SPÖ-Chef Andreas Babler meinte im ORF-Report am 20. Februar 2024, dass selbstverständlich Wladimir Putin für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich ist. Dennoch oder deswegen forderte er eine unabhängige Untersuchung; auf das Verfahren gegen Julian Assange ging er nicht ein. Babler warf der Regierung vor, dass Geschäfte mit Russland unverändert weitergingen, was von der ÖVP umgehend zurückgewiesen wurde. Zugleich geht die Einbindung auch von Bablers Genossen in das Netz des Kreml unverändert weiter, obwohl dies zur Destabilisierung Österreichs beiträgt. Vielleicht verstehen einige Menschen, die sich besonders über Putin empören und Handlungen erwarten, die Situation von Politikern nicht. Gerade wenn man entsetzt ist über Repression in Russland, die bis zum Tod reichen kann, hält man meist nicht für möglich, dass eine fremde Macht auch bei uns so vorgehen kann; man ist oft auf Putin fixiert und blendet die Silowiki aus. Nicht jeder, der einen Eiertanz aufführt, ist unter Druck oder folgt mit Kalkül einer Agenda. Auch wer Putin unspezifisch, aber umso heftiger attackiert, kann russischen Interessen dienen, weil er spaltet, provoziert und von dem ablenkt, was für das eigene Land das Beste wäre.
Babler hat mit permanenten Querschüssen zu kämpfen, für die sich immer wieder anonyme Genossen zur Verfügung stellen. Und dennoch muss man anmerken, dass Verstrickungen von SPÖ-Mitgliedern in Strategien des Kreml auch bei ihm bloss der Elefant im Raum sind, über den niemand sprechen darf. Es ist nicht möglich, Gründe für einen Ausschluss zum Beispiel von Alfred Gusenbauer zu prüfen, weil hier sehr viel Weiteres dranhängt. Dass Medien, die angeblich unabhängig sind und für Qualität bürgen, ein Problem für jeden Politiker sind, zeigt die aktuelle Berichterstattung. Dass Gusenbauer sich aus Signa-Aufsichtsräten zurückzieht, aber in der SPÖ bleibt, ist keinesfalls Anlass für tiefergehende Recherche. Zugleich wird überrascht zur Kenntnis genommen, dass Rene Benko am 4. April im Cofag-U-Ausschuss aussagen wird. Man erwähnt zwar, dass diese Zusage über seinen Anwalt Norbert Wess kommuniziert wurde, hakt jedoch nicht nach. Medien verschleierten gemeinsam die Rolle Kreml-affiner Akteure, um zugleich Benko zum grossen Zsmpano zu hypen, obwohl ihn schon lange niemand mehr gesehen hat.
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Warum Gusenbauer nicht nur für Signa eine Katastrophe ist
Vor genau 17 Jahren wurde die Regierung von Alfred Gusenbauer angelobt; am Abend gab dann Martin Schlaff eine kleine Feier für Gusenbauer. Schlaff gilt in Deutschland als ehemaliger IM Landgraf der Stasi, der aktiv war u.a. im Transfer von Technologie, mit Anknüpfungspunkten zum damals in der DDR stationierten KGB-Agenten Wladimir Putin. Später fungierte Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, als sein Freund Franz Vranitzky Parteichef war, als Zwischenhändler für die Telekom zu russischer organisierter Kriminalität; über ihn war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Aus Recherchen über die Signa-Pleite wissen wir, dass es 2013/14 einen Plan gab, die Casinos Austria mit Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer unter Beteiligung von Tal Silberstein vollständig zu übernehmen. Heute ist wohl noch in Erinnerung, dass der Wahlkampfmanager 2006 Norbert Darabos hiess und dann Verteidigungsminister wurde. Weniger bekannt ist, dass es ein Gusenbauer-Personenkomitee gab mit Gabriel Lansky an der Spitze und Sitz in dessen Kanzlei. Lansky ist der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien, vertritt immer wieder Oligarchen und engagierte später Gusenbauer als Lobbyisten für Autokraten. Als sich Lansky und Gusenbauer für den kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew exponierten, der vom KGB kommt, gerieten sie in Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein, siehe die Affäre um den in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew. Dieser zeigte auch in Presseausendungen auf, wie eng Lansky und Gusenbauer mit dem KNB kooperierten, der dem KGB nachfolgte. Gusenbauer verliess sich im Wahlkampf auch auf die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit als Berater und auf seinen Freund und Anwalt Leo Specht. Dieser gilt ebenfalls als Oligarchenanwalt; die Familie des von Putin unterstützten früheren ukrainischen Premiers Mykola Azarov wurde von Specht und Lansky vertreten; für die Ukraine lobbyierte Gusenbauer. Zeitweise kümmerte sich Specht mit dem ehemaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim um russische Klienten, dann machten sie separat weiter; Jarolim vertrat die SPÖ im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7. Specht gründete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH für Gusenbauer, deren Sitz bis heute in Spechts Büro ist.
