(n) Recherchen einer Frau vertrauen?

Zu Recht wird der Sexismus von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht mehr hingenommen. Eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, welche die ehemalige Mitarbeiterin Raphaela Scharf angestrengt hat, verlief dementsprechend turbulent. Doch Fellner befindet sich nicht allein auf der alte weisse Männer-Flur und erfüllt eine Rolle beim Schaffen von Narrativen, wie nicht zuletzt bei hemmungsloser Corona-Propaganda sichtbar wird. Natürlich beginnt Sexismus nicht erst bei anzüglichen Bemerkungen und unerwünschten Berührungen, denn viele Journalisten meinen immer noch, dass sie die Richtung zu bestimmen und Frauen hinterzurennen haben. Dabei ist unser politisches Geschehen (und damit auch das Berichtenswerte) vielschichtig und international und braucht vielfältige Zugänge. Dies wird gerade wieder einmal unter Beweis gestellt, wenn aus den USA gemeldet wird, dass eine Hausdurchsuchung bei Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani stattgefunden hat.

Wir erinnern uns daran, dass die Demokraten Präsidenten 2020 des Amtes entheben wollten und diesem der in Wien lebende Oligarch Dmytro Firtash Schützenhilfe anbot, dessen Auslieferung die US-Justiz fordert. Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort wiederum lobbyierte mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für den Putin-treuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ist wie dieser mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden. Darin involvierte Firmen wurden dann von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil engagiert, um sich an dessen Krieg gegen Airbus zu beteiligen. Näheres dazu findet man(n) in meinem Blog, während „Aufdecker“ wie Florian Klenk vom „Falter“ Doskozil zum „Uhudla-Chavez“ stilisieren. Weil ich Eurofighter, Commerzialbank und die Methoden recherchierte, mit denen er Landeshauptmann wurde, finde ich „Oligarchenknecht“ passend. Doch nicht nur Doskozil, auch Klenk hat Verbindung zu Deripaska, denn beim „Falter“ ist der Porsche-Clan an Bord. Bei Porsche ist Siegfried Wolf im Aufsichtsrat, der Geschäftspartner Deripaskas ist und mit Magna eine Rolle bei den Eurofightern spielte.

Klenk und Doskozil

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Ist Wolfgang Fellner erst jetzt ein alter Sexist geworden?

Es macht eigenartiger Weise kaum Schlagzeilen, dass Wolfgang Fellner, der gerne schlicht Medienmacher genannt wird, von einer Ex-Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung bezichtigt wird. Fellner ist 66 Jahre alt, Raffaela Scharf, die inzwischen bei der „Kronen Zeitung“ ist, gerade mal 30 und ihre Erfahrungen decken sich mit denen anderer junger Frauen. Wenn man den Artikel liest, erinnern die Details an das, was eine Ex-Assistentin des Fellner-Hawerers Peter Pilz zu berichten wusste, der auf seltsame Art demontiert wurde. Es mag um Absonderlichkeiten der Generation Harvey Weinstein gehen, doch zunächst war von Fellner noch anonymisiert die Rede, auch wenn eh jeder wusste, um wen es geht. Schon früher fiel auf, dass drei (ehemalige) Regierungsmitglieder Partnerinnen haben, die bei Fellner moderierten oder berichteten, nämlich Heinz Christian Strache, Gerald Klug und Gernot Blümel. Sieht man sich oe24 an, das sich dank Gerhard Zeiler rühmen kann, Partner von CNN zu sein, so ist man mit hemmungsloser Propaganda konfrontiert wie auch in der dazugehörigen Zeitung.

Und dennoch werden manche wohl Entzugserscheinungen bekommen, wenn sie jeden Tag nicht wenigstens ein paar Minuten on Air sind. Man kann natürlich im Sinne von Wahrhaftigkeit und tatsächlich unabhängiger und kritischer Berichterstattung froh sein, wenn Fellner an den Karren gefahren wird, dessen Methoden nicht zimperlich sind. Doch weil es sowohl in der Politik als auch in den Medien überall untragbare Zustände gibt, muss man sich schon fragen, warum jetzt? Frau Scharf wird übrigens von Michael Rami vertreten, der auch schon mal der Anwalt von Alfred Gusenbauer (ebenfalls gegen Fellner wegen des Dossiers über die SPÖ 2017) war. Gusenbauer ist Aufsichtsrat bei Rene Benkos Signa Holding, die an der „Krone“ beteiligt ist. Rami arbeitet bei Gheneff – Rami – Sommer, wobei Huberta Gheneff einmal Kanzleipartnerin von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer war, der wiederum Rene Benko, den Oligarchen Dmytro Firtash und Gert Schmidt von EU-Infothek (Stichwort Ibizagate) vertritt.