Gusenbauers Netzwerk umfasst auch den einstigen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der bis 2015 Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB im Geschäft sind. Jakunins Sohn Andrej gilt als Putin-Berater und wurde vor einigen Monaten in Norwegen unter Spionageverdacht festgenommen, er besitzt die britische Staatsbürgerschaft. Der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml zur Zeit von Boris Jelzin Walentin Jumaschew beriet Putin bis vor kurzem, die Vergangenheitsform ist jedenfalls dann angebracht, wenn es nach Meldungen aus Russland geht. Seine Tochter Polina aus erster Ehe heiratete Oleg Deripaska; mit seiner zweiten Ehefrau, Jelzins Tochter Tatjana und Tochter Maria wurde Jumaschew über einen Scheinwohnsitz im Burgenland 2009 eingebürgert. Jumaschew ist u.a. mit Siegfried Wolf verbunden, der von 2007 bis 2015 für Deripaska im Aufsichtsrat der Strabag sass. Seit 2010 bis vor wenigen Wochen war Gusenbauer AR-Chef der Strabag, was dank Syndikatsvertrag (der 2022 geändert wurde) nur mit dem Placet des Staatsoligarchen Deripaska möglich war. Wolf war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde, die an die Sberbank verkauft wurden. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, einst beim Roten Börsenkrach und einer der teuren Signa-Berater (siehe „News“ vom 11. Jänner 2024); 2008 gab Gusenbauer eine Pressekonferenz mit ihm zur Finanzmarktkrise.
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Werden wir die wahren Dimensionen der Signa-Pleite je erfahren?
„Benkos nicht bezahlte Umsatzsteuer wird Fall fürs Parlament“ verkündete „Österreich“ am 3. Jänner 2024. Es geht dabei um eine Anfrage der NEOS an Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP, aber auch um den U-Ausschuss über Corona-Hilfen, den SPÖ und FPÖ einsetzten. Manche meinen jetzt, es gäbe einen UA zu Signa, doch da zwei UAs zugleich stattfinden, kann es keinen weiteren gehen, was vielleicht so geplant war. Die COFAG-Geschäftsführer berichten täglich, monatlich, vierteljährlich an das Finanzministerium, woraus sich auch ergibt, dass das Parlament dies untersuchen kann. Wegen der seit 2016 ausständigen Umsatzsteuer gibt es mittlerweile ein Pfandrecht der Republik auf Rene Benkos Villa in Innsbruck-Igls, die offiziell als Schlosshotel Igls Betriebs GmbH und Co. KG gilt. Sie gehört einer von Benkos Laura Privatstiftungen mit Adresse in Innsbruck, während die Schlosshotel-Firma ihren Sitz in der Märzstrasse 96 in 1150 Wien hat, jedoch mit Innsbrucker Telefonnummer. Thematisiert wurde dies in „Heute“ als „geheime Benko-Zentrale“ mit dem Zusatz, dass an der Wiener Adresse ein deutscher Signa-Manager wohne. In die Gründung von „Heute“ war Gerhard Nidetzky involviert, der TPA gründete, jene Kanzlei, die mit Signa, Wirecard und Commerzialbank verbunden ist.
Es sei kurz erwähnt, dass der in München geführte Wirecard-Prozess noch bis Dezember diesen Jahres dauern wird, so die „Presse“ am 4. Jänner 2024. Beim „mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte“ weiss man bis heute nicht, ob es jemals die im Sommer 2020 vermissten 1,9 Milliarden € wirklich gab und wenn ja, wer sie unterschlagen haben könnte. Bei Signa spricht man (noch?) „nur“ von der größten Insolvenz der Nachkriegsgeschichte mit insgesamt 11 Milliarden € (Signa Holding, Signa Prime und Signa Development), nicht von Betrug als Ursache. Die Liste der Gläubiger wächst inzwischen stetig, es sind auch 46 von 500 deutschen Versicherern betroffen. Bei der Alten Akademie in München, die zu Signa Prime gehört, geht es um 200 Millionen wohl für den deutschen Steuerzahler. Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, lud Signa dorthin zuerst 80, dann 130 Gäste ein und bezahlte das Catering um fast 13.000 € nicht. Die Ruhrkohle AG Stiftung ist an 3 Signa-Töchtern beteiligt und damit auch der deutsche Staat, was den Bundestag interessiert; die besonders hohen Mieten in einst von Signa erworbenen Kaufhäusern sind sowieso ein Dauerthema. Parallelen zu Wirecard tun sich jedoch auch dann auf, wenn man sich Netzwerke ansieht und wie etwa die Kontakte von Jan Marsalek und Markus Braun mit Benkos Umfeld vernetzt sind. Der Ausschuss findet in einem Wahljahr statt, das mit der Bürgermeisterwahl in Innsbruck beginnt, wo der grüne Amtsinhaber Georg Willi beteuert, dass alles ordnungsgemäß ablief bei der Benko-Villa. Die „rechtskonforme Widmung und Verwendung“ wird jedenfalls Wahlkampfthema sein u.a. für Julia Seidl, eine Gemeinderätin der NEOS, die auch im NR sitzt und „lückenlos aufklären“ will.
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Corona-Aufarbeitung: Die Regierung hat immer Recht!
Selbst der „Standard“ merkte am 22. Dezember kritisch an, dass die Regierung am Tag davor binnen zwei Stunden zu einer Pressekonferenz über den Bericht der Akademie der Wissenschaften zur Corona-Aufarbeitung lud. Die 175 Seiten um wohlfeile 960.000 € waren bereits vor einer Woche fertig, sodass dieses Vorgehen verwundert. Kritiker waren nicht völlig ausgeschlossen, da es Focusgruppen in allen Bundesländern mit 300 Teilnehmern gab. Die „Kronen Zeitung“ spricht am 22. Dezember von „Tiefeninterviews“, der „Standard“ erwähnte, dass dabei 40 % der Leute ihren Standpunkt änderten. Focusgruppen sind vielen ausserhalb der Meinungsforschung und Wahlvorbereitung noch ein Begriff von der Affäre um SPÖ-Berater Tal Silberstein, der für derlei Gruppen teuer bezahlt wurde. Jedoch nicht unbedingt, um Teilnehmer zu überreden, ihre Haltung zu überdenken, sondern um angeblich präziser als durch Umfragen abzuschätzen, wie ein repräsentativer Querschnitt wirklich tickt. Nicht von ungefähr spricht nun der Mediziner Marcus Franz, der lange auf Twitter dem Narrativ konterte, von viel Blabla und Geschwurbel im Bericht, aber Kritik zwischen den Zeilen an Politik und Presse.
Zwar waren „wir“ nicht ganz ausgeschlossen, man umging aber mit den Gruppen die Unmöglichkeit, die Experten auf unserer Seite in die Aufarbeitung einzubeziehen. Wer damit nicht so vertraut ist, weil er lange dem Glauben schenkte, was offiziell behauptet wurde, muss wissen, dass sich einige seriöse Leute vom Fach immer wieder zu Wort meldeten und auch viele andere auf sie berufen. Mir persönlich wird zu viel mit „Professor Doktor“ um sich geworfen, weil man durchaus selbst recherchieren und analysieren kann und diese Quellen dann einige von vielen sind. Zugleich wurde aber ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem jeder erst recht ins Eck gestellt wurde, der es wagte, selbst ein Urteil über „die Pandemie“ zu fällen. Unabhängig zu werden von immenser Propaganda, bei der Zeitungen monatelang inklusive Inserate zu 100 % aus „Corona“ bestanden hatten, ist eine Leistung, die jeder individuell erbringen musste. Es gäbe unendlich viele potentielle Illustrationen für diesen Kommentar, nicht zuletzt, weil schon länger unter #RichtigErinnern auf Twitter Absurditäten und Ungeheuerlichkeiten gepostet werden. Diesmal verwende ich zuerst aber Abbildungen aus der Foto-Lovestory in „Bravo Girl“ vom 16. März 2022. Mutter und Tochter kommen vom Arzt, müssen für 14 Tage in Quarantäne, da sie positiv getestet sind. Die entdecken Zettel, auf denen ein Junge anbietet, für andere einkaufen zu gehen.