Fellner wird geoutet

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SPÖ: Warum Doskozil wirklich gehen muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagiert nicht auf Ermittlungen gegen ihn in der Commerzialbank-Affäre. Dafür gibt er bekannt, dass er sich aus der Bundespolitik zurückzieht; nicht nur die ÖVP sieht darin ein Ablenkungsmanöver. Man konnte am Wochenende gut beobachten, wie SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS die jetzt von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungen ignorierten, während Auftrieb gab, dass man Bundeskanzler Sebastian Kurz über Markus Braun mit Wirecard verbinden kann. Dies gilt allerdings auch für Ex-Bundeskanzler Christian Kern und für Doskozil selbst, der die Prüfung der Mehrheitseigentümer der Commerzialbank an den Prüfer von Wirecard CEE in Graz TPA delegierte. Dass auch via „Zackzack“ auf Kurz und Braun verwiesen wird, ist Schützenhilfe für Doskozil, mit dem Pilz 2016 einen Pakt einging. Wir sehen unten das Schreiben Doskozils an die Bundes-SPÖ, das genauso unehrlich ist wie seine gesamte Performance, da z.B. ein Herz nie bei ihm auffiel, aber auch keine politische Überzeugung.

Tatsächlich wirkt vieles inszeniert, von „Dosko und Julia“ bis „Doskozil wurde bedroht„, denn zugleich hatten weder Ermittler noch Medien Interesse daran, der Frage nachzugehen, wer Norbert Darabos bedroht, der eigentlich als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Was Doskozils Verstrickungen auch mit Interessen des Kreml betrifft, kann ich meine eigene Analyse nicht mehr toppen; das Netzwerk im Hintergrund bedient sich jedoch nicht nur seiner Person. Gäbe es unabhängige Justiz, hätte bereits wegen Eurofighter gegen ihn ermittelt werden müssen; die Commerzialbank kommt lediglich hinzu. Es fällt auf, dass die Justiz Darabos klammheimlich von der Ministerverantwortung ausnimmt, weil sie es wohl nicht darauf ankommen lassen soll und er immer abgeschottet und daran gehindert wurde, Ämter verfassungsgemäß auszuüben. Während die WKSTA auf Pfiff von Peter Pilz dessen Redakteur Thomas Walach einvernimmt, wenn es gegen Sebastian Kurz geht, weigert sie sich, bei Eurofighter und Commerzialbank gemäss Strafprozessordnung vorzugehen. Ein Verdacht strafbarer Handlungen muss nämlich ins Konzept passen und darf nicht mit den Falschen zu tun haben, etwa mit Alfred Gusenbauer, Doskozil und Pilz.

Doskozils Brief

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Wolfgang Fellners steuerbare Frauen

Letztes Jahr heiratete Wolfgang Fellner wieder, jetzt können wir Gattin Tamara mit einer Frauenrunde bei oe24 diskutieren sehen. Dies ist ein höchst zwiespältiges Erlebnis, doch es bringt nur schriller auf den Punkt, was wir allgemein bei Fellner und generell in den Medien beobachten können. Es fällt auch auf, dass einige Frauen und Männer gar nicht genug bekommen von ihren Auftritten bei Fellner, was übrigens stets mit einem Corona-Test verbunden ist. Beide Geschlechter sind steuerbar, es sind vielleicht nicht immer die gleichen Knöpfe, auf die man drücken muss. Und doch lässt der Talk mit Tamara Fellner viele fassungslos zurück, was auch an ihren ersten Gästen Marika Lichter, Ekaterina Mucha und Andrea Kdolsky liegen wird (und eher weniger an Susanne Fürst). Kdolsky betont stets a la Pamela Rendi-Wagner „ich als Äaztin“ und ist jeden Tag mindestens einmal bei Fellner on Air. Da geht es ihr so wie dem Physiker Werner Gruber, der sich mit Corona ebenso auskennt wie mit dem Demonstrationsrecht und mit Erdbeben. Auch Christian Mucha sehen wir oft bei Fellner, zuletzt weil er dem neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Schuhe schenken will, die besser zum Amt passen sollen als Sneaker.

Wer zum Fellner geht, tappt leicht in die Falle, denn es müsste auffallen, dass dieser der Politik die Richtung vorgeben will. Wenn Wolfgang F. mit jemandem spricht, merkt man rasch, dass er zwar Klatsch und Tratsch kennen mag, sich aber mit keinem Thema auseinandergesetzt hat und dauernd falsche Begriffe und Fakten verwendet. Fast keiner seiner Gäste korrigiert ihn; das ist bei Frauen noch deutlicher als bei Männern der Fall. Fellner darf man nicht unterschätzen, wie auch die Erfahrungen von Ex-Regierungsmitgliedern wie Karin Kneissl zeigen, die sich nicht mit Inseraten wohlwollende „Berichterstattung“ kaufen wollten. Man hält Fellner nur dosiert aus, doch er liefert mit seinem Agieren Einblick in Hintergründe, was wohl nicht so gedacht war. Tamara Fellner, ihre Gäste, seine weiblichen Gäste sprechen der Emanzipation meist Hohn. Denn simpel ausgedrückt beginnt sie bei der Kontrolle über sich selbst, über den eigenen Körper und darüber, wer diesen berühren darf. Weder Botox noch Corona-Tests oder Impfungen sind Ausdruck dessen, weil die Rahmenbedingungen eben keine vollkommene Wahlfreiheit hergeben. Es ist klar, dass für Corona massiv Propaganda betrieben wird, nicht zuletzt in „Österreich“ mit tonnenweise Steuergeld. Was Botox und Co. betrifft, machen sich viele Frauen davon abhängig, wie sie von gewissen Männern wahrgenommen werden, die in der Regel erfolgreicher sind als sie selbst.