Corona-Liebe (1)
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Hält Demokratie Desinformationen aus?
Alles ist eine Farce: Wolfgang Fellners „Österreich“ sammelt Unterschriften gegen den Beschluss der neuen Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung und kann sie gestern nicht übergeben. Zugleich wird bei Fellner am meisten inseriert, am 5. Juli auf zwei Seiten vom Verteidigungsministerium, das überhaupt am meisten wirbt. Jakob Winter vom „profil“, früher bei der Sozialistischen Jugend, spricht mit einem Mitarbeiter der Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst DSN, und dabei kommt heraus, dass das Verbreiten von Fake News extra unter Strafe gestellt werden sollte. DSN ist auch Sanktionsbehörde und genehmigt den Verkauf der Sberbank Europe an das Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska, das aber auch mit „profil“ verbunden ist. Das Innenministerium widerspricht zwar dem Bericht des „profil“, doch unter anderem die FPÖ ist weiterhin beunruhigt, denn manche Medien fanden diese Idee gut. Im „profil“ ist die Rede von digitalen Forensikern, den gefährlichen Folgen der Verbreitung von Desinformation und dass ja bis 2015 die „Verbreitung falscher beunruhigender Gerüchte“ unter Strafe stand. Nun, wo Sputnik und RT in der EU gesperrt sind, bitte halt Russland als Ausweichstrategie alternative Medien, seine Propaganda zu verbreiten. Desinformation ist ein Werkzeug zur Einflussnahme, insofern müsse man deren Verbreitung unter Strafe stellen.
Offenbar recherchiert man nicht beim „profil“ oder DSN weiss wirklich nicht, dass alternative Medien nicht erst jetzt und nicht als einzige benutzt werden. Beim Verständnis können Ausführungen von Philip Ingram im Video unten zu verdeckten Strategien („Maskirovka„) helfen, der einst beim britischen Militärgeheimdienst war. Nicht von ungefähr weist auch er auf Desinformationen, Internet und Social Media hin, die wichtige Quellen für Geheimdienste sind, aber den Durchschnittsbürger ziemlich durcheinanderbringen können. Eine viel frühere Verwendung alternativer Medien als vor 2022 zeigt etwa, wer 2015 zur Feier zu 10 Jahren RT mit Wladimir Putin eingeladen war. Zum Beispiel Max Blumenthal von The Grayzone, der kürzlich bei der UNO zum Krieg in der Ukraine sprach oder Willy Wimmer, der zu Ken FM von Kayvan Soufi-Siavash und anderen Formaten beigetragen hat. Ab 2014 wurde bereits ein Narrativ gepusht, mit dem man dann Menschen aufgefangen hat, die sich bei Corona neu orientierten und 2022 viel Infobedarf hatten.
Lindemann, Teichtmeister und Co. – kommen Männer mit allem davon?