Folge 1 der Tamara Fellner Show

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Warum treten Politiker zurück?

Wieder einmal wird herumspekuliert, welche Gründe zum Rücktritt von Politikern führen; Noch-Gesundheitsminister Rudi Anschober wird von einigen beinahe selig gesprochen; siehe etwa im „Falter“. Gerne wird da auch ein Gegensatz zum „kalten, harten“ Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgebaut. Gerührt wird festgestellt, dass Anschober gestern die Tränen kamen und er es wagte, als Mann „Schwäche“ zu zeigen; dass er eingesteht, nicht mehr zu können, sei Stärke und nicht Schwäche. Bevor wir uns eine Packung Tempotaschentücher holen, sollten wir aber doch an seine Performance und an den Umgang mit anderen in der Politik denken, zu dem auch Anschober beigetragen hat. Dieser Tage wird wieder einmal der Eindruck erweckt, dass Außenstehende ganz genau wissen können, was vor sich geht; dies meint Medien, deren Gäste, aber auch andere Politiker. Was in einem Menschen vorgeht, weiss aber nur er selbst, auch was Belastungen für ihn bedeuten. Wir können davon ausgehen, dass kein Politiker, der mit einem Pressestatement (traditionell ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen) seinen Rücktritt ankündigt oder einfach abserviert wird, die Wahrheit sagt.

Gestern diskutierten im ORF unter anderem Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, übrigens unter der Moderation des Freundes von Ex-Kanzler Christian Kern, Tarek Leitner. Heute geht es bei Puls 4 um den „Alptraumjob Politiker“ samt Burnout, mit Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner, die beide im Mai 2017 mit ähnlichen Begründungen zurücktraten, außerdem mit Matthias Strolz, der zu Beginn an der Spitze der NEOS stand, und Wolfgang Rosam. Dieser ist: PR-Berater, Kurz-Unterstützer, häufiger Gast bei Wolfgang Fellner, Herausgeber des grosszügigst geförderten „Falstaff“, deswegen auch ein Sprecher „der Gastro“, Geschäftspartner der Avcon Jet siehe Kurz und Jan Marsalek; er machte auch schon Deals mit Rene Benko. Puls 4 gehört zu ProSiebenSat.1 mit Antonella Mei-Pochtler vom Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat. Wie Realität simuliert wird, können wir sehr gut bei oe24 sehen, das übrigens Partner von CNN ist. Man behauptet, objektiv, unabhängig und „wirklich kritisch“ zu sein und gibt vor, die geheimsten Geheimnisse zu kennen.

Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel

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Wie stoppen wir Sebastian Kurz?

Eben absolvierte Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Interviewmarathon mit ORF, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, doch das bedeutet nicht, dass er auch Rede und Antwort steht. Er bewies dem Parlament wieder einmal das Gegenteil, indem er nicht bereit war, im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zu Corona-bedingten Ausgaben Stellung zu nehmen. Weil die Grünen nicht mitstimmten, blieb ein Antrag in der Minderheit, ihn in den Unterauschuss zu zitieren, der noch öfter tagen wird. Die Abgeordneten mussten sich mit den Ministern Margarethe Schramböck und Gernot Blümel begnügen; letzterer kam zwar mit 20 Beratern, hatte aber kaum Zahlen parat.

Auch Aussagen von Kurz zeigen einmal mehr, wie weit von jenem Regierungshandeln abgewichen wird, das zu erwarten wäre, weil es von der Verfassung vorgegeben ist. Das Weisungsrecht in einem Ressort hat der Minister, es gibt diverse Beamte, die für ihn unterschreiben dürfen in der Annahme, dass sie dies nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik Österreich tun. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, auch wenn Kurz den Eindruck etwa im Umgang mit Gesundheitsminister Rudi Anschober erwecken mag, die Verfassung sei diesbezüglich geändert worden. Wenn man den „Grünen Impfpass“ als Frage des Tourismus versteht, ist nachvollziehbar, dass sich Ministerin Elisabeth Köstinger darum kümmert; vor allem aber wirkt es wie ein weiterer Schuss vor den Bug für Anschober.  

Sebastian Kurz bei Katia Wagner 

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