Sieht man sich ein wenig auf Twitter um, etwa zum Stichwort „Teichtmeister“, scheint die Welt zweigeteilt. Die einen empören sich über den mit 58.000 Kinderporno-Aufnahmen erwischten Schauspieler Florian Teichtmeister, anderen wiederum geht es um Till Lindemann von der Band Rammstein. Wer fassungslos ist, dass Teichtmeister noch nicht vor Gericht steht, wirft oft vor, dass andere nur auf Rammstein achten. Zugleich mischt sich da häufig hinein, dass ja die jungen Frauen wohl wussten, was sie bei Lindemann erwartet, also Übergriffe offenbar selbst zu verantworten haben. Es ist natürlich nicht so simpel, weil die Gegenüberstellung unschuldige Kinder – erwachsene Frauen einiges ausblendet. Auch Frauen, die noch minderjährig sind, gehen zu Rammstein-Konzerten und wollen die Band Backstage treffen. Macht- und Autoritätsmissbrauch erfordert ein Gefälle, das negiert wird, wenn man scheinbare Augenhöhe annimmt. Jede Frau sollte von jedem Mann überallhin eingeladen werden können, ohne Angst haben zu müssen, dass etwas mit ihr geschieht, was sie nicht will.
Wir werden noch sehen, dass Männer meist mit allem davonkommen, dass sie die Übergriffe und den Machtmissbrauch anderer Männer verteidigen, wenn sie nicht ohnehin auch selbst Täter sind. Erinnert sich noch jemand an Gustav Kuhn und die Festspiele Erl und Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer und andere lange auf der Seite Kuhns? Hatte ihr Verhalten je Konsequenzen, während Kuhn dank Recherchen von Markus Wilhelm nicht mehr tragbar war, aber für den 75. Geburtstag Haselsteiners ein Comeback feierte?! Was ist mit der Übergriffigkeit von Peter Pilz, der ausserdem andere Menschen bedroht, verleumdet, demütigt, Korruption unterstützt? Hat ihm jemals irgendetwas geschadet? Florian Teichtmeister war entgegen anderslautenden Gerüchten nicht anwesend, als „Corsage“ am 14. Juni 2023 in der Wiener Marx-Halle mit vier Filmpreisen ausgezeichnet wurde. Regisseurin Marie Kreutzer wollte Schaden abwenden, führte ihn aber erst recht herbei, indem sie von einem allgemeinen Problem in der Branche sprach. Es ging um Onanieren am Set oder auch darum, dass ein Schauspieler wegen häuslicher Gewalt gegen seine Lebensgefährtin weggewiesen wurde. Doch Teichmeister war ebenfalls gegen seine Partnerin gewalttätig und belästigte bei Dreharbeiten sehr junge Darstellerinnen und fotografierte Kinder. Während sofort klar war, dass „Corsage“ keine Chance auf eine Oskar-Nominierung mehr hat, blendet man in Österreich aus, dass Teichtmeister auch in Abwesenheit mit ausgezeichnet wird.
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Wer schützt Rene Benko?
Natürlich sind gerade die Anhänger:innen des neuen SPÖ-Chefs Andi Babler besonders darüber empört, dass Rene Benko mit einer Kaufhaus-Pleite davonkommt. Es genügt aber nicht, auf seine Verbindungen zu Sebastian Kurz hinzuweisen, da es um ein Netzwerk geht und Warnsignale stets ignoriert wurden. Man hätte in den letzten Monaten auch ganz einfach ansehen können, was mit seinen deutschen Kaufhäusern geschah und Rückschlüsse daraus ziehen können. Wer sich bei Festen um Benko drängte, sich ihm anbiederte, konnte man in den Bildergalerien des Promi-Fotografen Andreas Tischler nachvollziehen. Das letzte Signa Törggelen vor Corona fand im November 2019 statt und wurde anhand dieser Partyfotos vom Mosaik-Blog, aber auch von mir kommentiert. Solche Bilder verwende ich hier als Illustration, doch jeder möge selbst erkunden, wer sich bei Benko tummelt und dazu Assoziationen bekommen.
Unter anderem waren dies: Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache, Alfred Gusenbauer, Siegfried Wolf (Geschäftspartner von Oleg Deripaska, Freund von Wladimir Putin, 2012 bis 2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Benkos Kreditgeber Sberbank Europe), Susanne Riess-Hahn, Alexander van der Bellen, Brigitte Bierlein (von van der Bellen nach Ibizagate eingesetzte Kanzlerin, Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin), Peter Hanke, Michael Ludwig, Ulli Sima, Julian Jäger (Vorstand des Flughafens Wien, der dubiosen „Investoren“ ausgeliefert wird und Schwager von Gabriel Lansky), Pamela Rendi-Wagner (ehrte Gusenbauer 2021 wegen angeblicher Verdienste für die Sozialdemokratie), Thomas Drozda, Helmut Brandstätter (ehemals Chefredakteur des „Kurier“, der Benko und dessen Kreditgeber Raiffeisen gehört) Wolfgang Brandstetter (Justizminister, als Korruptionsermittlungen gegen Benko eingestellt wurden), Christian Rainer, Wolfgang Fellner (bei dem Benko dauernd inseriert und der auch verdeckt für Benko wirbt), Sonja Sarközi (früher CEO Sberbank Europe, jetzt Superfund), Dieter Böhmdorfer (Anwalt von Benko und Putin-Oligarch Dmytro Firtash, dessen Auslieferung in die USA Brandstetter verhinderte), Wolfgang Sobotka, Josef Pröll (Sohn Alexander, dessen Freundin bei Benko arbeitet, wurde 2021 ÖVP-Bundesgeschäftsführer), Rainer Nowak, Johanna Mikl-Leitner, Alexander Wrabetz, Erich Hampel, Hans Peter Haselsteiner, Matthias Strolz, Gery Keszler, Wolfgang Rosam, Niki Lauda, DJ Ötzi, Klemens Hallmann, Barbara Meier, Christoph Dichand, Eva Dichand.
Mikl-Leitner, Wrabetz bei Benko (c Tischler)
SPÖ: Was passiert da gerade?
Wer meint, es gäbe in der SPÖ nur eine Spaltung zwischen Apparatschiks und Basis oder Rechts und Links oder wie immer man es nennen mag, bleibt an der Oberfläche. Anhänger von Andreas Babler waren jetzt besonders enttäuscht oder sprechen von einer vertanen Chance (aber man müsse trotzdem mit Hans Peter Doskozil kooperieren). Geredet wird gemeldet, dass es eine Panne gab am Parteitag und die Ergebnisse von Babler und Doskozil vertauscht wurden. Das ist schwer zu glauben, so dass wohl mehr dahintersteckt; diese Analyse gilt dennoch. Tatsächlich kann Doskozil nicht mit Menschen zusammenarbeiten, sondern will Unterwerfung; am leichtesten tut er sich mit Männern als Gefolgsleuten. Wenn er jetzt Wolfgang Fellner Sexismus vorwirft, zahlt es ihm dieser mit gleicher Münze zurück. Und wenn das dann Peter Pilz kommentiert, der mit beiden verhabert ist, hat das etwas von Sexist vs. Sexist vs. Sexist. Medien sind bemüht, Doskozil als Pragmatiker und Babler als Träumer zu skizzieren.
Dies hält viele davon ab, genauer hinzusehen und zu denken, mit dem einen hat die SPÖ halt wieder Macht auf Bundesebene und mit dem anderen Ideale (nett, aber nicht umsetzbar). Wie es die Leute selbst empfinden, ist dann wieder etwas anderes, denn Äusserungen aus dem Babler-Lager versteht man, wenn man es selbst mehrfach erlebt hat. Das sind Menschen, die auf Augenhöhe kommunizieren wollen, statt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und dann mitzutragen, was in Hinterzimmern ausgemauschelt wurde. Sie möchten sich an der Entwicklung von Programmatik beteiligen und selbst dort Kamagnen gestalten, wo sie etwas bewirken können. Angesichts der Vorgangsweise der Doskozil-Leute ist verständlich, dass sie das nun wieder verloren sehen. Dabei sind sich viele dessen gar noch nicht bewusst, wie massiv diese Gruppe getrickst und manipuliert hat.
Wie geht es mit der SPÖ weiter?
Wie erwartet und von vielen befürchtet gewann Hans Peter Doskozil am 3. Juni die Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden. Freilich ging sie eher knapp aus mit etwas mehr als 30 Delegiertenstimmen Vorsprung auf Andreas Babler. Dann muss man noch in Erwägung ziehen, dass Doskozil den Apparat einer Landespartei und des Landes zur Verfügung hatte, während Bablers Kampagne von unten kam und weitgehend ehrenamtlich betrieben wurde. In Wien gab es Public Viewings der Übertragung des Parteitags, und nachdem alles entschieden war, meinte jemand, dass Apparatschiks gewählt hätten. Da sind Inhalte nicht so wichtig wie Vorteile durch opportunistisches Verhalten, was Doskozil entgegenkam. Zugleich entschieden sich aber frühere Unterstützer von Pamela Rendi-Wagner jetzt aus taktischen Gründen für Babler.
Manche sehen bei Doskozil auch eher die Rede eines zukünftigen Kanzlers, während Babler Wunschvorstellungen linker Sozialdemokraten präsentierte. Also der eine fürs Machtkalkül und für zukünftige Koalitionen, der andere mehr fürs Herz. Doskozil wurde aber noch nicht an seiner Politik im Burgenland und zuvor in der Bundesregierung gemessen. Es wirkt wie üblich wie eine schlechte Farce, wie seine Leute agieren; es hat etwas von „ich bin jetzt aber überrascht, dass du gewählt wurdest“ oder „das ist aber fein, dass du mich unterstützt“. Medien bewundern Doskozils „Machtübernahme“ und vermerken, dass der Verlierer Babler Tränen in den Augen hatte, was manche User auf Twitter zu Spott motiviert. Als Doskozil und Hans Niessl Norbert Darabos ausbooteten, geschah dies mit maximaler Niedertracht und ging ihm auch sehr nahe. Keiner der Genossen hätte auch nur einen Finger für ihn gerührt; schliesslich bedankte sich die FPÖ und nicht die SPÖ auf empathische Weise bei ihm. Man kann solche Eindrücke nicht von der Situation der Partei trennen und davon, wie es soweit kommen konnte. Bei Unterhaltungen mit Roten in Wien wird immer wieder klar, dass sie mit den Eigenheiten der SPÖ Burgenland nicht vertraut sind. Zwar weisen sie darauf hin, dass die Einwohnerzahl gerade an zwei grosse Bezirke Wiens heranreicht, wir also im Prinzip von Politik auf so einer Ebene reden.
SPÖ: Frauenfrage und Männerintrigen
Pamela Rendi-Wagner hielt eine Abschiedsrede im Parlament und wird den SPÖ-Parteitag nicht besuchen. Damit entscheiden 608 statt 609 Delegierte, wer ihr nachfolgen wird, sodass auch 304 : 304 Stimmen theoretisch möglich sind. Es ist eine seltsame Form der Ausgewogenheit, wenn jahrelange Angriffe eines Mannes auf eine Frau dazu führen, dass sich zwei Männer um ihre Nachfolge bewerben. So wird ein fünfjähriges weibliches Intermezzo in der SPÖ beendet, an deren Spitze sonst nur Männer standen. In heftigen Debatten, die auch virtuell stattfinden, stellen viele Frauen fest, dass sie Hans Peter Doskozil auch instinktiv ablehnen. „Nur mit Männern wie Andreas Babler ändert sich etwas für Frauen in der Partei“ kommt dann manchmal. Ist es wirklich so oder hängt Veränderung davon ab, was Frauen sich selbst erkämpfen?
Wer darauf hinweist, dass Frauen immer noch anders bewertet werden, der wird leicht unterstellt, dass sie ja nicht mithalten können oder wolle oder sich in einer Opferrolle gefallen. Es kann zu Mimimi werden oder zu einem Safe Space, der Erfahrungen und Risiko verhindert. Zugleich aber ist nicht einzusehen, dass sich etwas erkämpfen bei Frauen auch bedeuten soll, sich gegen Sexismus und Diskriminierung durchzusetzen. Dazu kommt das reibungslose Funktionieren von Netzwerken, die stark männerdominiert sind. Gerade wurde bekannt, dass der mit Alfred Gusenbauer befreundete Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, der über seine Verbindungen zu Thomas Schmid stolperte, Kolumen für die „Kronen Zeitung“ schreiben wird. Eine Schelmin denkt da auch daran, dass Rene Benko an der Krone beteiligt ist und Schmid mit ihm ebenfalls verbandelt ist; ausserdem weiss sie, dass Nowak von Doskozils Anwalt Johannes Zink vertreten wird. Gusenbauer ist Benkos rechte Hand, doch auch Rendi besuchte brav seine Feste.
Ceiberweiber 